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Keine Genossin geht allein in den Knast – 30 solidarische Menschen begleiten antifaschistische Tortenwerferin zur JVA Lübeck

Mit Sonnenschein, Schnee, solidarischen Menschen und viel Presseresonanz trat die Tortenwerferin Julia Pie heute (5.2.2018) ihre Haft in der JVA Lübeck an. Für das Werfen einer Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Statt die Geldstrafe zu zahlen, entschied sie sich jedoch für die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.

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Mehrere Dutzend Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen demonstrierten anlässlich des Haftantritts vor der JVA Lübeck gegen Knäste und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Bei einem Tortenwurfstand konnten alle testen, wie gut sie Gauland, Storch und Höcke mit Torten aus Rasierschaum treffen – rassistische Zitate der AfD-Politiker*innen waren zur Motivation ebenfalls ausgehängt.

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In Redebeiträgen gingen die Antifaschist*innen dabei nicht nur auf den konkreten Fall ein, sondern betonten immer wieder die Absurdität eines Systems, in dem massenweise Menschen wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren in Knästen sitzen. Dabei wurde in einem Gastbeitrag der Soli-Gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) auch thematisiert, wie sich beispielsweise die Gefangenen in der JVA Neumünster gegen Niedriglöhne und hohe Preise im Einkauf wehren (hier geht’s zur Petition um die Gefangenen in ihren Forderungen zu unterstützen).

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Wir erleben in Deutschland einen Rechtsruck. Das nur an den sichtbaren Extremen wie den Äußerungen von Storchs festzumachen wäre allerdings zu simpel. Wir beobachten vielmehr eine Verschiebung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Rassismus wird normaler, Ausgrenzung als etwas sinnvolles und notwendiges betrachtet. Daher ist es umso wichtiger dem mit diversen Aktionen etwas entgegenzusetzen, sei es mit Outings, Demos oder eben auch Tortenwürfen.

Zum Abschluss der Kundgebung wurden auch gleich die ersten Postkarten für die inhaftierte Tortenwerferin eingeworfen. Sie freut sich auch über weitere Post. Entweder per Mail an abc-flensburg[at]systemli.org oder per Brief an:

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

Pressespiegel

Aktuelle Infos: Anarchist Black Cross (ABC) Flenburg

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Outings und ein kaputtes Auto – unfreiwillig hektische Adventszeit für einige Rechte in Schleswig-Holstein

Der Dezember lief für ein paar Rassist_innen in Schleswig-Holstein unruhiger als geplant. Den Anfang machte die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer die nach ihrem Outing auch prompt den Kreisvorstand der AfD Kiel verlassen hat. Auch die Neonazi-Familie Bork aus Elmshorn und die Rechtsrockband „Abtrimo“ (der mit Carsten Soltmann auch ein Mitglied aus Schleswig-Holstein angehört) bekamen unerwünschte Aufmerksamkeit. Der Lübecker IB-Neonazi Jonathan Allonge dürfte auf seine neue Berühmtheit auch gern verzichtet haben. Schließlich hatte er bisher alles dafür getan seine Identität als organisierter Rassist geheim zu halten. Die Autor_innen des Outings beziehen sich in ihrem Schreiben auch auf den Leiter der IB in Schleswig-Holstein, Volker Zierke aus Lütjenburg, der Anfang 2017 versuchte einen Antifa am Lübecker ZOB zu töten. Zu dessen Umfeld gehört der Nachwuchs-Neonazi Allonge.

Ein kleines Bildungsprogramm haben sich Antifas überlegt, die ein Nazi-Memory pünktlich zu Weihnachten veröffentlichten. Spannung, Spiel und Spaß mit der ganzen Familie wünschen wir!

Laut einem am 19. Dezember auf Indymedia veröffentlichtem Schreiben haben sich Aktivist_innen dem Auto von Hermann Gutsche (NPD Kiel) gewidmet. „bauschaum und löcher in den reifen von seinem citroen sind ein garant für extra besinnliche feststage“ schreiben die anonymen Autor_innen. Sie schliessen mit einem Aufruf anlässlich der Kommunalwahl im Mai gegen NPD und AfD militant aktiv zu werden.

Obwohl größere Anlässe wie Wahlen oder Aufmärsche fehlten, haben Antifaschist_innen aus verschiedenen Regionen und Spektren den Dezember genutzt um mit ihren jeweiligen Aktionsformen stetigen Druck auf die rechte Szene aufrecht zu erhalten. Gerade in Zeiten von Rechtsruck und Repression hoffnungsvolle Signale!

