Schlagwort: Die Freiheit

Wir dokumentieren einen Artikel von de.indymedia.org:

Busfahrt nach ganz rechts: Aktivist*innen des Hetzblogs „Politically Incorrect“ (PI), aus der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und aus der antimuslimisch-rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ sowie der Hannover Division der German Defence League (GDL) ) unterstützten im dänischen Aarhus eine Kundgebung der extrem rechten „Danish Defence League“ (DDL).
Das „European Counter-Jihad-Meeting“ sollte die Bildung einer europaweiten, antimuslimischen Kampftruppe signalisieren („European Defence League“). Tatsächlich reisten nicht einmal einhundertfünfzig Teilnehmer*innen an.
Der Landesvorsitzende der bayerischen „Freiheit“ Michael Stürzenberger und PI-Autor (byzanz) aus München hatte für das von der „English Defence League“ (EDL) initiierte Treffen massiv geworben und einen Reisebus von München über Stuttgart, Heilbronn, Heidelberg, Frankfurt, Dortmund und Hannover nach Aarhus organisiert. „Dieser 31. März in Aarhus wird als Beginn des gemeinsamen europäischen Widerstandes gegen die Islamisierung in die Geschichte eingehen“, übertrieb Stürzenberger maßlos. Kritiker*innen, die selbst in den eigenen Reihen (z.B. die Blogs Quotenqueen und blu-News) vor dem extrem rechten Hintergrund der Aarhus-Aktion warnten, beschimpfte er als „Zersetzer“ und drohte ihnen (unter Rückgriff auf ein weiteres antisemitisches Stereotyp) wegen deren „Dolchstoß“: „Wir vergessen nichts!“
Im Look der EDL erschien auch die German Defence League um Andre Sachsen. „Maximalen Widerstand gegen den Islam“ versprach er. Über die GDL ist weniger bekannt als über die Defence Leagues anderer Länder. Zwar haben Abordnungen der Gruppe bereits 2010 in Amsterdam und 2011 im englischen Luton ähnliche Veranstaltungen besucht, es gibt jedoch kaum Informationen darüber, wie groß und organisiert die German Defence League ist. In Aarhus trat ein gewisser Roland Holzapfel aus Hannover als Sprecher der Gruppe in einem Interview für das dänische Fernsehen in Erscheinung und nannte dabei die Gegendemonstranten „die wahren Nazis“. Dass Holzapfel, der auch für PI an Ort und Stelle als Kameramann tätig war, aus Hannover kommt, scheint kein Zufall zu sein, denn in der niedersächsischen Landeshauptstadt betätigt sich die GDL offensichtlich bevorzugt. So berichtete die Hannoversche Allgemeine im vergangenen Monat über Verbindungen zwischen der GDL und der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“, die im Stadtrat mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Auch von personellen Überschneidungen war in dem Artikel die Rede. Für den Kampf gegen die Islamisierung Europas, so versprach Andre Sachsen von der German Defence League, werde er überall hinfahren. „Maximalen Widerstand gegen den Islam“ bekräftigte er. „Maximal resistenz“ prangte auch auf den Kapuzenjacken seiner Demonstrationsgruppe. Die GDL hätte schon zehn „Divisonen“ mit rund 50 Anhängern, sagte Sachsen. Die GDL verfügt zwar im antimuslimischen und rechtpopulistischen Spektrum über gute Verbindungen. Dass es sich bei ihr jedoch um mehr als nur eine kleine Splittergruppe handelt, ist unwahrscheinlich. Das offizielle Banner der Gruppe zeigt lediglich die Wappen von sechs Städten. Neben den Wappen von Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und Nürnberg finden sich dort noch jene von Lippstadt in Nordrheinwestfalen und Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer bundesweiten Organisation sieht das nicht gerade aus. Bei einem Großteil der unzähligen Gruppen, die sich alleine auf Facebook tummeln, ist unklar, ob es sie wirklich gibt oder ob es sich um Internetfakes oder Hirngespinste Einzelner handelt.
