Neues Nazi-Monatsmagazin von Dietmar Munier erschienen

Der bekannte Neonazi und Inhaber mehrerer Verläge Dietmar Munier aus Martensrade bei Kiel hat seine Ankündigungen wahr gemacht und ein Monatsmagazin mit „gesamtrechten“ Anspruch herausgebracht. Mehrere Medien, unter anderem Blick nach Rechts hatten dies schon vor längerer Zeit angekündigt, jetzt gibt es die Zeitschrift im Handel zu kaufen.


„Zuerst!“ ist der Titel der Monatsmagazin-Neugründung des „Arndt-Buchdienst/Nation & Europa” bzw. „Lesen & Schenken“. Sie ist am 18. Dezember im Zeitschriften- und im Bahnhofsbuchhandel erscheinen, in einer Auflage von 86.000 Exemplaren (nach eigenen Angaben). Doch ganz so neu ist „Zuerst!“ gar nicht, in dem neuen Magazin geht nämlich das Neonazi-Traditionsmagazin „Nation & Europa“ auf. Im Hintergrund hat ein Besitzerwechsel stattgefunden. Dietmar Munier hat das Magazin aus dem süddeutschen Coburg aufgekauft und übernimmt den Abonennten- und AutorInnen-Stamm für sein neues Blatt. Das aber soll, im Gegensatz zu „Nation & Europa“, auch im normalen Zeitschriften-Handel erscheinen und für 6,50 Euro gekauft werden.

 

Einen kleinen Einstieg in das Thema bietet der Indymedia Artikel Braune Blätter wollen an den Kiosk.

Aufruhr um Naziouting im Internet

Am Mittwoch, den 28.10.09, kam es an den Beruflichen Schulen am Königsweg in Kiel zu einem Outing des Neonazi-Aktivisten Svante K., der im Zusammenhang mit Aktionen der NPD und der „Autonomen Nationalisten“ in Schleswig-Holstein auffällig wurde. AntifaschistInnen verteilten Flugblätter an die SchülerInnen, auf denen auch ein Foto abgedruckt ist, welches Svante K. am Rande einer Neonazi-Kundgebung in Lübeck zusammen mit den bekannten Kieler Neonazis Peter Borchert und Daniel Zöllner zeigt. Den Text veröffentlichten die Antifas zusätzlich am selben Tag auf dem Internetportal Indymedia, wodurch die Aktion bekannt wurde. Hier entbrannte seit dem eine hitzige Diskussion – nicht über den Neonazi, sondern über das Outing…


Der Indymedia Artikel: http://de.indymedia.org/2009/10/264371.shtml

 

In der Kommentarleiste des Artikels wurden mehrere Kommentare gepostet, die sich z.B. unter den Namen „königswegschüler“ oder „ich stehe voll hinter s.k.“ mit dem Neonazi solidarisieren. So schreibt der „königswegschüler“: „wen soll das interessieren. das er nazi ist ist nicht bewiesen durch solche fotos. ihr beschuldigt ihn zu unrecht.“ [sic]. Ein weiterer „mitschüler“ schreibt, dass „politisches denken sowieso privatsache“ sei, und in einem anderen Kommentar heißt es: „Auf dem Hetzblatt ist nicht ein Beweis dafür, dass Svante ein Nazi ist, was ich mir auch bei aller Liebe nicht vorstellen kann. Er ist ein wirklich sehr witziger und netter Zeitgenosse, der bestimmt sehr gut mit Kindern umgehen kann. Das Foto, was ihn angeblich zeigt, ist bereits von Anfang 2008 und man sieht dort nichts, was auf einen angeblichen Nazi hindeutet“. Der Eintrag endet mit: „SOLIDARITÄT MIT SVANTE K[…]“.

Um noch mal den vermeintlichen „mitschüler“ zu Wort kommen zu lassen: „ich bin nur ein mitschüler. ich habe übrigens auch im hauptgebäude einen stapel dieser hetzzettel verschwinden lassen. ich stehe voll und ganz solidarisch hinter svante. mir ist es herzlich egal, ob er sich in der rechten szene engagiert hat oder sich dort engagiert. sein politisches denken ist seine privatangelegenheit. die geht niemanden etwas an.“ [sic] Natürlich ist es möglich, dass nur eine Person unter verschiedenen Pseudonymen schreibt, doch die offene Verteidigung des Neonazis und die Leugnung bzw. Verharmlosung seiner Aktivitäten wird dort doch schon sehr eifrig betrieben. Wir können nur hoffen, dass dies nicht der realen Umgehensweise seiner Klasse mit seinem menschenverachtenden Weltbild entspricht.

Doch es wurden unter dem selben Artikel auch Kommentare veröffentlicht, die weitere Details von Svante K.s Naziaktivitäten enthüllen. So konnte anhand seiner E-Mail-Adresse nachgewiesen werden, dass er der Betreiber der Internetseite www.logr.org/ankiel ist (bzw. war…), welche vor der Umbenennung in „Nordflamme“ die Adresse der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ war. Die Inhalte von www.logr.org/ankiel bzw. „Nordflamme“ wurden kurze Zeit nach der Veröffentlichung von Svante K.s E-Mail-Adresse gelöscht, ebenso wie sein Eintrag im Forum „soulblog“ und auf der rechten Internetseite „Altermedia“. Auch eine private Internetseite, die er mit dem Satz „Auf diesen Seiten werden Sie alles über die Kieler Nationalisten und ihre Aktionen erfahren“ einleitet und für die er ebenfalls die gleiche E-Mail-Adresse benutzte, wurde nun gelöscht. Hier sollte offensichtlich versucht werden, digitale Spuren zu verwischen. Bei Indymedia gibt es die entsprechenden Screenshots noch zur Dokumentation.

