Versuch vom Club 88 in Neumünster Geburtstagsfeier nachzuholen endet in Polizeiaktion

Am Samstagabend haben sich nach Angaben von Neumünsteraner AntifaschistInnen und der lokalen Presse etwa 100 Neonazis am bundesweit bekannten Club 88 versammelt. Offensichtlich wollten sie die bis dato jährlich stattfindene  Feier anlässlich des langjährigen Bestehens des Nazitreffpunktes begehen.
Die Polizei erliess wie schon in den vergangenen Jahren Auflagen für die Feier, was dazu führte, dass etliche Neonazis schon nach wenigen Stunden Neumünster wieder verliessen. Einige Neonazis begaben sich daraufhin zur Nazi-Kneipe Titanic in der Innenstadt um dort weiter zu feiern. Auch hier zeigte die Polizei starke Präsenz.
Bericht der Antifa Neumünster:

 

„Nun auch von uns eine kurze Zusammenfassung der Naziereignisse in Neumünster vom Samstag dem 24.10.09

Wie vorher schon durch den Holsteinischen-Courier bekannt gegeben handelte es sich tatsächlich um einen nachgeholten Club 88 Geburtstag. Dieser fiel mit ca. 120 überwiegend aus Norddeutschlands kommenden Nazis eher „klein“ aus. Allerdings wurde auch dieses Jahr die Titanic als zweite Anlaufstelle der Nazis genutzt.
Beim Club:
Beim Club 88 war ein massives Polizeiaufgebot. Der Hinterhof des Clubs wurde ausgeleuchtet und spätestens ab ca. 22:00Uhr wurden neuankommende Nazis von der Polizei abgewiesen und es wurde kein reinkommen mehr erlaubt. Laut des Holsteinischen-Courier ließ die Polizei nach erreichen der, aus Brandschutzgründen auf 70 Gästen beschränkten Teilnehmerzahl, niemand mehr in den Club 88 und erteilte davor „weiterfeiernden“ Nazis Platzverweise. Über den Abend verteilt hielten sich ca. 50-70 Nazis im Club auf, bei denen aber keine wirkliche Partystimmung aufkam und die überwiegend „dumm aus der Wäsche guckten“.

Bei den Nazis handelte es sich um das übliche Säuferpublikum bis hin zum AN Spektrum, allerdings schien ab ca. 23 Uhr die Lust am Club zu feiern endgültig vergangen zu sein. Kurz nach Mitternacht war der Club bereits geschlossen.

Titanic:
Wem am Club das „feiern unter Nazis“ verboten wurde, fand sich in der Titanic wieder.

Somit trafen gegen 20:30 Uhr fast zeitgleich 30- 40 Nazis auf dem Postparkplatz, nähe Titanic ein. Ca. 20- 30 waren schon vor Ort um ihresgleichen in Empfang zu nehmen.

Macht 50- 70 Nazis die sich neben dem Club auch noch in der Titanic aufhielten.

Hier war die Polizeipräsenz fast gar nicht vorhanden. Sporadisch fuhr mal ein Streifenwagen vorbei, die allerdings konnten die Nazis ganz und gar nicht davon abhalten Migranten aus dem Viertel zu bedrängen und ausländerfeindliche Parolen zu brüllen.

Ab ca. 23 Uhr war aber überraschender Weise das feiern in der Titanic vorbei und das Publikum beschränkte sich wieder auf „normales Abendpublikum“ welches meist aus nazifreundlichen Kampftrinkern bestand. Ab 1 Uhr war dann auch die Titanic geschlossen.

Einige wenige, die sich trotz des starken Polizeiaufkommens beim Club und der schlechten Stimmung in der Titanic dennoch den Abend nicht versauen lassen wollten, suchten in Neumünster andere Lokalitäten auf. Dabei soll es später in der Nacht noch zu Drohungen und Übergriffen gegen PassantInnen gekommen sein, die aber für einige Nazis im Polizeigewahrsam bzw. zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus endete.

Fazit: Auch wenn von antifaschistischer Seite an diesem Wochenende aufgrund der kürze der Zeit keine Gegenaktivitäten mehr stattfanden, gehören die Zeiten in denen hunderte Nazis ungestört bis in die Morgenstunden den Club88-Geburtstag feiern, der Vergangenheit an. Das ein weiteres mal die Titanic als Ausweichort für die Clubfeiern genutzt wurde, wenn auch in diesem Jahr offenbar ungeplant als „Notlösung“ stellt aber ein weiteres Problem da, und eine zunehmende Gefährdung für AnwohnerInnen in der Friedrichstraße.

Ob und was nun noch von Seiten der Nazis als Antwort auf die städtischen Auflagen, die massive Polizeipräsenz zur Umsetzung dieser Auflagen und verstärkte antifaschistische Proteste in letzter Zeit zu erwarten ist, ist unklar.

