AfD – Seite 8 – antifa-kiel.org

8. November 201723. November 2018

Die Maske fällt: AfD Kiel ließ im Bundestagswahlkampf Infostand von Neonazis schützen

Am Samstag, 26. August 2017 war die Kieler „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes mit einem Informationsstand in der Kieler Fußgängerzone und Einkaufstraße Holstenstraße vertreten. Kennern und Beobachtern der Neonaziszene fiel aber sehr schnell auf, dass dieser Stand von vier bis sechs Personen einer Kieler Neonazigruppe, die unter anderem unter dem Namen „Bollstein Kiel“ in der Landeshauptstadt Bekanntheit erlangt hat, offensichtlich geschützt wurde.

Unter anderem war mit Mario Hermann auch einer der führenden Personen der kameradschaftsähnlichen Gruppe vertreten. Mario Hermann ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder im Rahmen von Aktionen der Kieler NPD und der sogenannten freien Kameradschaftsszene aufgetreten. Die von ihm geführte Gruppe „Bollstein Kiel“ nahm in der Vergangenheit immer wieder an Neonazi-Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel und auch auf bundesweiter Ebene teil. Ein erheblicher Teil der Gruppe, die aus dem Kieler Vorort Mettenhof stammt, wurde auch schon als Wahlkandidaten in der Kommunalwahl am 26.5.2013 für die NPD-Tarnorganisation „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB) aufgestellt.

Es kann dabei nicht von einem Zufall gesprochen werden, dass sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD-WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die Uhrzeit sowie der Standort des AfD-Infostandes strikt von der Partei geheim gehalten wurde. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und der besagten Gruppe lässt darauf schließen, dass die Neonazis in einem Schutzkonzept des AfD-Wahlstandes eingebunden waren. Nachdem der, von der AfD erwartete, obligatorische Gegenprotest friedlich war, und anders als der immer gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte “Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt, nicht ohne sich noch einmal bei den vor Ort stehenden AfD–FunktionärInnen wie Achille Demagbo per Handschlag zu verabschieden.

Es ist sehr interessant, dass sich die AfD im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und immer mehr offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie der NPD und Freien Kameradschaften zeigt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass mittlerweile von der AfD nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden darf, sondern die Partei als protofaschistisch eingestuft werden muss.

www.agr-sh.de

17. September 201723. November 2018

Hass-Bus und AfD machen Bogen um Kieler Innenstadt

Der Hass-Bus der homo- und transfeindlichen „Demo für Alle“, der letzte Woche bundesweit durch verschiedene Städte tourte, erschien am Mittwoch, 13. September 2017 wider seine Ankündigung nicht auf dem Kieler Rathausplatz. Vorgeblich wegen des etwas ungemütlichen Wetterchens, meldeten die ultra-reaktionären Freaks ihre Kundgebung kurzerhand wieder ab. 200 Antifaschist*innen und LGBTIQ*-Aktivist*innen trotzten dagegen Sturm und Regen und gingen auf Nummer sicher und hielten die Stellung.

Statt Hetzreden für die heterosexuelle Exklusivität der Ehe und gegen die Freiheit und Vielfalt der Geschlechter, fand schlussendlich eine antifaschistische Kundgebung unter Regebogenflaggen mitten auf dem Platz statt. Dass hier neben Vertreter*innen von HAKI e.V., CSD Kiel und Autonome Antifa-Koordination Kiel auch Landtagsabgeordnete die Kundgebung als Bühne für den laufenden Wahlkampf nutzten – darunter auch die FDP, die sich in anderen Themenfeldern zuletzt zunehmend als AfD für Yuppies inszeniert -, blieb der einzige fade Beigeschmack dieses insgesamt sehr erfreulich verlaufenen Mittwochnachmittags.

