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Weitere Verbindungen des NSU in Schleswig-Holstein aufgedeckt

Nachdem bereits im Oktober Aussagen eines Kieler Ex-„Hells Angel“, der behauptete der NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben, für Furore sorgten, kommen jetzt immer mehr Verbindungen des NSU in Schleswig-Holstein ans Tageslicht. Offenbar gab es auch für Kiel und weitere Städte in S-H Anschlagspläne der Neonazis.
Auf der Website des NDR heißt es: „So soll das Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe […] offenbar mehr als 20 Orte im Norden für potenzielle Anschlagsziele ausgespäht haben. Das geht aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe hervor, die dem Schleswig-Holstein Magazin vorliegt. Im Visier der Rechtsterroristen waren dabei auch Kulturvereine für Migranten und Einrichtungen, die sich um die Integration von in Schleswig-Holstein lebenden Ausländern kümmern. Bei dem Trio fanden die Ermittler auch Stadtpläne von Kiel.“
Auch der ehemalige Betrieber des Eselpark in Nessendorf (Kreis Plön), welcher aktiven Antifaschist_innen schon seit den 1990ern als NPD-Mitglied bekannt ist, soll Kontakte zum NSU-Trio gehabt haben.
Weitere Presseartikel:

KN online | shz | LN online
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Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Andrea Röpke für den Blick nach Rechts:

NSU: Urlaub mit Terrorplanung?

Von Andrea Röpke | 27.12.2012
Offiziell machte das Rechtsterror-Trio aus Zwickau jahrelang nur Urlaub in Schleswig-Holstein. Neue Hinweise werfen Fragen auf.
Die Fotos zeigen Beate Zschäpe und ihre Urlaubsfreundinnen reitend auf einem Esel. Entstanden sein sollen sie 2011 im Eselpark nahe Lütjenburg bei Kiel. Während die Ermittler des Bundeskriminalamts den Fotos nachgingen, erreichte die Polizei in Schleswig-Holstein ein anonymes Schreiben mit dem Hinweis, dass der ehemalige Besitzer des Eselparks Eckart A. vor zwei, drei Jahren damit geprahlt habe, zwei „gute Freunde aus Sachsen“, die Urlaub auf Fehmarn machen würden, ihn besucht hätten. Bei den beiden würde es sich um „zwei junge Kämpfer“ handeln. Konfrontiert mit den Zschäpe-Fotos in seinem Eselpark, bestritt A., sie zu kennen und wollte auch von den beiden Sachsen nichts wissen.
Allerdings räumte A. seine NPD-Vergangenheit ein. So gehörte er in den 90er Jahren dem Kreisvorstand der NPD an und nahm Ende 2004 auch an der Wahlveranstaltung in Steinburg teil, die mit Steinewürfen und gefährlichen Angriffen endete. Szenekennern zufolge soll A. ein großzügiger Geldgeber und enger Kamerad von Heino Förster gewesen sein.
Terrorhelfer G. bei Konzert im „Club 88“ in Neumünster
Der ehemalige NPD-Funktionär wurde bereits 1994 zu vier Jahren Haft wegen eines Anschlags auf ein Asylbewerberheim in Boizenburg verurteilt. Ein „nationaler Märtyrer“ ganz im Sinne von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die sich bereits in frühen Jahren sehr für inhaftierte Kameraden interessierten.
Das „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR in Kiel berichtete am Donnerstagabend über die zahlreichen Aufenthalte der NSU-Terroristen in dem nördlichen Bundesland. Bereits Mitte der 90er Jahre lernte Uwe Mundlos bei der Bundeswehr eine Person aus Quickborn kennen und führte diese in seiner 1998 beschlagnahmten Telefonliste auf. Im Jahr 2002 machten Böhnhard, Zschäpe und Mundlos gemeinsam mit ihrem Unterstützer Holger G. aus Hannover Urlaub in der Nähe von Flensburg. Ein Jahr später beteiligte sich Neonazi Holger G. gemeinsam mit Kameraden aus Hannover an einem Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung und anschließend an einem Konzert im „Club 88“-Umfeld in Neumünster. Zu den „Club 88“-Unterstützern gehörten damals auch Aktivisten von „Blood&Honour“ und „Combat 18“, die wiederum beste Kontakte zum niedersächsischen Kreis um G. hatten.
Waffen für Anschlag in Kiel gekauft?
2004 verbrachte Terrorhelfer Holger G. wieder ein paar Tage mit dem Trio an der Ostsee, diesmal in Lübeck. Nicht weit entfernt davon war im selben Jahr Mehmet Turgut in Rostock erschossen worden. Aus dem Jahr 2005 fanden sich dann Sequenzen von einem Neonazi-Aufmarsch in Schweden im Bekennervideo der NSU. 2006 und 2007 sollen Mundlos und Böhnhard in Stralsund eine Bank zwei Mal überfallen haben.
Ab 2007 verbrachte das Terror-Trio dann seine Urlaube auf Fehmarn oder in der Nähe von Neustadt in Holstein. 2009  wurden die drei Neonazis im Nachhinein von einem Rocker-Aussteiger beschuldigt, Waffen für einen Anschlag auf ein linkes Zentrum in Kiel bei ihm gekauft zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft schenkt dem langjährigen Rechten und ehemaligem „Hells Angels“-Freund keinen Glauben. Tatsächlich aber war das Trio 2009 in Schleswig-Holstein unterwegs, besuchte Zeugenaussagen zufolge unter anderem den Hansa-Park.
2010 kaufte sich Mundlos Surfausrüstung auf Fehmarn, rund sechs Wochen Urlaub verbrachten die drei in Holstein. Im selben Jahr wurde mit der Waffe des damaligen „Hells Angel“-Unterstützers dann auf die alternative Alte Meierei in Kiel geschossen.

