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„Neumünster wehrt sich” – da wächst (nicht) zusammen, was (nicht) zusammen gehört

Folgend dokumentieren wir einen Artikel von La Quimera: antifascist watch group S-H:

„Am 23. April will die neonazistische Organisation “Neumünster wehrt sich” wieder durch die Stadt an der Schwale marschieren. Die bisherigen Auftritte waren die ersten ernsthaften Versuche seit dem 1. Mai 2012 Aufmärsche in Schleswig-Holstein durchzuführen. Dementsprechend werden die Aktivitäten auch von anderen rechten Akteur_innen genau beobachtet, um das eigene Potential “auf der Straße” ebenso abschätzen zu können, wie jenes der politischen Gegner_innen. Diese Heterogenität spiegelt sich auch in der Organisationsstruktur wider. Wie wir schon berichteten , übernehmen dort Neonazis verschiedener politischer Herkunft Verantwortung, was, wie dargestellt , auch schon den einen oder anderen Konflikt mit sich brachte. Nicht zuletzt deshalb dürfte der letzte geplante Auftritt am 28. Februar abgesagt worden sein. Dass die offizielle Begründung schlicht gelogen war, ist leicht daran ersichtlich, dass als Grund abwechselnd “organisatorische und technische Gründe”, eine “Erkrankung” oder eine “Sportverletzung am Knie” von Manfred Riemke genannt wurden. Zeichnet es schon ein desolates Bild, dass sich die Neonazis nicht einmal auf eine Ausrede einigen konnten, setzte Riemke dem erbärmlichen Schauspiel noch die Krone auf, als er am Tag der geplanten Kundgebung bei bester Gesundheit in Neumünster unterwegs war. Doch wie wir in diesem Artikel darstellen wollen, ist dies längst nicht das einzige Konfliktpotential. An der Organisation beteiligte Strukturen, haben sich in der Vergangenheit zum Teil massiv hintergangen und angeschwärzt. Diese Vorgänge wurden nie öffentlich thematisiert und selbst ein großer Teil der direkt betroffenen Neonazis kennt die genauen Zusammenhänge nicht. Das werden wir heute ändern.


Jörn Lemke (m.) und Nico Seifert (r.)

Wir schreiben das Jahr 2012. Der NPD-Landesverband muss mal wieder einen Landtagswahlkampf stemmen, in der Hoffnung, mit ausreichend Stimmen, zumindest an die staatliche Parteienfinanzierung zu gelangen. Doch eigentlich ist die Partei zu einem flächendeckenden Wahlkampf nicht in der Lage. Auf diese Ausgangslage sind wir schon in der Vergangenheit eingegangen . In dieser fragilen Situation meldet sich kurz vor der Wahl eine bis dahin unbekannte “Nationalsozialistische Störungsgruppe Holstein” (NSH) zu Wort. Der gleichnamige Blog versteht sich als Enthüllungsplattform über die NPD in Schleswig-Holstein. In einem langen Pamphlet wird u.a. dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Schimmel “Rassenschande”, also ein Kind mit einer “nicht-deutschen” Frau, vorgeworfen, der Autismus des damaligen Landesvorsitzenden Jens Lütke öffentlich gemacht, werden die Landesvorstandsmitglieder Jörn Lemke und Roland Siegfried Fischer als V-Leute des Verfassungsschutz “enttarnt” und allerlei Interna, wie Treffpunkte der rechten Szene, ausgeplaudert. Für Beobachter_innen der Szene decken sich viele Informationen mit anderen Quellen, so dass dort sehr gut informierte Kreise am Werk gewesen sein müssen. Sogar die “Enttarnung” der beiden V-Leute, für deren Arbeit für den Inlandsgeheimdienst es nach wie vor keinen Beleg gibt, erscheint heute in einem anderen Licht. Denn Anfang Dezember 2012 trat Roland Fischer von allen Ämtern zurück und aus der Partei aus. Inzwischen ist durch das NPD-Verbotsverfahren bekannt, dass genau zu diesem Zeitpunkt, nach Angaben der Innenminister_innen, die letzten Quellen in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet worden seien.

Doch wer steckte hinter dem Blog und dem Aufruf zum Boykott der NPD? Schnell wurden damals Spekulationen laut. Für möglich gehalten wurde eine “false flag”-Aktion gut informierter antifaschistischer Gruppen. Doch glaubhaft ist dies nicht. Bekanntermaßen entspricht es nicht dem politischen Stil von Antifaschist_innen, offensiv Neonazi-Propaganda zu verbreiten. Innerhalb der rechten Szene wurde schnell mit Namen jongliert, welche Kandidat_innen in den eigenen Reihen in Frage kämen. Insbesondere Dennis Brandt, der zu diesem Zeitpunkt erst kürzlich eine umfassende Aussage bei der Polizei gemacht hatte , und Kevin Stein, schon in handfeste Auseinandersetzungen in der Szene verwickelt , schienen in Frage zu kommen.


Sebastian Alexander Struve

Doch all diese Rechnungen wurden ohne zwei altbekannte Querulanten mit denkbar schlechtem Verhältnis zur NPD gemacht: Sebastian Alexander Struve (ehemalige Führungsfigur “Aktionsgruppe Eutin”) und Nico Seifert (ehemalige Führungsfigur “Aktionsgruppe Neumünster”). 2012 standen beide vor dem politischen Nichts. Ihre jeweiligen Gruppierungen waren zerfallen und den “Rückweg” zur NPD haben sich beide verbaut. Die Gründe im Fall von Sebastian Struve haben wir schon in unserem letzten Artikel zu diesem Thema dargelegt , weshalb wir hier vorwiegend die Vorgänge um Nico Seifert darstellen werden. Seifert war eine zentrale Figur der rechten Szene in Neumünster. Insbesondere mit seinem Freund Daniel Zöllner (“Aktionsgruppe Kiel”) stand er für einen sehr aktionistischen Neonazismus im Stil der “Autonomen Nationalisten”. Doch nachdem die “Aktionsgruppen” um das Jahr 2010 ihren Zenit überschritten hatten, nahm das Konfliktpotential um Seifert in Neumünster zu. Es hieß, Seifert schulde dem, damals ebenfalls im Niedergang begriffenen, “Club 88” Geld. Dieses Geld versuchten die im “Club” zunehmend dominanten “Bandidos” und ihre Unterstützer einzutreiben. Beteiligt war u.a. der heute bei “Neumünster wehrt sich” eingebundene Manuel Fiebinger. Dass die Schulden im Falle Seiferts besonders gern und nachdrücklich zurück gefordert wurden, mag auch daran liegen, dass er, über Daniel Zöllner, Kontakte zu den Erzfeinden der “Bandidos”, den “Hells Angels”, hat. Auch der Weg zur NPD war versperrt. Hier rächte sich, dass Seifert in der ganzen Szene damit geprahlt hat, den damaligen Landesvorsitzenden Jens Lütke verprügelt zu haben. Als die Lage zunehmend brenzlig wurde, verließ Seifert Neumünster in Richtung Witzwort (Nordfriesland).