Outing Allonge

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Nach dem Messerangriff: Solidarität mit unseren Lübecker Genoss*innen!

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In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2017 kam es in Lübeck nahe des Hauptbahnhofs zu einem Messerangriff durch einen Faschisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB) auf einen Antifaschisten. Der Genosse wurde dabei durch Schnitt- und Stichwunden am Hals und an der Schulter verletzt und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Obwohl bei dem Angriff lebensgefährliche Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden, überstand der Betroffene die Tat ohne bleibende physische Schäden.

Zuvor hatten der Angreifer und zwei weitere Männer in der Lübecker Innenstadt Propagandaaufkleber der neofaschistischen „Identitären Bewegung verbreitet. Antifaschist*innen hatten dies bemerkt, kurz bevor die Faschisten am ZOB in ein Taxi steigen wollten. Hier eskalierte die Situation, bei der sich der Messerangriff ereignete.

Mittlerweile konnten Antifaschist*innen als Täter den in Kiel lebenden Volker Zierke identifizieren. Der 1992 geborene und aus Bayern stammende Zierke ist in jüngerer Vergangenheit bereits als Autor in den militaristischen und neonazistischen Postillen des millionenschweren extrem rechten Verlegers Dietmar Munier aus Martensrade bei Lütjenburg in den Fokus von Antifaschist*innen gerückt. Erst Anfang dieses Jahres nahm er zudem an einem bundesweiten Treffen der IB in Thüringen teil.

Bei der IB handelt es sich um eine popkulturell aufgeladene Organisation innerhalb des Neo-Faschismus, die sich vom klassischen Neonazismus zwar abzugrenzen versucht, jedoch ebenfalls einen aggressiven völkischen Nationalismus und lediglich begrifflich kaschierten Rassismus vertritt, dem sie durch bemüht öffentlichwirksam inszenierte Aktionen Gehör zu verschaffen versucht. Das ursprünglich der Neuen Rechten Frankreichs entstammende Netzwerk ist mittlerweile auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Österreich, aber seit wenigen Jahren auch in Deutschland, aktiv. Im norddeutschen Raum stellt die IB ein noch sehr junges und auch am rechten Rand bisher eher randständiges Phänomen dar, dessen Anhänger sich nicht selten aus burschenschaftlichen Milieus rekrutieren.

Wenn Faschisten das Leben von einem unserer Genoss*innen aufs Spiel setzen, in der Hoffnung, ungestört ihre rassistische und nationalistische Hetze verbreiten zu können, müssen wir gemeinsam in aller Deutlichkeit klarmachen, dass sie damit keinen Erfolg haben werden. Im Gegenteil: Wir wissen, warum wir auch weiterhin alles daran setzen werden, dass die rechten MenschenhasserInnen egal welchen Anstrichs in unserer Nachbarkschaft auch weiterhin auf allen Ebenen den Widerstand zu spüren bekommen, der ihnen gebührt. Nicht zuletzt in Zeiten, in denen der Rassismus und der Chauvinismus von der Eckkneipe bis in die Regierungspaläste so unverhohlen ihre Schneise der sozialen Verwüstung schlagen, wie schon lange nicht mehr. Unsere Genoss*innen in Lübeck sollen dagegen wissen, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein sind. Wir werden Euch überall dort, wo Ihr es wünscht, zur Seite stehen: Sei es, wenn es darum geht, das Vorgefallene aufzuarbeiten, sei es bei der Abwehr von Repression, sei es bei unseren unverzichtbaren Aktivitäten gegen faschistische Umtriebe aller Art oder sei es dabei, den in unserer Stadt lebenden „identitären“ Messerstecher mit seiner Tat nicht durchkommen zu lassen. All diesen Herausforderungen werden wir uns auch zukünftig kollektiv, städteübergreifend und mit langem Atem widmen. Alle Antifaschist*innen aus Kiel sind dazu aufgerufen, sich jetzt erst recht dieser Verantwortung zu stellen.

Trifft es Eine*n, trifft es Alle – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kein Schritt zurück im Kampf gegen den Rechtsruck und seine ProtagonistInnen!

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Solidarität mit dem Buchladen Zapata – unterstützt, spendet, seid wachsam, organisiert Euch!

