Lübeck – zum hoffentlich letzten Mal…

Der Aufmarsch der Neonazis in Lübeck floppte mit gerade mal noch ca. 100 Teilnehmer_innen auf ganzer Linie, nach Plön verirrten sich im Anschluss gerade mal ca. 25 Nazis um den NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke, abgeschirmt von und vor ca. 300 spontan mobilisierten Gegendemonstrant_innen. Hier gibt es jetzt Fotos und einen NDR-Beitrag über den Streit um die Radio-Berichterstattung.
Einige Fotos gibt es auf der neugestalteten und aktualisierten Homepage von Recherche Nord. Welcome back! an dieser Stelle.
http://recherche-nord.com/gallery/2012.03.31.html
Das NDR Medienmagazin ZAPP! hat einen Beitrag und Interviews zum Streit über den Eingriff der Polizei in die Radio-Berichterstattung im Offenen Kanal gesendet. Peter Willers, der Leiter des „Offenen Kanals Schleswig-Holstein“, beschwert sich aufgrund der in der vorherigen Nacht offensichtlich aus Protest mit Kleber verschlossenen Türschlösser des OK, und nicht aufgrund der Intervention der Polizei, über einen „erheblichen Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Wir erinnern nochmals daran, dass das ein ähnlicher Vorfall bereits 2005 in der Nacht vor dem Naziaufmarsch am 29. Januar in Kiel stattfand, nur dass dort die Schlösser vom OK auf Weisung der Polizei selber ausgetauscht wurden und so die Berichterstattung über den Naziaufmarsch komplett verhindert wurde (Artikel auf heise.de). Auch das war ein erheblicher Eingriff in die Rundfunkfreiheit!
Den NDR-Beitrag gibt es hier zu sehen.
Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein im Vorfeld: http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/luebeck-polizei-greift-schon-wieder-in-radioberichterstattung-ei.html
Artikel in der Jungle World: http://jungle-world.com/artikel/2012/13/45142.html

NMS: 1. Mai – nazifrei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster – Gegenaktionen in Planung – Revolutionäre und antifaschistische Vorabend-Demonstration in Kiel
Knapp vier Wochen vor dem geplanten NPD-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai 2012 formiert sich Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf unterschiedlichen Ebenen. Am Vorabend wollen linke und antifaschistische Gruppen in Kiel für einen revolutionären Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen demonstrieren, anschließend gibt es letzte Infos zum Naziaufmarsch, VoKü und ein Konzert mit Esne Beltza (baskische Allstarcombo) u.A. in der Alten Meierei.

