Am heutigen Montagmittag, 13. Juli 2009 führten etwa 10 Neonazis der AG Kiel und ihrem Umfeld einen zweistündigen Propagandastand im Kieler Stadtteil Wik durch. Antifaschistische Gegenwehr blieb dabei leider weitestgehend aus.
Update Mittwoch, 15.7.: Ein entsprechendes Szenario wiederholte sich heute am frühen Nachmittag in Friedrichsort.
Nachdem ein ähnlicher Versuch Kieler Neonazis am vergangenen Dienstag in Kiel-Mettenhof bereits nach 20 Minuten kläglich gescheitert war, da sich massiver Widerstand aus der Mettenhofer Bevölkerung andeutete (
http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/versuch-der-ag-kiel-in-mettenhof-aufzulaufen-endet-nach-20-minut.html), gelang es ihnen heute zwischen 12 und 14 Uhr, sich relativ ungestört am Elendsredder Ecke Holtenauer Str. zu präsentieren. Zunächst war die Polizei mit vergleichsweise wenigen Kräften präsent, dies änderte sich jedoch im Laufe der Kundgebung. Antifaschistische Gegenaktivitäten beschränkten sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf das zeitgleiche Verteilen von Flugblättern an einer Wiker Schule. Als ein stärkerer Regenschauer einsetzte, bauten die Neonazis ihren Stand ab.
Auffällig war, dass die Neonaziaktion, wie zuvor schon in Mettenhof, am selben Ort stattfand wie eine antifaschistische Kundgebung vor einigen Wochen.
Auch wenn die AG Kiel trotz heute leider ausgefallener Antifa-Gegenwehr relativ wenig Anklang unter den Passant/-innen und den Anwohner/-innen gefunden zu haben schien (weitestgehend stieß der Stand auf Desinteresse, die Nazis wurden aus sicherer Entfernung begafft oder einzelne teilten ihnen auch am Stand ihre Meinung mit), ist es selbstverständlich nicht hinnehmbar, dass Neonazis nach einigen Wochen vergleichsweiser Stille und einigen herben Niederlagen bei ihren öffentlichen Auftritten in jüngster Zeit, nun wieder wie Anfang des Jahres ungestört in Kiel auftreten können. Für Kieler Antifaschist/-innen gilt es deshalb gerade auch in Anbetracht des bevorstehenden NPD-Bundestagswahlkampfes wieder verstärkt aufmerksam zu sein und gegen jegliche Aktionsversuche von AG Kiel, NPD oder jeder anderen Nazibande aktiv zu werden.
Versuch der „AG Kiel“ in Mettenhof aufzulaufen endet nach 20 Minuten
Am 7. Juli haben etwa 8 Neonazis der „AG Kiel“ versucht im Stadtteil Mettenhof Flugblätter zu verteilen, genau an dem Ort, wo bereits am 15.6. eine erfolgreiche antifaschistische Kundgebung zur Aufklärung über neonazistische Aktivitäten in Kiel stattfand.
Auch diesmal haben AntifaschistInnen im Vorfeld von der geplanten Aktion der selbsternannten „Autonomen Nationalisten“ mitbekommen. Da der Auftritt der Neonazis jedoch nach kurzer Zeit aufgrund von sich anbahnenden Protesten von AnwohnerInnen von der Polizei beendet wurde, konnte sich eine Gruppe AntifaschistInnen, welche kurz nach Verlassen der Nazis am Kurt-Schumacher-Platz ankam, darauf beschränken die Anwohner abermals über die Aktivitäten von „AG Kiel“ und anderen Neonazis aufzuklären.
Die Antifas breiteten ein Transparent aus und verteilten auf dem Kurt-Schumacher-Platz und in den umliegenden Geschäften etwa eine halbe Stunde lang mehrsprachige Flyer. Viele AnwohnerInnen zeigten sich erfreut über diese Aktion und versicherten, dass öffentliche Auftritte von Neonazis in Mettenhof nicht geduldet würden und bedankten sich bei den AntifaschistInnen für ihre Anwesenheit.
Keine Aktionsräume für Nazis – weder in Mettenhof noch sonstwo!
Werwölfe in der Frontstadt
Dieser Artikel über die aktuellen Umtriebe von Neonazis in Kiel und Schleswig-Holstein ist diese Woche in der Jungle World erschienen (http://jungle-world.com/artikel/2009/26/35363.html):
»Autonome Nationalisten«, die der »Aktionsgruppe Kiel« angehören, treten in der Stadt immer wieder öffentlich in Erscheinung und greifen dabei häufig zur Gewalt. Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein schließen sich Nazis zu »Aktionsgruppen« zusammen.
von Matthias Gerber
An einem Samstag Ende Mai versammelten sich gegen Mittag acht schwarz gekleidete Nazis am Kieler Hauptbahnhof. Sie hatten eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und warteten auf weitere Kameradinnen und Kameraden. Antifaschistische Initiativen aus Kiel hatten wenige Tage zuvor von den Plänen der Nazis erfahren und Proteste angekündigt, etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden sich am vorgesehenen Kundgebungsort in der Innenstadt.
