Am 28.02.2010 kamen etwa 70 Nazis zusammen, um erneut ihren NPD Landesparteitag in Högel/Nordfriesland abzuhalten. Mit kleinen und größeren Erneuerungen geht die NPD in das Jahr 2010.
Der 1938 geborene Kaufmann Uwe Schäfer trat nicht mehr zur Wahl des Landesvorsitzenden an. An seiner Stelle steht nun der 31-jährige Jens Lütke aus Martensrade bei Kiel, welcher 2008 u.a. wegen zeigen verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde. Lütke arbeitet für das Verlagswesen von Dietmar Munier und sitzt in der Redaktion der neuen Nazizeitung „Zuerst!“ und ist auch für die „Schleswig-Holstein Stimme“, die Zeitung der NPD Schleswig-Holstein verantwortlich.
Weitere Mitglieder des neuen Landesvorstandes: Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte Ingo Stawitz aus Uetersen und Kai Otzen aus Pinneberg, welcher 2009 für die NPD in Elmshorn antrat, gewählt. Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Schimmel. Als Beisitzer hinzu kommen Kay Oelke, ehemals Landeschef der „Schill-Partei“, Roland-Siegfried Fischer und Hermann Gutsche aus Kiel und Alexander Jäger aus Krupunder. Jäger unterhält gute Kontakte zu freien und parteizugehörigen Neonazis aus dem Raum Pinneberg/Elmshorn. 2009 trat er mit gewalttätigen Neonazis auf dem Elmshorner Hafenfest auf. Dort wurden mehrere Menschen von Neonazis aus dieser Gruppe verfolgt, angegriffen und verletzt.
Vor der Gaststätte demonstrierten etwa 30 AntifaschistInnen mit Transparenten, die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Dieser Artikel ist zum Teil einem Bericht der Antifaschistische Initiative Elmshorn entnommen.
Gelb-Rot-Braun – Schleswig-Holsteiner Nazis unterwandern Bandidos MC
Wir dokumentieren einen schon etwas älteren aber immer noch aktuellen Artikel aus dem Antifa Infoblatt Nr. 85 zur Verstrickung von Neonazis in den so genannten „Rockerkrieg“ in Schleswig-Holstein.
Ehemaliger Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein, Peter Borchert, jetzt bei den Bandidos Neumünster.
Immer wieder haben wir über die Umtriebe des Kieler Neonazis Peter Borchert berichtet. Peter Borchert, inzwischen 36 Jahre alt, hat bereits beinahe 10 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Bekannt geworden als Teil derjenigen militanten Neonazis, die in Schleswig-Holstein erfolgreich die Macht im Landesverband der NPD an sich rissen, und dies erst nach massiver Intervention der Bundespartei verloren, hatte er zuletzt eine Kameradschaft Autonomer Nationalisten in Kiel aufgebaut. Diese „Aktionsgruppe Kiel“ war zwischenzeitlich so selbstbewusst, dass sie sich vor einem Jahr auf eine offene Konfrontation mit den Hells Angels Kiel einließen. Als im August 2008 vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen zwei aus der rechten Szene Kiels stammenden Brüder, denen vorgeworfen wurde, während einer Diskothekenschlägerei ein Hells Angels Mitglied niedergestochen zu haben, geführt werden sollte, mobilisierte Borchert zur Unterstützung seine „Aktionsgruppe“. Bei der zwangsläufigen Konfrontation mit dem nahezu vollständigen Chapter der Kieler Hells Angels vor dem Amtsgericht, soll Borchert nach Augenzeugenberichten, zwei der Gegner niedergestochen haben. Mittlerweile wurden sowohl Borchert, als auch die beiden Brüder wegen dieser Taten freigesprochen. Insbesondere der Freispruch Borcherts war auf der Basis der Zeugenaussagen vor Gericht kaum nachzuvollziehen.
Borchert und ein Teil seiner Kameraden kennen die verfeindeten Hells Angels-Mitglieder teilweise seit früher Jugend. Gemeinsam war man in rechten Jugendgangs auf dem Kieler Ostufer groß geworden. Borchert scheint mit seinen autonomen Nationalisten im Interessenbereich der Hells Angels gewildert zu haben und versuchte nun, seine Interessen mit Nachdruck zu verteidigen. Darüber hinaus dürfte Borchert den Hells Angels immer noch verübeln, dass sie dem ehemaligen Neonazi Klemens Otto (Combat 18 Pinneberg) eine Ausstiegsalternative in einem neumünsteraner Tätowierstudio geboten haben. Nazis aus Borcherts Umgebung hatten mehrfach im Internet vermutet, dass Otto belastende Aussagen zum Nachteil Borcherts gemacht hatte.