Die angemeldete Route der Nazis in Neumünster ist ähnlich wie die der im August 2010 geplatzten Nazi-Demonstration (  http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/naziaufmarsch-in-neumuenster—ein-satz-mit-x.html ). Die Nazis wollen vom Kleinflecken über Bahnhofstraße, Friedrich-, Goeben-, Roon- und Wasbeker Straße, den Hansaring und den Schleusberg zurück zum Kleinflecken marschieren. Zwischenkundgebungen soll es auf dem Goebenplatz und an der Kreuzung Wasbeker Straße / Roonstraße geben (Quelle: shz.de). Der Zeitungsartikel bemerkt dabei richtigerweise, dass die Nähe der Strecke zur AJZ eine weitere Provokation darstellt, da die AJZ in der Vergangenheit durch ihren offenen Widerstand gegen die Nazis in Neumünster immer wieder auch Ziel von Angriffen und Anschlägen war.
Mittlerweile sind viele Gegenaktionen von Parteien und Verbänden angekündigt worden. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Wie üblich startet das Programm mit der DGB-Maifeier ab 10 Uhr mit Marsch und Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Anders als sonst: Ab 12 Uhr werden überall in der Innenstadt Info-Stände aufgebaut und Aktionen beginnen. Gegen 14.30 Uhr startet ein Sternmarsch zum zentralen Großflecken, wo als Redner OB Olaf Tauras und Frank Teichmüller von der IG Metall eingeplant sind. Ihre Teilnahme zugesagt haben Landtagspräsident Torsten Geerdts als Schirmherr, die SPD-Spitzen Ralf Stegner und Torsten Albig, Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach sowie Anke Spoorendonk und Flemming Meyer vom SSW. Auf dem Großflecken soll es anschließend mit Rock gegen Rechts weitergehen.“ Und weiter: „Die Kirchen Anschar, Vicelin und St. Maria-St.Vicelin, der Kreisfußballverband, die Piraten und der Verein für Toleranz und Zivilcourage sowie Die Linke auf dem Bahnhofsvorplatz haben unter anderem Aktivitäten angekündigt.“
Viel Prominenz also. Die Parteien zeigen Präsenz gegen die Nazis wie schon lange nicht mehr, die Empörung, gerade in gewerkschaftlichen Kreisen, ist groß. Auch eine Schliessung der „Titanic“ und des „Club 88“ wird wieder laut gefordert. Inwieweit die jahrelange antifaschistische Aufklärungsarbeit (  http://clubdichtmachen.blogsport.de ) vielleicht doch Früchte getragen hat wird jedoch wahrscheinlich erst nach dem 1. Mai sichtbar, denn wie bekannt ist steht am 6. Mai die Landtagswahl an. Danach wird sich zeigen, ob der grosse Aufschrei über einen NPD-Aufmarsch in Neumünster den Wahlkampf überlebt, wie das jetzt vorgetragene Engagement gegen Rechts auch nach der Wahl fortgesetzt wird. Eine Diskussion über Verbote ist allerdings nur bedingt hilfreich, solange nicht auch über die gesellschaftlichen Verhältnisse geredet wird, welche die Nazis hervorbringen: über nationalistische deutsche Standortlogik innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungsprozesse, über weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung und über vermeintlich legitime Kriege unter deutscher Beteiligung, nicht trotz sondern wegen Auschwitz.
Neben den bereits erwähnten Parteien und Organisationen ist auch ein Bündnis linker, autonomer und antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein angetreten, um den Naziaufmarsch in Neumünster zu blockieren, anzugreifen und zu verhindern. Im Bündnisaufruf heißt es: „Wir rufen […] dazu auf, am 1. Mai nach Neumünster zu kommen und den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Durch das solidarische Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen werden wir im Schulterschluss mit allen Antifaschist_innen alles daran setzen, dass die Neonazis auch diesen Auftritt in schlechter Erinnerung behalten“ (  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/2012/02/26/kein-naziaufmarsch-in-neumuenster/ ). Desweiteren gibt es einen ausführlichen Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, Antifa Neumünster, Antifaschistische Initiative Pinneberg, Smiley Faces/USP und FAU Kiel unter dem Motto „Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei! Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!“ (  http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-1-mai-in-nms.226.html ).
Die beschissenen kapitalistischen Verhältnisse wollen linke Gruppen aus Kiel und Schleswig-Holstein auch am Vorabend des 1. Mai mit einer eigenen revolutionären und antifaschistischen Demonstration in Kiel thematisieren und kritisieren. Unter dem Motto „Geschichte wird gemacht – Kapitalismus zu Geschichte machen!“ soll in Bezug auf den internationalen Tag der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße gegangen werden (Aufruf unter  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/30-4-vorabenddemo/ ). Die Demonstration führt über die Holtenauer Straße durch die Innenstadt hin zur Alten Meierei, wo es im Anschluss letzte Infos zum Naziaufmarsch am nächsten Tag, VoKü und einen heißen Tanz in den Mai mit Esne Beltza aus dem Baskenland und Geigerzähler aus Belin geben wird (  http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1741 ). Außerdem wird für von weiter weg angereiste Menschen am 30.4. eine Pennplatzbörse in Kiel eingerichtet, um am 1. Mai mit möglichst vielen Menschen zusammen nach Neumünster zu fahren.
Aktuelle Infos zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Neumünster, zu Infoveranstaltungen usw. gibt es unter  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/ .

