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Neonazis in Schleswig-Holstein gründen „Nationale Hilfe“

Erst „Braune Hilfe„, nun „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.“. Führende Neonazis aus dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein haben laut eigener Aussage einen eingetragenen Verein gegründet, der sich um Repressionsfälle innerhalb der Neonazi-Szene kümmern will. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von enoughisenough.eu:


Nationale Hilfe Schleswig-Holstein: der erste Hilfe-Verein für Neonazis

Screenshot eines Berichtes über die Gründung des Vereins auf der Seite des „Nationalen WiderstandSchleswig-Holstein“.


Mit dem eingetragenen Verein „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ versuchen sich drei langjährige schleswig-holsteinische Neonazis an dem Aufbau einer neonazistischen Antirepressions-Organisation.

Schon seit längerem gibt es das Gerücht, dass Neonazis aus Schleswig- Holstein eine Organisation planen, die sich der Probleme des politisch verfolgten Neonazis annehmen.

Auf der Plattform des Nationalen Widerstandes „nw-info.sh“ veröffentlichten Neonazis vor kurzem die offizielle Gründung einer solchen Organisation. Eingetragen ist die „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ seit dem 2.0714 unter der Vereinsregisternummer VR 6203 KI im Amtsgericht Kiel mit Vereinssitz in Laboe.

Ziel des Vereins ist es, Personen zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt werden. Als Tätigkeitsgebiet gibt die Satzung Schleswig- Holstein an. Die Solidarität gilt allem Anschein nach aber international. So steht in der Satzung „Die Solidarität der Nationalen Hilfe Schleswig- Holstein e.V. gilt allen wirklich politisch Verfolgten auf der Welt.“ Wie der Verein finanziert werden soll,“ erklärt die „Nationale Hilfe“ auf der Plattform „nw-sh.info. Demnach sollen durch die Beiträge ihrer Mitglieder und durch Spenden der Anti-Repressionsapparat am Laufen gehalten werden.

Laut der Satzung soll der Verein gemeinnützig arbeiten und könnte demnach Gelder annehmen, deren Spender diese von der Steuer absetzen können und in weiten Teilen durch das Finanzamt rückerstattet bekommen. Sollten sich Unternehmen, wie beispielsweise rechte Musiklabels, Versandhäuser etc. als großzügig gegenüber diesem Verein erweisen, könnte sie sich diese Spende größtenteils zurückholen.

Dennoch reicht das Wort Gemeinnützigkeit in der Satzung allein nicht aus. Ob ein Verein als gemeinnützig gilt, legt das Finanzamt fest. Aufgrund der erst vor kurzem stattgefundenen Eintragung gilt es abzuwarten, ob die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein diesen Status bekommt.

Doch auch ohne diesen bleibt es abzuwarten in wie weit dieser Verein seine verfolgten Ziele ermöglichen kann. Erst jüngst vertrat der Vorstandsvorsitzende des Vereins Daniel Nordhorn sich selbst vor Gericht und bewies dabei wenig anwaltliches Geschick.


Daniel Nordhorn beim „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg


Seit dem 2.7. 2014 ist der Verein offiziell eingetragen. Daniel Nordhorn ist wohnhaft in Laboe bei Kiel, hier ist der Verein auch registriert. Er ist in der Neonazi-Szene kein Unbekannter, ist Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster und versucht seit vielen Jahren ein Bindeglied zwischen der NPD und den freien Kameradschaften darzustellen.

Ihm zur Seite stehen im Vorstand Jörn Lemke aus Lübeck und Simon Stanek aus Winnert.Beide sind schon lange ein fester Bestandteil der schleswig-holsteinischen NPD- und Kameradschaftsszene.

Jörn Lemke (im blauen Hemd) am 1. Mai 2013 in Berlin

Simon Stanek (vorne am Transparent) am 1. Mai 2013 in Berlin


Den Versuch, von Repression betroffene Neonazis durch Zusammenschlüsse zu unterstützen gab es schon mehrfach, allerdings nicht in dieser Form.

2011 wurde die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) nach 32 Jahren verboten. Grund war laut Erlaß, dass es „nicht länger hinnehmbar sei, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden”, so der damalige Bundesinnenminister Friedrich.Allerdings bezog sich die HNG in ihrer Arbeit fast ausschliesslich auf die Unterstützung bereits zu Haftstrafen verurteilter Neonazis.

Auch das „Deutsche Rechtsbüro“, an dem auch die Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl und Jürgen Rieger mitwirkten, hatte eine andere Herangehensweise. Hier ging es um den Zusammenschluss rechter Anwälte.

Und schliesslich gab es noch die sogenannte „Braune Hilfe“, initiiert vom Lübecker Jörn Gronemann. Diese war jedoch eher eine Art Solidaritätsfond für „Opfer von Antifa-Gewalt“. Dieser Fond war allerdings relativ schnell aufgebraucht, vielleicht auch deswegen weil Gronemann einen beträchtlichen Teil davon selbst in Anspruch nahm, um angeblich von AntifaschistInnen begangene Schäden an seinem Haus zu reparieren.

Die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. ist also in gewisser Weise ein Novum.

Abzuwarten bleibt, inwieweit der Verein Bestand haben kann. Die Skepsis gegenüber eingetragenen Vereinen ist in der Neonazi-Szene groß, nicht zuletzt auf Grund der Möglichkeiten, die der Staat besitzt um gegen Vereine vorzugehen.

So kommentierte ein Nutzer des Neonazi-Portals Altermedia die Gründung mit der Frage „Schöner Gedanke, aber wollt ihr das Schicksal der NHG (Fehler im Original) erleiden???“

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Die Farben des Friedens: Schwarz-Weiß-Rot

Wir dokumentieren einen Artikel der enough is enough! zu den reaktionär durchsetzten montäglichen „Friedensmahnwachen“ am Kieler Hauptbahnhof und rufen zur Teilnahme an der antifaschistischen Gegenkundgebung am kommenden Montag, 26.5.2014 ab 18.30 Uhr auf dem Platz der Matrosen auf.


Die Kieler „Mahnwache für den Weltfrieden“ setzt, ganz nach dem Vorbild der Berliner Mahnwache, auf Querfront-Strategien. Reichsbürger sind ebenso willkommen wie Antisemiten und NPD-Anhänger.

Laut wurde es am 19.5. 2014 auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof. Mitorganisator der sogenannten „Kieler Mahnwache für den Weltfrieden“ Sebastian K. rechnete ab mit den Anschuldigungen gegen seine Gruppe. Antisemitismus wurde ihnen vorgeworfen, der Kieler Politiker Gösta Beutin (DIE LINKE) hatte recherchiert, was einige der Teilnehmer im Internet so von sich gaben. Unter anderem wurden dort Juden zum „angeblichen Opfervolk“, das einen „Rassenkampf gegen die Germanische Rasse“ führen würde.
Man habe Beutin angezeigt wegen seiner Zitate, so K.

K., der einen Kieler Friseur-Salon führt, stellte einige aus dem Kreis der Organisator_innen vor um anzuführen, dass niemand hier rechts sein könne. Seine ausländischen und zum Teil schwulen Angestellten müssten ja mehr als genug Beweis dafür sein, ebenso die malayische Herkunft eines Mitorganisators.


Mitorganisator der „Kieler Mahnwache für den Weltfrieden“ Sebastian K.

Das alles hält K., der bei Facebook unter dem Pseudonym „Frau Hoffmann“ auftritt, nicht davon ab, Beiträge auf der Gruppen-Seite zu liken und unkritisiert stehen zu lassen, die von bekennenden Reichsbürgern kommen.
So postete Thomas Kr., dessen Profilbild Deutschland in den Grenzen von 1917 und in den Farben Schwarz-Weiß-Rot zeigt, diverse Statements über die Wiedereinführung des Deutschen Reiches, da seiner Meinung nach die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat sei. Argumentiert wurde nach bester Reichsbürger-Tradition, es gäbe nur ein Grundgesetz und keine Verfassung, Deutschland sei nach wie vor ein besetzter, nicht souveräner Staat und deswegen nicht anzuerkennen.

