Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein:
Zum Naziaufmarsch am 31. März in Lübeck will die Polizei den Offenen Kanal Lübeck zum eigenen Verlautbarungsorgan umfunktionieren
Der Offene Kanal Schleswig Holstein AöR (OKSH) unterläuft derzeit in infamer Art und Weise die bereits formell angemeldete und redaktionell vorbereitete Live-Berichterstattung, die Mitarbeiter_innen des Offenen Kanals Lübeck zum Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 31. März 2012 planen. Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.
Dass Polizeibeamte in ihrer „Freizeit“ im Bürgerfunk über einen sehr heiklen Polizeieinsatz berichten sollen, wurde den Sendenden des Offenen Kanals Lübeck während eines Vorgesprächs durch Peter Willers, Leiter des OKSH, mitgeteilt. Die ursprünglich angemeldete Sendezeit soll demnach um 2 Stunden reduziert werden, die andere Hälfte der Berichterstattung soll von den zwei Polizisten bestritten werden. Zum Sendekonzept wurde während des Gesprächs erläutert, es sollten „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu Wort kommen“, die Einsatzleitung der Polizei solle interviewt werden, außerdem sei vorgesehen, „Angehörige von im Einsatz befindlichen Polizisten“ live im Radio zu befragen.
„Der OKSH plant allen Ernstes, über den Offenen Kanal Lübeck eine unmittelbare Polizeiberichterstattung zu senden“, kritisiert die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein, ein Zusammenschluss von Radioaktivist_innen. „Anstatt die demokratische Aufgabe eines Offenen Kanals ernst zu nehmen, nach journalistischen Kriterien über politische Ereignisse zu berichten und dabei auch das Verhalten staatlicher Stellen kritisch zu beleuchten, soll die Berichterstattung am 31. März direkt in Polizeihand genommen werden.“ Dass die Polizei über ihren eigenen Einsatz im Radio berichten wolle, sei geradezu grotesk, so die Initiative. „Sollte die Polizei die Unabhängigkeit der Medien wirklich derart mit Füßen treten, wird dies ein politisches und juristisches Nachspiel haben.“
Das derzeitige Geschehen im OKSH hat eine längere Vorgeschichte: Im Januar 2005, als in Kiel ein Naziaufmarsch stattfinden sollte und der Offene Kanal Kiel dazu eine Live-Berichterstattung plante, ließ die dortige Leitung auf Weisung der Polizei über Nacht die Schlösser zu den Sende- und Redaktionsräumen auswechseln. Die Redaktion stand am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen, die Berichterstattung konnte nicht stattfinden.
Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.
„Dass Medien eine demokratische Kontrollinstanz sind und sein sollen, um Legislative, Judikative und Exekutive kritisch zu hinterfragen, scheint die politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel nicht zu interessieren“, so die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein. „Der unverfrorene Versuch, einen staatlichen Verlautbarungsrundfunk durchzudrücken, verstößt klar gegen das Grundgesetz. Wir können den Verantwortlichen nur raten, noch einmal in ihrer Behördenbibliothek das Stichwort ‘Staatsferne des Rundfunks‘ nachzuschlagen.“
Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 07. März 2012
Redebeitrag „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“
Der Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg ist jetzt auch hier online lesbar.
„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg
Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg
Wir sind heute hier, um zu skandalisieren, dass eine Nazibande 13 Jahre lang ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat, dass 10 Menschen, davon 9 aus rassistischen Beweggründen, von diesen Nazis ermordet wurden, dass staatliche Behörden bei diesen Morden nicht nur MitwisserInnen sondern auch MittäterInnen waren. Wir wollen ebenfalls nicht die über 180 Todesopfer vergessen, die rassistische Gewalt seit 1990 in Deutschland gefordert hat. Stattdessen wollen wir etwas festhalten, was eigentlich eine so banale Erkenntnis ist, dass sie jedem Schulkind aufgrund ihrer Brutalität bewusst sein müsste. Die simple Feststellung: Nazis töten Menschen. Immer und immer wieder, weil eben das ein Bestandteil ihres Weltbildes ist, weil ein nationalsozialistisches Weltbild ohne Mord und Totschlag nicht zu denken ist.
