Der Wahlkampf der NPD in Kiel und Umbegung verläuft bis jetzt auf einem niedrigen Niveau. Abgesehen von einigen wenigen Plakaten und dem Einsatz eines Wohnmobils als Lautsprecherwagen, mit dem sie ihre Hetzreden durch die Gegend posaunen, ist bis jetzt noch nicht viel von der faschistischen Partei zu hören gewesen.
In mehreren Stadtteilen hingen NPD-Plakate, welche am Wochende von einer etwa zwanzigköpfigen Gruppe Neonazis aufgehängt wurden. Diese waren allerdings Anfang der Woche nahezu komplett wieder verschwunden. Desweiteren ist die NPD mit einem als Lautsprecherwagen genutzten Wohnmobil unterwegs, welches bereits in mehreren Orten gesehen wurde. Hieraus beschallen sie die Menschen in den Straßen im Vorbeifahren mit ihrer widerlichen Propaganda, das linke Projekt Alte Meierei bekam sogar einen extra Auftritt, als die Nazis langsam an dem Haus vorbeifuhren und unverständliches Gezeter von sich gaben.
Heute, am 9.9., versammelten sich etwa 15 Neonazis der „AG Kiel“ mit Unterstützung von Nazis aus Dithmarschen für kurze Zeit im Stadtteil Wik am Ende der Holtenauer Strasse und breiteten ein Transparent aus. Die Aktion auf einer Wiese an einer großen Kreuzung wurde nach etwa 20 Minuten von der Polizei beendet und die Nazis wurden weggeschickt. Was davon zu halten ist bleibt abzuwarten, doch kämpferischer Wahlkampf sieht anders aus.
Um den Anti-Wahlkampf gegen die NPD etwas voranzutreiben und dabei auch noch Spass zu haben, gibt es die Antifa-Party „Nazipropaganda zu Cocktails!“, die im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Alles muss man selber machen: rechtsfreie Räume schaffen!“ am Freitag den 18. September in der Alten Meierei steigt. Bringt Eure gesammelten Trophäen aus dem NPD-Wahlkampf mit und tauscht sie gegen Freigetränke – den Fleißigsten gebührt besondere Ehre!
Siehe auch: NPD und DVU auf Stimmenfang – Wahlkampf in Schleswig-Holstein
NPD und DVU auf Stimmenfang – Wahlkampf in Schleswig-Holstein
Am 27. September 2009 finden die Bundestagswahl und gleichzeitig die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ wurde von der NPD aufgelöst, so dass zu den Wahlen nun NPD und DVU gegeneinander antreten.
Die NPD tritt jeweils mit einer Landesliste an, zu den Bundestagswahlen stellt sie in jedem Wahlkreis auch einen Direktkandidaten. Die DVU tritt zumindest zur Bundestagswahl mit einer Landes“liste“ an, auf der lediglich zwei Rentnerinnen zu finden sind, was viel über den Zustand des Landesverbandes der DVU in Schleswig-Holstein aussagt.
Machten militante „Autonome Nationalisten“ und NPD-Mitglieder zur Europawahl noch fleißig Wahlkampf für die DVU, wird dies jetzt wohl anders aussehen. Neonazis der „AG Kiel“ und der schleswig-holsteinischen NPD waren zur Wahlkampfhilfe für die NPD in Thüringen unterwegs und es ist zu erwarten, dass ein Großteil der Nazis aus Kiel und Schleswig-Holstein die NPD unterstützen wird. Damit sieht es für die hiesige DVU noch schlechter aus, was einen aktiven Wahlkampf angeht.
Es ist also davon auszugehen, dass vor allem NPD-Propaganda auftauchen wird, doch auch mit öffentlichen Aktionen wie Infotischen oder Flugblattverteilungen ist zu rechnen.
Auch AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein bereiten sich auf den Wahlkampf vor, so gibt es zum Beispiel die Kampagne „Alles muss man selber machen – Weg mit der NPD“, die vielfältiges Material zum Verteilen bietet, doch auch das Entfernen von faschistischer Propaganda aus dem Straßenbild gehört sicherlich wieder zur beliebten Beschäftigung von NazigegnerInnen.
Wir stellen hier die KandidatInnen der beiden rechten Parteien vor:
Landesliste der NPD zur Bundestagswahl:
Platz 1: Uwe Schäfer (Direktkandidat in Segeberg-Stormarn-Nord)
Prinzenstraße 13, 24306 Plön
Landesverbandsvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand
Platz 2: Jens Lütke (Direktkandidat in Plön-Neumünster)
Martensrader Weg 28, 24238 Martensrade
Stellv. Landesvorsitzender
Platz 3: Thomas Wulff (Direktkandidat in Lübeck)
An den Wiesen 9 b, 19273 Teldau
Mitglied im Parteivorstand
Platz 4: Ingo Stawitz (Direktkandidat in Pinneberg)
Am Eichholz 45, 25436 Uetersen
Stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg
Platz 5: Kay Oelke (Direktkandidat in Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd)
Querstraße 23, 21502 Geesthacht
Kreistagsabgeordneter im Kreis Herzogtum Lauenburg
Platz 6: Hermann Gutsche (Direktkandidat in Kiel)
Königstraße 22, 24159 Kiel
Ratsherr in Kiel
Platz 7: Wolfgang Schimmel (Direktkandidat in Rendsburg-Eckernförde)
Neversdorfer Straße 2, 23816 Leezen
NPD-Landesverbandsschatzmeister
weitere Direktkandidaten der NPD:
Flensburg-Schleswig:
Kevin Stein (NPD Kreisvorsitzender Nordfriesland)
Kuhsteig 2 A, 25813 Husum
Nordfriesland – Dithmarschen-Nord:
Arne Kaehne
Norderende 45, 25885 Oster-Ohrstedt
Steinburg – Dithmarschen-Süd:
Helmut Radunski
Königsberger Straße 46, 25551 Hohenlockstedt
Ostholstein:
Marcus Tietz
Lübecker Straße 30, 23623 Ahrensbök
Landesliste der NPD zur Landtagswahl:
Platz 1: Jens Lütke
Platz 2: Ingo Stawitz
Platz 3: Uwe Schäfer
Platz 4: Kevin Stein
Platz 5: Kay Oelke
Platz 6: Hermann Gutsche
Landesliste der DVU zur Bundestagswahl:
Renate Erna Köhler
Waldwinkel 4, 25980 Sylt, OT Westerland
Ingeborg Anna Lobocki
Masurenring 57, 24149 Kiel
(alle Adressen sind aus der von der Landeswahlleiterin veröffentlichten und für jede/n einsehbaren Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten und der zugelassenen WahlkreisbewerberInnen entnommen)
Flaute beim Sommerfest
Bereits zum vierten Mal feierte die NPD in Schleswig-Holstein ihr Sommerfest ungestört auf einer Weide am Ortsrand von Wentorf im Landkreis Rendsburg-Eckernförde. Eigens dafür waren am letzten Samstag mit einem weißen LKW Sonnenschirme, Holzbänke und zahlreiche Getränke mit Kisten angekarrt worden. Ein Grill wurde aufgebaut. An der Einfahrt zur Wiese, die einem älteren Sympathisanten gehören soll, standen Dixi-Toiletten. Von der Straße ist der Feierplatz kaum einsehbar, nur hundert Meter dahinter erstreckt sich das unwegsame Ufer des Wittensees.
