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Naziterror und Brandanschlag in Tostedt

Inzwischen ist Tostedt überregional für seine aktive Naziszene und den Neonaziladen bekannt. Doch in letzter Zeit wirkte es so, als ob es um die Szene vor Ort ruhig geworden wäre. Tatsächlich sind die Übergriffe, Einschüchterungsversuche und sonstige Aktivitäten seitens der Nazis deutlich zurück gegangen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung in erster Linie auf die Aktivitäten des Antifa-Bündnis »Landfriedensbruch«, dem öffentlichen Druck durch die Presse und den zahlreichen Vorstrafen und Gerichtsprozesse gegen die Kader der Szene. Seit ein paar Wochen jedoch melden die örtlichen Antifaschist_Innen wieder vermehrte Aktionen der Neonazis. Jetzt wurde auch eine Auto eines Antifas angezündet.


 

In der Nacht vom 2. auf den 3. September wurde das Auto eines bekannten Antifaschisten angezündet. Die Neonazis probierten auf dem Hof einer linken Wohngemeinschaft zunächst die Frontscheibe mit einem Stein einzuwerfen. Als dies nicht gelang, warfen sie die Seitenscheibe ein und entzündeten den Sitz. Bereits in den Abendstunden des 2. September kam es zu einer Auseinandersetzung auf dem Dorfplatz am Sande. Eine Gruppe von ca. 10-15 Neonazis versuchte eine Gruppe von vier Antifaschist_innen und alternativen Jugendlichen anzugreifen. Die vier konnten den Angriff abwehren und die Nazis in die Flucht jagen.
Im Verlauf der letzten Woche gab mehrere Mobilisierungsaktionen für die nächste antifaschistische Kundgebung am 10. September in Tostedt. In der Innenstadt sind massiv Plakate dafür aufgetaucht und es wurden regelmäßig Flyer verteilt.
Das abgefackelte Auto ist als Racheakt auf die Aktivitäten der örtlichen Antifaszene zu verstehen. Schon vor ein paar Wochen wurde das Auto von Nazis großflächig zerkratzt. Bei einem anderen wurde der Außenspiegel abgetreten, zusammen mit der Drohung, dass es »beim nächsten mal mehr als nur der Außenspiegel« sein würde.

 

Offensichtlich setzen die Tostedter Neonazis ihre gewaltätigen Übergriffe nun fort. Die beiden Neonazis Fabian Rath und Mattes Wehber lauerten einem bekannten Antifaschisten auf dem Weg zu seiner Arbeit auf, griffen ihn an und probierten ihm einen glühenden Zigarettenstummel ins Gesicht zu drücken. Der gleiche Antifaschist war bereits öfters das Ziel von Einschüchterungsversuchen, regelmäßig wird er von Neonazis bedrängt und bedroht. Bei einem Versuch ihn abzufangen, traf ein Neonazi auf eine Gruppe Antifaschist_Innen die ihn erfolgreich in die Flucht schlagen konnten. Anstatt sich Unterstützung bei einem Gleichgesinnten zu suchen, rief er seine Mutter, welche ihn aus der missgünstigen Lage befreien sollte. Die Beiden verständigten die Polizei und zeigten die solidarischen Antifas an. Wie durch ein Wunder ist dem Antifaschisten bisher nicht mehr passiert als blaue Flecken und Schürfwunden.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich ein paar Wochen später. Mattes Wehber traf in der Tostedter Innenstadt auf eine Gruppe Antifas, er wurde lediglich angepöbelt. Daraus machte er einen Angriff und einen »Hausbesuch«, er schickte seinen Vater (überzeugter Nationalist) vor, um einen benachbarten Antifaschisten einzuschüchtern. Der Vater, sowie wenig später Mattes wurden konsequent vom Hof argumentiert. Auf einem Dorffest in der Nähe von Tostedt fingen Nachwuchs Nazis (aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstand Tostedt«) an, eine Gruppe Antifaschist_Innen zu beschimpfen und sie kurze Zeit später mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Nur durch konsequenten Widerstand gelang es den Genoss_Innen die Nazis vom Fest zu jagen. Wenige Tage später wurden zwei vermummte Neonazis bei einem Angriff auf eine linke Wohngemeinschaft überrascht und in die Flucht geschlagen.

