NPD wählt neuen Landesvorstand

Die NPD in Schleswig-Holstein hat am 10. Juni 2012 ihren Landesvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Jens Lütke wurde in seinem Amt nicht bestätigt. Der neue Vorsitzende ist Ingo Stawitz aus Uetersen. Gefolgt im Landesvorstand als Stellv. von Jörn Lemke aus Lübeck, Kai Otzen aus Pinneberg und Jens Lütke aus Martensrade. Der alte und neue Schatzmeister ist Wolfgang Schimmel.

 

Noch 2004 sorgte Ingo Stawitz für einiges an Aufsehen mit seinem Übergriff in Steinburg auf Gegendemonstranten, so ist es jetzt um ihn einiges ruhiger geworden. So war er die letzten Jahre Stllv. der NPD- Schleswig-Holstein und Vorsitzender des schläfrigen Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg).

 

via Antifa Pinneberg

Zur Situation des NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org


Die folgenden Anmerkungen zu der Situation des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein sollen der Information der antifaschistischen Öffentlichkeit dienen und erlauben eine Einschätzung zu Hintergründen der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis anlässlich des „Trauermarsches“ 2012 in Lübeck.

 

In den vergangenen Jahren wurde von dem NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein suggeriert, dass Jörn Lemke fest im Sattel des Kreisverbandes säße. Er ist Chef des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein und Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Es ist immer noch so, dass Lemke für den Kreisverband und auch für den Landesverband in Schleswig-Holstein als einer der wenigen Aktiven eine wichtige Position einnimmt und als Ansprechpartner und Initiator für Veranstaltungen in Lübeck und Umgebung dient. Der Rückhalt in der eigenen Szene scheint jedoch schon seit Jahren zu schwinden.

 

Eine der wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen der Neonaziszene in Schleswig-Holstein und somit auch für den NPD-Kreisverband HL-OH ist der „Traueraufmarsch“ in Lübeck. Dieser fand dieses Jahr, am 31.März, bereits das siebte Mal in Folge statt.

 

Jörn Lemke diente von 2006 bis 2008 als Anmelder und Versammlungsleiter für den „Traueraufmarsch“ in Lübeck und als Redner in den Jahren 2006, 2008 und 2009. Seitdem spielt der NPD-Kreisverband HL-OH und auch Lemke keine wesentliche Rolle mehr für die Organisation und Umsetzung dieser Veranstaltung. Die Verantwortung sowie die Mobilisierung wird mitunter vom NPD-Kreisverband Kiel-Plön übernommen. Seitdem steht namentlich Roland Siegfried Fischer für den „Traueraufmarsch“ in Lübeck ein, welcher von Führungsfiguren der Norddeutschen Szene wie Thomas Wulff unterstützt wird.

 

Lemke wurde seither höchstens als Ordner, Laufbursche oder Packesel zum Tragen der Skelettkostüme oder des Megafons am Rande dieser Veranstaltung eingesetzt.

In den vergangenen Jahren schaffte es der NPD-Kreisverband in Lübeck nur vereinzelt, sich an Veranstaltungen wie Mahnwachen, Infoständen oder Kundgebungen, welche in Vorfeld zum „Traueraufmarsch“ stattfinden, zu beteiligen. Am 26.02.2011 meldete Lemke auf Druck seiner „Kameraden“ eine Mahnwache in Travemünde[ 1 ] an, welche zuvor der „Organisationsleiter“ des NPD-Kreisverbands Marcus Tietz anzumelden versucht hatte, aufgrund fehlender Kenntnisse von Formalia. Zwei Wochen zuvor, am 12.02.2011, meldete Tietz einen Infotisch in Bad Schwartau im Kreis Ostholstein[ 2 ] an. Auch bei diesen Veranstaltungen schaffte es der Kreisverband, sich nur dürftig zu beteiligen. Lemke selbst blieb allen Veranstaltungen fern. Der Infostand in Bad Schwartau musste wegen Befindlichkeiten von Seiten Marcus Tietz frühzeitig beendet werden, wodurch es die zum größten Teil aus Kiel angereisten Neonazis nicht schafften, die angemeldete Folgeveranstaltung in der benachbarten Ortschaft Ratekau wahrzunehmen.

 

In diesem Jahr fangen keine Veranstaltungen im Vorfeld des „Traueraufmarsches“ statt. Keine Mahnwache (wie auch schon 2010), keine Infostände, keine Flyerverteilaktionen. Lemke schaffte es lediglich, mit Aufklebern und einem mehr schlecht als recht zusammengeschusterten Mobilisierungsvideo für den „Traueraufmarsch“ zu werben. Ein Jahr zuvor konnte Mensch noch Roland Fischer in Kooperation mit Stefanie Kohrn (FN Kiel) auf einem Mobilisierungsvideo für den Aufmarsch sehen.