Die NPD-Organisatoren um Jörn Lemke, Kreisvorsitzender aus Lübeck und Hermann Gutsche, Stadtrat in Kiel, rechneten wie in den vergangenen Jahren mit einer größeren Schar von Gästen aus dem gesamten Bundesland. Sie wurden enttäuscht. Aufgrund von zahlreichen anderen Veranstaltungen wie den „Wikinger-Tagen“ in Schleswig, einem Stau auf der Autobahn Richtung Flensburg, sowie dem kurzfristig anberaumten Doppelwahlkampf nahmen sich weniger Kameraden als erwartet die Zeit zum Feiern in dem entlegenen Dorf.
Die NPD scheint in Schleswig-Holstein vor sich hin zu dümpeln. Die Freien Nationalisten bauen unterdessen ihren Einfluss aus. Bei der letzten Landtagswahl erzielte die Partei rund 1,9 Prozent der Stimmen, nur zwei Mandatsträger in Kiel und in Lauenburg fördern die kommunalpolitische Verankerung. Mit einem Zugpferd wie Thomas Wulff erhoffte sich die Spitze im Vorfeld der Doppelwahlen im Herbst neue Zugkraft. Doch auch Wulff war bis zur Feiereröffnung am Nachmittag nicht erschienen. Wulff, der im Norden immer noch als Integrationsfigur zwischen Parteien und Kameradschaften gilt, lebt ursprünglich im Landkreis Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern, doch inzwischen soll er zeitweilig auch im Kreis Herzogtum Lauenburg bei einem NPDler ansässig sein.
Gegen drei Uhr trudelten noch einige jüngere Neonazis mit ihren Freundinnen ein. Ein paar ältere Gäste saßen bereits ungeduldig unter den Zeltpavillons. An einem der Tische wurde Szene-Kleidung angeboten. EDV-Berater Gutsche saß an einem anderen Tisch und sammelte Geld und Listen ein. Ein lauter Generator versorgte die NPD-ler mit Strom.
Gegen halb vier Uhr begnügten sich die Organisatoren mit einer kurzen Eröffnungsrede, die sich vor allem mit der Dringlichkeit der nötigen Unterschriftenlisten zur Landtagswahl am 27. September befasste. Eher fröhlich wurde auch eine Tombola angekündigt. Die Feierrunde fühlte sich völlig ungestört. Einige Glatzköpfe trugen Shirts mit Aufschriften wie „88“, „Störkraft“ oder ein „Lunikoff“-Shirt. Auf dem Pullover einer jungen Frau mit kurzen blonden Haaren prangte eine Irminsul. Unter den Gästen waren auch Jens Lütke, der bereits als Spitzenkandidat für die Landtagswahl genannt wurde, obwohl bisher noch kein Wahlparteitag stattgefunden hat, sowie Elfriede Parlow, ehemalige Kandidatin aus Ostholstein.
In den Jahren zuvor gehörten Musik von nationalen Liedermachern oder Tauziehen zum Programm. Man feierte bis in die Nacht. Diesmal war nach Polizeiangaben um 19.30 Uhr Schluss. „Aus polizeilicher Sicht gab es keine Beanstandungen“, bestätigt der Pressesprecher der Polizei in Neumünster.
Musik hätte in diesem Jahr auch wenig Sinn gemacht: Ein Mähdrescher verrichtete laut und Staub aufwirbelnd am angrenzenden Feld seine Arbeit. Einige Bewohner aus der Region freuten sich darüber, ihnen passt das alljährliche Erscheinen der NPD ohnehin nicht. Doch mit dem Eigentümer der Weide sei nicht zu reden, berichten sie vorsichtig. Eine Frau aus Bünsdorf setzt schelmisch nach: „Eigentlich hätten die Landwirte heute Gülle ausfahren sollen“.
Andrea Röpke/Andreas Speit
20. Juli: Neonazis aus Schleswig-Holstein halten Kundgebung beim Landeshaus ab
Nachdem eine für Freitag geplante Nazi-„Mahnwache“ anlässlich der aktuellen parlamentarischen Beziehungskrise der Landesregierung vor dem Landeshaus kurzfristig von dem Kieler Ratsherr Hermann Gutsche wieder abgemeldet wurde, zeigte sich gestern, dass es sich dabei nur um eine terminliche Verlegung gehandelt hatte.
Etwa 20 NPDler/-innen, „Autonome Nationalisten“ und sonstige Faschist/-innen aus ganz Schleswig-Holstein, darunter der schleswig-holsteinische NPD-Bundestagswahlkandidat und langjährige Nazikader Thomas Wulff, tauchten am späten Vormittag des 20. Juli 2009 nahe des Landeshauses auf und jammerten über einen Lautsprecherwagen im Stile von „Ist der Carstensen kriminell – muss er aus dem Amt ganz schnell!“ rum.
