Kieler Burschenschaft lädt Wehrmachtsveteran ein

Artikel von de.indymedia.org.
Geschichtsrevisionistische / NS-verherrlichende Veranstaltung in Kieler Burschenschaft

Zu einem sogenannten Zeitzeugengespräch mit einem Veteranen der Wehrmacht lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6. November ein. Ein Bündnis verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Einzelpersonen ruft gegen diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung zu einer Kundgebung auf. Stattfinden wird der Protest am 6.11. ab 15.00 Uhr vor dem Haus der Burschenschaft Teutonia in der Moltkestraße 31 in Kiel.

Burschenschaftliche Verhältnisse in Kiel
In Kiel besteht traditionell eine differenzierte Korposzene. Diese erstreckt sich von vermeintlich harmlosen Segler- und christlichen Verbindungen bis hin zum rechten Rand, dazu gehören zwei Burschenschaften des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“, welcher jüngst in den Medien war aufgrund von Äußerungen und dem Wunsch einiger Mitglieder nach einem „Arier-Paragraphen“.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Die Verbindungen unterscheiden sich (auch) durch ihr Verhältnis zum Fechten. In einigen Kieler Verbindungen wird dieses Männlichkeitsritual nicht vollzogen, andere bezeichnen sich als „fakultativ schlagend“ und einige betrachten das Fechten als Pflicht, um die burschenschaftliche „Ehre“ zu erlangen.
Gemeinsam ist den meisten Kieler Korpos ein positives Verhältnis zum „Vaterland“, das sich wahlweise in Patriotismus, Nationalismus oder auch offenen oder schlecht kaschierten Sympathien für den deutschen Faschismus zeigt.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist der offene Sexismus, manifestiert im generellen Ausschluss von Frauen. Die Frau wird dem burschenschaftlichen Weltbild folgend als be_schützenswertes Geschlecht bezeichnet. Im korporierten Alltag kommen Frauen nur als Beiwerk bei gesellschaftlichen Anlässen wie Bällen o. ä. vor – bei „ernsten“ Veranstaltungen innerhalb der Verbindung oder des Dachverbandes sind diese unerwünscht.
Eine Ausnahme bildet die einzige Kieler Frauenverbindung, die allerdings einer Vielzahl von reinen Männerbünden gegenüber steht.

