AfD – Seite 9 – antifa-kiel.org

9. September 201623. November 2018

[UPDATE] AfD-Landesparteitag in Rendsburg verhindern – Antifaschistische Gegenmobilisierung steht!

Das Amtsgericht Rendsburg hat mit seiner Entscheidung am Donnerstag, 08. September 2016 entschieden, dass der Landesparteitag der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Schleswig-Holstein wie ursprünglich geplant im Bürgersaal des Tagungszentrums der Volkshochschule (VHS) Rendsburg stattfinden darf.

Dies stand zuletzt zur Debatte nachdem die VHS den Mietvertrag mit der Partei gekündigt hatte. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines offenen Briefes von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative‑Schleswig-Holstein an die VHS-Rendsburg in welchem die Verantwortlichen dazu aufgefordert wurden, dem Landesverband der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag im „Hohen Arsenal“ am 10. und 11. September 2016 wieder zu entziehen.

In der Begründung ihrer Entscheidung scheut die VHS jegliche inhaltliche Positionierung hinsichtlich der AfD und ihrem rassistischen, sexistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Programm und versucht die mit dem Landesparteitag verbundenen Unannehmlichkeiten ohne eine politische Auseinandersetzung zu umgehen. Stattdessen sei der Grund für die Kündigung eine Reaktion auf eine Gewaltandrohung im Internet gewesen.

Die AfD reagierte auf die Kündigung des Mitvertrages indem sie beim Amtsgericht Rendsburg eine einstweilige Verfügung beantragte, womit sie schlussendlich Erfolg hatte. Damit ist sicher, dass der Parteitag der nationalistische Partei in zentraler Lage in Rendsburg stattfinden wird. Die VHS hat angekündigt gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht in der nächsten Instanz vorzugehen.

Wir bedauern es, dass die Volkshochschule eine politische Auseinandersetzung verpasst und ihre Entscheidung so einseitig begründet hat, anstatt die Legitimität des Widerstandes gegen öffentliche Auftritte der nationalistischen Partei in den Vordergrund zu stellen. Nun liegt es uns der menschenfeindlichen AfD und ihren Inhalten eine klare Absage zu erteilen! Aus diesem Grund rufen wir weiter hin zu unseren Gegenprotesten auf! (Isabelle Sanchez vom Bündnis Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

In diesem Sinne wird der AfD-Landesparteitag am morgigen Samstag, 10. September 2016 nicht ohne antifaschistische Gegenproteste stattfinden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf einen störungsfreien Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts zu verhindern. Lasst uns morgen gemeinsam auf die Straße gehen!

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

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4. September 201623. November 2018

NIKA-SH fordert Absage des AfD-Landesparteitags im „Hohen Arsenal“ Rendsburg

Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein

Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg

Paradeplatz 11

24768 Rendsburg

Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.

In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.

Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

sh.nika.mobi

1. August 201623. November 2018

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht für Schleswig-Holstein

Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative versteht sich in Schleswig-Holsteinvor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…

…offenen Rassismus

Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Personen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.

…soziale Spaltung

Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung des Mindestlohns fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.

… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild

Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.

…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis

„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Alles gerngesehene Kameraden, mit denen die Partei in Reih und Glied maschiert und auch den organisatorischen Part für gemeinsame Aufmärsche übernimmt. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!

Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft.

Das ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!

Aktuelle Infos, Aktionen [&] Termine: sh.nika.mobi

21. April 201623. November 2018

AFD-Kreisvorstand am Arbeitsplatz geoutet

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia Linksunten:

„Outing am Arbeitsplatz: Gert Hoffmeister, AfD-Kreisvorstand Kiel

Die AfD steht für offenen Rassismus. Sie entwürdigt und entmenschlicht Flüchtende, die in Deutschland Schutz suchen. Parteisprecherin Frauke Petry und AfD-Vizin Beatrix von Storch forderten im Frühjahr 2016 sogar den Waffeneinsatz gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen. Die AfD benutzt Schlagwörter wie »Überfremdung«, »Asylmissbrauch«, »Parallelgesellschaft« oder »Asylchaos«, um bei der Bevölkerung Ängste zu erzeugen, sie würden ihre erarbeiteten Existenzen verlieren oder das deutsche Sozialsystem würde »geplündert« und infolgedessen zusammenbrechen.