In der Vergangenheit war es jedoch bereits mehrfach so, dass die Nazis, sobald sie eine Gefährdung ihrer Lokalität, sei es durch antifaschistische Proteste und/oder staatliche Massnahmen sahen, relativ schnell mit einer „Protestdemonstration“ reagierten.“

Bereits am 26.9.09 demonstrierten in Neumünster etwa 600 AntifaschistInnen gegen den seit 13 Jahren bestehenden Nazi-Trefpunkt Club 88. An jenem und den darauf folgenden Wochenenden fand jedoch keine Geburtstagsfeier im Club 88 statt, diese sollte wohl offenbar am 25.10.09 nachgeholt werden.
Artikel im Holsteinischen Courier: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/artikeldetails/article/111/party-im-neonazi-treff-war-schnell-vorbei.html
Checkt: http://antifanms.blogsport.de/

„Kieler Zustände“ im AIB#84

Die soeben erschienene aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Info Blatts beinhaltet u.a. den Artikel „Kieler Zustände“, der sich mit der Entwicklung und der Verfassung der gegenwärtigen Neonaziszene in der Landeshauptstadt beschäftigt.
Nachlesen könnt ihr den Text z.B. im Leseexemplar des Libertären Ladens (Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden), wo ihr Euch ab sofort auch Eure eigene Herbstausgabe des wie immer lohnenswerten „AIB“ beschaffen könnt, Oder Ihr schaltet am besten gleich ein Abo der alteingesässenen antifaschistischen Pflichtpostille!

demokultur.blogsport.de ist online!

Lieber linksradikaler Pöbel!

 

Wir möchten dich, egal ob du KommunistIn, AnarchistIn, Punk, AntiraaktivistIn oder einfach nur DemogängerIn bist mit diesen Texten ansprechen. Dies soll ein Versuch sein, die momentane Demonstrationskultur zu durchleuchten und zu kritisieren, Verbesserungsvorschläge zu machen und auch einen positiven Zukunftsausblick zu wagen. Dieser Text stellt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll vielmehr ein Versuch sein unsere persönlichen Kritikpunkte einzubringen. Um das ganze einfach und übersichtlich zu gestalten, haben wir unsere Kritikpunkte zu einzelnen Abschnitten zusammengefasst und Lösungsvorschläge hintenangestellt.

 

Diese Lösungsvorschläge sind nur einige Anregungen für eine weiterführende Diskussion über aktuelle Demonstrationskultur und mögliche Perspektiven.

 

Eine andere Demo ist möglich!

Euer Demokultur-Team

 

Mehr unter: demokultur.blogsport.de

Wahlen in SH 2009: Faschistische Parteien loosen ab!

Die faschistischen Parteien NPD und DVU konnten bei den diesjährigen Bundes- und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag keine Stimmenzuwächse aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise schöpfen.
Bei den vorgezogenen Wahlen zum schleswig-holsteinischen Landtag konnte die neonazistische NPD 0,9% der abgegebenen Zweitstimmen für sich vereinnahmen, das entspricht 14977 NPD-Wähler/-innen landesweit. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2005 ist damit ein deutlicher Rückgang zu beobachten, als die Nazipartei noch 1,9% (=27676 Stimmen) erreichen konnte.
Bei den Ergebnissen der Bundestagswahl ist das NPD-Resultat mit 1,0% der gültigen Zweitstimmen in Schleswig-Holstein unter dem bundesweiten Durchschnitt von 1,5% und mit 15848 Nazi-Wähler/-innen landesweit leicht über dem der Landtagswahlen. Auch hier gab es einen leichten Abwärtstrend im Vergleich zu den Bundestagswahlen von 2005, als noch 17061 Schleswig-Holsteiner/-innen die NPD unterstützten. Dieser Rückgang ist mit dem zusätzlichen Wahlantritt der DVU erklärbar, die es mit 1764 Zweitstimmen gerademal auf ein miserables Abschneiden von 0,1% brachte, was ihrem bundesweiten Abschneiden entspricht.
In Kiel outeten sich bei den Landtagswahlen 1196 Wähler/-innen als Nazi-Unterstützer/-innen, was einem dem Landestrend entsprechenden Ergebnis von 0,9% entspricht. In Wahlkreisen betrachtet wählten 500 in Kiel-Ost (1,5%), 396 in Kiel-West (0,9%) und 300 in Kiel-Nord (0,6%) braun. Bei den Bundestagswahlen waren es mit 1274 (0,9%) NPD-Stimmen und zusätzlich 138 für die DVU (0,1%) noch ein paar mehr Stimmen für faschistische Parteien. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008 in Kiel, als 1478 Kieler/-innen die NPD wählten, ist dies ein leichter Rückgang, auch in Anbetracht der der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen.
Der Vollständigkeit halber seien noch die Kieler NPD-Direktkandidaten Uwe Schäfer (Dokumentation seiner angegebenen Adresse: Prinzenstr. 13, Kiel), der bei den Landtagswahlen 542 Erststimmen (1,6%) in Kiel-Ost erhielt und Nazi-Ratsherr Hermann Gutsche (Dokumentation seiner angegebenen Adresse: Königsstr. 22, Kiel), der bei der Bundestagswahl 1390 Erstimmen (1,0 %) stadtweit bekam, erwähnt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass es weder der NPD und noch weniger der DVU gelungen ist, mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze zusätzliche Wähler/-innenstimmen aus den derzeitigen Verunsicherungen anlässlich der weltweiten kapitalistischen Krise zu schöpfen, beim Landtagswahlergebnis kam es sogar zu deutlichen Verlusten im Vergleich zur vorherigen Wahl. Mit ihrem Wahlergebnis unter 1% steht ihr nun nichteinmal Wahlkampfkostenrückerstattung zu, sie muss die Kosten ihrer Wahlpropaganda also aus eigener Tasche zahlen. Dass die schleswig-holsteinische NPD in ihrem Kommentar zum Wahlergebnis sich selbst nun enttäuscht eine harte Parteizukunft voller finanzieller Sorgen und eine Zunahme linker Gewalt gegen NPD-Aktivisten prophezeit, lässt uns aus antifaschistischer Perspektive frohen Mutes die weitere Entwicklung der Nazipartei erwarten.
Wir danken an dieser Stelle nochmals allen Antifaschist/-innen, die in den letzten Wochen trotz zeitweilig erschwerter Bedingungen fleißig NPD-Plakate zerstört und andere Nazipropaganda unschädlich gemacht haben, die Flugblätter der Alles muss man selber machen!-Kampagne verteilt haben oder anderweitig den NPD-Wahlkampf sabotiert haben!

