Veröffentlicht am

„Follow the Cop….“ – Solidarität mit dem anarchistischen Versand Black Mosquito

Am 12.03.2014 fand in Flens[-]burg eine Haus[-]durch[-]su[-]chung statt. Um 10:30 stan[-]den je ca. 5 Be[-]am[-]te des LKA / K5 (Staats[-]schutz) vor den Türen des Wohn[-]pro[-]jek[-]tes Sen[-]f[-]fa[-]brik und den Bü[-]ro[-]räu[-]men des an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen Ver[-]san[-]des Black-Mos[-]qui[-]to. Durch[-]sucht wur[-]den nur die Bü[-]ro[-]räu[-]me
Im Be[-]schluss wird gegen den an[-]geb[-]lich ver[-]ant[-]wort[-]li[-]chen N. er[-]mit[-]telt. Vor[-]wurf: „öf[-]fent[-]li[-]che Auf[-]for[-]de[-]rung zu Straf[-]ta[-]ten“. Kon[-]kret wurde nach einem Auf[-]kle[-]ber mit dem Auf[-]druck „Fol[-]low the Cops back Home“ ge[-]sucht.

Dies ist nicht der erste Ver[-]such, black-mos[-]qui[-]to und damit einen an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen und un[-]be[-]que[-]men Ver[-]sand zu kri[-]mi[-]na[-]li[-]sie[-]ren. Der Staats[-]schutz hatte be[-]reits vor ein paar Jah[-]ren ge[-]stei[-]ger[-]tes In[-]ter[-]es[-]se an Auf[-]kle[-]bern ge[-]zeigt. Da[-]mals ging es um einen Auf[-]kle[-]ber mit einem bren[-]nen[-]den Po[-]li[-]zei[-]au[-]to, von dem ganze 18 Ex[-]em[-]pla[-]re beim Be[-]schul[-]dig[-]ten ge[-]fun[-]den wur[-]den. Das dies[-]be[-]züg[-]lich ein[-]ge[-]lei[-]tet Ver[-]fah[-]ren en[-]de[-]te mit einer Ein[-]stel[-]lung.

Jetzt ist ganz frisch ein Soli-Blog für den betroffenen Genossen im Internet aufgetaucht. Dort findet ihr mehr Infos zu den Vorfällen und könnt eine Soli-Erklärung unterschreiben.

Solidarität mit dem Genossen!

The harder they come, the harder theyll fall!

http://followthecops.blogsport.de/images/follow_banner.jpg

PS. Unser Musik-Tipp der Woche…

Veröffentlicht am

Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten

Ende letzter Woche flatterte einem Antifaschisten aus Kiel eine Vorladung zur ED-Behandlung beim Kommissariat 5 in der Hopfenstraße ins Haus. Wie schon bei der Genossin, die bereits Anfang Dezember zu dieser Maßnahme aufgefordert wurde, lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch.

Grund ist ein Besuch beim Heilcentrum Pless in der Kieler Innenstadt am 29. August letzten Jahres, dessen Betreiber Henning Pless mit einer Kundgebung und einer Überraschungsurkunde die ihm in seiner Praxis übergeben wurde, für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten „ausgezeichnet“ wurde. Da dieser scheinbar nicht so gerne mit seinen braunen Aktivitäten in der Öffentlichkeit konfrontiert wird, erhob Pless Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen, die ihn in seiner Praxis besucht haben sollen.

Im Nachgang der Aktion bekamen zwei Antifaschist_innen Post von den ermittelnden Behörden, der Genosse bekam eingangs nur eine Strafanzeige, die Genossin wurde zudem zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen. Fast vier Monate später wurde jetzt der Genosse ebenso aufgefordert im K5 zu erscheinen um dort seine Fingerabdrücke abzuliefern. Schon am Tag der Aktion wurde von dem Genossen, im Rahmen einer waghalsigen Personenkontrolle, Fotos gemacht. Doch reichen diese scheinbar nach Abgleich der Überwachungsbilder und der Zeugenaussagen nicht aus, um den Genossen für den vermeintlichen Tatvorwurf dranzukriegen.

Eindeutig hingegen ist der Emittlungseifer der Kieler Polizei, die im Auftrag eines bundesweit bekannten Neonazis alles mögliche daran tut, um dessen Anzeige wegen Hausfriedensbruch nachzukommen und vermeintliche Antifaschist_innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie schon die Genossin wird auch der vorgeladene Genosse nicht freiwillig zur ED-Behandlung gehen! Anstatt unsere kostbare Zeit mit den Repressionsbehörden zu verschwenden, befassen wir uns lieber mit wichtigeren Dingen, wie beispielsweise der Aufdeckung der neonazistischen Aktivitäten eben jenen Henning Pless, der trotz erster antifaschistischer Interventionen, immer noch ungestört den täglichen Betrieb seiner Heilpraxis in der Kieler Innenstadt nachgehen kann. Dieser wird sich auch mit fadenscheinigen Strafanzeigen nicht aus dem Blickfeld aktiver Antifaschist_innen entziehen können.