Kommandant Petersen zu Gast bei den Teuten

Die Kieler Burschenschaft Teutonia lädt nun einen ehemaligen U-Boot-Kommandanten ein. Petersen hatte während des zweiten Weltkrieges das Kommando über die sich im Kampfeinsatz befindlichen Boote U-9 und U-24, „sein“ drittes Boot, das U14 wurde zu Ausbildungszwecken benutzt.
Petersen nahm aktiv am deutschen Vernichtungskrieg insbesondere gegen Osteuropa teil. Als Angehöriger der Wehrmacht hat sich Petersen als Täter des deutschen Faschismus schuldig gemacht. Dieses hat er so „erfolgreich“ betrieben, dass er während des Krieges mehrfach befördert wurde. So gehen mehrere Versenkungen von sowjetischen Schiffen direkt auf sein Konto.
Auch wenn eine direkte Verstrickung von Petersen in den Holocaust nicht bekannt ist, so hat er, wie alle anderen Angehörigen der Wehrmacht, sich an der Shoah mitschuldig gemacht, indem er Teil des taktischen Konzeptes der deutschen Ostfront war, an welcher der industrielle Massenmord vorzugsweise vollstreckt wurde.
Keine Bühne für Täter_innen!
Jeder Gehorsam gegenüber den Nazis ist Unrecht und macht eine_n zur/zum Mittäter_in. Egal welche Taktik Petersen am Sonntag wählen wird, ob er sich als Nazi-Opfer, als Von-nichts-gewusst-Nazi oder auch als tapferer Soldat in stürmischen Zeiten darstellt: Er ist und bleibt aktiver Teil des deutschen Vernichtungswahns und als solchem gehört ihm keine Bühne geboten! Eine historische Aufarbeitung der Ereignisse der deutschen Geschichte kann nicht durch aus dem Nähkästchen plaudernde Wehrmachtsveteranen geschehen!
Die Teutonia in Kiel
Bleibt die Frage: warum laden die Teuten den Veteranen ein? Wer ist diese Verbindung? Die Teutonia ist seit ihrem Austritt aus der Deutschen Burschenschaft Mitglied des Süddeutschen Kartells. Das Süddeutsche Kartell ist ein enger Zusammenschluss aus wenigen Burschenschaften. Angegliedert an die Kieler Teutonia ist eine Pennälerschaft, also eine Schülerverbindung.
Der burschenschaftliche Alltag wird durch gemeinsame Besuche befreundeter Burschenschaften, germanischer Brauchtumspflege und dem dumpfen Fröhnen skurriler Männlichkeitsrituale geprägt. Fechten ist ist für Mitglieder der Burschenschaft Pflicht, nur so kann die „Ehre“ einer Vollmitgliedschaft nach dem Lebensbundprinzip erlangt werden.
Politisch ist die Teutonia dem nationalistischen Umfeld zuzuordnen. Bezeichnend allein der Name – Teutonia: „Deutsches Reich“. Das passend gewählte Motto lautet: „Ehre, Freiheit, Vaterland“. Deutschland als Nation nimmt eine zentrale Stellung im burschenschaftlichen Leben und Wertesystem ein.
Interne Veranstaltungen zur germanischen Brauchtumspflege zeigen einen positiven Bezug zu dem Konstrukt der deutschen Nation als historische Schicksalsgemeinschaft, welche sich über eine gemeinsame Abstammung und einen geographischen Raum definiert.
Die Verbindung und der Rechtspopulismus
Diese Verehrung des Deutschen unterscheidet eindeutig zwischen Menschen die „deutsch“ und „nicht-deutsch“ sind. Die daraus folgende eigene Hegemonialstellung und konsequente Ausgrenzung vermeintlich „Fremder“ wird in letzter Zeit von einigen Mitgliedern der Teutonia aktiv betrieben.
So engagieren sie sich in rassistischen Organisationen wie der „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Pi-News“ oder „Die Freiheit“. Diese propagieren unter dem Deckmantel von liberalen Bürgerrechtswerten plumpen Rassismus a la Sarrazin, angereichert um eine Prise christlichen Fundamentalismus und ein von Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild.
Fleißig werden in Schleswig-Holstein Hinweise für eine vermeintliche muslimische Weltverschwörung gesucht, mit so absurden Auswüchsen, dass Frauenbadezeiten in Schwimmbädern als vom islamophilen Filz instrumentalisierte Zugeständnisse an die Scharia gesehen werden.
Auch wenn oberflächlich ein positives Verhältnis zu den USA und Israel dargestellt wird und sich der Rassismus mit einer (im emanzipatorischen Kontext zweifelsfrei notwendigen) Islamkritik kaschiert wird, bleibt es doch die plumpe rassistische Theorie die genügend Vorbilder im deutschen Faschismus hat.
Die vermeintliche solidarische Haltung gegenüber Israel und damit gegenüber dem Schutzraum für Jüdinnen und Juden erscheint dabei eher als hilfloser öffentlicher Distanzierungsversuch von den Nazis, wenn parallel dieselben Personen Wehrmachtsveteranen einladen und sich (völkisch-) germanischer Brauchtumspflege hingeben.
Kommt alle am Sonntag, dem 06.11., um 15.00 zur Kundgebung vor der Moltkestraße 31, um den deutschen Täter_innen zu zeigen, was von ihnen zu halten ist!