 

Was hat der NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein zu bieten?

 

Fangen wir an bei Jörn Gronemann.

Gronemann, der sich selbst eher dem Kameradschaftsspektum zugehörig fühlt, versuchte in den vergangenen Jahren als Handlanger Lemkes für den NPD-Kreisverband HL-OH Aufgaben zu übernehmen. Projekte wie der „Nationale Satire-Blog „Maulwurfen.info[ 3 ]“, auf dem er über linke und gesellschaftliche Themen herzog und versuchte, diese mit rassistischem, antisemitischen und nationalem Sarkasmus zu besetzen, stießen selbst in NPD-Kreisen auf Kritik.

 

Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte er jedoch am 21.08.2010, als er als Anmelder und Versammlungsleiter auf einer Demonstration in Neumünster [ 4 ] mit 0,4 Promille alkoholisiert erschien. Diese wurde aufgrund dessen von Seiten der Polizei abgesagt. Die Demonstration war unter dem Motto „Friedrich der Große, steig hernieder“ angemeldet worden, bezog sich aber augenscheinlich auf den Todestag Rudolf Heß`. Die angereisten Neonazis aus Schleswig-Holstein mussten missmutig ihre Heimreise antreten. Dem Kreisverband war es nicht entgangen, dass Gronemann öfter mal tiefer ins Glas schaut. Seine Misserfolge aufgrund antifaschistischer Initiativen in der Vergangenheit, wie die Gründung eines rechten VFB-Fanclubs sowie einer Mädchen Fußballmannschaft „Die wilden Mädels“ und das Bekanntwerden seiner Anmeldung bei einem Dating-Portal „Russian Flirt“, bei der er gezielt angab, nach „weißen Frauen“ im Alter von 14 bis 30 Jahren zu suchen, ließ den NPD-Kreisverband handeln. Die Kontakte zu Gronemann wurden abgebrochen, sein Blog aus dem Netz genommen und Gronemann tauchte für ein Jahr unter. Anfang diesen Jahres fasste er neuen Mut und veröffentlichte eine Neuauflage seines Nationalen Satire-Blogs „Maulwurfen.info“. Unreflektiert und dumm versuchte Gronemann dort anzuknüpfen, wo er aufgehört hatte und stürzte sich in die Arbeit. Er organisierte am 01.02.2012 Aktionen zum Gedenken an Rudolf Brügmann, einem in der Neonaziszene gefeierten Märtyerer der SA-Marine*. Seine derzeitigen Aktivitäten stießen beim NPD-Kreisverband HL-OH auf Kritik. In aller Öffentlichkeit denunzierten sich auf Facebook Lemke und Gronemann gegenseitig. Gronemann schrieb unter anderem über Lemke:

„Wer mir ein geringes Niveau unterstellt, weiß nie wo ich sein könnte. Ich tauche schneller auf, als so mancher denken kann.“

und

„Wieso? Ich spreche alles offen aus. Ich weiß, welche Personen hinter meinen Rücken über mich reden, mich dennoch ausnutzen wollen. […]“

Seit der Auseinandersetzung gab Gronemann mehrfach bekannt, aus Schleswig-Holstein wegziehen zu wollen. In seinem Blog wurden seither keine neuen Artikel publiziert.

 

Ein nicht ganz so abtrünniges Kind des NPD-Kreisverbandes ist Marcus Tietz.

Tietz steht als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) für die NPD-Forderung: „Nein – zum Bau der Fehlmarn-Belt-Querung“ ein, mit der der NPD-Kreisverband versucht öffentlich kontrovers diskutierte lokale Themen zu besetzen. Es fällt schwer zu glauben, dass der sehr einfach gestrickte Tietz das geistige Potenzial besitzt, für die Inhalte der veröffentlichten Texte gegen den Bau der Fehlmarn-Belt-Querung verantwortlich zu sein. Er steht Lemke als weiterer Handlanger zur Verfügung, schafft es aber nicht, den Erwartungen gerecht zu werden, die an ihn gestellt werden. Dies zeigt sich an den inkonstante Aussagen zur Gründung eines „JN-Stützpunktes“ in Ostholstein, der bis heute nicht existent ist und auch in der nächsten Zeit aufgrund der personellen Unfähigkeit des NPD-Kreisverbandes nicht umsetzbar scheint.

 

Der vermeintliche Hoffnungsträger des Kreisverbandes scheint Ronny Schaal gewesen zu sein, welcher jedoch aufgrund Antifaschistischer Initiativen nach knapp einem Jahr in Lübeck seine Koffer packte und zusammen mit seiner Verlobten, Marina Molt, aufs Land nach Himbergen in Niedersachsen zog.