Mit der Verweigerung der ED-Behandlung, muss der Genosse seit letztem Donnerstag (27.03.) mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h. dass auch er Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen werden kann. Dass Ultimatum zur ED-Behandlung der Genossin ist bereits seit fast vier Monaten abgelaufen, passiert ist noch nichts, aber auch sie muss weiterhin mit der Zwangsvorführung rechnen.

Wenn eine_r der Beiden von den Cops gecatcht werden sollte, rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genoss_innen auf!

Autonome Antifa-Koordination Kiel

Veröffentlicht am

„Fahnen“-scheinige Repression gegen Lübecker Antifastrukturen

Mit nahezu lächerlicher Begründung hat der Staatsschutz am Freitag, 7.2.2014 Räumlichkeiten von unseren Freund_innen der Alternative e.V. in Lübeck durchsucht. Finger weg von unseren Räumen – Solidarität mit der Walli! United we stand!

Im Weiteren dokumentieren wir einen Artikel unserer Genoss_innen von der Antifa Koordination Lübeck:


„Ein paar abgeknickte Deutschlandfahnen reichten aus, um eine richterlichen Beschluss zu erwirken, am vergangenen Freitag, den 07.02.2014, die Vereinsräumlichkeiten des linken Zentrums der Alternative e.V. durchsuchen zu dürfen.

Zur Erinnerung: Anfang Juni 2012 riefen linke Gruppen, unter ihnen auch die Antifaschistische Koordination Lübeck, im Zuge der „Capture the Flag“-Kampagne zur Fußball-Europameisterschaft der Männer dazu auf, Nationalfähnchen von den Autos zu pflücken.
Wir gehen davon aus, dass die Antipathie der Repressionsorgane gegen uns nicht nur mit der regen Beteiligung an den „Capture the Flag“- Spielen zu begründen ist. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Repressionsversuchen wie die Verwanzung mehrerer Autos [1] [2] [3] und Observationen. Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ einen banalen Vorwand darstellt, linksradikale Strukturen in Lübeck erneut repressiv anzugehen. Die Banalität des Vorwurfes zeigt uns ebenfalls, wie wenig Substanz vorhanden ist, unsere Szene zu kriminalisieren.
Pünktlich um sechs Uhr in der Früh betraten die Bullenschergen der Staatschutzabteilung des Kommissariats 5 in Lübeck und Kiel das Gelände der Alternative. Unmittelbar nach dem Eindringen in die Vereinsgebäude machten einige Genoss_innen den Bullen deutlich, dass sie unerwünscht sind. Nur durch die zahlenmäßige Überlegenheit gelang es den Bullen, sich Zutritt in die verschlossenen Räumlichkeiten zu verschaffen. Mit ein paar verschlüsselten Computern, Festplatten und weiterem Kleinkram machten sich die eingesetzten Bullen sichtlich enttäuscht auf den Rückweg.

Diese Enttäuschung war offenbar Anlass, unsere Genoss_innen, die vor Ort Widerstand leisteten, in Gewahrsam zu nehmen und zu misshandeln. Mit Faustschlägen und Pfefferspray wurden sie über Stunden mehrmals systematisch körperlich angegangen. Nach diesen Gewaltexzessen gegen unsere Freund_innen erscheint die Tatsache umso perverser, dass ihnen im Nachhinein das „Angebot“ einer Kronzeugenregelung unterbreitet wurde.

Weder die körperlichen Verletzungen noch der entstandene Sachschaden werden uns davon abbringen, den bestehenden Verhältnissen den Kampf anzusagen. Die beschlagnahmten Gegenstände werden ersetzt, die zugefügten Verletzungen verheilen. Unsere Verachtung gegen Bullen, Staat und Kapital hingegen wurde gestärkt!

Solche Aktionen der Staatsgewalt zeigen uns, dass unsere Arbeit effektiv und zielgerichtet ist und genau den Richtigen unangenehm auf die Füße tritt.


Wir verbleiben in offener Feindschaft gegenüber den bestehenden Verhältnissen!“


Eine weitere Stellungnahme zum Vorfall von der Roten Hilfe OG Kiel findet sich hier.

Veröffentlicht am

Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel:

Am 3.1.14 kam es laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg vom 12.1.14 zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes bei einer jungen Person in der Nähe von Rendsburg. Die betroffene Person sei der Polizei bei antifaschistischen Aktionen in Schleswig-Holstein aufgefallen. Wie dem Bericht der Antifa zu entnehmen ist, war der VS-Mitarbeiter an Namen und Strukturen aus antifaschistischen Zusammenhängen interessiert. Desweiteren wurde der betroffenen Person ein “Job-Angebot” als InformantIn der Spitzelbehörden in der linken Szene gemacht, was diese allerdings ausschlug. Auch sonst gab die betroffene Person keine Information an den VS-Mitarbeiter weiter.

Der VS-Mitarbeiter wird mit “ca. Anfang 30, etwa 1,80 m groß, recht dünne Figur, blaue Augen, schulterlange blond-gesträhnte Haare und dunkelblonder 3-Tage-Bart, graue Jack Wolfskin Jacke” beschrieben.