Doch zu den Personen am Bahnhof, größtenteils Angehörige der so genannten Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel), gesellten sich keine weiteren Nazis. Stattdessen fingen einige von ihnen an, ein paar junge Antifas anzugreifen, die sich in der Nähe aufhielten. Es kam zu regelrechten Jagdszenen, die Polizei schien überfordert zu sein. Kurze Zeit später teilte die Polizei schließlich den noch anwesenden Antifas mit, dass die Nazis ihre Veranstaltung wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abgesagt hätten.
Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es in der Kieler Innenstadt zu solchen Vorfällen kam. »So etwas erleben wir hier im Moment ständig«, sagt Julia S.* von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. »Die Nazis haben teilweise täglich in der Fußgängerzone Flyer verteilt, wobei es auch mehrmals zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas kam.«
Anfang des Jahres wurden zehn mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der AG Kiel an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen von Antifaschistinnen und Antifaschisten öffentlich als Nazis geoutet. Kurz danach veröffentlichte die AG ein Pamphlet, in dem sie Kiel zur »Frontstadt« ausrief. Der Text schließt mit den Worten: »Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!« Seitdem versuchen Neonazis regelmäßig, mit öffentlichen Aktionen wie etwa kleinen Kundgebungen in der Kieler Innenstadt in Erscheinung zu treten.
Bei diesen Gelegenheiten greifen die Kieler Nazis immer wieder zu Gewalt. Nachdem die Polizei im April etwa 40 Nazis eine geplante Kundgebung im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden untersagt hatte, weil sich mehrere hundert Gegendemonstranten eingefunden hatten, versuchten die Rechtsextremen, zu einem Informationsstand des »Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus« in der Fußgängerzone zu gelangen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas. Zudem schlugen einige Nazis einen Balletttänzer des Kieler Opernhauses brutal nieder, der sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielt. Der Mann erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch.
Doch bei solchen öffentlichen Auftritten der Nazis bleibt es nicht. Die Fensterscheiben der Druckerei des Kulturprojektes »Hansastraße 48« wurden allein in diesem Jahr bereits zwei Mal eingeschlagen, ein alternatives Wohnprojekt im Kieler Stadtteil Wik wurde schon mehrfach Ziel nächtlicher Besuche von Nazis. An einem Abend im Mai bauten sich etwa zehn bewaffnete Rechtsextreme vor dem Eingang des Hauses auf und bedrohten Gäste einer dort stattfindenden Party, eine Woche später wurde ein Stein durch ein Fenster in eine Wohnung des Projekts geschleudert. Die Bewohnerin Katja S.* äußert sich besorgt: »Offensichtlich genügt schon unsere etwas ungewöhnliche Wohnform, um ins Visier dieser Leute zu geraten. Aus heiterem Himmel wurden bereits im April 2008 abends Scheiben bei uns eingeschmissen. Anschließend brüstete sich die faschistische ›Aktionsgruppe Kiel‹ im Internet mit der Tat.«
Lange Zeit war die Kieler Naziszene geprägt von einem NPD-Kreisverband, der sich bieder-bürgerlich gab. Im Jahr 2008 erreichten jedoch die Aktionsformen der »Autonomen Nationalisten« (AN) die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Nazis aus diesem Spektrum organisierten sich dann in der AG Kiel. Die Gruppe machte schnell mit Aktionen auf sich aufmerksam. Im April wurden innerhalb einer Woche bei mehreren linken und alternativen Projekten in Kiel, wie z.B. der Hansastraße 48, dem Buchladen Zapata und dem besagten Wohnprojekt in der Wik, Scheiben eingeworfen. Die Nazis berichteten darüber amüsiert im Internet.
Die teilweise noch sehr jungen Mitglieder der AN unterstützten auch den Kommunalwahlkampf der NPD im Mai 2008. Zwischen dem örtlichen Kreisverband der NPD und den AN besteht ein enges Verhältnis, das Vorgehen wird abgesprochen, es gibt personelle Überschneidungen. Bekannte NPD-Mitglieder wie Peter von der Born nehmen an Aktionen der AG Kiel teil, deren Angehörige, z.B. Christoph Rüdiger, stellten sich auf der Liste der NPD zur Wahl.
Zwar sind die AN in Kiel zahlenmäßig nach wie vor recht schwach, legen aber einen für die Verhältnisse der Stadt bisher kaum gekannten Aktivismus an den Tag.
Und nicht nur Kieler Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich mit dem Phänomen der »Autonomen Nationalisten« auseinandersetzen. Seit Mitte 2008 gründeten Nazis in Schleswig-Holstein verschiedene »Aktionsgruppen«. Diese betreiben eine gemeinsame Internetseite namens »mein-sh.info«, auf der Links zu den Gruppen sowie zu Kreisverbänden der NPD zu finden sind.
Aus dem Kreis der »Aktionsgruppen« werden in jüngster Zeit nicht nur in Kiel immer wieder Angriffe auf linke und antifaschistische Menschen und Projekte begangen. In Neumünster wurde nach Informationen der örtlichen Antifaschistischen Aktion erst kürzlich ein Mitglied des »Bündnisses gegen Rechts« zwei Mal innerhalb weniger Stunden angegriffen. Nazis warfen nachts Fenster seines Hauses mit Steinen ein und bedrängten ihn am nächsten Tag während der Fahrt in seinem Auto. In der vorvergangenen Woche verübten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das linke Zentrum »T-Stube« in Rendsburg. Antifas in der Stadt vermuten, dass Nazis der »Aktionsgruppe Rendsburg« für den Anschlag verantwortlich sind.