Der Umstand, dass Borchert bei der Konfrontation vor dem Kieler Amtsgericht ohne Scheu seine Kameraden verheizt hat, wurde später kaum diskutiert. Der an der Schlägerei beteiligte NPD-Funktionär Christian Rausch wurde bei der Schlägerei so stark verletzt, dass er aufgrund eines Knochenbruchs vermutlich bleibende Schäden erleidet. Er gab an, von Personen, die der „Aktionsgruppe Kiel“ zugerechnet werden müssen bedroht worden zu sein, er solle nicht gegen Borchert aussagen.
Trotz des Freispruches führte die Auseinandersetzung mit den Hells Angels für die Beteiligten zu erheblichen Problemen im Alltag. Borcherts Pläne, mit seinen Kameraden im Türsteherbereich aktiv zu werden, ließen sich vor dem Hintergrund des schwelenden Konfliktes nicht realisieren. Einer der beiden an der ersten Auseinandersetzung beteiligten Brüder wurde zwischenzeitlich angeschossen, ein eindeutiges Signal für die Zukunft.
In dieser Situation kam es den Beteiligten gerade recht, dass der Rockerclub Bandidos just in diesem Moment eine Ausweitung nach Schleswig-Holstein plante. Der Bandidos MC ist einer der weltweit agierenden Rocker-Clubs und führt seit Jahren einen harten Kampf gegen die konkurrierenden Hells Angels. Bei diesen Auseinandersetzungen kommt es immer wieder auch zu Schwerverletzten und Toten. Die unter den Vereinsfarben rot-weiß agierenden Hells Angels kontrollieren bislang Hamburg und Schleswig-Holstein. Die unter den Farben gelb-rot auftretende „Bandidos Family“, bestehend aus den eigentlichen Bandidos und ihren zahlreichen Untergruppen, rekrutieren oftmals ehemalige Hells Angels-Mitglieder oder frustrierte Anwärter, die nach jahrelangem Warten auf die Vollmitgliedschaft eine Alternative suchen. Als im Mai 2009 Chapter der Bandidos Untergruppe „Chicanos“ in Kiel, Rendsburg und Neumünster eröffnet wurden, bot sich daher für Borchert und Kameraden eine Chance, sich mit starker Rückendeckung neu zu organisieren. Borchert knüpfte daher schnell Kontakte zum neumünsteraner Chapter. Die Chapter Kiel und Rendsburg streckten allerdings unmittelbar nach ihrer Gründung die Fahnen und gaben ihre Kutten bei den Hells Angels ab. Anders das neumünsteraner Chapter, das seit November diesen Jahres den offiziellen Status eines „probationary Chapters“ der Bandidos hat. In diesem Chapter fand nun nicht nur Borchert, sondern offensichtlich auch andere Nazikader eine neue Heimat. Nach Polizeiinformationen sind neben Borchert und dem einen der beiden eingangs erwähnten Brüder Ralf D., der ehemalige Club 88-Mitbetreiber Tim Bartling und der aus Oldenburg/Holstein stammende Alexander Hardt Mitglieder der Bandidos Neumünster.
Bartling, der als Freefight Kämpfer immer wieder behauptet, er sei nicht mehr in der Nazi-Szene aktiv, hält sich zur Zeit mit öffentlichen Auftritten zurück. Dagegen traten Borchert und Hardt in den vergangenen Monaten mehrfach mit Kutte in Neumünster und bei anderen Bandidos-Chapters auf.
Alexander Hardt war bereits im Jahr 2006 aufgefallen. Vor dem Amtsgericht Oldenburg/Holstein wurde er in einem Prozess freigesprochen. Hardt ließ sich damals von dem Hamburger Nazi-Anwalt Rieger vertreten. Im Prozess bestätigte Rieger, dass Hardt schon während der Demonstrationen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ schwedische Nazis betreut hatte.
Im Herbst dieses Jahres sollte Hardt in Herzberg bei Göttingen wegen Herstellung und Verbreitung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein.
Hardt wird vorgeworfen, das Booklet der CD hergestellt zu haben. Die CD wurde über den dem Blood and Honour-Netzwerk zuzurechnenden Vertrieb „Celtic Moon“ vertrieben.