Im Gegensatz zu letztem Freitag, wo sich nach spontaner Mobilisierung vorsorglich über 60 Antifaschist/-innen versammelt hatten, um auf die dann abgesagte Naziaktion zu reagieren, kam es gestern leider zu keinen nennenswerten antifaschistischen Gegenmaßnahmen, wogegen die Polizei mit einem größeren Aufgebot auf einen solchen Fall vorbereitet schien.
Der gestrige Auflauf kann als eine Aktion im Rahmen des bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein gewertet werden und machte deutlich, dass mit einer engen Kooperation der neonazistischen Strömungen von NPD über die „AN“-Szene bis hin zu erfahrenen Nazikadern wie Thomas Wulff zu rechnen ist. Antifaschist/-innen sollten sich Gedanken machen, wie mit den weiteren zu erwartenden öffentlichen Auftritten von Nazis, vor allem auch in Kiel, adäquat umzugehen ist.
NPD kneift – Nazistand vorm Landeshaus abgesagt
Für heute, Freitag 17. Juli hatte der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche einen Propagandastand bzw. eine „Mahnwache“ vor dem Landeshaus angemeldet, offensichtlich um die Neonazi-Partei während der medial viel beachteten, zeitgleich dort stattfindende Debatte des Landtages um Neuwahlen in Schleswig-Holstein öffentlich in Szene zu setzen.
Aus diesem Grunde versammelten sich ab 9.30 Uhr über 60 Antifaschist/-innen an der Reventlouwiese, um an antifaschistischen Gegenaktionen teilzunehmen, zu denen die Autonome Antifa-Koordination Kiel seit dem Bekanntwerden der geplanten Neonaziaktion am Vorabend spontan mobilisiert hatte.
Bereits vor 10 Uhr ließ einer der spärlich anwesenden Polizist/-innen verlauten, dass der „Stand von Herrn Gutsche nicht stattfinde“. Andere Quellen berichteten, der Stand sei kurzfristig wieder abgemeldet worden. Um sich selbst von dem Wahrheitsgehalt dieser Informationen zu überzeugen, verweilten die Antifaschist/-innen noch eine Zeit lang in unmittelbarer Nähe des Landtages. Als tatsächlich weit und breit keine NPDler/-innen oder andere Neonazis zu erblicken waren, löste sich die Zusammenkunft auf. Auch ein kurzer Streifzug durch die Innenstadt ergab keine Hinweise auf mögliche faschistische Ausweichaktionen, genausowenig konnten sich Gerüchte über umher wandelnde Neonazi-Gruppen bestätigen.
Insgesamt ist der Tag aus antifaschistischer Perspektive also positiv zu bewerten: Der spontanen Antifa-Mobilisierung folgten trotz des ungüstigen Zeitpunktes wieder einmal erfreulich viele Aktivist/-innen und eine Naziaktion fand trotz gegensätzlicher Planungen der Kieler NPD nicht statt. Ob die Antifa-Mobilisierung mit zu der richtigen Entscheidung Hermann Gutsches beigetragen hat, den Stand lieber wieder abzumelden, noch bevor es zu angemessenen Reaktionen kommen konnte, kann zunächst nur spekuliert werden.
Dennoch sei an dieser Stelle nochmal dringlichst darauf verwiesen, dass in den letzten zwei Wochen mehrere faschistische Propagandastände der „Aktionsgruppe Kiel“ meist weitestgehend ungestört in Kieler Randbezirken stattfanden. Verstärkte antifaschistische Aufmerksamkeit und spontane Reaktionsfähigkeit werden Wohl oder Übel auch in den nächsten Wochen immer wieder von Nöten sein (was auch für den heutigen Resttag gelten sollte!), um die Kieler Neonaziszene erfolgreich daran zu erinnern, dass ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze nach wie vor nicht geduldet werden wird.
Aus diesem Grunde versammelten sich ab 9.30 Uhr über 60 Antifaschist/-innen an der Reventlouwiese, um an antifaschistischen Gegenaktionen teilzunehmen, zu denen die Autonome Antifa-Koordination Kiel seit dem Bekanntwerden der geplanten Neonaziaktion am Vorabend spontan mobilisiert hatte.
Bereits vor 10 Uhr ließ einer der spärlich anwesenden Polizist/-innen verlauten, dass der „Stand von Herrn Gutsche nicht stattfinde“. Andere Quellen berichteten, der Stand sei kurzfristig wieder abgemeldet worden. Um sich selbst von dem Wahrheitsgehalt dieser Informationen zu überzeugen, verweilten die Antifaschist/-innen noch eine Zeit lang in unmittelbarer Nähe des Landtages. Als tatsächlich weit und breit keine NPDler/-innen oder andere Neonazis zu erblicken waren, löste sich die Zusammenkunft auf. Auch ein kurzer Streifzug durch die Innenstadt ergab keine Hinweise auf mögliche faschistische Ausweichaktionen, genausowenig konnten sich Gerüchte über umher wandelnde Neonazi-Gruppen bestätigen.
Insgesamt ist der Tag aus antifaschistischer Perspektive also positiv zu bewerten: Der spontanen Antifa-Mobilisierung folgten trotz des ungüstigen Zeitpunktes wieder einmal erfreulich viele Aktivist/-innen und eine Naziaktion fand trotz gegensätzlicher Planungen der Kieler NPD nicht statt. Ob die Antifa-Mobilisierung mit zu der richtigen Entscheidung Hermann Gutsches beigetragen hat, den Stand lieber wieder abzumelden, noch bevor es zu angemessenen Reaktionen kommen konnte, kann zunächst nur spekuliert werden.
Dennoch sei an dieser Stelle nochmal dringlichst darauf verwiesen, dass in den letzten zwei Wochen mehrere faschistische Propagandastände der „Aktionsgruppe Kiel“ meist weitestgehend ungestört in Kieler Randbezirken stattfanden. Verstärkte antifaschistische Aufmerksamkeit und spontane Reaktionsfähigkeit werden Wohl oder Übel auch in den nächsten Wochen immer wieder von Nöten sein (was auch für den heutigen Resttag gelten sollte!), um die Kieler Neonaziszene erfolgreich daran zu erinnern, dass ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze nach wie vor nicht geduldet werden wird.