Angesichts der Vielzahl der Vorfälle haben auch die staatlichen Organe die »Autonomen Nationalisten« in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. So durchsuchte das Landeskriminalamt Ende April vier Wohnungen von umtriebigen Nazis in Kiel. Ihnen wird nun die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 vorgeworfen.
*Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.
Weitere Informationen gibt es auf www.antifa-kiel.org
Antifaschistische Kundgebung in Kiel-Mettenhof
Um ein weiteres mal auf die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis in Kiel und im restlichen Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen, führten heute etwa 30 Antifaschist/-innen eine antifaschistische Kundgebung im Kieler Stadtteil Mettenhof auf dem Kurt-Schuhmacher-Platz durch. Dabei wurden hunderte mehrsprachige Flugblätter an die Passant/-innen und Anwohner/-innen verteilt und mit Transparenten und Redebeiträgen zum Widerstand gegen die derzeit sehr aktive Kieler Neonazi-Szene um die „Aktionsgruppe Kiel“ aufgerufen.
Auf besonderes Interesse vor allem bei mehreren Dutzend Mettenhofer Jugendlicher stieß das kulturelle Begleitprogramm der Kundgebung in Form eines Auftritts der HipHop Künstler LPP (Kiel) und Sgt. Sade (Flensburg).
In den vergangenen Monaten kam es zu einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten von Kieler und Schleswig-Holsteinischen Neonazis aus dem Spektrum der selbsternannten „autonomen Nationalisten“. Diese reichten vom Verteilen rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Flugblätter, über Wahlkampfhilfe für die faschistische Wahlpartei DVU und Versuche von Kundgebungen, bis hin zu brutalen Angriffen auf vermeintlich oder tatsächlich linke Personen und Einrichtungen. Eines der jüngsten und gleichzeitig brisantesten Beispiele offener neonazistischer Gewalt ist der Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum T-Stube in Rendsburg in der vergangenen Woche. Antifaschist/-innen reagierten mit zahlreichen Aktionen auf diese Entwicklungen, zu deren eindrucksvollsten z.B. die breit getragene Spontandemonstration gegen Neonazigewalt durch die Wik am 5. Juni mit über 700 Teilnehmer/-innen gehörte.
Weitere Bilder gibt es unter http://de.indymedia.org/2009/06/253437.shtml
In den vergangenen Monaten kam es zu einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten von Kieler und Schleswig-Holsteinischen Neonazis aus dem Spektrum der selbsternannten „autonomen Nationalisten“. Diese reichten vom Verteilen rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Flugblätter, über Wahlkampfhilfe für die faschistische Wahlpartei DVU und Versuche von Kundgebungen, bis hin zu brutalen Angriffen auf vermeintlich oder tatsächlich linke Personen und Einrichtungen. Eines der jüngsten und gleichzeitig brisantesten Beispiele offener neonazistischer Gewalt ist der Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum T-Stube in Rendsburg in der vergangenen Woche. Antifaschist/-innen reagierten mit zahlreichen Aktionen auf diese Entwicklungen, zu deren eindrucksvollsten z.B. die breit getragene Spontandemonstration gegen Neonazigewalt durch die Wik am 5. Juni mit über 700 Teilnehmer/-innen gehörte.
Weitere Bilder gibt es unter http://de.indymedia.org/2009/06/253437.shtml
Über 600 auf Demo gegen Nazigewalt in Kiel
Am Freitag, den 5.6.09 beteiligten sich insgesamt über 600 Menschen an der Demonstration „Schluss mit der Nazigewalt!“, zu der spontan ein Bündnis aus von Nazigewalt betroffenen alternativen Projekten und solidarische Organisationen aufgerufen hatte, nachdem am vergangenen Wochenende wiederholt Scheiben der Hansastr 48 und des Wohnprojekts „Dampfziegelei“ von Nazis eingeworfen wurden.
Die bunt gemischte Demo bewegte sich am frühen Abend nach einer Auftaktkundgebung vom Kultur- und Kommunikationszentrum Hansastr. 48 einmal durch die Wik, einem Stadtteil, in dem sich derzeit zunehmend organisierte Nazis versuchen breit zu machen. Die Abschlusskundgebung fand in der Schleusenstr. in unmittelbarer Nähe zu einem seit neuestem u.a. von Nazis bewohntem Haus, das von ihnen bereits mehrfach als Rückzugsort genutzt wurde, und zum besagten Wohnprojekt „Dampfziegelei“ statt. Es gab außerdem drei Zwischenkundgebungen, u.a. bei dem zweiten Wiker Nazibrennpunkt Elendsredder. Darüber hinaus wurden tausende Flugblätter am Rande der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen verteilt.
Zu Störungen durch Nazis oder Polizei kam es nicht. Etwa ein Dutzend auf dem Weg geernteter DVU-Plakate sorgte zeitweise für gute Stimmung auf der sonst eher etwas zurückhaltenden Veranstaltung. Technische Probleme führten zwischenzeitlich unglücklicherweise zum Ausfall des Lautsprecherwagens, was aber zum Ende der Demo wieder behoben werden konnte.
