In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.
Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut (re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel
Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei: antirepressiva-kiel[ät]gmx.de