Redebeitrag über Nazistrukturen in Schleswig-Holstein auf der Demonstration gegen den Club 88 am 26.9.09 in Neumünster

Wenn wir heute anlässlich der nun leider schon 13 Jahre andauernden Geschichte des nicht unbedeutenden Nazitreffs „Club 88“ für dessen lang überfällige Schließung auf der Straße sind, lohnt es sich auch, einen Blick auf die Entwicklungen seines unmittelbaren BesucherInnenklientels zu werfen: Der Neonaziszene Schleswig-Holsteins. Denn hier kann mensch seit etwa zwei Jahren Veränderungen wahrnehmen, die sich zumindest ansatzweise auch in deren Nutzung des „Club 88“ niederschlagen.

Nachdem die ersten und auch erfolgreichsten Jahre des „Club88“ vor allem geprägt waren durch Nähe zur neonazistischen Musik- und Skinheadszene und Verbindungen z.B. zum „Blood+Honour“-Netzwerk, wurde es Mitte dieses Jahrzehnts vergleichsweise ruhig um die schwarze Box in Gadeland. Die BesucherInnenzahlen gingen zurück, Teile des einstigen festen Umfelds des „Club88“ war gealtert und inaktiv geworden oder mittlerweile in anderen unpolitischen, sogenannten „kriminellen Millieus“ aktiv. Es schien an Nachwuchs zu fehlen, die jungen Saufnazis vergnügten sich lieber in der „Titanic“ in der neumünsteraner Innenstadt.

Dies war u.a. ein Ausdruck eines allgemeinen Wandels in der schleswig-holsteinischen Naziszene. Die Strukturen des noch aus Ende der 1990ern hervorgegangenen Spektrums der „freien Kameradschaften“, das sogar Anfang des Jahrtausends unter Führung von Nazikader Peter Borchert die Führung in der schleswig-holsteinischen NPD übernehmen konnte, war mit dem Versuch „Combat18“-Strukturen aufzubauen und nach Tankstellenüberfällen selbst für die deutschen Repressionsorgane zu weit gegangen. Wichtige Nazi-Aktivisten diese Spektrums – wie z.B. Peter Borchert – sahen sich mit Gefängnisaufenthalten konfrontiert, waren in in dessen Folge unter einander zerstritten und außerdem zumindest in der NPD politisch entmachtet worden.
Um 2005 war die schleswig-holsteinische Neonazisszene dominiert und geführt von einem sich eher spießbürgerlich gebenden NPD-Landesverband, der die Reste der offen gewalttätigen Kameradschaftsszene in sich integrieren und weitestgehend ruhig halten konnte. Darüber hinaus war nicht viel los. Öffentliche Auftritte von Nazis waren – das können wir zumindest für die Landeshauptstadt Kiel sagen – dementsprechend geprägt vom isolierten, regungslosen „Hinter-Bullenketten-Stehen“, umzingelt von wütenden AntifaschistInnen. In Anbetracht dessen wurden Versuche von Aufmärsche, Kundgebungen und Demos ob der wenig motivierenden Situation immer seltener. Mit Ausnahme des Wahlkampfauftaktes in Steinburg 2005 fand Nazigewalt selten am Rande von offiziellen Nazi-Veranstaltungen statt, sondern hauptsächlich in Verbindung mit Alkohol und abseits politischer Aktionen.