Insgesamt eine schöne Aktion, vor allem die Tatsachen, dass die Demo hauptsächlich von betroffenen Projekten getragen wurde und dass binnen weniger Tage so viele Menschen mobilisiert werden konnten.
Ein etwas kämpferischerer und lauterer Ausdruck wäre allerdings gerade auch in Anbetracht der Anlässe und der Route wünschenswert gewesen. Es wird sich zeigen, ob das heutige starke antifaschistische Symbol gegen die Aktivitäten der Kieler Naziszene sich in Zukunft zu einer Praxis ausbauen lässt, die der „Aktionsgruppe Kiel“ und iheren FreundInnen endgültig den Spaß an jeglicher Aktivität und auch ihr Dasein in ihrer Wunschhomezone Wik vermiest.
Völlig inaktiv war die Kieler Naziszene trotz ihrer Abstinenz während der Demo allerdings leider doch nicht: So hängte am Abend eine Gruppe von knapp 10 Nazis aus dem Umfeld der ach so revolutionären „AG Kiel“ (darunter auch Peter v.d.B.) mal wieder Plakate des faschistischen Spießerclubs DVU in nicht geringer Anzahl auf, so z.B. am Schützenwall und auch wieder in der Holtenauer Str.. Dass diese dort lange hängen bleiben ist jedoch zu bezweifeln.
Informationen zu den Hintergründen gibt es hier.
Weitere Fotos gibt es unter http://de.indymedia.org/2009/06/252733.shtml.
Erneute Naziangriffe auf alternative Projekte in Kiel
In der Nacht vom 29.5. auf den 30.5.09 wurden erneut Scheiben beim Wohnprojekt Dampfziegelei in der Wik und bei der Druckerei der Hansa48 von Neonazis mit Steinen eingeschmissen. Die Dampfziegelei wurde damit zum zweiten Mal, die Hansa48 bereits zum dritten Mal Ziele von Anschlägen, welche höchstwahrscheinlich von Neonazis der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ begangen wurden.
Bereits am 23.5.09 tauchte eine größere Gruppe bewaffneter Neonazis am Wohnprojekt Dampfziegelei auf und bedrohte BesucherInnen einer dort stattfindenen Party. Auch hier waren bekannte Nazis der „AG Kiel“ dabei. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, sind aktive Neonazis aus diesem Spektrum in ein Haus in unmittelbarer Nähe zur Dampfziegelei gezogen. Sie beanspruchen die Wik als ihr „Revier“ und verkleben Aufkleber mit der Aufforderung zur Errichtung so genannter „National befreiter Zonen“.
Die mittlerweile hinlänglich bekannten Mitglieder dieser Gruppe sind immer wieder verantwortlich für Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen und nächtliche Attacken auf Projekte, die sie der linken Bewegung zurechnen. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren gegen ein Mitglied der „AG Kiel“, Daniel Z., begonnen. Dieser war im April 2008 am Tag nach einem Anschlag auf den Kinderladen der Hansa48 im Innenhof aufgetaucht und wollte die angerichteten Schäden fotografieren.
Am kommenden Freitag, den 05.06.09, wird es aufgrund der aktuellen Vorfälle eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazi-Gewalt!“ geben, die um 17:00 Uhr vor der Hansastraße 48 beginnt.
Die Demonstration ist eine Initiative der betroffenen Projekte und wird von uns unterstützt.
Weitere Infos zur aktuellen Situation:
– Presseartikel der shz und der TAZ sind im Pressespiegel dokumentiert
– Auf Indymedia gibt es einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation in der Wik
– Im FSK Hamburg lief ein ausführlicher Beitrag zur Situation in Kiel
Der Bündnisaufruf zur Demonstration:
*Es geht uns alle an*
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastr.48 zum wiederholten Male Scheiben eingeworfen.
Im Umfeld dieser Projekte kommt es zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch teilweise bewaffnete Neonazis. Seit 1 1/2 Jahren häufen sich derartige Angriffe, mit denen sich die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“ teilweise im Internet brüstet. Stadtteilübergreifend betrifft es unter anderen auch die Alte Meierei, den Buchladen Zapata, das Café Exlex und andere Orte, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen.
Noch beängstigender sind die brutalen Überfälle auf Privatpersonen in ihren eigenen Wohnungen oder – wie unlängst auf einen Tänzer der Kieler Oper – auf offener Straße!
Zu glauben, es handele sich dabei um Auseinandersetzungen zwischen „linken- und rechten Chaoten“, ist falsch und verharmlost eine schleichende Entwicklung rassistisch-faschistischer Aktivitäten in dieser Stadt. Diese Gewalt durch die Nazis und ihre zunehmende und dauerhafte Präsenz u.a. durch Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt geht uns alle an. Diese Leute bedrängen Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft, ihrer Denk- oder Lebensweise. Sie haben allen alternativen, bunten und pluralistischen Menschen in dieser Stadt den Krieg erklärt. Nazi-Gewalt geht uns alle an!
Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Kiels auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen und Handlungen Stellung zu beziehen, und betroffenen Menschen beizustehen.
Für eine Welt voller vielfältiger Lebensweisen, für ein buntes und friedliches Kiel!