Mit ein bisschen Hilfe von unserem stürmischen Genossen Sebastian ist es durch eine kurzfristige, aber erfolgreiche Gegenmobilisierung abermals gelungen, rechte Akteur*innen aus der Kieler Innenstadt zu verbannen. Diese Linie führten etwa 20 Antifaschist*innen am Samstag darauf am Asmus-Bremer-Platz fort, als der Möglichkeit eines weiteren Wahlkampfstandes der national-chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) die zweite Woche in Folge durch antifaschistische Präsenz in der City erfolgreich vorgegriffen wurde. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein stand mit Unterstützung weiterer AfD-Gegner*innen ab 10.30 Uhr mit einem Infostand bereit, die AfD ließ sich dagegen nicht blicken. Auch der Versuch der Rechtspartei, zeitgleich in Strande auf Stimmenfang zu gehen, wurde durch Anwohner*innenprotest im Keim erstickt. Am Sonntagvormittag tauchte die AfD stattdessen kurz mit einem Stand an der Kiellinie auf, hatte aber schon wieder abgebaut, bevor jemand anderes sie freundlich darum bitten konnte.

Der Bundestagswahlkampf geht in dieser Woche in seine Endphase. Auch am kommenden Samstagvormittag werden Antifaschist*innen deshalb ein vorläufig letztes Mal mit einem Infostand auf dem Asmus-Bremer-Platz auf mögliche rechte Aktivitäten vorbereitet sein und einen Anlaufpunkt für Gegenproteste bieten. Zudem tauchten in den vergangenen Tagen noch einmal vermehrt AfD-Plakate im Stadtgebiet auf, die Antifa-Aktivist*innen selbstverständlich ebenfalls nicht außer Acht lassen sollten. Für den Wahlsonntag ruf die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative außerdem bundesweit zu Aktionen gegen den bevorstehenden Einzug der ProtofaschistInnen in den Bundestag auf. Auch diese Woche sollte also Niemandem langweilig werden.

9. September 201723. November 2018

Antifa-Kundgebung statt rechter Wahlkampf – Überraschungsbesuch bei AfD – Mobilisierung gegen reaktionären Hass-Bus in Kiel

Am heutigen Samstag, 9. September 2017 gab es, anders als an den letzten Wochenenden, keinen Propagandastand der AfD in der Kieler Innenstadt. Die Rechtspartei hatte kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Dafür wurde die Kundgebung „Kein Platz für rassistische Hetze in Kiel!“ trotz ungemütlichen Regenwetters von immerhin 40 Antifaschist*innen besucht. Korrekter Deal.

Damit das auch in der verbleibenden Wahlkampfphase so bleibt, finden an den nächsten zwei Samstagen Infotische von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein jeweils ab 10.30 Uhr am Asmus-Bremer-Platz statt. Diese bieten sich auch als Ausgangspunkt für Maßnahmen gegen etwaige weitere rechte Wochenend-Umtriebe in der Kieler City hervorragend an.

Dass heute Mittag stattdessen in Altenholz ein paar AfDler auf Stimmenfang gesichtet wurden, zeigt, dass es sich lohnt, in den kommenden Wochen auch im Kieler Umland weiter die Augen offen zu halten. Zudem will am kommenden Mittwoch, 13. September die homo- und transfeindliche „Demo für Alle“ mit ihrer bundesweiten Bustour Halt auf dem Rathausplatz machen, um ihr erz-reaktionäres Familienbild zu promoten. Auch gegen diese rechte Hetzveranstaltung wird es dort ab 14.30 Uhr selbstverständlich Gegenaktionen geben, zu denen u.a. antifaschistische Gruppen und HAKI e.V. aufrufen.

Bereits am Donnerstag hatten etwa 25 Antifaschist*innen überraschend eine unangemeldete Blitzkundgebung vor der AfD-Landeszentrale am Walkerdamm abgehalten, wo zeitgleich eine rassistische Wahlkampfveranstaltung von AfD-Fraktionschef Nobis beginnen sollte. Die Polizei war abwesend und störte den reibungslosen Ablauf der Aktion nicht.

