Wir dokumentieren einen Text von AntifaschistInnen aus Kiel
In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und
muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.
Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der
herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend
repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat
mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres
Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind
stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht
zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der
Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das
permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober
schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder
realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in
Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder
aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die
beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch
waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem
menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei
wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit
keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete
letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver
Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr
Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann
müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen
klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die
logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade
linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen
einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut
(re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch
praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen
Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des
staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass
Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu
kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses
nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter
anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und
damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische
Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im
besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass
zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus
flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn
gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir
auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel
Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach
Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei:
*antirepressiva-kiel@gmx.de*