 

Kurz nachdem Schaal vor einem Jahr von seinem Heimatort Lübz in Mecklenburg-Vorpommern nach Lübeck zog, übernahm er Aufgaben für den NPD-Kreisverband in Lübeck. So stand er namentlich als V.i.S.d.P. für den „Traueraufmarsch“ 2011 und 2012 ein. Zusammen mit seiner aus Lübeck stammenden Verlobten Marina Molt unterstützte er den Aufbau des sogenannten „Nationalen Wiederstand Lübeck“, welche als Nachwuchsorganisation des NPD-Kreisverbandes anzusehen ist. Die Aktionen des „Nationalen Wiederstand Lübeck“ sind eng verbunden mit denen des NPD-Kreisverbandes. Der Höhepunkt seiner sehr kurzen politischen Karriere war die Kandidatur als Bürgermeister am 06.11.2011 in Lübeck. Allerdings gelang es ihm nicht, die 250 Unterstützerunterschriften zu erbetteln, weswegen auch dieser Versuch kläglich scheiterte. Unbeeindruckt von dieser Niederlage versuchte er sich als Direktkandidat zur Landtagswahl am 06.05.2012 für den Wahlkreis Lübeck-Ost aufzustellen, auch hierfür konnte er nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nachweisen. Das „Ich will Bürgermeister der Hansestadt Lübeck werden – Opfer“ Ronny Schaal scheint für seine Vorhaben im Kreisverband nicht den Support bekommen zu haben den er gebraucht hätte, um seine Vorhaben umzusetzen. Die mangelnde interne Unterstützung durch den Kreisverbandes wird auch daran erkennbar, dass Nachwuchskader wie Schaal verheizt werden. Am 16.07.2011 [ 5 ] veranstaltete der NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster einen Infostand zum Thema: „HaK endlich schließen“. Der Anmelder Daniel Nordhorn, Chef des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster, ließ Schaal, welcher als einziger des NPD-Kreisverbandes HL-OH anwesend war, in zweiter Reihe stehen. Für ihn als Bürgermeisterkandidat der Hansestadt Lübeck gab es nicht mehr zu tun, als sich der Demütigung durch antifaschistische Gegenproteste zu stellen.

 

Lemkes Rückhalt im Kreisverband schwindet

 

Zieht man ein Resümee zu den oben aufgeführten aktiven, wahrzunehmenden Versagern des NPD-Kreisverbandes HL-OH, wundert es einen nicht, dass Lemke im Landeswahlkampf sich genötigt fühlt, für Aktionen wie das Verteilen von NPD-Flugblättern auf Facebook öffentlich zu werben.

 

Seinen Aufruf „Morgen Vormittag Flugblattverteilung. Wer Zeit hat und aus Lübeck kommt, einfach melden!“ folgte nur eine Aktivistin der selbsternannten „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“. Dabei handelt es sich um Sandra-Manuela Schröder, welche die Lebensgefährtin von Jan Petersen ist, der sich selbst als Chef der „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“ bezeichnet. Schröder verlor vor einigen Monaten durch antifaschistische Initiativen ihren Arbeitsplatz in der Kneipe „Zur Drehbrücke“ in Lübeck. Die „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“ besteht aus Neonazis, welche durch Selbstüberschätzung und Saufgelage ohne politische Theorie und Inhalt gezeichnet sind. Die Saufnazis sind alles, was Lemke noch im Stande ist auf die Straße zu holen. Auch beim Neonaziaufmarsch in Lübeck schaffte es Lemke nicht, die Mitglieder des örtlichen Kreisverbandes sowie den „Nationalen Wiederstand Lübeck“ für den „Traueraufmarsch“ zu mobilisieren. Die positive Entwicklung aus Sicht der antifaschistischen Bewegung scheint sich bis zum heutigen Tag fortzusetzen.

 

NPD-Kreisverband HL-OH vs. Verfassungsschutz

 

Der Bruch zwischen NPD- Zusammenschlüssen und den Freien Kräften scheint sich weiter fortzusetzen. Der „Nationale Wiederstand Lübeck“, welcher im vergangenen Jahr noch rege mit dem Kreisverband zusammenarbeitete, scheint sich von der Partei zu entfernen. Vor einem Jahr fuhr man noch gemeinsam zu Demonstrationen, veranstaltete Infotische wie zum Beispiel am 23.07. auf Fehmarn zum Thema „Nein – zum Bau der Fehlmarn-Belt-Querung“ oder publizierte NPD-Texte des örtlichen Kreisverbandes. Am 07.04 gab der „Nationale Widerstand“ bekannt, sich neu in einem „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ zusammengefunden zu haben. Seither ist ihre Internetseite offline, die Inhalte aus der vergangenen Zeit nicht mehr einsehbar. Schaut Mensch sich die Seite des „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ an stellt man fest, dass dort zum Wahlboykott aufgerufen wird. Man ist also nicht mehr auf einer Line mit der NPD.

