Eine Niederlage mit Ansage: Pridöhl scheitert auch am Versammlungsrecht
Unter dem Motto „Stoppt die Überfremdung, sofortige Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber“ rief Enrico Pridöhl, bekannt durch «Neumünster wehrt sich» und andere Aktivitäten in Schleswig-Holstein und Umland, öffentlich auf Facebook dazu auf, sich am Samstag in Bad Segeberg von ihm angemeldeten Demonstration zu beteiligen.
Zu seiner völligen Enttäuschung erschienen nur drei Teilnehmer, statt der von ihm angemeldeten 60 bis 100 Teilnehmer_innen. Aufgrund von Streitigkeiten und inhaltlichen Distanzierungen verringerte sich die Zahl der Teilnehmenden auf insgesamt lediglich zwei Personen, wodurch die Veranstaltung nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt wurde.
Es folgten nervöse Telefonate zwischen Enrico Pridöhl und Sven Späthmann, dem Anmelder von «Neumünster wehrt sich», um auf die Schnelle weitere Leute zu mobilisieren. Dieser hatte sich jedoch etwas unfreiwillig umentschieden und konnte den Weg nach Bad Segeberg nicht antreten. Auch die lokale Kameradschaftsszene, die in der Umgebung mit bis zu sechs Personen patrouillierte, leistete keine Gefolgschaft, sodass die Polizei die Kundgebung mit Verweis auf das Versammlungsrecht gegen 13 Uhr auflöste und den verbliebenen Anmelder und zu diesem Zeitpunkt alleinigen Teilnehmer, Enrico Pridöhl, aus der Stadt brachte.
Die massiven Anstrengungen im Vorfeld und auch das Versprechen der Rückerstattung entstandener Fahrtkosten blieben für den von der Realität geistig abgekoppelten Enrico Pridöhl erfolglos. Am Ende des Tages bleibt für ihn nur die Ernüchterung, dass die extreme Rechte in Schleswig-Holstein nicht bereit ist, ihn länger zu unterstützen.
Enrico Pridöhl kündigt einsamen „Aufmarsch“ in Bad Segeberg an
Unter dem Motto „Stolz Ehre Treue – Für das Vaterland“ mobilisiert der einsame Neonazi-Einzelkämpfer Enrico Pridöhl am 4.6.2016 um 13:00 Uhr zu einer Demo in Bad Segeberg. Startort ist eine Schule, angemeldet ist das Ganze bis 15:00 Uhr. Als Aufhänger dient dabei wahrscheinlich die geplante Unterbringung von Geflüchteten aus Hamburg in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung nahe Bad Segeberg. Mittels rassistischer und nationalistischer Hetze versuchen Neonazis wie Pridöhl, an rassistische und nationalistische Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen. Ein Unterfangen, das bisher in Schleswig-Holstein nicht von Erfolg gekrönt war. Die Kundgebungen von „Neumünster wehrt sich“, bei denen Pridöhl einer der ursprünglichen Initiatoren gewesen und Stammgast geblieben ist, haben mit ständig sinkenden TeilnehmerInnenzahlen und mangelnder Motivation der Organisatoren zu kämpfen. Nicht zuletzt die Konfrontation mit kontinuierlichem antifaschistischen Widerstand hat dazu geführt, dass die Außenwirkung gleich Null geblieben ist. Pridöhl selbst soll bei deren letzten Termin am 21. Mai bei seiner Abreise am Bahnhof Ziel eines Angriffs geworden sein.
Enrico Pridöhl beim Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016
Aber dort kommen immerhin noch ein paar wenige Leute, was in der Vergangenheit bei den versuchten Kundgebungen und Aufmärschen von Enrico Pridöhl nicht der Fall gewesen ist. Ursprünglich aus Brandenburg stammend, versuchte er dort, mit Hetze gegen Pädosexuelle, inklusive Aufrufen zu Lnychmorden und der Todesstrafe, Demonstrationen und Kundgebungen, u.a. in Prenzlau durchzuführen. Diese waren allerdings mies besucht, meistens kamen nicht mehr als drei bis vier Leute. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Tatsache, dass sich Enrico Pridöhl mit seinen einstigen KameradInnen überworfen hat.
So verlegte er seinen Lebensmittelpunkt nach Ostholstein, nur um dort mit dem gleichen Thema am 31.10.2015 in Bad Malente eine Kundgebung durchzuführen, Anwesende: ganze fünf Neonazis. War Pridöhl anfangs Teil von „Neumünster wehrt sich“, gab es auch dort bald Streitereien, so dass er die Facebookgruppe „Schleswig-Holstein wehrt sich“ ins virtuelle Leben rief, betrieben nur von ihm selbst. Sein letzter eigener öffentlicher Auftritt war dann Anfang Januar 2016 eine „Demonstration“ in Boostedt, bei der er und elf weitere Nazis dank eines Polizeiwanderkessels bar jeder Außenwirkung und begleitet vom Protest von ca. 100 Antifaschist*innen durch den Ort eskortiert wurden. Im Vorfeld distanzierten sich die Organisatoren von „Neumünster wehrt sich“ öffentlich von der Veranstaltung, andere Neonazis machten sich über Pridöhl lustig und kündigten demonstrativ ihr Nicht-Erscheinen an. Ein deutliches Zeichen für die Zerwürfnisse und Streitereien, die seit Jahren in der schleswig-holsteinischen Naziszene eher die Regel denn die Ausnahme darstellen.
