Schlagwort: Innenstadt

Am heutigen Samstag, 9. September 2017 gab es, anders als an den letzten Wochenenden, keinen Propagandastand der AfD in der Kieler Innenstadt. Die Rechtspartei hatte kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Dafür wurde die Kundgebung „Kein Platz für rassistische Hetze in Kiel!“ trotz ungemütlichen Regenwetters von immerhin 40 Antifaschist*innen besucht. Korrekter Deal.

Damit das auch in der verbleibenden Wahlkampfphase so bleibt, finden an den nächsten zwei Samstagen Infotische von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein jeweils ab 10.30 Uhr am Asmus-Bremer-Platz statt. Diese bieten sich auch als Ausgangspunkt für Maßnahmen gegen etwaige weitere rechte Wochenend-Umtriebe in der Kieler City hervorragend an.

Dass heute Mittag stattdessen in Altenholz ein paar AfDler auf Stimmenfang gesichtet wurden, zeigt, dass es sich lohnt, in den kommenden Wochen auch im Kieler Umland weiter die Augen offen zu halten. Zudem will am kommenden Mittwoch, 13. September die homo- und transfeindliche „Demo für Alle“ mit ihrer bundesweiten Bustour Halt auf dem Rathausplatz machen, um ihr erz-reaktionäres Familienbild zu promoten. Auch gegen diese rechte Hetzveranstaltung wird es dort ab 14.30 Uhr selbstverständlich Gegenaktionen geben, zu denen u.a. antifaschistische Gruppen und HAKI e.V. aufrufen.

Bereits am Donnerstag hatten etwa 25 Antifaschist*innen überraschend eine unangemeldete Blitzkundgebung vor der AfD-Landeszentrale am Walkerdamm abgehalten, wo zeitgleich eine rassistische Wahlkampfveranstaltung von AfD-Fraktionschef Nobis beginnen sollte. Die Polizei war abwesend und störte den reibungslosen Ablauf der Aktion nicht.

Am gestrigen Wahlabend demonstrierten in Kiel etwa 250 Antifaschist*innen unter dem Motto „Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen!“ gegen den erstmaligen Einzug der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mangels einer AfD-Wahlparty in der Landeshauptstadt zogen die Demonstrant*innen am Abend lautstark von Hauptbahnhof vorbei an der Parteizentrale im Walkerdamm, wo eine Zwischenkundgebung stattfand, zum durch zahlreiche Polizeikräfte abgeschirmten Landeshaus. Die AfD hatte als Konsequenz der zahlreichen antifaschistischen Interventionen im Wahlkampf der letzten Monate abermals keinen Raum in Kiel finden können und musste wiederholt in der Gaststätte „Tivoli“ in der Gemeinde Aukrug ausweichen und ihre eher schlecht besuchte Feier dort unter Polizeischutz verbringen.

In verschiedenen Redebeiträgen des Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein, des netzwerk antirassistische aktion (nara) kiel und der Afghanische Gemeinschaft Kiel wurde nicht nur weiterer Widerstand gegen die AfD in der bevorstehenden Legislaturperiode sowie im Bundestagswahlkampf angekündigt, sondern auch der strukturelle Rassismus als fest verankerter Bestandteil des politischen und geselllschaftlichen Mainstreams benannt. In diesem Zusammenhang wurde auch die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Abschiebestopps ins Kriegsgebiet von Afghanistan gefordert. In einem weiteren Beitrag stellte sich zudem die Wagengruppe Prüner Schlagloch vor, die seit nunmehr 10 Tagen eine Fläche der Firma „Möbel Kraft“ besetzt hält, um in nach rechts rückenden Zeiten mit der Begründung emanzipatorischer Räume auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu kontern.

Die AfD konnte bei der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfällt, ist auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. In Kiel haben 6173 Wähler*innen (5,2%) die proto-faschistische Partei gewählt, zusätzlich votierten 359 Berechtigte (0,3%) für die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die landesweit gerademal 0,2% der Stimmen erlangte. Die neonazistische NPD ist in diesem Jahr nicht mehr angetreten.