Vor etwa 2 Jahren änderte sich diese Tendenz in Schleswig-Holstein wieder: Die bundesweite Nazi-Trenderscheinung „Autonome Nationalisten“ erreichte auch den Norden und verbreitete sich von Kiel aus – wo dieser Prozess durch die Haftentlassung Peter Borcherts erheblich beschleunigt wurde – im nahezu gesamten Bundesland. Selbsternannte „Aktionsgruppen“ sprossen wie Pilze aus dem Boden, mal als Internet-Phantom, oft aber auch begleitet von einem hohen, extrem gewaltfixierten Aktionismus. Bisherige Höhepunkte dessen waren z.B. zwei Angriffsserien auf linke bzw. alternative Läden in Kiel in den vergangenen 1 ½ Jahren, der Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum T-Stube in Rendsburg diesen Sommer oder auch die verschieden Angriffen auf Antifas in Neumünster in den letzten Monaten.
Schwerpunkte dieser modernisierten Kameradschaftstrukturen mit neuen Namen, manchmal anderen Klamotten und höherer Aktionsflexibilität haben sich seitdem vor allem in Kiel, im Kreis Steinburg, in Dithmarschen, aber auch hier in Neumünster oder in Rendsburg herausgebildet. Diese sind untereinander vernetzt: Man fährt gemeinsam zu Nazidemonstrationen auch in andere Bundesländer, unterstützt sich gegenseitig bei eigenen Aktionen und betreibt ein gemeinsames Internetportal.

Im Unterschied zu früheren Jahren gibt es trotz der Erneuerung des offen neonazistischen und gewaltfixierten Spektrums allerdings keinen offen wahrnehmbaren Flügelkampf in der rechten Szene Schleswig-Holsteins. Im Gegenteil: Gerade erst in den letzten Wochen wurde wiederholt deutlich, dass „Aktionsgruppen“ und NPD, deren Mitglieder sich ohnehin überschneiden, wie es z.B. nicht nur im Fall von Peter von der Born ist, eng miteinander kooperieren: Der insgesamt vergleichsweise spärliche Land- und Bundestagswahlkampf wäre ohne die Mithilfe der erlebnisorientierten Aktionsgruppen wohl noch dürftiger ausgefallen. Aktionsgruppen und NPDlerInnen hängten zusammen Plakate auf, verklebten Aufkleber und NPD-Vorzeigespießer Ingo Stawitz fuhr sogar einträchtig mit einer der Führungspersonen der „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Zöllner, in einem alten Wohnmobil durch Teile Schleswig-Holsteins und beschallte die Umwelt mit schlechten Reden.

Aber auch die „Aktionsgruppen“ durften wie schon bei den letztjährigen Kommunalwahlen wieder ihre eigene aktionistische Note mit in den diesjährigen Wahlkampf einbringen: In Kiel, vor allem im Stadtteil Wik, versuchten bewaffnete Neonazis in diesem Jahr verstärkt NPD-Nazipropaganda vor PlakatpflückerInnen zu beschützen, am vergangenen Wochenende kam es sogar zu einem brutalen Angriff auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher in zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer Anti-NPD-Wahlkampfparty in der Alten Meierei. Und auch anderorts gab es am selben Wochenende Beispiele für den Wahlkampfalltag der NPD: So wurde z.B. Lübeck das Büro der Partei DIE LINKE von Nazis massiv bedrängt.
Dass es nun zu Beginn der Woche in Schwarzenbeck zu einem explizit rassistischen, glücklicherweise fehlgeschlagenen Brandanschlag auf ein Lokal eines migrantischen Betreibers kam, ist unerträglicher Ausdruck einer qualitativen Verschärfung dieser allgemeinen Tendenz innerhalb der Naziszene. Diesen und allen anderen Betroffenen von Nazigewalt sprechen wir an dieser Stelle unsere ausdrückliche Solidarität aus!

Der derzeitige Zustand der schleswig-holsteinischen Nazisszene lässt sich also zusammenfassend als politisch nach wie vor an der NPD orientiert beschreiben, wobei die sich meist bürgerlich gebende faschistische Wahlpartei auf die Unterstützung der oft jungen und motivierten „Aktionsgruppen“ angewiesen ist, sich aber auch auf diese verlassen kann. Im Gegenzug scheinen die zeitweisen Gewaltexzesse der Aktionsgruppen vom gemäßigteren Parteiflügel akzeptiert zu werden.