In der Freitagnacht vom 15. auf den 16. April 2016 wurde gegen 3.30 Uhr der Buchladen Zapata am Wilhelmplatz in Kiel von mutmaßlich drei Personen angegriffen und eine Schaufensterscheibe zerstört. Während seiner mehr als 30jährigen Existenz wurde der linke Buchladen immer wieder Ziel solcher Attacken, die in der Vergangenheit nachweislich von Neonazis verübt wurden, zuletzt in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Ein rechter Hintergrund liegt somit auch in diesem Fall nahe, zumal der Angriff offensichtlich gezielt erfolgte und zudem zeitlich in der Nacht vor einem Neonaziaufmarsch in Bad Oldesloe geschah, der von rechten Protagonisten aus ganz Schleswig-Holstein initiert wurde.
Im Vorfeld dieses Aufmarsches sowie am Tag selbst verhinderten eine breite antifaschistische Gegenmobilisierung und erfolgreiche Aktionen gegen seine Organisatoren abermals, dass neo-faschistische Kräfte auch in Schleswig-Holstein von der rassistischen Stimmungsmache und dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland profitieren können. Auch andere Versuche im Land wieder stärker Fuß zu fassen, wie z.B. verschiedene Aufmarschversuche in Neumünster, scheiterten im zurückliegenden halben Jahr allesamt am kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Es ist somit nicht auszuschließen, dass der Buchladen Zapata, der in der Neonaziszene immer wieder als ein symbolischer Ort der antifaschistischen Bewegung in Schleswig-Holstein interpretiert worden ist, auch stellvertretend für dieses Engangement gegen rechte Reorganisierungsversuche in den letzten Monaten angegriffen wurde.
Auch in Lübeck kam es in der letzten Woche zu mindestens drei Neonazi-Angriffen. So wurden am Samstag Antifaschist_innen am Lübecker Bahnhof auf ihrer Rückreise von den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Oldesloe brutal attackiert, in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Blaue Engel, der das antirassistische Projekt Café Welcome beherrbergt, Ziel eines widerlichen Anschlags, eine Nacht zuvor wurde der jüdische Friedhof geschändet. Auch in diesen Fällen gilt den Betroffenen unsere ausdrückliche Solidarität!
Wir rufen alle Kieler_innen dazu auf, deutlich zu machen, dass die Betreiber_innen des Buchladen Zapata viele, viele Freund_innen in dieser Stadt und darüber hinaus haben und ein solcher Angriff wie schon in vergangenen Jahren ins Leere laufen wird. Zeigt Eure konkrete Solidarität: Besucht den Laden, kauft Bücher, spendet und helft bei der finanziellen Tilgung des materiellen Schadens, seid wachsam gegenüber Nazi-Umtrieben auch im Umfeld anderer Projekte, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz und lasst sie nicht durchkommen.
Spendenkonto für von Nazi-Gewalt betroffene Projekte:
Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V.

DE53 2109 0007 0051 4487 00

GENODEF1KIL

Kieler Volksbank eG
Stichwort: Antifa-Solidarität (wichtig!)
Niemand steht allein – gemeinsam stark gegen rechte Angriffe!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 22.4.2016

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Lübeck: Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete

Der rassistische Normalzustand und seine immer aktionistischere Auslebung machen uns betroffen und wütend, auch wenn sie nicht von ungefähr kommen. In Zeiten, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung von humanitären Gefühlen verabschiedet hat und der Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen wird, in Zeiten, in denen die NPD-Rhetorik der „Wirtschaftsflüchtlinge“ Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs gefunden hat, ist ein solcher Anschlag nicht verwunderlich. Gerade in Lübeck trat in den letzten Wochen in der Debatte rund um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp immer deutlicher in Erscheinung, wie tief rassistische Ressentiments verwurzelt sind und wie unverhohlen dieser zur Stimmungsmache bedient wird. Bereits in den 90er Jahren wurde die Stadt Lübeck durch zwei Brandanschläge auf die Synagoge und den bis heute unaufgeklärten Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße mit zehn Toten und 38 zum Teil lebensbedrohlichen Verletzten zum Symbol antisemitischer und rassistischer Gewalt. Knapp 20 Jahre nach dem Brandanschlag in der Hafenstraße wird Lübeck durch den Brandanschlag im Stadtteil Kücknitz erneut Schauplatz rassistisch motivierter Taten.