Des weiteren wurden unter dem Artikel mehrere Fotos veröffentlicht, welche Svante K. eindeutig als Mitglied der rechten Szene outen. Neben dem bereits erwähnten Foto, auf welchem er zusammen mit Peter Borchert, Daniel Zöllner und anderen Mitgliedern der rechten Szene aus Kiel und Neumünster hinter einer erbeuteten Antifa-Fahne zu sehen ist, gibt es ein Privatfoto von ihm und dem bekannten Kieler Neonazi Thorsten T.. Zusätzlich gibt es zwei Fotos, welche Svante K. auf einer Neonazikundgebung 2008 in Lübeck zeigen.

 

svante und seine freunde

Trotz der stichhaltigen Beweise wird seit Bekanntwerden des Outings vor gut einer Woche im Internet massiv versucht, Svante K. als Opfer einer „Hetzkampagne“ darzustellen, mit der versucht werde, eine „giftige stimmung“ [sic] gegen ihn an seiner Schule zu verbreiten. In den Kommentaren wird das Outing des aktiven Neonazis dann auch gerne mal mit der erzwungenen Kennzeichnung von Jüdinnen und Juden durch gelbe Sterne im Dritten Reich verglichen. Wir wollen uns mit diesem Artikel nicht den Schuh für das Outing von Svante K. anziehen, doch wir halten die Aktion für gerechtfertigt, da hier Informationen über einen bekennenden Kieler Neonazi der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Svante K. gehört zur lokalen Naziszene um die „Aktionsgruppe Kiel“ und NPD, er trifft sich mit bekannten Neonazis und er nimmt an Kundgebungen und Aufmärschen der rechten Szene teil.

Um es mit Worten zu sagen, die wir schon einmal benutzt haben: Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Ideologie. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Es liegt also im Selbstverständnis von AntifaschistInnen begründet, dass sie Neonazis und anderen FaschistInnen durch unterschiedliche Formen der Intervention regelmäßig ihr politisches Leben erschweren. Neben der ohnehin schon dem Faschismus innewohnenden Aggressivität gegen alle Menschen, die nach ihrem nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild weniger wert sein sollen als andere oder solche, die sich in politischer Opposition zu ihnen befinden, rufen vor allem in ihrem Anliegen erfolgreiche antifaschistische Aktionen immer wieder Reaktionen von Seiten der Neonazis und FaschistInnen hervor.


Nazi sein heißt Probleme kriegen!

Antifa-Aktionstage im November 09. Siempre Antifascista!

Internationale Gedenktage für alle Opfer und betroffenen Personen von Neonazigewalt. Aktives Gedenken heißt vorwärts schreiten, Erinnern heißt Kämpfen – kreative Aktionen gegen neonazistische Strukturen und rechtes Gedankengut. In eurer Region – in eurer Stadt.


Vom 11. – 21. November 2009 werden in verschiedenen Städten Deutschlands Aktionen und Veranstaltungen in Gedenken an alle Opfer und betroffenen Personen von Neonazigewalt stattfinden. In Mölln/Schleswig-Holstein wird es am 21.11. eine Demonstration unter dem Motto „Gedenken und Anklagen“ geben – in Göttingen, Berlin und Freiburg werden am Wochenende rund um den 14.11. verschiedene Aktionen stattfinden.

 

Gedenkt den betroffenen Personen, seid solidarisch und aktiv!

Wir sehen uns als Teil einer weltweit kämpfenden Antifa-Bewegung.

Macht Aktionen in den Städten dieser Welt…

Mölln:

Am 23. November 1992 kam es in Mölln zu rassistisch motivierten Brandanschlägen auf zwei Häuser, in denen Menschen mit Migrationshintergrund wohnten. Ein Haus brannte nieder, doch die BewohnerInnen konnten sich retten. In dem zweiten Haus welches angezündet wurde, starben Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz sowie Bahide Arslan „ von deutscher Hand“. (unbekannter Interpret)

Noch während der Löscharbeiten gab es Bekenneranrufe bei der Polizei, die mit dem Ausruf „Heil Hitler!“ beendet wurden. Obwohl die Anrufe nicht zurückverfolgt werden konnten, wurden die Täter ermittelt. Der damals 19-jährige Haupttäter wurde zu zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt und der 25-jährige Mittäter bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe. Heute befinden sich beide wieder auf freiem Fuß.

In Gedenken an die Opfer der Brandanschläge in Mölln 1992 sowie allen anderen Opfern von Nationalismus, rufen wir zu einer Demonstration auf. Damit wollen wir unsere Trauer über die Geschehnisse und unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straße tragen.