Die Rote Hilfe Kiel wertet den Anquatschversuch als weiteren Ausdruck eines aktuellen Ausforschungs- und Ermittlungsinteresse der VS- und Staatschutzbehörden gegen antifaschistische Gruppen in Schleswig-Holstein. In seinem Bericht über das Jahr 2012 geht der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz ausführlich auf antifaschistische Outing-Kampagnen und Aktionen gegen Neonazis ein und behauptet in diesem Zusammenhang auch: “Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von „Recherche“ und „Hilfe-Teams“ erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten” (Verfassungsschutzbericht S-H 2012).

Schlagzeilen machte erst kürzlich ein Peilsender, den eine Lübecker Antifaschistin unter ihrem Auto fand. Auch sind uns aktuell – neben bereits abgeschlossenen Fällen – mehrere Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein bekannt. Ein Beispiel hiefür ist u.a. ein Verfahren und eine angedrohte erkennungsdienstliche Behandlung gegen eine Kieler AntifaschistIn aufgrund der Kampagne “An die Substanz!”. Wir gehen davon aus, dass Verfassungsschutz und Polizei aktuell gezielt versuchen Einblicke in die Strukturen der antifaschistischen Bewegung zu bekommen.

Das Verhalten der betroffenen Person und der Antifa Rendsburg sind deshalb genau richtig:
Anquatschversuche öffentlich machen – Keine Gespräche mit den staatlichen Repressionsbehörden!

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Kiel
kiel@rote-hilfe.de
http://kiel.rote-hilfe.de

Veröffentlicht am

Pressemitteilung: Ermittlungseifer der Kieler Polizei im Auftrag von Neonazi Henning Pless

Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:

Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.

Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom „Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH“ in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.

Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.

Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: „Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten“. Und weiter: „Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!“

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 29.11.2013

Veröffentlicht am

Prozess gegen Lüneburger Antifa am 25.11.13 in Wolfsburg

Wir dokumentieren einen Text der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, den wir unterstützen:

UPDATE 24.11.: Der Prozess findet nicht statt, das verfahren wurde eingestellt. Die Erklärung der Antifa Lüneburg/Uelzen dazu findet ihr hier.

Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher „Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen „angeführt“ und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.

Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg der sog. „Tag der deutschen Zukunft“ statt, ein rassistischer Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen. Während 6000 Menschen gegen den Naziaufmarsch protestierten, ermöglichte ein riesiges Polizeiaufgebot den rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiet.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein. Zwei wegen „Aufforderung zu Straftaten“ gegen Olaf . Ihm wurde zusätzlich noch vorgeworfen, verantwortlich für den Aufruf des antifaschistischen Bündnis „NO TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ gewesen zu sein und diesen auf der Internetseite des Bündnis eingestellt zu haben. Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche „Aufforderung zu Straftaten belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort die Phantasien der Polizei, nach denen Olaf eine „Führungsrolle“ innerhalb von Antifa-Strukturen zugeschrieben werden. So soll er nicht nur am 1. Juni 2013 in Wolfsburg „Führungsverantwortlich“ gewesen sein, er soll nach Erkenntnissen der Polizei sogar „Koordinator der norddeutschen Antifa-Gruppen“ sein.

Mit diesen Konstrukten wird nicht nur eine Beobachtung und Verfolgung von Antifaschist_innen durch die Polizei und den Geheimdienst begründet, sondern dienen sie auch der massiven Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen.

Gemeint sind wir alle!

Repressionen gegen aktive Antifaschist_innen sind wahrlich nichts Neues. Olaf kann davon seit langem ein Lied singen. Zum einen ist er seit Jahren im Visier von Neonazis und es kam zu diversen Übergriffen. So wurde er zuletzt im August 2012 von Neonazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. Zum anderen kommt es andauernd zu Repressionen seitens der Polizei und Justiz. Immer wieder wurde er mit Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Prozessen überzogen. Nach eigenen Angaben führt die Polizei seit 1989 Ermittlungsverfahren gegen ihn. Mit der anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein politisch aktiver Mensch mundtot gemacht werden.

Olaf ist in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert. Die seit 1998 bestehende Gruppe steht seit ihrer Gründung für kontinuierliche, verbindliche und öffentlichkeitswirksame antifaschistische Politik. Sie war und ist Teil verschiedener Bündnisse in der Region. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert mit anderen Antifaschist_innen verschiedenste Aktionen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Neonazis und extrem rechter Organisationen. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf die Orte Uelzen und Lüneburg, sondern die Gruppe ist auch überregional aktiv. Olaf ist für seine politischen Aktivitäten wie kaum ein anderer in Lüneburg und Umgebung in der Öffentlichkeit bekannt.