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein zur Landtagswahl

Presse: KN (Sonntag20:08, 20:28, 20:40) | SHZ (7. Mai 2017 20:30 Uhr, 20:39 Uhr, 20:41 Uhr, 21:03 Uhr) | NDR | LN (1/2)

Nachdem die Betreiber*innen des Kieler Schloss den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein für Freitag kurzfristig wieder ausgeladen haben und dabei mehr der antifaschistischen Gegenmobilisierung als sich selbst ein Kompliment machten, indem sie „Sicherheitsbedenken“ statt einer politischen Distanzierung als Begründung anführten, mussten die ChauvinistInnen sich gezwungenermaßen kurzfristig auf die Suche nach Ersatzräumlichkeiten begeben. Ob sich wirklich weitere Raumbetreiber*innen aus Profitstreben, Ignoranz oder Sympathie die Finger an einer Kollaboration mit der AfD verbrennen wollen, ob diese sich wie gehabt in ihr Parteiloch am Walkerdamm zurückziehen werden, ob sie in eine andere Stadt ausweichen müssen oder ob ihr offizieller Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry gänzlich ins Fördewasser fällt, werden interessierte Antifaschist*innen in den nächsten Tagen erfahren.

Klar ist, dass die Gegenmobilisierung aufrecht erhalten wird und am Freitag keine AfD-Veranstaltung in Kiel ungestört stattfinden wird. Alle mobilisierenden Gruppen, Bündnisse und Organisationen haben sich darauf geeinigt, am Freitag weiterhin um 17.30 Uhr an einem Ort X zu Gegenaktionen aufzurufen. Dieser wird in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes liegen und spätestens Donnerstagabend bekannt gegeben. So oder so bleibt der Freitagabend in den antifaschistischen Terminkalendern also ein Pflichttermin.

In Lübeck soll die Petry-Veranstaltung am Donnerstagabend dagegen wie geplant in den Media Docks auf der Wallhalbinsel stattfinden, deren Betreiber*innen sich der Forderung nach Wiederausladung der AfD verweigert hatten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb ab 18 Uhr zu Gegenaktionen auf.

+++ Bis zu 600 Leute stellen sich am Freitagabend dem Auftritt von Beatrix von Storch in Kiel entgegen +++ Draußen wurden zwei Hauptzufahrtswege zur AfD-Parteizentrale blockiert +++ Drinnen gabs Torte für von Storch +++

Trotz kalter Temperaturen und dichtem Nebel versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen am Kieler Walkerdamm um ein klares Zeichen gegen die sozialchauvinistische, nationalistische, anti-feministische und islamfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ zu setzen. Anlass war der Besuch der AfD-Chefideologin Beatrix von Storch, die unter dem Titel „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ über ihre Erfahrungen im EU-Parlament referieren sollte. Unter dem eindeutigen Motto „Storch verpiss dich – Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin!“ mobilisierten antifaschistische, antirassistische, feministische und andere linke Gruppierungen, u.a. die Autonome Antifa-Koordination Kiel, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der AStA sowie mehrere Hochschulgruppen der Universität Kiel und das Netzwerk Antirassistische Aktion (NARA) zu einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, um die menschenverachtende Politik der AfD nicht unkommentiert hinzunehmen und der Reaktionärin einen entsprechenden Empfang zu bereiten. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung machte das Thema im Vorfeld mächtig Welle, hunderte geklebte Plakate und vor allem die Aktivitäten in sozialen Medien erhielten breiten Zuspruch, wurden vielfältig geteilt und verbreitet und auch die Lokalpresse kündigte in gewohnter Investigativität die „Autonomen“ für den Abend an.