Laut Struve Kundgebung mit Unterstützung vom Verfassungsschutz: Mike Östreich, Daniel Nordhorn und Roland Fischer (v.l.n.r.)

Nun befanden sich Struve und Seifert in einer ähnlichen Lage: Beide vereint ein Führungsanspruch innerhalb ihrer Szene, aber beiden fehlte in Schleswig-Holstein jeglicher Rückhalt, um diesen auch durchzusetzen. Als Konsequenz diskutierten die beiden neue Strukturen jenseits von Rockern und NPD aufzubauen. Seifert kontaktierte 2012 “Die Rechte” und 2013 den “III. Weg”, um Möglichkeiten einer Expansion nach Schleswig-Holstein zu diskutieren. Selbstredend mit sich selbst als “Führer” der neuen Bewegung. Diese Pläne scheiterten jedoch an der mangelnden Basis und der organisatorischen Unfähigkeit Seiferts. Struve, ganz der “Autonome Nationalist”, schwebte mehr eine kompromisslos nationalsozialistische Kameradschaft, fern jeder Partei, vor. Auch diesen Plänen war Seifert nicht abgeneigt, ging es ihm ja primär sowieso nur um eine Führungsrolle jenseits der Kreise, die ihn gerade verfolgten. In der Verfolgung dieses Ziels waren theoretische Grundkonzepte verhandelbares Beiwerk. Auf der Suche nach einem Ausweg intensivierten beide bundesweite Kontakte. Struve stand im Austausch mit Dortmunder “Autonomen Nationalisten” (die ihm auch bei seiner später beschriebenen Intrige halfen), Seifert nach Gütersloh zu Julian Fritsch (Nazi-Rapper “Makss Damage”). Dieser war zu diesem Zeitpunkt mit Belinda B. (ehemals “Aktionsgruppe Kiel”, inzwischen lebt B. in Gütersloh) in einer Beziehung. Zusammen mit Janina H. (ehemals “Aktionsgruppe Kiel”) waren Seifert und B. in dieser Zeit, auf Einladung von Fritsch, mehrfach in der westdeutschen Kameradschaftsszene unterwegs, u.a. bei Axel Reitz in Köln.


Belinda B. (r.) als Ordnerin bei einem Auftritt der “Aktionsgruppe Kiel” am 8. Mai 2010 vor dem Kieler Hauptbahnhof

Sogar die Finanzierung ihrer neuen Bemühungen haben Struve und Seifert intensiv diskutiert. Während sich Struve vorwiegend um Vernetzung innerhalb der Rechten bemühte, versuchte Seifert Finanzquellen zu finden. Zunächst beteiligte er sich am Versand “Support Wear” des Kieler Neonazis Matthias Kussin (früher Matthias Lehnecke). Als das Vorhaben im Streit endete, versuchte Seifert vergeblich eigene Versände verschiedener Ausrichtung ins Leben zu rufen. Die Pläne scheiterten samt und sonders an einfachsten organisatorischen Schritten, zu denen Seifert nicht in der Lage war. Doch ganz Geschäftsmann hatte Seifert natürlich mehrere Eisen im Feuer. Als weiteres Standbein schwebte ihm eine Karriere als Pornostar vor. Da sich aber absolut keine Darsteller_innen fanden, die bereit waren mit Seifert einen Porno zu drehen, erörterten Struve und Seifert die Chancen im Geschäft der Zuhälterei, auch bekannt als Menschenhandel. Naheliegenderweise hatten die beiden Neonazis keine inhaltlichen Skrupel, sexuelle Ausbeutung als weiteren Stein in ihr Mosaik der Menschenfeindlichkeit zu setzen. Allerdings schienen ihnen die Rocker in diesem Bereich zu dominant, Seifert hatte ja gerade erst schlechte Erfahrungen mit den “Bandidos” gemacht.
Doch all diese Bemühungen hatten nicht den gewünschten Effekt. Irgendwie müssten die bisherigen Strukturen in Schleswig-Holstein destabilisiert werden, damit die Szene auf die beiden selbsternannten Nachwuchs-“Führer” angewiesen wäre. Gleichzeitig müsste leidige Konkurrenz um den zukünftigen Thron schon einmal vorbeugend auf Distanz gehalten werden. So ersann Struve zusammen mit Seifert einen Plan: Auf einem nicht auf ihn zurückführbaren Blog bringt er Interna und Intrigen der NPD an das Licht der Öffentlichkeit. Bei den, hoffentlich folgenden, internen Spannungen im NPD-Landesverband könnten er und Seifert einspringen und sich von der NPD abkehrende Neonazis für ihre Zwecke einsammeln. Die “Nationalsozialistische Störungsgruppe Holstein” war geboren. Gleichzeitig bekam Struve Wind davon, dass Ray Vogel (inzwischen Führungsfigur “Identitas Gemeinschaft” ) in Eutin und Umgebung eine neue Gruppierung gründen wolle. Diese sollte, in Anlehnung an die “Spreelichter” aus Vogels Heimat Brandenburg, “Nordlichter” heißen. Diese Gruppierung könnte allerdings Struves genialen Plan zunichte machen und die versprengten “Kameraden” nach dem Zusammenbruch der NPD an sich binden. Also kontaktierte er Marcel Forstmeier (Führungsfigur “Spreelichter”), um “Nordlichter” gewissermaßen die Franchise-Genehmigung entziehen zu lassen. Ironischerweise existiert inzwischen auf Facebook ein Profil der “Nordlichter”, das Beobachter_innen Struves Umfeld zurechnen.
Der Ausgang der Intrige um die NSH war ebenso ernüchternd wie vorhersehbar: Das ganze Unterfangen entpuppte sich als große Luftnummer und beide Protagonisten verschwanden für Jahre von der Bildfläche. Zurück bleibt aus antifaschistischer Perspektive einzig der Blick in menschliche Abgründe, in der gescheiterte Existenzen sich gegenseitig in ihrer Menschenfeindlichkeit überbieten, um eines Tages vielleicht einmal der große “Führer” zu werden.

