Stabil antifaschistisch gegen AfD und Polizeigewalt im Walkerdamm

Mehrere hundert Antifaschist:innen versammelten sich am Montagabend (03.02.2025) am Walkerdamm in der Kieler Innenstadt, um sich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in deren dort ansässiger Landeszentrale entgegen zu stellen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie antifaschistische Gruppen aus Kiel hatten gemeinsam zu zwei Kundgebungen auf beiden Seiten des durch die massiv präsente Polizei frühzeitig abgeriegelten und eingegitterten Veranstaltungsorts aufgerufen.

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350 Antifaschist:innen gegen Veranstaltung in AfD-Zentrale – brutaler Polizeieinsatz spielt Faschisten in die Hände

350 Antifaschist:innen beteiligten sich am Freitagabend (18.10.2024) an Aktionen gegen eine AfD-Veranstaltung in der Kieler Innenstadt. Mit zwei antifaschistischen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zur verwahrlosten AfD-Parteizentrale im Walkerdamm sowie einer spontanen Blockade eines Hintereingangs in der Hopfenstraße konnten die Zugänge zur rechten Veranstaltung deutlich eingeschränkt werden.

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Ein schlechter Tag für die AfD, ein guter für die Antifa

Durchgehend 20-30 Antifaschist:innen schotteten am Samstag (25.05.2024) spontan, lautstark und erfolgreich einen fünfstündigen AfD-Auftritt am Asmus-Bremer-Platz in der Kieler City ab. Ungewohnt früh ab 9.30 Uhr traf sich eine gute Handvoll AfDler dort samt Begleit- und Polizeischutz zum Aufbau. Anders als in der Woche zuvor waren die Initiator:innen diesmal der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann und Karin Kaiser aus Heikendorf. Das Konzept sah eine Bürger:innenkundgebung mit offenen Mikrofon vor, doch es sollte anders kommen.

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AfD-Wahlkampf in Kiel hat begonnen – Polizei behindert antifaschistischen Gegenprotest

Etwa 20 Antifaschist:innen stellten sich am Samstagvormittag (18.05.2024) einem AfD-Wahlkampfstand in der Kieler Innenstadt entgegen. Fünf AfDler:innen, darunter auch der Ratsabgeordnete Eike Reimers, hatten sich gegen 10:30 Uhr am Asmus-Bremer-Platz aufgestellt um in der Fußgänger:innenzone ihre rechte Propaganda zu verbreiten.

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250 Menschen auf antifaschistischer Demo gegen Nazi-Terror und rechte Hetze

Etwa 250 Menschen demonstrierten in Kiel am frühen Freitagabend, 21. Juni 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke gegen rechten Terror und seine diskursiven Wegbereiter*innen. Die Auftaktkundgebung fand ab 17 Uhr vor dem Landesbüro der Rechtspartei „AfD“ am Walkerdamm statt, die neben anderen rassistischen Hetzer*innen als zentrale Mittäterin im weiten Sumpf der rassistischen Hetzer*innen zwischen militantem Neonazismus und der CDU benannt wurde, aus dem rechte Terrorakte immer wieder erwachsen. In Redebeiträgen des Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, der Interventionistische Linke Kiel sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel wurde dieser Zusamenhang, genauso wie die Kontinuität des rechten und rassistischen Terrors in der BRD durch Netzwerke wie den „NSU“ sowie dessen Verharmlosung insbesondere durch konservative Kräfte immer wieder deutlich benannt.

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Samstäglicher Antifa-Doppelschlag: 200 auf Bündniskundgebung in der Kieler City – AfD-Propagandatisch in Mettenhof gestört

Am Samstag, 14. April 2018 versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 200 Antifaschist_innen auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt, um mit einer Bündnis-Kundgebung unter dem Motto „Dies ist unsere Stadt! In Kiel ist kein Platz für rassistische Hetze!“ eine vorsorgliche Kampfansage an alle zu richten, die in der Landeshauptstadt planen könnten, mit rechten Straßenmobilisierungen zum andauernden gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck beizutragen.

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„… und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“ – Straßentheater-Aktion gegen Abschiebungen vor Kieler Gesundheitsamt

Heute waren Aktivist*innen von Kiel gegen Abschiebungen und dem netzwerk antirassistische aktion kiel (nara) vor dem Kieler Gesundheitsamt (Fleethörn 18-24, 24103 Kiel) um ein Protest-Straßentheater spielen. Mit dem szenischen Nachstellen der Abschiebung einer befreundeten Familie von uns, haben wir insbesondere die Rolle des Kieler Gesundheitsamt im Rahmen von Abschiebungen in den Fokus gerückt. Das Gesundheitsamt hatte nach Aktenlage die Reisefähigkeit eines Familienmitglieds entschieden, entgegen vorliegenden, ausführlichen Stellungnahmen von langjährigen Therapeut*innen, die sich deutlich gegen eine Abschiebung ausgesprochen hatten.