Geprägte Eselpark-Münze im Gesellschaftsspiel
Im letzten Sommer vor dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 soll das Trio noch „Freunde“ aus Hannover abgeholt haben, um wieder in Richtung Ostsee zu starten. Auch der Eselpark wurde besucht. Campingfreunde wunderten sich dabei, dass Beate Zschäpe angab, noch nie dort gewesen zu sein. Dabei lag eine geprägte Eselpark-Münze wohl bereits vorher in einem von ihren Gesellschaftsspielen.
Alles nur Zufälle? Der NDR geht auch der Spur nach, dass ausgerechnet Holger G.s Name in den Polizeilisten des Konzertes 2003 in Neumünster mehrmals auftauchte. Der Sender stellt die Frage, ob es nicht möglich sein könnte, dass auch Böhnhardt, der sich „Gerri“ nannte und jahrelang den Namen von G. illegal benutzte, unter den Besuchern befand?
Nicht zuletzt die vielen Stadtpläne unter anderem auch aus Lübeck, Kiel, Gelting und Flensburg, die im Schutt des Brandhauses in Zwickau gefunden wurden und mit teilweise aufgeführten Listen und Markierungen von Migranteneinrichtungen oder der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes  gekennzeichnet waren, hätten die Ermittler argwöhnischer machen können, als sie es anscheinend waren.

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Aktuelles zu Nazistrukturen in S-H

Auf linksunten.indymedia.org werden seit Ende November neofaschistische AktivistInnen aus Schleswig-Holstein geoutet und Strukturen der Partei „Die Rechte“ und der NPD beleuchtet.
Getroffen hat es bisher die zwei bekannten NPDler Daniel Nordhorn und Ingo Stawitz sowie die stellvertretende Vorsitzende sowie Schatzmeisterin der kürzlich gegründeten Partei „Die Rechte““ aus Kiel Ingeborg Anna Lobocki, die zuletzt den DVU-Landesverband „führte“ und offenbar beste Kontakte zum bundesweit bekannten Neonazi und NPD-Kritiker Christian Worch pflegt.
Die veröffentlichende antifaschistische Gruppe Nazi-Watch-SH kündigt in den Artikeln im Internet weitere Outings von Neonazis an. Es werde „sowohl bekannte Kader als auch einige „neue Gesichter“ treffen.“