Unterstützen Sie unser Forderung und demonstrieren Sie mit!
Demonstration: *Schluss mit der Nazi-Gewalt*
Freitag, 5 Juni, 17.00 Uhr,
Treffpunkt Hansastraße 48
Für die Betroffenen: V.i.S.d.P.: A.Langnes, Hansastraße 48
Europawahl 2009: Kieler Neonazis machen Wahlkampf für die DVU
Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten darf. Unter den zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen befinden sich jedoch neben den allseits bekannten Naziparteien DVU und Republikaner auch diverse rechts-konservative Grüppchen, abstrus-rechte Spinnerkreise sowie christliche Fundamentalisten, wie z.B. „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Partei Bibeltreuer Christen (PBC)“.
Die DVU tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust aus Hamburg, der auf Platz 4 der Liste kandidiert, äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl in islamophobischer Weise, die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Bisher kandidierte die DVU nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth.
Der Landesverband der DVU in Schleswig-Holstein mit seiner Vorsitzenden Renate Köhler aus Westerland/Sylt ist mit ungefähr 200 Mitgliedern personell nur etwas kleiner als die NPD, jedoch mangels an Aktiven nicht in der Lage, einen eigenen Wahlkampf zu führen. Die DVU ist daher aufgrund ihrer Quasi-Nicht-Existenz auf die Schützenhilfe anderer Nazis angewiesen – und diese scheint sie auch zu bekommen.
In Schleswig-Holstein hat die NPD bist jetzt, zumindest offiziell, noch keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger ausgegeben, doch in Kiel machen Neonazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ fleißig Wahlkampf für die DVU. Bekannte Nazi-AktivistInnen, die sich sonst selber als pseudo-rebellische „Autonome Nationalisten“ sehen, stecken artig DVU Werbeflyer in Briefkästen und hängen Plakate auf, wie z.B. am 27.5. im Umkreis der Speealle in Kiel-Russee.
Ob dies der DVU helfen wird darf bezweifelt werden, so ist es doch gerade zu Wahlkampfzeiten ein weit verbreiteter Sport, Nazipropaganda dahin zu verfrachten wo sie hingehört – in den Müll! Die NPD hat deswegen bei den letzten Wahlen sogar freiwillig darauf verzichtet Plakate aufzuhängen, da diese normalerweise höchstens in Einzelteilen wieder zurück kommen…
Was war denn hier los? Nazikundgebung abgesagt.
Für Samstag, 23. Mai hatten Kieler Neonazis trotz der zeitgleichen Nazidemo in Lüneburg und eines angekündigten Fußballtourniers des Neumünsteraner Nazitreffpunkts „Titanic“ eine Kundgebung nahe der Landesbank Schleswig-Holstein in der Küterstraße beim Alten Markt angemeldet, die um 11 Uhr beginnen sollte. Nachdem dies bekannt geworden war, mobilisierten die Autonome Antifa-Koordination Kiel und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel seit dem Vortag kurzfristig zu antifaschistischen Gegenaktionen (http://de.indymedia.org/2009/05/251345.shtml).
So fanden sich ab 10.30 Uhr einige Dutzend Antifaschist/-innen auf dem Alten Markt zu einer spontanen Kundgebung ein, deren Anzahl später auf etwa 100 Personen angewachsen sein dürfte. Die Polizei war ebenfalls bereits mit einem kleineren Aufgebot sichtbar und einem größeren in der Hinterhand, das den angemeldeten Nazi-Kundgebungsort sporadisch absicherte und relativ zügig Platzverweise verteilte, als eine größere Gruppe Antifas kurzfristig den Platz besetzte, aber nicht entschlossen genug war, um ihn zu halten zu versuchen. Die weitere Zeit des Abwartens wurde genutzt, um mit einem Redebeitrag und einigen Flugblättern das Umfeld des Alten Markts über den derzeitigen Naziaktivismus in Kiel aufzuklären.
Zeitgleich sammelten sich seit etwa 9.30 Uhr am Hauptbahnhof ein paar Nazis, die allesamt der Aktionsgruppe Kiel und deren Umfeld zugerechnet werden können. Um etwa 10.30 Uhr waren sie zu acht und wurden seitdem auch nicht mehr mehr. Um 11 Uhr kam es aus dieser Gruppe heraus zu einer kurzen Jagd von etwa fünf Nazis (darunter u.a. Katharina L. und Peter v.d.B.) auf zwei sich am Bahnhof aufhaltende vermeintliche Antifaschisten. Daraufhin begab sich ein Großteil der Teilnehmer/-innen der Antifa-Kundgebung am Alten Markt Richtung Bahnhof, da es gerüchteweise auch zu einem Angriff auf die Gejagten gekommen sein sollte, was jedoch nicht bestätigt werden konnte. Einige der beteiligten Nazis wurden darauf von der Polizei in Gewahrsam genommen. Kurz darauf, um ca. 11.15 Uhr zog die Polizei ihr Aufgebot am Alten Markt ab und ließ verlauten, dass die Nazis ihre Kundgebung soeben abgemeldet hätten. Angeblich, weil die Anzahl der mobilisierten „Kameraden“ hinter ihren Erwartungen zurück geblieben war.