6. September 201723. November 2018

AfD-Wahlkampf und antifaschistische Gegenaktionen in der Kieler Innenstadt

Auch am vergangenen Samstag, 2. September 2017 fand in der Kieler Innenstadt wie schon in den zwei Wochen zuvor ein Propagandastand der chauvinistischen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampfes statt. Zwischen 10.30 Uhr und 13 Uhr versuchten 12 AfDler am Europaplatz Flyer an Passant*innen zu verteilen, scheiterten dabei aber an den penetranten Störungen durch etwa 30 Antifaschist*innen.

Diese begleiteten den Stand, indem sie sich der AfD mit Transparenten entgegenstellten, Flugblätter der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein verteilten, den ohnehin nur sperrlich unter die Leute gebrachten rassistischen und nationalistischen Müll umgehend wieder einsammelten und den WahlkämpferInnen am Stand und drumherum auf die Pelle rückten. Die Polizei beobachtete die Situation durchgehend und schützte die AfDler, wenn der Protest zu vehement wurde. Dabei kam es zu einem Platzverweis gegen einen Antifaschisten, nichtsdestotrotz blieb der Stand die ganze Zeit auch für Antifaschist*innen zugänglich.

Der AfD-Wahlkampf fiel dadurch fast vollständig ins Wasser: Die Anzahl der verteilten Propaganda, die nicht in den Mülltüten der Antifa landeten, ließ sich an einer Hand abzählen. Nachdem die AfDler ihre unerwünschte Präsenz schließlich verfrüht beendet hatten und unter „Ganz Kiel hasst die AfD“-Rufen ihren kleinen Stand abbauten, kam es zu kleineren Rangeleien, als diese den Ort des Geschehens geschlossen verlassen wollten und dabei von Antifaschist*innen bedrängt wurden. Die Polizei stellte schließlich einen ungestörten Abzug der Nationalchauvinist*innen sicher.

Schon am Samstag, 26.August hatten sich 50 Antifaschist*innen gegen einen Wahlkampfstand der AfD in der Kieler Innenstadt versammelt, der dort von von 11.30 Uhr bis 14 Uhr am Berliner Platz stattfand. Auch hier wurde der Stand mit mehreren Transparenten abgeschirmt und ein Großteil der verteilten Hetz-Propaganda von den Passant*innen in den bereitgestellten Mülltüten wieder entsorgt. Bemerkenswert war an diesem Tag, dass sich zwischenzeitlich eine Gruppe aus dem Umfeld der NPD-nahen Freizeitfußballvereinigung „Bollstein Kiel“ zu dem knapp einen Dutzend AfDlern gesellte, darunter auch der seit den 1990ern aktive Neonazi Mario Hermann. Diese gebar sich nicht nur als etwas abseits stehende Security für die ansonsten um ihre spießbürgerliche Außenwirkung bemühte AfD, sondern wurde von den Parteimitgliedern schlussendlich auch per Handschlag verabschiedet. Eine abgesprochene Zusammenarbeit zwischen den beiden rechten Spektren wurde zumindest für diesen Tag offensichtlich.

Auch schon vor zwei Wochen ist die AfD am Samstagvormttag des 19. August mit einem Stand am Europaplatz in Kiel präsent gewesen. Dieser Auftritt blieb weitestgehend ungestört. Nach eigenen Angaben will sie sich zudem am vergangenen Sonntag auch in Schilksee um potenzielle Wähler*innen bemüht haben.

Es ist damit zu rechnen, dass sich solche Szenarien in der Kieler City auch an den kommenden Wochenenden bis zur Wahl wiederholen werden. Alle Antifaschist*innen sind deshalb auch weiterhin dazu aufgerufen, sich den Samstagvormittag bereitzuhalten, wachsam zu sein und auf kurzfristige Aufrufe schnell zu reagieren. Die bisherigen Aktionen waren gut und wichtig, konnten den vorhandenen Spielraum aber noch nicht ausschöpfen. Das Potenzial der antifaschistischen Gegenaktionen würde sich aber schon dann immens steigern, wenn auch zahlenmäßig wieder mehr an die Mobilisierungserfolge im zurückliegenden Landtagswahlkampf angeknüpft würde.