Über diese rassistischen Aspekte hinaus steht die AfD als Partei der „Besserverdienenden“ für die radikale Abschaffung von Sozialleistungen und will das staatliche Eingreifen in die Wirtschaft immer stärker beschneiden. Arbeitszwang für Erwerbslose ist ebenso ein Vorschlag zur Verstärkung einer Zwei-Klassengesellschaft, wie die gezielte Elitenförderung von Kindern aus reichen Familien. Auf die Spitze treibt die AfD es mit der Forderung der Abschaffung des Mindestlohns und der Senkung des Spitzensteuersatzes. Im Ernstfall heißt es dann: Wie du überlebst, wenn du dem Arbeitsmarkt zum Opfer fällst, bleibt deine Sache.

Das traditionelle Familienbild mit der Familie als „Keimzelle der Nation“ steht in der Familienpolitik bei der AfD im Mittelpunkt. Bedroht sieht sie dieses durch arbeitende Mütter, Zuwanderung und »Frühsexualisierung«, »Gender Mainstreaming« und gleichgeschlechtliche Ehe, weshalb z.B. das Thema Homosexualität komplett aus dem Schulunterricht verbannt werden soll. Die AfD fordert eine Volksabstimmung zum Verbot von Abtreibungen und spricht damit Frauen jedes Recht auf Selbstbestimmung ab.

Dass sich die AfD mit dem Rechtsruck 2015 stark für alle rechtsradikalen Kräfte geöffnet hat, ist wohl am besten am Beispiel PEGIDA zu sehen. Reihe um Reihe laufen dort und auf ähnlichen Demos klassische Stiefelnazis, Autonome Nationalisten und Parteimitglieder der NPD und AfD. Mit den reaktionären Schlagworten versucht die AfD auf Stimmenfang zu gehen – und hat damit leider auch teilweise ziemlich großen Erfolg. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahl nächstes Jahr in Schleswig-Holstein haben wir uns den Landesparteiverband der AfD ein bisschen genauer angesehen, damit es nicht soweit kommt wie in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Fangen wir anlässlich des Landesparteitages der AfD Schleswig-Holstein, der am vergangenen Samstag, den 16.4.2016 in Henstedt-Ulzburg statt fand, beim Kreisverband der Landeshauptstadt Kiel an.

Gert Hoffmeister ist seit dem 15. September 2015 Beisitzer des Kreisvorstandes. Vorher trat er für die Partei nicht öffentlich auf und hält sich auch bis jetzt sehr bedeckt.

Nach fast 6 Jahren als Student beendete Hoffmeister das Studium des Mechanical Engineering mit dem Schwerpunkt „Marine Technology“ als Diplomingenieur im Juli 1992 an der TU Hamburg-Harburg. Er fand daraufhin für drei Jahre Anstellung bei Blohm + Voss und war dann bis einschließlich September 1996 als Projektingenieur bei den Harzwasserwerken des Landes Niedersachsen im Dienst. Im Oktober des gleichen Jahres wechselte Hoffmeister dann zu seinem derzeitigen Arbeitgeber Caterpillar. Dort wechselten seine Tätigkeiten immer mal wieder innerhalb des Betriebes und ab April 2014 bis heute ist er am Caterpillar-Standort in Kiel-Friedrichsort, Falkensteiner Straße 2, „Nuclear Segment Manager“.

Dass der Arbeitgeber von Gert Hoffmeister über die rechten Umtriebe und das ätzendes Weltbild seines Mitarbeiters informiert wurde, sehen wir als notwendigen Schritt, um Rassist_innen wie Hoffmeister jeden Raum zu nehmen, in dem sie ihre menschenfeindlichen Ideen verbreiten können und schlimmstenfalls noch Anhänger_innen finden.