 

Im nahe gelegenen Buchholz wurde ein Kandidat für die Kommunalwahl der Partei »Die Linke« von dem Tostedter Neonazi Fabian Rath angegriffen. Dabei schlug dieser dem jungen Linken mehrfach ins Gesicht und versuchte mit einem Springmesser auf ihn ein zu stechen. Einen Tag später wurden zwei weitere linke Jugendliche in Buchholz von Tostedter Neonazis angegriffen und ebenfalls mehrfach ins Gesicht geschlagen. Sie kamen glücklicherweise mit Platzwunden und blauen Flecken davon.
Die Beiden stellten Anzeige bei der Polizei. Woraufhin es zu einer Durchsuchung des Elternhauses von Fabian Rath kam. In seinem Zimmer wurden verschiedene Waffen gefunden, u.a. ein Kampfmesser von der Bundeswehr und Gaspistolen. Bei einer anderen Kontrolle durchsuchten Polizeibeamte das Auto von Rath, dabei stießen sie auf ein Springmesser und eine Axt. Rath ist bereits zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Nach der neuen Anzeige und erdrückenden Beweisen, sieht es im Moment nach einer mehrjährigen Haftstrafe für den 19-jährigen aus. Anstatt sich zurückzuhalten, macht Rath munter weiter. In der Diskothek Padam in Riepe bedrohte er zusammen mit einem anderen Nazi drei junge Antifas mit einem Messer und den Worten: «Ich geh eh in Knast, da kann ich euch auch abstechen.«
Auf einem Abschlussball wurde ein Antifaschist von Nazis bedroht, eingeschüchtert und gejagt. Dabei versuchten Neonazis, allen voran Christoph Rehm, dem Schüler seine Buttons zu entwenden. Nur durch entschlossenes Handeln konnte schlimmeres verhindert werden.

 

Auch vor potenziell tödlichen Anschlägen machen die Nazis im Landkreis Harburg keinen Halt. In der Nacht zum 21. August 2011 wurden die Radmuttern an einem Fahrzeug einer aktiven Antifaschistin gelöst. Diese ist ebenfalls eine Kandidatin der Partei „Die Linke“. Glücklicherwiese entdeckte sie die Manipulation am Fahrzeug, als sie während der Fahrt ein Klappern hörte.

 

Zum Todestag von Rudolf Hess planten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) um Kevin Arbeit aus Wiegersen und der »NW Tostedt« eine Spontandemonstration in Buxtehude. Die geplante Aktion wurde von ca. 30 Antifaschist_Innen erfolgreich verhindert. Geplant war ein “Fackelmarsch” durch in Innenstadt Buxtehudes, am Abend des 17. August 2011. Allein die Anwesenheit der Antifas jagte den Organisatoren um Kevin Arbeit solch einen Schrecken ein, dass sie auf ihren Fahrrädern gleich wieder die Heimreise antraten. Mehrere Autos von Tostedter Nazis – u.a. Bastian Dähnert – fuhren durch die Stadt, aber auch sie waren sichtlich mit der Situation überfordert. Für die Neonazis war es ein herber Rückschlag, dass eine konspirativ organisierte Aktion von aktiven Antifaschist_innen verhindert werden konnte.

 

»Streetwear Tostedt«

 