 

Der Opfer gedenken – Deutschland anklagen

21.11.2009, Samstag | Mölln | Demo „Gedenken und Anklagen“ | Bahnhof | 11 h |

 

Infos: http://moelln92.blogsport.de und http://antifaherzogtumlauenburg.blogsport.de/

Göttingen:

Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord!

Zum 20. Todestag von Conny bereiten verschiedene Initiativen und Einzelpersonen Veranstaltungen, eine Ausstellung, ein Solikonzert und weitere Aktivitäten vor. Für Samstag, den 14.11.2009 wird zu einer Demonstration „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ in Göttingen aufgerufen.

 

14.11.2009, Samstag | Göttingen| Demo „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ | Markt/Gänseliesel | 15 h |


Infos: http://www.inventati.org/ali/ und http://conny2009.blogsport.de

Berlin:

Dieses Jahr finden zum zweiten Mal vom 11. bis zum 14. November Aktionen unter dem Motto „Siempre Antifascista“ statt. Im vergangenen Jahr fanden erfolgreiche Aktionen, wie eine kraftvolle Demonstration unter dem Titel “Kein Kiez für Nazis” mit mehr als tausend TeilnehmerInnen im Nordostberliner Stadtteil Pankow ,ein Festival sowie eine internationale antifaschistische Konferenz mit ReferentInnen aus Spanien, Russland, Italien, Tschechien und Serbien, die für eine breite öffentliche Resonanz sorgte, statt.

 

In diesem Jahr sind das Gedenken an die von Neonazigewalt betroffenen Menschen, Antifaschismus in Subkulturen und eine internationale Antifa-Bewegung weiterhin die zentralen Punkte unserer Arbeit.

 

Infos: http://nea.antifa.de/lokales/siempre-antifa09.html und http://www.red-skins.de/siempre/


Freiburg:

Am 14.11.09 wird in Freiburg eine große unangemeldete Demonstration unter dem Motto „Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!“ stattfinden. Anlass ist ein Brandanschlag, den Neonazis am 9. September auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt haben.

Verschiedene Gruppen, linke Projekte und Parteien haben bereits ihre Solidarität bekundet und wir fordern dazu auf, sich aktiv mit dem Projekt KTS Freiburg zu solidarisieren. Mittlerweile sind die gröbsten Schäden behoben, wir bitten aber weiterhin um Spenden auf das Konto des Fördervereins für Subkultur e.V., Bankleitzahl 680 900 00, Kontonummer: 15513802, Verwendungszweck: Antifa. Die Spenden werden zur Reparatur der restlichen Schäden benutzt, alles überschüssige Geld kommt direkt antifaschistischem Engagement zu Gute.

 

Demonstration für mehr Autonome Zentren und gegen Nazis am 14. November 2009 | 14 Uhr | Freiburg | Schwabentor


Aufrufe und weitere Infos: www.kts-freiburg.org/siempre-antifascista

Naziouting an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel

Heute Morgen fand vor den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel ein Naziouting statt. Seit Anfang dieses Schuljahres besucht hier der bekannte Kieler Neonazi Svante Kürschner die Klasse der Sozialpädagogischen AssistentInnen. Folgender Text wurde verteilt:
(Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/264371.shtml)
Nazis aus der Anonymität holen: Svante Kürschner outen!
Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, befindet sich seit diesem Schuljahr in der BFPU2 (Unterstufe der „Sozialpädagogischen AssistentInnen“) mit Svante Kürschner ein Neonazi an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“. In seiner Klasse nimmt er den Posten des stellvertretenden Klassensprechers ein.
Svante Kürschner bewegt sich seit Jahren in der organisierten rechten Szene. Dort bewegt er sich zum einen in der NPD, steht aber auch in Verbindung mit der Jugendorganisation der DVU „Junge Rechte“. Hier wurde er am 5. Juli 2009 auf deren Gründungstreffen zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgestellt. Zum anderen ist Svante Kürschner in der Szene der „Freien Kameradschaften“ bzw. “Autonomen Nationalisten“ aktiv, welche nicht mehr im Style der althergebrachten Stiefelnazis daherkommen, sondern sich bewusst neutral und modern geben. Dies erleichtert ihnen das politische Handeln fernab von klassischen Nazi-Klischees, da sie auf dem ersten Blick oft nicht mehr als Nazis wahrgenommen werden können. Dies äußert sich auch im Aufgreifen von aktuellen politischen Themen wie z.B. Hartz4, Kindesmissbrauch oder ihre vermeintliche Gesellschaftskritik.
Trotz alledem hat sich nichts an ihren Aktionsformen geändert: So wird auch und vor allem hier ein so genannter „Kampf um die Straße“ propagiert, wobei Gewalttätigkeit ihr politisches Mittel bleibt. Diese Gewalttätigkeit äußert sich insbesondere in Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber allen Menschen, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen, z.B. Migrant/innen, Homosexuelle oder Nazigegner/innen.
Svante Kürschner würde mit dem Abschluss der Ausbildung zum „Sozialpädagogischen Assistenten“ trotz seines menschenverachtenden Weltbildes die Lizenz bekommen, jederzeit im sozialen Bereich mit Kindern arbeiten können, die nicht selten einen Migrationshintergrund oder eine geistige und/oder körperliche Beeinträchtigung haben. Dies ist für uns eine unerträgliche Vorstellung, würden diese immerhin einer Person ausgesetzt, dessen Menschenbild sie als minderwertig herabwürdigt. Dieselbe Ideologie ist letztlich verantwortlich gewesen für die vielen Millionen Todesopfer Nazideutschlands.
Es liegt an Euch, ob ihm dies ermöglicht wird! Lasst nicht zu, dass Svante Kürschner sein menschenverachtendes Weltbild im Schutz seiner Anonymität im Unterricht und auf dem Pausenhof verbreitet. Entlarvt seine rassistische, antisemitische und nationalistische Kackscheiße und lasst sie nicht unkommentiert stehen. Nehmt ihn als das wahr, was er ist: Als einen Neonazi!
Es ist kein geeigneter Umgang mit Nazis, sie unter dem Vorwand des vermeintlichen „Integrieren-Wollens“ vor der Isolation in der Klasse bzw. der Schule zu schützen. Jede/r ist für ihr/sein Verhalten selbst verantwortlich und es gibt keine Entschuldigung für ein nazistisches Menschenbild, wie Svante Kürschner es vertritt.
Unterstützt Euch gegenseitig und lasst Mitschüler/innen, die gegen den Neonazi Svante Kürschner vorgehen, nicht alleine!
Kein Raum für Nazis. Nicht an der Schule. Nirgendwo!