In die gleiche Kerbe schlägt Markus T., der zugleich auch noch Werbung für diverse Reichsbürger- und Truther-Seiten im Internet macht. Auch bei ihm ist schon auf den ersten Blick anhand des Facebook-Profils seine politische Ausrichtung zu erkennen.

Wenn man den Organisator_innen hier vielleicht noch Unwissen und Naivität zu Gute halten könnte, so gibt es seit einigen Tagen auch ein weiteres Mitglied der Facebook-Gruppe: „Heinz Ketschapp“ nennt sich der Mann, der schon einige Statements und Videos in die Gruppe postete, die allesamt von Sebastian K. geliked und zum Teil auch wohlwollend kommentiert wurden.

Nur auf das Profil von „Heinz Ketschapp“ ist er wohl noch nicht gegangen, denn auf diesem zeigt sich schnell die politische Ausrichtung: befreundet ist „Ketschapp“ mit Jens Pühse, Mitglied des Bundesvorstands der NPD, mit Jürgen Gansel, Abgeordnetem der NPD im sächsischem Landtag, und mit Udo Voigt, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD.

Überraschend kommt dies alles nicht, schliesslich ruft die Gruppe eindeutig mit dem Hinweis auf, dass jeder willkommen sei – so lange man sich für den Frieden einsetzen wolle. Nur verlieren alle Distanzierungen ihren Wert, wenn man zwar auf den Mahnwachen wutschnaubend jegliche Verbindungen zu Neonazis und Antisemiten leugnet, jedoch nur zwei Klicks im Internet zeigen, dass es diese Verbindungen nicht nur gibt, sondern diese Kontakte auch noch völlig unkritisch hingenommen werden.


„Scheiss Linke“ ruft dieser Teilnehmer der Mahnwache den Gegendemonstranten entgegen.

Dies zeigt, dass die Proteste von Antifaschist_innen gegen die wöchentliche Mahnwache nicht nur richtig und wichtig sind, sondern auch in Zukunft stattfinden sollten.

www.enoughisenough.eu

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Die NPD-Kreisverbände in Schleswig-Holstein

Wir dokumentieren Artikel der „Antifascist Watch Group S-H La Quimera“:

Aufbauend auf einem unserer Leitartikel über den Zustand der NPD vor etwa einem Jahr, wollen wir einige aktuelle Entwicklungen der Kreisverbände überblicksartig darstellen. Manches mag aufmerksamen Leser_innen einschlägiger Publikationen vielleicht schon bekannt sein, anderes dagegen wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Wir werden versuchen die Entwicklungen kurz und übersichtlich, nach den einzelnen Kreisverbänden gegliedert, zusammenzufassen.

Generell steckt NPD in Schleswig-Holstein in einer Krise, die sich immer weiter verschärft. Der jährliche “Trauermarsch” durch Lübeck wurde dieses Jahr schon das zweite Mal in Folge abgesagt und öffentlichkeitswirksame Auftritte gibt es aktuell nur noch vereinzelt im Gebiet des Kreisverbands Segeberg-Neumünster. Allgemein sind offene Auftritte von mehr als fünf Neonazis in Schleswig-Holstein höchst selten. Doch auch neonazistische Subkultur leidet. Bedingt durch persönliche Streitigkeiten und antifaschistische Aufklärungsarbeit, herrscht in weiten Teilen der Szene Verunsicherung und Misstrauen. Die andauernde Schwäche der etablierten neonazistischen Organisationen hält an und mehr und mehr Kameradschaften im Umfeld der NPD zerfallen. Ob die NPD als gemeinsames Label überhaupt noch das Potential besitzt, den rechten Personenkreis zu vereinen, darf bezweifelt werden – gerade in Anbetracht der Machtkämpfe und Schlammschlachten innerhalb der Bundespartei. Allerdings mangelt es derzeit an Alternativen. “Die Rechte” mit ihrer Kieler Funktionärin Ingeborg Lobocki konnte sich trotz vielfacher Ankündigungen und Besuchen vom Bundesvorsitzenden Christian Worch in Kiel nicht etablieren. Teile der Szene, insbesondere in Nordfriesland, sympathisieren mit der neuen Neonazi-Partei “Der Dritte Weg”, einem parteipolitischen Flügel der süddeutschen Kameradschaftsszene. Doch auch diese Partei hat bisher keine Basis in Schleswig-Holstein. Lediglich die Organisationsform der “Bruderschaften” scheint einen zumindest moderaten Zuwachs zu erfahren. Damit dürfte sich die Szene allerdings noch weiter von öffentlicher Politik und damit auch der NPD entfernen.


NPD-Veranstaltung in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) März 2014: V.l. Simon Haltenhof (Neu-Kreisvorsitzender Lauenburg-Stormarn), Udo Pastörs (Parteivorsitzender), Dave Trick (NPD Ostprignitz/Neuruppin), Andreas Theißen (Kreisvorsitzender Westmecklenburg), Stefan Köster (NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern) und Manfred Börm (Rechtsterrorist und NPD-Funktionär aus Niedersachsen)

Segeberg-Neumünster
Der Kreisverband Segeberg-Neumünster ist auch aktuell der Aktivste in Schleswig-Holstein. Doch hat auch dessen Aktionismus im Vergleich zu den letzten beiden Jahren stark nachgelassen. Öffentliche Auftritte finden vereinzelt bei Ratssitzungen des Stadtrats Neumünster über den NPD-Neu-Ratsherrn Mark Proch oder bei Info-Tischen meist in kleineren Ortschaften statt. Doch auch die personelle Basis des Kreisverbands bröckelt. Einigen langjährigen Aktivist_innen scheint der gesellschaftliche Gegenwind gegen ihre neonazistischen Umtriebe zunehmend die Motivation zu rauben, für die Partei einzutreten und andere Mitglieder verlieren sich in persönlichen Streitigkeiten. So vermeiden mit Michael Denz und Arne Voss zwei relativ engagierte Mitglieder zunehmend die Öffentlichkeit. Während sie für den Kreisvorsitzenden Daniel Nordhorn lange Zeit zum Stammpersonal bei Kleinstkundgebungen gehörten, nehmen sie aktuell zwar weiter an Aktivitäten der rechten Szene teil, versuchen das aber tunlichst vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Öffentlichkeitsarbeit lässt sich so nicht gestalten. Auch die inzwischen in Seth wohnhafte ehemalige Kieler Neonazistin Katharina Schubert verlies im letzten Jahr ihren Posten als Schatzmeisterin des Kreisverbands, nachdem sie dieses Amt zuvor schon jahrelang für den Kreisverband Kiel-Plön bekleidet hatte. Als Ersatz sprang Mark Prochs Frau Sonja Proch ein. Doch da die Beziehung der Prochs zerrüttet ist, kommt es wie so oft: Persönliche Fehden werden über Politik gestellt und Sonja Proch verlässt mit ihrem Mann auch den Posten der Schatzmeisterin der NPD Segeberg-Neumünster. Da noch niemand für die Nachfolge in Sicht ist, schweigt sich die NPD zu diesen Vorkommnissen bisher aus.
Doch der Posten der Schatzmeisterin ist nicht die einzige Baustelle. So scheinen auch Konflikte zwischen verschiedenen Flügeln der Neumünsteraner Neonaziszene die Partei zunehmend zu schwächen. Insbesondere die Betreiber der rechten Kneipe “Titanic”, Horst Micheel und Pascal Micheel, bis vor kurzem noch wichtige Aktivposten der Partei, scheinen mit den Führungskadern um Mark Proch und Daniel Nordhorn im Konflikt zu liegen. Neben persönlichen Vorwürfen dürfte die Gemengelage eher profan sein: Während die Micheels gute Kontakte zu den “Bandidos” unterhalten, sympathisieren die Führungsebene des Kreisverbands und deren Anhänger_innen mit den verfeindeten “Hells Angels”. Insbesondere Mark Proch wird seine Vorliebe für die “Hells Angels” in Teilen der Szene übel genommen. Auch holen Daniel Nordhorn zunehmend seine Eskapaden ein. Sein Substanzkosum bringt Teile der Szene gegen ihn auf , nach unserer Veröffentlichung seiner Mitgliedschaft im “Schützenverein Marianne” in Heikendorf hat er seinen Posten im Vereinsvorstand verloren und jüngst wurde er auch noch verurteilt . Außerdem griffen Proch, Nordhorn und weitere Neonazis wie Alexander Meeder, Nordhorns Rechte Hand bei den Info-Tischen, im November 2013 eine Gruppe Fotograf_innen an . Trotzdem versucht sich Nordhorn aktuell als aufstrebender Führungskader in Stellung zu bringen: Im Oktober 2013 im Saarland und vor wenigen Wochen in Berlin nahm er an Führungskräfteschulungen der Bundespartei teil.