Es bleibt also dabei: Antifa raus aus der Sommerpause! Kampf der AfD! Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Checkt: sh.nika.mobi | #NoAfDAlertSH

22. August 201723. November 2018

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht bei der Bundestagswahl

Die AfD konnte bei der erst einige Monate zurückliegenden Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfiel, war auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die im August vergangenen Jahres „als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht“, auch in Schleswig-Holstein an den Start gegangen war, blickt somit auf arbeitsintensive, aber erfolgreiche Monate zurück.

Zeit, sich zurückzulehnen, bleibt allerdings nicht. Der Bundestagswahlkampf der Parteien ist angelaufen, ab sechs Wochen vor der Wahl dürfen auf den Straßen Plakate angebracht werden, die ersten Wahlkampfauftritte stehen an. Die AfD, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, rückt nach internen Machtkämpfen noch weiter nach rechts. Dieser proto-faschistischen Politik mit Ideen von gestern stellt die NPD, die zur Landtagswahl gar nicht erst angetreten war, in den letzten Wochen im nördlichsten Bundesland mit Hilfe von NPD-Kadern aus Bayern (!) aber genug Unterstützungsunterschriften sammelte, um in Schleswig-Holstein auf dem Wahlzettel stehen zu dürfen, faschistische Inhalte von vorgestern entgegen.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ stellt diesen lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen weiterhin das Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht. AfD und NPD sind nicht nur „keine gute Wahl“, sie widersprechen in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft. Daher rufen wir zum gemeinsamen Widerstand auf:

Gegen jeden Rassismus – Den Wahlkampf von AfD und NPD sabotieren!

Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein

AKTUELLE INFOS: sh.nika.mobi | Nationalismus ist keine Alternative | #NIKASH

20. August 201723. November 2018

Sommerloch is over – AfD startet Wahlkampf auch in Kiel

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt, zu der auf den Listen in Schleswig-Holstein sowohl die neonazistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), als auch die national-chauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) antreten. Bereits seit gut einer Woche verunstalten die ersten AfD-Plakate an verschiedenen Orten Kiels die Umgebung, am gestrigen Samstag konnte die Rechtspartei zudem einen Infostand am Europaplatz durchführen, der weitestgehend ungestört verlief.

Über Mittag hatten sich acht AfDler für mindestens zwei Stunden in der Innenstadt um ihren kleinen Tisch samt Sonenschirm gescharrt und rassistische und nationalistische Wahlpropaganda verteilt. Mit von der Partie war auch der erfolgslos gebliebene einstige „KIGIDA“-Initiator Robert Schmidt, der mittlerweile offiziell der Partei zugehörig ist und sogar die facebook-Seite des KV Kiel betreuen darf. Die Polizei bewachte das Geschehen aus der Distanz. Außer zu wiederholten spontanen Unmutsbekundungen von Passant*innen in der Fußgängerzone blieben antifaschistische Gegenaktionen allerdings aus. Um 13 Uhr packten die Proto-FaschistInnen schließlich ein und verluden ihre Standutensilien in einen dunkelblauen Kleinwagen mit Rendsburger Kennzeichen.

Bereits am Donnerstagabend fand in der AfD-Parteizentrale am Walkerdamm die erste Veranstaltung einer fünfteiligen Wahlkampfreihe des Kreisverbandes statt, bei der in den nächsten Wochen jeweils donnerstags um 19 Uhr ein provinzieller Hinterbänkler der Partei über deren übliche Hetzthemen referieren soll. Diesen Donnerstag etwa ist der Schleswig-Holsteinische AfD-Spitzenkandidat Bruno Hollnagel zu „Wirtschaftlichen Folgen der Migration“ angekündigt.

Die bundesweit prominentere anti-feministische, sozial-chauvinistische und rassistische Chefideologin Beatrix von Storch machte bei ihrem diesmaligen Schleswig-Holstein-Besuch in dieser Woche dagegen von vorn herein einen Bogen um die Landeshauptstadt. Ihr letzter Auftritt im Rahmen des Landtagswahlkampfes im November 2016 war von starken Gegenprotesten und fliegender Torte begleitet worden. Stattdessen sprach sie in Henstedt-Ulzburg, Lübeck und Heide. In Heide stellten sich gut 100 Antifaschist*innen lautstark der Hetzveranstaltung entgegen. Auch in Lübeck wurde protestiert.