Versuch vom Club 88 in Neumünster Geburtstagsfeier nachzuholen endet in Polizeiaktion

Am Samstagabend haben sich nach Angaben von Neumünsteraner AntifaschistInnen und der lokalen Presse etwa 100 Neonazis am bundesweit bekannten Club 88 versammelt. Offensichtlich wollten sie die bis dato jährlich stattfindene  Feier anlässlich des langjährigen Bestehens des Nazitreffpunktes begehen.
Die Polizei erliess wie schon in den vergangenen Jahren Auflagen für die Feier, was dazu führte, dass etliche Neonazis schon nach wenigen Stunden Neumünster wieder verliessen. Einige Neonazis begaben sich daraufhin zur Nazi-Kneipe Titanic in der Innenstadt um dort weiter zu feiern. Auch hier zeigte die Polizei starke Präsenz.
Bericht der Antifa Neumünster:

 

„Nun auch von uns eine kurze Zusammenfassung der Naziereignisse in Neumünster vom Samstag dem 24.10.09

Wie vorher schon durch den Holsteinischen-Courier bekannt gegeben handelte es sich tatsächlich um einen nachgeholten Club 88 Geburtstag. Dieser fiel mit ca. 120 überwiegend aus Norddeutschlands kommenden Nazis eher „klein“ aus. Allerdings wurde auch dieses Jahr die Titanic als zweite Anlaufstelle der Nazis genutzt.
Beim Club:
Beim Club 88 war ein massives Polizeiaufgebot. Der Hinterhof des Clubs wurde ausgeleuchtet und spätestens ab ca. 22:00Uhr wurden neuankommende Nazis von der Polizei abgewiesen und es wurde kein reinkommen mehr erlaubt. Laut des Holsteinischen-Courier ließ die Polizei nach erreichen der, aus Brandschutzgründen auf 70 Gästen beschränkten Teilnehmerzahl, niemand mehr in den Club 88 und erteilte davor „weiterfeiernden“ Nazis Platzverweise. Über den Abend verteilt hielten sich ca. 50-70 Nazis im Club auf, bei denen aber keine wirkliche Partystimmung aufkam und die überwiegend „dumm aus der Wäsche guckten“.

Bei den Nazis handelte es sich um das übliche Säuferpublikum bis hin zum AN Spektrum, allerdings schien ab ca. 23 Uhr die Lust am Club zu feiern endgültig vergangen zu sein. Kurz nach Mitternacht war der Club bereits geschlossen.

Titanic:
Wem am Club das „feiern unter Nazis“ verboten wurde, fand sich in der Titanic wieder.

Somit trafen gegen 20:30 Uhr fast zeitgleich 30- 40 Nazis auf dem Postparkplatz, nähe Titanic ein. Ca. 20- 30 waren schon vor Ort um ihresgleichen in Empfang zu nehmen.

Macht 50- 70 Nazis die sich neben dem Club auch noch in der Titanic aufhielten.

Hier war die Polizeipräsenz fast gar nicht vorhanden. Sporadisch fuhr mal ein Streifenwagen vorbei, die allerdings konnten die Nazis ganz und gar nicht davon abhalten Migranten aus dem Viertel zu bedrängen und ausländerfeindliche Parolen zu brüllen.

Ab ca. 23 Uhr war aber überraschender Weise das feiern in der Titanic vorbei und das Publikum beschränkte sich wieder auf „normales Abendpublikum“ welches meist aus nazifreundlichen Kampftrinkern bestand. Ab 1 Uhr war dann auch die Titanic geschlossen.

Einige wenige, die sich trotz des starken Polizeiaufkommens beim Club und der schlechten Stimmung in der Titanic dennoch den Abend nicht versauen lassen wollten, suchten in Neumünster andere Lokalitäten auf. Dabei soll es später in der Nacht noch zu Drohungen und Übergriffen gegen PassantInnen gekommen sein, die aber für einige Nazis im Polizeigewahrsam bzw. zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus endete.