NPD-Kundgebung in Boostedt bei Neumünster, v.l. Michael Denz, Daniel Nordhorn, Steffen Peter, Rudolf Rosenthal und Alexander Meeder

Lübeck-Ostholstein
Auch der Kreisverband Lübeck-Ostholstein kämpft derzeit mit Problemen. Insbesondere in Ostholstein, eigentlich eine Region mit relativ aktiver neonazistischer Vernetzung im Rechtsrock und dem “NSU” , hat die Partei zuletzt ihre aktionistische Basis eingebüßt. Bedingt durch die Querelen um Marcus Tietz , dem Umzug von Miriam Haack nach Bayern und der Orientierung von NPD-Kandidaten wie Kai Sager in Richtung Rechtsrock oder Fabian Wittig zu “Identitas Nord” ist die NPD im Kreisgebiet von Ostholstein kaum noch wahrnehmbar.
Etwas anders gestaltet sich die Situation in Lübeck, auch wenn die Partei hier ebenfalls schwächelt. Mit Jörn Lemke wohnt einer der aktivsten Kader der schleswig-holsteinischen NPD in der Stadt. Durch seine Nähe zu der Kameradschaftsszene in Lübeck und Stormarn, gelingt es ihm immer wieder, Akzente zu setzen, wenn auch nachhaltiger Erfolg meist ausbleibt. So stammt die Idee der “Braunen Hilfe” aus der Lübecker Neonaziszene und es waren an dem Angriff in Neumünster zum “Heldengedenken” maßgeblich Personen aus dem Umfeld der Lübecker NPD und dem “Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn” beteiligt. Doch auch die vermeintlich aktive Szene in Lübeck musste zuletzt herbe Niederlagen einstecken. Der jährliche “Trauermarsch” musste die letzten beiden Jahre abgesagt werden, die maßgeblich von Jörn Lemke betreute NPD-Mitgliederzeitschrift “SH-Stimme” erscheint statt vierteljährig nur noch halbjährig, Kundgebungen finden nicht mehr statt, das Jörn Lemke zugerechnete Portal der Kameradschaftsszene, “Mein SH”, war lange inaktiv und ist aktuell nicht mehr erreichbar, selbst der neonazistische Bloghoster “logr.org” ist nicht mehr bereit, dem “Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn” Webspace zur Verfügung zu stellen. Auch mehrt sich in der Szene der Unmut über den “Solifond” , dessen Gelder von dem Neonazi Jörn Gronemann veruntreut wurden. Als Konsequenz werden dem Projekt “Braune Hilfe” nur geringe Chancen eingeräumt, da sich keine Neonazis mehr finden, die den Lübecker Kadern ihr Geld anvertrauen möchten. Dennoch scheint es der Lübecker NPD zu gelingen, zumindest vorerst zu verhindern, dass aktive Neonazis sich gänzlich von der Partei abwenden.

Lauenburg-Stormarn
Der Kreisverband Lauenburg-Stormarn steckte im Jahr 2013 in einer schweren Krise. Nach dem Abgang vom Kreisvorsitzenden Kay Oelke brach der Kreisverband weitgehend zusammen und wurde vom Landesvorstand kommisarisch verwaltet. Vor allem Jörn Lemke und der Landesvorsitzende Ingo Stawitz versuchten, teilweise mit Aufbauhilfe aus dem benachbarten Mecklenburg-Vorpommern, neue Strukturen zu schaffen. Dem Kreisverband, der seinen organisatorischen Schwerpunkt traditionell im Kreis Herzogtum Lauenburg hat, während sich die Neonazis aus Stormarn verstärkt Richtung Lübeck oder Hamburg orientieren, gelang es erst im März 2014 einen neuen Vorstand zu wählen. Den Vorsitz übernahm Simon Haltenhof, sein Stellvertreter ist Martin Vorwerk. Ebenfalls im Vorstand ist der langjährige Neonazi und verurteilte Brandstifter an einer Flüchtlingsunterkunft Heinrich Förster. Um den Kreisverband zu reaktivieren, hat die NPD in Lauenburg die ohnehin große Nähe zu der Kameradschaftsszene weiter ausgebaut. Zuletzt fanden mehrere klandestin organisierte Aktionen zum “Heldengedenken” an deutsche NS-Verbrecher_innen statt. Aktuell hetzt der Kreisverband gegen ihren ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Sommer, der über die Webseite der Ausstiegsorganisation Exit bekannt gab, aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein .

Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde
Während die NPD im Kreisgebiet Rendsburg-Eckernförde nicht handlungsfähig ist, liegt ihre organisatorische Basis in Kiel und im Kreis Plön. Allerdings hat sie hier in den letzten Jahren einen massiven Niedergang zu verzeichnen. Der langjährige Neonazi Roland Fischer wandte nach internen Machtkämpfen der Partei den Rücken zu und die aktuellen Führungsfiguren des Kreisverbands, Hermann Gutsche, Jens Lütke und Björn Schubert, werden jeweils von einem Teil der schleswig-holsteinischen Neonazis angefeindet. Björn Schubert gilt schlicht als inkompetent und unzuverlässig und Jens Lütke hat als stellvertretender Landesvorsitzender und Mitarbeiter des NPD-Unterstützers Dietmar Munier zwar eine wichtige organisatorische Funktion, wird aber von Teilen der Szene, aufgrund seiner Behinderung und als “Frauenschläger”, angefeindet. Der NPD-Ratsherr von Kiel, Hermann Gutsche, ist weitgehend inaktiv, lässt sich kaum noch bei Veranstaltungen der Neonazis sehen und spielt deshalb im politischen Alltag kaum noch eine Rolle. Seinen Wahlkampf zur Wiederwahl ins Rathaus musste er weitgehend ohne Unterstützung von NPD-Mitgliedern bestreiten. Schließlich verhalf ihm die neonazistische Fussballmannschaft “Bollstein Kiel” doch noch zum Ratssitz .
In der Konsequenz liegt die politische Arbeit im Kreisverband weitgehend am Boden. Vom Kreisverband organisierte Propagandaaktionen, seien es Info-Tische, Flugblattverteilungen oder Kundgebungen, finden nicht mehr statt. Webseite und Emailadresse werden teilweise über viele Monate nicht betreut. Auch zu den “Deutschlandfahrten” des NPD-Bundesvorstands in Kiel 2012 und 2013 kamen jeweils nicht mal eine Handvoll örtlicher Neonazis. Die NPD-nahen “Freien Nationalisten” Kiel verschwanden mit Roland Fischer fast gänzlich von der Bildfläche.
Jüngst verstarb mit Günter Kawlewski ein Wehrmachtsveteran, NPD-Gründungsmitglied, -Funktionär und -Geldgeber aus Kiel.
Trotz der aktuellen Schwäche haben die Neonazis in Kiel und Plön sicherlich eines ihrer größten Potentiale in Schleswig-Holstein. Wahlergebnisse, der Versuch eine JN in Kiel aufzubauen oder die breite neonazistische Infrastruktur zeugen davon. Doch zumindest vorerst ist die NPD aufgrund gesellschaftlichen Drucks und interner Feindschaften nicht in der Lage, auch nur Teile dieses Potentials abzurufen.


