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Türkische Armee kesselt und bombardiert Afrin – täglich Anti-Kriegs-Aktionen in Kiel

Wieder 300 Menschen auf lautstarker Afrin-Demo am Montagabend in Kiel – heute (13.3.) 16 Uhr Kundgebung Europaplatz!

Am gestrigen Montag fand den dritten Abend in Folge eine spontane Demonstration gegen den Afrin-Krieg des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Verbündeten in der Kieler Innenstadt statt. Bis zu 300 Menschen zogen nach einer Auftaktkundgebung mitfassungslosen bis wütenden Redner*innen auf den Eingangstreppen des Hauptbahnhofs lautstark am Exerzierplatz vorbei durch den Knooper Weg, über den Rathausplatz und Asmus-Bremer-Platz wieder zurück zum Hauptbahnhof. Hier fand eine kurze Abschlusskundgebung statt, auf der weitere Proteste für diese Woche angekündigt wurden.

Hunderte am Wochenende in Kiel auf der Straße gegen Afrin-Krieg

Schon am Wochenende war es zu insgesamt drei Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg in Kiel gekommen. Am Samstagnachmittag hatten sich zunächst über 600 Menschen trotz Dauerregens und zwischenzeitlichen, schlussendlich juristisch ausgehebelten Gaarden-Verbots an der von über 40 Aufrufer*innen unterstützten Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn – gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“ von Gaarden in die Kieler Innenstadt beteiligt. Diese wurde von einem martialischen Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät begleitet. Nachdem die Polizei auf der Auftaktkundgebung noch gegen kriminalisierte YPG/YPJ-Fahnen vorgegangen worden war, konnten diese während der Route immer wieder gesichtet werden.

Noch am selben Abend versammelten sich nochmals hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Demo am Kieler Hauptbahnhof, um gegen die unmittelbar zuvor bekannt gewordene Bombardierung und Einkesselung Afrins durch türkische Bodentruppen zu protestieren. Auch am Sonntagabend kam es deshalb zu einer weiteren Spontandemo von über 500 Menschen im Kieler Innenstadtbereich.

Jin, Jiyan, Azadi – Internationalistischer Afrin-Block auf der feministischen Demo zum Frauen*kampftag

Bereits am Donnerstag, 8. März gingen anlässlich des internationalen Frauen*kampftag 2018 etwa 800 Menschen gegen die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*, gegen patriarchale Herrschaft und für sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße. Die Demo wurde von einem großen FLTI*-Block angeführt, direkt dahinter schloss sich der internationalistische Afrin-Block an. Die Demonstration zog am späten Nachmittag vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt. Zwischenkundgebungen, auf der u.a. Rednerinnen des Kurdistan-Solidaritätskomitees Kiel und des Bund Sozialistischer Frauen den feministischen Charakter des gerade wieder akut bedrohten Gesellschaftsprojekts in Rojava betonten, gab es auf dem Europaplatz, dem Rathausplatz und vor der AfD-Zentrale am Walkerdamm. In der Andreas-Gayk-Straße vor dem Kulturforum löste sich die Veranstaltung bei zunehmend regnerischen Wetter auf. Die Polizei ließ es sich auch an diesem Tag nicht nehmen, wiederholt Teilnehmer*innen wegen des Zeigens kriminalisierter YPJ-Fahnen zu bedrängen.

Da die derzeitige militärische Situation bedeutet, dass das Leben hundertausender Menschen in Afrin akut bedroht ist, wird es in Kiel auch heute (13.3.) ab 16 Uhr eine erneute Kundgebung am Europaplatz geben, achtet auf weitere Ankündigungen für die nächsten Tage.

Zeigt Solidarität und beteiligt Euch – Afrin wird nicht fallen!

kurdistansolikiel.noblogs.org

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Behörden halten Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste aufrecht – Demobündnis legt Klage ein

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin!

Ein breites Bündnis aus kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hat zu einer Demonstration „Solidarität mit Afrin!“ inGaarden am 10.3. aufgerufen. Der Demonstrationszug ist vom Vinetaplatz zum Asmus-Bremer-Platz geplant. Forderungen der Versammlung sind u.a. der Stopp aller Waffenexporte Deutschlands in die Türkei und die Beendigung der Kampfhandlungen gegen Afrin durch das türkische Militär.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hat die Demonstrationsroute durch Gaarden gestern untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. Die Stadt will Gaarden weiterhin zur Demoverbotszone für Anliegen, die die Türkei betreffen, erklären. Dies wird das Bündnis der aufrufenden Organisationen diesmal nicht unwidersprochen hinnehmen undhat ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Verbot eingeleitet. „Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar und die Argumentation von Polizei und Versammlungsbehörde strukturell rassistisch“, so Anmelder Björn Thoroe vom Kreisvorstand der Kieler LINKEN.

Mehmet Duman von der Afrin-Solidaritätsplattform betont, warum eine Demonstration in Gaarden für das Anliegen zentral ist: „Gerade bei Menschen mit kurdischen oder türkischen Migrationshintergrund wollen wir mit unserer Versammlung für eine friedliche Lösung des Konfliktes werben“. Das Vorgehen der Stadt sorgt bei Duman für Kopfschütteln. „Was für ein Menschenbild steht dahinter, wenn die Fähigkeit für eine demokratische Diskussion von der Abstammung abhängig gemacht wird?“

Gafur Akgül (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Nav-Dem) betont: „In Afrîn leben nicht nur Kurd_innenunterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer_innen, syrische Araber_innen und Armenier_innen. Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung dieses Krieges sofort zu unterlassen.“