Um den Bogen zurück zum Anlass unserer heutigen Demonstration zu schlagen: Auch im Club88 hat die Wiederbelebung vorgeblich „freier“ Nazistrukturen Spuren hinterlassen: Aus dem erklärten Interesse dieser neuen Nazigeneration heraus, die Existenz eines ihrer bundesweit wenigen, ausdrücklich nationalsozialistischen Treffpunkte zu sichern und zu nutzen, scheint der „Club88“ in den letzten 1 ½ Jahren eine kleine Renaissance innerhalb der Naziszene zu erleben. Nicht nur, dass erstmalig wieder größere Veranstaltungen abseits der obligatorischen Geburtstagsfeiern stattfanden, der „Club88“ wurde am 1. Mai dieses Jahres von norddeutschen Nazis, die zur zentralen Nazidemo nach Hannover wollten, als Treffpunkt und Ausgangspunkt der späteren Spontandemo in Itzehoe seit langem wieder als offene Infrastruktur für politische Tätigkeiten genutzt. Wie’s damit weiter geht und wie sich’s mit der zweiten aktuellen Komponente des Club-Lebens verträgt, der Verwicklung des „Club88“ durch ehemalige Naziführungskader in unpolitische Rockerkriege, bleibt zu beobachten.

Wie auch immer: Die insgesamt erstarkte offen neonazistische Szene in Schleswig-Holstein, die immer das Fundament des Club88 gewesen ist, macht eine offensive alltägliche antifaschistische Praxis und das Anliegen der heutigen Demonstration umso erforderlicher:

13 Jahre sind 13 Jahre zu viel – Club88 endlich dichtmachen!

Nazi-Aktionsgruppen, NPD und alle anderen rassistischen, nationalistischen und/oder antisemitischen Scheißbanden zerschlagen!

Übernehmt Verantwortung: Organisiert die autonome Antifa!

Kiel-Wik: Spontandemo gegen Naziübergriff

Heute, am 19.9.2009 versammelten sich mehr als 50 Antifaschist/-innen am späten Samstagabend zu einer spontanen Demonstration im Kieler Stadtteil Wik anlässlich eines Übergriffs von Neonazis auf alternative Jugendliche in der Nacht zuvor. Knapp eine halbe Stunde zog der Protestzug mit lautstarken Sprechchören, vielerlei pyrotechnischer Untermalung und unter Megafondurchsagen durch die nördliche Wik, wo Neonazis seit Monaten versuchen im Stadtteil Fuß zu fassen.
Nachdem die Demonstration sich aufgelöst hatte, setzten Beamte eines im Zuge der Demonstration angerücktes massives Polizeiaufgebot etwa 40 Menschen fest, die sie offensichtlich zu den
Demonstrationsteilnehmer/-innen zählten, kontrollierten die Personalien, filmten die Betroffenen ab, verteilten wahnsinnige Platzverweise für die gesamte Innenstadt und durchsuchten Autos. Bei einem Pfeffersprayeinsatz wurde eine Person durch einen BFE-Beamten verletzt. Zu bekannten Ingewahrsam- oder Festnahmen kam es nicht.
Darüber hinaus wurden in unmittelbarer Nähe des sporadischen Kessels auch um die sechs Nazis gesichtet, die ebenfalls polizeilich kontrolliert wurden.
Hintergrund der spontanen Unmutsbekundung war ein Übergriff einer Gruppe vermummter und mit einer Gaspistole und Schlagstöcken bewaffneten Neonazis auf alternative Jugendliche in den frühen Morgenstunden des 19.9., infolge dessen einer der Betroffenen mit einer Platzwunde im Krankenhaus behandelt werden musste. In zeitlicher und räumlicher Nähe dazu fand im linken Kulturzentrum Alte Meierei eine antifaschistische Party, die sich gegen den NPD-Wahlkampf richtete, statt. Auf deren Besucher/-innen hatte der neonazistische Übergriff offensichtlich abgezielt.
Bereits in den vergangenen Wochen versuchten Kieler Neonazis aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ durch besonders aggressives Auftreten, die Beseitigung von nationalistischer und rassistischer NPD-Wahlpropaganda zu behindern, indem sie vermeintliche antifaschistische Aktivist/-innen zu
bedrohen und anzugreifen versuchten. Solche Vorfälle häuften sich vor allem in der Kieler Wik, wo die NPD bemüht war, flächendeckend ihre faschistische Wahlwerbung im Stadtbild zu platzieren. Abgesehen davon bewegte sich der bisherige Wahlkampf der neonazistischen Partei in Kiel auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau.
Insgesamt war die Aktion eine wichtige Klarstellung, dass Antifaschist/-innen sich durch die Drohungen und Gewalttätigkeiten der Neonazis nicht davon abbringen lassen werden, Nazipropaganda jeglicher Art aus dem Stadtbild zu entfernen und gegen Naziaktivitäten vorzugehen. Ebenso gilt es immer wieder darauf hinzuweisen, dass Rückzugsräume für Neonazis, von denen sie im Stadtteil Wik träumen, nicht geduldet werden. Der massive Polizeieinsatz zum Ende der Demo machte wieder einmal deutlich, dass der Kieler Polizei nach wie vor alles daran gelegen ist, die Thematisierung der hiesigen Naziaktivitäten zu verhindern und am Totschweigekurs festzuhalten.
Auch für die kommenden Tage sind weitere antifaschistische Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf und zur Thematisierung des Naziübergriffs zu erwarten.
Von http://de.indymedia.org/2009/09/261374.shtml