Nationalismus ist keine Alternative!„

21. Dezember 201523. November 2018

Keine Ruhe der AfD – rassistische Veranstaltung in Kiel gestört

Am vergangenen Montag, 14.12.2015 hatte der AfD-Kreisverband Kiel zu einer Veranstaltung geladen. Ihr Thema war als „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischem Tenor die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollten. Schon im Vorfeld regte sich dagegen Widerstand, indem die Autonome Antifa-Koordination einen Offenen Brief an den ursprünglichen Veranstaltungsort, das Hotel Consul, veröffentlicht hatte. Das Schreiben informierte über die Hintergründe der geplanten Veranstaltung, die nationalistischen und rassistischen Positionen der AfD sowie ihrer Abspaltung ALFA und der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Außerdem wurde angekündigt, im Falle der Aufrechterhaltung der Raumzusage an die AfD zu einer Protestkundgebung zu mobilisieren. Die Argumente gegen die AfD und ihre Positionen überzeugten das Hotel Consul offensichtlich, so dass die Veranstaltung kurzfristig abgesagt wurde.

Die AfD war hierdurch gezwungen worden, sich spontan neue Räumlichkeiten suchen zu müssen. Ein Versuch, der erfreulicherweise erfolglos blieb: Anscheinend wollte niemand den RechtspopulistInnen eine Bühne bieten. Daraufhin verlegte die Partei die Veranstaltung kurzerhand in die Räume ihrer Kieler Landesparteizentrale am Walkerdamm, was am Montagmorgen per Anzeige in den „Kieler Nachrichten“ öffentlich gemacht wurde.

Trotz kurzer Vorlaufszeit und miesen Wetters versammelten sich deshalb am Montagabend schließlich etwa 20 Antifaschist_innen und zogen zum Parteibüro der AfD, welches übrigens nach wie vor durch zerstörte Fensterscheiben zu glänzen weiß. Die Polizei war zwar vor dem Büro und im Umfeld massiv präsent, beschränkte sich aber auf die Sicherung des Büros und trat ansonsten nicht weiter in Erscheinung. Mittels Transparenten, Sprechchören wie „AfD: Rassistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt“ und „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ sowie einem kurzen Redebeitrag, in dem die rassistischen Postionen der AfD, deren Überschneidungen zu Positionen von Neonazis, das Mitlaufen derselben auf AfD-Demos sowie die aggressive Stimmung gegenüber Geflüchteten in Deutschland thematisiert wurden, sorgten die anwesenden Antifaschist_innen nicht nur für die hektische Schließung der Bürofenster, sondern auch dafür, dass die Veranstaltung, an der ca. 30 Personen teilnahmen, nicht ungestört über die Bühne gehen konnte. Die Kälte vertrieb dankenswerterweise der Kaffee, der den Antifaschist_innen großzügigerweise von solidarischen Anwohner_innen serviert wurde. Nach einer halben Stunde und mit abschließenden Sprechchören wurde die Protestaktion beendet und die Anwesenden konnten sich unbehelligt auf den Weg nach Hause machen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass wieder einmal gezeigt werden konnte, dass die AfD, egal wo und wie sie öffentlich in Erscheinung tritt – seien es Infostände im Rahmen der sogenannten „Herbstoffensive“, ein geplanter Aufmarsch in Hamburg, ein „Kennenlerntreffen“ in Kiel oder die Veranstaltung am Montag – sie dies nicht ungestört und unbehelligt machen und zum Verbreiten ihrer rassistischen und nationalistischen Politik nutzen kann, sondern sie immer wieder Gefahr läuft, mit antifaschistischen Gegenaktionen konfrontiert zu werden. Auch in Zukunft rufen wir alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen dazu auf, sich den Rechtspopulist_innen der AfD und allen anderen Rassist_innen wann immer es angebracht ist, in den Weg zu stellen und dafür zu sorgen, dass der kalte eisige Wind des antifaschistischen Widerstands ihnen auch in Zukunft direkt ins Gesicht blasen wird.