Spannend, aber nicht überraschend ist, dass Struve sich aktuell stark innerhalb von “Neumünster wehrt sich” engagiert. Da stehen also Menschen aus der NPD, die Struve mittels einer Intrige abschaffen wollte, Seite an Seite mit ihm und organisieren Kundgebungen. Denn der Umgang mit dem Verrat ist genauso verlogen, wie der Verrat selbst. Nachdem Struve abgetaucht war und selbst treue Weggefährten wie Tobias J. (inzwischen “Identitas Gemeinschaft”) nicht mehr zu ihm stehen, biedert er sich jetzt wieder bei der verfeindeten NPD an. Profitieren tut er wohl davon, dass die genauen Zusammenhänge der Intrige fast allen Beteiligten unklar sind. Zwar herrscht innerhalb des NPD-Landesverbands ein Unbehagen gegenüber Struve, was sich auch darin ausdrückt, dass vom Führungspersonal einzig Mark Proch maßgeblich an “Neumünster wehrt sich” beteiligt ist, aber für eine konkrete Distanzierung von ihrem ehemaligen Kandidaten Struve fehlten die handfesten Belege. Beobachter_innen dürfen gespannt sein, wie es weiter geht. Fest steht allerdings, dass es im Umfeld vom Struve nie ohne Machtkämpfe zugehen wird. Insbesondere da seine neue “rechte Hand” Malte Magnussen auf diesem Gebiet auch kein unbeschriebenes Blatt ist. So steht für “Neumünster wehrt sich” in den nächsten Monaten viel auf dem Spiel. Das dürfte auch Neonazis aufhorchen lassen, die sich bisher nicht an den Neumünsteraner Kundgebungen beteiligten, denn in der Schwale-Stadt steht stellvertretend die Kampagnenfähigkeit der ganzen radikalen Rechten Schleswig-Holsteins zur Disposition. Ein Scheitern der Aufmärsche würde das Ansehen der neonazistischen Strukturen im nördlichsten Bundesland nochmals beschädigen und somit das Mobilisierungspotential zukünftiger Aktionen schwächen. Dumm nur, dass die Führungskader in Neumünster Dilettanten und Intriganten das Feld überlassen haben.“

https://quimera.noblogs.org/2016/neumunster-wehrt-sich-da-wachst-nicht-zusammen-was-nicht-zusammen-gehort/

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Neonazis in Schleswig-Holstein gründen „Nationale Hilfe“

Erst „Braune Hilfe„, nun „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.“. Führende Neonazis aus dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein haben laut eigener Aussage einen eingetragenen Verein gegründet, der sich um Repressionsfälle innerhalb der Neonazi-Szene kümmern will. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von enoughisenough.eu:


Nationale Hilfe Schleswig-Holstein: der erste Hilfe-Verein für Neonazis

Screenshot eines Berichtes über die Gründung des Vereins auf der Seite des „Nationalen WiderstandSchleswig-Holstein“.


Mit dem eingetragenen Verein „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ versuchen sich drei langjährige schleswig-holsteinische Neonazis an dem Aufbau einer neonazistischen Antirepressions-Organisation.

Schon seit längerem gibt es das Gerücht, dass Neonazis aus Schleswig- Holstein eine Organisation planen, die sich der Probleme des politisch verfolgten Neonazis annehmen.

Auf der Plattform des Nationalen Widerstandes „nw-info.sh“ veröffentlichten Neonazis vor kurzem die offizielle Gründung einer solchen Organisation. Eingetragen ist die „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ seit dem 2.0714 unter der Vereinsregisternummer VR 6203 KI im Amtsgericht Kiel mit Vereinssitz in Laboe.

Ziel des Vereins ist es, Personen zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt werden. Als Tätigkeitsgebiet gibt die Satzung Schleswig- Holstein an. Die Solidarität gilt allem Anschein nach aber international. So steht in der Satzung „Die Solidarität der Nationalen Hilfe Schleswig- Holstein e.V. gilt allen wirklich politisch Verfolgten auf der Welt.“ Wie der Verein finanziert werden soll,“ erklärt die „Nationale Hilfe“ auf der Plattform „nw-sh.info. Demnach sollen durch die Beiträge ihrer Mitglieder und durch Spenden der Anti-Repressionsapparat am Laufen gehalten werden.

Laut der Satzung soll der Verein gemeinnützig arbeiten und könnte demnach Gelder annehmen, deren Spender diese von der Steuer absetzen können und in weiten Teilen durch das Finanzamt rückerstattet bekommen. Sollten sich Unternehmen, wie beispielsweise rechte Musiklabels, Versandhäuser etc. als großzügig gegenüber diesem Verein erweisen, könnte sie sich diese Spende größtenteils zurückholen.

Dennoch reicht das Wort Gemeinnützigkeit in der Satzung allein nicht aus. Ob ein Verein als gemeinnützig gilt, legt das Finanzamt fest. Aufgrund der erst vor kurzem stattgefundenen Eintragung gilt es abzuwarten, ob die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein diesen Status bekommt.

Doch auch ohne diesen bleibt es abzuwarten in wie weit dieser Verein seine verfolgten Ziele ermöglichen kann. Erst jüngst vertrat der Vorstandsvorsitzende des Vereins Daniel Nordhorn sich selbst vor Gericht und bewies dabei wenig anwaltliches Geschick.


Daniel Nordhorn beim „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg


Seit dem 2.7. 2014 ist der Verein offiziell eingetragen. Daniel Nordhorn ist wohnhaft in Laboe bei Kiel, hier ist der Verein auch registriert. Er ist in der Neonazi-Szene kein Unbekannter, ist Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster und versucht seit vielen Jahren ein Bindeglied zwischen der NPD und den freien Kameradschaften darzustellen.

Ihm zur Seite stehen im Vorstand Jörn Lemke aus Lübeck und Simon Stanek aus Winnert.Beide sind schon lange ein fester Bestandteil der schleswig-holsteinischen NPD- und Kameradschaftsszene.

Jörn Lemke (im blauen Hemd) am 1. Mai 2013 in Berlin

Simon Stanek (vorne am Transparent) am 1. Mai 2013 in Berlin


Den Versuch, von Repression betroffene Neonazis durch Zusammenschlüsse zu unterstützen gab es schon mehrfach, allerdings nicht in dieser Form.