Naziübergriff in Kiel

Der Bundes- und Landtags-Wahlkampf faschistischer Parteien verläuft in der Region Kiel auch eine Woche vor den Wahlen am 27. September weiterhin auf Sparflamme. Während von der DVU noch gar nichts zu vernehmen war, beschränkt sich die Öffentlichkeitsarbeit der NPD bisher nach wie vor auf das obligatorische Aufhängen rassistischer und nationalistischer Plakate in verschiedenen Stadtteilen und das Verkleben ebensolcher Aufkleber. In den meisten Fällen wurde die Nazipropaganda – ebenso obligatorisch – seit ihrem Auftauchen bereits nach kurzer Zeit systematisch wieder entfernt und unbrauchbar gemacht. Zu öffentlichen NPD-Auftritten kam es bisher nicht, dafür führte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel an den beiden vergangenen Samstagen Anti-NPD-Infotische in der belebten Kieler Innenstadt durch.

Offensichtlich um zumindest die wenigen bescheidenen Errungenschaften ihres mauen Wahlkampfes zu verteidigen, spezialisierten sich die Kieler NaziaktivistInnen in den vergangenen Tagen statt auf eigene Aktionen, vor allem auf Bemühungen, Antifaschist/-innen bei ihrem Anti-NPD-Wahlkampf zu behindern. Vor allem in ihrer Möchtegern-Homezone in der Wik kam es immer wieder zu meist erfolglosen Angriffsversuchen von teils behelmten und mit Knüppeln bewaffneten Neonazis mutmaßlich aus dem Umfeld der sogenannten Aktionsgruppe Kiel auf Menschen, die sie für antifaschistische PlakatpflückerInnen hielten.

In der Nacht vom Freitag auf Samstag, 19.9. erreichte diese Vorgehensweise ihren Höhepunkt, als eine Gruppe vermummter Neonazis, die mit Autos und einem Motorrad unterwegs waren, in räumlicher und zeitlicher Nähe zur „Alles muss man selber machen!“-Antifa Party in der Alten Meierei, bei der eingesammelte Nazipropaganda gegen Cocktails getauscht werden konnte, in einer gezielten Aktion einige alternativ aussehende Jugendliche in der Hamburger Chaussee mit Knüppeln und einer Gaspistole angriffen. Einer der Betroffenen musste mit einer Platzwunde im Krankenhaus behandelt werden.

Kieler Antifaschist/-innen werden sich hiervon nicht einschüchtern lassen und an ihrem Anliegen, jegliche menschenverachtenden Nazipropaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, festhalten. Mit Aktionen anlässlich des Naziübergriffs von Freitagnacht im Speziellen und den NPD-Wahlkampf im Allgemeinen wird in den nächsten Tagen zu rechnen sein.

Spärlicher NPD-Wahlkampf in Kiel

Der Wahlkampf der NPD in Kiel und Umbegung verläuft bis jetzt auf einem niedrigen Niveau. Abgesehen von einigen wenigen Plakaten und dem Einsatz eines Wohnmobils als Lautsprecherwagen, mit dem sie ihre Hetzreden durch die Gegend posaunen, ist bis jetzt noch nicht viel von der faschistischen Partei zu hören gewesen.