Am 10. Dezember 2014 luden verschiedene Kücknitzer Vereine, Verbände, Institutionen und Parteien zur einer Informationsveranstaltung ins Kücknitzer Gemeindehaus ein, um über den Bau der geplanten Unterkunft für Geflüchtete zu informieren. Entgegen dem bundesweiten Trend verlief die Veranstaltung nach Bewertung von Lübecker Antifaschist_innen durchaus positiv. Keiner der bis auf den letzten Platz belegten anwesenden Kücknitzer Anwohner_innen bediente sich rassistischer Ressentiments oder äußerte sich kritisch oder abwertend gegen den Bau der Unterkunft. Vielmehr war es den Anwohner_innen ein Bedürfnis, sich aktiv in den Gestaltungsprozess zur Integration der Geflüchteten mit einzubringen. Listen für Unterstützer_innen wurden erstellt, ein Flipchart wurde eingerichtet, auf dem u.a. Fragen und Anregungen zur praktischen Unterstützung gesammelt wurden. Bereits einige Tage vor der Veranstaltung wurden Antifaschist_innen kontaktiert, um ggf. (organisierte) Neonazis von der Veranstaltung auszuschließen. Es ist den Veranstaltern ein dringendes Bedürfnis gewesen, Nazis keine Plattform zu geben und im Rahmen dieser Informationsveranstaltung ihren rassistischen Parolen und Gedankengut in Umlauf zu bringen und womöglich dafür zu sorgen, dass die Stimmung kippt. So wurde vor der Veranstaltung ein stadtbekannter Nazi, der im Umfeld der Lübecker NPD zu verorten ist, von Antifaschist_innen identifiziert und von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Der abgewiesene, in Kücknitz lebende, 47-jährige Dirk Müller ist seit Jahren innerhalb der extremen Rechten in Erscheinung getreten und bekannt dafür, dass er die Auseinandersetzung und Konfrontation sucht. So beteiligte er sich beispielsweise am 08. Mai 2010 im Rahmen des „Ehrendienstes“ auf dem Lübecker Vorwerker Friedhof, um sich an Reinigungsarbeiten von Denkmälern deutscher Kriegstäter zu beteiligen, wozu bis heute regelmäßig extrem rechte Organisationen aufrufen. In Folge dieser Veranstaltung griff Müller mit weiteren Nazis anwesende Antifaschist_innen mit einer Gartenharke an, um diese zu verletzen. Der Angriff konnte abgewehrt werden. In Hinblick auf die immer kleiner werdende und unorganisierte Naziszene in Lübeck halten Antifaschist_innen es für wahrscheinlich, dass, wenn der Brandanschlag aus den Reihen der extrem rechten Szene in Lübeck verübt worden ist, der in Kücknitz lebende Müller Informationen über die Täter_innen besitzt und/oder über das Vorhaben im Vorfelde informiert war.

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Der NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein, unter der Führung von Jörn Lemke, griff ein Tag nach der oben beschriebenen Informationsveranstaltung das Thema öffentlich auf. Unter der Überschrift „Neues Asylantenheim in Lübeck – Gutmenschen in Kücknitz freuen sich über weitere 100 Flüchtlinge“ schrieb Lemke im Artikel: „Nur die NPD leistet Widerstand gegen den ausufernden Asylantenzustrom“. Ob dieser hohlen Phrase Taten folgten, ist ungewiss, jedoch gilt der in der Naziszene umstrittene Lemke als Dirigent aktionistischen Handelns. So befehligte Lemke am 17. November 2013 einen Angriff auf Antifaschist_innen, welche die Anreise eines Vorabtreffpunktes von Nazis in Neumünster zum „Heldengedenken“ in Groß Kummerfeld dokumentierten.

Bereits im Jahr 2012 organisierte Lemke eine breit angelegte „Propaganda-Aktion“, um mit Flugblättern und mehreren tausend Aufklebern gegen eine entstehende Unterkunft für Geflüchtete im Lübecker Stadtteil Moisling zu hetzen. Durch kontinuierliche antifaschistische Aufklärungsarbeit konnte der Nazi-Propaganda damals wirksam entgegengetreten werden. Bis heute bedient sich Lemke des Konzepts der massiven Verteilung von Propagandamaterial. So wurde am 20. Juni 2015 auf der lokalen NPD-Website ein mit Lemkes Namen unterzeichneter Aufkleber beworben, der sich gegen die Unterbringungen von Geflüchteten richtet. Eben dieser Aufkleber wurde um und auf dem Gelände der Kücknitzer Unterbringung verklebt, auf dem Unbekannte neun Tage nach der Bewerbung des Propagandamaterials einen Brandanschlag verübten.