Nach Auseinandersetzungen zu Pfingsten 2010 zwischen Tostedter Neonazis und Teilnehmer_Innen einer antifaschistischen Spontandemonstration, wurden mehrere Tostedter Neonazis wegen »Landfriedensbruch« verurteilt. U.a. Bastian Dähnert, Sebastian Stöber, Fabian Rath und Stefan Silar. Bei den Auseinandersetzungen an Pfingsten 2010 ging Stefan Silar mit einem gezückten Messer auf einen Antifaschisten los. Silar ist aktueller Betreiber des Neonaziladen »Streetwear Tostedt«, er ist bereits mehrfach vorbestraft, u.a. wegen Körperverletztung. 1992 wurde er wegen Totschlags zu einer 6-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor dem Amtsgericht Tostedt wurde er wegen »gefährlichen Landfriedensbruch« zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im Berufungsprozess von dem Gericht in Stade verringerte der Richter nach einer Absprache mit Silar und dessen Anwalt, das Strafmaß auf 12 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf 5 Jahre zur Bewährung. Eine Bewährungsauflage beinhaltet die Schließung des Streetwear Tostedt, die von Silar selbst vorgeschlagen wurde. Eine Beamtin des Staatsschutzes sagte zugunsten Silars aus, so dass er eine positive Sozialprognose bekam. Und das obwohl Silar noch vor ein paar Wochen auf ein Auto mit vermeintlich linken Insassen gestürmt ist um sie körperlich anzugreifen. Dieser Vorfall ist den Repressionsbehörden bekannt, da der Vorfall sich abspielte während Bullen daneben standen. Zur gleichen Zeit fand eine Kundgebung der Kampange »Landfriedensbruch« unter dem Motto »Skaten gegen Nazis« am Bahnhof statt.
Mittlerweile ist Silar vor die nächste gerichtliche Instanz in Celle gezogen und hat wieder Berufung eingelegt. Damit will er erreichen, dass er seinen Laden auch weiterhin betreiben kann. Seine Einlassungen vor dem Landgericht Stade waren offensichtlich taktischer Natur, um den Richter und Staatsanwalt zu täuschen.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr wie unfähig die staatlichen Repressionsbehörden bei dem Umgang mit der Naziszene sind. Es ist klar, dass diese Thematik nicht vom Staat weg gesperrt werden kann, vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem.

 

Tostedt rocken!

 

Das beste Mittel gegen Neonaziaktivitäten ist immer noch der antifaschistische Selbstschutz. Aus diesem Grund findet am 10. September eine antifaschistische Kundgebung mit LKW-Konzert in Tostedt statt. Bands und die Kampagne Landfriedensbruch wollen den Aufbau einer antifaschistischen Jugendkultur in Tostedt unterstützen und Räume für antifaschistische Strukturen schaffen.

 

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„Pax Europa“ und „Die Freiheit“ auch in Kiel unbeliebt

>>In Kiel hielten Rassisten von „Die Freiheit“ und „Pax Europa“ einen Infostand in der Innenstadt ab. Beim nächsten Mal werden sie es sich vielleicht überlegen, es besser sein zu lassen. Auf ihrer Homepage verkündete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ in der Kieler Innenstadt einen Infostand über Christenverfolgung abhalten zu wollen. Pax Europa hetzt unter dem Deckmantel freiheitliche Werte verteidigen zu wollen, vor allem gegen Migrant_innen, die von den Rassist_innen als muslimisch identifiziert werden oder tatsächlich muslimisch sind.<<
So steht es in einem auf Indymedia linksunten veröffentlichten Artikel vom Samstagabend. Die Rassisten hatten sich offenbar die eine oder andere Ohrfeige abgeholt als sie versuchten, AntifaschistInnen Flyer in die Hand zu drücken. Es heißt weiter: >>Die inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit der geistigen Diarrhoe der Rechtspopulist_innen ist wichtig und notwendig, wichtig und notwendig ist aber auch, praktisch zu intervenieren, sobald diese versuchen, ihre bescheuerten Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.<<
Nachdem also bereits am Freitag auf der antifaschistischen Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ das erstarken des Rechtspopulismus in Europa inhaltlich thematisiert und kritisiert wurde, offenbar auch in beisein zweier Rassisten von „Die Freiheit“, bekamen die Adressaten einen Tag später die Kritik dann handfest und unmissverständlich präsentiert.
In Berlin demonstrierten auch bereits am Freitagabend etwa 500 Menschen gegen die Partei „Die Freiheit“ und den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ vor deren Zentrale. Mehr Infos dazu gibt es unter http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ und beim Berliner Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.