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Aufruf zu den spontanen Antifa-Aktionen:
MORGEN (Fr., 17.7.2009): Gegen den NPD-Propagandastand vor dem Landtag vorgehen!
Für morgen, Fr. 17. Juli haben Kieler Neonazis der NPD einen Infostand vor dem Landtag angemeldet, offensichtlich um sich während der brandaktuellen Debatte über Neuwahlen in Schleswig-Holstein öffentlich in Szene zu setzen.
Bereits in den vergangenen zwei Wochen kam es zu mehreren Propagandaständen von Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ im Kieler Stadtgebiet, die allerdings meist ungestört blieben. Dies wird morgen nicht so sein! Wir rufen alle Antifaschist/-innen dazu auf, die Kieler Neonaziszene einmal mehr auf den Boden der Realität zurück zu holen, sie daran zu erinnern, dass ihre widerliche nationalistische, rassistische und antisemitische Hetze auch in Zukunft nicht geduldet wird und den morgigen Stand zu stören, zu be- oder verhindern!
KEIN NAZISTAND NIRGENDWO!
Antifa-Treffpunkt am 17.7.:
9.30 Uhr Düsternbrooker Weg/Höhe Reventlouwiese („RSH-Wiese“)
Kommt pünktlich und sagts weiter!
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Europawahl 2009: Kieler Neonazis machen Wahlkampf für die DVU
Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten darf. Unter den zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen befinden sich jedoch neben den allseits bekannten Naziparteien DVU und Republikaner auch diverse rechts-konservative Grüppchen, abstrus-rechte Spinnerkreise sowie christliche Fundamentalisten, wie z.B. „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Partei Bibeltreuer Christen (PBC)“.
Die DVU tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust aus Hamburg, der auf Platz 4 der Liste kandidiert, äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl in islamophobischer Weise, die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Bisher kandidierte die DVU nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth.
Der Landesverband der DVU in Schleswig-Holstein mit seiner Vorsitzenden Renate Köhler aus Westerland/Sylt ist mit ungefähr 200 Mitgliedern personell nur etwas kleiner als die NPD, jedoch mangels an Aktiven nicht in der Lage, einen eigenen Wahlkampf zu führen. Die DVU ist daher aufgrund ihrer Quasi-Nicht-Existenz auf die Schützenhilfe anderer Nazis angewiesen – und diese scheint sie auch zu bekommen.
In Schleswig-Holstein hat die NPD bist jetzt, zumindest offiziell, noch keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger ausgegeben, doch in Kiel machen Neonazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ fleißig Wahlkampf für die DVU. Bekannte Nazi-AktivistInnen, die sich sonst selber als pseudo-rebellische „Autonome Nationalisten“ sehen, stecken artig DVU Werbeflyer in Briefkästen und hängen Plakate auf, wie z.B. am 27.5. im Umkreis der Speealle in Kiel-Russee.
Ob dies der DVU helfen wird darf bezweifelt werden, so ist es doch gerade zu Wahlkampfzeiten ein weit verbreiteter Sport, Nazipropaganda dahin zu verfrachten wo sie hingehört – in den Müll! Die NPD hat deswegen bei den letzten Wahlen sogar freiwillig darauf verzichtet Plakate aufzuhängen, da diese normalerweise höchstens in Einzelteilen wieder zurück kommen…
Redebeitrag auf der Antifa-Demo „Nazis aus der Deckung holen!“ am 16.5.09 in Neumünster
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir sind heute hier in Neumünster zusammen auf der Straße unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“, um über die Strukturen der hiesigen Neonaziszene aufzuklären und diese offen zu legen. Dazu gehören ihre Treffpunkte Club 88 und die Kneipe Titanic, sowie deren BetreiberInnen. Gleichzeitig sind wir dabei auch in praktischer Solidarität mit den Neumünsteraner AntifaschistInnen auf der Straße, die es hier mit einer der größten und organisiertesten Naziszenen in Schleswig-Holstein zu tun haben.
Neben Neumünster gibt es jedoch noch weitere regionale Schwerpunkte in Schleswig-Holstein, in denen Neonazis in den letzten Monaten und Jahren vermehrt aktiv sind. Dazu gehören z.B. Dithmarschen mit einer relativ großen und landesweit vernetzten Naziszene, der Raum Lübeck mit mehreren organisierten Gruppen und dem bis jetzt einzigen regelmäßigen Naziaufmarsch in Schleswig-Holstein, die nördlichen Kreise Flensburg und Nordfriesland mit regelmäßigen Naziaktionen und eben seit mittlerweile ca. 1 ½ Jahren auch wieder Kiel mit einer recht aktiven Gruppe „autonomer Nationalisten“.
Diese ist über ein relativ neues neonazistisches Netzwerk, welches eine gemeinsame Internetseite betreibt, mit anderen Nazi-Gruppen aus Schleswig-Holstein vernetzt. Auch wenn dieses Netzwerk sich selber wichtiger und größer macht als es in Wirklichkeit ist, gibt es den Nazis zumindest teilweise die Möglichkeit sich unter ihrem neuen Image „Autonome Nationalisten“ zu organisieren und gemeinsame Aktionen zu machen.
Die beiden zu diesem Netzwerk zu zählenden Gruppen aus Neumünster und Kiel sind darüber hinaus auch personell eng miteinander verknüpft, z.B. über den Neumünsteraner Nazi Nico Seifert, der neben seinen guten Kontakten in Neumünster gleichzeitig zum Kern der so genannten „Aktionsgruppe Kiel“ gehört.