Der Wahlkampfauftakt ist damit im Vergleich zur zurückliegenden Landtagswahl bisher nichtsdestotrotz relativ störungsfrei verlaufen. Höchste Eisenbahn also, dass Antifaschist*innen in Kiel und Schleswig-Holstein aus dem Sommerloch kriechen, um den bevorstehenden Monat bis zur Wahl zu nutzen, dem eigentlichen Kieler Konsens gerecht zu werden, dass in dieser Stadt nach Möglichkeit keine rechte Veranstaltung ohne Gegenwehr vonstatten zu gehen hat. Die wöchentlichen Donnerstags-Vorträge im AfD-Drecksloch am Walkerdamm bieten günstige Gelegenheit dazu. Zudem ist damit zu rechnen, dass sich der Propagandatisch vom letzten Samstag in der City auch an den kommenden Wochenenden wiederholt. Auch hierauf sollten sich Antifaschist*innen vorbereiten und die Szenerie im Auge behalten. Eine einfache Möglichkeit, sich und die weite Welt über kurzfristig bekannt werdende öffentliche Aktivitäten von AfD oder anderen rechten Parteien zu informieren, ist der Hashtag #NOafdALERTsh zur Verwendung in den gängigen sozialen Medien, auf den sich antifaschistische Strukturen in Kiel zur zeitnahen Kommunikation verständigt haben. Für die gute Tat für Zwischendurch empfiehlt sich wie gehabt natürlich auch zeitlich ungebunden die Entsorgung rechter Propagandaplakate aus dem Stadtbild.

Es gibt also ganz offenkundig mal wieder genug zu tun für die Kieler Antifa in ihrer vollen Breite und wie immer steht und fällt die erfolgreiche Sabotage des Wahlkampfes des faschistischen Lagers mit dem selbstständigen Eingreifen aller Antifaschist*innen in dieser Stadt. Packen wirs an!

12. Juni 201723. November 2018

15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch

Heute versammelten sich am Morgen des 12. Juni 2017 etwa 30 Antifaschist*innen vor dem Kieler Amtsgericht, um ihre Solidarität mit einer angeklagten antifaschistischen Aktivistin zu demonstrieren. Diese musste sich heute vor Gericht verantworten, weil ihr vorgeworfen wurde, Ende November 2017 die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Parteilandeszentrale Kiel mit einem gezielten Tortenwurf beleidigt zu haben.

Nach einer kurzen Kundgebung und einem Stück Kuchen wollte ein Großteil der Teilnehmer*innen sich in den Gerichtssaal begeben, um dem Prozess beizuwohnen. Mehreren Menschen wurde ohne konkrete Begründung der zutritt zum Gericht verweigert, darunter die von der Angeklagten als verteidigerin benannte Person.. alle anderen Prozessbeobachter*innen mussten sich einer Personalienfeststellung samt Leibesvisitation unterziehen und sämtliche mitgeführte Gegenstände abgeben. Ein Genosse, den die eingesetzten Beamt*innen als zur Fahndung ausgeschrieben identifiziert haben wollte, gelang es, sich in letzter Sekunde vom Ort des Geschehens zu entfernen. Erst eine halbe Stunde nach Prozessbeginn konnten wegen dieser Verzögerungstaktik seitens Polizei und Gericht die handgezählten 18 Plätze im viel zu kleinen Gerichtssaal durch solidarische Besucher*innen vollständig eingenommen werden.

Die Verhandlung, bei der sich die Angeklagte erzwungenermaßen selbst verteidigte und immer wieder den politischen Kontext der kriminalisierten Aktion ausführlich darlegte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 10 Euro. Die Antifaschistin kündigte an, die Strafe wie schon den vorherigen Strafbefehl nicht zu zahlen, sondern diese aus Protest gegen das Urteil im Gefängnis absitzen zu wollen. Beatrix von Storch erschien trotz Vorladung durch die Verteidigung nicht.

Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe sowie Pressespiegel bei der Roten Hilfe OG Kiel

8. Mai 201723. November 2018

250 Antifaschist*innen am Wahlabend gegen AfD und Abschiebungen

Am gestrigen Wahlabend demonstrierten in Kiel etwa 250 Antifaschist*innen unter dem Motto „Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen!“ gegen den erstmaligen Einzug der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mangels einer AfD-Wahlparty in der Landeshauptstadt zogen die Demonstrant*innen am Abend lautstark von Hauptbahnhof vorbei an der Parteizentrale im Walkerdamm, wo eine Zwischenkundgebung stattfand, zum durch zahlreiche Polizeikräfte abgeschirmten Landeshaus. Die AfD hatte als Konsequenz der zahlreichen antifaschistischen Interventionen im Wahlkampf der letzten Monate abermals keinen Raum in Kiel finden können und musste wiederholt in der Gaststätte „Tivoli“ in der Gemeinde Aukrug ausweichen und ihre eher schlecht besuchte Feier dort unter Polizeischutz verbringen.

In verschiedenen Redebeiträgen des Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein, des netzwerk antirassistische aktion (nara) kiel und der Afghanische Gemeinschaft Kiel wurde nicht nur weiterer Widerstand gegen die AfD in der bevorstehenden Legislaturperiode sowie im Bundestagswahlkampf angekündigt, sondern auch der strukturelle Rassismus als fest verankerter Bestandteil des politischen und geselllschaftlichen Mainstreams benannt. In diesem Zusammenhang wurde auch die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Abschiebestopps ins Kriegsgebiet von Afghanistan gefordert. In einem weiteren Beitrag stellte sich zudem die Wagengruppe Prüner Schlagloch vor, die seit nunmehr 10 Tagen eine Fläche der Firma „Möbel Kraft“ besetzt hält, um in nach rechts rückenden Zeiten mit der Begründung emanzipatorischer Räume auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu kontern.

Die AfD konnte bei der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfällt, ist auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. In Kiel haben 6173 Wähler*innen (5,2%) die proto-faschistische Partei gewählt, zusätzlich votierten 359 Berechtigte (0,3%) für die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die landesweit gerademal 0,2% der Stimmen erlangte. Die neonazistische NPD ist in diesem Jahr nicht mehr angetreten.

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein zur Landtagswahl

Presse: KN (Sonntag20:08, 20:28, 20:40) | SHZ (7. Mai 2017 20:30 Uhr, 20:39 Uhr, 20:41 Uhr, 21:03 Uhr) | NDR | LN (1/2)

3. Mai 201723. November 2018

Offener Brief zur Veranstaltung mit AfD-Beteiligung in der Pumpe

Offener Brief linker Kieler Gruppen an die Pumpe:

Liebe Verantwortliche der Pumpe,

mit Unverständnis und Empörung mussten wir feststellen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 20.04.2017 in eure Räumlichkeiten eingeladen wurde. Uns ist bewusst, dass nicht die Pumpe selbst der Veranstalter war, doch wurde das Erscheinen von Jörg Nobis nicht unterbunden, weshalb wir uns direkt an euch wenden.

Euch zu erzählen, was die AfD für eine Partei ist, ersparen wir uns an dieser Stelle. Denn eigentlich spricht euer Veranstaltungskalender dafür Bände, dass das widerliche Gedankengut der AfD bei euch nichts zu suchen hat: Linke Musiklabel und links-alternative Gruppen aus Kiel und der Umgebung führen bei euch Veranstaltungen durch. Herkunft, Ethnizität, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und vieles mehr spielen bei euch in der Regel keine große Rolle. Die Pumpe ist ein Raum, den fast ausschließlich Menschen nutzen, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Und das sollte auch so bleiben!