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HANDYÜBERWACHUNG, STRAFBEFEHL UND BERUFSVERBOT

Wir dokumentieren einen Text vom AK Solidarität:
Auch Kielerin ist betroffen vom Überwachungsskandal gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden.
Es zeichnet einen Menschen aus: Verhinderung einer neonationalsozialistischen Demonstration. Doch im hiesigen
Demokratieverständnis zählen Aktivitäten gegen NeoNazis als Straftat. Der Kielerin A. wird von der Dresdener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Februar an einer Blockade teilgenommen zu haben und damit den geschichtsrevisionistischen Aufzug an diesem Tag verhindert zu haben.
A. ist dem Aufruf vieler gesellschaftlicher Gruppen zur Verhinderung des NeoNaziaufmarsches in Dresden gefolgt. Ihr und zahlreichen anderen Teilnehmenden drohen nun drakonische Strafen. In diesem Fall kommt der Paragraph 21 der sächsischen Versammlungsordnung zum Tragen. Mit diesem wird versucht, notwendigen Protest zu kriminalisieren. Ein bisher toter Paragraph wird wiederbelebt, um gegen zivilen Ungehorsam vorzugehen.
A. wurde nahe einer dieser Sitzblockaden von der Polizei aufgegriffen. Nachdem die Politprominenz in Person von Wolfgang Thierse und Christian Ströbele nicht mehr vor Ort war begann die Polizei das bekannte Spiel: wahllos Personalien „sammeln“, um später Verfahren für die Öffentlichkeit vorweisen zu können. Für A. bedeutet diese Sammelwut eine Anzeige. Die Ansage der Staatsanwaltschaft Dresden: Schuldig bekennen, samt Vorstrafe und Strafbefehl oder ein Prozess in Dresden mit dem Drängen auf eine noch höhere Strafe. Ein Teil der „Beweisführung“ der Dresdener Staatsanwaltschaft ist die unrechtmäßige Funkzellenauswertung. Dabei wurden am Tag der Demonstration tausende Handydaten gesammelt und ausgewertet. Die Absetzung des Dresdener Polizeipräsidenten bezeugt, wie illegitim diese Erfassung war. A. hilft dies nicht. Im Fall einer Verurteilung wäre ihre Tätigkeit im angestrebte Berufsfeld nicht mehr möglich. Schon jetzt ist unsicher, ob die bestehende Arbeit mit einer Vorstrafe
weiterhin möglich ist.
Die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie sind irrational, widersprüchlich und jenseits von Legitimität im Sinne ihrer Souveräne. Das Parlament des Freitstaates Sachsen schafft es nicht, sich ein verfassungsmäßiges Versammlungsrecht zu geben und geht gleichzeitig mit totalitären Methoden gegen den breiten antifaschistischen Protest vor: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 inklusive weitreichender Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, faktische Berufsverbote, massive Gerichts- und Anwaltskosten für
Betroffene. Hinzu kommen psychische und soziale Schäden, die die Betroffenen erleiden. Hier wird weder vor Bürger_innen, Assoziationen, Parteien oder Begegnungsstätten halt gemacht, keine demokratische Institution genießt mehr Schutz, wenn der Apparat in Gang gesetzt ist. Eine politische Linke ist mittlerweile gezwungen, die Aufgaben einer liberalen Bürgerrechtsbewegung einzunehmen, da sie niemand anderes erfüllen kann oder will.
Wir fordern auf, sich mit A. und den anderen Betroffenen zu solidarisieren. Dabei hilft kein „Die da oben schon wieder“. Praktische Organisierung und Mittelbeschaffung sind notwendig: Politische Öffentlichkeit, politischer Druck, Geld und was euch sonst so einfällt. Insbesondere die aufrufenden Gruppen und Organisationen sind gefragt. Um die Unterschrift unter den Aufruf, nach Dresden zu fahren, nicht zur inhaltsleeren Symbolik verkommen zu lassen, erwarten wir gerade von Euch praktische Hilfe in der politischen Zurückweisung der Repressionen.
AK Solidarität 24.08.11
Kontakt über den Arbeitskreis kritischer Studierender Kiel
ak.unikiel@googlemail.com und http://akkiel.blogsport.de

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80 Antifas auf Kundgebung gegen rechte Gewalt & Repression in der Kieler City