Texte zu/gegen NSU – Verfassungsschutz – Faschismus – Deutschland
Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie deutscher Neonazis, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, entstanden in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eine Vielzahl an Texten, welche sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den personellen Verstrickungen der Neonazi-Szene mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Repressionsorgane darin sowie den notwendigen Konsequenzen daraus für eine linke antifaschistische Bewegung beschäftigen. Auch im Hinblick auf die Antifa-Demo in Hamburg am 28.1. sind mehrere Texte zum Thema entstanden. Wir möchten hiermit auf einige der unserer Meinung nach interessantesten Texte hinweisen.
Antifaschistisches Infoblatt: Der »Nationalsozialistische Untergrund«
Der Rechte Rand Nr. 134 (Sonderausgabe)
VVN-BdA/Süddeutsche Zeitung: Führerlos zum Führerstaat
Antifa Recherche Team Dresden u.a.: Thomas „Ace“ Gerlach – führender Neonazi und „NSU“-Helfer
Antifaschistische Linke Berlin: NSU, NPD und Innenministerium
Wolf Wetzel: Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Aufrufe und Diskussion zur überregionalen antifaschistischen Demonstration am 28.1. in Hamburg:
Bündnisaufruf antifaschistischer Gruppen
Aufruf Kritikmaximierung Hamburg: Error 404 – Nazis Not Found
Autonome Gruppen: Hamburger Zustände
Texte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“
NPD plant Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster
Wie diese Woche bekannt wurde, hat die NPD für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei mit entsprechendem Mobilisierungspotential zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.
Unabhängig davon, dass die Stadt Neumünster nach eigenen Angaben derzeit die geringen Erfolgsaussichten eines Demoverbots prüft, rufen wir alle Antifaschist_innen schon jetzt dazu auf, am 1. Mai alles daran zu setzen, dass die schleswig-holsteinische Neonaziszene, wie schon bei ihrem letzten kläglichen Gehversuch in Neumünster am 21. August 2010, nicht einen Meter weit ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen kann, sondern endgültig dort verschwindet, wo sie hingehört: In der historischen Versenkung.
Kein Raum für Rassisten, Nationalisten, Antisemiten – den NPD-Wahlkampf sabotieren! Naziaufmarsch am 1. Mai inNMS verhindern!
Medienberichte:
blick nach rechts | ndr
More info as soon as possible:
hier | antifanms.blogsport.de
Aktuelle Infos zu Dresden & Nazistrukturen in Lauenburg
Wir möchten auf aktuelle Einschätzungen der Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL] zum Thema Nazis in Ratzeburg und vom Antifa Recherche Team Dresden (ART) zu den Naziaufmärschen in Dresden hinweisen.
In Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen Nazi-Aktionen in Ratzeburg für medialen Wirbel gesorgt. Die Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL] hat dazu einen Pressespiegel erstellt und einen Text rausgebracht, auf den wir hiermit verweisen möchten.
http://ahl-antifa.org/index.php/component/content/article/57-artikel/184-nazi-aktionen-1301.html
Zu den diesjährigen Nazi-Großaufmärschen in Dresden am am 13. und 18. Februar liefert das Antifa Recherche Team Dresden (ART) eine Einschätzung der aktuellen Situation um den Aufmarsch in Dresden und der Naziszene ab. Ein größerer Nazi-Aufmarsch am 18. Februar wird für unwahrscheinlich gehalten, im Fazit heißt es:
„Die „Freien Kräfte“ wollen keine Demonstration am 18. und die JLO kann keine Demonstration am 18. organisieren. Die NPD hält sich zurück, taktiert und beteiligt sich dort, wo der Aufwand gering und der mediale Nutzen möglichst kalkulierbar ist. Auch wenn ein nicht geringes Potential der bundesdeutschen rechten Szene auf den Wochenendaufmarsch wartet, die bisher bekannte Großdemonstration fällt flach. Spontane Aktionen – sowohl in Dresden, als auch in anderen Städten – sind folgerichtig nicht ausgeschlossen, aber allenfalls in einem wesentlich kleineren Rahmen realistisch.“
Dresden-Nazifrei hält trotzdem an der Mobilisierung nach Dresden fest, aktuelle Infos weiterhin unter http://www.dresden-nazifrei.com/.