Fazit: Auch wenn von antifaschistischer Seite an diesem Wochenende aufgrund der kürze der Zeit keine Gegenaktivitäten mehr stattfanden, gehören die Zeiten in denen hunderte Nazis ungestört bis in die Morgenstunden den Club88-Geburtstag feiern, der Vergangenheit an. Das ein weiteres mal die Titanic als Ausweichort für die Clubfeiern genutzt wurde, wenn auch in diesem Jahr offenbar ungeplant als „Notlösung“ stellt aber ein weiteres Problem da, und eine zunehmende Gefährdung für AnwohnerInnen in der Friedrichstraße.

Ob und was nun noch von Seiten der Nazis als Antwort auf die städtischen Auflagen, die massive Polizeipräsenz zur Umsetzung dieser Auflagen und verstärkte antifaschistische Proteste in letzter Zeit zu erwarten ist, ist unklar.

In der Vergangenheit war es jedoch bereits mehrfach so, dass die Nazis, sobald sie eine Gefährdung ihrer Lokalität, sei es durch antifaschistische Proteste und/oder staatliche Massnahmen sahen, relativ schnell mit einer „Protestdemonstration“ reagierten.“

Bereits am 26.9.09 demonstrierten in Neumünster etwa 600 AntifaschistInnen gegen den seit 13 Jahren bestehenden Nazi-Trefpunkt Club 88. An jenem und den darauf folgenden Wochenenden fand jedoch keine Geburtstagsfeier im Club 88 statt, diese sollte wohl offenbar am 25.10.09 nachgeholt werden.
Artikel im Holsteinischen Courier: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/artikeldetails/article/111/party-im-neonazi-treff-war-schnell-vorbei.html
Checkt: http://antifanms.blogsport.de/

„Kieler Zustände“ im AIB#84

Die soeben erschienene aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Info Blatts beinhaltet u.a. den Artikel „Kieler Zustände“, der sich mit der Entwicklung und der Verfassung der gegenwärtigen Neonaziszene in der Landeshauptstadt beschäftigt.
Nachlesen könnt ihr den Text z.B. im Leseexemplar des Libertären Ladens (Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden), wo ihr Euch ab sofort auch Eure eigene Herbstausgabe des wie immer lohnenswerten „AIB“ beschaffen könnt, Oder Ihr schaltet am besten gleich ein Abo der alteingesässenen antifaschistischen Pflichtpostille!

demokultur.blogsport.de ist online!

Lieber linksradikaler Pöbel!

 

Wir möchten dich, egal ob du KommunistIn, AnarchistIn, Punk, AntiraaktivistIn oder einfach nur DemogängerIn bist mit diesen Texten ansprechen. Dies soll ein Versuch sein, die momentane Demonstrationskultur zu durchleuchten und zu kritisieren, Verbesserungsvorschläge zu machen und auch einen positiven Zukunftsausblick zu wagen. Dieser Text stellt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll vielmehr ein Versuch sein unsere persönlichen Kritikpunkte einzubringen. Um das ganze einfach und übersichtlich zu gestalten, haben wir unsere Kritikpunkte zu einzelnen Abschnitten zusammengefasst und Lösungsvorschläge hintenangestellt.

 

Diese Lösungsvorschläge sind nur einige Anregungen für eine weiterführende Diskussion über aktuelle Demonstrationskultur und mögliche Perspektiven.

 

Eine andere Demo ist möglich!

Euer Demokultur-Team

 

Mehr unter: demokultur.blogsport.de

Wahlen in SH 2009: Faschistische Parteien loosen ab!