NPD-Vorstand Kreisverband Kiel-Plön 2008: V.l. Jens Lütke, Christian Rausch, Hermann Gutsche, Katharina Schubert und Roland Fischer

Nordfriesland/Schleswig-Flensburg
Wenig Veränderungen sind im nördlichsten Kreisverband zu verzeichnen. Aktionen sind selten, oft nur grenzübergreifend mit dänischen Neonazis (wir berichteten ). Die eigene Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf das gelegentliche Verteilen von Flyern, meist allein oder in Kleinstgruppen. Insbesondere in Husum und dem nordfriesischen Umland steht der NPD eine zunehmend parteikritische Kameradschafts- und Bruderschaftsszene gegenüber. Während einige Mitglieder dieser Gruppierungen vor wenigen Jahren noch für die NPD bei Wahlen antraten, stehen sie dem relativ alten örtlichen NPD-Kreisverband inzwischen skeptisch gegenüber.

Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg
Auch an der Westküste dominieren ältere Spießbürger_innen den Kreisverband. Die Aktivitäten der Mitglieder um den NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz und seinem Stellvertreter Kai Otzen ließen jüngst nochmals nach. So sind die Zeiten regelmäßiger Kundgebungen im Hamburger Umland anscheinend vorbei. Insbesondere das Ausscheiden des zwischenzeitlichen Aktivpostens Steffen Peter scheint das Potential des Kreisverbands nochmals geschwächt zu haben. Ähnlich wie Daniel Nordhorn, versucht sich auch Rudolf Rosenthal durch Führungskräfteschulungen der NPD für höhere Aufgaben zu empfehlen. Allerdings scheint daran im Fall von Rosenthal selbst in der NPD niemand zu glauben.
Auch wenn der Kreisverband aktuell auf niedrigem Niveau stagniert, hat er doch traditionell gute Kontakte zur Kameradschaftsszene, besonders im Pinneberger Raum. Durch dieses Mobilisierungspotential sind im Falle einer Wiedererstarkung der organisatorischen Basis öffentliche Auftritte wieder denkbar.

Es wird deutlich, dass die NPD und weite Teile der sie umgebenden Neonazi-Szene derzeit arge Schwierigkeiten haben, ihre Kräfte zu bündeln und zu mobilisieren. Dennoch bergen die rechte Infrastruktur, die internationalen Kontakte und die Basis an unorganisierten Neonazis ein Potential, dass auch zukünftige Aufmerksamkeit erfordert. Dabei haben sich die Organisationen schon oft genug als austauschbar erwiesen. Also wächst mit der Schwäche der NPD auch gleichzeitig die Lücke, die andere neonazistische Strukturen nutzen könnten. Erste Versuche in diese Richtung sind noch zaghaft, allerdings könnte diesem Trend zukünftig eine größere Bedeutung zukommen.

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Svante Kürschner – JN-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

Der Kieler Neonazi Svante Kürschner beschäftigt Antifaschist_innen aus der Region schon seit mehreren Jahren. Nachdem er durch diverse neonazistische Aktivitäten im Zusammenhang mit der NPD, DVU und den militanten „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) auffiel, versucht er aktuell die in Schleswig-Holstein weitgehend inaktive Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), aufzubauen. In der Vergangenheit wurde Kürschner schon jeweils einmal an der Beruflichen Schule am Königsweg (dort machte er eine Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten) und an der Fachhochschule Kiel (dort studiert er aktuell Soziale Arbeit) als Neonazi geoutet. Gerade die leitende Funktion in der NPD-Jugend und der Versuch Kürschners, über den „Nationalen Bildungskreis“ (NBK) Theoriearbeit im Bereich der neonazistischen Pädagogik zu leisten, macht offensichtlich, welche Gefahr von ihm ausgeht, sollte er sich in sozialen Berufen etablieren können.

Svante Kürschner fiel antifaschistischen Kreisen erstmals im Zusammenhang mit der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) um den militanten Führungskader Peter Borchert auf. Kürschner beteiligte sich an Aufmärschen zusammen mit anderen „Autonomen Nationalisten“ der AG Kiel und Aktivisten des radikalen NPD-Flügels. Verwirrung herrschte um Kürschners Parteipräferenz. Während die DVU angab, Kürschner würde stellvertretender Vorsitzender ihrer Jugendorganisation sein, behauptete dieser, von seiner Wahl nichts gewusst zu haben und engagierte sich danach in der NPD. Nach seinen Outings 2009 an der Beruflichen Schule am Königsweg in Kiel und 2012 an der Fachhochschule versuchte Kürschner mit einer opportunistischen Strategie die Konsequenzen abzuwehren. So bestritt er, Neonazi zu sein und leugnete seine früheren Aktivitäten oder versuchte sie als „Jugendsünden“ darzustellen.
Dass er nun nach aktuellen Recherchen von antifaschistischen Gruppen die Leitung der JN in Schleswig-Holstein übernommen hat, entlarvt abermals seine Leugnungen der rechten Aktivitäten als reines Ablenkungsmanöver.
Die JN war über Jahre in Schleswig-Holstein weitgehend inaktiv, daran konnte auch Svante Kürschner nichts ändern. Allerdings sind aus den letzten Monaten mehrere kleine Aktionen bekannt und wurden zwei Artikel über den, an die JN angegliederten, NBK veröffentlicht, die die Handschrift Kürschners tragen. Der Autor, als NBK-Leiter und Student der Sozialwissenschaften aus Schleswig-Holstein vorgestellt, schreibt unter dem Pseudonym „Leon“ über Kindertagesstätten und critical whiteness. Beide Pamphlete beleuchten diese für Neonazis eher ungewöhnlichen Themenbereiche traditionell linker Pädagogik und Theorie. So schwadroniert der Autor über „niedere Lebensformen“, eine weisse „Blutsgemeinschaft“ und ergeht sich in tiefem Rassismus und Antifeminismus. Das es sich bei „Leon“ um Svante Kürschner handelt, gilt als sicher. So ist es naheliegend, dass der JN-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein auch gleichzeitig NBK-Leiter ist und es dürfte sich in der dünnen Personaldecke der JN im Norden kaum ein zweiter Studierender der Sozialwissenschaften finden. Außerdem lesen sich die Schriften wie persönliche Abrechnungen Kürschners mit seinen Dozent_innen, schließlich sind einige Lehrende an der Fachhochschule Kiel für ihre kritische Theorie und Praxis bekannt. Besonders kritisch zu hinterfragen ist das Berufsziel Kürschners. In Sozialen Berufen könnte er die Möglichkeit bekommen, weit über neonazistische Subkultur hinaus Einfluss zu gewinnen. Nicht erst seit den Fällen von Ann-Kristin Jacobs und Maren Preisinger ist bekannt, dass Neonazis in pädagogischen Berufen durchaus versuchen zu agitieren. Außerdem könnte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten mit der Betreuung von Migrant_innen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung oder anderen konfrontiert werden, die er selbst frei nach den vernichtenden Einstellungen des Nationalsozialismus als „niedere Lebensformen“ betitelt. Dass Kürschner in einer solchen Situation kaum alle Menschen gleichwertig betreuen würde, sondern gar als Gefahr für einen Teil der Betreuten gelten kann, ergibt sich von selbst.