Hunderte türkische NationalistInnen demonstrieren auch in Kiel

Für den 22. und 23. Oktober hatten türkische NationalistInnen bundesweit zu Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ aufgerufen. Anlass war eine Aktion der kurdischen Guerilla gegen die türkische Armee, bei der mehrere türkische SoldatInnen getötet wurden. Seitdem führt die Türkei Vergeltungsschläge gegen vermeintliche Stellungen der PKK und die kurdische Bevölkerung durch. Auch in Kiel fand solch eine Demonstration statt, an der sich 600-700 Menschen beteiligten.
In Kurdistan herrscht Krieg. In den letzten Monaten ist die Situation in den kurdischen Regionen wieder eskaliert, die türkische Armee führt Militäroperationen bis weit in den Irak hinein gegen Stellungen der kurdischen PKK und gegen ganze Dörfer und Städte durch. Der kurdischen Minderheit in der Türkei ist es verboten ihre Sprache zu sprechen, sie werden politisch und militärisch unterdrückt um eine Abspaltung der kurdischen Gebiete von der Türkei zu verhindern. Im Moment gibt es wieder Versuche der türkischen Regierung, den kurdischen Sender RojTV, der aus dem dänischen Exil als einziger Sender auf kurdisch sendet, verbieten zu lassen. Eine Delegation aus Deutschland berichtete Ende September von massiven Angriffen und Menschenrechtsverletzungen in Nordwestkurdistan an ZivilistInnen (Bericht auf Indymedia). Die Informationsstelle Kurdistan berichtet, dass es seit April 2009 7748 Festnahmen und 3895 Inhaftierungen von politischen KurdInnen in der Türkei gab. 
Nachdem Mitte Oktober bei einer Aktion der PKK über 20 türkische SoldatInnen getötet wurden, kam es in der Türkei und in Europa zu Demonstrationen türkischer NationalistInnen gegen die PKK und in vielen Städten auch zu Angriffen auf KurdInnen und ihre Wohnungen und Geschäfte. Für den 22 und 23. Oktober wurde in Deutschland bundesweit zu Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ aufgerufen. In Hamburg haben rund 2300 Menschen am Samstag gegen die PKK demonstriert, dort gab es im Anschluss Auseinandersetzungen zwischen TürkInnen und KurdInnen.
In Kiel zogen am Sonntag 600-700 DemonstrantInnen vom Vinetaplatz in Gaarden zum Kieler Rathaus. Die Demonstration war geprägt von türkischen Fahnen und aufgeteilt in Frauen- und Männerblöcke. Immer wieder waren auch Fahnen und das Handzeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“/MHP zu sehen. Angeführt wurde die Demonstration von einer Gruppe „Tigers“ in Lederkutten, welche zuletzt durch den so genannten „Rockerkrieg“ in Kiel in die Schlagzeilen kamen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot aufgefahren und kesselte am Bahnhof kurzzeitig eine Gruppe kurdischer GegendemonstantInnen ein. Die Demonstration endete ohne größere Zwischenfälle auf dem Rathausmarkt. Die TeilnehmerInnen kamen offensichtlich aus ganz Schleswig-Holstein, so waren z.B. auch mehrere Aufdrucke der „Tigers“ aus Pinneberg zu sehen.
Die Fahnen der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) und das Zeigen des Grußes der „Grauen Wölfe“ unterstreichen, dass dies keine „Anti-Kriegsdemonstration“ oder dergleichen war, sondern ein Aufmarsch türkischer NationalistInnen und FaschistInnen in überraschender Größe. Sie fürchten um die „Einheit“ der Türkei und wünschen sich die Todesstrafe zurück, damit Abdullah Öcalan hingerichtet werden kann. Die MHP betreibt nationlistische und anti-kurdische Politik und Mitlgiedern der Partei wird vorgeworfen, sich an paramilitärischen Aktionen gegen KurdInnen beteiligt zu haben.
Videos der Demo auf youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=o_DmDeGfd3Q
http://www.youtube.com/watch?v=CLJ1NY6s_Ns
http://www.youtube.com/watch?v=oQVe8FnZZTg
Standbilder aus dem 1. Video:
mhp1

„Tigers“ in der ersten Reihe und Handzeichen der „Grauen Wölfe“

mhp2
Fahne der MHP und Handzeichen der „Grauen Wölfe“

SPAM, SPAM, SPAM – Reflektionen über eine einseitige Brieffeindschaft. Oder: Vorladungen aus dem K5 in RD und Kiel.