Umso erfreulicher, dass sich am Freitagabend schon vor dem eigentlich Auftakt der Platz der antifaschistischen Kundgebung großflächig füllte und sich um kurz nach 18 Uhr über 600 Leute aus verschiedenen politischen und soziokulturellen Spektren an der Ecke Walkerdamm/ Hopfenstraße versammelt hatten. Die lokalen Cops sperrten mit Unterstützung der Eutiner BFE-Einheit den Walkerdamm, in dem die Parteizentrale der AfD liegt, komplett ab und verhinderten so einerseits das Durchkommen für Antifaschist_innen, aber gleichzeitig auch für mögliche Besucher_innen der Veranstaltung. Durch technische Probleme konnte die antifaschistische Kundgebung nicht wie geplant starten, Teile der Kundgebung nutzten die Zeit sinnvoll um sich auf der anderen Seite des Walkerdamms zu postieren und so auch den zweiten Hauptzufahrtsweg zur Parteizentrale de facto zu blockieren. Mit einstündiger Verspätung konnte unter lautem Applaus der Menge die Anlage endlich zum Laufen gebracht werden und die Kundgebung mit einleitenden Worten und Musik begrüßt werden. Über Durchsagen, Sprechchöre und Transparente wurde deutlich gemacht, dass die Politik der protofaschistischen AfD keineswegs eine Alternative darstellt und nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat unsere Antwort sein kann.
Den einleitenden Worten der Autonomen Antifa-Koordination Kiel folgten Redebeiträge des LaDIYfest Kiel und der Interventionistischen Linken zu Anti-Feminismus, Heteronormativität und Transfeindlichkeit der AfD, während das Netzwerk Antirassistische Aktion [NARA] den Rassismus im Parteiprogramm und einzelner Akteure der Schleswig-Holsteinischen AfD thematisierte.

[Fotos: Sven Janssen / Kieler Nachrichten]

Währenddessen startete die Veranstaltung mit von Storch um kurz nach 19 Uhr, die ca. 60 TeilnehmerInnen und die Referentin selbst mussten auf Hinter- und Seiteneingänge ausweichen. Die Zentrale selbst wurde verriegelt. Doch trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen konnte der Abend auch in der Parteizentrale nicht störungsfrei über die Bühne gehen. So nahm sich eine engagierte Antifaschist_in das Motto des aufrufenden Mobilisierungsplakates zu Herzen und beglückte Beatrix von Storch während ihres Vortrags mit einem Stück Torte und Rasierschaum, die schnurstracks ihren Weg auf die AfD-Politikerin fanden. Die Genoss_in wurde daraufhin von den anwesenden Securitys fixiert und anschließend den heraneilenden Bullen übergeben, die sie mit aufs Revier verschleppten aber nach einstündiger Prozedur wieder frei ließen.

Draußen wurde die Nachricht der erneuten Bekanntschaft von Storchs mit Sahnecremeprodukten mit lautem Beifall und Gelächter von der mittlerweile etwas zusammengeschrumpften Kundgebung quittiert. Gleichzeitig wurde weiterhin der zweite Zufahrtsweg blockiert und verschiedene Grüppchen bewegten sich in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, sodass mit Ende der AfD-Veranstaltung gegen 20.30. Uhr vereinzelte BesucherInnen mit lauten „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum kotzen satt“ und „Ganz Kiel hasst die AfD“ Sprechchören empfangen wurden. Ein Großteil der Teilnehmenden wurde erneut durch Hinter- und Seitenausgänge geschleust, von Storch selbst stilecht mit Limousine aus dem angrenzenden Parkhaus gefahren. Anschließend zogen die Genoss_innen der zweiten Blockaden lautstark zurück zum Auftaktort und die Kundgebung wurde für beendet erklärt.