 

Zeitgleich nach Auflösung des „Nationalen Wiederstandes Lübeck“ und der „Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn“ gründete sich ein noch anonymer Zusammenschluss, welcher sich als „National Sozialistische Störungsgruppe Holstein“ ausgibt. Der Zusammenschluss gibt an, aus „jungen Aktivisten“ zu bestehen, welche sich zur Aufgabe gemacht haben, „Personen unschädlich zu machen“, die versuchen, der Nationalsozialistischen Bewegung zu schaden. In Ihrem Blog schreiben sie unter anderem:

„Die NPD ist Teil des demokratischen Systems. Sie ist ein Teil der Lügenkette, welche wir bekämpfen! Sie (die NPD) möchte mit ihren Parolen die Bürger beruhigen, in Form von „Es gibt ja noch Alternativen … Wenn ich die CDU nicht mehr wählen kann.“ Das ist ihre Aufgabe im demokratischen Deutschland. Wenn die NPD an die „Macht“ kommt wird sich nichts ändern.“

Es kommt aber noch besser, in einem Kommentar auf „Altermedia Deutschland“ wurde am 01.04.2012 der NPD S-H und deren Kreisverbände vorgeworden, einen Verfassungsschutzmitarbeiter Anteil von mehr als 65% zu haben.

 

Weiter heißt es:

(ZITAT ANFANG; Rechtschreibfehler im Original) [ 6 ]

„Und jetzt geht es auch gleich nach Lübeck. Zu den hauptberuflichen „Geheimagenten“ Jörn L..
Und wir gehen gleich wieder aufs Ganze.

 

++ Wir fordern Deinen Rücktritt in jeder politischen Weise! Egal wo und wie! +++

 

Grund:
Grobe Verstöße gegen die nat.soz. Weltanschauung und die Betätigung als V-Mann.

Jörn wir wissen, dass Du nunmehr 10 Jahre, als V-Mann aktiv bist. In dieser Zeit hast Du mehre junge Idealisten verbrannt. Du hast dafür gesorgt, dass Menschen wegen Dir in den Schulden stecken, oder verfolgt worden bzw. werden. Du hast dafür gesorgt, dass nationale Politik keinen fruchtbaren Boden findet.
Und Du hast immer Gerüchte und Lügen verbreitet. Und dazu hast Du noch gegen Leute, die etwas erreichen, wollten (bzw. wollen) Hetze betrieben oder tust es noch.

Wir wissen das. Und wir sind die Rache.

 

  1. Du kennst sicherlich noch Jürgen G., den wir auch kennen. Das sogar persönlich.
    Auch dort hast Du es geschafft einen Menschen zu verbrennen. Du hast dafür gesorgt, dass sich Jürgen G. von uns abwendet. Du hast Unwahrheiten erzählt und seine Arbeit zunichtegemacht.
    Jürgen G. war ein fähiger Mann, der Ideen hatte und auch das Können. Ideen, welche Du aus beruflichen Gründen (Innenministerium) nicht unterstützen konntest.
  2. Dir ist Selbstdarstellung und Dein Ego wichtiger, als politische Entwicklung und Fortschritt.
  3. Auf Dich kamen nie staatliche Repressionen zu. Dir ist nie etwas passiert. Deine Kinder gehen wohl behütet auf eine Schule und Dein Leben ist gut und ausgefüllt.
  4. Du hast immer Kapital, obwohl Du Harz IV beziehst. Du hast einen Pkw, genügend Geld um Deine Projekte zu finanzieren und ganz nebenbei finanzierst Du, die monatlichen Mitgliederbeiträge, von NPD-Mitgliedern aus dem KV-Lübeck.
  5. Warum gab es gegen Dich nie wirkliche Strafanzeigen, nie Verfahren. Warum stiftest Du zu Straftaten an, aber bist dann nie dabei. Warum hast Du es am 28.6.2003 nicht zu Hausbesetzung geschafft. Warum haben die Ordnungsorgane der BRD schon im Vorwege von der Besetzung gewusst.
  6. Die einzigen Menschen die Du in den NPD-KV-Lübeck, sowie den „freien“ Widerstand aufnimmst, sind entweder Alkoholiker, Vollidioten oder absolute Asoziale.
  7. Warum versuchst Du, den Kontakt von jungen Aktivisten, in andere Bundesländer zu verhindern. Also die Vernetzung zu verhindern.
  8. Warum erziehst Du Deine Kinder nicht im nat.soz. Sinne, warum sollen Deine Kinder individuell bestimmen, welchen Lebensweg sie gehen wollen. Ist unser Ziel der Individualismus? Warum waren Deine Kinder, trotz nähe zu Mecklenburg, nie in der HDJ? (So hat der völkische Staat in seiner Erziehungsarbeit neben der körperlichen gerade auf die charakterliche Ausbildung höchsten Wert zu legen. II:2/462)
  9. Warum stellst Du Dich gezielt gegen mediale, wie auch technische Innovation. Findest Du Deine mediale Arbeit gut. Siehe mein-sh oder das Mobilisierungsvideo zu Deinem „Trauermarsch“. Warum muss bei Dir immer alles so aussehen, als wäre es von Laien oder totalen Spinnern gemacht. Warum ist alles, was Du machst, eine Katastrophe?
  10. Warum sind Deine Berichte immer voller nützlicher Information für den Staat? Z.B. woher die Teilnehmer kommen, wie viele, aus welcher Gruppe, vielleicht sogar noch Fotos etc.? Oder, siehe nur Deinen „Trauermarsch“. Du gibst die Autostellplätze der Teilnehmer, via SMS, an die Antifa weiter. Du sorgst dafür, dass es keinen Lautsprecherwagen gibt. Und ungebildete Asoziale sollen als Werbefigur, für den Trauermarsch nach außen stehen. Ronny S. ist als Werbeträger nicht geeignet, das weißt auch Du Jörn! Jörn Du wirst am >>Kampftag gegen die Reaktion<<, am 30. Juni 2012, auf dem Blog weiter behandelt. Nur sehen wir uns dazu verpflichtet, Dich schon im Vorwege unschädlich zumachen. Damit Du keinen weiteren Schaden anrichten kannst. Wir kennen Dein Leben Jörn, wir kennen Deine Geheimnisse und Gelüste. Vielleicht haben wir sogar Zugriff auf Deinem PC, zu Deiner Wohnung, oder sogar zu Deinem Pkw. Vergiss nicht: Wir sind wie der Schatten in der Nacht!“ (ZITAT-ENDE)