10. Dezember 201523. November 2018

Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt

Für kommenden Montag hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen. Das Hotel ist direkt neben dem AfD-Büro im Walkerdamm gelegen und in der Vergangenheit durchaus wiederholt Anlaufpunkt für ähnliches Klientel gewesen, beispielsweise für Treffen der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ oder eine Veranstaltung der AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (ALFA) unter dem Motto „Wir stoppen Merkel“, die erst am 24.11. dort stattfand.

Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief (1) an das Hotel Consul verfasst in dem aufgeklärt wurde, für welche rassistischen und nationalistischen Parteien und Organisationen das Hotel regelmäßig seine Räume zur Verfügung stellt. Nachdrücklich wurde darum gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen und ihr auch in Zukunft keine Räume mehr zur Verfügung zur stellen. Zudem wurde eine antifaschistische Kundgebung in direkter Nähe zum Hotel angekündigt, sollte die AfD-Veranstaltung dennoch wie geplant stattfinden. Die zugetragenen Informationen und Argumente gegen die rassistischen Mieter_innen haben die Verantwortlichen des Consul offensichtlich rundum überzeugt, sodass der AfD die Räume kurzfristig wieder gekündigt wurden. Wir begrüßen diesen Schritt natürlich und hoffen auch in Zukunft auf ähnlich besonnenes Handeln des Hotel Consul im Umgang mit Anfragen rechter Akteure.

Die AfD wiederum muss sich nun spontan einen neuen Raum für ihre rechte Hetze suchen. Der neue Veranstaltungsort soll laut Selbstauskunft der AfD am Montag via Anzeige in der Lokalzeitung „Kieler Nachrichten“ (KN) veröffentlicht werden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, auch diese Versammlung der Rechtspopulist_innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen und den rassistischen Hetzer_innen direkt zu zeigen, was von ihnen zu halten ist.

Dass solche Initiativen auch spontan sehr gut möglich sind bekam die AfD bereits letzte Woche in Kiel zu spüren. Abermals per KN-Inserat hatte die Partei zu einem „Kennenlerntreffen“ in ein Restaurant am Exerzierplatz geladen. Daraufhin versammelten sich ohne lange Vorlaufzeit etwa 25 Antifaschist_innen mit Transparenten vor der vorgesehenen Lokalität und kamen in diesem Zuge auch mit dessen Betreiber ins Gespräch. Dieser erklärte, dass Achille Demagbo – aktueller Landesvorsitzender der AfD – ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm sei und dieser für den Abend einige Tische reserviert habe. Er habe jedoch nicht gewusst, dass diese für ein solches Treffen genutzt werden sollten. Nachdem der Betreiber vor Ort nachträglich über die Ankündigung des Treffens und die Funktion Demagbos informiert wurde, erklärte dieser sofort, der AfD für kommende Treffen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Nach einigem Hin und Her durften die sieben bis acht auf ihrer Reservierung beharrenden AfD-Gestalten dennoch zumindest für diesen Abend in das Restaurant. Allerdings nur unter Anwesenheit einiger Antifaschist_innen, die gleichzeitig vom Betreiber auf Häppchen und Getränke eingeladen wurden. Den Rassist_innen dagegen wurden im Laufe des Abends noch die eine oder andere verbale Nettigkeit zukommen gelassen.

Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins mussten Rechtspopulist_innen ähnliche Erfahrungen machen: In Wedel und Pinneberg wurden der Partei ALFA die Räumlichkeiten verwehrt und in Uetersen wurde, ebenfalls als Reaktion auf einen Offen Brief von Antifaschist_innen, der Veranstaltungsort für einen Auftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch gekündigt.