Am Montag machten sich Antifaschist_innen auf den Weg nach Kücknitz, um sich ein Bild vor Ort zu machen. In Dialogen mit Kücknitzer Anwohner_innen, die in direkter Nähe zur entstehenden Unterkunft leben, wurde tiefe Bestürzung zum verübten Brandanschlag deutlich. Bereits am Abend versammelten sich spontan über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung in direkter Nähe zur Unterkunft, um sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen.

Wir als Antifaschist_innen sehen es als unsere Pflicht, uns in solche Vorgänge einzumischen und gewisse Entwicklungen zu kritisieren und zu verändern. Wir müssen Rassismus benennen, ihn aufzeigen und entschieden bekämpfen. Unser Anliegen muss sein, dafür zu sorgen, dass sich rassistische Brandanschläge nicht wiederholen. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland scheinen wir dafür noch nicht die geeigneten Mittel gefunden zu haben. Trotz des Brandanschlags in Kücknitz halten Antifaschist_innen die Mehrheit der Kücknitzer Anwohner_innen für aufgeschlossen und solidarisch gegenüber Geflüchteten. Der Anteil an Kritiker_innen scheint gering zu sein. Doch solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Nazis und/oder Rassist_innen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit geben sich zu formieren.

Solidarität auf die Straße tragen – Refugees Welcome.

Rassismus tötet – damals wie heute!


Antifaschistische Koordination Lübeck

Demo „Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus“ | Samstag, 11.07. | 14 Uhr | Bahnhof, Lübeck

Gemeinsame Zuganreise aus Kiel: Abfahrt 12.44 Uhr | Treffen um 12.30 an den Fahrkartenautomaten



Pressespiegel


Lübecker Nachrichten

29.06.2015 – Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

29.06.2015 – Anwohner und Politiker verurteilen Brandanschlag

30.06.2015 – Albig verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft als feige und widerlich


HL live

29.06.2015 – Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

29.06.2015 – Jusos entsetzt über Brandanschlag

29.06.2015 – Grüne: Anschlag rasch aufklären

29.06.2015 – CDU: Gemeinschaftsunterkunft ist richtig

29.06.2015 – SPD: Entsetzen über Brandanschlag

29.06.2015 – Pröpstin: Unsere Stadt bleibt weltoffen!


Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

29.06.2015 – Lübeck-Kücknitz: Brandanschlag auf Asylbewerberheim-Baustelle

30.06.2015 – Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“


taz

29.06.2015 – Flüchtlinge nicht willkommen


NDR

29.06.2015 – Brand in Lübecker Flüchtlingsunterkunft

30.06.2015 – Lübecker Brandanschlag: Belohnung für Hinweise


Hamburger Abendblatt

29.06.2015 – Anschlag auf Flüchtlingsheim – Stadt Lübeck verurteilt Tat

30.06.2015 – Albig: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft ist feige

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Lübeck: Tausende gegen das G7-Außenministertreffen und Kapitalismus

[Via PRP Hamburg] Am Dienstag, dem 14. April begannen einen Tag vor dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck auch die Proteste dagegen. Den Auftakt der Gegenaktivitäten machte die Nachttanzdemo am Montag. Unter dem Motto »Freedom of movement is everybodys right« zogen mehrere hundert Teilnehmer_innen zu Reden und Musik durch die Lübecker Innenstadt. Die Nachttanzdemo setzte ein Zeichen für Bewegungsfreiheit: Sowohl in der zur Festung ausgebauten Lübecker Innenstadt, zum anderen für alle Menschen weltweit, die von dem tödlichen Migrationsregime der Industriestaaten ausgesperrt werden. Bis in die Abendstunden zog die Demonstration ohne größere Vorkommnisse durch die Stadt.

Die ursprpünglich für den Dienstagmorgen geplanten Blockaden des G7-Gipfels wurden schon im Vorfeld abgesagt, da der Hauptteil der Konferenz erst am Folgetag stattfinden sollte. So starteten die Proteste um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Klingenberg. Mit zahlreichen Reden und einem bunten Kulturprogramm machte das Bündnis»Stop G7 Lübeck«deutlich, dass der Außenministergipfel in Lübeck nicht erwünscht ist. Der Platz füllte sich allerdings erst langsam. Erst gegen 17 Uhr waren etwa 2000 Menschen vor Ort. Das Spektrum reichte von Greenpeace, Attac, der Linkspartei und vereinzelten Grünen bis zur radikalen Linken. Unter den meisten Redner_innen bestand ein Konsens darüber, dass die Ursachen für Krieg, Militarisierung und die rücksichtslose Politik der G7 in der kapitalistischen Wirtschaftsweise liegen. Klare Worte wurden auch für die sogenannte „Mahnwache für den Frieden“ gefunden, die ebenfalls eine Kundgebung angemeldet hatte. Das Bündnis distanzierte sich ausdrücklich von verschwörungstheoretischen, rassistischen und rechtsoffenen Positionen.