 

Was wie Wasser auf unsere Mühlen wirkt, ist dennoch mit Vorsicht zu genießen. Es hat den Anschein, dass es einen klaren Bruch zwischen der NPD und „Freien Kräften“ in Schleswig-Holstein gegeben hat. Wir wissen, dass der Feind unseres Feindes nicht unser Freund werden kann. Die Streitigkeiten innerhalb der Neonaziszene darf nicht bedeuten, dass sich die antifaschistische Bewegung in Lübeck und Umgebung auf den derzeitigen Umständen ausruht. Wir werden genau beobachten, wie sich die Neonaziszene entwickelt und weiterhin ungehindert alle Neonazistrukturen und deren Wurzeln entschlossen bekämpfen.

 

https://luebeck.systemausfall.org/


[1] http://de.indymedia.org/2011/03/302331.shtml

 

[2] http://de.indymedia.org/2011/02/301456.shtml

 

[3] http://logr.org/maulwurf/

Seine Domainadresse (http://maulwurfen.info/) ist auf dem Namen Rudolff Brügmann regestriert.

 

[4] http://de.indymedia.org/2010/08/288168.shtml

 

[5] http://de.indymedia.org/2011/07/311956.shtml

 

[6] http://logr.org/natsozstoerungsgruppeholstein/kommentare/

Lübeck – zum hoffentlich letzten Mal…

Der Aufmarsch der Neonazis in Lübeck floppte mit gerade mal noch ca. 100 Teilnehmer_innen auf ganzer Linie, nach Plön verirrten sich im Anschluss gerade mal ca. 25 Nazis um den NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke, abgeschirmt von und vor ca. 300 spontan mobilisierten Gegendemonstrant_innen. Hier gibt es jetzt Fotos und einen NDR-Beitrag über den Streit um die Radio-Berichterstattung.
Einige Fotos gibt es auf der neugestalteten und aktualisierten Homepage von Recherche Nord. Welcome back! an dieser Stelle.
http://recherche-nord.com/gallery/2012.03.31.html
Das NDR Medienmagazin ZAPP! hat einen Beitrag und Interviews zum Streit über den Eingriff der Polizei in die Radio-Berichterstattung im Offenen Kanal gesendet. Peter Willers, der Leiter des „Offenen Kanals Schleswig-Holstein“, beschwert sich aufgrund der in der vorherigen Nacht offensichtlich aus Protest mit Kleber verschlossenen Türschlösser des OK, und nicht aufgrund der Intervention der Polizei, über einen „erheblichen Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Wir erinnern nochmals daran, dass das ein ähnlicher Vorfall bereits 2005 in der Nacht vor dem Naziaufmarsch am 29. Januar in Kiel stattfand, nur dass dort die Schlösser vom OK auf Weisung der Polizei selber ausgetauscht wurden und so die Berichterstattung über den Naziaufmarsch komplett verhindert wurde (Artikel auf heise.de). Auch das war ein erheblicher Eingriff in die Rundfunkfreiheit!
Den NDR-Beitrag gibt es hier zu sehen.
Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein im Vorfeld: http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/luebeck-polizei-greift-schon-wieder-in-radioberichterstattung-ei.html
Artikel in der Jungle World: http://jungle-world.com/artikel/2012/13/45142.html