Wir dokumentieren einen Text der Antifa Rendsburg:
In den letz­ten Tagen flat­ter­ten ei­ni­gen Men­schen in Rends­burg und Kiel Vor­la­dun­gen aus dem K5, der Staats­schutz­ab­tei­lung der schles­wig-​hol­stei­ni­schen Po­li­zei, ins Haus. Die Liste der Vor­wür­fe darin ist so lang wie lä­cher­lich: Nö­ti­gung, ge­fähr­li­che Kör­per­ver­let­zung, Haus­frie­dens­bruch, Ver­stoß gegen das Spreng­stoff­ge­setz, un­er­laub­tes Ab­hal­ten einer Ver­samm­lung und un­er­laub­te Kon­takt­auf­nah­me mit Ge­fan­ge­nen.

An die­ser Stel­le der Vor­schlag an die Le­sen­den, sich ein Sze­na­rio vor­zu­stel­len, dass es mög­lich macht, diese Tat­vor­wür­fe zu kom­bi­nie­ren. Ge­walt­sa­mes Ein­drin­gen in eine JVA und an­schlie­ßend ein Loch in die Mauer ge­sprengt? Mi­li­tan­te Ak­tio­nen, um un­se­re Ge­fan­ge­nen aus dem Knast zu holen sind in den letz­ten Jahr­zen­ten lei­der sehr rar und so konn­te sich kei­ne_r der Be­trof­fe­nen er­in­nern, in die­sem Leben an so einer Ak­ti­on be­tei­ligt ge­we­sen zu sein. Was zum Teu­fel also möch­te die Mit­tei­lung aus der Blu­men­stra­ße uns sagen?

Nach ei­ni­gem Nach­den­ken, konn­te auf den An­lass der Brie­fe ge­schlos­sen wer­den: Eine Per­so­na­li­en­fest­stel­lung vor dem Rends­bur­ger Ab­schie­be­knast im De­zember 2010. Dort hin­gen Trans­pa­ren­te über dem Zaun und es stan­den ei­ni­ge Leute rum und kom­mu­ni­zier­ten mit den Ab­schie­be­häft­lin­gen, so gut es eben über den Knast­hof und durch die ver­git­ter­ten Fens­ter mög­lich ist. Die an­ge­rück­ten Bul­len kon­trol­lier­ten die Per­so­na­li­en aller, die sich nicht schnell genug auf die an­de­re Stra­ßen­sei­te ver­drück­ten, um dort eine Schnee­ball­schlacht zu ver­an­stal­ten.

10 Mo­na­te spä­ter also eine Vor­la­dung, wegen eben die­ser Per­so­na­li­en­fest­stel­lung, in­klu­si­ve einer sich mar­tia­lisch le­sen­den Liste an Vor­wür­fen, von denen sich kein ein­zi­ger wird be­wei­sen las­sen – es braucht nicht viel Fan­ta­sie, um zu er­ra­ten, was das K5 zu er­rei­chen pro­biert: Ge­ra­de auf jün­ge­re und viel­leicht un­er­fah­re­ne­re Ge­nos­s_in­nen, bei Min­der­jäh­ri­gen auch auf die El­tern, soll Druck aus­ge­übt wer­den, ins K5 zu gehen und dort Infos über linke Struk­tu­ren preis­zu­ge­ben.