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Antifaschistischer Protest gegen NPD-Infostand in Bad Segeberg

Wir dokumentieren einen Bericht Segeberger Antifaschist_innen:
Am 15.12.2012 fand erneut ein “Infostand“ des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster auf dem Segeberger Marktplatz statt. Bereits das dritte Mal in zwei Jahren gab es in der Kreisstadt eine Infoveranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschland. Angemeldet war der Stand vom NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Daniel Nordhorn, welcher mit 4 anderen Neonazis gegen 10.00 Uhr anreiste.
In vorweihnachtlicher Kleinstadtidylle bauten die Neonazis, unter anderem auch Andreas Knüppel, ihren Stand am Rande des Segeberger Marktplatzes auf, während die meisten PassantInnen weiter gemütlich Glühwein tranken und Ihre Einkäufe erledigten. Nach einer kurzen Standverschönerung durch angereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie Jugendlichen aus der Stadt, setzten die Bad Segeberger Dorfpolizisten Pfefferspray und Fäuste ein um die Rassisten zu schützen und forderten daraufhin Verstärkung von außerhalb an.
Der NPD Kreisverband Bad Segeberg-Neumünster ist einer der stärksten Verbände in Schleswig-Holstein. Nachdem die Nazis in den letzten 19 Wochen über 17 (!) ungestörte „Infostände“ in den umliegenden Dörfern abhielten, trafen sie in Bad Segeberg endlich auf Protest und Widerstand. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten sorgten lautstark für Störungen und verhinderten durch Ihre Präsenz das Verteilen von NPD Wahlkampfscheiße und Kontakte bzw. “Kommunikation“ zwischen Nazis und den Besucher_innen des Marktes.
Daniel Nordhorn bekam während des Standes, welcher von 10.00 bis 13.00 Uhr angemeldet war, Unterstützung von jüngeren ortansässigen Neonazis, so dass sich die Zahl der Standteilnehmer schließlich auf 9 Personen erhöhte.
Die Ignoranz der Bürger_innen, der Schutz der Polizei, sowie die Abwesenheit örtlicher Politiker waren nahezu erschreckend. Nachdem Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) beginnend mit dem Abriss der Skaterbahn am 01.11.2011 in Bad Segeberg, nun auch am 01.11.2012 das Autonome Jugend und Kulturzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) kompromisslos dem Erdboden gleichmachen ließ, gab es eine auffällig erhöhte Nazi-Präsenz in der Kreisstadt. Neben Schmierereien und etlichen Stickern erschienen immer wieder offensichtliche Neonazis am Rande von Demonstrationen der HaK-UnterstüzerInnen und versuchten diese zu provozieren.
Schließlich hat Herr Schönfeld mit dem Abriss des HaK´s nicht nur der Segeberger Jugend ihr Zuhause genommen, sondern auch einen Freiraum für antifaschistische Initiativen und linke Kultur zerstört. Somit hat er die Forderungen der NPD, welche seit Jahren gegen das Hotel am Kalkberg hetzen (siehe Infostand im Juni 2011), erfüllt. Die Situation in Bad Segeberg, die groteske und ignorante Politik, sowie die vermehrten „Aktionen“ der Neonazis, sind mehr als beunruhigend. Deswegen bitten wir um Eure Unterstützung!

Kein Fußbreit den Faschisten! Es gibt kein ruhiges Hinterland! Freiräume bleiben, Nazis vertreiben!
Einen weiteren Artikel, sowie Bilder findet ihr auf Indymedia.