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70 auf unangemeldeter Demonstration gegen G20-Repression und Polizeigewalt in Kiel

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

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Auf der spontanen Versammlung wurde durchgehend die Freiheit für alle G20-Gefangenen gefordert, die nun als Einzelne stellvertretend für alle G20-Gegner_innen haften sollen. Eine Woche lang waren Anfang Juli zehntausende Menschen zusammen mit den nun Angeklagten auf den Straßen Hamburgs aktiv gewesen und hatten der Besatzung der Stadt durch 31000 schwer bewaffnete Polizist_innen getrotzt. Gemeinsam und entschlossen eroberten sich die Gipfelgegner_innen das Recht zurück, die Selbstinszenierung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt mit ihrem unversöhnlichen und unübersehbaren Widerspruch gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und autoritäre Formierung, gegen die Weltordnung der Ausbeutung, der Abschottung, der Naturzerstörung und des Krieges zu konfrontieren.

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In einem ersten Redebeitrag am Europaplatz wurde Polizeigewalt thematisiert, die auch in Kiel ausgeübt wird. So wurde erst kürzlich ein Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der am 14. April 2017 einer Antifaschistin nachts in Mettenhof das Knie zertrümmerte, weil er sie der Demontage eines AfD-Plakats verdächtigte. Sie musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Die Genossin erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag sie, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde kaum einen Monat nach Einreichung der Anzeige eingestellt – ein weiteres Beispiel dafür, dass Betroffene von Polizeigewalt kaum eine Chance haben, von der „unabhängigen“ Justiz die Herstellung von Gerechtigkeit zu erwarten.

Anschließend zog die Demonstration unter Rufen wie „Ganz Kiel hasst die AfD“ weiter an der Landesgeschäftsstelle der AfD vorbei. Die offenbar nicht vorbereitete Polizei begleitete das Geschehen bis hierhin zwar mit einem Wagen, war jedoch nicht in der Lage einzugreifen. Erst während der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof zogen sich weitere Polizeikräfte zusammen, kamen jedoch zu spät, um gegen die irreguläre Veranstaltung vorzugehen. Alle Demonstrant_innen konnten ohne Belästigungen ihren planmäßigen Nachhauseweg antreten.

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An den Bussteigen des Hauptbahnhofs wurde ein weiterer Redebeitrag zu den repressiven Folgen des G20-Gipfels gehalten. Nochmals wurde unterstrichen, dass nach wie vor viele Aktivisten seit mittlerweile vier Monaten in Untersuchungshaft gefangen sind oder bereits in politischen Prozessen verurteilt wurden, die mit bis zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnisstrafe weit über das übliche Maß hinausgehen. Den Angeklagten und Verurteilten wird dabei oft lediglich vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, von denen kriminalisierte Handlungen ausgegangen sein sollen, während kein Beweismaterial vorliegt, das die Taten mit ihnen in Verbindung bringen würde. Erst diesen Montag, 12.11.2017 wurde nun wieder ein 19jähriger zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Redebeitrag und ein Transparent mit der Aufschrift „Hier stand unsere Meinung“ thematisierten zudem auch das Verbot von linksunten.indymedia.org im Nachklang des Gipfels – eine Zensur, wie sie in den letzten Jahren in der BRD nicht vorgekommen ist.

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In Hamburg und auch in Kiel hat sich jüngst mal wieder deutlich gezeigt: Die staatlichen Organe sind weder Freund noch Helfer, sondern dazu da, Kritik und Widerstand zu unterbinden und Menschen einzusperren. Deshalb wurden Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld nicht um Erlaubnis gefragt, sondern die Demonstration unangemeldet durchgeführt. Die Mobilisierung wurde deshalb erst wenige Stunden vor der Aktion öffentlich gemacht.

Riesig scheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Brutalisierung menschlichen Zusammenlebens die Herausforderungen, mit denen Träger_innen emanzipatorischen Begehrens umzugehen haben, die sich nicht damit abfinden wollen. Auch dies mag derzeit dazu beitragen, dass die Reaktionen der Linken auf die Hamburger Urteile, genauso wie z.B. auf das Verbot und die Zerstörung von linksunten.indymedia.org, bisher übersichtlich geblieben sind. Widerstand und Solidarität bleiben jedoch notwendiger denn je. Die gestrige Demo wollte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dies in Erinnerung zu rufen.

g20kielholen.black.blogs.org