+++ 80 Antifaschist_innen auf Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ in der Kieler Innenstadt +++ Solidaritätsbekundung mit Betroffenen des Massakers von Oslo und jüngster rassistischer und neonazistischer Anschläge in Deutschland  +++ Aufruf zur Unterstützung der von Überwachung und Repression betroffenen Antifaschist_innen wegen Aktivitäten gegen Naziaufmärsche in Dresden und Lübeck +++ „Solidarität mit Betroffenen von rechter Gewalt und denjenigen, die infolge ihres Aufbegehrens gegen diese staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist unerlässlich!“ +++
Aufruf zum nachlesen | Bilder und Redebeiträge auf Indymedia
http://media.de.indymedia.org/images/2011/08/314773.jpg
Am späten Nachmittag des heutigen Freitag, 26. August 2011 folgten etwa 80 Antifaschist_innen einem Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und versammlten sich auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt zu einer Kundgebung unter dem Motto „…bis die Scheiße aufhört! Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“. Ziel war die öffentliche Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen jüngster Gewalttaten mit politisch rechtem Hintergrund wie u.a. dem Massaker von Oslo im Juli. Desweiteren wurde zur Unterstützung verschiedener Kieler Antifaschist_innen aufgerufen, die derzeit wegen ihres Engagements gegen Neonaziaufmärsche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Während der 90 minütigen Veranstaltung wurden hunderte Flugblätter an die zahlreichen Passant_innen in der Fußgänger_innenzone verteilt und mehrere am Thema der Kundgebung angelehnte Transparente gezeigt.

Desweiteren wurden in insgesamt fünf Redebeitragen die verschiedenen Themenstränge der Kundgebung näher beleuchtet. Zunächst wurde das Massaker von und bei Oslo vom 22. Juli 2011, dem 77 Menschen zum Opfer fielen und das gegen Muslime und Linke gerichtet war, als eine terroristisch zugespitzte Form des seit Jahren andauernden Rechtsrucks der bürgerlichen Mitte in weiten Teilen Europas interpretiert und die Einordnung der Tat als die eines gesellschaftlich randständischen Einzeltäters als unzutreffend kritisiert.
Nachfolgend berichtet eine Rednerin über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Kielerin, die sich an den erfolgreichen Massenblockaden des größten Neonaziaufmarschs Europas vom 19. Februar 2011 beteiligt haben soll, in diesem Zusammenhang von der massiven Telefonüberwachung betroffen war und nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen „Verhinderung einer angemeldeten Versammlung“ konfrontiert ist. Es wurde zur praktischen Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung der Betroffenen und dem Aufbau von politischem Druck aufgerufen.
Der anschließende Beitrag ging auf laufende Ermittlungsverfahren wegen angeblichen „Landfriedensbruch“ gegen sieben Kieler Aktivist_innen ein, die am Rande des jährlichen Neonaziaufmarsches am 26. März 2011 festgenommen wurden und dabei permanenter physischer und psychischer Gewalt seitens der dienthabenden Polizist_innen ausgesetzt gewesen waren. Dieser Vorfall wurde als Ausdruck einer seit Jahren andauernden bewussten polizeilichen Strategie gewertet, gewalttätig gegen den unliebsamen antifaschistischen Massenprotest in Lübeck vorzugehen und den Neonaziaufmarsch durchzusetzen.
Nachdem aus aktuellem Anlass eine Erklärung des unabhängigen Hamburger Radionsenders FSK wegen der Ingewahrsamnahme einer seiner Redakteure am Rande des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende verlesen und dieser erneute Eingriff der Hamburger Polizei in die Pressefreiheit kritisiert wurde, theamtisierte der abschließende Redebeitrag einige der jüngsten Beispiele neonazistischer Anschläge und Übergriffe in der Bundesrepublik.
Dabei wurde vor allem auf die Reihe von (Brand-)anschlägen auf linke Projekte in Berlin vom 27. Juni 2011 aufmerksam gemacht und die insbesondere vom Berliner Innensenator Körting vorgenommene Darstellung der neonazistischen Anschläge als Eskalation der Gewaltspirale in einem angeblichen Krieg „extremistischer Banden“ als verharmlosend zurückgewiesen. Vielmehr sei die im Kern aggressive und menschenverachtende neonazistische Ideologie Ausgangspunkt der Taten. Zur Abwehr rechter Gewalt wurde die Organisation eines offensiven antifaschistischen Selbstschutzes und die konkrete Solidarität mit allen, die ihr ausgesetzt sind, eingefordert.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung: Es sei wichtig, öffentlich denjenigen zur Seite zu stehen, die der gewaltförmigen Konsequenz rechter Idelogien ausgesetzt sind und auch diejenigen nicht allein zu lassen, die wegen ihrer notwendigen antifaschistischen Arbeit kriminalisiert werden. Diesem Ziel sei die heutige Aktion nachgekommen.
Wenn in Oslo ein christlich-fundamentalistischer Rassist aus der bürgerlichen Mitte einen widerwärtigen Massenmord an jungen Sozialdemokrat_innen verübt, Neonazis in Berlin Läden der autonomen Linken anzuzünden versuchen und in Dresden staatliche Repressionsbehörden Antifa-Aktivist_innen, die erfolgreich gegen den größten europäischen Naziaufmarsch vorgehen, mit Handyüberwachung und Verfahren überziehen und mittels §129 zur „kriminellen Vereinigung“ erklären, geschehe dies in einem Klima einer Konjunktur rechter Welterklärungsmuster in ganz Europa. Einem solchen Rechtsruck mitsamt seinen repressiven und gewalttätigen Auswüchsen gelte es eine starke emanzipatorische politische Bewegung für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu setzen.
Neben der heutigen Kundgebung wird am morgigen Samstag, 27. August 2011 auch eine Soliparty zur finanziellen Unterstützung der genannten Kieler Antifaschistin stattfinden, gegen die im Zusammenhang mit dem Dresdner Neonaziaufmarsch ermittelt wird. Diese beginnt um 18 Uhr in der Alten Meierei.
Es kam während der gesamten Kundgebung zu keinerlei Störungen durch die nur spärlich anwesende Polizei. Auch Neonazis oder andere Unsympathen ließen sich erfreulicherweise nicht blicken.
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„Handyüberwachung, Strafbefehl und Berufsverbot“ – Redebeitrag des AK Solidarität 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Auch Kielerin ist betroffen vom Überwachungsskandal gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden.