2011 wurde die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) nach 32 Jahren verboten. Grund war laut Erlaß, dass es „nicht länger hinnehmbar sei, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden”, so der damalige Bundesinnenminister Friedrich.Allerdings bezog sich die HNG in ihrer Arbeit fast ausschliesslich auf die Unterstützung bereits zu Haftstrafen verurteilter Neonazis.

Auch das „Deutsche Rechtsbüro“, an dem auch die Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl und Jürgen Rieger mitwirkten, hatte eine andere Herangehensweise. Hier ging es um den Zusammenschluss rechter Anwälte.

Und schliesslich gab es noch die sogenannte „Braune Hilfe“, initiiert vom Lübecker Jörn Gronemann. Diese war jedoch eher eine Art Solidaritätsfond für „Opfer von Antifa-Gewalt“. Dieser Fond war allerdings relativ schnell aufgebraucht, vielleicht auch deswegen weil Gronemann einen beträchtlichen Teil davon selbst in Anspruch nahm, um angeblich von AntifaschistInnen begangene Schäden an seinem Haus zu reparieren.

Die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. ist also in gewisser Weise ein Novum.

Abzuwarten bleibt, inwieweit der Verein Bestand haben kann. Die Skepsis gegenüber eingetragenen Vereinen ist in der Neonazi-Szene groß, nicht zuletzt auf Grund der Möglichkeiten, die der Staat besitzt um gegen Vereine vorzugehen.

So kommentierte ein Nutzer des Neonazi-Portals Altermedia die Gründung mit der Frage „Schöner Gedanke, aber wollt ihr das Schicksal der NHG (Fehler im Original) erleiden???“

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Starker antifaschistischer Gegenwind für NPD-Wahlkampf

In den letzten Wochen häuften sich militante Antifa-Aktionen in Schleswig-Holstein, die sich allesamt gegen den NPD-Wahlkampf richteten.

So wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. März der Club 88 in Neumünster mit grüner Farbe und der Parole „Farbe bekennen gegen Nazis“ markiert (Bekenner_innenschreiben auf Indymedia Linksunten).
Drei Nächte später wurden die Wohnungen und Fahrzeuge der NPD-Kandidaten Jens Lütke aus Martensrade und Daniel Nordhorn aus Laboe sowie des Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche aus Kiel-Holtenau Ziel engagierter Antifaschist_innen. Im Bekenner_innenschreiben von „autonomen Gruppen“ heißt es dazu:

„Ziel der Angriffe ist, ihre Aktionsmöglichkeiten im Landtagswahlkampf und darüber hinaus effektiv einzuschränken. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass wirkungsvoller Antifaschismus nur autonom vom Staat sein kann und eine an Legitimität, nicht an Legalität orientierte politische Praxis erforderlich macht, die auch militante Angriffe beinhalten kann. Wir beziehen uns auf den Aufruf „Farbe bekennen!“ (farbebekennen-sh.tumblr.com/) autonomer und antifaschistischer Gruppen und wären erfreut, wenn weitere Nazis giftgrüne Farbe oder andere Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekämen.“ 

Mitte April tauchten in den ersten Landkreisen NPD-Wahlplakate auf, die häufig nicht länger als 24 Stunden hingen.

In den letzten Tagen erwischte es den NPD-Funktionär Uwe Schäfer aus Plön und den NPD-Schatzmeister Uwe Schimmel aus Leezen (Kreis Segeberg). Neben einer farblichen Umgestaltung von Schäfers Hausfassade, soll wohl auch die Fahrtüchtigkeit seines Autos stark gelitten haben (Link). Auch bei Schimmel wurde laut Bekenner_innenschreiben der „Autonomen Dorfgespenster“ „etwas bunte Farbe in den braunen Alltag des Faschisten gebracht“ (Link).

Alle aufgezählten Angriffe bezogen sich auf die Kampagne „Farbe Bekennen“ die Ende März von antifaschistischen und autonomen Gruppen ausgerufen wurde. Ziel dieser Kampagne ist laut Aufruf die Handlungsspielräume von Nazis einzuschränken und den NPD-Wahlkampf aktiv zu sabotieren (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-zur-intervention-gegen-npd-wahlkampf.224.html).

Aktuell wurde auch noch der NPD-Funktionär Roland Siegfried Fischer an seinem neuen Wohnort in Kiel-Dietrichsdorf geoutet. Auf hunderten verteilten Flugblättern wurde seine Nachbarschaft darüber in Kenntnis gesetzt, welchem politischen Engagement Fischer hinter seiner nachbarschaftlich-spießbürgerlichen Fassade nachgeht. Im Outing-Flyer heißt es dazu:


„Roland Fischer ist sowohl wichtiger Organisator des NPD-Landesverbands, in dessen Vorstand er auch Beisitzer ist, als auch Anhänger der militanten sog. „Freien Kräfte“, in Schleswig-Holstein vorwiegend „Aktionsgruppen“, deren Habitus sich wahlweise an dem Stil der „Autonomen Nationalisten“ oder auch an dem klassischen Kameradschaftsspektrum orientiert.“

Auch Fischers Rolle bei öffentlichen Auftritten wird in dem Flugblatt näher erläutert:

„Prominentestes Beispiel für Fischers Tätigkeit als öffentlich auftretender Organisator ist seine Rolle beim geschichtsrevisionistischen jährlichen „Trauermarsch“ in Lübeck. Bei diesem Event von überregionaler Bedeutung ist Fischer seit 2010 Anmelder und Mitorganisator neben Neonazi-Größen von bundesweiter Bedeutung wie Thomas Wulff. […] „Neben diesem jährlichen Großevent tritt Roland Fischer auch als Redner und Organisator bei diversen kleineren Kundgebungen und Wahlkampfauftritten der NPD in Schleswig-Holstein auf.“ (Outing-Flyer auf Indymedia)

Alles in allem sehr ungemütliche Wochen für die Schleswig-holsteinische Naziszene. Trotz des aktuell desaströsen Zustands der NPD und ihre Anhängsel, ist es nicht auszuschließen, dass diese versuchen könnten auf die antifaschistischen Interventionen zu reagieren. Es ist daher ratsam in der kommenden Zeit mit erhöhter Aufmerksamkeit auf uns und unsere Projekte zu achten und den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

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Zur Situation des NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org


Die folgenden Anmerkungen zu der Situation des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein sollen der Information der antifaschistischen Öffentlichkeit dienen und erlauben eine Einschätzung zu Hintergründen der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis anlässlich des „Trauermarsches“ 2012 in Lübeck.