Insgesamt kann für den Abend ein positives Fazit gezogen werden. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnten im Vorfeld sehr viele unterschiedliche Leute erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich daran, wie präsent das Thema AfD bei vielen Leuten ist, die sich auch für politische Mobilisierungen gegen deren menschenverachtende Politik der aktivieren lassen.
Aktionistisch konnten spontan beide Hauptzufahrtsstraßen zu der Veranstaltung blockiert werden, wenn auch unter Duldung der Bullen, sodass die Teilnehmenden auf Hinter- und Seitenausgänge ausweichen mussten. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass einige Antifaschist_innen die Initiative ergriffen und den zweiten Blockadepunkte am anderen Ende der Straße eröffneten. Der Tortenwurf auf von Storch war die sprichwörtliche antifaschistische Sahnehaube auf den Abend.
Durch die technischen Probleme zu Beginn der antifaschistischen Kundgebung konnten Informationen über den aktuellen Stand und mögliche Pläne für den Abend zunächst nur schwerlich verbreitet werden, wodurch die Kundgebung nur langsam in Gang kam und einige Teilnehmer_innen diese auch sehr frühzeitig wieder verließen.
Weiterhin kann kritisch angemerkt werden, dass solch erfolgreiche Mobilisierungen bei zurückliegenden, politisch wichtigeren Events der AfD in Schleswig-Holstein nicht erreicht werden konnten. So folgten etwa einer längeren Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg im September diesen Jahres nur etwa die Hälte der jetzigen Teilnehmer_innen, vornehmlich aus dem autonomen Spektrum. Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen in der Landesparteizentrale der AfD statt, die teilweise komplett ohne oder nur mir geringem Protest konfrontiert werden. Auch fernab der ungebetenden Besuche von Parteiprominenz muss der alltägliche Widerstand gegen die AfD-Hetze geführt werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in den kleineren Städten und in der Peripherie. Der Terminkalender der AfD ist voll mit Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein, Gelegenheiten zur antifaschistischen Interventionen gibt es also genug! So soll bereits nächsten Dienstag Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstands, einen Vortrag zum „Rechtsstaat im Spannungsfeld der Meinungsvielfalt“ in der Kieler Parteizentrale halten. An dieser Stelle möchten wir solidarische Grüße an die Genoss_innen in Lübeck und Schleswig senden, die am Wochenende einen Infotisch der AfD in Travemünde sabotierten bzw. den Kreisparteitag der AfD Schleswig-Flensburg störten.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe lassen sich aus antifaschistischer Perspektive zentrale Erkenntnisse ableiten. Mit der Auflösung des Kieler NPD-Kreisverband nach jahrelanger Marginalisierung muss sich der antifaschistische Fokus auf die protofaschistische AfD und ihr ideologisches Umfeld richten. Als Erfolg der letzten Monate kann auf antifaschistischer Seite beretis verbucht werden, dass die Partei vor allem in den größeren Städten massiv Probleme hat Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. So jammerte der Schatzmeister des Kreisverbandes am Rande der von Storch Veranstaltung gegenüber der Lokalpresse, dass die AfD in ganz Kiel keinen Saal zur Miete fände.

Darüber hinaus muss der gesellschaftliche Teil, welcher sich im Zuge einer zunehmenden Polarisierung eindeutig gegen die AfD stellt, weiter mobilisiert werden. Es geht darum aufzuzeigen, dass sich die anti-feministische, sozialchauvinistische, nationalistische, rassistische und islamfeindliche Politik dieser Partei gegen große Teile der Gesellschaft richtet und für kaum eine*n von uns etwas Gutes zu bieten hat. Wenn die AfD gegen Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen, Refugees und deren Unterstützer*innen hetzt, sollten wir versuchen, uns mit all jenen zusammenzuschließen, die nach der Ideologie der ultra-reaktionären Partei nicht mehr sind als potenzielles Wähler*innenkapital, dem ansonsten seine Rechte weitgehend abgesprochen werden.

Presse: KN Online (24.11.) | SHZ (24.11.) | KN Online (25.11.) | SHZ (26.11.)

Für kommenden Montag hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen. Das Hotel ist direkt neben dem AfD-Büro im Walkerdamm gelegen und in der Vergangenheit durchaus wiederholt Anlaufpunkt für ähnliches Klientel gewesen, beispielsweise für Treffen der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ oder eine Veranstaltung der AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (ALFA) unter dem Motto „Wir stoppen Merkel“, die erst am 24.11. dort stattfand.

Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief (1) an das Hotel Consul verfasst in dem aufgeklärt wurde, für welche rassistischen und nationalistischen Parteien und Organisationen das Hotel regelmäßig seine Räume zur Verfügung stellt. Nachdrücklich wurde darum gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen und ihr auch in Zukunft keine Räume mehr zur Verfügung zur stellen. Zudem wurde eine antifaschistische Kundgebung in direkter Nähe zum Hotel angekündigt, sollte die AfD-Veranstaltung dennoch wie geplant stattfinden. Die zugetragenen Informationen und Argumente gegen die rassistischen Mieter_innen haben die Verantwortlichen des Consul offensichtlich rundum überzeugt, sodass der AfD die Räume kurzfristig wieder gekündigt wurden. Wir begrüßen diesen Schritt natürlich und hoffen auch in Zukunft auf ähnlich besonnenes Handeln des Hotel Consul im Umgang mit Anfragen rechter Akteure.

Die AfD wiederum muss sich nun spontan einen neuen Raum für ihre rechte Hetze suchen. Der neue Veranstaltungsort soll laut Selbstauskunft der AfD am Montag via Anzeige in der Lokalzeitung „Kieler Nachrichten“ (KN) veröffentlicht werden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, auch diese Versammlung der Rechtspopulist_innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen und den rassistischen Hetzer_innen direkt zu zeigen, was von ihnen zu halten ist.

Dass solche Initiativen auch spontan sehr gut möglich sind bekam die AfD bereits letzte Woche in Kiel zu spüren. Abermals per KN-Inserat hatte die Partei zu einem „Kennenlerntreffen“ in ein Restaurant am Exerzierplatz geladen. Daraufhin versammelten sich ohne lange Vorlaufzeit etwa 25 Antifaschist_innen mit Transparenten vor der vorgesehenen Lokalität und kamen in diesem Zuge auch mit dessen Betreiber ins Gespräch. Dieser erklärte, dass Achille Demagbo – aktueller Landesvorsitzender der AfD – ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm sei und dieser für den Abend einige Tische reserviert habe. Er habe jedoch nicht gewusst, dass diese für ein solches Treffen genutzt werden sollten. Nachdem der Betreiber vor Ort nachträglich über die Ankündigung des Treffens und die Funktion Demagbos informiert wurde, erklärte dieser sofort, der AfD für kommende Treffen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Nach einigem Hin und Her durften die sieben bis acht auf ihrer Reservierung beharrenden AfD-Gestalten dennoch zumindest für diesen Abend in das Restaurant. Allerdings nur unter Anwesenheit einiger Antifaschist_innen, die gleichzeitig vom Betreiber auf Häppchen und Getränke eingeladen wurden. Den Rassist_innen dagegen wurden im Laufe des Abends noch die eine oder andere verbale Nettigkeit zukommen gelassen.

Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins mussten Rechtspopulist_innen ähnliche Erfahrungen machen: In Wedel und Pinneberg wurden der Partei ALFA die Räumlichkeiten verwehrt und in Uetersen wurde, ebenfalls als Reaktion auf einen Offen Brief von Antifaschist_innen, der Veranstaltungsort für einen Auftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch gekündigt.

Mit Blick auf die selbsternannte „Herbstoffensive“ der AfD kann zumindest für Schleswig-Holstein und Hamburg konstatiert werden, dass die Rechtspopulist_innen nicht ungestört öffentlich agieren konnten und oftmals mit antifaschistischen Protesten konfrontiert wurden: Belagerte oder abgesagte Infostände in Kiel und Flensburg, direkte Aktionen gegen das Kieler Parteibüro, geplatzte Veranstaltungen aufgrund von fehlenden Räumlichkeiten und nicht zuletzt die gescheiterte norddeutsche Demonstration der AfD-Landesverbände in Hamburg Ende Oktober machten deutlich, dass Rassist_innen und Nationalist_innen einen schweren Stand im hohen Norden haben und ihre Hetze auf der Straße oder in öffentlichen Räumen regelmäßig auf Widerstand trifft.

(1) Offener Brief an das Hotel Consul