Mit Blick auf die selbsternannte „Herbstoffensive“ der AfD kann zumindest für Schleswig-Holstein und Hamburg konstatiert werden, dass die Rechtspopulist_innen nicht ungestört öffentlich agieren konnten und oftmals mit antifaschistischen Protesten konfrontiert wurden: Belagerte oder abgesagte Infostände in Kiel und Flensburg, direkte Aktionen gegen das Kieler Parteibüro, geplatzte Veranstaltungen aufgrund von fehlenden Räumlichkeiten und nicht zuletzt die gescheiterte norddeutsche Demonstration der AfD-Landesverbände in Hamburg Ende Oktober machten deutlich, dass Rassist_innen und Nationalist_innen einen schweren Stand im hohen Norden haben und ihre Hetze auf der Straße oder in öffentlichen Räumen regelmäßig auf Widerstand trifft.

(1) Offener Brief an das Hotel Consul

2. November 201523. November 2018

AfD-Landeszentrale in Kiel angegriffen

Einem Kurzbericht auf Indymedia sowie einer Presseerklärung des Kieler Kreisverbandes der rechtspopulistischen Partei „Altenative für Deutschland“ (AfD) ist zu entnehmen, dass „vermummte Täter“ an der Glasfassade der AfD-Landesgeschäftsstelle im Walkerdamm in der Kieler Innenstadt in der Nacht zum 29. Oktober 2015 „sämtliche Schaufensterscheiben“ „mit schwerem Werkzeug“ zerstört haben. Zudem sei „großflächig die Aufforderung „31.10. Hamburg – Rassisten stoppen“ dort angebracht“ worden. Die AfD will nach eigenen Angaben einen „Sachschaden von mehreren Tausend Euro“ zu beklagen haben.

Hintergrund der militanten Aktion ist offenbar der Widerstand gegen den norddeutschlandweiten Aufmarsch, den die AfD am vergangenen Samstag im Rahmen ihrer rassistischen „Herbstoffensive“ in Hamburg durchführen wollte. Mindestens 1300 Antifaschist_innen verhinderten jedoch durch Einzingelung des Auftaktkundgebungsortes, dass die höchstens 350 Rassist_innen auch nur einen Meter zurücklegen konnten und sorgten stattdessen dafür, dass diese nach drei Stunden des Rumstehens die Stadt unverrichteter Dinge schließlich wieder verlassen mussten. Auch in Kiel hat die AfD in den letzten Wochen am 10. bzw. am 24. Oktober mindestens zwei Infostände durchgeführt, von denen zumindest Letzterer am Exerzierplatz Dank spontaner Gegenproteste von über 50 Antifaschist_innen ohne nennenswerte öffentliche Ausstrahlungskraft blieb.

Nächsten Samstag wollen die Rechtspopulist_innen ihre Kampagne gegen Refugees, mit der sie offenbar von der massiven Zunahme rassistischer Stimmungen in Teilen der deutschen Bevölkerung profitieren wollen und die in einigen Städten teils Tausende Menschen mobilisieren konnte, in Berlin mit einer bundesweiten Großdemonstration zum abschließenden Höhepunkt führen. Antifaschistische Gruppen kündigen unter dem Motto „Geistige Brandstifter stoppen!“ die Verhinderung dieses Vorhabens an.

27. Oktober 201523. November 2018

Bunter Herbst statt „Herbstoffensive“ – dem Rassismus und Nationalismus der AfD konsequent entgegen treten!

Deutschland, Herbst 2015: der kurze Sommer der Willkommenskultur ist schon längst einem dunklen Herbst gewichen. Über 500 Anschläge auf geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte alleine im Jahr 2015, Aufmärsche von rassistischen Bürger*innen Seite ans Seite mit Nazis und Rechtspopulist*innen und dazu unzählige rassistische Übergriffe im Alltag. Parallel dazu verschärfte die Bundesregierung, unter gütiger Mithilfe der Grünen, erst kürzlich das Asylrecht. An diese rassistische Stimmung und Mobilisierungen versucht auch die AfD mittels einer sogenannten „Herbstoffensive“ anzudocken, in der das Thema Geflüchtete in den Mittelpunkt gestellt und vor „Asylchaos“ und „massenhafter unkontrollierter Zuwanderung“ gewarnt wird.