Auf einen der Vor­wür­fe muss den­noch kurz ge­son­dert ein­ge­gan­gen wer­den: „Un­er­laub­te Kon­takt­auf­nah­me mit Ge­fan­ge­nen“ ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit, die sich auf nicht ge­neh­mig­te Kon­takt­auf­nah­me mit Straf­ge­fan­ge­nen oder vor­läu­fig Fest­ge­nom­me­nen be­zieht. Ab­schie­be­häft­lin­ge wer­den von die­ser Vor­schrift also gar nicht er­fasst, weil sie weder Straf­häft­lin­ge noch vor­läu­fig fest­ge­nom­men sind. Den­noch gel­ten im Rends­bur­ger Ab­schie­be­knast ri­gi­de Be­suchs­re­ge­lun­gen, Be­su­che bei In­sas­sen sind nur mög­lich, wenn der Name des In­sas­sen be­kannt ist. Die Kon­takt­auf­nah­me über den Knast­hof ist also auch eine Mög­lich­keit, Namen der Häft­lin­ge zu er­fra­gen, um sie be­su­chen zu kön­nen, mit ihnen über ihre Le­bens-​ und Fluch­tum­stän­de spre­chen zu kön­nen – mit­hin eine Vor­aus­set­zung, um Öf­fent­lich­keits­ar­beit für ein­zel­ne Per­so­nen or­ga­ni­sie­ren zu kön­nen. Wir wer­den den dümm­li­chen Ver­such, die Kon­takt­auf­nah­me mit Ab­schie­be­häft­lin­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren, nicht ein­fach kom­men­tar­los hin­neh­men.

Ohne allzu viel über die Mo­ti­va­ti­on der Bul­len spe­ku­lie­ren zu wol­len, stel­len wir uns den­noch die Frage, was die­ser Aus­horch­ver­such nach 10 Mo­na­ten plötz­lich soll. Der Pro­test gegen den Ab­schie­be­knast in Rends­burg ist lei­der etwas ein­ge­schla­fen, außer der kri­mi­na­li­sier­ten Ak­ti­on im De­zember und ein biss­chen Farbe und Glas­bruch im März, ist dort im ver­gan­ge­nen Jahr von au­to­no­men Zu­sam­men­hän­gen nicht viel ge­lau­fen. Es kann dem K5 also nicht darum gehen, Druck auf eine star­ke Pro­test­be­we­gung aus­zu­üben oder diese aus­zu­spio­nie­ren. Es wäre al­ler­dings denk­bar, dass die Vor­la­dun­gen in Zu­sam­men­hang mit den Bul­len­brie­fen wegen der Pro­tes­te gegen das Glo­bal Eco­no­mic Sym­po­si­um (GES) in Kiel einen ak­tu­el­len Ver­such des K5 dar­stel­len, Ein­blick in linke Struk­tu­ren im All­ge­mei­nen zu krie­gen.

Müßig, zu sagen, dass dies na­tür­lich nicht ge­lin­gen wird: Ayshe und Ar­thur hal­ten das Maul und la­bern nicht mit den Bul­len. Wir wer­den euch nicht dabei hel­fen, ir­gend­wel­che ab­stru­sen Kon­struk­te gegen uns und un­se­re Freun­d_in­nen und Ge­nos­s_in­nen zu er­fin­den, zu er­här­ten oder was auch immer ihr vor­habt. Wir wer­den uns auch wei­ter­hin für eine Welt ohne Gren­zen ein­set­zen und wür­den uns freu­en, wenn auch Men­schen au­ßer­halb von Rends­burg den Pro­test gegen den Ab­schie­be­knast mal wie­der etwas be­le­ben wür­den.

 

An­ti­fa Rends­burg & an­ti­ras­sis­ti­sche Brief­fe­in­d_in­nen

Support Flo & Raffi! Kukutza IV aurrera!