Unter pseudo-demokratischen Begründungen wurde am vergangenen Donnerstag der AfD die Bühne geboten, ihre rechtspopulistischen, rassistischen, nationalistischen, sozialchauvinistischen und homophoben Denkmuster zu verbreiten. Diese bieten den Nährboden und Rückhalt für Angriffe auf Menschen, die der AfD und ihr nahestehenden Personen nicht in den Kram passen. Wir halten euren Umgang mit dem Besuch der AfD nicht nur für falsch, sondern auch für schlichtweg gefährlich. Wer der AfD eine Bühne gibt, setzt sich nicht aufklärerisch mit rechten Positionen auseinander, sondern legitimiert sie durch den vermeintlich salonfähigen Charakter selbiger. Solche Menschen haben in einem Kulturzentrum, und ganz besonders auf einer Bühne, nichts verloren. Positionen, die die Würde und Gleichwertigkeit eines jeden Menschen in Abrede stellen, bedürfen aus unserer Sicht keinerlei Diskussion.

Von einem Kulturzentrum wie der Pumpe erwarten wir deshalb, dass dort kein Raum für Nazis und deren Stichwortgeber geschaffen wird und kritische Stimmen auch in Zukunft noch Platz bei euch finden – und nicht wie am besagten Donnerstag des Saales verwiesen werden, um rechtspopulistischer Hetze Raum zu geben. Wir fordern euch auf, dass der AfD in Zukunft kein Zutritt mehr in die Räumlichkeiten der Pumpe gewährt wird.

Allgemeiner Studierendenausschuss CAU Kiel
asta.uni-kiel.de

Autonome Antifa Koordination Kiel
antifa-kiel.org

G20 Kielholen! Kieler Netzwerk gegen den G20-Gipfel in Hamburg
g20kielholen.blackblogs.org

Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
kurdistansolikiel.noblogs.org

netzwerk antirassistische Aktion [nara] kiel
antiravernetzungsh.noblogs.org

Rote Hilfe OG Kiel
rotehilfeogkiel.gaarden.net

TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Kiel
tkkg.noblogs.org

28. April 201723. November 2018

And Aukrug did it again: Über 200 Antifaschist_innen gegen Besuch des AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland

AfD so: Scheiße die Wahl steht vor der Tür und unsere Umfragewerte sinken immer weiter, laden wir lieber mal n bisschen Politprominenz ein und machen ordentlich Welle. In den Städten kriegen wir keine Räume mehr, also gehen wir wieder aufs Land nach Aukrug. Da gibts nen Gasthof mit dem wir cool sind, mieses Essen und vergilbte Möbel hin oder her.

Antifa so: Wenn hier irgendwer Welle macht, dann sind das immer noch wir und wenn wir irgendwem die Tour vermasseln wollen, dann der AfD. Das sehen ne Menge Leute aus Aukrug auch so, die haben nämlich gar keinen Bock auf die braune Soße in ihrer Hood.

Donnerstagabend in Aukrug so: Über 200 Antifaschist_innen aus Aukrug und umliegenden Städten stellen sich gegen den Besuch des Bundestagswahl-Spitzenkandidaten der AfD Alexander Gauland im lokalen Gasthof Tivoli. Bereits kurz nach 18 Uhr konnten über 100 Antifaschist_innen dem AfD-Rechtsaußen mit Mittelfingern, Parolen und Beschimpfungen einen gebührenden Empfang bereiten. In der nächsten Stunde verdoppelte sich die Zahl der AfD-Gegner_innen, sodass auch die 30-35 Besucher_innen der Rassisten-Veranstaltung von diesem “Walk of Shame” begleitet werden konnten. Nachdem die besorgten Chauvinisten es dann endlich in sicheres Terrain geschafft haben, wurden vom parteieigenen Ordnungsdienst, bestehend aus einem 90er Jahre Nazi-Duo, erstmal die Namen auf der Registrierungsliste gegengeprüft, um dann den freundlichen Willkommens-Handshake folgen zu lassen.