Hüseyin Sümbül von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ergänzt: „Das Aufrechterhalten des PKK- Verbots, die Kriminalisierung und das Verbot kurdischer Fahnen und Symbole tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Als DIDF fordern wir, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräften in der Türkei und in Deutschland aufhört, protestieren gegen die Politik der Kriminalisierung und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Statt Kurd_inneen weiterhin zu kriminalisieren, sollten die EU-Staaten eine klare Haltung gegen die AKP und ihre verlängerten Arme in Europa einnehmen.“

Kathrin Becker vom Kieler Kurdistan-Solidaritäts-Komitee kritisiert das Handeln der Versammlungsbehörde in Bezug auf das Verbotkurdischer Symbole: „Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdoğan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Festnahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „IS“ führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, keine YPG oder YPJ Flaggen zu zeigen, sind daher als reine Schikane anzusehen.“

Der Kieler Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der für den Anmelder denEilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht hat, ist optimistisch: „Um das Gaarden-Verbot zu begründen, hätte die Versammlungsbehörde aufzeigen müssen, dass von der angemeldeten Demonstration konkrete Gefahren ausgehen. Das hat sie nicht einmal versucht, es gibt ja auch nichts, was dafür spräche. Stattdessen verhängt die Behörde schlicht ein Versammlungsverbot für einen ganzen Stadtteil für kurdisch- und türkischstämmige Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass diese massive Missachtung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch das Verwaltungsgericht gestoppt wird und dass die Demonstration am Samstag wie geplant am Vinetaplatz starten kann.“

Presse: KN (6.3.) | SHZ (6.3.)

kurdistansolikiel.noblogs.org

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Neonazis wollten antimilitaristische Aktion in Laboe stören

Für den 28.8.10 hatte linke Antimilitarist_innen aus Kiel eine Aktion zum „Gedenken an die ermordeten somalischen Piraten“ am Laboer Marine Ehrenmal angekündigt. Am Tag vor der Aktion tauchten in Laboe Plakate auf, die im bekannten Nazi-Sprech die „Bürger von Laboe“ dazu aufriefen dem „asozialen Abschaum“ und „den ungebetenen Gästen den verdienten Empfang zu bereiten“. Offensichtlich provozierten die Antimilitarist_innen mit ihrer Aktion nicht nur den Deutschen Marinebund sondern auch die Kieler Neonazis, die das „Andenken deutscher Kriegshelden“ verteidigen wollten und zu „Keinen Fußbreit den Chaoten!“ aufriefen.

Die Aktion der Antimilitarist_innen verlief störungsfrei und problemlos, etwa 30 Menschen beteiligten sich an dem „Trauerzug“ für die ermordeten somalischen Piraten. Es tauchte allerdings tatsächlich auch der kleine Haufen Kieler Neonazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ und NPD auf, welcher vorher schon auf einer Nazi-Kundgebung in Rendsburg anwesend war. Die knapp 10 Nazis wurden direkt von der Polizei in Empfang genommen und weiträumig von den Animilitarist_innen abgeschirmt. Unter den Nazis befanden sich u.a. Thomas B. von der „AG Kiel“ sowie einige der Kieler Nachwuchs-ANs.

Nach Beendigung der Aktion versuchten die Nazis, welche mit zwei Autos unterwegs waren, auf einer Schnellstraße das Auto einer Person zu bedrängen, die sie offensichtlich für eine Teilnehmerin der antimilitaristischen Aktion hielten. Eines der von den Nazis benutzten Autos war das vom Kieler NPD-Ratsmitglied Hermann Gutsche, welcher auch vorher mit in Rendsburg war und offensichtlich danach keine Probleme damit hatte, Fahrer für die Kieler Neonazis zu sein, die an diesem Tag die Konfrontation mit den antimilitaristischen Aktivist_innen in Laboe suchten.
http://antifarendsburg.blogsport.de/images/gruppe3.jpg
Kieler und Rendsburger Nazis auf der Kundgebung in Rendsburg (von antifarendsburg.blogsport.de)

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Militante Antifa-Aktionen im Mai in Kiel

In den vergangenen Wochen sind verschiedene militante Antifa-Aktionen bekannt gemacht worden, die sich gegen Neonazis, aber auch gegen Geschichtsrevisionismus und Militarismus richteten.
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai soll der Wagen des Kieler NPD-Ratsherrn Herman Gutsche besprüht und dessen Reifen zerstochen worden sein. Diese Information beruht bisher einzig auf bebilderten Darstellungen durch Kieler Neonazis im Internet, eine öffentliche Erklärung von Aktivist_innen blieb bisher aus. Ein Zusammenhang mit den verschiedenen lokalen Neonazi-Aktivitäten am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus in diesem Jahr kann deshalb nur gemutmaßt werden.
In der Nacht vom 10. auf den 11. wurde das „Ehrenmal für die gefallenen Soldaten beider Weltkriege“ auf dem Kieler Nordfriedhof mit roter Farbe begossen, welches am Wochenende zuvor von Kieler Neonazis anlässlich des Tages der Befreiung geputzt worden war. In einer u.a. im Internet veröffentlichten Erklärung, die mit der Parole „Krieg und Faschismus sind kein Zuckerschlecken!“ endet, begründeteten die Aktivist_innen ihre Aktion damit, in Zeiten der zunehmenden Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der andauernden Bedrohung durch Faschist_innen, sie haben ein Zeichen „gegen den Militarismus und gegen den Kult gefallene Mörder zu achten und zu ehren“ setzen wollen.
In der Nacht vom 12. auf den 13.5.2010 sollen außerdem einem Bericht auf Indymedia Linksunten zufolge in Kiel-Hassee die Fensterscheiben einer Neonazi-Wohnung eingeworfen worden sein. Anlass dieser Aktion seien die jüngsten Neonaziangriffe auf linke/alternative Einrichtungen in Kiel vom 9. Mai gewesen.