Die faschistischen Parteien NPD und DVU konnten bei den diesjährigen Bundes- und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag keine Stimmenzuwächse aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise schöpfen.
Bei den vorgezogenen Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag konnte die neonazistische NPD 0,9% der abgegebenen Zweitstimmen für sich vereinnahmen, das entspricht 14977 NPD-Wähler/-innen landesweit. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2005 ist damit ein deutlicher Rückgang zu beobachten, als die Nazipartei noch 1,9% (=27676 Stimmen) erreichen konnte.
Bei den Ergebnissen der Bundestagswahl ist das NPD-Resultat mit 1,0% der gültigen Zweitstimmen in Schleswig-Holstein unter dem bundesweiten Durchschnitt von 1,5% und mit 15848 Nazi-Wähler/-innen landesweit leicht über dem der Landtagswahlen. Auch hier gab es einen leichten Abwärtstrend im Vergleich zu den Bundestagswahlen von 2005, als noch 17061 Schleswig-Holsteiner/-innen die NPD unterstützten. Dieser Rückgang ist mit dem zusätzlichen Wahlantritt der DVU erklärbar, die es mit 1764 Zweitstimmen gerademal auf ein miserables Abschneiden von 0,1% brachte, was ihrem bundesweiten Abschneiden entspricht.
In Kiel outeten sich bei den Landtagswahlen 1196 Wähler/-innen als Nazi-Unterstützer/-innen, was einem dem Landestrend entsprechenden Ergebnis von 0,9% entspricht. In Wahlkreisen betrachtet wählten 500 in Kiel-Ost (1,5%), 396 in Kiel-West (0,9%) und 300 in Kiel-Nord (0,6%) braun. Bei den Bundestagswahlen waren es mit 1274 (0,9%) NPD-Stimmen und zusätzlich 138 für die DVU (0,1%) noch ein paar mehr Stimmen für faschistische Parteien. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008 in Kiel, als 1478 Kieler/-innen die NPD wählten, ist dies ein leichter Rückgang, auch in Anbetracht der der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen.
Der Vollständigkeit halber seien noch die Kieler NPD-Direktkandidaten Uwe Schäfer (Dokumentation seiner angegebenen Adresse: Prinzenstr. 13, Kiel), der bei den Landtagswahlen 542 Erststimmen (1,6%) in Kiel-Ost erhielt und Nazi-Ratsherr Hermann Gutsche (Dokumentation seiner angegebenen Adresse: Königsstr. 22, Kiel), der bei der Bundestagswahl 1390 Erstimmen (1,0 %) stadtweit bekam, erwähnt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass es weder der NPD und noch weniger der DVU gelungen ist, mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze zusätzliche Wähler/-innenstimmen aus den derzeitigen Verunsicherungen anlässlich der weltweiten kapitalistischen Krise zu schöpfen, beim Landtagswahlergebnis kam es sogar zu deutlichen Verlusten im Vergleich zur vorherigen Wahl. Mit ihrem Wahlergebnis unter 1% steht ihr nun nichteinmal Wahlkampfkostenrückerstattung zu, sie muss die Kosten ihrer Wahlpropaganda also aus eigener Tasche zahlen. Dass die schleswig-holsteinische NPD in ihrem Kommentar zum Wahlergebnis sich selbst nun enttäuscht eine harte Parteizukunft voller finanzieller Sorgen und eine Zunahme linker Gewalt gegen NPD-Aktivisten prophezeit, lässt uns aus antifaschistischer Perspektive frohen Mutes die weitere Entwicklung der Nazipartei erwarten.
Wir danken an dieser Stelle nochmals allen Antifaschist/-innen, die in den letzten Wochen trotz zeitweilig erschwerter Bedingungen fleißig NPD-Plakate zerstört und andere Nazipropaganda unschädlich gemacht haben, die Flugblätter der Alles muss man selber machen!-Kampagne verteilt haben oder anderweitig den NPD-Wahlkampf sabotiert haben!

Redebeitrag über Nazistrukturen in Schleswig-Holstein auf der Demonstration gegen den Club 88 am 26.9.09 in Neumünster

Wenn wir heute anlässlich der nun leider schon 13 Jahre andauernden Geschichte des nicht unbedeutenden Nazitreffs „Club 88“ für dessen lang überfällige Schließung auf der Straße sind, lohnt es sich auch, einen Blick auf die Entwicklungen seines unmittelbaren BesucherInnenklientels zu werfen: Der Neonaziszene Schleswig-Holsteins. Denn hier kann mensch seit etwa zwei Jahren Veränderungen wahrnehmen, die sich zumindest ansatzweise auch in deren Nutzung des „Club 88“ niederschlagen.

Nachdem die ersten und auch erfolgreichsten Jahre des „Club88“ vor allem geprägt waren durch Nähe zur neonazistischen Musik- und Skinheadszene und Verbindungen z.B. zum „Blood+Honour“-Netzwerk, wurde es Mitte dieses Jahrzehnts vergleichsweise ruhig um die schwarze Box in Gadeland. Die BesucherInnenzahlen gingen zurück, Teile des einstigen festen Umfelds des „Club88“ war gealtert und inaktiv geworden oder mittlerweile in anderen unpolitischen, sogenannten „kriminellen Millieus“ aktiv. Es schien an Nachwuchs zu fehlen, die jungen Saufnazis vergnügten sich lieber in der „Titanic“ in der neumünsteraner Innenstadt.

Dies war u.a. ein Ausdruck eines allgemeinen Wandels in der schleswig-holsteinischen Naziszene. Die Strukturen des noch aus Ende der 1990ern hervorgegangenen Spektrums der „freien Kameradschaften“, das sogar Anfang des Jahrtausends unter Führung von Nazikader Peter Borchert die Führung in der schleswig-holsteinischen NPD übernehmen konnte, war mit dem Versuch „Combat18“-Strukturen aufzubauen und nach Tankstellenüberfällen selbst für die deutschen Repressionsorgane zu weit gegangen. Wichtige Nazi-Aktivisten diese Spektrums – wie z.B. Peter Borchert – sahen sich mit Gefängnisaufenthalten konfrontiert, waren in in dessen Folge unter einander zerstritten und außerdem zumindest in der NPD politisch entmachtet worden.
Um 2005 war die schleswig-holsteinische Neonazisszene dominiert und geführt von einem sich eher spießbürgerlich gebenden NPD-Landesverband, der die Reste der offen gewalttätigen Kameradschaftsszene in sich integrieren und weitestgehend ruhig halten konnte. Darüber hinaus war nicht viel los. Öffentliche Auftritte von Nazis waren – das können wir zumindest für die Landeshauptstadt Kiel sagen – dementsprechend geprägt vom isolierten, regungslosen „Hinter-Bullenketten-Stehen“, umzingelt von wütenden AntifaschistInnen. In Anbetracht dessen wurden Versuche von Aufmärsche, Kundgebungen und Demos ob der wenig motivierenden Situation immer seltener. Mit Ausnahme des Wahlkampfauftaktes in Steinburg 2005 fand Nazigewalt selten am Rande von offiziellen Nazi-Veranstaltungen statt, sondern hauptsächlich in Verbindung mit Alkohol und abseits politischer Aktionen.