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…und sie kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen

Im Mai 2013 stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an. Die NPD beginnt jetzt schon ihre Aktivitäten zu erhöhen und auf der Straße in Schleswig-Holstein mit Kundgebungen und Infostände präsent zu sein. Als Wahlkampfthema hat sich die NPD die Eurokrise gesucht, dass auf diesem Politikgebiet allerdings die Entscheidungen nicht in der Kommune fallen, kann sich die NPD ja noch mal von ihren Freunden vom Verfassungsschutz verraten lassen.
Wir dokumentieren Artikel von schleswig-holsteinischen Antifa-Gruppen:
So beteiligte sich auch die NPD in Schleswig-Holstein an einem von der Bundes-NPD ausgerufenen Aktionstag gegen den Euro am 15.09.2012 u.a. mit Aktionen in Lübeck, Kiel, Garding und Kaltenkirchen. Schon am Donnerstag den 13.09.2012 fand für kurze Zeit ein Infostand in der Fußgängerzone in Pinneberg statt. Bei allen Aktionen der NPD wird, wie zur Landtagswahl am 6.Mai 2012 deutlich, wie schwach die NPD-Schleswig-Holstein besetzt ist. So beteiligen sich immer wieder auch sog. Freie Nationalisten an den Aktionen der NPD und es gibt gegenseitige Unterstützung durch die anderen Kreisverbände. Auch am 29.09. beim verhinderten Infostand in Elmshorn beteiligten sich nicht nur Nazis des NPD Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg) sondern auch Daniel Nordhorn vom Kreisverband Segeberg & Neumünster.
Ob die NPD ihr bis jetzt kurzes aktionistisches Feuerwerk weiter bis zur Wahl im Mai durchhält, lässt sich jetzt schon mit Recht bezweifeln. Das jetzt mehrere Aktionen im oder rund um dem Kreis Pinneberg statt fanden, wird daran liegen das der Landesvorsitzende der NPD-SH, seit dem 10 Juni 2012 Ingo Stawitz aus Uetersen ist und somit aus den Kreis Pinneberg kommt.
Das die Kommunalwahl für die NPD in Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist, liegt an dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel seit 2008. Deshalb befindet sich seit dem Mai 2008, in Lauenburg (Kay Oelke) und in Kiel (Hermann Gutsche) auch jeweils ein NPD-Kandiat im Rathaus. Diesen erfolg möchte die NPD auch 2013 gerne wiederholen.
via Antifa Pinneberg
Als vollen Erfolg können die Nazis in Neumünster ihre Aktivitäten am 06.10.12 nicht verbuchen: das Fußballturnier der Titanic, das auf dem FTN-Platz in der Böckler-Siedlung stattfinden sollte, fiel buchstäblich ins Wasser. Auch die NPD, allen voran Kreisvorsitzender Daniel N., stand bei ihrem Infotisch in Boostedt im Regen: trotz zentraler Lage und Unterstützung von der Westküste konnten wegen der Gegenproteste kaum Propaganda unter die Leute gebracht werden (siehe Artikel hier). Gegen Nachmittag klarte das Wetter dann zwar auf, aber ein für den Abend geplanter Liederabend musste „aus organisatorischen Gründen“ auch noch abgesagt werden.
via Antifa Neumünster

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Redebeitrag 16.7.2012 / Antifa-Aktionen Kiel-City

Liebe Leute hier in der Kieler Innenstadt!

Wir versammeln uns hier gerade zu ungewohnter Stunde, weil die neonazistische NPD hier ab 11 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz eine Kundgebung durchführen will.

Diese steht im Kontext einer vergangenen Donnerstag gestarteten bundesweiten Propagandatour, mit der die Nazi-Partei in den kommenden Wochen angeblich insgesamt 52 Städte abklappern und mit Kundgebungen belästigen will. Enden soll diese sogenannte „Deutschlandtour“, bei der vor allem Redner aus der NPD-Führungsriege zu Wort kommen, im August beim Nazigroßevent „Deutsche Stimme-Pressefest“. Unterwegs ist die bisher übersichtlich gebliebene Anzahl Neonazis mit einem als „Flaggschiff“ betitelten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster, der sowohl als Blickfang wie auch als technische Infrastruktur das Zentrum dieser Kundgebungen darstellt.