Wo die illegale CD produziert wurde, ist bisher unklar. „Wir vermuten in Norddeutschland, möglicherweise Schleswig-Holstein“, sagt Oberstaatsanwalt Heimgärtner.
Zwei Bandmitglieder wurden in dem Prozess am 2. November vom Amtsgericht Herzberg aufgrund eines Geständnisses zu Geldstrafen in Höhe von 3.600 und 3.000 Euro verurteilt. Gegen Hardt konnte der Prozess nicht durchgeführt werden, da sein Verteidiger RA Rieger kurz zuvor verstarb. Eine Verurteilung ist hier wahrscheinlich. Bislang ist unklar, ob Hardt im Rahmen seiner Skandinavien-Kontakte in größerem Maße als bisher bekannt in die internationale Blood and Honour-Struktur eingebunden war.
Neuerdings macht Hardt allerdings eher profane Geschäfte. Mit Geschäftssitz im neumünsteraner Nazi-Treff Club 88 betreibt er unter der Internet-Seite „Polenschlüssel.de“ den Verkauf von Einbruchswerkzeug.
Alles in allem wird deutlich, dass mindestens drei der neuen Mitglieder des Bandidos Chapters Neumünster jedenfalls ehemals sehr aktive Nazi-Aktivisten sind, die bis heute in die schleswig-holsteinischen Nazistrukturen eingebunden sind. Es ist fraglich, ob sie ihre Naziaktivitäten nunmehr einstellen oder als Bandidos-Mitglieder weiter betreiben. Beobachter der Szene stellen allerdings fest, dass die Anbindung an die Naziszene anhält. So berichten neumünsteraner Antifaschisten von Treffen der Bandidos-Mitglieder im Club 88. Auch Peter Borchert soll weiterhin engen Kontakt zu seiner „Aktionsgruppe Kiel“ halten, auch wenn er aus Angst vor den Hells Angels ein offenes Auftreten in Kiel vermeidet.
Die Bandidos, die schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, dass Nazibands in ihren Clubheimen auftreten konnten, haben mit der Verleihung des Probatory Status an das Chapter Neumünster ein klares Zeichen gesetzt, dass sie Nazis in ihrem Club, in dem auch viele Migranten aktiv sind, akzeptieren. Jedenfalls in Neumünster bestehen gute Chancen dass der Bandidos MC nicht als – wie bei Rockern üblich – 1%er Club, sondern als 88%er den Club-Farben rot-gelb einen deutlich braunen Klecks verpassen.
Zapata Buchladen in Kiel erneut angegriffen und beschädigt
Erneut wurde der Buchladen Zapata in Kiel Ziel einer nächtlichen Attacke. Am Morgen des 18.2.10 wurden zwei große Scheiben mit Steinen eingeworfen. Erneut wurde damit ein linkes Projekt in Kiel angegriffen, was uns in unserer Intention, diese Verhältnisse mit der Demonstration am 13.3. zu thematisieren nur noch einmal bestärkt.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Buchladen Zapata:
*Überfall auf den Buchladen Zapata*
Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel eingeworfen. Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine
Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Der breite antifaschistische Protest gegen den rechten Aufmarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, der zu einem kümmerlichen Ergebnis für die Nazis führte, könnte Anlass für diesen
neuerlichen Angriff gewesen sein. Enttäuscht über ihren Misserfolg riefen Nazis auf einschlägigen Internetseiten zu lokalen Einzelaktionen auf – wie möglicherweise dieser Vorfall.
Dennoch ist dieser Überfall kein Einzelfall und steht im Zusammenhang mit sich häufenden Aktionen der kleinen, aber aktiven Nazigruppierung in Kiel, die der NPD und den „Autonomen Nationalisten“ nahe steht. In den
letzten zwei Jahren wurden verschiedene alternative Projekte und Privathaushalte Ziel der rechten Angriffe: ein Wiker Wohnprojekt, die Hansastraße 48, die Alte Meierei (vor wenigen Wochen erst Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe), eine Rechtsanwaltskanzlei und ein Treff- und Kommunikationspunkt in Gaarden sind Beispiele. Dies beweist die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt in Kiel und im Kieler Raum, wie sie auch von Beispielen aus der gesamten BRD widergespiegelt wird, und gegen die dringend mehr getan werden muss als es bisher der
Fall war.