+++ Hamburger Genossen Flo und Raffi nach der Räumung des besetzten Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland von Zivibullen festgenommen +++
+++ Nach 9 Tagen U-Haft wurden Flo und Raffi gegen jeweils 1000 € Kaution entlassen +++
+++ Entlassung keineswegs Ende der Repression: Weder die Verfahren gegen Flo und Rafi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt +++
+++ Es werden dringend Spenden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren +++
+++ Soli-Konto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg; Konto-Nr.: 84610203; BLZ: 20010020; Postbank Hamburg; Stichwort: Flo & Rafi +++
+++ Soli-T-Shirts gibts im Libertären Laden (Iltisstraße 34, Di. 16-18h, Do. 18-20h) +++
Am Mittwoch, 21.09.2011 wurden nach der Räumung des besetzten
Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi aus Hamburg von baskischen Zivibullen festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Räumung an militanten Aktionen teilgenommen und im Zuge dessen Brandstiftung begangen zu haben. Das Zündeln an Müllcontainern kann, wenn es in Verbindung mit „kale borroka“ (deutsch: Strassenkampf), also nach offizieller Auffassung von der ETA gesteuerten und somit terroristischen Ausschreitungen, gebracht wird, mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Für „öffentliche Unruhe“ (vergleichbar mit schwerem Landfriedensbruch) gibt es in der Regel zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Haft.
Begründet wurde die Untersuchungshaft einerseits damit, dass sie keinen festen Wohnsitz auf spanischem Territorium haben und andererseits damit, dass sie die Telefonnummer eines Anwalts auf dem Arm stehen hatten, und dass man „sich ja keine Telefonnummer von einem Anwalt auf den Arm schreibt, wenn man nichts geplant habe“. Außerdem behaupten die baskischen Bullen, dass einer der Beiden aufgrund seiner abgewetzten Hose wohl beim Anzünden eines Containers beteiligt gewesen sein muss. Ihnen wurden während oder nach der Festnahme die Ausweispapiere entwendet. Eine Anwohnerin hat dagegen beobachtet, wie die Zivibullen, die die beiden festgenommen haben, kurz zuvor selber Container angezündet haben.
Am Freitag, 30.09.2011 sind unsere Freunde und Genossen Flo & Rafi aus der baskischen U-Haft gegen Kaution entlassen worden.
Nach vielfältigen internationalen Protesten und Soli-Aktionen gegen die Inhaftierung der Beiden unter fadenscheinigen Begründungen entschied sich die baskische Justiz für eine Entlassung gegen 1000 Euro Kaution pro Person.
Wir freuen uns für unsere Freunde und Genossen, aber sind uns natürlich auch darüber im Klaren, dass dies keineswegs ein Ende der Repression im Zusammenhang mit der Räumung des Kukutza bedeutet. Weder die Verfahren gegen Flo & Raffi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt. Hier wie da wird weiter ermittelt, bedroht und wahrscheinlich bestraft.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Es werden dringen Spenden für die Beiden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der Räumung und Zerstörung des Kukutza III Gaztetxea!


» Solibrunch für Flo, Raffi & Kukutza

Sonntag 6. November 2011 | 13 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Weitere Infos: supportkukutza.blogsport.de

PI-News in der Kieler Innenstadt

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia linksunten:

Nachdem die Rassist_innen von Pax Europa, PI-News und „Die Freiheit“ in Kiel vor ein paar Wochen bei dem Versuch Menschen mit ihrer absurden Sicht dieser Welt zu belästigen antifaschistischer Gegenwehr ausgesetzt waren, tauchten sie diesen Samstag in Begleitung der Polizei und einiger, im Vergleich zu den letzten Malen, „sportlich“ wirkender Menschen aus der eigenen Reihen wieder auf.