Ungefähr seit dem die Mitglieder dieser Gruppe im Januar diesen Jahres von AntifaschistInnen an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden sind Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD auch wieder vermehrt auf der Straße aktiv, nachdem es seit der Verhaftung Peter Borcherts im August 2008 etwas ruhiger um sie geworden war. Teilweise täglich verteilten Nazis Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt Aufkleber und Plakate sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Sie griffen auch wieder mehrere linke bzw. alternative Projekte an. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite.
Die Nazis versuchen auch immer wieder größere öffentliche Aktionen in Kiel zu machen. Am 7. April konnten etwa 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD durch die Kieler Innenstadt demonstrieren, dabei wurden sie von der Polizei vor spontanen antifaschistischen Protesten geschützt. In der Nacht zuvor wurde in Kiel ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen. Knapp zwei Wochen später wollten etwa 40 Neonazis ursprünglich nach Gaarden marschieren, doch aufgrund der Anwesenheit von etwa 200 AntifaschistInnen wurde ihnen dies von der Polizei verboten. Später tauchten sie bei einer „Reclaim the Streets“ Party und dem Infostand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus am Asmus-Bremer-Platz auf. Hier kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und AntifaschistInnen, welche für die Nazis in einem unkoordinierten Rückzug endete. Am 1. Mai waren Kieler Nazis zusammen mit etwa 100 anderen Nazis aus Schleswig-Holstein und Hamburg unterwegs, die in Itzehoe eine Spontandemonstration machten. Zuletzt versuchte ein kleiner Haufen Nazis am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus, einen Infostand in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen jedoch von der Öffentlichkeit isoliert wurde. Aufgrund der Proteste mussten die Nazis ihren Stand nach etwa einer Stunde wieder abbauen und ihre peinliche Vorstellung beenden.
Die Stimmung in Kiel ist zwar weiter angespannt, doch in den letzten Wochen konnten die Nazis keine ernstzunehmenden Erfolge mehr verbuchen. Ob dies ihre Aktionsfähigkeit und Begeisterung geschwächt hat bleibt abzuwarten, in ihren mit Pathos und Lügen voll gestopften Texten kündigen sie weitere Aktionen an.
Seit ihrem Wiedererstarken haben AntifaschistInnen in Kiel die Nazis mit vielfältigen Mitteln bekämpft. Es gab in den letzten Monaten mehrere öffentliche Aktionen wie Kundgebungen, Plakate, Flugblätter und auch direkte Aktionen. Die Aufklärung über organisatorische Strukturen und die Identität von Neonazis gehört zur grundlegenden Arbeit von aktiven AntifaschistInnen. Die Kenntnis von Identitäten und Strukturen von Neonazis ermöglicht es, sie in der Öffentlichkeit als das zu entlarven was sie sind: Anhänger einer menschenfeindlichen Ideologie, die auf Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert und die in letzter Konsequenz tödlich ist für alle Menschen die nicht in dieses Weltbild passen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn eben nicht nur auf einer abstrakten Ebene über „die Nazis“ geredet wird, sondern wenn diese auch speziell als Individuen mit Namen und Adressen hingestellt und damit angreifbar gemacht werden. Denn es sind individuelle Personen, die diese Ideologie praktisch in die Tat umsetzen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer, ungestört handeln können. Heute nicht und auch nicht in der Zukunft.
Die nächste Gelegenheit den Nazis ordentlich in die Suppe zu spucken wird sich am 6. Juni in Pinneberg ergeben. Wir rufen nochmal alle AntifaschistInnen auf, diesen rassistischen Aufmarschversuch der Nazis zu verhindern.
In diesem Sinne:
Nazis aus der Deckung holen!
Keinen Millimeter den Faschisten!
Erfolgreiche Aktionen gegen Neonazis in Kiel
– Antifaschist/-innen verhindern geplante Naziaktionen in Kiel
– Naziangriff auf antifaschistische Kundgebung in der Innenstadt erfolgreich abgewehrt
– Passant mutmaßlich von Neonazis schwer verletzt
– Polizei hetzt Hunde auf Antifaschist/-innen
– Julia Schmidt (Autonome Antifa-Koordination Kiel): „Überaus erfolgreicher Schritt im Kampf gegen Kiels Naziproblem!“
Heute am Samstag, 18. April 2009 verhinderten insgesamt einige hundert Antifaschist/-innen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis.
Bereits am Vormittag versammelten sich gut 100 Antifaschist/-innen auf einer Kundgebung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden, die sich gegen eine für Mittag im Stadtteil geplante Neonazi-Kundgebung richtete. Obwohl die Polizei noch am morgen kurzfristig geklebte antifaschistische Mobilisierungsplakate abriss, war die Stimmung auf den Gaardener Straßen deutlich davon geprägt, eine Aktion von Neonazis in keinem Fall zuzulassen. Als klar wurde, dass es den Neonazis aufgrund der zu erwartenden Gegenwehr aus der Gaardener Bevölkerung offensichtlich verboten wurde, hier aufzutreten, verlagerten sich die antifaschistischen Proteste in die Innenstadt.
Bereits seit frühem Vormittag hatten sich bis zu 40 Neonazis aus Kiel und anderen schleswig-holsteinischen Städten, u.a. aus Nordfriesland, aus dem Spektrum der NPD und dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ am Hauptbahnhof gesammelt, um von dort aus geschlossen zu einem Aktionsort zu gehen. Nachdem ihnen ebenfalls die Innenstadt verschlossen blieb, weil hier bereits ein angemeldeter Infostand des „Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ stattfand, entfernten sich die Neonazis zunächst in kleineren Gruppen von ihrem Sammlungsort.