Viel zu tun im nächsten Jahr!
An dieser Stelle ein kompakter Newsblock, denn das Jahr 2012 wirft aus antifaschistischer Sicht schon jetzt seine Schatten voraus.
Das Thema „rechter Terror“ beherrschte in den letzten Wochen aufgrund der aufgeflogenden Gruppe „NSU“ bekanntermaßen die breite Medienlandschaft, doch kommt die Einordnung dieser Ereignisse in die deutsche Kontinuität natürlich meistens in der Empörung über die plötzlich aufgetauchten Nazi-Terroristen nicht vor. Dazu gibt es noch einige Dinge zu sagen und so hat das neue AntifaInfoblatt diesmal einen Schwerpunkt auf das Thema gelegt (wie immer auch erhältlich im Libertären Laden in Gaarden). Achtet auch auf weitere Ankündigungen zu Veranstaltungen und Aktionen!
Im Februar heißt es wieder dresden calling und es gilt zum dritten Mal den Großaufmarsch der Neonazis durch entschlossene Aktionen zu blockieren, sabotieren und zu verhindern. Infos zur Anreise aus Norddeutschland gibts auch bald u.a. hier.
Im März wollen die FaschistInnen dann ihren jährlichen lokalen Trauermarsch in Lübeck machen, auch hier sind wieder kreative Aktionen gefragt, damit den Nazis dort langsam endlich mal die Puste ausgeht.
Und schießlich steht der Landtagswahlkampf für die Wahl im Mai an, in der NPD & Co. sicher versuchen werden, neben schnellen Flyerverteilungen auch die eine oder andere größere Aktion durchzuführen. Wir wollen den Nazis ihren Wahlkampf natürlich so schwer wie möglich machen, achtet auch hier auf aktuelle Ankündigungen, vernetzt euch und kommt zu den Antifa-Aktionen!
Ansonsten ist noch zu sagen, dass unsere kleine Spendenkampagne für riseup.net jetzt langsam beendet wird und wir das Geld demnächst rüberschieben werden, wer also riseup.net nutzt und noch nicht gespendet hat, sollte das demnächst tun. Unsere Homepage hat eine kleine Frischzellenkur bekommen, so dass wir frisch ins neue Jahr starten und auch die Chronik der Naziaktivitäten in Kiel und S-H wurde wieder ein wenig aktualisiert. Lob, Kritik und Anregungen könnt ihr uns weiterhin über alle Kommunikationswege zukommen lassen, besonders freuen wir uns über mit Schokolade gefüllte Pakete!
„Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen“ – Positionspapier Dezember 2011
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
[Text als PDF zum downloaden]
Vorbemerkung: Dieses Text entstand größtenteils vor dem Bekanntwerden der von der Presse als „Dönermorde“ bezeichneten rassistisch motivierten Mordserie deutscher Neonazis, deren Taten neun Menschen zum Opfer fielen. Seit dem überschlagen sich die Ereignisse und Bekenntnisse gegen „rechts“ gehören wieder zum Standardrepertoire von vor Betroffenheit triefenden deutschen Politiker_innen. Verbunden mit einem neu aufflammenden Enthusiasmus im staatlichen Kampf gegen „Rechtsextremismus“ werden wieder Forderungen nach einem NPD-Verbot sowie einer stärkeren Überwachung politischer „Extremisten“ laut. Diese Reaktionen sind so alt wie vorhersehbar und zur Bekämpfung von Neonazis so unnütz wie schon immer. Wir haben zu diesem Thema bereits Mitte November einen längeren Text unter dem Titel „Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und ‚die Schande für Deutschland’“ verfasst, dieser ist u.a. auf unserer Homepage einsehbar.
„„Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen“ – Positionspapier Dezember 2011“ weiterlesen
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
Im vergangenen Jahr wurden Kieler Antifaschist_innen immer wieder mit dem nun auch in Schleswig-Holstein angekommenen Bundesprogramm gegen „Rechtsextremismus“ „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“ konfrontiert. Die lokalen Strukturen dieses Programms, das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, die „Landeskoordinierungsstelle“ sowie der „Lokale Aktionsplan Kiel in Aktion“ suchen verstärkt Kontakt zu aktiven Antifaschist_innen und werben für eine Mitarbeit auf verschiedenen Ebenen. Gleichzeitig werden bei diesen Kontaktaufnahmen Verbindungen zum Innenministerium, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt verschleiert.