 

In den vergangenen Jahren wurde von dem NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein suggeriert, dass Jörn Lemke fest im Sattel des Kreisverbandes säße. Er ist Chef des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein und Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Es ist immer noch so, dass Lemke für den Kreisverband und auch für den Landesverband in Schleswig-Holstein als einer der wenigen Aktiven eine wichtige Position einnimmt und als Ansprechpartner und Initiator für Veranstaltungen in Lübeck und Umgebung dient. Der Rückhalt in der eigenen Szene scheint jedoch schon seit Jahren zu schwinden.

 

Eine der wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen der Neonaziszene in Schleswig-Holstein und somit auch für den NPD-Kreisverband HL-OH ist der „Traueraufmarsch“ in Lübeck. Dieser fand dieses Jahr, am 31.März, bereits das siebte Mal in Folge statt.

 

Jörn Lemke diente von 2006 bis 2008 als Anmelder und Versammlungsleiter für den „Traueraufmarsch“ in Lübeck und als Redner in den Jahren 2006, 2008 und 2009. Seitdem spielt der NPD-Kreisverband HL-OH und auch Lemke keine wesentliche Rolle mehr für die Organisation und Umsetzung dieser Veranstaltung. Die Verantwortung sowie die Mobilisierung wird mitunter vom NPD-Kreisverband Kiel-Plön übernommen. Seitdem steht namentlich Roland Siegfried Fischer für den „Traueraufmarsch“ in Lübeck ein, welcher von Führungsfiguren der Norddeutschen Szene wie Thomas Wulff unterstützt wird.

 

Lemke wurde seither höchstens als Ordner, Laufbursche oder Packesel zum Tragen der Skelettkostüme oder des Megafons am Rande dieser Veranstaltung eingesetzt.

In den vergangenen Jahren schaffte es der NPD-Kreisverband in Lübeck nur vereinzelt, sich an Veranstaltungen wie Mahnwachen, Infoständen oder Kundgebungen, welche in Vorfeld zum „Traueraufmarsch“ stattfinden, zu beteiligen. Am 26.02.2011 meldete Lemke auf Druck seiner „Kameraden“ eine Mahnwache in Travemünde[ 1 ] an, welche zuvor der „Organisationsleiter“ des NPD-Kreisverbands Marcus Tietz anzumelden versucht hatte, aufgrund fehlender Kenntnisse von Formalia. Zwei Wochen zuvor, am 12.02.2011, meldete Tietz einen Infotisch in Bad Schwartau im Kreis Ostholstein[ 2 ] an. Auch bei diesen Veranstaltungen schaffte es der Kreisverband, sich nur dürftig zu beteiligen. Lemke selbst blieb allen Veranstaltungen fern. Der Infostand in Bad Schwartau musste wegen Befindlichkeiten von Seiten Marcus Tietz frühzeitig beendet werden, wodurch es die zum größten Teil aus Kiel angereisten Neonazis nicht schafften, die angemeldete Folgeveranstaltung in der benachbarten Ortschaft Ratekau wahrzunehmen.

 

In diesem Jahr fangen keine Veranstaltungen im Vorfeld des „Traueraufmarsches“ statt. Keine Mahnwache (wie auch schon 2010), keine Infostände, keine Flyerverteilaktionen. Lemke schaffte es lediglich, mit Aufklebern und einem mehr schlecht als recht zusammengeschusterten Mobilisierungsvideo für den „Traueraufmarsch“ zu werben. Ein Jahr zuvor konnte Mensch noch Roland Fischer in Kooperation mit Stefanie Kohrn (FN Kiel) auf einem Mobilisierungsvideo für den Aufmarsch sehen.

 

Was hat der NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein zu bieten?

 

Fangen wir an bei Jörn Gronemann.

Gronemann, der sich selbst eher dem Kameradschaftsspektum zugehörig fühlt, versuchte in den vergangenen Jahren als Handlanger Lemkes für den NPD-Kreisverband HL-OH Aufgaben zu übernehmen. Projekte wie der „Nationale Satire-Blog „Maulwurfen.info[ 3 ]“, auf dem er über linke und gesellschaftliche Themen herzog und versuchte, diese mit rassistischem, antisemitischen und nationalem Sarkasmus zu besetzen, stießen selbst in NPD-Kreisen auf Kritik.

 

Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte er jedoch am 21.08.2010, als er als Anmelder und Versammlungsleiter auf einer Demonstration in Neumünster [ 4 ] mit 0,4 Promille alkoholisiert erschien. Diese wurde aufgrund dessen von Seiten der Polizei abgesagt. Die Demonstration war unter dem Motto „Friedrich der Große, steig hernieder“ angemeldet worden, bezog sich aber augenscheinlich auf den Todestag Rudolf Heß`. Die angereisten Neonazis aus Schleswig-Holstein mussten missmutig ihre Heimreise antreten. Dem Kreisverband war es nicht entgangen, dass Gronemann öfter mal tiefer ins Glas schaut. Seine Misserfolge aufgrund antifaschistischer Initiativen in der Vergangenheit, wie die Gründung eines rechten VFB-Fanclubs sowie einer Mädchen Fußballmannschaft „Die wilden Mädels“ und das Bekanntwerden seiner Anmeldung bei einem Dating-Portal „Russian Flirt“, bei der er gezielt angab, nach „weißen Frauen“ im Alter von 14 bis 30 Jahren zu suchen, ließ den NPD-Kreisverband handeln. Die Kontakte zu Gronemann wurden abgebrochen, sein Blog aus dem Netz genommen und Gronemann tauchte für ein Jahr unter. Anfang diesen Jahres fasste er neuen Mut und veröffentlichte eine Neuauflage seines Nationalen Satire-Blogs „Maulwurfen.info“. Unreflektiert und dumm versuchte Gronemann dort anzuknüpfen, wo er aufgehört hatte und stürzte sich in die Arbeit. Er organisierte am 01.02.2012 Aktionen zum Gedenken an Rudolf Brügmann, einem in der Neonaziszene gefeierten Märtyerer der SA-Marine*. Seine derzeitigen Aktivitäten stießen beim NPD-Kreisverband HL-OH auf Kritik. In aller Öffentlichkeit denunzierten sich auf Facebook Lemke und Gronemann gegenseitig. Gronemann schrieb unter anderem über Lemke:

„Wer mir ein geringes Niveau unterstellt, weiß nie wo ich sein könnte. Ich tauche schneller auf, als so mancher denken kann.“

und

„Wieso? Ich spreche alles offen aus. Ich weiß, welche Personen hinter meinen Rücken über mich reden, mich dennoch ausnutzen wollen. […]“

Seit der Auseinandersetzung gab Gronemann mehrfach bekannt, aus Schleswig-Holstein wegziehen zu wollen. In seinem Blog wurden seither keine neuen Artikel publiziert.