Vor etwa 2 Jahren änderte sich diese Tendenz in Schleswig-Holstein wieder: Die bundesweite Nazi-Trenderscheinung „Autonome Nationalisten“ erreichte auch den Norden und verbreitete sich von Kiel aus – wo dieser Prozess durch die Haftentlassung Peter Borcherts erheblich beschleunigt wurde – im nahezu gesamten Bundesland. Selbsternannte „Aktionsgruppen“ sprossen wie Pilze aus dem Boden, mal als Internet-Phantom, oft aber auch begleitet von einem hohen, extrem gewaltfixierten Aktionismus. Bisherige Höhepunkte dessen waren z.B. zwei Angriffsserien auf linke bzw. alternative Läden in Kiel in den vergangenen 1 ½ Jahren, der Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum T-Stube in Rendsburg diesen Sommer oder auch die verschieden Angriffen auf Antifas in Neumünster in den letzten Monaten.
Schwerpunkte dieser modernisierten Kameradschaftstrukturen mit neuen Namen, manchmal anderen Klamotten und höherer Aktionsflexibilität haben sich seitdem vor allem in Kiel, im Kreis Steinburg, in Dithmarschen, aber auch hier in Neumünster oder in Rendsburg herausgebildet. Diese sind untereinander vernetzt: Man fährt gemeinsam zu Nazidemonstrationen auch in andere Bundesländer, unterstützt sich gegenseitig bei eigenen Aktionen und betreibt ein gemeinsames Internetportal.

Im Unterschied zu früheren Jahren gibt es trotz der Erneuerung des offen neonazistischen und gewaltfixierten Spektrums allerdings keinen offen wahrnehmbaren Flügelkampf in der rechten Szene Schleswig-Holsteins. Im Gegenteil: Gerade erst in den letzten Wochen wurde wiederholt deutlich, dass „Aktionsgruppen“ und NPD, deren Mitglieder sich ohnehin überschneiden, wie es z.B. nicht nur im Fall von Peter von der Born ist, eng miteinander kooperieren: Der insgesamt vergleichsweise spärliche Land- und Bundestagswahlkampf wäre ohne die Mithilfe der erlebnisorientierten Aktionsgruppen wohl noch dürftiger ausgefallen. Aktionsgruppen und NPDlerInnen hängten zusammen Plakate auf, verklebten Aufkleber und NPD-Vorzeigespießer Ingo Stawitz fuhr sogar einträchtig mit einer der Führungspersonen der „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Zöllner, in einem alten Wohnmobil durch Teile Schleswig-Holsteins und beschallte die Umwelt mit schlechten Reden.

Aber auch die „Aktionsgruppen“ durften wie schon bei den letztjährigen Kommunalwahlen wieder ihre eigene aktionistische Note mit in den diesjährigen Wahlkampf einbringen: In Kiel, vor allem im Stadtteil Wik, versuchten bewaffnete Neonazis in diesem Jahr verstärkt NPD-Nazipropaganda vor PlakatpflückerInnen zu beschützen, am vergangenen Wochenende kam es sogar zu einem brutalen Angriff auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher in zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer Anti-NPD-Wahlkampfparty in der Alten Meierei. Und auch anderorts gab es am selben Wochenende Beispiele für den Wahlkampfalltag der NPD: So wurde z.B. Lübeck das Büro der Partei DIE LINKE von Nazis massiv bedrängt.
Dass es nun zu Beginn der Woche in Schwarzenbeck zu einem explizit rassistischen, glücklicherweise fehlgeschlagenen Brandanschlag auf ein Lokal eines migrantischen Betreibers kam, ist unerträglicher Ausdruck einer qualitativen Verschärfung dieser allgemeinen Tendenz innerhalb der Naziszene. Diesen und allen anderen Betroffenen von Nazigewalt sprechen wir an dieser Stelle unsere ausdrückliche Solidarität aus!

Der derzeitige Zustand der schleswig-holsteinischen Nazisszene lässt sich also zusammenfassend als politisch nach wie vor an der NPD orientiert beschreiben, wobei die sich meist bürgerlich gebende faschistische Wahlpartei auf die Unterstützung der oft jungen und motivierten „Aktionsgruppen“ angewiesen ist, sich aber auch auf diese verlassen kann. Im Gegenzug scheinen die zeitweisen Gewaltexzesse der Aktionsgruppen vom gemäßigteren Parteiflügel akzeptiert zu werden.