Neonazis können und sollten nicht nur auf der Straße bekämpft werden. Egal ob als Pädagog_innen, im Sportverein oder als nette Nachbar_innen: Neonazis leben ihre vernichtende Ideologie auch hinter vermeintlich harmlosen und freundlichen Fassaden aus. Ein ideologisch gefestigter Neonazi wie Svante Kürschner wird, egal wie opportun er sich gibt, seine Ausbildung und seinen Einfluss nutzen um eine Gesellschaft anzustreben, die sich an den völkischen Idealen der Nazis orientiert. Insofern stellt er eine Gefahr für alle dar, die nicht in sein Weltbild passen. Egal ob Austauschstudierender an der Fachhochschule, linke_r Dozent_in oder Kind mit Migrationshintergrund in der Kita: Sie alle wird Svante Kürschner höchstens vorübergehend aus taktischen Gründen akzeptieren, während er seinem Ideal der Verfolgung und Vernichtung von „niederen Lebensformen“ zur Erhaltung seiner „Blutsgemeinschaft“ folgt.

Damit es nicht so weit kommt, gilt es, Neonazis wie Svante Kürschner den Nährboden zu entziehen, egal ob an der FH oder anderswo.

Kein Raum, keine Straße, kein Hörsaal, keinen Millimeter für Neonazis!

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NPD-Aktivposten Daniel Nordhorn schießt scharf

In einer ausführlichen Veröffentlichung über die traditionsreiche Affinität, die auch Kieler Neonazis zu Waffen hegen, hat das antifaschistische Recherche-Portal „La Quimera“ aktuell die aktive Mitgliedschaft und führende Rolle des schleswig-holsteinischen NPD-Funktionärs Daniel Nordhorn aus Laboe im Heikendorfer “Schützenverein Marianne” aufgedeckt. In dem Artikel heißt es diesbezüglich:

„Doch nicht nur in der Illegalität leben Neonazis ihre Begeisterung für Waffen aus. Der “Landesorganisationsleiter” und Kreisvorsitzende (Kreisverband Segeberg-Neumünster) der NPD Daniel Nordhorn schießt ganz legal mit scharfen Waffen im “Schützenverein Marianne von 1971 e.V.” in Heikendorf bei Kiel. Daniel Nordhorn ist als Schriftführer Mitglied des Vereinsvorstands, pflegt den Internetauftritt des Vereins und schießt mit Standard- und Sportpistole.


Der ursprünglich aus Bremen stammende 44-jährige Nordhorn integrierte sich erst relativ spät in neonazistische Führungskreise. Die ihn auch aktuell immer wieder einholende Unzuverlässigkeit und ein eskapadenreiches Privatleben um seine Milieukonflikte und seinen auch schon in der Neonaziszene für Unmut sorgenden Substanzkonsum standen einem dauerhaften parteipolitischen Engagement zunächst im Weg. In den letzten Jahren gelang es ihm, bedingt vor allem durch die Personalnot der NPD in Schleswig-Holstein, sich mehr und mehr in Stellung zu bringen und 2011 den weitgehend am Boden liegenden Kreisverband Segeberg-Neumünster zu übernehmen, obwohl Nordhorns Wohnort Laboe nicht im Gebiet des Kreisverbands liegt. Nordhorn wurde schnell zu einem der aktivsten Kader Schleswig-Holsteins, polarisiert aber immer noch durch eine unzuverlässige und aufbrausende Art. Seine vielfältigen Drohungen gegen antifaschistische Initiativen auf den Internetauftritten der NPD setze er zum “Heldengedenken” im November 2013 in die Tat um, als er antifaschistische Fotograf_innen mit Pfefferspray angriff. Im Januar 2014 folgte eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen einer NPD-Veranstaltung.


Dass der “Schützenverein Marianne” nicht von den neonazistischen Umtrieben Daniel Nordhorns weiß, erscheint nahezu unmöglich. Heikendorf ist eine kleine Ortschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu Nordhorns Wohnort Laboe. Nordhorn selbst schreibt auf der Website seines Kreisverbands, dass alle Bewohner_innen seines Ortes ihn und seine politische Gesinnung kennen. Auch Nachbar_innen Nordhorns sind im selben Schützenverein aktiv. Kein Vereinsmitglied scheint sich daran zu stören, dass die von Nordhorn gepflegte Internetseite des Vereins Besucher_innen im neonazistischen Duktus mit “Herzlich willkommen auf der Weltnetzpräsenz des Schützenvereins Marianne von 1971 e.v.” begrüßt.


Selbst in den Zeiten des “NSU” scheint weder in dem für die Vergabe der Waffenlizenzen zuständigen Ämtern, noch in dem Schützenverein ein Bewusstsein dafür zu herrschen, dass gewaltbereite Neonazifunktionäre nicht (nur) aus sportlichen Gründen an scharfen Waffen mlung zum Verbotsantrag der NPD auf, der damit begründet ist, dass die NPD kämpferisch auf einen Umsturz hin artrainieren, sondern sich damit auf den bewaffneten Kampf für den Nationalsozialismus vorbereiten. Im Falle Nordhorns ist die Gemengelage denkbar skurril. Die Innenministerkonferenz führt Daniel Nordhorn in ihrer Beweissambeiten würde, während eine dem Innenministerium unterstellte Behörde ihm eine Waffenlizenz ausstellt.“

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Antifaschistischer Jahresrückblick 2013

Antifas aus Schleswig-Holstein haben auf linksunten.indymedia.org einen antifaschistischen Jahresrückblick veröffentlicht:

Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.

Die NPD-Strukturen, allen voran der aktivste Kreisverband Segeberg-Neumünster, waren Ziel der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive gehen“. Nachdem dessen „Top 11“ der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber hinaus einige Autos und Hausfassaden kreativ umgestaltet worden waren, zogen sich etwa die Aktivposten Arne Voss oder Mike Denz zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, andere Nazis, die bis dato wichtige Funktionen innehatten (wie etwa Katharina Schubert, die als Kassenwartin auftrat), verließen sogar die Partei.
Während im Vorjahr dutzende Infotische von Nordhorn und Co. unbehelligt geblieben waren, schirmten 2013 Antifaschist_Innen oftmals die Kundgebungen der Partei ab und sorgten dafür, dass ihre Hetzreden kaum zu hören waren und extrem rechte Flyer in den Müll wanderten. Das gilt für die NPD, die in Neumünster im Februar auf dem Kantplatz und im Mai auf dem Kleinflecken genau so scheiterte wie im August in Kiel, aber auch die islamfeindliche German Defence League, die im März in Hamburg erfolglos blieb. Aber nicht nur öffentliche, auch szeneinterne Veranstaltungen fielen ins Wasser: In Pinneberg störten Antifaschist_Innen im März den NPD-Stammtisch, vor allem durch eine Demonstration im April griff die Presse die extrem rechten Treffen im „Rondo“ auf und erhöhte den Druck auf Stawitz und seine Kamerad_Innen. Als in Neumünster im November der geheime Vorabtreffpunkt des „Heldengedenkens“ aufgeflogen war, erschienen mit fotografierenden Antifas denkbar ungebetene Gäste. Aber auch in anderen Kreisverbänden läuft es nicht rund: In Lübeck gab es das erste Mal seit sieben Jahren keinen „Trauermarsch“, dieser wurde wegen zuletzt sinkender Teilnehmer_Innenzahlen einfach abgesagt.