 

Ein nicht ganz so abtrünniges Kind des NPD-Kreisverbandes ist Marcus Tietz.

Tietz steht als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) für die NPD-Forderung: „Nein – zum Bau der Fehlmarn-Belt-Querung“ ein, mit der der NPD-Kreisverband versucht öffentlich kontrovers diskutierte lokale Themen zu besetzen. Es fällt schwer zu glauben, dass der sehr einfach gestrickte Tietz das geistige Potenzial besitzt, für die Inhalte der veröffentlichten Texte gegen den Bau der Fehlmarn-Belt-Querung verantwortlich zu sein. Er steht Lemke als weiterer Handlanger zur Verfügung, schafft es aber nicht, den Erwartungen gerecht zu werden, die an ihn gestellt werden. Dies zeigt sich an den inkonstante Aussagen zur Gründung eines „JN-Stützpunktes“ in Ostholstein, der bis heute nicht existent ist und auch in der nächsten Zeit aufgrund der personellen Unfähigkeit des NPD-Kreisverbandes nicht umsetzbar scheint.

 

Der vermeintliche Hoffnungsträger des Kreisverbandes scheint Ronny Schaal gewesen zu sein, welcher jedoch aufgrund Antifaschistischer Initiativen nach knapp einem Jahr in Lübeck seine Koffer packte und zusammen mit seiner Verlobten, Marina Molt, aufs Land nach Himbergen in Niedersachsen zog.

 

Kurz nachdem Schaal vor einem Jahr von seinem Heimatort Lübz in Mecklenburg-Vorpommern nach Lübeck zog, übernahm er Aufgaben für den NPD-Kreisverband in Lübeck. So stand er namentlich als V.i.S.d.P. für den „Traueraufmarsch“ 2011 und 2012 ein. Zusammen mit seiner aus Lübeck stammenden Verlobten Marina Molt unterstützte er den Aufbau des sogenannten „Nationalen Wiederstand Lübeck“, welche als Nachwuchsorganisation des NPD-Kreisverbandes anzusehen ist. Die Aktionen des „Nationalen Wiederstand Lübeck“ sind eng verbunden mit denen des NPD-Kreisverbandes. Der Höhepunkt seiner sehr kurzen politischen Karriere war die Kandidatur als Bürgermeister am 06.11.2011 in Lübeck. Allerdings gelang es ihm nicht, die 250 Unterstützerunterschriften zu erbetteln, weswegen auch dieser Versuch kläglich scheiterte. Unbeeindruckt von dieser Niederlage versuchte er sich als Direktkandidat zur Landtagswahl am 06.05.2012 für den Wahlkreis Lübeck-Ost aufzustellen, auch hierfür konnte er nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nachweisen. Das „Ich will Bürgermeister der Hansestadt Lübeck werden – Opfer“ Ronny Schaal scheint für seine Vorhaben im Kreisverband nicht den Support bekommen zu haben den er gebraucht hätte, um seine Vorhaben umzusetzen. Die mangelnde interne Unterstützung durch den Kreisverbandes wird auch daran erkennbar, dass Nachwuchskader wie Schaal verheizt werden. Am 16.07.2011 [ 5 ] veranstaltete der NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster einen Infostand zum Thema: „HaK endlich schließen“. Der Anmelder Daniel Nordhorn, Chef des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster, ließ Schaal, welcher als einziger des NPD-Kreisverbandes HL-OH anwesend war, in zweiter Reihe stehen. Für ihn als Bürgermeisterkandidat der Hansestadt Lübeck gab es nicht mehr zu tun, als sich der Demütigung durch antifaschistische Gegenproteste zu stellen.

 

Lemkes Rückhalt im Kreisverband schwindet

 

Zieht man ein Resümee zu den oben aufgeführten aktiven, wahrzunehmenden Versagern des NPD-Kreisverbandes HL-OH, wundert es einen nicht, dass Lemke im Landeswahlkampf sich genötigt fühlt, für Aktionen wie das Verteilen von NPD-Flugblättern auf Facebook öffentlich zu werben.

 

Seinen Aufruf „Morgen Vormittag Flugblattverteilung. Wer Zeit hat und aus Lübeck kommt, einfach melden!“ folgte nur eine Aktivistin der selbsternannten „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“. Dabei handelt es sich um Sandra-Manuela Schröder, welche die Lebensgefährtin von Jan Petersen ist, der sich selbst als Chef der „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“ bezeichnet. Schröder verlor vor einigen Monaten durch antifaschistische Initiativen ihren Arbeitsplatz in der Kneipe „Zur Drehbrücke“ in Lübeck. Die „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“ besteht aus Neonazis, welche durch Selbstüberschätzung und Saufgelage ohne politische Theorie und Inhalt gezeichnet sind. Die Saufnazis sind alles, was Lemke noch im Stande ist auf die Straße zu holen. Auch beim Neonaziaufmarsch in Lübeck schaffte es Lemke nicht, die Mitglieder des örtlichen Kreisverbandes sowie den „Nationalen Wiederstand Lübeck“ für den „Traueraufmarsch“ zu mobilisieren. Die positive Entwicklung aus Sicht der antifaschistischen Bewegung scheint sich bis zum heutigen Tag fortzusetzen.

 

NPD-Kreisverband HL-OH vs. Verfassungsschutz

 

Der Bruch zwischen NPD- Zusammenschlüssen und den Freien Kräften scheint sich weiter fortzusetzen. Der „Nationale Wiederstand Lübeck“, welcher im vergangenen Jahr noch rege mit dem Kreisverband zusammenarbeitete, scheint sich von der Partei zu entfernen. Vor einem Jahr fuhr man noch gemeinsam zu Demonstrationen, veranstaltete Infotische wie zum Beispiel am 23.07. auf Fehmarn zum Thema „Nein – zum Bau der Fehlmarn-Belt-Querung“ oder publizierte NPD-Texte des örtlichen Kreisverbandes. Am 07.04 gab der „Nationale Widerstand“ bekannt, sich neu in einem „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ zusammengefunden zu haben. Seither ist ihre Internetseite offline, die Inhalte aus der vergangenen Zeit nicht mehr einsehbar. Schaut Mensch sich die Seite des „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ an stellt man fest, dass dort zum Wahlboykott aufgerufen wird. Man ist also nicht mehr auf einer Line mit der NPD.