Aktuelles zum Naziaufmarsch in Lübeck

Aus Kiel wird es am 31.3. eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration des Bündnisses „Wir können sie stoppen!“ geben. Treffpunkt ist um 7.30 Uhr am Kieler Hauptbahnhof. Aktuelle Infos gibt es auf der neuen Homepage der Antifaschistischen Koordination Lübeck unter https://luebeck.systemausfall.org sowie unter http://www.wirkoennensiestoppen.de/ und http://bastalinkejugend.de/.
„Zuletzt herrschte Unklarheit, ob der Naziaufmarsch in Lübeck stattfinden wird. Die Stadt Lübeck hatte ein Verbot des Aufmarsches ausgesprochen, gegen das die Nazis Widerspruch eingelegt haben. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat als erste juristische Instanz entschieden und das Verbot des Nazi-Aufmarsches aufgehoben. Die Richter
sähen keine Gründe, „warum die angemeldete Demonstration nicht im vergleichbaren Umfang wie in den Vorjahren zuzulassen“ sei.
Unabhängig davon, ob die Stadt Lübeck gegen diese Entscheidung vorgeht, gehen wir davon aus, dass die Nazis versuchen werden in Lübeck aufzumarschieren.Das werden wir nicht zulassen! Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ ruft zu einer antifaschistischen Demonstration und Blockaden gegen den Aufmarsch auf. Aus Kiel werden wir gemeinsam zu diesen Aktionen anreisen.“
-Zentraler Treffpunkt in Lübeck:
9:30, Lübeck, Markt
-Gemeinsame Zuganreise aus Kiel:
Treffen um 7:30 Hauptbahnhof, Abfahrt Regionalexpress um 7:44
-Aktuelle Infos:
http://www.wirkoennensiestoppen.de
-Aktionskarte:
http://www.wirkoennensiestoppen.de/images/stories/Karte_HL310312.jpg
-Ticker:
http://twitter.com/#!/hl_ticker
-Info-Telefon:
0451-3704806
-EA:
0451-3704805

Lübeck: Polizei greift schon wieder in Radioberichterstattung ein

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein:

Zum Naziaufmarsch am 31. März in Lübeck will die Polizei den Offenen Kanal Lübeck zum eigenen Verlautbarungsorgan umfunktionieren

Der Offene Kanal Schleswig Holstein AöR (OKSH) unterläuft derzeit in infamer Art und Weise die bereits formell angemeldete und redaktionell vorbereitete Live-Berichterstattung, die Mitarbeiter_innen des Offenen Kanals Lübeck zum Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 31. März 2012 planen. Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.
Dass Polizeibeamte in ihrer „Freizeit“ im Bürgerfunk über einen sehr heiklen Polizeieinsatz berichten sollen, wurde den Sendenden des Offenen Kanals Lübeck während eines Vorgesprächs durch Peter Willers, Leiter des OKSH, mitgeteilt. Die ursprünglich angemeldete Sendezeit soll demnach um 2 Stunden reduziert werden, die andere Hälfte der Berichterstattung soll von den zwei Polizisten bestritten werden. Zum Sendekonzept wurde während des Gesprächs erläutert, es sollten „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu Wort kommen“, die Einsatzleitung der Polizei solle interviewt werden, außerdem sei vorgesehen, „Angehörige von im Einsatz befindlichen Polizisten“ live im Radio zu befragen.
„Der OKSH plant allen Ernstes, über den Offenen Kanal Lübeck eine unmittelbare Polizeiberichterstattung zu senden“, kritisiert die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein, ein Zusammenschluss von Radioaktivist_innen. „Anstatt die demokratische Aufgabe eines Offenen Kanals ernst zu nehmen, nach journalistischen Kriterien über politische Ereignisse zu berichten und dabei auch das Verhalten staatlicher Stellen kritisch zu beleuchten, soll die Berichterstattung am 31. März direkt in Polizeihand genommen werden.“ Dass die Polizei über ihren eigenen Einsatz im Radio berichten wolle, sei geradezu grotesk, so die Initiative. „Sollte die Polizei die Unabhängigkeit der Medien wirklich derart mit Füßen treten, wird dies ein politisches und juristisches Nachspiel haben.“
Das derzeitige Geschehen im OKSH hat eine längere Vorgeschichte: Im Januar 2005, als in Kiel ein Naziaufmarsch stattfinden sollte und der Offene Kanal Kiel dazu eine Live-Berichterstattung plante, ließ die dortige Leitung auf Weisung der Polizei über Nacht die Schlösser zu den Sende- und Redaktionsräumen auswechseln. Die Redaktion stand am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen, die Berichterstattung konnte nicht stattfinden.
Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.
„Dass Medien eine demokratische Kontrollinstanz sind und sein sollen, um Legislative, Judikative und Exekutive kritisch zu hinterfragen, scheint die politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel nicht zu interessieren“, so die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein. „Der unverfrorene Versuch, einen staatlichen Verlautbarungsrundfunk durchzudrücken, verstößt klar gegen das Grundgesetz. Wir können den Verantwortlichen nur raten, noch einmal in ihrer Behördenbibliothek das Stichwort ‘Staatsferne des Rundfunks‘ nachzuschlagen.“
Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 07. März 2012