Währenddessen sammelten sich immer mehr Antifaschist/-innen am Infostand des „Runden Tischs“, der sich dort mit einer parallel stattfindenden linken „Reclaim the Streets-Party“ vereinigte, wobei zahlreiche antifaschistische Flugblätter an die Passant/-innen verteilt wurden. Gegen 14.30 Uhr versammelten sich am Rathaus zwei Großgruppen von insgesamt etwa 30 Neonazis, offensichtlich um die antifaschistische Versammlung auf dem Asmus-Bremer-Platz anzugreifen. Dieser Plan konnte durch das konsequente Eingreifen von Antifaschist/-innen verhindert werden. Nachdem ein Teil der Neonazis die Flucht ergreifen musste und sich andere von ihnen zum kleinen Kiel zurückgezogen hatten, griffen mutmaßliche Neonazis dort scheinbar einen Passanten an, den sie offenbar für einen Antifaschisten hielten. Der Mann wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
Zwanzig Minuten, nachdem es am Rathausplatz/Kleinen Kiel zu den Auseinandersetzungen gekommen war, umstellten einige Fahrzeugbesatzungen Polizei grundlos den Asmus-Bremer-Platz und hetzten dort bissige Hunde auf die antifaschistischen Demonstrant/-innen, wobei mindestens ein Mensch durch Bisse verletzt wurde.
Nachdem die Neonazis mit einer Sonderfahrt der KVG unter Polizeibegleitung aus der Stadt gefahren wurden, entfernte sich ein Teil der Antifaschist/-innen, andere setzten die „Reclaim the streets-Party“ auf dem Asmus-Bremer-Platz fort.
Insgesamt dürften heute trotz einer Mobilisierungszeit von nicht einmal 24 Stunden mindestens 300 Antifaschist/-innen an verschiedenen Orten Kiels aktiv die Aktionen der Neonazis verhindert haben. Mindestens 4 Antifaschisten wurden willkürlich fest bzw. in Gewahrsam genommen.
Julia Schmidt von der „Autonomen Antifa-Koordination Kiel“ wertete den Tag als einen großen Erfolg im andauernden Kampf gegen Kiels derzeitiges Naziproblem: „Wir haben es geschafft, durch aktive Präsenz vieler Antifaschist/-innen auf der Straße die geplanten größeren Aktionen von Neonazis an diesem Samstag erfolgreich zu verhindern. Dies ist umso wichtiger, da dem seit bereits einigen Wochen andauernden aktivistischen Übermut der Nazis in Kiel so ein deutlicher Dämpfer verpasst werden konnte.
Erschreckend ist es, dass durch die offensichtliche Unfähigkeit oder den Unwillen der Kieler Polizei, die Lage in der Stadt realitätsnah einzuschätzen, scheinbar wiedermal ein Mensch von Neonazis, die sich von der Polizei völlig unbehelligt am Rande einer Antifa-Veranstaltung rumdrücken konnten, ins Krankenhaus geprügelt wurde. Glücklicherweise konnte der doch etwas waghalsige Versuch, die antifaschistische Kundgebung anzugreifen, durch beherztes Eingreifen von Antifas verhindert werden und endete in einem chaotischen Rückzug der Nazis. Dass die Kieler Polizei dann auch noch Antifaschist/-innen mit bissigen Hunden verletzt hat, ist ein Skandal, entspricht jedoch leider ihrem Umgang mit Anti-Nazi-Protest in der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz haben wir es heute gemeinsam geschafft, den Nazis eine längst überfällige Niederlage beizuführen, was allen Antifaschist/-innen in den bevorstehenden Aktivitäteten gegen Kiels Naziproblem und ihre widerliche rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie ein Maßstab sein sollte.“
Der heutige Versuch Kieler Neonazis, eine Kundgebung durchzuführen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktivitäten von Neonazis in der Stadt, die seit Ende Januar stark zugenommen haben, bisher aber über antifaschistische Kreise hinaus in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden.
Aktiv gegen Nazis – im Stadtteil und überall!
Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)
Seit einigen Wochen sind Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „autonomen Nationalisten“ – die „Aktionsgruppe Kiel“ („AG Kiel“) – sowie der NPD wieder auf der Straße aktiv. Teilweise täglich verteilen Mitglieder dieser „AG Kiel“ Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt. Aufkleber und Plakate von Nazi-Organisationen sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 4. Februar bei einem alternativen Buchladen und der Druckerei der Hansastrasse 48 Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite. Verschärft wurde die Situation nochmals, als am 6. April 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD spontan durch die Kieler Innenstadt demonstrieren konnten, von der Polizei vor dem kurzfristigen antifaschistischen Protest geschützt. In der Nacht zuvor wurde außerdem im Kieler Norden ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen.
Naziproblem? Wo denn?
Wie auch schon im letzten Jahr schweigen Polizei und Presse größtenteils zu den anhaltenden Neonazi-Aktivitäten. Die Kieler Nachrichten bringt (wenn überhaupt) Artikel, in denen verharmlosend von „Bandenkriegen“ zwischen verfeindeten „Extremisten“ zu lesen ist. Für nicht hinnehmbar halten wir einen KN Artikel vom 10.3.09, in dem zu lesen war, dass die „AG Kiel“ lediglich eine „der rechten Szene nahe stehende Organisation“ sei und in dem auch noch der Inhalt eines Nazi-Flugblattes wiedergegeben wurde. Die Polizei hüllt sich dagegen komplett in Schweigen. Am Tag nach den Angriffen auf die Hansa48 und den alternativen Buchladen wusste sie auf Anfrage vom Hamburger Radiosender FSK zunächst angeblich nichts von irgendwelchen kaputten Scheiben oder Neonazis. Und auch sonst war die Polizei in den letzten Wochen eher darum bemüht, gegen die Nazis protestierende AntifaschistInnen zu jagen. Höhepunkt dessen war der 9.3.09, als Neonazis unter massiven Polizeischutz versucht haben im migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gaarden Flugblätter zu verteilen. Hier wurden AntifaschistInnen, die spontan gegen die Nazis protestierten von PolizistInnen mit Hunden angegriffen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse verletzt. Der stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei bezeichnete dieses brutale Vorgehen später auf einer Ortsbeiratssitzung als „absolut in Ordnung“ und „probates Mittel“ und wies Kritik an diesem Einsatz als unbegründet zurück.