In den letzten Jahren war er in verschiedenen Orten Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen und trat auf vielen Veranstaltungen auf. In der Ermittlungsakte zum Prozess in Wolfsburg heißt es dazu, dass er „rund 100 Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen angemeldet“ hätte. Dies nimmt die Polizei und der „Verfassungsschutz“ zum Anlass, ihm eine „Führungsverantwortlichkeit“ zuzuschreiben. Dies kann dann auch strafverschärfend in den Prozessen genutzt werden. Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn in der Ermittlungsakte zum Prozess mehr zu den vermeintlichen „Führungsaktivitäten“ zu finden ist, als konkrete Vorwürfe zur eigentlichen Straftat.

In den Akten der Polizei finden sich Sätze wie diese: „Auch in Wolfsburg zum Demonstrationsgeschehen am 1. Juni 2013 nahm an nahezu allen Vorbereitungstreffen teil, war Wortführer und rief bereits zu dieser Zeit zu Blockaden auf“ oder „Im Vorfeld wurde offen zu Sitz- und Gleisblockaden, Bahnhofsbesetzung, Angriffen auf Rechte und staatliche Institutionen wie die Polizei aufgerufen. […] Dabei trat die Antifa Lüneburg, namentlich der einschlägig bekannte Olaf Meyer in besonderem Maße in Erscheinung“.

Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Nazis. So veröffentlichten diese einen Tag vor dem Aufmarsch in Wolfsburg einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sich dann auch folgender Satz findet: „Das Bündnis „Schulterschluss der Demokraten“ hat einen „Anführer“ der vielen politisch Aktiven in Norddeutschland bekannt sein dürfte: Olaf Meyer!“. Außerdem wird behauptet, das er für die „Koordinationsarbeit“ in Wolfsburg verantwortlich sei und es „6 Augengespräche“ zwischen dem Wolfsburger Oberbürgermeister, dem 1. Bevollmächtigten der örtlichen IG-Metall sowie Olaf gegeben hätte. Und auch die Nazis sprechen von Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Naziaufmarsches und eingesetzten Polizeibeamten.
Im Vergleich der Wortwahl, Analyse und Gegnerbestimmung von Naziveröffentlichungen und staatlicher Anklage tritt eine gefährliche Nähe zu Tage, deren Ursache Fragen aufwirft.

Naziaufmärsche blockieren ist legitim und notwendig!

Es ist zu begrüßen, wenn Menschen in ihrem Engagement über die so häufig inszenierten Lippenbekenntnisse staatlicher Akteure hinausgehen und selbst aktiv werden und selbstbestimmt und kollektiv für ihre Meinung auf die Straße gehen.

Das öffentliche Auftreten der Nazis wird vom Staat geduldet, ihre Aufmärsche, Wahlveranstaltungen oder Infostände von der Polizei geschützt und immer wieder mit erheblicher Gewalt durchgesetzt, oftmals mit dem Verweis auf angeblich demokratische Grundrechte.

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Der Skandal rund um den „NSU“ machte der Öffentlichkeit wieder einmal deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene rassistischer Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden und greifen Andersdenkende und Menschen an, die nicht in ihr menschenverachtendes, rassistisches Weltbild passen. Trotz diverser Informationen haben Politik, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang die rechten Serienkiller unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute, von denen auch der „NSU“ profitierte.

Mindestens neun Migranten ermordete der „NSU“. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien („Döner-Morde“ und Ermittlungsgruppe „Bosporus“) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als „kulturbedingt“ zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass einige Medien und Polizeibeamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.

Die Überwachung der Naziszene war und ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von über zehn Jahren kein Hinweis auf die Protagonisten und deren Unterstützer zu gewinnen war. Dies wundert angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden und werden.

Am 1. Juni 2013 konnte mensch in Wolfsburg erleben, wie eine Rot-Grüne-Landesregierung die Polizei einen Aufmarsch von Nazis, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für den „NSU“ und deren Morde machen und ideologisch den gleichen Rassismus vertreten, durchsetzen ließ.

Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je! Wobei massenhafte Regelverstöße – wie z. B. Blockaden von Naziaufmärschen – ein legitimes Mittel darstellen. Massenhafte kollektive Regelübertretungen sind in den letzten Jahren zu einer neuen Protestkultur geworden und ermöglichten Erfolge gegen Naziaufmärsche, wie in den letzten Jahren in Dresden oder im Sommer diesen Jahres in Bad Nenndorf.

No Pasaran!

Die Polizeimaßnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen alte und neue Nazis sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich aktiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Wann auch immer Menschen die Initiative ergreifen und ohne staatliche Genehmigung selbstständig gegen Nazis vorgehen, werden sie mit der Staatsgewalt in Form von brutalen Polizeieinsätzen und folgenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Mit Prozessen – wie dem am 25. November 2013 in Wolfsburg – sollen Exempel statuiert werden. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen „Tag der deutschen Zukunft“ und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern!