Für heute kündigt die NPD in diesem Zusammenhang an, auch in Schleswig-Holstein halt machen zu wollen. Neben der genannten Kundgebungen um 11 Uhr hier auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel, gegen die wir uns hier gerade versammeln, will sie nachher um 16 Uhr außerdem auch auf dem Großflecken in Neumünster auftauchen.

Was die lokale Naziszene längst weiß, ihre bundesweite Führung aber heute wohl noch lernen muss: Selbstverständlich werden wir auch diesmal nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Die Aktualität der Tödlichkeit ihrer wahnhaften Ideologie hat zuletzt einmal mehr die rassistische Mordserie des vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hofierten sogenannten NSU auf erschütternde Art und Weise unter Beweis gestellt.

Sollte das Nazi-Flaggschiff hier also gleich unbeschadet ankommen – soweit uns bekannt ist, ist es leider noch nicht den teilweise sehr erfolgreichen bisherigen antifaschistischen Gegenaktivitäten gegen die NPD-Deutschlandtour zum Opfer gefallen – rufen wir Euch alle dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln, sie am besten garnicht erst hier auf den Platz zu lassen, aber mindestens ihre Kundgebung massiv mit allem was Euch so einfällt zu stören.

DEN NAZIS DIE TOUR VERMASSELN!

DIE FÖRDE ZUM BERMUDADREIECK: NPD-FLAGGSCHIFF VERSENKEN!

IN KIEL UND ÜBERALL: NPD-KUNDGEBUNGEN VERHINDERN!

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NPD-Flagschiff in Kiel verirrt

+++ Solider antifaschistischer Standard im Umgang mit Nazikundgebungen in Kiel gehalten +++ Über 200 Antifaschist_innen verhindern NPD-Kundgebung am Asmus-Bremer-Platz +++ Kurzer Auftritt der Neonazis am Dreiecksplatz endet in lautstarken Gegenprotesten +++ Verlegung des Nazikundgebungsort aufgrund von Gegendemonstrationen auch am Nachmittag in Neumünster +++
http://media.de.indymedia.org/images/2012/07/332671.jpg