Hinter dem Fronttransparent „Sie sind Sieben, wir sind Sieben Milliarden“ startete die Demonstration vom Klingenberg durch die Lübecker Einkaufsstraßen. Vor dem Lautsprecherwagen sammelten sich spontan mehrere hundert Leute aus der radikalen Linken, die mit lauten Parolen und etwas Pyrotechnik für eine kämpferische Stimmung sorgten. Mit Transparenten wie »Gegen Krieg [&] Kapitalismus!«, »Das ist unsere Stadt, nicht eure Kulisse« oder »Fight War – Smash Capitalism« und Sprühereien an Banken konnten die Inhalte der Demonstration nach Außen dargestellt werden.

Die inzwischen auf mehr als 2500 Menschen angewachsene Demonstration zog bis vor das Hansemuseum, der ausgewählte Tagungsort der Außenminister, um dort die Abschlusskundgebung einzuleiten. Als diese zum Ende kam wurde dazu aufgerufen, das zeitgleich stattfindende Abendessen der Außenminister beim Rathaus zu stören. So zogen zwei, mit Gabel und Löffel bewaffnete, Spontandemos los, um das Rathaus zu belagern. Mit dem Motto „Wir wollen mitessen“ ging es durch die engen Straßen Lübecks, doch ein Durchkommen bis zum Rathaus war angesichts des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Schleswig-Holsteins nicht möglich. Schon mehrere hundert Meter vor dem Speisesaal der Außenminister wurden die beiden Spontandemonstrationen, teils brutal, von der Staatsmacht aufgehalten und eingekesselt, so dass nur noch ein Rückzug zum alternativen Zentrum Walli möglich war.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass von der globalisierungskritischen Bewegung nicht mehr allzuviel übrig geblieben ist, aber ein Treffen der Außenminister trotzdem nicht ohne Protest mit antikapitalistischen Inhalten stattfinden kann.

Auch wenn es nur bei dem Versuch einer Blockade geblieben ist und es kaum Handlungsspielraum aufgrund des eingerichteten Polizeistaates gab, war die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer_innen an einem Dienstag Nachmittag ein wichtiges Signal und machte einen Vorgeschmack auf die Proteste gegen den eigentlichen G7-Gipfel im Juni in Elmau.

www.prp-hamburg.org

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„Fahnen“-scheinige Repression gegen Lübecker Antifastrukturen

Mit nahezu lächerlicher Begründung hat der Staatsschutz am Freitag, 7.2.2014 Räumlichkeiten von unseren Freund_innen der Alternative e.V. in Lübeck durchsucht. Finger weg von unseren Räumen – Solidarität mit der Walli! United we stand!

Im Weiteren dokumentieren wir einen Artikel unserer Genoss_innen von der Antifa Koordination Lübeck:


„Ein paar abgeknickte Deutschlandfahnen reichten aus, um eine richterlichen Beschluss zu erwirken, am vergangenen Freitag, den 07.02.2014, die Vereinsräumlichkeiten des linken Zentrums der Alternative e.V. durchsuchen zu dürfen.

Zur Erinnerung: Anfang Juni 2012 riefen linke Gruppen, unter ihnen auch die Antifaschistische Koordination Lübeck, im Zuge der „Capture the Flag“-Kampagne zur Fußball-Europameisterschaft der Männer dazu auf, Nationalfähnchen von den Autos zu pflücken.
Wir gehen davon aus, dass die Antipathie der Repressionsorgane gegen uns nicht nur mit der regen Beteiligung an den „Capture the Flag“- Spielen zu begründen ist. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Repressionsversuchen wie die Verwanzung mehrerer Autos [1] [2] [3] und Observationen. Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ einen banalen Vorwand darstellt, linksradikale Strukturen in Lübeck erneut repressiv anzugehen. Die Banalität des Vorwurfes zeigt uns ebenfalls, wie wenig Substanz vorhanden ist, unsere Szene zu kriminalisieren.
Pünktlich um sechs Uhr in der Früh betraten die Bullenschergen der Staatschutzabteilung des Kommissariats 5 in Lübeck und Kiel das Gelände der Alternative. Unmittelbar nach dem Eindringen in die Vereinsgebäude machten einige Genoss_innen den Bullen deutlich, dass sie unerwünscht sind. Nur durch die zahlenmäßige Überlegenheit gelang es den Bullen, sich Zutritt in die verschlossenen Räumlichkeiten zu verschaffen. Mit ein paar verschlüsselten Computern, Festplatten und weiterem Kleinkram machten sich die eingesetzten Bullen sichtlich enttäuscht auf den Rückweg.