Kiel, der 23.02.2010 (us)
Prozess gegen Nico Seifert in Neumünster endet mit Verurteilung
Ein Vorfall, der sich vor mittlerweile knapp 2 Jahre zugetragen hat, beschäftigte am Donnerstag, den 18.2., das Amtsgericht in Neumünster. Vor Gericht stand der aus Neumünster-Einfeld kommende Neonazi Nico Seifert (22), dem vorgeworfen wurde, am 12.6.2008 in Kiel zusammen mit einer Gruppe Neonazis eine kleine Gruppe antifaschistischer DemonstrantInnen angegriffen zu haben.
Am 12.6.2008 fand die konstituierende Ratssitzung im Kieler Rathaus statt, in das nach der Kommunalwahl am 24. Mai 08 erstmals auch die NPD in Person ihres Spitzenkandidaten Hermann Gutsche eingezogen war. Dies nahm die NPD zum Anlass eine Kundgebung auf dem Rathausplatz anzumelden. Zu dieser Kundgebung erschienen lediglich 7 Nazis, darunter auch der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sowie die Autonome Antifa-Koordination Kiel riefen zu Gegenaktivitäten auf, denen etwa 200 AntifaschistInnen folgten.
Neben der durchgehend fortgesetzten Kundgebung des Runden Tisch bewegten sich parallel verschiedene Gruppen von AntifaschistInnen rund ums Rathaus. Hierbei kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit den selbsternannten „autonomen Nationalisten“ aus Kiel und Neumünster: 11 Nazis, unter ihnen Peter Borchert und Thomas Krüger aus Kiel, griffen in der Waisenhofstraße hinter dem Rathaus eine kleinere Gruppe AntifaschistInnen an, wobei ein Mensch so verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Immerhin soll ein Teil der Nazis bei ihrem Fluchtversuch dank eines antifaschistischen Gegenangriffs einige Meter weiter auch nicht gänzlich unbescholten davon gekommen sein. Die in Sichtweite anwesende Polizei schien damit überfordert, AntifaschistInnen und Nazis auseinander zuhalten und reagierte dementsprechend konzeptlos, konnte aber Seifert und einen anderen Neonazi beim Eintreten auf einen am Boden liegenden Gegendemonstranten festnehmen. Erst nach einiger Zeit gelang es ihr die insgesamt 11 Nazis festzusetzen. Während die festgenommenen Nazis abtransportiert wurden, hat die Polizei etwa 30 AntifaschistInnen, die sich mittlerweile aus Solidarität mit dem verletzten Genossen eingefunden hatten, eingekesselt und etwas später in Gewahrsam genommen. Auf der Wache wurden dann AntifaschistInnen von der Polizei absichtlich immer wieder zu den Nazis in die Zelle gebracht, was in einem Fall auch dazu führte, dass ein Punk über längere Zeit in der Zelle zusammen mit Peter Borchert und den festgenommenen Nazis saß und von diesen eingeschüchtert werden konnte.
Zwei der an diesem Tag festgenommenen Nazis sind wegen Körperverletzung an dem verletzten Gegendemonstranten angeklagt worden. In dem ersten nun stattgefundenen Prozess wurde Nico Seifert zu 60 Arbeitsstunden und einer Geldstrafe von 400 Euro nach Jugenstrafrecht verurteilt. Da er bei dem Angriff noch unter 21 war, wurde der Prozess vor dem Jugendgericht Neumünster verhandelt. Verteidiger von Seifert war der bekannte Szeneanwalt und NPD-Mitglied Christian Bangert.
Da es eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, wollten einige FreundInnen und UnterstützerInnen den Geschädigten vor Gericht unterstützen, was ihnen aber verwehrt wurde, da die Richterin offensichtlich relativ spontan beschlossen hatte, die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen. Die Polizei war in der Stadt massiv präsent und begleitete die angereisten UnterstützerInnen den ganzen Tag in Sichtweite. Der Prozess selber dauerte dann jedoch nur eine gute Stunde und endete in der besagten Verurteilung Nico Seiferts, der in Begleitung des Neumünsteraner Neonazis Manuel Fiebinger erschien.
Der nächste Prozess in diesem Fall gegen einen Kieler Neonazi wird vorraussichtlich im Sommer 2010 in Kiel stattfinden.
Naziaufmarsch in Dresden blockiert – Sie kamen nicht durch!
Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, haben tausende AntifaschistInnen den geplanten Nazigroßaufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ blockiert.