Antifaschistische Gruppe Braunschweig (A.G.B.)
Antifaschistische Gruppe Bremen
Antifaschistische Aktion Burg
[a²] Hamburg
www.antifainfo.de
Antifacafe Hamburg
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg
Infoladen Hameln
Antifaschistische Jugend Goslar
Antifaschistische Linke International A.L.I.[lt] Göttingen
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
[S.C.A.] Salt City Antifas
antifa.elf Oldenburg
AZ Kim Hubert, Salzwedel
Rote Hilfe OG Salzwedel
Jugendantifa Uelzen
Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew

Prozess:
Montag, 25. November
Treffpunkt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht
Rothenfelder Straße 43
Wolfsburg

Solikonto:
Solidarität (Kontoinhaberin)
Volksbank Lüneburger Heide eG
BLZ: 240 603 00
Konto: 125 381 600
Verwendungszweck: „Wolfsburg“ (bitte unbedingt angeben)

Kontakt und Infos:
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172 – 4152311
aa.lg-ue@gmx.net
www.antifa-lg.de

Veröffentlicht am

NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten.

Nun, gute acht Monate nach den Vorfällen, haben alle 17 Personen, die im März am Rande der Kundgebung ihre Personalien abgeben mussten, einen Bußgeldbescheid über 75 € erhalten, jedoch umgehend Einspruch gegen diesen eingelegt. Die Aktivist_innen, die mit dem Vorwurf des Widerstandes festgenommen wurden, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Behördenpost erhalten.

Die prinzipienreitende Sorge der Neumünsteraner Ordnungsbehörde und der Polizei um ein paar banale Versatzstücke ihres Versammlungsgesetzes grenzt an Lächerlichkeit in Anbetracht der Kämpfe, die Refugees aktuell in Deutschland führen müssen, in denen es mit Forderungen nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und gegen die unmenschlichen Abschiebegesetze und EU-Verordnungen wie Dublin II um existenzielle Fragen und ein würdiges Leben geht.

Die bundesweiten Refugee-Proteste werden seit nunmehr über anderthalb Jahren mit vielfäktigen Aktionen kontinuierlich weitergeführt und in Hamburg ist aktuell die Auseinandersetzung um die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe durch SPD-Senat eskaliert worden, während sich hier immer mehr Menschen mit den 300 libyschen Kriegsflüchtlingen solidarisieren. 15.000 Teilnehmer_innen allein bei der jüngsten Großdemonstration der Lampedusa-Gruppe am 2. November in Hamburg und bundesweit unzählige andere Aktionen sprechen eine deutliche Sprache. Wir lassen die Bußgeldbescheide daher zunächst einmal rechts liegen und befassen uns mit wichtigeren Dingen wie etwa der Unterstützung der derzeitigen antirassistischen Kämpfe in Hamburg. Wir melden uns, wenn es relevante Neuigkeiten gibt… Solidarität ist unbezahlbar – weiter an der Seite der Kämpfe gegen die rassistische EU-Flüchtlingspolitik! Bleiberecht für Alle – Refugees are welcome here!

[einige der NMS_17 aus Kiel]

Veröffentlicht am

Antifa-Bustour geht an die Substanz


+++ Antifaschistische Bustour zu Objekten der rechten Geschäftswelt im Kreis Plön, Neumünster und Kiel +++ Neumünsteraner Polizei erteilt Antifaschist_innen ein faktisches Stadtverbot für Neumünster und verhindert Kundgebungen vor Neonazi-Treffpunkten “Club88″ und “Titanic” +++ Erfolgreiche Aktionen beim Verlag “Lesen und Schenken”, “Heilcentrum Pless” und “Eselpark Nessendorf” +++


Antifaschistische Ortsbegehung in Martensrade

Am Samstag, 5. Oktober 2013 fanden im Rahmen einer antifaschistischen Bustour der Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” verschiedene Kundgebungen gegen Objekte der rechten Geschäftswelt und Infrastruktur in Schleswig-Holstein statt. Zwei Aktionen in der langjährigen Neonazi-Hochburg Neumünster, die bei den bekannten rechten Treffpunkten “Titanic” und dem nunmehr seit 17 Jahren existenten “Club88″ stattfinden sollten, wurden von der Polizei verhindert, indem sie 50 Antifaschist_innen mit einem faktischen Stadtverbot belegte. Am frühen Nachmittag stoppte diese den Bus an der Stadtgrenze, hinderte ihn am Weiterfahren und untersagte nicht nur Kundgebungen an den betreffenden Orten, sondern auch die Anmeldung einer spontanen Kundgebung gegen die repressiven Maßnahmen am Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt. Eine von der Polizei ins Spiel gebrachte Ausweichkundgebung in einem Randbezirk lehnten die Teilnehmer_innen als inakzeptabel ab.


Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

Stattdessen wurde spontan eine Kundgebung in der Kieler Innenstadt durchgeführt, wo der langjährig aktive Neonazi Henning Pless das “Heilcentrum Pless” betreibt. Dieses wurde insbesondere in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von antifaschistischen Protesten, die auf die Verstrickungen seines Betreibers in die Vordenkerschaft der völkischen Rechten und gebietsrevisionistische Initiativen hinwiesen. Die etwa viertelstündige Kundgebung verlief störungsfrei.


Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Zuvor hatten am Vormittag bereits Aktionen im Kreis Plön stattgefunden. In Nessendorf versperrten die Aktivist_innen für etwa 30 Minuten die Zufahrt zum dortigen “Eselpark” mit einer Schranke und bezogen sich auf die seit Jahren bekannte Unterstützung der NPD durch seinen Gründer Eckart August. Noch während der Kundgebung erschien der Sohn Eckart Augusts, Friedrich August, und hielt eine Ansprache an die Aktivist_innen in welcher er erklärte nun schon seit einigen Jahren der Betreiber des Eselparks zu sein, und entgegen der Historie seines Vaters selbst zu keinem Zeitpunkt Verbindungen mit rechter Politik gehabt zu haben. Eckart August, habe nach der Aussage seines Sohnes keine geschäftliche Beziehung mehr zu dem Park. Die genannten Veränderungen in der Geschäftsstruktur sowie den politischen Ansichten der Betreiber des „Eselparks Nessendorf“ sind einer Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugänglich und somit schwer überprüfbar. So wurde Friedrich August aufgefordert eine Distanzierung von den rechten Aktivitäten seines Vaters und dem dahinter stehenden Weltbild und Organisationen, auch öffentlich nachvollziehbar zu machen. Es bleibt abzuwarten wie sich Friedrich August nun verhält, ob er bereit ist die rechte Geschichte seines Vaters aufzuarbeiten und selbst Distanz zu diesen Strukturen versichern kann.


Kundgebung im Ortskern von Martensrade

Im Anschluss an diese, erste Station der antifaschistischen Bustour fand ein etwa halbstündiger Aufenthalt in der Ortschaft Martensrade statt, wo der Neonazi Dietmar Munier wohnhaft ist und mit “Lesen und Schenken” einen der bundesweit einflussreichsten rechten Verlage betreibt. Hier wurden eine Kundgebung durchgeführt und Flugblätter im Dorf verteilt. Nachdem bei einer anschließenden antifaschistischen Ortsbegehung auf dem Firmengelände zunächst niemand angetroffen werden konnte, zeigte sich der bei Munier beschäftigte stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke am Straßenrand, als die Aktivist_innen sich bereits wieder im Aufbruch befanden und veranschaulichte damit den braunen Anstrich des Anwesens nochmals unverkennbar. Die Reaktionen der Anwohner_innen in Martensrade auf die Intervention war durchweg positiv und schien auf Interesse zu stoßen. Es scheint als würde ein Vorgehen gegen Muniers braunen Verlag durchaus begrüßt werden.

Die Tour ist für die Kampagne trotz der nicht-stattgefundenen Kundgebungen in Neumünster – welche es natürlich nachzuholen gilt – ein Erfolg gewesen, da wir dort, wo wir nicht in unserem Anliegen behindert wurden, Druck auf neonazistische Gewerbetreibende aufzubauen, erkenntnisreiche Eindrücke von der Situation vor Ort gewinnen und gleichsam auf die Gegenwart rechter Infrastruktur in der Region hinweisen bzw. diese in Erinnerung rufen konnten. Insbesondere in Nessendorf kann viel in Bewegung geraten, wenn unser Drängen auf eine ehrliche Auseinandersetzung mit den rechten Verbindungen des „Eselparks“ als unerlässlich angenommen wird anstatt weiterhin auf den vermeintlich schützenden Mantel des Schweigens zu vertrauen. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen!

Die Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” startete bereits im August. Verschiedene antifaschistische Initiativen rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen. Neben gemeinsamen öffentlichen Aktionen können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen.

Presse: Holsteiner Courier | Kieler Nachrichten

Kampagneninfos: andiesubstaz.noblogs.net


Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Kundgebung im Ortskern von Martensrade


Die Gebäude von Dietmar Muniers Verlagsgruppe

Antifaschistische Grundstücksbegutachtung

Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

Veröffentlicht am

HH-St.Georg: Verfahren gegen Kieler Genossen eingestellt

Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500€ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.