Diese Enttäuschung war offenbar Anlass, unsere Genoss_innen, die vor Ort Widerstand leisteten, in Gewahrsam zu nehmen und zu misshandeln. Mit Faustschlägen und Pfefferspray wurden sie über Stunden mehrmals systematisch körperlich angegangen. Nach diesen Gewaltexzessen gegen unsere Freund_innen erscheint die Tatsache umso perverser, dass ihnen im Nachhinein das „Angebot“ einer Kronzeugenregelung unterbreitet wurde.

Weder die körperlichen Verletzungen noch der entstandene Sachschaden werden uns davon abbringen, den bestehenden Verhältnissen den Kampf anzusagen. Die beschlagnahmten Gegenstände werden ersetzt, die zugefügten Verletzungen verheilen. Unsere Verachtung gegen Bullen, Staat und Kapital hingegen wurde gestärkt!

Solche Aktionen der Staatsgewalt zeigen uns, dass unsere Arbeit effektiv und zielgerichtet ist und genau den Richtigen unangenehm auf die Füße tritt.


Wir verbleiben in offener Feindschaft gegenüber den bestehenden Verhältnissen!“


Eine weitere Stellungnahme zum Vorfall von der Roten Hilfe OG Kiel findet sich hier.

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Überwachung von Antifa-Aktivist_innen in Lübeck

Lübecker Antifaschist_innen wurden in letzter Zeit Ziel von staatlichen Überwachungsmaßnahmen: Wie die taz am 28.4.13 im Internet berichtete wurden zwei Staatschützer dabei beobachtet, wie sie sich am Auto einer Genossin zu schaffen machten. An diesem und noch mindestens einem weiteren Auto wurden im Radkasten montierte GPS-Sender festgestellt, welche nun einer Hamburger Anwaltskanzlei übergeben wurden.
UPDATE: Zweiter Artikel aus der taz vom 29.4.13 zum Download als PDF von linksunten.indymedia.org: taz Nord, 29.04.2013, Seite 1 (PDF)
Die Schnüffelangriffe richten sich laut taz gegen antifaschistische Recherche-Strukturen in Schleswig-Holstein. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht verschwendet die NSU-Akten-Vernichter-Behörde mehr als drei Seiten Papier in der „Analyse“ antifaschistischer Recherchestrukturen und Outing-Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit der militanten Kampagne „Farbe bekennen! Den rassistischen Wahlkampf in S-H sabotieren“ aus dem Frühjahr 2012. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen und Überwachungen momentan fortgesetzt werden, da auch dieses Jahr Antifaschist_innen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Rahmen der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive!“ schon für ordentlich Ärger bei diversen Neonazis und RechtspopulistInnen in Schleswig-Holstein gesorgt haben.
Passt auf euch auf, macht Überwachungen und Anquatschversuche öffentlich!
Kontaktiert in solchen Fällen Antifa-Gruppen in eurer Region und meldet euch bei der Roten Hilfe!

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Jährlicher Naziaufmarsch in Lübeck abgesagt