Heute, am Montagvormittag des 16. Juli 2012 beteiligten sich etwa 200 Antifaschist_innen aller Coleur an Aktivitäten gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD in Kiel. Bereits um 10 Uhr versammelten sich über 100 Gegendemonstrant_innen am Europaplatz, wohin die Autonome Antifa-Koordination Kiel unter dem Motto „Die Förde zum Bermudadreieck: NPD-Flaggschiff versenken!“ mobilisiert hatte. Zeitgleich mit Aktivist_innen des Kieler Jugendbündnis gegen Rechts, die vom Gewerkschaftshaus in die Innenstadt gezogen waren, blockierten diese anschließend zwei Zufahrtsstraßen des Asmus-Bremer-Platz, für den die Neonazis ihre Veranstaltung ab 11 Uhr angemeldet hatten. Kurzzeitig machte die Polizei Anstalten, einen Teil des Platzes für eine NPD-Kundgebung zu räumen und abzusperren. Aufgrund dieser Ausgangslage war es der NPD, die seit einigen Tagen unter Beteiligung ihrer Bundesführung mit einem als „Flaggschiff“ betitelten Werbelaster durch zahlreiche Städte Deutschlands tourt, allerdings nicht möglich, inmitten der Kieler Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten.
Stattdessen tauchten die etwa zehn Neonazis samt LKW gegen 11.30 Uhr in der Holtenauer Straße nahe des Dreiecksplatz auf, wohin sich die Antifaschist_innen darauf umgehend mit einer Spontandemonstration vom Asmus-Bremer-Platz über die Holstenbrücke und Bergstraße in Bewegung setzten. Trotz mehrerer Versuche der massiv präsenten Polizei, die Gegendemonstrant_innen am Erreichen ihres Ziels zu hindern, konnten diese sich ihren Weg zum Dreiecksplatz bahnen, so dass den durch mehrere Polizeiwannen abgeschirmten Neonazis kurze Zeit später zahlreiche Antifaschist_innen gegenüberstanden. Nach nur kurzer Redezeit musste die NPD schließlich unter lautstarken antifaschistischen Sprechchören und wüsten Beschimpfungen aus bis zu 200 Kehlen ihre Sachen packen und mit ihrem Laster die Stadt verlassen, da es laut des Leiters des Kieler Ordnungsamtes „zu unruhig und gefährlich“ wurde. Auf Seiten der Neonazis war die übliche Besatzung des „Flaggschiffes“ sowie die schleswig-holsteinischen Neonazis Jens Lütke, Ingo Stawitz und Daniel Nordhorn anwesend.
Auch wenn das „Flaggschiff“ heute (noch) nicht, wie im Aufruf gefordert, in der Förde versenkt werden konnte, war auch die Station der NPD-„Deutschlandtour“ in Kiel aus antifaschistischer Perspektive ein Erfolg. Dass in nur wenigen Tagen an einem Montagvormittag eine wirklich beachtliche Zahl an Antifaschist_innen zu den Gegenaktionen mobilisiert werden konnte, hat deutlich gemacht, dass Kiel weiterhin kein gutes Pflaster für Naziveranstaltungen ist, was nun hoffentlich auch die NPD-Bundesebene verstanden haben dürfte und in Zukunft von solchen Auftritten absieht.
Für den Nachmittag plante die NPD ihre sogenannte „Deutschlandtour“ in Neumünster fortzusetzen, auch hier hatten antifaschistische Initiativen zu Gegenaktionen aufgerufen. Ab 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Antifaschist_inne auf und um den Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt, um die Neonazis ein zweites Mal an diesem Tag mit antifaschistischem Widerspruch zu konfrontieren. Nachdem es hier bereits vor Eintreffen des Nazi-„Flaggschiffes“ zu kurzen aber zielsicheren Tumulten um einen herumlungernden Nazispäher gekommen war, wurde der NPD-Kundgebungsort von den städtischen Behörden vom Großflecken auf den Platz an der Rudolf-Weißmann-Straße verlegt. Hier versammelten um ab kurz nach 16 Uhr zwar ein paar mehr Neonazis als noch in Kiel um ihren Laster und auch die Reden fielen etwas ausführlicher aus, die Öffentlichkeitswirksamkeit dürfte sich auf dem weiträumig abgeschotteten Platz, um den herum sich nach und nach wiederum über 100 Gegendemonstrant_innen postiert hatten, nicht gewesen sein.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die trotz aller Spontanität erfreulich starken Gegenaktivitäten gegen die NPD-Tour auch in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen. Für emanzipatorische Linke bleibt es insbesondere dann unverzichtbar gegen Naziaktionen vorzugehen, wenn diese versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Denn die Aktualität der Tödlichkeit ihrer wahnhaften Ideologie hat zuletzt einmal mehr die rassistische Mordserie des vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hofierten NSU auf erschütternde Art und Weise unter Beweis gestellt.

Pressespiegel:
NDR:  http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/npddemo127.html
KN:  http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Zwei-NPD-Demons-im-Norden-aufgeloest
Hamburger Abendblatt:  http://mobil.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article2340504/NPD-Demonstrationen-in-Kiel-und-Neumuenster-aufgeloest.html
SHZ:  http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/npd-demonstrationen-aufgeloest.html
 

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Nazis die Tour vermasseln – NPD-Kundgebung am Montag verhindern!