Gerade wegen dieser Rückschläge setzte die Partei große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen im April und die Bundestagswahlen im September 2013. Der NPD fehlten allerdings angesichts der sinkenden Motivation ihrer Mitglieder die Ressourcen, um ihre Wahllisten mit eigenen Leuten zu besetzen. Während im Kreis Herzogtum Lauenburg der bisherige NPD-Funktionsträger Kay Oelke sogar aus der Partei austrat und mit einer eigenen Liste antrat, konnte in Kiel und in Neumünster, wo Leute von „Bollstein Kiel“ bzw. Personen aus dem familiären und beruflichen Umfeld von Spitzenkandidat Mark Michael Proch aufgestellt wurden, zumindest Schadensbegrenzung betrieben werden. Vor allem der Einzug von Proch in die Neumünsteraner Ratsversammlung, der größtenteils auf die sinkende Wahlbeteiligung und den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zurückzuführen ist, wurde als Erfolg gefeiert, für seine Arbeit erntete Proch bisher aber nur Hohn und Spott. Seine Anfrage zum Thema „Fördergelder für Linksextremisten“, für die Landespressesprecher Jörn Lemke extra eine Seite in der Parteizeitung „Schleswig-Holstein-Stimme“ reserviert hatte, wurde im Rat gar nicht erst verhandelt. Um herauszufinden, wer dem „Runden Tisch“ der Stadt an der Schwale angehört, hätte er zudem gar keine Anfrage stellen, sondern einfach nur einen Blick auf dessen Homepage werfen müssen.

In vielen Regionen hat sich die extrem rechte Szene wegen der Schwäche und Zerstrittenheit der NPD von der Partei abgewandt, viele Nazis sind stattdessen ins Rocker-Milieu abgewandert. Oft finanzieren aber dubiose Geschäftsleute auch neonazistische Aktivitäten mit ihren Profiten, weshalb es sich die Kampagne „An die Substanz“ zum Ziel gesetzt hat, diese Strukturen offen zu legen. In Kiel führten verschiedene Aktionen dazu, dass sowohl der NDR als auch die Kieler Nachrichten über die rechten Verstrickungen des Heilcentrum Pless und von „PLS-Werkzeuge“ berichteten – wie hoch der öffentliche Druck z.B. auf Pless inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass der Nazi-Heilpratiker schon die Polizei dazu anstiftet, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In Neumünster sind insbesondere die Titanic-Betreiber_Innen Horst und Pascal Micheel genervt von der negativen Öffentlichkeit: Nachdem Horsts NPD-Aktivitäten im Rahmen der DIY-Kampagne aufgegriffen und Pascals Umtriebe von Nazi-Watch-SH vorgestellt wurden, brachte „An die Substanz“ zudem ein umfangreiches Porträt der Kneipe heraus. Die Micheels, die einerseits Stress mit den Parteikameraden haben, leiden nun auch noch unter Konzertabsagen usw. Mehr als unglaubwürdige Lippenbekentnisse, mit denen sie sich einmal mehr als „unpolitisch“ ausgeben wollen, haben sie bisher aber nicht zu Stande gebracht.

Die Nazis machten ihrer Frustration auch 2013 wieder durch Hetze und Gewalt Luft. Im Wahlkampf setzten sie neben Europafeindlichkeit vor allem auf blanken Rassismus, die Anschläge auf die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg (05.07.13), auf die Jüdische Gemeinde in der gleichen Stadt (09.11.2013) und auf den jüdischen Friedhof in Neustadt i.H. (02.05.13) belegen genau wie der Angriff auf Antifa-Fotograf_Innen beim „Heldengedenken“ in Neumünster (17.11.2013), dass ihre gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Ideen nicht nur Theorie sind. Linke Strukturen werden aber ebenso von staatlicher Seite angegriffen, die polizeiliche Repression richtete in diesem Jahr neben antirassistischen Demonstrationen vor allem gegen vermutete Recherche-Aktivist_Innen. Erschien im April in der taz noch ein Artikel, in dem vom Image-Wechsel der Recherche-Arbeit, die im Zuge der NSU-Aufklärung an öffentlichem Ansehen gewonnen hätte, die Rede war, hetzte der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht gerade gegen diese Strukturen. Trotz der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gab es 2013 auf indymedia linksunten eine Reihe von Outings sowie einen antifaschistischen Adventskalender, die die extrem rechten Akteur_Innen aus der Anonymität rissen, zudem erschien die „antifascist watch-group“ La Quimera auf der Bildfläche, die gut recherchierte Hintergrundartikel veröffentlichte.

Insgesamt haben die verschiedenen Kampagnen und vielfältigen Aktionen zur Schwächung extrem rechter Strukturen beigetragen, aber in Hinblick auf die antifaschistische Vernetzung gilt: „Da geht noch mehr…“, insbesondere was die Verwobenheit der unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus angeht, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Eines noch: Angesichts der aktuellen Repression macht es mehr denn je Sinn, sich in der Roten Hilfe oder im Anarchist Black Cross zu organisieren.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!

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NMS: Neonazis greifen fotografierende Antifaschist_innen am sog. „Volkstrauertag“ an

Am vergangenen Sonntag, den 17. November, dem so genannten „Volkstrauertag“, trafen sich wieder einmal norddeutsche Neonazis um ihren toten „Helden“ zu Gedenken. Die schleswig-holsteinische NPD versammelte sich an einem Vorabtreffpunkt am Rand von Neumünster, um von dort aus zum „Gedenkstein“ nach Groß Kummerfeld zu fahren. Dabei wurden sie von Antifaschist_innen beobachtet und fotografiert. Die anwesenden Neonazis starteten daraufhin einen Angriff auf die Antifas.

Im Internet behauptet die NPD (mal wieder) sich lediglich verteidigt zu haben: „Der Entschlossenheit unserer Teilnehmer ist es zu verdanken, daß diese vermummte, bewaffnete und schwarz gekleidete Personengruppe keine Möglichkeit hatte einen Angriff zu starten. Sie mussten den Rückweg antreten und konnten sich nur durch den Einsatz mehrerer großer Pfeffersprayflaschen den Weg zu ihren Fahrzeugen sichern.„

Auf den bei linksunten.indymedia.org veröffentlichten Fotos ist zu erkennen, wie sich vermummende Neonazis, darunter die NPD-Kader Jörn Lemke und Daniel Nordhorn, sich auf die Fotograf_innen zu bewegen. Wir dokumentieren im Folgenden die Veröffentlichung der Genoss_innen:

„Heldengedenken 2013“: NPD und ihre Schlägertrupps

Der Neumünsteraner Kreisverband der SPD hatte angesichts des Einzugs der NPD in die Ratsversammlung dazu aufgerufen, sich am „Volkstrauertag“ an der Kranzniederlegung am Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus zu beteiligen, und viele der Parteien nahmen dann auch an der offiziellen Veranstaltung im Friedenshain teil. Die NPD allerdings wollte keinesfalls der Opfer der Nazi-Diktatur sowie der Kriegstoten aller Nationen gedenken, sondern in Anlehnung an den 1934 von Reichspropagandaminister Goebbels eingeführten „Heldengedenktag“ lediglich ihrer „Gefallenen der Bewegung“. Dieser Tag ist in den letzten Jahren für die schleswig-holsteinische extreme Rechte einer der wenigen regelmäßigen Anlässe gewesen, bei der sie ihrer menschenverachtenden Ideologie ungestört frönen konnten. Fern jeder kritischen Öffentlichkeit können sie dabei Devotionalien mit den NS glorifizierende und extrem rechte Symbolik mit sich tragen, die sie bei offiziellen Parteiveranstaltungen lieber zu Hause lassen.

Auch dieses Jahr haben sich die Nazis vor dem braun umrandeten Spiegel schick gemacht: Daniel Nordhorn, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster, trägt sein gebügeltes schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „1488 – Our time will come“, Tom Petersen seine Jacke mit SS-Stahlhelm und dem Schriftzug „Gott mit uns“. Liedermacher Lars Hildbrandt hingegen präsentiert sein „Ansgar Aryan“-T-Shirt mit Schusswaffe, Alexander Meeder trägt ganz „klassisch“ das „Mein Kamerad“-T-Shirt mit dem Bild eines Wehrmachtssoldaten, während der Rest der insgesamt 25 Neonazis überwiegend schwarz gekleidet ist.