Gut Ding will Weile haben: Nach jahrelangen hartnäckigen antifaschistischen Überzeugungsversuchen haben es die Nazis endlich eingesehen und ihre jährlichen Versuche, in Lübeck ihren „Trauermarsch“ durchzuführen, aufgegeben. Ihre Demonstrationen waren in den letzten Jahren nur noch unter großem Polizeischutz möglich und führten auf kurzen Routen durch größtenteils von GegendemonstrantInnen besetzte Stadtviertel.
Die Organisatoren des Nazi-Aufmarschs begründen ihre Absage mit dem Erreichen ihres Kampagnenziels und kündigen für dieses Jahr kleinere, dezentrale Aktionen in Schleswig-Holstein an. Der eigentliche Grund dürfte allerdings der desolate Zustand sowohl der Lübecker NPD als auch der landesweiten NPD-Strukturen sein, die es offensichtlich nicht mehr hinbekommen, eine größere Demonstration zu organisieren. Nach den desaströsen Auftritten 2012 in Lübeck und Neumünster will man sich offenichtlich eine weitere Panne ersparen.
Wir begrüßen diese Absage natürlich, dennoch sollten AntifaschistInnen die Ankündigung dezentraler Nazi-Aktionen ernst nehmen, da diese in den letzten Jahren zur gängigen Methode der Neonazis in S-H geworden sind, um ungestört Veranstaltungen durchzuführen und Konfrontationen mit AntifaschistInnen aus dem Weg zu gehen.
Antifa Koordination Lübeck zur Absage: https://luebeck.systemausfall.org/?p=1485
Presse:
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Nazi-Demo-abgesagt
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Neonazis-sagen-ihren-Aufmarsch-in-Luebeck-ab
http://www.shz.de/nachrichten/lokales/stormarner-tageblatt/artikeldetails/artikel/rechter-aufmarsch-faellt-aus.html

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…und sie kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen

Im Mai 2013 stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an. Die NPD beginnt jetzt schon ihre Aktivitäten zu erhöhen und auf der Straße in Schleswig-Holstein mit Kundgebungen und Infostände präsent zu sein. Als Wahlkampfthema hat sich die NPD die Eurokrise gesucht, dass auf diesem Politikgebiet allerdings die Entscheidungen nicht in der Kommune fallen, kann sich die NPD ja noch mal von ihren Freunden vom Verfassungsschutz verraten lassen.
Wir dokumentieren Artikel von schleswig-holsteinischen Antifa-Gruppen:
So beteiligte sich auch die NPD in Schleswig-Holstein an einem von der Bundes-NPD ausgerufenen Aktionstag gegen den Euro am 15.09.2012 u.a. mit Aktionen in Lübeck, Kiel, Garding und Kaltenkirchen. Schon am Donnerstag den 13.09.2012 fand für kurze Zeit ein Infostand in der Fußgängerzone in Pinneberg statt. Bei allen Aktionen der NPD wird, wie zur Landtagswahl am 6.Mai 2012 deutlich, wie schwach die NPD-Schleswig-Holstein besetzt ist. So beteiligen sich immer wieder auch sog. Freie Nationalisten an den Aktionen der NPD und es gibt gegenseitige Unterstützung durch die anderen Kreisverbände. Auch am 29.09. beim verhinderten Infostand in Elmshorn beteiligten sich nicht nur Nazis des NPD Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg) sondern auch Daniel Nordhorn vom Kreisverband Segeberg & Neumünster.
Ob die NPD ihr bis jetzt kurzes aktionistisches Feuerwerk weiter bis zur Wahl im Mai durchhält, lässt sich jetzt schon mit Recht bezweifeln. Das jetzt mehrere Aktionen im oder rund um dem Kreis Pinneberg statt fanden, wird daran liegen das der Landesvorsitzende der NPD-SH, seit dem 10 Juni 2012 Ingo Stawitz aus Uetersen ist und somit aus den Kreis Pinneberg kommt.
Das die Kommunalwahl für die NPD in Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist, liegt an dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel seit 2008. Deshalb befindet sich seit dem Mai 2008, in Lauenburg (Kay Oelke) und in Kiel (Hermann Gutsche) auch jeweils ein NPD-Kandiat im Rathaus. Diesen erfolg möchte die NPD auch 2013 gerne wiederholen.
via Antifa Pinneberg
Als vollen Erfolg können die Nazis in Neumünster ihre Aktivitäten am 06.10.12 nicht verbuchen: das Fußballturnier der Titanic, das auf dem FTN-Platz in der Böckler-Siedlung stattfinden sollte, fiel buchstäblich ins Wasser. Auch die NPD, allen voran Kreisvorsitzender Daniel N., stand bei ihrem Infotisch in Boostedt im Regen: trotz zentraler Lage und Unterstützung von der Westküste konnten wegen der Gegenproteste kaum Propaganda unter die Leute gebracht werden (siehe Artikel hier). Gegen Nachmittag klarte das Wetter dann zwar auf, aber ein für den Abend geplanter Liederabend musste „aus organisatorischen Gründen“ auch noch abgesagt werden.
via Antifa Neumünster