Am Montag, 16. Juli 2012 hat die neonazistische NPD eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel angemeldet. Die Kundgebung soll im Rahmen einer „Deutschlandtour“ der zur NPD gehörigen Deutsche Stimme-Zeitung abgehalten werden. Die NPD fährt dazu mit einem LKW, den sie als „Flaggschiff“ bezeichnet, durch 52 Städte in der Bundesrepublik, am Montag um 11 Uhr soll Kiel an der Reihe sein, um 16 Uhr wollen die Neonazis in Neumünster ihre Hetze verbreiten.
Gegen dieses Vorhaben regt sich Widerstand. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich den Nazis am Montag entgegenzustellen, sowohl in Kiel als auch in Neumünster. Der Anlaufpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten in Kiel ist um 10 Uhr auf dem Europaplatz, um anschließend gemeinsam und entschlossen den Nazis in der Innenstadt die Tour zu vermasseln.  Das Wort Gegenaktivitäten ist ein breit gefächerter Begriff und umfasst eine Vielfalt an Aktionsformen: Den Nazis einmal ordentlich die Meinung zu geigen ist genauso eine legitime Aktionsform, wie der direkte Versuch, das Nazi-„Flaggschiff“ zu versenken.

Weitere Infos gibts hier!

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NPD wählt neuen Landesvorstand

Die NPD in Schleswig-Holstein hat am 10. Juni 2012 ihren Landesvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Jens Lütke wurde in seinem Amt nicht bestätigt. Der neue Vorsitzende ist Ingo Stawitz aus Uetersen. Gefolgt im Landesvorstand als Stellv. von Jörn Lemke aus Lübeck, Kai Otzen aus Pinneberg und Jens Lütke aus Martensrade. Der alte und neue Schatzmeister ist Wolfgang Schimmel.

 

Noch 2004 sorgte Ingo Stawitz für einiges an Aufsehen mit seinem Übergriff in Steinburg auf Gegendemonstranten, so ist es jetzt um ihn einiges ruhiger geworden. So war er die letzten Jahre Stllv. der NPD- Schleswig-Holstein und Vorsitzender des schläfrigen Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg).

 

via Antifa Pinneberg

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Auch Kieler NPD-Ratsherr Gutsche Ziel von Razzia gegen „Hells Angels“

Im Rahmen der großangelegten Razzia gegen die „Hells Angels“ bekam am 24.5.2012 auch der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche ungebetenen Besuch von der Polizei. Hintergrund ist dessen mutmaßliche Verwicklung in Waffengeschäfte.
Laut einem Bericht der Kieler Nachrichten drang die Polizei zeitgleich zu den Razzien in der norddeutschen Rocker-Szene auch in die Kellerwohnung der Kieler NPD-Führungsperson in der Königstraße 22 in Kiel-Holtenau ein. Vermutet wird „eine Verbindung zwischen Hells Angels und rechter Szene in Bezug auf Waffenhandel“. Laut Eigenangaben Hermann Gutsches soll der rechtliche Hintergrund der Durchsuchung Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sein. Dem vor vier Jahren ins Kieler Rathaus gewählte Mitglied des NPD-Landesvorstandes wird demnach vorgeworfen, zwei Pistolen, zwei AK47-Maschinengewehre sowie Munition erworben zu haben.
Welche genaue Zielsetzung und welches Ausmaß die mutmaßliche Verwicklung Hermann Gutsches und möglicherweise weiterer schleswig-holsteinischer Neonazis in den Waffenhandel hat, sollten Antifaschist_innen in nächster Zukunft weiter genauestens im Auge behalten. Denn dass Neonazis Waffengeschäfte betreiben, ist leider auch im Norden kein neues Phänomen. Prominentes Beispiel hierfür ist die 2004 erfolgte Verurteilung des einstigen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert wegen 16fachen Waffenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Dass deutsche Neonazis zudem bereit sind, diese Waffen auch zu benutzen, hat zuletzt die grausame rassistische Mordserie des selbsttitulierten und durch staatliche Behörden hofierten Nationalsozialistischen Untergrund an mindestens zehn Menschen unter Beweis gestellt.