Vor allem in Erfurt, wo beim letzten mal 8.000 Rassisten auf die Straße gingen, aber auch in Magdeburg, wo es „nur“ 1.500 waren organisiert die AfD unter Führung von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Partei im thüringischen Landtag, Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nehmen aber nicht nur Rassisten der bürgerlichen Mitte teil, auch diverse rechte bzw. neonazistische Splittergruppen, die NPD und rechte Hooligans und Kameradschaften lassen sich unter den Teilnehmern finden. So ist es keine Überraschung, dass auf den Demonstrationen vielfach Nazitransparente und -parolen zusehen und zu hören sind, auch wiederholte Angriffe auf Gegendemonstrant*innen, Antifaschist*innen und Journalist*innen gehören zur Regel. Vorkommnisse, die die AfD entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder schlicht und ergreifend leugnet.

Björn Höcke, der auf diesen Demos als Hauptredner auftritt, bemüht sich nicht, seine Rhetorik irgendwie weichzuspülen oder abzumildern. Gefasel von „Angsträumen für blonde Frauen“, die Beschwörung eines „tausendjährigen Deutschlands“ oder den Warnungen vor einem Bürgerkrieg und der Appell für die „Zukunft unserer Kinder“ zu kämpfen, das alles bedient sich offen bei neonazistischen Diskursen und Wertvorstellungen und offenbart das extrem rechte Weltbild von Björn Höcke. Distanzierungen der Parteispitze fallen halbherzig aus, auch wenn Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, Höckes Kurs nicht mit trägt, so dürften ihr die gestiegene mediale Aufmerksamkeit und Umfragewerte durchaus gefallen. Die AfD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie eben keine liberale Partei ist und auch nie war, sondern Rassismus und Nationalismus zum Kern der Partei gehörten und gehören. Die Partei betreibt mit ihrem Kurs nichts anderes als Hetze und geistige Brandstiftung, deren Folgen dann brennende Unterkünfte sind.

Auch in Schleswig-Holstein, wo die AfD die parteiinternen Querelen nach dem Abgang der Lucke-Getreuen um Ulrike Trebesius (ehemalige Landesvorsitzende der Partei in S-H) überwunden hat, sind wieder vermehrt Aktivitäten zu verzeichnen. So versuchte die AfD am 9.10., als „Besorgte Bürger*Innen“ in Boostedt anlässlich einer Informationsveranstaltung eine Kundgebung durchführten, diese als Bühne für ihre rassistische Hetze zu nutzen und verteilte Flyer im und vorm Ort. In anderen schleswig-holsteinischen Städten konnte die AfD mehrmals Flyer verteilen und Infostände durchführen.

Mittlerweile regt sich aber dagegen Protest. Ein geplanter Infostand am 23.10. in Flensburg wurde von der Partei aufgrund zu erwartender Proteste abgesagt, ein Infostand am darauffolgenden Tag in Kiel, am 24.10., wurde von 50 – 60 Antifaschist*innen und Antirassist*innen mittels einer spontanen Kundgebung erfolgreich gestört, so dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht an die Leute bringen konnte.

Als nächstes Event mobilisieren die norddeutschen Landesverbände der AfD am kommenden Samstag, 31.10. um 13:30 zu einem Aufmarsch am Hamburger Hauptbahnhof. Wir rufen daher allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen dazu auf, mittels der gemeinsame Anreise aus Kiel (Treffpunkt: 11:00, Abfahrt 11:21 per RE), am Samstag nach Hamburg zu fahren und den Rassisten der AfD eine Abfuhr zu erteilen. Und natürlich auch in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten. Wir werden der AfD und ihrer widerlichen Propaganda konsequent entgegentreten, egal wo und wie sie öffentlich präsent sind.

Keinen Raum und kein Gehör der rassistischen Hetze und den geistigen Brandstiftern der AfD!

Refugees welcome – gegen rechte Propaganda!

10. Oktober 201523. November 2018

Boostedt: NPD und AfD bei Bürgerversammlung – bald Aufmarsch „besorgter Bürger“?