Wir sagen Danke! / Merci! / Thank You! an Alle, die an diesem Tag unterwegs waren und den Naziaufmarsch zum Desaster gemacht haben.
++ NoPasarán!-Bündnis ++
++ AK Antifa Dresden ++
++ Venceremos Dresden ++
++ Dresden Nazifrei! ++
NDR berichtet über neues Nazi-Monatsmagazin „Zuerst!“
In einem Beitrag in der Sendung ZAPP wird über Dietmar Muniers neues Nazi-Monatsmagazin „Zuerst!“ berichtet. Auf diesen Aufnahmen, die offensichtlich auf Muniers Anwesen in Martensrade enstanden sind, ist zumindest ein Teil der „Redaktion“ des Magazins um „Chefredakteur“ Günther Deschner zu sehen. Zu dieser gehört anscheinend auch der im NPD Kreisverband Kiel-Plön und im NPD Landesverband sehr aktive Neonazi Jens Lütke.
Kommentiert wird das Ganze von so genannten „Experten“ aus der Politikwissenschaft und vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Deren Analyse ist sicher nicht unsere, aber den Beitrag möchten wir trotzdem nicht verschweigen.
Der Beitrag: http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/zuerst100.html
Mehr Infos zur „Zuerst!“ gibt es in der aktuellen ausgabe der Antifa-Zeitschrift DER RECHTE RAND (Nr. 122) – http://www.der-rechte-rand.de/?p=145 und in unserem älteren Beitrag Neues Nazi-Monatsmagazin von Dietmar Munier erschienen
Schüsse auf die Alte Meierei
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.
Pressemitteilungen und Pressespiegel auf altemeierei.de
freie-radios.net: Anschlag mit Schusswaffe auf das Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel
—————————
Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität.
Die Kieler Faschisten haben ihre selbst gesteckten Ziele im vergangenen Jahr in keiner Hinsicht erreicht. Weder durch ihre öffentlichen Auftritte noch durch ihre Beteiligung an den Wahlen. Kiel ist nach wie vor ein ganz schlechtes Pflaster für Faschisten, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.
Wir sind aber nicht gewillt, angesichts der Schüsse auf die alte Meierei, durch die Menschen hätten getötet werden können, zur Tagesordnung überzugehen. Wir nehmen nicht hin, dass dieser Vorfall wie irgendein beliebiger Nazi-Auftritt mit ein paar Zeilen in der Presse abgetan wird. Ein Überfall mit Schusswaffen auf eine antifaschistische Einrichtung, die erklärtermaßen im Visier der Faschisten steht, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen.
Möglicherweise versuchen die Nazis, das aktuelle Scheitern ihrer großsprecherischen Vorhaben eben durch solche Gewalt zu kompensieren. Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in unserer Stadt zu erhöhter Wachsamkeit und tätiger Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich eine Terrortruppe wie die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen?
Was wird unternommen, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen nicht zuletzt die Haupt-Partei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört?
Den BewohnerInnen der Alten Meierei gehört wie allen anderen Menschen, die wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung oder mit anderen Begründungen von Nazis bedroht und angegriffen werden, unsere Solidarität. Nach wie vor ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ein Ort, an dem sich Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Weltanschauung und Organisationszugehörigkeit zusammenfinden, um Maßnahmen gegen das Auftreten der Nazis zu ergreifen.
Wir treffen uns jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, das nächste Mal also am 23. Februar.
Quelle: Homepage des Runden Tische
————————————
Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010
– Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel
– Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis
– Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
– Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.
Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke, alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.
Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.
Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.
Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei
Radiointerview zur Chronologie der Naziaktionen in Kiel
Wir haben der LPG (A) Löwenzahn vom FSK Hamburg ein Interview zu unserer veröffentlichten Chronik der Naziaktionen in Kiel gegeben. Zu hören ist dies hier:
http://www.zshare.net/audio/7136975895671186/
Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse
Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.
„Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse“ weiterlesen
Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse
Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.
Zur Zeit bestehen in Kiel zwei öffentlich agierende Gruppen, die der Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier der NPD Kreisverband Kiel-Plön und die so genannte „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“:
Der NPD Kreisverband Kiel-Plön, dessen Mitglieder sich gerne als bürgerliche PolitikerInnen geben, wie z.B. der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche, trat 2009 allein nur wenig in Erscheinung. Zwar beteiligte sich die NPD an den Land- und Bundestagswahlen am 27. September (in Kiel jeweils 0,9%), doch einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf war sie offensichtlich nicht in der Lage zu führen. Bei ihren Aktionen war die lokale NPD meistens auf die Unterstützung der „AG Kiel“ oder auswärtiger Gruppen angewiesen. Innerhalb der Kieler NPD gibt es nachweislich gute Kontakte, sowie auch personelle Überschneidungen zur militanten Neonazi-Szene der „Autonomen Nationalisten“. Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.