Wie schon die letzten Male, glänzten die Cops mit einem überzogenen Aufgebot. Mit rund 100 Einsatzkräften, weiträumigen Absperrungen und persönlicher Eskorte für einzelne AfDler_innen, setzte die Staatsmacht mal wieder alles daran den reibungslosen Ablauf der rechten Wahlkampfshow zu garantieren. Dabei stand aber auch der Selbstschutz an erster Stelle. So forderte ein erboster Einsatzleiter einige Antifas auf, sofort die Sirenengeräusche übers Megaphon einzustellen, da er seiner Einheit diesen Lärm nicht zumuten könne. Der von den Antifas favorisierte Vorschlag, die Cops lieber mit Gehörtschutz-Mickey-Mäusen auszustatten, stieß hingegen auf bemerkenswert wenig Begeisterung.

Das Ende vom Lied so: Nach zwei Stunden löste sich die Kundgebung allmählich auf, Bewohner_innen aus Aukrug und Antifas zeigten dem Tivoli nochmal gemeinsam den Mittelfinger und clappten dann gegenseitig ab.

Die AfD im Wahĺkampf so: Kriegt in Schleswig-Holstein weiter keinen Fuß auf den Boden. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit ist, dank einer Vielzahl antifaschistisch entsorgter Wahlkampfplakate und dem Ausbleiben von Wahl- und Infoständen aus Sicherheitsbedenken, marginal. Die Probleme bei der Raumfindung weiten sich aus, sowohl in größeren Städten wie Kiel oder Flensburg, als auch in kleineren Städten im gesamten Bundesland kriegt die AfD kaum Veranstaltungsorte angemietet. Jüngstes Beispiel ist die Absage des Brauhaus Eutin, wo an diesem Freitag ein AfD-Infoabend stattfinden sollte. Die AfD hatte die Räumlichkeiten unter einem Pseudonym angemeldet, als dem Besitzer der Gaststätte dies bekannt wurde, kündigte er umgehend die Reservierung. Noch Anfang des Jahres konnte dort das Drei-Königs-Treffen der AfD stattfinden.

Und wenn diese Hürde erstmal genommen wurde, sind Veranstaltungen der AfD stets mit breiten antifaschistischen Gegenprotesten konfrontiert. Erst Anfang der Woche veranstalteten die Chauvinisten eine Diskussion mit dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörn Nobis und dem Landesvorstandssprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm in Aukrug, zu der sich kümmerliche acht Gäste verirrten, denen trotz kürzester Mobilsierung über 60 engagierten Antifaschist_innen und Bürger_innen gegenüberstanden. In Lübeck konnten letzte Woche innerhalb von 24 Stunden über 250 Menschen zu Protesten gegen die AfD mobilisiert werden, nachdem eine klandestin angekündigte Wahlkampveranstaltung der AfD in den Media Docks kurzfristig bekannt wurde.

Auch für die kommenden Tage sind weitere Veranstaltungsversuche der AfD angekündigt. Am morgigen Freitag wollen Beatrix “auf Kinder würde ich schonmal schießen lassen” von Storch und die frische Spitzenkandidatin Alice Weidel in Henstedt-Ulzburg auftreten. Das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” mobilisiert bereits zu Gegenaktivitäten. Am Samstag wollte das Trümmerduo eigentlich auch in Heikendorf vorstellig werden, doch aktuellen Informationen zufolge, hat der vorgesehene Austragunsort “Sportheim” die Veranstaltung mit einer klaren Distanzierung wieder abgesagt. Da Vorsicht bekanntlich besser ist als Nachsicht und Vertrauen zwar gut aber Kontrolle besser ist, solltet ihr auch diesen Termin weiter im Auge haben und auf aktuelle Infos achten.

Worauf ihr euch aber verlassen könnt, wir werden alle gemeinsam am 7.Mai die Wahlparty der AfD crashen oder noch besser, gemeinsam den Nichteinzug der AfD ins Landesparlament mit einer Jubeldemo feiern. Antifa so: Die AfD-Wahlparty crashen! Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen! Startpunkt ist 19 Uhr am Kieler Hauptbahnhof!