In mehreren Stadtteilen hingen NPD-Plakate, welche am Wochende von einer etwa zwanzigköpfigen Gruppe Neonazis aufgehängt wurden. Diese waren allerdings Anfang der Woche nahezu komplett wieder verschwunden. Desweiteren ist die NPD mit einem als Lautsprecherwagen genutzten Wohnmobil unterwegs, welches bereits in mehreren Orten gesehen wurde. Hieraus beschallen sie die Menschen in den Straßen im Vorbeifahren mit ihrer widerlichen Propaganda, das linke Projekt Alte Meierei bekam sogar einen extra Auftritt, als die Nazis langsam an dem Haus vorbeifuhren und unverständliches Gezeter von sich gaben.
Heute, am 9.9., versammelten sich etwa 15 Neonazis der „AG Kiel“ mit Unterstützung von Nazis aus Dithmarschen für kurze Zeit im Stadtteil Wik am Ende der Holtenauer Strasse und breiteten ein Transparent aus. Die Aktion auf einer Wiese an einer großen Kreuzung wurde nach etwa 20 Minuten von der Polizei beendet und die Nazis wurden weggeschickt. Was davon zu halten ist bleibt abzuwarten, doch kämpferischer Wahlkampf sieht anders aus.
Um den Anti-Wahlkampf gegen die NPD etwas voranzutreiben und dabei auch noch Spass zu haben, gibt es die Antifa-Party „Nazipropaganda zu Cocktails!“, die im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Alles muss man selber machen: rechtsfreie Räume schaffen!“ am Freitag den 18. September in der Alten Meierei steigt. Bringt Eure gesammelten Trophäen aus dem NPD-Wahlkampf mit und tauscht sie gegen Freigetränke – den Fleißigsten gebührt besondere Ehre!   
Siehe auch: NPD und DVU auf Stimmenfang – Wahlkampf in Schleswig-Holstein

NPD und DVU auf Stimmenfang – Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Am 27. September 2009 finden die Bundestagswahl und gleichzeitig die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ wurde von der NPD aufgelöst, so dass zu den Wahlen nun NPD und DVU gegeneinander antreten.
Die NPD tritt jeweils mit einer Landesliste an, zu den Bundestagswahlen stellt sie in jedem Wahlkreis auch einen Direktkandidaten. Die DVU tritt zumindest zur Bundestagswahl mit einer Landes“liste“ an, auf der lediglich zwei Rentnerinnen zu finden sind, was viel über den Zustand des Landesverbandes der DVU in Schleswig-Holstein aussagt.
Machten militante „Autonome Nationalisten“ und NPD-Mitglieder zur Europawahl noch fleißig Wahlkampf für die DVU, wird dies jetzt wohl anders aussehen. Neonazis der „AG Kiel“ und der schleswig-holsteinischen NPD waren zur Wahlkampfhilfe für die NPD in Thüringen unterwegs und es ist zu erwarten, dass ein Großteil der Nazis aus Kiel und Schleswig-Holstein die NPD unterstützen wird. Damit sieht es für die hiesige DVU noch schlechter aus, was einen aktiven Wahlkampf angeht.
Es ist also davon auszugehen, dass vor allem NPD-Propaganda auftauchen wird, doch auch mit öffentlichen Aktionen wie Infotischen oder Flugblattverteilungen ist zu rechnen.
Auch AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein bereiten sich auf den Wahlkampf vor, so gibt es zum Beispiel die Kampagne „Alles muss man selber machen – Weg mit der NPD“, die vielfältiges Material zum Verteilen bietet, doch auch das Entfernen von faschistischer Propaganda aus dem Straßenbild gehört sicherlich wieder zur beliebten Beschäftigung von NazigegnerInnen.

Wir stellen hier die KandidatInnen der beiden rechten Parteien vor:
Landesliste der NPD zur Bundestagswahl:

Platz 1: Uwe Schäfer (Direktkandidat in Segeberg-Stormarn-Nord)
Prinzenstraße 13, 24306 Plön

Landesverbandsvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand

Platz 2: Jens Lütke (Direktkandidat in Plön-Neumünster)
Martensrader Weg 28, 24238 Martensrade
Stellv. Landesvorsitzender

 

Platz 3: Thomas Wulff (Direktkandidat in Lübeck)
An den Wiesen 9 b, 19273 Teldau

Mitglied im Parteivorstand

 

Platz 4: Ingo Stawitz (Direktkandidat in Pinneberg)
Am Eichholz 45, 25436 Uetersen
Stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg
Platz 5: Kay Oelke (Direktkandidat in Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd)
Querstraße 23, 21502 Geesthacht
Kreistagsabgeordneter im Kreis Herzogtum Lauenburg
 
Platz 6: Hermann Gutsche (Direktkandidat in Kiel)
Königstraße 22, 24159 Kiel

Ratsherr in Kiel

 

Platz 7: Wolfgang Schimmel (Direktkandidat in Rendsburg-Eckernförde)
Neversdorfer Straße 2, 23816 Leezen
NPD-Landesverbandsschatzmeister

weitere Direktkandidaten der NPD:

Flensburg-Schleswig:
Kevin Stein (NPD Kreisvorsitzender Nordfriesland)

Kuhsteig 2 A, 25813 Husum

Nordfriesland – Dithmarschen-Nord:
Arne Kaehne
Norderende 45, 25885 Oster-Ohrstedt

Steinburg – Dithmarschen-Süd:
Helmut Radunski
Königsberger Straße 46, 25551 Hohenlockstedt