Zu diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen immer mehr zum Hauptbahnhof, wo sich immer mehr Antifaschist/-innen sammelten. Die Polizei begleitete die Nazis jedoch umgehend aus der Bahnhofsgegend, bevor es zu Aktionen kommen konnte. Noch vor 12 Uhr war die angemeldete Nazikundgebung dann vorbei, ohne begonnen zu haben, weshalb sich nach und nach auch die meisten Antifaschist/-innen schöneren Dingen als Nazis widmeten und die Innenstadt verließen. Im Laufe des Vormittags sollen auch zwei Antifas in Gewahrsam genommen worden sein.
Im weiteren Verlauf des Tages kam es zunächst zu keinen weiteren Naziaktivitäten, auch bei der nachmittäglichen „Freiheit statt Angst“-Demo kam es bis auf zwei kurzfristig gesichtete etwas zwielichtige wirkende Personen zu keinen besonderen Vorkommnissen.
Gegen Abend kam es jedoch zu etwas länger andauernden Nazibewegungen in der Wik. Zeitweise bis zu 10 Nazis im „AN-Look“ versuchten Passant/-innen, die sie für Linke hielten, einzuschüchtern. Gesichtet wurde dabei auch Peter v. d.B.. Zu Angriffen o.Ä. kam es allerdings nicht.
Insgesamt ist die Bedeutung des Verlaufs des Samstags in Kiel schwer einzuschätzen. Sollte die AG Kiel tatsächlich nicht genügend Leute für ihre Kundgebung zusammen bekommen haben, ist dieser eine weitere peinliche Niederlage für sie gewesen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Kundgebung von vorn herein nie stattfinden sollte. Was aber dann das Interesse der Kieler Nazis am Samstag war, bleibt noch tiefer im Dunkeln.
Immerhin konnten Kieler Antifaschist/-innen mal wieder eine zumindest befriedigende spontane Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen und den vormittäglichen Aufenthalt in der Kieler Innenstadt dazu nutzen, einmal mehr auf die Naziaktivitäten in Kiel aufmerksam zu machen und für antifaschistische Gegenwehr zu werben, die wahrscheinlich auch in nächster Zukunft immer mal wieder erforderlich sein werden wird.
Zeitgleich sammelten sich seit etwa 9.30 Uhr am Hauptbahnhof ein paar Nazis, die allesamt der Aktionsgruppe Kiel und deren Umfeld zugerechnet werden können. Um etwa 10.30 Uhr waren sie zu acht und wurden seitdem auch nicht mehr mehr. Um 11 Uhr kam es aus dieser Gruppe heraus zu einer kurzen Jagd von etwa fünf Nazis (darunter u.a. Katharina L. und Peter v.d.B.) auf zwei sich am Bahnhof aufhaltende vermeintliche Antifaschisten. Daraufhin begab sich ein Großteil der Teilnehmer/-innen der Antifa-Kundgebung am Alten Markt Richtung Bahnhof, da es gerüchteweise auch zu einem Angriff auf die Gejagten gekommen sein sollte, was jedoch nicht bestätigt werden konnte. Einige der beteiligten Nazis wurden darauf von der Polizei in Gewahrsam genommen. Kurz darauf, um ca. 11.15 Uhr zog die Polizei ihr Aufgebot am Alten Markt ab und ließ verlauten, dass die Nazis ihre Kundgebung soeben abgemeldet hätten. Angeblich, weil die Anzahl der mobilisierten „Kameraden“ hinter ihren Erwartungen zurück geblieben war.
Zu diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen immer mehr zum Hauptbahnhof, wo sich immer mehr Antifaschist/-innen sammelten. Die Polizei begleitete die Nazis jedoch umgehend aus der Bahnhofsgegend, bevor es zu Aktionen kommen konnte. Noch vor 12 Uhr war die angemeldete Nazikundgebung dann vorbei, ohne begonnen zu haben, weshalb sich nach und nach auch die meisten Antifaschist/-innen schöneren Dingen als Nazis widmeten und die Innenstadt verließen. Im Laufe des Vormittags sollen auch zwei Antifas in Gewahrsam genommen worden sein.
Im weiteren Verlauf des Tages kam es zunächst zu keinen weiteren Naziaktivitäten, auch bei der nachmittäglichen „Freiheit statt Angst“-Demo kam es bis auf zwei kurzfristig gesichtete etwas zwielichtige wirkende Personen zu keinen besonderen Vorkommnissen.
Gegen Abend kam es jedoch zu etwas länger andauernden Nazibewegungen in der Wik. Zeitweise bis zu 10 Nazis im „AN-Look“ versuchten Passant/-innen, die sie für Linke hielten, einzuschüchtern. Gesichtet wurde dabei auch Peter v. d.B.. Zu Angriffen o.Ä. kam es allerdings nicht.
Insgesamt ist die Bedeutung des Verlaufs des Samstags in Kiel schwer einzuschätzen. Sollte die AG Kiel tatsächlich nicht genügend Leute für ihre Kundgebung zusammen bekommen haben, ist dieser eine weitere peinliche Niederlage für sie gewesen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Kundgebung von vorn herein nie stattfinden sollte. Was aber dann das Interesse der Kieler Nazis am Samstag war, bleibt noch tiefer im Dunkeln.