 

Schnell fanden sich auch einige Antifaschist_innen am Asmus-Bremer-Platz in der kieler Innenstadt ein um, soweit möglich, die Aktion der Rassist_innen nicht unbeantwortet zu lassen. Insbesondere das „Besetzen“ des Infostandes zeigte einigen Erfolg, nervte die Veranstalter_innen ziemlich und gab offenbarende Einblicke in die Gedankenwelt dieser Menschen. So meinen diese trotz einer theoretisch absurden Mischung aus Islamophobie, Antikommunismus, Xenophobie und einem Nationalismus der teilweise bis hin zu nationalsozialistischen Bezügen reicht (siehe „Nürnberg 2.0“), kombiniert mit Versatzstücken klassischer Verschwörungstheorie, keine Rassist_innen zu sein. 

 

Es bleibt abzuwarten was der bald anlaufende Wahlkampf in Schleswig-Holstein noch so bringt. Zumindest stimmt es hoffnungsvoll, dass innerhalb der antifaschistischen Linken das Bewusstsein für die „Rechtspopulist_innen“ offensichtlich gestärkt ist und diese ihre Aktionen nicht mehr unbeantwortet durchführen können.

 

Bilder des Infostandes sind in dem Artikel auf Indymedia linksunten zu finden

Verfahren gegen Kieler Antifas eingestellt

Die Verfahren gegen mehrere Kieler AntifaschistInnen, die unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ am 26.3.11 am Rande des Naziaufmarsch in Lübeck festgenommen wurden, sind eingestellt worden.
Zur Deckung der entstandenen Kosten gibt es am Sonntag den 30.10. um 11 Uhr im Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden) einen veganen Soli-Brunch unter dem Motto „Solidarisch mampfen gegen Nazis und Repression“.
Mehr Infos zu den Verfahren:

Lübeck 26. März 2011 & Repression

Lübeck 26. März 2011 & Repression / Vol. II

„Thor Steinar“-Shop in Glinde

Der neue Versuch einen Laden der „MediaTex GmbH“ in Norddeutschland zu eröffnen, schlägt hohe Wellen. In Glinde im Kreis Stormarn eröffnete Mitte letzter Woche ein Geschäft namens „Tonsberg“, angeboten werden vor allem Klamotten der in der rechten Szene beliebten Marke „Thor Steinar“. Vom ersten Tag an gibt es Proteste, die organisierte Neonazi-Szene distanziert sich vom Laden.
Ausführlichere Infos zum Hintergrund des Ladens und zum Geschehen in Glinde gibt es bei den Hamburger Genoss_innen von antifainfo.de und beim blick nach rechts. Mittlerweile haben sich organisierte Neonazis von dem Geschäft in Glinde distanziert. Auf zentralen Internetseiten der Szene aus Hamburg und Schleswig-Holstein heißt es: „Thor Steinar ist kein Nazi-Label, sondern missbraucht völkisch-heidnische Symboliken für seine Profite. Es werden nationale Käuferschichten geködert, die Gewinne aus den überteuerten Klamotten wandern jedoch in die Taschen von Leuten, die nichts mit der nationalen Sache und unserem politischen Kampf zu tun haben.“
Ob das die „nationalen Käuferschichten“ großartig interessieren wird, bleibt abzuwarten, erfreut sich die Marke „Thor Steinar“ doch nach wie vor großer Beliebtheit auf Veranstaltungen der Nazi- und Hooliganszene, denn das Tragen dieser Marke kennzeichnet durch die mittlerweile große Bekanntheit eine eindeutige Gesinnung nach außen. 