 

Zeitgleich nach Auflösung des „Nationalen Wiederstandes Lübeck“ und der „Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn“ gründete sich ein noch anonymer Zusammenschluss, welcher sich als „National Sozialistische Störungsgruppe Holstein“ ausgibt. Der Zusammenschluss gibt an, aus „jungen Aktivisten“ zu bestehen, welche sich zur Aufgabe gemacht haben, „Personen unschädlich zu machen“, die versuchen, der Nationalsozialistischen Bewegung zu schaden. In Ihrem Blog schreiben sie unter anderem:

„Die NPD ist Teil des demokratischen Systems. Sie ist ein Teil der Lügenkette, welche wir bekämpfen! Sie (die NPD) möchte mit ihren Parolen die Bürger beruhigen, in Form von „Es gibt ja noch Alternativen … Wenn ich die CDU nicht mehr wählen kann.“ Das ist ihre Aufgabe im demokratischen Deutschland. Wenn die NPD an die „Macht“ kommt wird sich nichts ändern.“

Es kommt aber noch besser, in einem Kommentar auf „Altermedia Deutschland“ wurde am 01.04.2012 der NPD S-H und deren Kreisverbände vorgeworden, einen Verfassungsschutzmitarbeiter Anteil von mehr als 65% zu haben.

 

Weiter heißt es:

(ZITAT ANFANG; Rechtschreibfehler im Original) [ 6 ]

„Und jetzt geht es auch gleich nach Lübeck. Zu den hauptberuflichen „Geheimagenten“ Jörn L..
Und wir gehen gleich wieder aufs Ganze.

 

++ Wir fordern Deinen Rücktritt in jeder politischen Weise! Egal wo und wie! +++

 

Grund:
Grobe Verstöße gegen die nat.soz. Weltanschauung und die Betätigung als V-Mann.

Jörn wir wissen, dass Du nunmehr 10 Jahre, als V-Mann aktiv bist. In dieser Zeit hast Du mehre junge Idealisten verbrannt. Du hast dafür gesorgt, dass Menschen wegen Dir in den Schulden stecken, oder verfolgt worden bzw. werden. Du hast dafür gesorgt, dass nationale Politik keinen fruchtbaren Boden findet.
Und Du hast immer Gerüchte und Lügen verbreitet. Und dazu hast Du noch gegen Leute, die etwas erreichen, wollten (bzw. wollen) Hetze betrieben oder tust es noch.

Wir wissen das. Und wir sind die Rache.

 

  1. Du kennst sicherlich noch Jürgen G., den wir auch kennen. Das sogar persönlich.
    Auch dort hast Du es geschafft einen Menschen zu verbrennen. Du hast dafür gesorgt, dass sich Jürgen G. von uns abwendet. Du hast Unwahrheiten erzählt und seine Arbeit zunichtegemacht.
    Jürgen G. war ein fähiger Mann, der Ideen hatte und auch das Können. Ideen, welche Du aus beruflichen Gründen (Innenministerium) nicht unterstützen konntest.
  2. Dir ist Selbstdarstellung und Dein Ego wichtiger, als politische Entwicklung und Fortschritt.
  3. Auf Dich kamen nie staatliche Repressionen zu. Dir ist nie etwas passiert. Deine Kinder gehen wohl behütet auf eine Schule und Dein Leben ist gut und ausgefüllt.
  4. Du hast immer Kapital, obwohl Du Harz IV beziehst. Du hast einen Pkw, genügend Geld um Deine Projekte zu finanzieren und ganz nebenbei finanzierst Du, die monatlichen Mitgliederbeiträge, von NPD-Mitgliedern aus dem KV-Lübeck.
  5. Warum gab es gegen Dich nie wirkliche Strafanzeigen, nie Verfahren. Warum stiftest Du zu Straftaten an, aber bist dann nie dabei. Warum hast Du es am 28.6.2003 nicht zu Hausbesetzung geschafft. Warum haben die Ordnungsorgane der BRD schon im Vorwege von der Besetzung gewusst.
  6. Die einzigen Menschen die Du in den NPD-KV-Lübeck, sowie den „freien“ Widerstand aufnimmst, sind entweder Alkoholiker, Vollidioten oder absolute Asoziale.
  7. Warum versuchst Du, den Kontakt von jungen Aktivisten, in andere Bundesländer zu verhindern. Also die Vernetzung zu verhindern.
  8. Warum erziehst Du Deine Kinder nicht im nat.soz. Sinne, warum sollen Deine Kinder individuell bestimmen, welchen Lebensweg sie gehen wollen. Ist unser Ziel der Individualismus? Warum waren Deine Kinder, trotz nähe zu Mecklenburg, nie in der HDJ? (So hat der völkische Staat in seiner Erziehungsarbeit neben der körperlichen gerade auf die charakterliche Ausbildung höchsten Wert zu legen. II:2/462)
  9. Warum stellst Du Dich gezielt gegen mediale, wie auch technische Innovation. Findest Du Deine mediale Arbeit gut. Siehe mein-sh oder das Mobilisierungsvideo zu Deinem „Trauermarsch“. Warum muss bei Dir immer alles so aussehen, als wäre es von Laien oder totalen Spinnern gemacht. Warum ist alles, was Du machst, eine Katastrophe?
  10. Warum sind Deine Berichte immer voller nützlicher Information für den Staat? Z.B. woher die Teilnehmer kommen, wie viele, aus welcher Gruppe, vielleicht sogar noch Fotos etc.? Oder, siehe nur Deinen „Trauermarsch“. Du gibst die Autostellplätze der Teilnehmer, via SMS, an die Antifa weiter. Du sorgst dafür, dass es keinen Lautsprecherwagen gibt. Und ungebildete Asoziale sollen als Werbefigur, für den Trauermarsch nach außen stehen. Ronny S. ist als Werbeträger nicht geeignet, das weißt auch Du Jörn! Jörn Du wirst am >>Kampftag gegen die Reaktion<<, am 30. Juni 2012, auf dem Blog weiter behandelt. Nur sehen wir uns dazu verpflichtet, Dich schon im Vorwege unschädlich zumachen. Damit Du keinen weiteren Schaden anrichten kannst. Wir kennen Dein Leben Jörn, wir kennen Deine Geheimnisse und Gelüste. Vielleicht haben wir sogar Zugriff auf Deinem PC, zu Deiner Wohnung, oder sogar zu Deinem Pkw. Vergiss nicht: Wir sind wie der Schatten in der Nacht!“ (ZITAT-ENDE)

 

Was wie Wasser auf unsere Mühlen wirkt, ist dennoch mit Vorsicht zu genießen. Es hat den Anschein, dass es einen klaren Bruch zwischen der NPD und „Freien Kräften“ in Schleswig-Holstein gegeben hat. Wir wissen, dass der Feind unseres Feindes nicht unser Freund werden kann. Die Streitigkeiten innerhalb der Neonaziszene darf nicht bedeuten, dass sich die antifaschistische Bewegung in Lübeck und Umgebung auf den derzeitigen Umständen ausruht. Wir werden genau beobachten, wie sich die Neonaziszene entwickelt und weiterhin ungehindert alle Neonazistrukturen und deren Wurzeln entschlossen bekämpfen.