Immerhin konnten Kieler Antifaschist/-innen mal wieder eine zumindest befriedigende spontane Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen und den vormittäglichen Aufenthalt in der Kieler Innenstadt dazu nutzen, einmal mehr auf die Naziaktivitäten in Kiel aufmerksam zu machen und für antifaschistische Gegenwehr zu werben, die wahrscheinlich auch in nächster Zukunft immer mal wieder erforderlich sein werden wird.
Redebeitrag auf der Antifa-Demo „Nazis aus der Deckung holen!“ am 16.5.09 in Neumünster
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir sind heute hier in Neumünster zusammen auf der Straße unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“, um über die Strukturen der hiesigen Neonaziszene aufzuklären und diese offen zu legen. Dazu gehören ihre Treffpunkte Club 88 und die Kneipe Titanic, sowie deren BetreiberInnen. Gleichzeitig sind wir dabei auch in praktischer Solidarität mit den Neumünsteraner AntifaschistInnen auf der Straße, die es hier mit einer der größten und organisiertesten Naziszenen in Schleswig-Holstein zu tun haben.
Neben Neumünster gibt es jedoch noch weitere regionale Schwerpunkte in Schleswig-Holstein, in denen Neonazis in den letzten Monaten und Jahren vermehrt aktiv sind. Dazu gehören z.B. Dithmarschen mit einer relativ großen und landesweit vernetzten Naziszene, der Raum Lübeck mit mehreren organisierten Gruppen und dem bis jetzt einzigen regelmäßigen Naziaufmarsch in Schleswig-Holstein, die nördlichen Kreise Flensburg und Nordfriesland mit regelmäßigen Naziaktionen und eben seit mittlerweile ca. 1 ½ Jahren auch wieder Kiel mit einer recht aktiven Gruppe „autonomer Nationalisten“.
Diese ist über ein relativ neues neonazistisches Netzwerk, welches eine gemeinsame Internetseite betreibt, mit anderen Nazi-Gruppen aus Schleswig-Holstein vernetzt. Auch wenn dieses Netzwerk sich selber wichtiger und größer macht als es in Wirklichkeit ist, gibt es den Nazis zumindest teilweise die Möglichkeit sich unter ihrem neuen Image „Autonome Nationalisten“ zu organisieren und gemeinsame Aktionen zu machen.
Die beiden zu diesem Netzwerk zu zählenden Gruppen aus Neumünster und Kiel sind darüber hinaus auch personell eng miteinander verknüpft, z.B. über den Neumünsteraner Nazi Nico Seifert, der neben seinen guten Kontakten in Neumünster gleichzeitig zum Kern der so genannten „Aktionsgruppe Kiel“ gehört.
Ungefähr seit dem die Mitglieder dieser Gruppe im Januar diesen Jahres von AntifaschistInnen an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden sind Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD auch wieder vermehrt auf der Straße aktiv, nachdem es seit der Verhaftung Peter Borcherts im August 2008 etwas ruhiger um sie geworden war. Teilweise täglich verteilten Nazis Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt Aufkleber und Plakate sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Sie griffen auch wieder mehrere linke bzw. alternative Projekte an. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite.
Die Nazis versuchen auch immer wieder größere öffentliche Aktionen in Kiel zu machen. Am 7. April konnten etwa 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD durch die Kieler Innenstadt demonstrieren, dabei wurden sie von der Polizei vor spontanen antifaschistischen Protesten geschützt. In der Nacht zuvor wurde in Kiel ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen. Knapp zwei Wochen später wollten etwa 40 Neonazis ursprünglich nach Gaarden marschieren, doch aufgrund der Anwesenheit von etwa 200 AntifaschistInnen wurde ihnen dies von der Polizei verboten. Später tauchten sie bei einer „Reclaim the Streets“ Party und dem Infostand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus am Asmus-Bremer-Platz auf. Hier kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und AntifaschistInnen, welche für die Nazis in einem unkoordinierten Rückzug endete. Am 1. Mai waren Kieler Nazis zusammen mit etwa 100 anderen Nazis aus Schleswig-Holstein und Hamburg unterwegs, die in Itzehoe eine Spontandemonstration machten. Zuletzt versuchte ein kleiner Haufen Nazis am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus, einen Infostand in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen jedoch von der Öffentlichkeit isoliert wurde. Aufgrund der Proteste mussten die Nazis ihren Stand nach etwa einer Stunde wieder abbauen und ihre peinliche Vorstellung beenden.
Die Stimmung in Kiel ist zwar weiter angespannt, doch in den letzten Wochen konnten die Nazis keine ernstzunehmenden Erfolge mehr verbuchen. Ob dies ihre Aktionsfähigkeit und Begeisterung geschwächt hat bleibt abzuwarten, in ihren mit Pathos und Lügen voll gestopften Texten kündigen sie weitere Aktionen an.