Um den Bogen zurück zum Anlass unserer heutigen Demonstration zu schlagen: Auch im Club88 hat die Wiederbelebung vorgeblich „freier“ Nazistrukturen Spuren hinterlassen: Aus dem erklärten Interesse dieser neuen Nazigeneration heraus, die Existenz eines ihrer bundesweit wenigen, ausdrücklich nationalsozialistischen Treffpunkte zu sichern und zu nutzen, scheint der „Club88“ in den letzten 1 ½ Jahren eine kleine Renaissance innerhalb der Naziszene zu erleben. Nicht nur, dass erstmalig wieder größere Veranstaltungen abseits der obligatorischen Geburtstagsfeiern stattfanden, der „Club88“ wurde am 1. Mai dieses Jahres von norddeutschen Nazis, die zur zentralen Nazidemo nach Hannover wollten, als Treffpunkt und Ausgangspunkt der späteren Spontandemo in Itzehoe seit langem wieder als offene Infrastruktur für politische Tätigkeiten genutzt. Wie’s damit weiter geht und wie sich’s mit der zweiten aktuellen Komponente des Club-Lebens verträgt, der Verwicklung des „Club88“ durch ehemalige Naziführungskader in unpolitische Rockerkriege, bleibt zu beobachten.

Wie auch immer: Die insgesamt erstarkte offen neonazistische Szene in Schleswig-Holstein, die immer das Fundament des Club88 gewesen ist, macht eine offensive alltägliche antifaschistische Praxis und das Anliegen der heutigen Demonstration umso erforderlicher:

13 Jahre sind 13 Jahre zu viel – Club88 endlich dichtmachen!

Nazi-Aktionsgruppen, NPD und alle anderen rassistischen, nationalistischen und/oder antisemitischen Scheißbanden zerschlagen!

Übernehmt Verantwortung: Organisiert die autonome Antifa!

Kiel-Wik: Spontandemo gegen Naziübergriff

Heute, am 19.9.2009 versammelten sich mehr als 50 Antifaschist/-innen am späten Samstagabend zu einer spontanen Demonstration im Kieler Stadtteil Wik anlässlich eines Übergriffs von Neonazis auf alternative Jugendliche in der Nacht zuvor. Knapp eine halbe Stunde zog der Protestzug mit lautstarken Sprechchören, vielerlei pyrotechnischer Untermalung und unter Megafondurchsagen durch die nördliche Wik, wo Neonazis seit Monaten versuchen im Stadtteil Fuß zu fassen.
Nachdem die Demonstration sich aufgelöst hatte, setzten Beamte eines im Zuge der Demonstration angerücktes massives Polizeiaufgebot etwa 40 Menschen fest, die sie offensichtlich zu den
Demonstrationsteilnehmer/-innen zählten, kontrollierten die Personalien, filmten die Betroffenen ab, verteilten wahnsinnige Platzverweise für die gesamte Innenstadt und durchsuchten Autos. Bei einem Pfeffersprayeinsatz wurde eine Person durch einen BFE-Beamten verletzt. Zu bekannten Ingewahrsam- oder Festnahmen kam es nicht.
Darüber hinaus wurden in unmittelbarer Nähe des sporadischen Kessels auch um die sechs Nazis gesichtet, die ebenfalls polizeilich kontrolliert wurden.
Hintergrund der spontanen Unmutsbekundung war ein Übergriff einer Gruppe vermummter und mit einer Gaspistole und Schlagstöcken bewaffneten Neonazis auf alternative Jugendliche in den frühen Morgenstunden des 19.9., infolge dessen einer der Betroffenen mit einer Platzwunde im Krankenhaus behandelt werden musste. In zeitlicher und räumlicher Nähe dazu fand im linken Kulturzentrum Alte Meierei eine antifaschistische Party, die sich gegen den NPD-Wahlkampf richtete, statt. Auf deren Besucher/-innen hatte der neonazistische Übergriff offensichtlich abgezielt.
Bereits in den vergangenen Wochen versuchten Kieler Neonazis aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ durch besonders aggressives Auftreten, die Beseitigung von nationalistischer und rassistischer NPD-Wahlpropaganda zu behindern, indem sie vermeintliche antifaschistische Aktivist/-innen zu
bedrohen und anzugreifen versuchten. Solche Vorfälle häuften sich vor allem in der Kieler Wik, wo die NPD bemüht war, flächendeckend ihre faschistische Wahlwerbung im Stadtbild zu platzieren. Abgesehen davon bewegte sich der bisherige Wahlkampf der neonazistischen Partei in Kiel auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau.
Insgesamt war die Aktion eine wichtige Klarstellung, dass Antifaschist/-innen sich durch die Drohungen und Gewalttätigkeiten der Neonazis nicht davon abbringen lassen werden, Nazipropaganda jeglicher Art aus dem Stadtbild zu entfernen und gegen Naziaktivitäten vorzugehen. Ebenso gilt es immer wieder darauf hinzuweisen, dass Rückzugsräume für Neonazis, von denen sie im Stadtteil Wik träumen, nicht geduldet werden. Der massive Polizeieinsatz zum Ende der Demo machte wieder einmal deutlich, dass der Kieler Polizei nach wie vor alles daran gelegen ist, die Thematisierung der hiesigen Naziaktivitäten zu verhindern und am Totschweigekurs festzuhalten.
Auch für die kommenden Tage sind weitere antifaschistische Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf und zur Thematisierung des Naziübergriffs zu erwarten.
Von http://de.indymedia.org/2009/09/261374.shtml