Am Freitag den 9.10.15 fand in Boostedt (Kreis Segeberg) bei Neumünster eine erneute Bürgerversammlung anlässlich der Unterkunft für Geflüchtete in der örtlichen Rantzau-Kaserne statt. Die Unterkunft existiert seit knapp einem Jahr und ist angesichts der aktuellen Ereignisse mit deutlich mehr Menschen belegt, als ursprünglich vom Land angekündigt wurde. Eineinhalb Stunden vor der Veranstaltung fand eine von einem Boostedter Einwohner angemeldete Kundgebung vor der Turnhalle statt, die die „Ängste“ der Boostedter_innen zum Ausdruck bringen sollte. Im Vorfeld wurde bekannt, dass auch die AfD sowie der NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster intern zur Kundgebung und zur Bürgerversammlung mobilisieren.

Die Kundgebung bestand mehrheitlich aus etwa 150 Boostedter Bürger_innen, Presse und Polizei waren ebenfalls vor Ort, genauso wie die angekündigten AfD- und NPD-Rassisten. Während ein Mitglied der AfD vor der Turnhalle agitierte und auch die Gelegenheit für ein Fernsehinterview bekam, sammelte sich eine Gruppe klar erkennbarer Neonazis aus dem NPD-Umfeld am Rande der Kundgebung. Ebenfalls verteilte die NPD Flyer in den umliegenden Straßen der Turnhalle. Nur vereinzelt hatten sich auch antirassistische Gegendemonstrant_innen erkennbar unter die Kulisse gemischt.

In der Versammlung mit etwa 700 Besucher_innen herrschte eine angespannte Stimmung, es wurde mehrmals sehr laut und mindestens einmal wurden Neonazis des Saales verwiesen. Neben sachlichen Argumentationen waren immer wieder auch rassistisch konnotierte Redebeiträge zu hören. Als Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler erklärte, dass die Einrichtung in der Kaserne auf 2000 Plätze erweitert würde und die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in Boostedt noch nicht erschöpft seien, verließen die anwesenden Partei-Rassisten und eine größere Gruppe Boostedter_innen geschlossen und empört den Saal.

Während der Kundgebung und der Bürgerversammlung hielt sich ebenfalls eine größere Gruppe Antifaschist_innen in Boostedt auf, um sich etwaigen rassistischen Aufmarschversuchen oder Angriffen auf Geflüchete entgegenzustellen. Rund um die Turnhalle wurden viele AfD- und NPD-Flyer wieder eingesammelt und bis nach Ende der Bürgerversammlung die Situation in Boostedt beobachtet.

Auch am heutigen Samstag wollte die NPD in Boostedt weiter Flyer verteilen ihre rassistischen Parolen verbeiten. Damit versucht die extrem rechte Partei an die Taktik der bundesweit laufenden “Nein zum Heim” – Kampagnen anzuknüpfen und so den Schulterschluss mit rassistischen Bürger_innen zu suchen. Ähnliche Versuche gab es in Boostedt bereits Anfang des Jahres, als verstärkt rechte Flyer und Aufkleber in dem Ort auftauchten und es teilweise zu direkten Angriffen gegen Unterstützer der Unterkunft kam. Den rassistischen Agitationen konnte aber mit der Entstehung zweier bürgerlicher bzw. kirchlicher Willkommensbündnisse entgegengetreten werden. Diese unterstützen die Geflüchteten u.a. mit Sachspenden und Sprachkursen und versuchen mit der Schaffung von Begegnungsstätten die Vorurteile bei den Anwohner_innen abzubauen.

Mittlerweile wird in den sozialen Netzwerken auch über eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt diskutiert. Für Antifaschist_innen heißt es also wachsam bleiben und die Situation in Boostedt und in den anderen Orten, in denen Geflüchtete untergebracht sind, genau zu verfolgen, damit rassistische Aufmärsche und Gefahrensituationen für Refugees im Voraus verhindert werden können.