Seit ihrem Wiedererstarken haben AntifaschistInnen in Kiel die Nazis mit vielfältigen Mitteln bekämpft. Es gab in den letzten Monaten mehrere öffentliche Aktionen wie Kundgebungen, Plakate, Flugblätter und auch direkte Aktionen. Die Aufklärung über organisatorische Strukturen und die Identität von Neonazis gehört zur grundlegenden Arbeit von aktiven AntifaschistInnen. Die Kenntnis von Identitäten und Strukturen von Neonazis ermöglicht es, sie in der Öffentlichkeit als das zu entlarven was sie sind: Anhänger einer menschenfeindlichen Ideologie, die auf Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert und die in letzter Konsequenz tödlich ist für alle Menschen die nicht in dieses Weltbild passen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn eben nicht nur auf einer abstrakten Ebene über „die Nazis“ geredet wird, sondern wenn diese auch speziell als Individuen mit Namen und Adressen hingestellt und damit angreifbar gemacht werden. Denn es sind individuelle Personen, die diese Ideologie praktisch in die Tat umsetzen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer, ungestört handeln können. Heute nicht und auch nicht in der Zukunft.
Die nächste Gelegenheit den Nazis ordentlich in die Suppe zu spucken wird sich am 6. Juni in Pinneberg ergeben. Wir rufen nochmal alle AntifaschistInnen auf, diesen rassistischen Aufmarschversuch der Nazis zu verhindern.
In diesem Sinne:
Nazis aus der Deckung holen!
Keinen Millimeter den Faschisten!
Nazi-Infostand in der Innenstadt massiv behindert!
Heute hat ein kläglicher Haufen von 9 Neonazis versucht einen Infostand in der Kieler Innenstadt durchzuführen, welcher von AntifaschistInnen umzingelt wurde. Die Polizei schirmte den Infostand komplett ab, sie konnten keine Öffentlichkeit erreichen. Der Stand wurde einmal umgeschmissen, ihre Flyer wurden massenhaft zu Konfetti verarbeitet und auch ein widerliches Propagandaschild der Nazis fiel den antifaschistischen Protesten zum Opfer.
Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:
150 Antifas isolieren faschistische Provokation zum Tag der Befreiung
Heute gegen 14:00 Uhr sammelten sich ca. 10 Nazis der „AG Kiel“ am Kieler Hbf, um dann in die Innenstadt zu ziehen. Unter ihnen waren (natürlich) Peter v.d.B. und Daniel Z.
Nachdem die Anmeldung einer Nazi-Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz schon gestern bekannt geworden war, hatten sich ab 13:30 Uhr bis zu 200 Antifaschist_innen in der Kieler Innenstadt verasammelt. Als die Nazis mal wieder ohne Polizeibegleitung zu ihrem Kundgebungsplatz liefen, kamen sie aufgrund auf sie zu laufender Antifas kurz ins rennen, wurden dann von der Polizei zum Asmus geleitet.
Aufgrund zu großen antifaschistischen Drucks verlegte die Polizei die Nazikundgebung an den Rand des Platzes und schirmte sie hermetisch ab. Trotzdem wurde ein Stapel geschichtsverdrehender Flugblätter und eine Infotafel der Nazis entwendet und öffentlichkeitswirksam zerstört. Leider konnte die Polizei die Personalien einer Person aufnehmen, die angeblich eine Tomate auf die Nazis geworfen haben soll, die Bullen sprachen einen Platzverweis aus.
Antifas hielten vor den Absperrungen der Polizei kurzerhand eine Kundgebung zum Tag der Befreiung ab, klärten Passant_innen über die Machenschaften der extrem gewalttätigen „AG Kiel“ auf und verteilten hunderte aktuelle Flugblätter über die Situation in Kiel. Über Megaphon wurden inhaltliche Beiträge zur Kieler Naziszene und dem 08.Mai als Tag der Befreiung gehalten.
Spontan schlossen sie viele Passant_innen den Protesten an, erfreulich war hierbei vor allem auch die Teilnahme vieler Menschen mit Migrationshintergrund.
Nach nur einer Stunde wurde die Naziveranstaltung von der Polizei beendet und die Nazis aus der Stadt gebracht. Viel Motivation die Veranstaltung weiter zu führen dürften die selbsternannten „tapferen Soldaten“ (O-Ton der „AG Kiel“) sowieso nicht mehr gehabt haben: Sie hatten kein einziges ihrer (natürlich nicht einmal selbst geschriebenen) Flugblätter verteilt.
Parallel zu der Aktion in der Innenstadt waren offensichtlich weitere Kleingruppen von Nazis in der Stadt unterwegs, die aber aufgrund polizeilicher Maßnahmen keine Aktionen durchführen konnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Polizei nachhaltig aus den Geschehnissen der letzten Wochen gelernt hat, jedenfalls hätte sie heute nicht behaupten können sie hätte von nichts gewusst, wäre wieder ein Unbeteiligter in der Kieler Innenstadt von den Nazis ins Krankenhaus geprügelt worden.
In jedem Fall gilt es, den Druck auf die Nazis von antifaschistischer Seite weiter aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Aktionen wie die heutige dürften kaum dazu beitragen, ihr Selbstbewusstsein oder ihre Attraktivität bei Nachwuchsnazis zu stärken. Mit Spannung erwarten wir einen weiteren dummen Text voller Pathos und Satzbaufehlern von den „Kameraden“. Wie auf der antifaschistischen Kundgebung betont, können v.d.B. und Z. froh sein, dass heutzutage wenigstens die Rechtschreibfehler ihrer „Frontberichte“ von Computerprogrammen korrigiert werden können, bei ihren Transparenten gelingt ihnen das nicht immer…