Die „Aktionsgruppe Kiel“ gründete sich im Frühjahr 2008 und versucht seitdem, durch beständige Aktionen eine lebhafte neonazistische Bewegung in Kiel zu inszenieren. Die Mitglieder der „AG Kiel“ können dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden, welches sich durch eine hohe Aktionsorientiertheit und ebensolches Gewaltniveau kennzeichnet. Auf das Konto der personell überschaubaren „AG Kiel“ gehen diverse öffentliche Aktionen in der Kieler Innenstadt und den Randbezirken, sowie auch mehrere gewalttätige Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen. Dazu kommen mehrere Angriffe auf linke Projekte und andere Einrichtungen, deren UrheberInnen nicht nur aufgrund mehr oder weniger offener Bekennerschreiben im Internet im Umfeld der „AG Kiel“ zu verorten sind. Am 30.4.09 durchsuchte das LKA vier Wohnungen von aktiven Neonazis aus diesem Spektrum in Kiel, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen wird. Peter Borchert, die ehemalige Führungsperson dieser Gruppe, tritt in Kiel bei öffentlichen Aktionen der Neonazis nicht mehr auf, seit dem er sich vorwiegend in Neumünster auf Seiten der Bandidos im Rockermilieu aufhält.
Zusätzlich zu den genannten Gruppen gibt es mehrere Cliquen von jungen Neonazis oder solchen, die es noch werden wollen, die vor allem in den Stadtteilen Wik, Russee/Hassee, Elmschenhagen und Ellerbek anzutreffen sind.
Im Jahr 2009 sind Neonazis in Kiel mindestens ein Dutzend Mal mit öffentlichen Aktionen wie kleinen Kundgebungen, Flyerverteilungen und Infotischen in Erscheinung getreten. Hinzu kommt ein Demonstrationsversuch von etwa 40 Neonazis am 18.4.09, in dessen Verlauf es am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Neonazis am Asmus-Bremer Platz kam. Kurze Zeit später wurde ein Tänzer des Opernhauses Kiel von den Neonazis angegriffen und lebensgefährlich verletzt.
Bereits am 7.4.09 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligten sich über 100 AntifaschistInnen.
Die Aktionen der Neonazis im letzten Jahr haben gezeigt, dass es nach wie vor wichtig ist, sich nicht auf die Tätigkeit Anderer zu verlassen, sondern selber antifaschistisch aktiv zu sein und den Nazis auf allen Ebenen entgegenzutreten. Diesem Anspruch ist die antifaschistische Bewegung in Kiel im vergangenenen Jahr mit zahlreichen kleineren und größenen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen wiederholt und mit Erfolg gerecht geworden. Praktischer Antifaschismus ist und bleibt nötig, nicht nur weil Neonazis in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie eine Gefahr sind für alle Menschen, die nicht in ihre rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen passen, sondern weil sie auch in der Gegenwart und in Zukunft eine Bedrohung darstellen. Wir werden weiterhin darauf bauen, dass sich viele Menschen den Neonazis wenn nötig auch auf der Straße entgegenstellen, wenn diese versuchen, ihre Propaganda öffentlich zu verbreiten oder anderweitig aktiv werden. Wir verlassen uns nicht auf staatliche Versuche, Aufmärsche oder Organisationen von Nazis zu verbieten, sondern setzen auf eine starke und breite selbstorganisierte antifaschistische Bewegung. Die Kenntnis und Veröffentlichung von Identitäten und Strukturen von Neonazis ermöglicht es, sie in der Öffentlichkeit als das zu entlarven was sie sind: Anhänger einer menschenfeindlichen Ideologie, die auf Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung basiert und die in letzter Konsequenz tödlich ist für alle Menschen die nicht in dieses Weltbild passen.
Wir werden auch im Jahr 2010 im Bündnis mit allen anderen antifaschistischen Kräften Kiels in diesem Sinne gegen Neonazis und ihre Ideologie aktiv bleiben.
Autonome Antifa-Koordination Kiel (Januar 2010)
Die Chronologie von 2009 gibt es hier zu lesen, auch als PDF zum downloaden.