Presse:
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erstaufnahmeeinrichtung-Boostedt-wird-ausgebaut,boostedt154.html
http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/demonstration-in-boostedt-150-anwohner-in-sorge-id10920101.html

11. Mai 201523. November 2018

Antifas stören AfD-Wahlkampf in Neumünster

Trotz schlechten Wetters haben sich am 9. Mai 2015 etwa 40 Antifaschist_Innen auf den Weg in die Neumünsteraner Innenstadt gemacht, um einen Tag vor der OB-Wahl ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzen. Das Bündnis gegen Rechts hatte zum Protest gegen die NPD aufgerufen, parallel hatten autonome Antifa-Gruppen gegen den menschenverachtenden Wahlkampf von NPD und AfD nach Neumünster mobilisiert.

Etwa 15 Anhänger des Bündnis gegen Rechts sowie 25 autonome Antifaschist_Innen haben heute den AfD-Wahlkampf in Neumünster gestört. Dabei wurde zum Missfallen der Rechtspopulist_Innen der Stand der AfD zeitweise mit Transparenten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ abgeschirmt, woraufhin die Polizei eine „Bannmeile“ um das wegen des eurokritischen Profils der Partei „Eurowehr“-getaufte alte Feuerwehrauto der AfD einrichtete. Dennoch verteilten die Antifaschist_Innen über 200 Flyer gegen die AfD und lud die Passant_Innen ein, die AfD-Propaganda in den von den Demonstrant_Innen bereit gehaltenen Mülltüten gleich wieder zu entsorgen, was viele auch taten. Von der Neumünsteraner AfD waren u.a. die Vorstandsmitglieder Kay Albrecht, der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und heute im schwarzen, an die Gestapo erinnernden Mantel umherstolzierte, und Jannick Joost, den die Anwesenheit der Antifaschist_Innen so aus der Fassung brachte, dass er durch herbeifantasierte Angriffe auf seine Person die Polizei auf einzelne Gegendemonstrant_Innen hetzte.

Die NPD, die vor kurzem durch einen Artikel der „Hooligans gegen Satzbau“, die die Rechtsschreibung und Grammatik eines Textes des OB-Kandidaten Proch korrigiert hatten, lächerlich gemacht wurde, tauchte einen Tag vor der OB-Wahl gar nicht erst auf. Einem Bericht von la quimera zufolge verfügt die Partei in Neumünster nicht über genug personelle Ressourcen, um Wahlkampfauftritte aus eigener Kraft durchzuführen, sondern muss auf die Unterstützung von Nazis aus anderen Kreisen zurückgreifen. Am 18. April wurde Proch z.B. von zweifelhafter Prominenz begleitet, nämlich vom Hamburger „Steiner“ Wullf, der wegen seiner extrem nationalsozialistischen Positionen vor einiger Zeit sogar zeitweise aus der NPD ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf 2011 einen Protestler mit einer Axt attackierte. Um sich zu diskreditieren, müsste der Kreisverband aber gar nicht auf externe Kräfte zurückgreifen: OB-Kandidat Proch leistet sich in sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende, NS-verherrlichende und rassistische Ausfälle am laufenden Band, aber auch Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn twitterte erst im Januar diesen Jahres wieder islamophobe Provokationen, in denen er Muslime als pädosexuelle „Kameltreiber“ beschimpfte, und homophobe Kommentare, die Matthias Schweighöfer als „drogenverseuchte[n] Schauspieler“ verunglimpfen und ihm empfehlen, seine „Frauenkleider“ anzuziehen und sein „dummes Maul“ zu halten. Eine andere Erklärung für das Fernbleiben der NPD könnte aber auch die Tatsache sein, dass Proch in den letzten Wochen seine Freizeit dafür aufbringen musste, die aufgehängten Wahlplakate, die durch die Wahl des falschen Kleisters bereits nach den ersten Regenfällen schon von den Plakatwänden herabhingen, neu zu befestigen.

Den in Neumünster verteilten Flyer, der auf der Vorderseite die AfD entlarvte, auf der Rückseite die Pseudoargumente der NPD mit Fakten konfrontierte, gibts hier. Das Freie Radio Schleswig-Holstein hat im FSK eine Sendung zum Wahlkampf in Neumünster gestaltet.

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