 

https://luebeck.systemausfall.org/

[1] http://de.indymedia.org/2011/03/302331.shtml

 

[2] http://de.indymedia.org/2011/02/301456.shtml

 

[3] http://logr.org/maulwurf/

Seine Domainadresse (http://maulwurfen.info/) ist auf dem Namen Rudolff Brügmann regestriert.

 

[4] http://de.indymedia.org/2010/08/288168.shtml

 

[5] http://de.indymedia.org/2011/07/311956.shtml

 

[6] http://logr.org/natsozstoerungsgruppeholstein/kommentare/

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Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

Wir dokumentieren einen Artikel der LinX:

Nach Anschlägen auf antifaschistische Einrichtungen:

 

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

 

Im „Kampfjahr 2009“, so erklärte vor einigen Tagen die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“, solle „die Landeshauptstadt wieder Frontstadt“ werden. Mit den Überfällen auf antifaschistische Einrichtungen wie den Buchladen Zapata und die Hansastraße 48 in der ersten Februarwoche, bei denen sie Scheiben einwarfen und erheblichen Sachschaden anrichteten, haben die Nazis einen ersten Eindruck davon gegeben, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. Darüber hinaus ist mit verstärkten Propagandaaktionen zu rechnen, zumal die „Aktionsgruppe“, deren Mitglieder sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, personell eng mit der NPD verflochten ist und deren Wahlkampfaktionen in diesem Jahr mit gestalten wird.

 

Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende und Gewaltverbrecher Peter Borchert, der zur Zeit wegen seiner Beteiligung an Messerstechereien im Rotlicht-Milieu in Kiel in Untersuchungshaft sitzt, bleibt Leitfigur der „Aktionsgruppe“; seine Inhaftierung habe nicht zur Lähmung oder Zerschlagung des „nationalen Lagers“ beigetragen – eben das habe der „Nationale Widerstand“ in den vergangenen Wochen mit seinen Propaganda- und Gewalteinsätzen unter Beweis gestellt. Die Verlautbarung schließt mit den Worten: „Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!“ – Viel klarer kann das Bekenntnis zur Tradition der NSDAP nicht ausfallen.

 

Zu den Mitgliedern der AG Kiel gehören Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger – Mitglieder und Kommunalwahl-Kandidaten der NPD. Peter von der Born hat nach eigenem Bekunden seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem er dort infolge einer von einigen Angehörigen der autonomen Szene durchgeführten „Outing-Aktion“ als Faschist entlarvt worden war. Die AG selbst bekundet Freude über seine Entlassung, da er sich nun, nicht mehr behindert durch Erwerbsarbeit, wieder aktiv „in die Front der nationalen Sozialisten“ einreihen könne.

 

Die NPD Schleswig-Holstein hat am 25. Januar auf einem Parteitag in Högel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Dem Landesvorsitzenden Uwe Schäfer folgt dort auf Platz 2 Jans Lütke, der jahrelang vorzugsweise mit Peter von der Born durch Kiel gezogen ist. Bereits auf Platz 3 steht eine der bekanntesten Figuren der militant-nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“: Thomas „Steiner“ Wulff, noch vor Ingo Stawitz. Auch Hermann Gutsche, der seit dem 21. Januar Kreisvorsitzender der NPD in Kiel ist, steht auf der Liste. Die NPD hofft, nun eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“ beisammen zu haben.

 

Diese faschistische Partei und die diversen „freien“ Nazi-Gruppen in ihrem Umfeld haben keinen Anspruch auf freie politische Betätigung in irgendeiner Form. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – unter dieser Losung gilt es wiederum, den Nazis entgegenzutreten und sie an der Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie, an der Begehung weiterer Gewalttaten zu hindern. Ein Treffen von VertreterInnen der angegriffenen und anderer bedrohter antifaschistischen Einrichtungen wird in der kommenden Woche stattfinden. Es ist notwendig, dass sich wieder einmal alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen in Kiel zusammenfinden zu andauernden und eindrucksvollen Aktionen gegen das Auftreten der Faschisten in unserer Stadt. Gesicht zeigen gegen Faschismus und Rassismus, immer mehr Menschen einbeziehen und ermuntern zu öffentlichem Protest gegen das faschistische Treiben – darauf kommt es jetzt und in den kommenden Monaten an. Die Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen muss mit Nachdruck erhoben werden, die auf dieses Ziel gerichtete Kampagne „nonpd“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen sollte breite Unterstützung erfahren.

 

Angesichts der Frechheit und Rücksichtslosigkeit der faschistischen Umtriebe ist jede Form der Empörung darüber und des Versuchs, die Nazis zu stoppen, nur allzu verständlich. Planlose (oder auch schlecht geplante) Aktionen, die womöglich noch den Eindruck von Bandenkämpfen vermitteln (oder es der Presse ermöglichen, diesen Eindruck zu verbreiten), sind allerdings wenig hilfreich; besonders peinlich wird es, wenn solche Aktionen den Nazis die Gelegenheit bieten, sich über AntifaschistInnen lustig zumachen, wie es nach einer Auseinandersetzung in der Kieler Innenstadt vor einigen Tagen geschehen ist. Darüber wird zu sprechen sein. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die AntifaschistInnen, die im Anschluss an die genannte Aktion von der Polizei festgenommen wurden und gegen die nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird, unserer Solidarität bedürfen.

 

Kiel als nationalsozialistische Frontstadt, durchsetzt von zu jeder Gewalttat bereiten Werwolfeinheiten? – Niemals! Nach wie vor gilt: Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

D.L.