Hintergrund des Prozesses, der am 26. Juli 2013 mit dem de facto einzigen Verhandlungstag begonnen hatte und von Protestaktionen antifaschistischer und Antirepression-Gruppen begleitet worden war, an denen sich an einem Freitagmorgen etwa 100 solidarische Menschen beteiligt hatten, war ein nach Zeugenaussagen dreier Polizisten am Abend des 2. Juni 2012 nahe des Hamburger Hauptbahnhofes vermeintlich erfolgter Angriff des Angeklagten auf einen der ihrigen. Beobachter_innen zufolge war es jedoch der Angeklagte selbst gewesen, der während eines rechtswidrigen Einkesselungsversuchs antifaschistischer Demonstrant_innen durch Angehörige einer Brandenburger Bereitschaftspolizeieinheit niedergeschlagen, brutal festgenommen und verletzt wurde. Auch entgegen dieser Tatsache erhielt der Betroffene Anfang des Jahres schließlich einen Strafbefehl unter dem Vorwurf der „Körperverletzung“ und des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Dem eingelegten Widerspruch folgte die heute zu Ende gegangene Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht St. Georg.
Sowohl die Unterstützer_innen außerhalb des Gerichtssaals, wie auch der Anklagte selbst in seiner Prozesserklärung hatten immer wieder betont, dass das vordergründige Anliegen der Prozessführung darauf abziele, brutale Polizeieinsätze wie dem in Hamburg am 2. Juni 2012, die mit der üblicherweise anschließend inszenierten medialen Hetze und der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschist_innen in keinen kausalen Einklang zu bringen sind, nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen und stattdessen den Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse politisch und juristisch zu führen. Ziel war es gewesen, durch die öffentliche Begleitung, die politische Einordnung und eine offensive Verteidigungsstrategie in die strukturell ungleichen Machtverhältnisse vor Gericht einzugreifen und die polizeiliche Darstellung der Ereignisse in ihrer Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Zur juristischen Wahrheitsfindung im bürgerlichen Sinne habe man jedoch nicht beitragen wollen, weshalb der Angeklagte die Aussage verweigert hatte.
Dass der Prozess nun entgegen ursprünglicher Erwartungen mit einer Einstellung endete, werten der Angeklagte und seine Unterstützer_innen als Hinweis darauf, dass diese Strategie aufgegangen ist. Dass die Anklage den billigen Hintergrund gehabt habe, dass die am Einsatz beteiligten Beamten die Tatsache ihres brutalen Übergriffs mit einer prophylaktischen Anzeige unter umgekehrten Vorzeichen verwässern wollten, sei während des Prozesses allzu offensichtlich geworden. Die schwache Polizeilegende sei nicht mehr ohne Weiteres als Begründung für eine Verurteilung aufrecht zu erhalten gewesen, weshalb die Option der einvernehmlichen Einstellung des Verfahrens überhaupt auf den Tisch gekommen sei. Auch wenn es bedauerlich sei, dass die zwei noch nicht gehörten Brandenburger Polizeizeugen sich nun nicht mehr zu ihrer gewalttätigen Festnahmepraxis werden äußern müssen, was sicherlich noch das eine oder andere interessante Detail über den Normalzustand des deutschen Polizeiwesens ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hätte, sei das Ergebnis der Prozessarbeit zufriedenstellend. Auch wenn der Angeklagte die Spende sicherlich lieber aus freien Stücken getätigt hätte: Kein Cent gehe in irgendwelche Staatskassen, sondern komme der Aufrechterhaltung des Gedenkens an die Verbrechen Nazi-Deutschlands zu Gute. Und der betroffene Genosse sei im wahrsten Sinne des Wortes mit einem blauen Auge davon gekommen – alles in allem demnach eine gute Bilanz!
Der Angeklagte und seine Unterstützer_innen danken allen, die den Prozess solidarisch begleitet haben und hoffen, dass die insgesamt positive Wendung des Verfahrens andere Betroffene staatlicher Repression dazu ermutigt, kämpferisch und politisch mit Strafbefehlen, Bußgeldern und Prozessen umzugehen und nicht im stillen Kämmerlein jede staatliche Frechheit zu schlucken.


Solispaziergang zum Gericht am 26.7.2013

Veröffentlicht am

HH-St.Georg: Erster Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten

Am Freitagmorgen des 26. Juli 2012 trafen sich ab 8 Uhr bis zu 100 solidarische Genoss_innen am Hamburger Hachmannplatz um einen Kieler Antifaschisten zum Amtsgericht St. Georg zu begleiten, dem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Gegenaktivitäten zum Hamburger Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni 2012 Körperverletzung an einem Polizisten und Widerstand vorgeworfen wird.
Am Gericht angekommen wurde ein Redebeitrag verlesen, in dem der brutale Polizeieinsatz vom 2.6.2012, darunter auch der der Anklage zu Grunde liegende frühabendliche Polizeiübergriff am Hauptbahnhof, in Erinnerung gerufen sowie die politischen Beweggründe des Angeklagten, den vor einigen Monaten erlassenen Strafbefehl nicht zu akzeptieren, dargelegt wurden. Selbiger Text wurde als Flugblatt im Umfeld der Demo verteilt. Am Gerichtsgebäude prangte zudem passend zum Tag die Parole „Gegen Staat und Justiz“.

Am Rande der Demo und in der Nähe des Gerichts trieben sich mit Stephan Buschendorff und Walter Hoeck aus dem Umfeld der „German Defence League“ eine zeitlang auch zwei Faschisten herum, die versuchten die Demonstrant_innen abzufilmen und zu fotografieren. Das bescheidene Ergebnis ihrer Recherchebemühungen, das sie mittlerweile via soziale Netzwerke öffentlich gemacht haben, dürfte die Betroffenen jedoch nicht sonderlich beunruhingen.
Der Prozess selbst begann damit, dass der Anwalt des angeklagten Antifaschisten die improvisierten Taschen- und Körperkontrollen der Justizwachen am Eingang des Gerichtssaals beanstandete, was die Richterin darauf mit der Demo und der sich am Amtsgericht befindlichen Parole rechtfertigte. Desweiteren stellte die mangelnde Platzanzahl im Verhandlungszimmer ein Problem dar, weil sich draußen noch jede Menge Menschen befanden, die sich das bürgerliche Schauspiel nicht entgehen lassen und den Genossen im Gerichtssaal unterstützen wollten. Die Richterin lehnte den anwaltlichen Antrag auf Verlegung in einen größeren Saal ab. Schlussendlich wurde durch das Zusammenrücken der Zuschauer_innen ermöglicht, dass bis zu 16 Menschen in den Saal passten und den den Prozess begleiten konnten.