Kurz vor 14 Uhr treffen die ersten Nazis am Vorabtreffpunkt auf dem Parkplatz am Süd-Bahnhof in Neumünster ein, von wo aus sie geschlossen zum „Gedenkstein“ nach Groß Kummerfeld aufbrechen wollten. Aus Lübeck kommen zwei vollbesetzte Autos an: das erste steuert der „Chef“ höchstpersönlich, Jörn Lemke, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein sowie Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein. Am Steuer des zweiten Fahrzeugs ein Mitglied seines Kreisverbandes, Michael Konczal. Die Kameraden aus Neumünster um den „Ratsherrn“ Mark Proch sind schon da. Die Situation ist entspannt, die Sonne scheint, es wird geklönt und gelacht. Es hätte alles so schön werden können…

Nordhorn schaut auf seine Armbanduhr, es ist kurz nach 14 Uhr. Wo bleiben nur die Kamerad_innen aus Kiel um Björn Schubert? Nun ja, der „Kamerad Schubert“ gilt nicht als der Zuverlässigste, es wird also weiter gewartet. Doch auf einmal kippt die Stimmung. Eine Gruppe von Antifas nähert sich, um das Geschehen zu dokumentieren. Die Nazis, die sich eben noch angeregt unterhalten haben, blicken sich nervös um. Ernüchterung macht sich breit. Der Plan das „Heldengedenken“ klammheimlich durchzuführen ist gescheitert, der Vorabtreffpunkt ist aufgeflogen. Stille senkt sich über den Parkplatz, das Auslösen der Kamera ist kurzfristig das Einzige, was zu hören ist.

Doch nicht lange – es ertönt Lemkes Stimme, er befiehlt, Steine zu sammeln und den Fotografen anzuvisieren. Die Kamerad_innen gehorchen, auf einmal ist alles ziemlich hektisch. Die Nazis vermummen sich mit Tüchern, Schals oder Kapuzen, sie durchsuchen ihre Autos nach geeigneten Waffen. Die ersten Steine fliegen – verfehlen allerdings ihr Ziel. Die Gruppe formiert sich schließlich zu einem Trupp, an deren Spitze sich Jan Petersen und kurzzeitig auch sein jüngerer Bruder Tom vom „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ setzen, auf einer Höhe mit ihnen Daniel Nordhorn und Lars Hildebrandt. Die Frauen müssen auf Befehl bei den Fahrzeugen bleiben. Nachdem Lemke nach dem dritten Anlauf geeignetes Wurfmaterial entdeckt hat, huscht ein Lächeln über seine Lippen. An der Seite von gewaltbereiten Aktivist_innen aus der Kameradschaftsszene darf auch er, der in Lübeck Angst hat das Haus zu verlassen und seine Ehefrau Karin zum Einkaufen schickt, sich endlich einmal stark fühlen. Er versucht die Gunst der Stunde zu nutzen und gibt aus dem Hintergrund den Befehl zum Angriff.

Kaum haben sich die Nazis gegenseitig aufgeputscht, macht sich auch schon wieder Verunsicherung breit. Der Angriff scheint nicht beeindruckend genug zu sein. Die Gruppe von Antifas bleibt stehen anstatt zu fliehen, sie weichen lediglich den Steinen aus und dokumentieren weiterhin die Vorgänge. Lemke erweist sich als „Führer“ mal wieder ungeeignet, Daniel Nordhorn hingegen fängt an Pfefferspray einzusetzen, Reneé Rudi Eggert vom „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ wirft mit Autoteilen, ohne damit den gewollten Effekt zu erzielen. Nordhorn und Lemke, beide Vorsitzende ihrer NPD-Kreisverbände, denken vermutlich an Steinburg und es wird ihnen langsam klar, dass das angefertigte Bildmaterial ihnen und ihrer Partei nachhaltig schaden wird. Letztendlich geben sie den Befehl zum Rückzug, ganz zum Unmut ihrer Kamerad_innen, die wieder nur das bekommen, was sie aus ihrer kompletten Historie heraus nur zu gut kennen: eine Niederlage.

Im unmittelbaren Anschluss an das eigentliche „Heldengedenken“ in Groß Kummerfeld, bei dem unter anderen auch Nordhorn einen Redebeitrag verlas, wurde der NPD-Kranz mit dem Rest des abgelegten Gerümpels fachgerecht entsorgt.

In diesem Sinne verbleiben wir unter dem Motto:

Ehre wohin Ehre gehört – in den Müll!

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Neues vom Eselpark Nessendorf

Anfang Oktober machte eine antifaschistische Bustour im Rahmen der Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” bei dem im Kreis Plön gelegenen „Eselpark Nessendorf“ Halt. Ziel war es, vor Ort auf die seit Jahren bekannte NPD-Unterstützung durch seinen Gründer, Eckart August, aufmerksam zu machen. Als die Aktivist_innen das Grundstück betraten, suchte der Sohn und jetzige Besitzer Friedrich August vor Ort das Gespräch mit ihnen. Er erklärte, seinen Vater schon seit einigen Jahren als Betreiber des Eselparkes abgelöst zu haben und, entgegen der Historie Eckart Augusts, selbst zu keinem Zeitpunkt Verbindungen mit rechter Politik gehabt zu haben. Eckart August habe nach der Aussage seines Sohnes keine geschäftliche Beziehung mehr zu dem Park.


Um diese Information auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, wurde Friedrich August aufgefordert, eine Distanzierung von den rechten Aktivitäten seines Vaters und dem dahinter stehenden Weltbild und entsprechenden Organisationen auch öffentlich nachvollziehbar zu machen.

Stieß dieser Vorschlag vor Ort auf offene Ohren beim jetzigen Besitzer, so zeigte sich Friedrich August im Nachgang der Aktion nicht so kooperativ, wie es zunächst schien.

Wie abgesprochen, wurde seitens der Kampagne ein Mailkontakt zu dem Besitzer des Eselparks aufgebaut, über den die begonnene Diskussion, inwieweit der Betrieb in die rechte Szene verstrickt ist, mit der möglichen Perspektive weitergeführt werden sollte, die antifaschistische Intervention gegen den Eselpark einzustellen. Die Voraussetzung dafür wäre die tatsächliche grundlegende Veränderung der dortigen Begebenheiten und eine glaubhafte und überprüfbare Distanzierung der Geschäftsführung, die öffentlich zugänglich gemacht werde. Weiterhin wurde Hilfe bei der Veröffentlichung einer Distanzierung angeboten. Anbei wurde ein Fragenkatalog geschickt, mittels dessen Fragen zu den Besitzverhältnissen des Eselparks, der politischen Einstellung Friedrich August als auch Informationen über vergangene und aktuelle Tätigkeiten und Verbindungen seines Vaters in die Neonazi-Szene geklärt werden sollten.


Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Im Laufe des Mailverkehrs stellte Friedrich August heraus, dass er entgegen seines anfänglichen Einlenkens während der Bustour, nunmehr keine Notwendigkeit darin sehe, sich von rechten Bestrebungen im Zusammenhang seines Betriebes und neofaschistischer Ideologie generell zu distanzieren. Diesen Entschluss begründete er damit, dass dies auch kein anderer Betrieb seiner Branche tue. Dabei lässt Friedrich August scheinbar die Tatsache außer Acht, dass der Eselpark mindestens hinsichtlich der politischer Verbindungen seines ehemaligen Betreibers, Eckart August, nicht einfach nur ein normaler Freizeitbetrieb wie viele andere dieser Branche ist. Oft genug wurde von Antifaschist_innen auf die Rolle von Eckart August in der NPD hingewiesen – von der Mitgliedschaft im Kreisvorstand in den 90ern, über seine Rolle als großzügiger Geldgeber für die Partei, bis hin zum Vorwurf als möglicher Gastgeber der NSU-Mörderbande (siehe u.a. Andrea Röpkes Artikel “NSU: Urlaub mit Terrorplanung.“).Sein jahrelanges Engagement in der NPD ist mehrfach belegt.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, sich in einen Abwehrreflex zu flüchten und diese Informationen als falsche Recherche abzuweisen. Diese Umstände machen es natürlich notwendig, dass sich der Eselpark von rechtem Gedankengut glaubwürdig distanziert und beweist, dass keine der im Geschäft involvierten Personen Kontakte in die rechte Szene pflegt oder dafür sorgt, dass solche Personen nicht weiter am Geschäft beteiligt werden. Wichtig ist hierbei, dass dies in einem Rahmen geschieht, der einer Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, die genannten Änderungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Nur so könnte sich ein bestehender Eindruck gegebenenfalls ändern.