Enrico Pridöhl nach dem Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016
Jetzt kündigt Pridöhl also einen Aufmarschversuch in Bad Segeberg an. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sich viele Neonazis dorthin auf den Weg machen, so ist es es doch wichtig, sie aus der Deckung zu zerren, ihren Strategien öffentlich zu machen und klar zu benennen, worum es Pridöhl und seinen MitstreiterInnen geht: Um die Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetze gegen Geflüchtete und Nazi-Propaganda. Und so weit weg die Nazis in S-H gerade von der von ihnen herbei geträumten Volksbewegung sind und so lächerlich manche ihrer Aktionen und Protagonisten, wie eben Enrico Pridöhl, auch wirken mögen, so zeigen die rassistischen Übergriffe, Körperverletzungen und Brandanschläge in den letzten Monaten, dass es auch in Schleswig-Holstein einen Nährboden für das menschenverachtende Gedankengut der Nazis gibt. Bundesweit entlädt sich dieses Zusammenspiel seit Monaten auf viel drastischere Weise.
Insofern gilt es auch in Zukunft die Versuche von Neonazis und anderen Rechten, ihren Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und zu konfrontieren. Seien es nun Ankündigungen von Enrico Pridöhl oder wem auch immer.
Antifaschistischer Protest gegen NPD-Infostand in Bad Segeberg
Wir dokumentieren einen Bericht Segeberger Antifaschist_innen:
Am 15.12.2012 fand erneut ein “Infostand“ des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster auf dem Segeberger Marktplatz statt. Bereits das dritte Mal in zwei Jahren gab es in der Kreisstadt eine Infoveranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschland. Angemeldet war der Stand vom NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Daniel Nordhorn, welcher mit 4 anderen Neonazis gegen 10.00 Uhr anreiste.
In vorweihnachtlicher Kleinstadtidylle bauten die Neonazis, unter anderem auch Andreas Knüppel, ihren Stand am Rande des Segeberger Marktplatzes auf, während die meisten PassantInnen weiter gemütlich Glühwein tranken und Ihre Einkäufe erledigten. Nach einer kurzen Standverschönerung durch angereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie Jugendlichen aus der Stadt, setzten die Bad Segeberger Dorfpolizisten Pfefferspray und Fäuste ein um die Rassisten zu schützen und forderten daraufhin Verstärkung von außerhalb an.
Der NPD Kreisverband Bad Segeberg-Neumünster ist einer der stärksten Verbände in Schleswig-Holstein. Nachdem die Nazis in den letzten 19 Wochen über 17 (!) ungestörte „Infostände“ in den umliegenden Dörfern abhielten, trafen sie in Bad Segeberg endlich auf Protest und Widerstand. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten sorgten lautstark für Störungen und verhinderten durch Ihre Präsenz das Verteilen von NPD Wahlkampfscheiße und Kontakte bzw. “Kommunikation“ zwischen Nazis und den Besucher_innen des Marktes.
Daniel Nordhorn bekam während des Standes, welcher von 10.00 bis 13.00 Uhr angemeldet war, Unterstützung von jüngeren ortansässigen Neonazis, so dass sich die Zahl der Standteilnehmer schließlich auf 9 Personen erhöhte.
Die Ignoranz der Bürger_innen, der Schutz der Polizei, sowie die Abwesenheit örtlicher Politiker waren nahezu erschreckend. Nachdem Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) beginnend mit dem Abriss der Skaterbahn am 01.11.2011 in Bad Segeberg, nun auch am 01.11.2012 das Autonome Jugend und Kulturzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) kompromisslos dem Erdboden gleichmachen ließ, gab es eine auffällig erhöhte Nazi-Präsenz in der Kreisstadt. Neben Schmierereien und etlichen Stickern erschienen immer wieder offensichtliche Neonazis am Rande von Demonstrationen der HaK-UnterstüzerInnen und versuchten diese zu provozieren.
Schließlich hat Herr Schönfeld mit dem Abriss des HaK´s nicht nur der Segeberger Jugend ihr Zuhause genommen, sondern auch einen Freiraum für antifaschistische Initiativen und linke Kultur zerstört. Somit hat er die Forderungen der NPD, welche seit Jahren gegen das Hotel am Kalkberg hetzen (siehe Infostand im Juni 2011), erfüllt. Die Situation in Bad Segeberg, die groteske und ignorante Politik, sowie die vermehrten „Aktionen“ der Neonazis, sind mehr als beunruhigend. Deswegen bitten wir um Eure Unterstützung!
Kein Fußbreit den Faschisten! Es gibt kein ruhiges Hinterland! Freiräume bleiben, Nazis vertreiben!
Einen weiteren Artikel, sowie Bilder findet ihr auf Indymedia.
Neonazis wollen Hak-Demo in Bad Segeberg stören
Im Internet rufen Neonazis aus Bad Segeberg und Rostock zur „Verhinderung“ der HaK-Demo am 10.1. in Bad Segeberg auf. Im Forum von „nsrostock.de“ wird der Mobilisierungsflyer gezeigt mit der Aufforderung „Kommunisten Demo verhindern“. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist, ist nicht sicher. Menschen, die zu dieser Demonstration fahren, sollten allerdings die Augen aufhalten und nur in größeren Gruppen anreisen.
Weiteres dazu hier.