Es zeichnet einen Menschen aus: Verhinderung einer neonationalsozialistischen Demonstration. Doch im hiesigen
Demokratieverständnis zählen Aktivitäten gegen NeoNazis als Straftat. Der Kielerin A. wird von der Dresdener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Februar an einer Blockade teilgenommen zu haben und damit den
geschichtsrevisionistischen Aufzug an diesem Tag verhindert zu haben.

A. ist dem Aufruf vieler gesellschaftlicher Gruppen zur Verhinderung des NeoNaziaufmarsches in Dresden gefolgt. Ihr und zahlreichen anderen Teilnehmenden drohen nun drakonische Strafen. In diesem Fall kommt der Paragraph 21 der sächsischen Versammlungsordnung zum Tragen. Mit diesem wird versucht, notwendigen Protest zu kriminalisieren. Ein bisher toter Paragraph wird wiederbelebt, um gegen zivilen Ungehorsam vorzugehen.

A. wurde nahe einer dieser Sitzblockaden von der Polizei aufgegriffen. Nachdem die Politprominenz in Person von Wolfgang Thierse und Christian Ströbele nicht mehr vor Ort war begann die Polizei das bekannte Spiel: wahllos Personalien „sammeln“, um später Verfahren für die Öffentlichkeit vorweisen zu können. Für A. bedeutet diese
Sammelwut eine Anzeige. Die Ansage der Staatsanwaltschaft Dresden: Schuldig bekennen, samt Vorstrafe und Strafbefehl oder ein Prozess in Dresden mit dem Drängen auf eine noch höhere Strafe. Ein Teil der „Beweisführung“ der Dresdener Staatsanwaltschaft ist die unrechtmäßige Funkzellenauswertung. Dabei wurden am Tag der Demonstration tausende Handydaten gesammelt und ausgewertet. Die Absetzung des Dresdener Polizeipräsidenten bezeugt, wie illegitim diese Erfassung war. A. hilft dies nicht. Im Fall einer Verurteilung wäre ihre Tätigkeit im angestrebte Berufsfeld nicht mehr möglich. Schon jetzt ist unsicher, ob die bestehende Arbeit mit einer Vorstrafe
weiterhin möglich ist.