An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass es nicht darum geht, den jetzigen Besitzer Friedrich August als Neonazi zu denunzieren. Doch spontane Lippenbekenntnisse sind vor der bestehenden Geschichte der Neonazi-Aktivitäten seines Vaters als ehemaliger Betreiber des Freizeitparks nicht ausreichend. Wir sehen hier bei Friedrich August eine generelle Verantwortung, Vergangenes nicht zu ignorieren, sondern aufzuarbeiten und sich glaubhaft von einem menschenverachtenden rechten Weltbild zu distanzieren. Die Angst vor einem Imageschaden für das Geschäft darf hier kein Hindernis sein.

Dass allerdings auch Friedrich August ziemlich verquere Geschichtsansichten hat, zeigt sich in Vorwürfen, welche er seinerseits in einer Mail an die Aktivist_innen der Kampagne „An die Substanz“ richtet. So besitzt er die Unverfrorenheit, sich mit verfolgten Jüdinnen und Juden im dritten Reich zu vergleichen und Antifa-Aufklebern der gleichen Bedeutung beizumessen, wie „Gelben Sternen“, die als Zwangskennzeichnung für Personen dienten, die als Juden galten.

Ein solch respektloser und geschichtsrevisionistischer Vergleich ist – egal wie sehr Friedrich August aktuell unter Druck stehen mag – in jeder Hinsicht unangemessen und trägt nicht dazu bei, die Wahrnehmung des Eselparks und der Familie August im positiven Sinne zu verändern.



Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Zumindest über die Besitzverhältnisse des Eselparks konnten durch Recherchen verwertbare Informationen gewonnen werden. Demnach ist Eckart August als stiller Teilhaber mit 16,5 % an der Eselpark GbR beteiligt, was ihm einen Teil der Gewinne, die der Betrieb erwirtschaftet, zusichert.

Eckart August, welcher sich nie von der Neonaziszene distanzierte und mehrfach als NPD-Geldgeber auffiel, zieht folglich immer noch Geld aus dem Betrieb und so lange dieser sich nicht glaubwürdig von dem menschenverachtenden Weltbild von neonazistische Parteien und Organisationen wie der NPD lossagt, muss davon ausgegangen werden, dass seine Einnahmen weiterhin rechter Infrastruktur potenziell zugute kommen können. Da reicht es auch nicht, dass die Geschäftsführung des Eselpark im Jahr 2007 an Friedrich August abgegeben wurde und dass sein Vater vor wenigen Wochen aus dem Impressum der Website gestrichen wurde.

So kann festgestellt werden, dass der Eselpark Nessendorf auch in Zukunft von verschiedenen Seiten mit den bekannten Vorwürfen konfrontiert werden wird. Um diesen Konflikt bedarf es einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Aktivitäten Eckart Augusts und dessen Rolle im Eselpark. Es genügt an dieser Stelle nicht, wenn sich der jetzige Besitzer inoffiziell in Gesprächen und E-Mails von rechtem Gedankengut und neonazistischen Aktivitäten distanziert, es genügt nicht, mit wilden Vorwürfen die um Aufklärung bedachten Menschen zu denunzieren und es genügt erst recht nicht, einzelnen Personen direkt zu drohen.

Kampagneninfos: andiesubstanz.noblogs.org

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NPD, PLS, Blood and Honour und der NSU

Das antifaschistische Recherche-Portal La Quimera berichtete unlängst erneut über die Verstrickungen von Alexander Hardt und Lars Bergeest im Rahmen des “Blood and Honour”-Netzwerks. Offenbar waren die beiden Betreiber des kieler Neonazi-Geschäfts “PLS-Werkzeuge” u.a. zusammen mit den Mitgliedern des “NSU” während deren Zeit im Untergrund unterwegs.

Der Artikel findet sich auf der Website von La Quimera.

Zuvor berichteten schon die Antifa NMS und abermals La Quimera über die Vernetzungen der “Blood and Honour”-Nachfolgestrukturen.


Alexander Hardt (2.v.r.) und Lars Bergeest (3.v.r.) tragen 2005 das Fronttransparent in Kolding

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Rechte Parteien bei Bundestagswahl in Kiel hinter dem Bundestrend

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 traten im Wahlkreis Kiel mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) auch zwei Parteien des rechten Lagers mit Direktkandidaten und Wahllisten an.

Der NPD-Wahlkampf im Kieler Stadtgebiet hatte sich zuvor wiederholt durch eine kaum vorhandene Wahrnehmbarkeit ausgezeichnet. Ihr einziger öffentlicher Auftritt im Raum Kiel fand bereits am 13. August im Rahmen der Propaganda-Lastwagentour des NPD-Bundesvorstandes unter geringer Beteiligung lokaler Parteianhänger/innen und lautstarkem Gegenprotest statt und Plakate mit geringer Haltbarkeitsdauer tauchten im Stadtbild nur sehr vereinzelt auf. Ansonsten konnten Beobachter_innen lediglich Flyersteckaktionen der Neonazi-Partei in einigen Stadtteilen feststellen.

Anders verhielt es sich mit der als „eurokritisch“ prominent gewordenen und insbesondere medial aufgebauten nationalliberalen AfD, in deren Reihen sich nachweislich auch zahlreiche Nationalist_innen, Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen aus dem sogenannten rechtspopulistischem Spektrum sowie homophobe Initiativen tummeln. AfD-Plakate hingen größtenteils unbeschadet im ganzen Stadtgebiet und zahlreiche Infostände und öffentliche Flugblattaktionen sowie einige Abendveranstaltungen im „Haus des Sports“ konnte die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei durchführen.

Beide Parteien blieben in Kiel hinter dem Bundes- wie auch dem Landesergebnis zurück. Die NPD konnte im Kieler Wahlkreis bei einer Wahlbeteiligung von 71,4% nur 0,6% der Erst- (786 im Stadtgebiet Kiel/834 mit Randbezirken) und Zweitstimmen (754/802) für sich vereinnahmen. Dies entspricht einem leichten Rückgang an NPD-Wähler/-innen im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Mai, als noch 810 Kieler/innen dem NPDler und Ratsmitglied Hermann Josef Andreas Gutsche ihre Stimme gegeben hatten, der auch zur Bundestagswahl als Direktkandidat in Kiel angetreten war. Bundesweit lag das Ergebnis der neonazistischen Partei mit 1,5% der Erst- und 1,3% der Zweitstimmen zwar deutlich höher, fiel im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 aber ebenfalls etwas niedriger aus. Landesweit kam die NPD in Schleswig-Holstein wie bei der Landtagswahl 2012 ebenfalls nur noch auf 0,7%, wobei sie die Stimmenanzahl von 9832 auf 11201 etwas erhöhen konnte.

Die AfD um ihren Direktbewerber und Kieler Kreissprecher Arne Stanneck erlangte in Kiel 2,8% der Erst- (3616/4040) und 3,7% der Zweitstimmen (3616/4778) und lag damit unter dem Bundestrend, wo die Partei bei 1,9% der Erst- und 4,7% der Zweitstimmen nur knapp den anvisierten Einzug in den Bundestag verpasste. Im Land entsprach Ergebnis mit 4,6% dagegen fast dem bundesweiten.

In anderen Bundesländern zur Bundestagswahl angetretene andere rechte Parteien wie „DIE RECHTE“, „pro-Deutschland“, „BüSo“ oder „Die Republikaner“ hatten sich in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl beworben.