Medien outen Strukturen des PI-Netzwerks

Medien haben die Daten eines Mailservers von den Kulturrassist*innen von Politically-Incorrect (PI) erhalten. In einigen Artikel wird ein Überblick darüber gegeben, wie das System hinter dem Islamhassblog und den diversen beteiligten Gruppen und Parteien funktioniert. Auch wenn sich die Artikel ähneln, taucht doch so mancher Name oder Hindergrund nur in einem Nebensatz einer Veröffentlichung auf.
Mit seinem Internet-Blog „Politically Incorrect“ hat es der Kölner Sportlehrer Stefan Herre (46 Jahre) zum Meinungsführer deutscher Islamophobiker*innen gebracht. Seine Seite gehört zu einem internationalen Netzwerk, das gezielt den Hass auf eine ganze Glaubensgemeinschaft schürt. Ein Forum für Gewaltverherrlicher*innen und Rassist*innen, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt.
weiterlesen auf Indymedia!

Anfrage zu Nazistrukturen in S-H im Landtag

Auf ihre große Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Kenntnis von Nazistrukturen in Schleswig-Holstein hat die LINKE jetzt Antwort erhalten. Der 36-seitige Text ist zwar um einiges detaillierter als der jährliche Verfassungsschutzbericht, viel neues ist aber auch hier nicht zu erfahren.   
Interessant sind die Ausführungen der Landesregierung in der Vorbemerkung. Die LINKE verwendet in ihrer Anfrage die Bezeichnung „Neofaschismus“ bzw. den auch in einigen antifaschistischen Publikationen verwendeten Begriff „extreme Rechte“, welcher dazu gebraucht wird einen „rechten Rand“ im politischen Spektrum zu beschreiben ohne den ideologisch aufgeladenen Terminus vom „politischen Extremismus“ zu bedienen. Im einleitenden Text der Landesregierung wird ganz im Sinne der so genannten „Extremismustheorie“ festgestellt, dass „Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, […] im Verfassungsschutzverbund und bei den Gerichten in die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus eingeteilt [werden]. Der in der Großen Anfrage verwendete Begriff Neofaschismus findet in diesem Rahmen keine Verwendung, weil er in der politischen Auseinandersetzung unterschiedlich interpretiert wird und für die Beschreibung des Rechtsextremismus folglich nicht geeignet ist.“
Im folgenden Abschnitt wird, als vorrauseilende Begründung für die nicht-beantwortung einiger spezieller Fragen zu den örtlichen Nazistrukturen, erläutert, dass „die Informationen des Verfassungsschutzes kein beliebiges Instrument staatlicher Öffentlichkeitsarbeit sind (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 -1BvR 1072/01-). Die Qualifizierung einer Organisation oder eines Mediums als „rechtsextremistisch“ ist oftmals mit belastenden negativen Sanktionen durch Dritte verbunden, wie z.B. der Boykott einer Zeitung oder einer Veranstaltung durch die Öffentlichkeit. Dies bedeutet, dass vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein können. Daher ist auch die Nennung der Namen von Vereinen und Organisationen an diesen Grundrechten auszurichten und auf das erforderliche Maß zu beschränken.“ Praktisch bedeutet dies dann, dass z.b. auf die Frage „In welchen Städten Schleswig-Holsteins existieren neofaschistische bzw. extremen Rechten zugehörige Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüsse? Bitte sortiert nach Mitgliederstärke auflisten“ die Antwort „Eine abschließende Aufzählung ist -wie in der Vorbemerkung dargestellt- nicht möglich“ kommt, gefolgt von einer nur sehr groben, auch für Außenstehende leicht recherchierbare Auflistung von Regionen, in denen Neonazis aktiv sind.
Ähnliche Antworten gibt die Landesregierung auf eine Vielzahl von Fragen, so dass der Erkenntnissgewinn abseits von einigen Statistiken, z.B. wie viele Frauen in der Naziszene aktiv sind, eher gering ist. Der LINKE-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe kommt daher zu dem Schluss, dass „der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein lieber Politik im Sinne der Landesregierung macht, als Informationen über den rechten Rand zu sammeln und weiterzugeben“.
Die große Anfrage samt Antworten kann als PDF-Datei auf der Homepage von Björn Thoroe runtergeladen werden.
Artikel in der taz dazu: http://taz.de/Rechte-Gewalt/!77994/