Die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie sind irrational, widersprüchlich und jenseits von Legitimität im Sinne ihrer Souveräne. Das Parlament des Freitstaates Sachsen schafft es nicht, sich ein verfassungsmäßiges Versammlungsrecht zu geben und geht gleichzeitig mit totalitären Methoden gegen den breiten antifaschistischen Protest vor: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 inklusive weitreichender Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, faktische Berufsverbote, massive Gerichts- und Anwaltskosten für
Betroffene. Hinzu kommen psychische und soziale Schäden, die die Betroffenen erleiden. Hier wird weder vor Bürger_innen, Assoziationen, Parteien oder Begegnungsstätten halt gemacht, keine demokratische Institution genießt mehr Schutz, wenn der Apparat in Gang gesetzt ist. Eine politische Linke ist mittlerweile gezwungen, die Aufgaben einer liberalen Bürgerrechtsbewegung einzunehmen, da sie niemand anderes erfüllen kann oder will.

Wir fordern auf, sich mit A. und den anderen Betroffenen zu solidarisieren. Dabei hilft kein „Die da oben schon wieder“. Praktische Organisierung und Mittelbeschaffung sind notwendig: Politische Öffentlichkeit, politischer Druck, Geld und was euch sonst so einfällt. Insbesondere die aufrufenden Gruppen und Organisationen sind gefragt. Um die Unterschrift unter den Aufruf, nach Dresden zu fahren, nicht zur inhaltsleeren Symbolik verkommen zu lassen, erwarten wir gerade von Euch praktische Hilfe in der politischen Zurückweisung der Repressionen.

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Redebeitrag „Repression Naziaufmarsch HL“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.

Die Hintergründe

Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.

Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.

Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.

Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.

…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.

Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.

Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.

Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.

„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)

Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.

„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!

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„…bis die Scheiße aufhört!“ – Redebeitrag 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

…BIS DIE SCHEIßE AUFHÖRT!

Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!

Der ganz normale Ausnahmezustand in Deutschland

Rassistische und faschistische Gewalt sind trauriger Alltag in Deutschland. Diese hat seit 1990 mindestens 149 Todesopfer gefordert. Neonazistische Übergriffe sind an der Tagesordnung. In den letzten Wochen und Monaten wurde dieser gewalttätig normierende Normalzustand wieder offensichtlicher und ekelerregender – es gibt eine erschreckende Häufung an rechten Übergriffen und Anschlägen gegen Migrant*innen und linke Menschen und Projekte:

# In Berlin gab es Ende Juni (Brand-)Anschläge auf verschiedene linke Projekte wie das Anton-Schmaus-Haus, Bandito Rosso, dem Red Stuff-Mailorder, das Tuntenhaus und das Tommy Weisbecker-Haus.
# In Dortmund kam es in den letzten Monaten zu mehreren schweren An- und Übergriffen von Neonazis gegen Antifaschist*innen.
# In Mecklenburg-Vorpommern ist es im Zuge des NPD-Wahlkampfes zu einer Welle rechter Angriffe gegen linke und alternative Strukturen gekommen.
# In Leverkusen wurde im Juli ein Haus in dem Sinti und Roma wohnten aus rassistischen Gründen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt.
# In Bergkamen wurde der Rohbau einer Moschee sowie ein von Migrant*innen bewohntes Gebäude von einem organisierten Neonazi angezündet.

Und dies ist nur eine Aufzählung der aufsehenerregendsten Ereignisse der letzten Wochen!

„„…bis die Scheiße aufhört!“ – Redebeitrag 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City“ weiterlesen
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Redebeitrag „Nazigewalt BRD“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Solidarität mit den Projekten Tuntenhaus, Anton-Schmaus-Haus, Tommy-Weisbecker-Haus, Bandito Rosso und dem Antifa-Laden Red Stuff!
Solidarität mit allen Betroffenen neonazistischer Gewalt! In den letzten Monaten kam es bundesweit zu einer Vielzahl neonazistischer Gewalttaten: Mitte Mai jagten Neonazis, nach dem gescheiterten Versuch einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg, Migrant_innen, Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen durch einen U-Bahnhof und verletzten diese dabei teilweise schwer. Ende Mai wurden im sächsischen Limbach-Oberfrohna Jugendliche bei dem Ausbau eines neuen Infoladens, der alte Infoladen wurde durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört, von Nazis verbal bedroht. Später attackierten 20 vermummte Neonazis das Gebäude mit Flaschen und Steinen.
In Buchholz bei Hamburg sind Ende Juni zwei Jugendliche aufgrund ihres Engagements in der Partei Die Linke von stadtbekannten Neonazis geschlagen und mit dem Messer bedroht worden. In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2011 kam es zu einer Reihe von fünf Brandanschlägen auf alternative Läden, Projekte und Wohnhäuser in Berlin bei denen Todesopfer billigend in Kauf genommen wurden. „Redebeitrag „Nazigewalt BRD“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City“ weiterlesen
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Termine, Termine, Termine…