Die Autonome Antifa-Koordination Kiel wirft aus aktuellem Anlass einen kritischen Blick auf die Strukturen und Bemühungen dieses Netzwerkes in Schleswig-Holstein. Mit diesem Text wollen wir uns vorliegende Informationen veröffentlichen und eine Positionierung linker und antifaschistischer Gruppen und Aktivist_innen dazu ermöglichen.
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Gedenken an rassistische Morde in Kiel
Am Donnerstag, 24. November 2011 versammelten sich am späten Nachmittag etwa 150 Menschen auf dem Berliner Platz in der Kieler Innenstadt auf einer binnen weniger Tage organisierten Gedenkkundgebung der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und des DGB Region KERN, die von weiteren Organisationen unterstützt wurde. Im Zentrum der Mahnwache wurden vor Schildern mit den Namen der Ermordeten Kerzen entzündet, zudem wurden vier Redebeiträge gehalten.
Zunächst riefen der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde SH Cebel Kücükkaraca und Ralph Müller-Beck vom DGB zu einem solidarischen Miteinander ohne Rassismus auf. Ersterer kritisierte zudem das Verharmlosen und Ignorieren von Rassismus und rechter Gewalt in Deutschland, der Gewerkschaftsredner positionierte sich darüber hinaus gegen den staatlichen Bekenntniszwang für antifaschistische und antirassistische Initiativen im Sinne der Extremismusklausel.
Dass als dritte Rede ausgerechnet ein Beitrag des durch Abwesenheit glänzenden schleswig-holsteinischen Justiz- und Integrationsministers der schwarz-gelben Landesregierung Emil Schmalfuß verlesen wurde, der zwischen Heuchelei, Unsinnigkeit und Hilflosigkeit angesiedelt werden konnte und selbstredend nicht ohne das obligatorische schwammige Statement gegen „Gewalt und Extremismus“ auskam, löste Unverständnis bei einigen Teilnehmer_innen aus. Auch der als letzter Redner der knapp einstündigen Kundgebung aufgetretene sozialdemokratische Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig traf mit seiner (rhetorischen) Feststellung, dass „Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz“ habe, in Anbetracht des Hintergrunds der Veranstaltung, die mit den neun Neonazi-Morden nicht weniger als die erschreckend brutale Spitze einer, auch staatlicherseits alltäglich rassistisch ausgrenzenden deutschen Gesellschaft thematisierte, weder realitätsnahe noch würdige Worte für die Toten.
An der medial relativ stark beachteten Mahnwache beteiligten sich neben vielen Angehörigen der aufrufenden Migrant_innenverbände und Gewerkschaften sowie lokaler antifaschistischer Organisationen auch einige Gesichter aus der provinziellen Parlamentarier_innenprominenz.
Am Samstag, 26. November fand desweiteren wie in anderen deutschen Städten eine Aktion im Rahmen der bundesweiten Mobilisierung „Schweigen gegen das Schweigen“ auf der Hörnbrücke über der Kieler Förde statt. An diesem spätmittäglichen, etwa halbstündigen Silentmob gegen rassistischen Terror, bei dem die Teilnehmer_innen öffentlichkeitswirksam die Namen der Ermorderten sowie weiße und rote Rosen trugen, beteiligten sich etwa 75 Personen, die auch den Basischarakter der Initiative im Vergleich zur institutionslastigen Mahnwache am Donnerstag widerspiegelten.
An beiden Gedenkveranstaltungen beteiligten sich jeweils auch einige autonome Antifaschist_innen, die sich mit dort verteilten Flugblättern gegen jede Form des Rassismus und eine bloße Imagepolitur des mal wieder rufgeschädigten Deutschlands und für die Auflösung des in den Neonazi-Terror tief verstrickten Verfassungsschutz sowie einen aktiven Antifaschismus unabhängig von staatlichen Einrichtungen und frei von Extremismusdoktrin positionierten.
Weitere Berichte
Gedenkkundgebung (24.11.2011): KN | TGS-H | ndr
Silent Mob (26.11.2011): KN | youtube