Autonome Nationalisten – Nazis in neuem Gewand
Die so genannten „autonomen Nationalisten“ sind eine relativ neue Erscheinungsform innerhalb der Neonazi-Szene. Ihr Kleidungsstil sowie die Formen ihres öffentlichen Auftretens ähneln mittlerweile denen der linken Szene und werden nur leicht verändert, um dem abschreckenden Bild von gewalttätigen Skinheads oder verbohrten Braunhemden zu entkommen und so attraktiver für Jugendliche zu werden. In Kiel und Schleswig-Holstein besteht, anderes als in anderen Bundesländern, eine personelle Überschneidung zwischen den militanten „autonomen Nationalisten“ und der sich bürgerlich gebenden NPD. Gerade im Wahlkampf werden diese Überschneidungen immer wieder sichtbar: Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.
Die Ideologie der Nazis: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus
Die modernen Neonazis verbreiten faschistische Propaganda in vermeintlich harmloser Sprache, doch ihr Programm besteht noch immer aus Ablehnung und Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. Sie haben eine rassistische Weltsicht, welche bestimmte Menschen aufgrund von anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft „wertloser“ macht als Andere. Durch die dazugehörige Vorstellung von einem klar abgrenzbaren „Volk“, dessen natürlicher Lebensraum der Nationalstaat sei, entsteht ein völkischer Nationalismus. Dieser Nationalismus grenzt andere Menschen, die ihrer Meinung nach nicht zu diesem „Volk“ gehören, aus. So soll über kurz oder lang jedeR „Ausländer“ ausgewiesen werden, Arbeitsplätze soll es nur für „Deutsche“ geben. Als vermeintliche Lösung für globale soziale Probleme wird ein „nationaler Antikapitalismus“ beschworen, der in seinen rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkmustern hinter den Machteliten aus Wirtschaft und Politik eine jüdische Weltverschwörung vermutet.
In den verteilten Nazi-Flugblättern in Kiel ist ähnliches zu lesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt fordern sie Sanktionen gegen „zionistische Kriegstreiber“ in Israel, ihr Antrieb ist dabei allerdings nicht Situation der Menschen in Palästina, sondern ihr Hass auf Juden, den sie bei diesem Thema offen propagieren können. Sie verteilen auch eine Zeitung, in der die sofortige Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ gefordert wird, explizit auch wenn in diesen Ländern den Gefangenen Folter oder Schlimmeres droht.
Nazis bekämpfen – Mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen!
Es ist wichtig klar zu stellen, dass jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Ihre Ideologie und ihr Handeln ist in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dazu gehört, sich auch eher unbedeutend wirkenden Nazi-Aktionen wie Flugblattverteilungen entgegen zu stellen, da jeder ungestörte Auftritt sie ermutigt aktiver zu werden. Wer dann Neonazis gleichsetzt mit Menschen, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Überzeugungen. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können.
Aktiv werden gegen Neonazis!
Macht die Augen auf in Euren Stadtteilen! Entfernt faschistische Propaganda wo Ihr sie seht!
Lasst nicht zu, dass Neonazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten! Wehrt Euch dagegen!
Informiert Euch und kommt zu antifaschistischen Aktionen!
Keinen Millimeter den Faschisten!
[Autonome Antifa-Koordination Kiel]
Kontakt: antifa-kiel@riseup.net
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Active against nazis – in the districts and everywhere else!
Information about recent neo-nazi activities in Kiel
Over the past weeks neo-nazis of the so called „autonomous nationalists“ – a right-wing group named „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“ – and from the fascist party NPD have been active on the streets of Kiel again. They distribute pamphlets with nationalistic and racist content partially daily in the inner city as well as in other parts of Kiel. Also a lot of fascist graffiti and stickers have been appeared all over the city. The peak level was reached with an attack on two popular left/alternative locations (an alternative book store and the Hansatrasse 48) in the night of February 4th, as windows were smashed with stones. Similar occurrences already happened last year during NPD election campaign, when neo-nazis committed several attacks on left/alternative locations in Kiel. In all cases the „Aktionsgruppe Kiel“ admitted the attacks on their internet homepage.
What kind of problem?
As also happened last year, police and mass media press keep silent again about the newest neo-nazi activities. The Kieler Nachrichten trivializes the occurrences (if they write about it at all) as „gang fights“ between enemy „extremist groups“. The police has been eager over the past weeks chasing protesting antifascists. On 3/9/09 neo-nazis tried to distribute flyers under police protection in the immigrant and alternative dominated district of Gaarden. Protesting antifascists were immediately attacked by police with dogs, two people were injured by dog bites. The vice chief of Gaarden police department described the violent police procedure as „absolutely alright“ and rejected critique on this action in a district council meeting.
Autonomous Nationalists – nazis in new robes
The so called „autonomous nationalists“ are a pretty new appearance within the neo-fascist movement. Their dresses and their forms of public behavior became similar to those of the left antifascist movement and are just slightly modified. They do so in order to get rid of the old skinhead or nazi look so that they become more attractive for young people. In Kiel and Schleswig-Holstein there are, in contrast to other federal states, personal interferences between militant „autonomous nationalists“ and the want-to-be-civil NPD.
Ideology of the nazis: nationalism, racism and anti-semitism
The distributed nazi-pamphlets in Kiel are univocal. In connection with the Middle East conflict they demand sanctions against „zionist warmongers“ in Israel, however they don’t care about the people’s situation in Palestine, they just want to express their hatred angainst jews, which is easy in this case. They are also distributing a newspaper where they demand the instant deportation of delinquent „foreigners“, even though when torture or worse is waiting for those prisoners in the other countries.
Fight nazis – with your medium on your level!
It is important to express that every protest and resistance against neo-nazis is not just legitimately, but necessary. Their ideology and their acting is fatally for everyone who’s not fitting in their view of the world in last consequence. As a consequence of german history, anti-fascism not only means education about genesis, appearance and danger of fascist ideology, it also means early and direct resistance against followers of this ideology, even more when there is public and political activity of these persons. We won’t accept that neo-nazis can act untroubled, however they do it.
Get active against neo-nazis!
Open your eyes in your districts! Remove fascist propaganda where you see it!
Don’t accept that neo-nazis can act untroubled in public!
Inform yourselves and join anti-fascist actions!
Zero millimeter for fascists!
Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert
+++ Polizei setzt spontanen Naziaufmarsch in der Kieler Innenstadt durch +++ Über 100 Antifaschist/-innen beteiligen sich an kurzfristigen Protest- und Störaktionen +++
Am heutigen Dienstag, 07. April 2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. Ermöglicht wurde ihnen dies durch ein massives Polizeiaufgebot, das ihnen den Marsch vom Kieler Hauptbahnhof zum Asmus-Bremer-Platz und wieder zurück sicherte.
Bereits kurz nachdem sich die Neonazis am Hauptbahnhof gesammelt hatten, trafen die ersten spontan mobilisierten Antifaschist/-innen im gesamten Innenstadtbereich ein. Insgesamt haben über den Abend weit über 100 Menschen an spontanen Gegenaktivitäten teilgenommen: Lautstark und mit Transparenten wurde am Rande der Route Abneigung gegen die Neonazis demonstriert, es kam außerdem zu kleinen Material- und Sitzblockaden.
Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende Antifaschist/-innen vor. Teilnehmer/-innen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem Polizist/-innen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen Antifaschist/-innen auf. Es kam dabei zu mindestens einer brutalen Ingewahrsamnahme. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während Antifaschist/-innen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden. Dort versuchten die Nazis von der Gablenzbrücke aus mit Steinen Passant/-innen anzugreifen, waren jedoch schnell verunsichert, als sie auf einige Antifaschist/-innen trafen und flüchteten in einen Linienbus.
Bereits in der Nacht in den 7. April wurde ein junger Mann in seiner Wohnung im Kieler Norden von drei Neonazis überfallen. Sie verschafften sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsteten diese. Zwei der beteiligten Neonazis wurden noch vor Ort festgenommen.
Der heutige spontane Naziaufmarsch und der widerliche Überfall in der Wik sind weiterer Höhepunkt des sich seit Monaten zuspitzenden Kieler Naziproblems. In der Innenstadt hat sich heute wiedermal gezeigt, wem das Häufchen Nazis dies in weiten Teilen zu verdanken hat: Einer Kieler Polizei, die gewillt ist, die Naziaktionen mit allen Mitteln gegen antifaschistischen Widerstand durchzusetzen. Dass sich binnen kürzester Zeit über 100 Antifaschist-/innen umgehend in der City zusammengefunden haben und der Naziaufmarsch nicht ungestört stattfinden konnte, ist als Erfolg zu werten.
Bereits in den vergangenen Monaten häuften sich Neonaziaktionen in Kiel: Oft mehrmals pro Woche verteilen diese faschistische Flugblätter und bedrohen Menschen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet, bereits Anfang Februar gingen Scheiben alternativer und linker Einrichtungen zu Bruch. Antifaschist/-innen reagierten mit Kundgebungen und Demonstrationen, während die Kieler Polizei das Bild eines vermeintlich unpolitischen „Bandenkrieges“ zu zeichnen versucht und weite Teile der Kieler Öffentlichkeit sich bisher kaum zu Wort meldeten. Dies muss sich ändern: Es wird allerhöchste Zeit, dass sich in Kiel endlich breiter antifaschistischer Gegenwind gegen die permanenten Naziaktivitäten entwickelt.
Am heutigen Dienstag, 07. April 2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. Ermöglicht wurde ihnen dies durch ein massives Polizeiaufgebot, das ihnen den Marsch vom Kieler Hauptbahnhof zum Asmus-Bremer-Platz und wieder zurück sicherte.
Bereits kurz nachdem sich die Neonazis am Hauptbahnhof gesammelt hatten, trafen die ersten spontan mobilisierten Antifaschist/-innen im gesamten Innenstadtbereich ein. Insgesamt haben über den Abend weit über 100 Menschen an spontanen Gegenaktivitäten teilgenommen: Lautstark und mit Transparenten wurde am Rande der Route Abneigung gegen die Neonazis demonstriert, es kam außerdem zu kleinen Material- und Sitzblockaden.
Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende Antifaschist/-innen vor. Teilnehmer/-innen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem Polizist/-innen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen Antifaschist/-innen auf. Es kam dabei zu mindestens einer brutalen Ingewahrsamnahme. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während Antifaschist/-innen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden. Dort versuchten die Nazis von der Gablenzbrücke aus mit Steinen Passant/-innen anzugreifen, waren jedoch schnell verunsichert, als sie auf einige Antifaschist/-innen trafen und flüchteten in einen Linienbus.
Bereits in der Nacht in den 7. April wurde ein junger Mann in seiner Wohnung im Kieler Norden von drei Neonazis überfallen. Sie verschafften sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsteten diese. Zwei der beteiligten Neonazis wurden noch vor Ort festgenommen.
Der heutige spontane Naziaufmarsch und der widerliche Überfall in der Wik sind weiterer Höhepunkt des sich seit Monaten zuspitzenden Kieler Naziproblems. In der Innenstadt hat sich heute wiedermal gezeigt, wem das Häufchen Nazis dies in weiten Teilen zu verdanken hat: Einer Kieler Polizei, die gewillt ist, die Naziaktionen mit allen Mitteln gegen antifaschistischen Widerstand durchzusetzen. Dass sich binnen kürzester Zeit über 100 Antifaschist-/innen umgehend in der City zusammengefunden haben und der Naziaufmarsch nicht ungestört stattfinden konnte, ist als Erfolg zu werten.
Bereits in den vergangenen Monaten häuften sich Neonaziaktionen in Kiel: Oft mehrmals pro Woche verteilen diese faschistische Flugblätter und bedrohen Menschen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet, bereits Anfang Februar gingen Scheiben alternativer und linker Einrichtungen zu Bruch. Antifaschist/-innen reagierten mit Kundgebungen und Demonstrationen, während die Kieler Polizei das Bild eines vermeintlich unpolitischen „Bandenkrieges“ zu zeichnen versucht und weite Teile der Kieler Öffentlichkeit sich bisher kaum zu Wort meldeten. Dies muss sich ändern: Es wird allerhöchste Zeit, dass sich in Kiel endlich breiter antifaschistischer Gegenwind gegen die permanenten Naziaktivitäten entwickelt.