In der nächsten Zeit stehen einige aus antifaschistischer Sicht interessante Termine an: Am nächsten Wochenende beschäftigen wir uns in Kiel mit den aktuellen Auswüchsen rechter Gewalt und staatlicher Repression, am Freitag findet um 17 Uhr eine antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ statt und am Samstag eine im Kontext stehende Soliparty für eine Betroffene der repressiven Aktionen des Staates gegen den Widerstand gegen die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden.
Den Aufruf zu unserer Kundgebung in Kiel findet ihr hier, die Party in der Alten Meierei, zu der der AK kritischer Studierender einlädt, steht unter dem Motto „Dresden Calling“, zu hören gibt es Electro- und Blakan-Beatz. Zu den §129-Ermittlungen gegen die antifaschistische Bewegung in Sachsen und Brandenburg gibt es viele Infos auf der Seite http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de und zu den Repressionsversuchen in Dresden natürlich unter http://dresden-nazifrei.com.  
Am 3. September stehen gleich zwei Termine mit überregionaler, bzw. bundesweiter Bedeutung für die antifaschistische Bewegung an: In Dortmund wollen Neonazis wieder zum so genannten „Nationalen Antikriegstag“ aufmarschieren, wogegen neben dem Alerta!-Bündnis, dessen Aufruf wir hier dokumentieren, auch die Bündnisse Dortmund stellt sich quer! und Dortmund Nazifrei mobilisieren.
Gleichzeitig steht in Schwerin die Abschlussdemonstration der antifaschistischen Kampagne Wake Up – Stand Up! an, die sich gegen den NPD-Wahlkampf und Nazi-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Für alle Antifas, die nicht nach Dortmund fahren, heißt es daher die Genoss_innen in M-V zu unterstützen!
Da an diesem Tag aber auch das alljährliche antirassistische Rote-Hilfe-Fussballturnier auf dem Nordmarksportfeld stattfindet, können wir aus Kiel keine gemeinsame Anreise zu einer dieser Veranstaltungen organisieren, auch wenn wir dies natürlich sehr bedauern! Wir werden jedoch hier uns bekannte öffentliche gemeinsame Anreisepunkte aus Norddeutschland sowohl nach Schwerin als auch nach Dortmund bewerben.
Ankündigen können wir erfreulicherweise auch schon die nächsten zwei Termine des monatlichen Antifa-Cafés in der Alten Meierei: Am 8. September geht es um die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein und eine mögliche antifaschistische Kampagne gegen einen NPD-Wahlkampf und am 13. Oktober wird der Journalist Andreas Speit zum Thema „Mädelsache: Frauen in der Neonazi-Szene“ referieren.

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NPD-Wahlkampf und Welle rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

Seit letztem Montag ist es in Rostock und anderen Städten Mecklenburgs zu einer plötzlichen Welle rechter Angriffe gekommen. Die Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!” ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Zugleich wendet sie sich gegen die Verharmlosung neonazistischer Gewalt und die Diffamierung der Opfer.
Die Kampagne berichtet auf ihrer Homepage über etliche Angriffe von Neonazis, die in den letzten Tagen stattgefunden haben.
“Rechte Propaganda und Präsenz soll nicht nur die Konkurrenz im Wahlkampf einschüchtern”, erklärt Hanna Wildt, Sprecherin der Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!”. “Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen, können Ziel rechter Gewalt werden. Um so wichtiger ist es, sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen und nicht nur in den kommenden Wahlkampfwochen gegen Nazis aktiv zu werden.”
Mehr Infos gibt es auf der Homepage der Kampagne:
http://wakeup-standup.info/files/2011/06/aufkleber.jpg