Ostholstein:
Marcus Tietz
Lübecker Straße 30, 23623 Ahrensbök
Landesliste der NPD zur Landtagswahl:
Platz 1: Jens Lütke
Platz 2: Ingo Stawitz
Platz 3: Uwe Schäfer
Platz 4: Kevin Stein
Platz 5: Kay Oelke
Platz 6: Hermann Gutsche

Landesliste der DVU zur Bundestagswahl:

Renate Erna Köhler
Waldwinkel 4, 25980 Sylt, OT Westerland

Ingeborg Anna Lobocki
Masurenring 57, 24149 Kiel
(alle Adressen sind aus der von der Landeswahlleiterin veröffentlichten und für jede/n einsehbaren Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten und der zugelassenen WahlkreisbewerberInnen entnommen)

Erneuter Anquatschversuch in Kiel

Am 19. August wurde erneut eine Person aus Kiel vom Verfassungsschutz angequatscht. Wir dokumentieren die Veröffentlichung:
Am Mittwoch den 19. August um 10.40 wurde ich in Kiel-Gaarden, Ostring Ecke Preetzer Str. von zwei Männern, die sich als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums vorstellten, angesprochen. Ich gehe davon aus, dass es sich um Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt.

Die zwei Typen sind mir schon vor der Ansprache aufgefallen, da sie nach meiner Wahrnehmung nicht in das Stadtbild des Viertels passten. Beide waren sportlich gekleidet, in Jeans und schwarzem Poloshirt bzw. T-Shirt, um die 30 Jahre alt und irgendwie zu glatt für diesen Stadtteil. Da sie außerdem an einem Fahrzeug mit HH-Kennzeichen standen, war ich der Annahme, dass sie mich nach dem Weg fragen wollten, als sie zielstrebig auf mich zu kamen.
Umso verdutzter war ich, als sie mich mit meinem vollen Namen ansprachen. Nach der Beschwichtigung, ich solle mich nicht erschrecken, stellte sich der Typ, der mich angesprochen hatte vertraulich als Karsten und seinen Begleiter als Herrn Jonas (oder so ähnlich) vor. Er sagte, sie seien vom Bundesinnenministerium, was mir schon reichte, um das „Gespräch“ sofort durch eine abwehrende Handbewegung und ein „Nein“ meinerseits abzubrechen und meinen Weg fortzusetzen. Sie riefen mir noch etwas wie: „Warum denn nicht?“ oder „Warum willst du denn nicht mit uns sprechen?“ nach, worauf ich nicht weiter reagierte.
Direkt danach habe ich Freund_innen und Genoss_innen über den Vorfall informiert und Kontakt zur Roten Hilfe und einem Anwalt aufgenommen.
Ich selbst bin seit Jahren in der linksradikalen Szene und der Kieler Subkultur aktiv, arbeitete zu verschiedensten Projekten und bin auch heute noch in einem Kollektiv tätig.
Kein Anquatschversuch passiert spontan und unvorbereitet, sondern bedarf auch immer einer gewissen Vorbereitung (evtl. Foto vom Einwohnermeldeamt, Observation, Telefonüberwachung,…) und Logistik. Die so genannten Werber (egal ob vom Bundesinnenministerium, von Landesämtern oder von polizeilichen Behörden) haben immer den Überraschungseffekt auf ihrer Seite. Außerdem stellt ein Anquatschversuch für den Angesprochenen immer eine Ausnahmesituation dar. So war es auch bei mir: trotz einer „theoretischen“ Vorbereitung innerhalb der Szene auf eine solche Situation, wurde ich völlig überrumpelt. Deshalb ist die einzig richtige Reaktion auf einen Anquatschversuch der sofortige Abbruch. Mensch sollte nicht auf die Idee kommen, sich mit den auf solche Situationen geschulten Staatlakaien zu messen.
Anquatschversuche sollen die angesprochene Person, aber auch die linke Szene insgesamt verunsichern und Misstrauen schüren. Sie dienen aber auch dazu Informationsquellen zu gewinnen, die dann Freund_innen und Genoss_innen aushorchen und verraten bzw. um Einschätzungen über politische Zusammenhänge zu gewinnen. So fanden im vergangenen Jahr bereits zwei weitere Ansprachen in Kiel statt.
Unser wichtigster Umgang mit solchen Ansprachen muss es sein, diese öffentlich zu machen. Zum einen um Misstrauen und Gerüchten innerhalb der linken Szene vorzubeugen, zum anderen um das Ziel der geheimen Informationsbeschaffung für welche Behörde auch immer so unattraktiv wie möglich zu machen.
Es kann jede und jeden von uns treffen.
Keine Zusammenarbeit mit Justiz, Bullen und Geheimdiensten.

Falls euch ähnliches passiert, wendet euch an die Rote Hilfe (www.rote-Hilfe.de) und besprecht den Vorfall mit Freund_innen und Genoss_innen.
Siehe auch: Anquatschversuch wegen Antifa-Aktivitäten in Kiel