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Rechte Parteien bei Bundestagswahl in Kiel hinter dem Bundestrend

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 traten im Wahlkreis Kiel mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) auch zwei Parteien des rechten Lagers mit Direktkandidaten und Wahllisten an.

Der NPD-Wahlkampf im Kieler Stadtgebiet hatte sich zuvor wiederholt durch eine kaum vorhandene Wahrnehmbarkeit ausgezeichnet. Ihr einziger öffentlicher Auftritt im Raum Kiel fand bereits am 13. August im Rahmen der Propaganda-Lastwagentour des NPD-Bundesvorstandes unter geringer Beteiligung lokaler Parteianhänger/innen und lautstarkem Gegenprotest statt und Plakate mit geringer Haltbarkeitsdauer tauchten im Stadtbild nur sehr vereinzelt auf. Ansonsten konnten Beobachter_innen lediglich Flyersteckaktionen der Neonazi-Partei in einigen Stadtteilen feststellen.

Anders verhielt es sich mit der als „eurokritisch“ prominent gewordenen und insbesondere medial aufgebauten nationalliberalen AfD, in deren Reihen sich nachweislich auch zahlreiche Nationalist_innen, Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen aus dem sogenannten rechtspopulistischem Spektrum sowie homophobe Initiativen tummeln. AfD-Plakate hingen größtenteils unbeschadet im ganzen Stadtgebiet und zahlreiche Infostände und öffentliche Flugblattaktionen sowie einige Abendveranstaltungen im „Haus des Sports“ konnte die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei durchführen.

Beide Parteien blieben in Kiel hinter dem Bundes- wie auch dem Landesergebnis zurück. Die NPD konnte im Kieler Wahlkreis bei einer Wahlbeteiligung von 71,4% nur 0,6% der Erst- (786 im Stadtgebiet Kiel/834 mit Randbezirken) und Zweitstimmen (754/802) für sich vereinnahmen. Dies entspricht einem leichten Rückgang an NPD-Wähler/-innen im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Mai, als noch 810 Kieler/innen dem NPDler und Ratsmitglied Hermann Josef Andreas Gutsche ihre Stimme gegeben hatten, der auch zur Bundestagswahl als Direktkandidat in Kiel angetreten war. Bundesweit lag das Ergebnis der neonazistischen Partei mit 1,5% der Erst- und 1,3% der Zweitstimmen zwar deutlich höher, fiel im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 aber ebenfalls etwas niedriger aus. Landesweit kam die NPD in Schleswig-Holstein wie bei der Landtagswahl 2012 ebenfalls nur noch auf 0,7%, wobei sie die Stimmenanzahl von 9832 auf 11201 etwas erhöhen konnte.

Die AfD um ihren Direktbewerber und Kieler Kreissprecher Arne Stanneck erlangte in Kiel 2,8% der Erst- (3616/4040) und 3,7% der Zweitstimmen (3616/4778) und lag damit unter dem Bundestrend, wo die Partei bei 1,9% der Erst- und 4,7% der Zweitstimmen nur knapp den anvisierten Einzug in den Bundestag verpasste. Im Land entsprach Ergebnis mit 4,6% dagegen fast dem bundesweiten.

In anderen Bundesländern zur Bundestagswahl angetretene andere rechte Parteien wie „DIE RECHTE“, „pro-Deutschland“, „BüSo“ oder „Die Republikaner“ hatten sich in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl beworben.

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Aktuelles zu Nazistrukturen in S-H

Auf linksunten.indymedia.org werden seit Ende November neofaschistische AktivistInnen aus Schleswig-Holstein geoutet und Strukturen der Partei „Die Rechte“ und der NPD beleuchtet.
Getroffen hat es bisher die zwei bekannten NPDler Daniel Nordhorn und Ingo Stawitz sowie die stellvertretende Vorsitzende sowie Schatzmeisterin der kürzlich gegründeten Partei „Die Rechte““ aus Kiel Ingeborg Anna Lobocki, die zuletzt den DVU-Landesverband „führte“ und offenbar beste Kontakte zum bundesweit bekannten Neonazi und NPD-Kritiker Christian Worch pflegt.
Die veröffentlichende antifaschistische Gruppe Nazi-Watch-SH kündigt in den Artikeln im Internet weitere Outings von Neonazis an. Es werde „sowohl bekannte Kader als auch einige „neue Gesichter“ treffen.“

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Norddeutsche Neonazis gründen neue Partei

Neonazis um Christian Worch und den (ehemaligen) DVU-Landesvorstand aus Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler, haben eine neue Partei namens „Die Rechte“ gegründet.
Laut Informationen der taz fand die Gründung bereits am Pfingstwochenende statt. Auf der Homepage der niedersächsichen DVU, welche nun die Homepage der „Rechten“ ist, heißt es, die Partei sei „auf den Trümmern der DVU“ aufgebaut und habe auch ein ähnliches Parteiprogramm. Christian Worch, der in den letzten Jahren öfters auf Veranstaltungen der DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein anwesend war, ist Bundesvorsitzender der neuen Partei. Eine Assoziation zur Partei „Die Linke“ ist gewollt, auch das Logo weist markante Ähnlickeiten auf.
„Die Rechte“ gibt sich NPD-kritisch und lässt auch an anderen Rechstparteien kein gutes Haar, in einer Mitteilung heißt es: „Und auch Verkrustungen personeller wie organisatorischer Natur, wie es sie in extremem Maße bei der NPD gibt und in immerhin noch erkennbar starkem Maße bei REPs und PRO, wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Diese Verkrustungen und mangelnde Transparenz sehen wir als einen wesentlichen Grund, warum deutlich mehr patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten lieber außerhalb von Parteien bleiben als sich einer Partei anzuschließen und in ihr mitzubestimmen“.
Außerdem sei man „weniger radikal als die NPD“, jedoch „radikaler als die REPs und die “PRO-Bewegung”“. Ob das Kalkül vom bekennenden Neonazi Christian Worch und den gescheiterten Fusions-Gegnern der ehemaligen DVU aufgeht, eine neue größere rechte Partei neben der NPD zu etablieren scheint fraglich, da die Vita von Worch wahrscheinlich viele „weniger radikale“ potentielle WählerInnen abschreckt und auf der anderen Seite die Partei für aktionsorientierte Neonazis eher unattraktiv sein dürfte.