Redebeitrag „Repression Naziaufmarsch HL“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.

Die Hintergründe

Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.

Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.

Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.

Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.

…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.

Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.

Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.

Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.

„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)

Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.

„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!

Lübeck 26. März 2011 & Repression

Erfahrungen und Einschätzungen einiger Kieler Antifaschist*Innen

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.

Die Hintergründe

Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.


Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.

Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.


Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.


…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.

Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.


Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.

Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.

„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)

Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.

„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!

einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011

Der Naziaufmarsch in Lübeck und die Folgen

Die Ereignisse um den Naziaufmarsch am 26.3.2011 in Lübeck haben ein Nachspiel auf mehreren Ebenen. Der Einsatzleiter der Polizei musste sich aufgrund einiger Vorfälle während des Polizeieinsatzes, wie zum Beispiel Angriffe und Beleidigungen gegen Landtagsabgeordnete der LINKEN, im Innenausschuss des Kieler Landtages verantworten (mehr dazu demnächst auch hier), Auch der Angriff der Polizei auf die Bodelschwinghkirche zieht Kreise der Empörung nach sich.
Des weiteren ist die Auseinandersetzung um den Eingriff der Polizei in das Programm vom Offenen Kanal Lübeck, auf dem am 26.3. eine Liveberichterstattung vom FSK Hamburg und Zeckenfunk lief, noch nicht beendet.
Weiteres dazu gibt es am kommenden Freitag ab 14 Uhr in der Sendung der LPG(A) Loewenzahn im FSK.
Einige Beiträge zu Lübeck gibt es bereits online zu hören: Von einer Gasgranate, von einer gestürmten Kirche, von Verletzten – Verprügelten und Gedemütigten. Naziaufmarsch in Lübeck 2011
Passend dazu dokumentieren wir die Auswertung von Loewenzahn vom Naziaufmarsch:
NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck:
Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck
Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.
Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf das Verbot zum Aufruf zu Blockaden „hingewiesen“. Direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung hin rief die Polizei erneut beim Chefredakteur des Offenen Kanals an, mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde die polizeiliche Intervention mit der Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wie zuvor in der Sendung angegeben wurde. Genaue Zahlen wollte der Polizeipressesprecher nicht äußern.
Die Pflicht eines Polizeipressesprechers ist es, die Öffentlichkeit zu informieren (die so genannte Informationspflicht). Was gegenüber dem Offenen Kanal und der Redaktion für die Liveberichterstattung geschah, sehen wir als Versuch, in redaktionelle Arbeit zu intervenieren und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben. Unseres Erachtens nach, hat die Polizei die Grenzen demokratischer Verfahren verletzt, indem sie versuchte Medien zu beeinflussen.
Massive Polizeiaktion zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des FreienSenderKombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und die Situation übersichtlich war, da die Polizei die Personen am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen in direkter Nähe der beiden. Ursprung dieser Explosionen waren Tränengasgranaten (CS- Gas), die von Polizeieinheiten abgeschossen wurden, die von der Fackenburgerallee hinterher eilten. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge.
Zuvor haben beide beobachtet, wie die Polizisten einen Granatwerfer mit Projektilen bestückten. Ereignet hat sich dieser Vorfall in der Fackenburgerallee, an der Kreuzung zur Straße An der Lohmühle.
RedakteurInnen wurden zudem Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein.
Im Verlauf des Tages sind Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vorgegangen. Diese ging soweit, dass von einer Stürmung der Kirche gesprochen werden kann. DemonstrantInnen wurden kollektiv mit Pfefferspray, Schlägen und Knüppeln attackiert. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüsche geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.
Zudem wollen und müssen wir Wolfgang Seibert, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg und seiner Begleiterin unsere volle Solidarität aussprechen. Beide wurden am Bahnhof durch einen „Antifaschisten“ angegriffen und verletzt. Der Angreifer entriss den Gläubigen eine Israelfahne und zerbrach den Fahnenstock. Mit diesem schlug er auf die Beiden ein. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde trugen Beulen und eine Person nach derzeitigem Kenntnisstand eine Gehirnerschütterung davon.
Ein Resümee des 26.03.2011 ist, dass Berichterstattung eine Notwendigkeit ist. Eine Notwendigkeit, um Öffentlichkeit herzustellen und um thematisch zu intervenieren.
Wir fordern die aufrufenden Bündnisse gegen den Naziaufmarsch auf, sich klar hinter die verletzten, verprügelten und gedemütigten DemonstrantInnen zu stellen. Wie geschildert haben diese Leib und Leben fürchten müssen beim Versuch, ihr demokratisches Recht auf Protest wahrzunehmen. Selbst Abgeordnete des Landtages waren an diesem Tag nicht sicher vor polizeilichen Angriffen.*
Viele dieser Vorkommnisse sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de
Redaktion LPG (A) Löwenzahn und friends
(Schleswig- Holstein Redaktion im Freien Sender Kombinat Hamburg)
März 2011
*siehe Audiobeiträge auf dem Blog http://loewenzahn.blogsport.de