Der Heilbronner Blogger und Referent gegen den Islam – Karl-Michael Merkle, mit Künstlernamen „Michael Mannheimer“ von der Initiative1683 – hatte zuvor gewettert, dass jede Moschee ein Stützpunkt zur Islamisierung Europas sei und die Islamisten „uns töten“ wollten. Michael Mannheimer“ hatte im April 2011 auf mehreren Homepages einen Text („Mannheimer Aufruf zum allgemeinen Widerstand“) veröffentlicht, der neben rassistischen Passagen auch einen ziemlich unverhohlenen Aufruf zum bewaffneten Kampf („Greift zu den Waffen“) enthielt. Weil ihm nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn ein Strafbefehl und/oder ein Prozess droht, bewirbt Merkle derzeit ein Spendenkonto (auf den Namen „Michael Mannheimer“) bei der Stadtsparkasse München. Merkle trat entgegen der ursprünglich geplanten Reihefolge als erster Redner in Aarhus auf. Zuvor versuchte er einen Fotojournalisten mit der Drohung einzuschüchtern, er würde ihn in Kürze auf der Homepage „Nürnberg 2.0“ „veröffentlichen“. Auf dem Internetportal werden Journalist*innen und Politiker*innen steckbriefartig geoutet und ihnen wird ein Tribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse angedroht.
Bevor Stürzenberger seine Ansprache begann, schwenkte er ständig eine Israelfahne. „Israel steht in der direkten Frontlinie zum Dschihad“, erklärte der Ex-CSUler und schimpfte dann per Megaphon über die „Linksfaschisten“ und „Antidemokraten“. „Da hinten stehen sie“, sagte er und zeigte auf die Gegendemonstrant*innen. Dabei hat selbst die konservative Jerusalem Post nicht viel für die Rassist*innen übrig und kommentiert das Treffen in Dänemark mit Sorge.
Aus Bayern waren schließlich aus der Partei „Die Freiheit“ neben dem Landesvorsitzenden der Generalsekretär Thomas Weiß, Landesvorstandsmitglied und Schriftführer Manfred Schwaller, aus der bayerischen BPE die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Schöffmann und Landesgeschäftsführer Roland Heinrich sowie die Bloggerin Ilona Schliebs alias Kybeline von der BPE Stuttgart angereist. Aus den PI-Kreisen waren unter anderem „PI-News“-Autorin Monika Kaufmann aus Münchnen und Martin W., einer der seit Jahren engagiertesten Aktivisten der Münchner PI-Gruppe, mit dabei. „Wir sind keine Rassisten, der Islam ist aber ein politisches Programm der Weltbeherrschung”, sagte eine etwa 40-Jährige Frau aus München beim Warten auf den Veranstaltungsbeginn. Ein Mann, knapp 20 Jahre von der „Generation Freiheit“ aus Frankfurt am Main, ergänzte: „Mit dem Koran haben die eine Rechtfertigung uns zu töten“. Im einem YouTube-Video ist er mit der Aussage zu hören, dass sich „die Völker Europas nicht widerstandslos unterdrücken lassen wollen, sei es durch eine pseudoreligiöse Diktatur einer religiösen Ideologie oder einer EU-Diktatur, die Diktatur einer kleinen Minderheit um eine große Mehrheit die komplett unmündig ist“.
Hier werden bekannte Freund-/Feind-Bilder und Verschwörungstheorien angedeutet, die durchaus an antisemitische Ideologien erinnern. Dabei ist die häufig hervorgeholte Gleichsetzung „des Islams“ mit den NS-Verbrechen durch die Islamhasser*innen eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. PI-News bietet den antisemitischen Ideologien von kreuz.net und der Priesterbruderschaft St. Pius X eine breite Plattform an. Von daher gibt es innerhalb der PI-Szene neben dem vorherrschenden antimuslimischen Rassismus auch unterschwelligen Antisemitismus.
Eine Stunde vor der „Anti-Dschihad“-Kundgebung hatte eine Gegendemonstration am Rathaus begonnen. An die 5.000 Demonstrant*innen waren dem Motto „Vielfalt für Aarhus“ eines breiten Bündnisses gefolgt. Es war die größte antifaschistische Demonstration in der Stadt seit 20 Jahren. Flaschen und Steine flogen auf die Versammlung der antimuslimischen Rassist*innen im Molleparken, nachdem vermummte EDL- und DDL-Anhänger*innen Gegendemonstrant*innen angegriffen hatten. Am Ende der Kundgebung, als die letzten „Anti-Dschihad“-Teilnehmer*innen mit einen Bus wegfahren wollten, flogen Steine und Flaschen, wurden Barrikaden errichtet und daraufhin etwa 80 Gegendemonstranten von der Polizei festgenommen. Die antimuslimischen Rassist*innen aber erfolgreich vertrieben – zumindest für diesen Tag.
Siehe auch: Infoaktion gegen Emil, Rassist aus Mannheim.