Nach der Standartprozedur des Abfragens der Personalien und der Verkündung der Anklage, bekam der Genosse die obligatorische Gelegenheit sich zur Sachlage zu äußern. In einer Prozesserklärung verneinte der Genosse diese und legte seine politischen Beweggründe und eine persönliche Bewertung des Spektakels dar. So äußerte er in der Erklärung u.a., sich keine Illusionen über vermeintliche „Rechtsstaatlichkeit“ zu machen. Dies veranlasste die Staatsanwältin dazu, zu betonen, dass es ihr sehr wohl darum ginge, „die Wahrheit“ aufzudecken und einen „fairen Prozess“ zu führen. Außerdem thematisierte der Angeklagte die auch diesem Fall angewandte Prozedur des Umdeutens von Polizeigewalt in angebliche Gewalt gegen Polizist_innen.
Es folgte ein ausführlich begründeter Antrag des Verteidigers des Angeklagten, der die freiheitsentziehende Maßnahme und den formalen Ablauf der Geschehnisse am 2. Juni 2012 und insbesondere die Rechtmäßigkeit des gesamten Einsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz juristisch bezweifelte während dessen sich der Vorfall ereignete und daher die Anklage als unbegründet zurückwies. Richterin und Staatsanwältin folgten diesem Antrag nicht. Anschließend erfolgte die Befragung des ersten Polizeizeugen Fritsche, der am besagten Tag als Teil einer Brandenburger Einheit an der brutalen Festnahme des Genossen beteiligt gewesen war. Er tritt im Verfahren als Geschädigter auf und hatte sich sogar dazu hinreißen lassen, einen Antrag auf Schmerzensgeld zu stellen. Dieser wurde in der vorliegenden Form aber selbst von der Richterin als substanzlos bewertet und daraufhin vom vermeintlich Geschädigten verworfen. Immer wieder kam es während der Aussage des Polizeizeugen zu Unmutsbekundungen der Zuschauer_innen, worauf die Richterin Ordnungsstrafen androhte. Im weiten Verlauf seiner Aussage mutmaßte der Zeuge über den u.a. angeklagten Widerstand, dass dieser durch die Fixierung des Genossen hervorgerufen worden sein könnte, der sich seines Erachtens aufgrund von Schmerzen eingedreht hatte und deshalb nur durch drei Beamte habe festgenommen werden können.
In Laufe der weiteren, detailierten Vernehmung des „Geschädigten“ durch den Anwalt begannen dessen Darstellungen, in denen er sich oftmals nur noch schemenhaft an den Tag erinnern konnte, zu wackeln. Sowohl bezüglich des angeblichen Angriffs auf ihn, welcher der Festnahme vorangegangen sein soll und nun als Körperverletzung angeklagt ist, als auch des Aktes der Festnahme, von der der Angeklagte verschiedene Verletzungen im Gesicht davongetragen hat, traten vermehrt Ungereimheiten in seiner Version der Dinge auf. Die Brutalität der Festnahme wiederum wurde seitens der Verteidigung durch Fotos und ein ärztliches Attest untermauert. Zudem wurden Polizei-eigene Videoaufnahmen gezeigt, die zeitlich natürlich erst nach der eigentlichen Festnahme und den angeblichen Taten des Genossen beginnen, jedoch das schikanöse Verhalten der Polizisten gegenüber dem Angeklagten nach der Festnahme dokumentieren, was den Zeugen in Erklärungsnot brachte.
Nach knapp drei Stunden wurde der Prozess nach der Zeugenvernehmung aus Zeitgründen für diesen Tag beendet und weitere Termine festgelegt. Der Verhandlung soll nach einem nur formalen und daher unbedeutenden sogenannten „Sprungtermin“ am 9. August am 29. August um 9 Uhr sowie am 17. September um 10 Uhr mit der Befragung der Polizeizeugen Winzer und Busse fortgesetzt werden.
Insgesamt kann resümiert werden, dass der erste Prozesstag deutlich schlechter hätte laufen können. Die durch die polizeilichen Darstellungen geschilderte Sachlage scheint bisher weder von der Staatsanwaltschaft noch seitens der Richterin abschließend als feststehend bewertet zu werden und der politischen Einordnung des Prozesses konnte durch die Solidemo und den Angeklagten selbst Gehör verschaffen werden. Es waren für einen Freitagmorgen erfreulich viele solidarische Begleiter_innen vor Ort und der Saal durchgängig bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mobilisierenden Gruppen und der Angeklagte selbst zeigten sich dafür dankbar. Man wird sehen, wie es am 29.8. weitergeht. Antifaschistische und Antirepressionsgruppen kündigten eine weitere kritische Begleitung auch der nächsten Verhandlungstage bereits an.