26. März: Polizei macht Neonazis in Lübeck den Weg frei

+++ Ungefähr 250 Neonazis können in Lübeck auf verkürzter Route marschieren +++ Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Blockadeversuche vor +++ Viele verletzte AntifaschistInnen +++ Neonazis laufen im Anschluss durch Kieler Einkaufszentrum +++

 

Am 26.3.11 sind ca. 250 Neonazis, von denen ein Großteil aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kam, durch Lübeck marschiert. Anwesend waren auch Nazis aus Köln (u.a. Axel Reitz als Redner) und Dänemark. Als weitere Redner traten Thomas Wulff aus Hamburg und der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke auf. Aus Schleswig-Holstein nahmen ca. 100-150 Neonazis Teil, die zum Teil zusammen mit der Bahn über Kiel anreisten, unter ihnen Mitglieder der Kieler NPD und der so genannten „FN Kiel“, die mit einem eigenen Transparent aufwarteten.

 

Bereits seit 7 Uhr morgens waren viele AntifaschistInnen im Stadtteil St. Lorenz-Nord unterwegs um gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen. Die vom Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen!“ angekündigten Blockaden konnten allerdings nicht wie geplant stattfinden. Die Polizei, in diesem Jahr nach unterschiedlichen Quellen mit 2400 bis zu über 3000 BeamtInnen im Einsatz, hatte sich, im Gegensatz zum letzten Jahr, frühzeitig aufgestellt und einen Großteil der Route der Neonazis mit Hamburger Gittern und Wasserwerfern abgesperrt. An den Absperrungen sammelten sich größere Gruppen AntifaschistInnen, doch die Versuche auf die Route zu kommen beantwortete die Polizei immer wieder mit massiver Gewalt und versuchte so, Blockaden im Voraus zu verhindern. Trotzdem gelang es immer wieder einigen Gruppen Antifas die Polizeiabsperrungen zu umgehen und auf die Route zu kommen. So gab es an einigen Stellen kleinere Sitzblockaden (welche relativ schnell geräumt wurden) sowie Materialblockaden und Angriffe auf die Nazidemo. An einer Stelle der geplanten Route hatten sich nahe der Bodelschwingh-Kirche bis zu 400 AntifaschistInnen versammelt, hier kam es zu brutalen Angriffen Eutiner und sächsischer BerufsschlägerInnen, welche Knüppel und Pfefferspray einsetzten, auf die Menge. An diesem Punkt sah sich die Polizei nicht in der Lage für die Sicherheit des Naziaufmarsches zu sorgen und verkürzte die Route der Neonazis. Gegen 15.30 Uhr war der Naziaufmarsch vorbei. Das Bündnis „Wir können sie stoppen!“ wertet die Verkürzung der Route als Teilerfolg.

 

Auf ihrem Rückweg aus Lübeck sind am späten Nachmittag noch etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg in Kiel für ein paar Minuten durch das Einkaufszentrum „Sophienhof“ gelaufen und haben Parolen gerufen.

 

Es gab an diesem Tag in Lübeck viele durch Pfefferspray und Polizeiknüppel verletzte AntifaschistInnen, 23 Menschen wurden in Gewahrsam bzw. festgenommen und laut Presse 213 Platzverweise ausgesprochen. An den Protesten beteiligten sich (inklusive der Bündniskundgebung vorm Bahnhof) ca. 2000 Menschen, darunter auch AntifaschistInnen aus Dänemark und Schweden.