(Hermann Gutsche bei einem NPD-Infotisch am 26.2.2011 in Bad Schwartau)

(Mehrparteienwohnhaus mit Hermann Gutsches Kellerloch in der Königstr. 22 in Kiel-Holtenau)

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Schon wieder kein Naziaufmarsch in Neumünster – NPD verliert noch mehr Stimmen bei Wahl

Der für den 5. Mai angekündigte Wiederholungs-Aufmarsch der NPD fiel ersatzlos aus, damit konnten die Neonazis auch beim zweiten Versuch keinen Fuß auf den Straßen Neumünsters fassen. Bei der Landtagswahl verlor die NPD erneut massiv Stimmen und kam bei den Erststimmen im Land nur auf 0,1% (2009: 0,4%). Bei den Zweitstimmen erreichte sie 0,7% (2009: 0,9%). Damit wählten trotzdem noch fast 10.000 Menschen in Schleswig-Holstein die NPD. Lediglich in einigen wenigen Wahlkreisen kam die Partei auf über 1% der Stimmen, so auch in Neumünster und Kiel-Ost.
In Kiel insgesamt wählten 0,5% mit der Erststimme und 0,7% mit der Zweitstimme die NPD.
Kiel-Nord: 0,5% (211 Stimmen)
Kiel-Mitte: 0,7% (264 Stimmen), Direktkandidat Wolfgang Schimmel: 0,7% (277 Stimmen)
Kiel-Ost: 1,1% (311 Stimmen), Direktkandidat Jens Lütke 1,1% (304 Stimmen)
Zum verpatzten Aufmarsch der NPD am 5. Mai dokumentieren wir ein Kurzfazit vom landesweiten Antifa-Bündnis:
Am Tag nach den erfolgreichen Protesten und der Verhinderung des angekündigten NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster kündigte die neonazistische Partei an, am 5. Mai erneut in der Stadt demonstrieren zu wollen. Innerhalb weniger Tage organisierten das landesweite Antifa-Bündnis, das Bündnis gegen Rechts sowie die anderen Organisationen, welche auch schon am 1. Mai gegen die Nazis aktiv waren, erneut Infrastruktur und Gegenaktionen. Infotelefon und Ermittlungsausschuss nahmen wieder die Arbeit auf, es wurde zu einer zentralen Gegendemo mobilisiert und auch Blockadeaktionen wurden wieder vorbereitet.
Am späten Freitagabend stellte sich heraus, dass die NPD ihre Anmeldung für den Samstag zurückgezogen hat. Die Nachricht verbreitete sich langsam, doch viele Menschen fuhren trotzdem nach Neumünster um sicher zu stellen, dass die NPD ihre Absage auch einhält. Um halb Elf startete die vom Bündnis gegen Rechts initiierte Gegendemo am Gewerkschaftshaus mit ca. 800 Menschen. Die Stadt war voller Polizei, welche sich trotz der Absage der NPD an wichtigen Straßen und Punkten aufstellte. Etwa 70 Antifaschist_innen, die mit dem Zug aus Kiel anreisten und sich in Form eines spontanen Spaziergangs in Richtung Gewerkschaftshaus aufmachten wurden von der Polizei unter einer Brücke am Bahnhof eingekesselt. Nach einiger Zeit mussten die Antifaschist_innen in Zweiergruppen durch ein Polizeispalier gehen und wurden dabei abgefilmt, anschließend konnte die Gruppe sich der antifaschistischen Demonstration anschliessen. Es waren nur vereinzelt Nazis in der Stadt zu sehen. Außerdem gab es mehrere Ingewahrsamnsnahmen von Antifaschist_innen.
Damit wurde auch beim zweiten Anlauf nichts aus einer öffentlichen NPD-Aktion in Neumünster, bereits jetzt kündigt sie an, bald wieder in Neumünster aufmarschieren zu wollen. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die neonazistische Partei im Land gerade mal 0,7% (9821 Stimmen) und hat damit auch wieder nicht die 1%-Hürde geschafft, die sie zur Parteienfinanzierung benötigt.