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in NMS

Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Am 1. Mai 2012 will die neonazistische NPD als Höhepunkt ihres Landtagswahlkampfes im schleswig-holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, anlässlich dessen seit 1890 weltweit Millionen von Menschen in Gedenken an die Opfer des Arbeiter_innenaufstands vom Chicagoer Haymarket 1886 und für Arbeiter_innenrechte auf die Straße gehen. Bezugspunkt für die NPD an diesem Datum ist aber der nationalsozialistische „Tag der nationalen Arbeit“. Dieser wurde 1933 nur wenige Monate nach der Machtübertragung an Hitler als gesetzlicher Feiertag in Nazi-Deutschland installiert, um den befürchteten antifaschistischen Kundgebungen der organisierten Arbeiter_innenschaft am 1. Mai das Wasser abzugraben und die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai vorzubereiten. Statt internationalem Klassenkampf wurde die Deutsche Arbeitsfront gefeiert, im Mittelpunkt standen nicht mehr antagonistische Klassenverhältnisse sondern die deutsche Volksgemeinschaft und das spezifisch deutsche Verhältnis zur Arbeit als Selbstzweck.1

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen…

Die zahlreichen faschistischen und rechts-autoritären Regime in ganz Europa waren die reaktionären Antworten auf die sozialen Verunsicherungen einerseits und revolutionären Prozesse andererseits im Zuge der großen Weltwirtschaftskrise von 1929. Dennoch lässt sich gerade die deutsche Spielart des Faschismus nicht eindimensional als Krisenfolge erklären: Der Nationalsozialismus konnte auf ein lange tradiertes Fundament aus Antisemitismus, Chauvinismus, Autoritarismus und Militarismus des völkisch begründeten deutschen Nationalgefühls aufbauen. Die Entscheidung der Mehrheit der Deutschen für die wahnhafte Ausgrenzung, Ausbeutung, Versklavung und Vernichtung von zu Untermenschen oder Volksschädlingen erklärten Menschen und gegen die Option der emanzipatorischen Aufhebung der krisenhaften kapitalistischen Verhältnisse und der Durchsetzung der Gleichheit aller, gipfelte in Vernichtungskrieg und Shoa. Statt die Schuld für die Folgen der Wirtschaftskrise in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu suchen, wurde sie einem ideologischen Außen zugeschoben – vor allem einer angeblichen jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Trotz seiner teilweise rebellischen und anti-bürgerlichen Inszenierung: Der NS ist nur auf Grundlage der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen, die mit der barbarischen Regression seit ihrer Entstehung mindestens ebenso schwanger geht, wie mit der Möglichkeit ihrer emanzipatorischen Aufhebung.

Autoritäre Krisenlösungen

Wir erleben grade die heftigste Krise der kapitalistischen Wirtschaft der letzten 80 Jahre. In einem globalisierten Kapitalismus versuchen die einzelnen nationalstaatlich verfassten Wirtschaftsstandorte ihren Arsch zu retten. Wenn die deutsche Regierung ihre ökonomische und politische Vormachtstellung in Europa, die vor allem durch ihre exportorientierte Wirtschaft auf Kosten der importierenden Staaten und der hiesigen Lohnabhängigen ermöglicht wurde, aggressiv durch den Ruin und die Unterwerfung von Standorten wie Griechenland durchsetzt, betreibt sie kapitalistischen Konkurrenzkampf der Nationalökonomien.

Dass häufig grade in solchen Zeiten irrationale und menschenfeindliche Ideologien an Bedeutung gewinnen ist kein Zufall. Durch vorhandene Ressentiments und autoritäre Charakterzüge unterstützen viele Menschen reaktionäre Formen der Krisenverwaltung. Wenn auf eher links verorteten Krisendemos unter Verwendung antisemitischer Stereotypen in gierigen Machtcliquen die Verantwortlichkeit gesucht und an deutschen Stammtischen rassistisch gegen „faule Pleitegriechen“ gehetzt wird, geschieht die Ideologieproduktion nicht selten auch ohne Hochglanz-Kampagnen als Selbstgänger von unten. So wird der Konkurrenzkampf der nationalstaatlich organisierten Standorte durch reaktionäre Ressentiments legitimiert.


Grenzenlose Solidarität statt Kapitalismus und Volksgemeinschaft!

Am 1. Mai gilt es für uns also auch, dem Gefasel von wahlweise „Standort“ oder „Volksgemeinschaft“ entgegenzutreten und klarzumachen, dass das Interesse der deutschen Scholle nicht unser Interesse ist. Vielmehr gilt es zu unterstreichen, dass Deutschland nur deshalb Krisengewinnler ist, weil es hier seit Jahren stagnierende Reallöhne gibt, dass der Aufschwung vor allem dadurch erkauft wurde, dass massenweise beschissen bezahlte Jobs geschaffen worden sind, sprich: Dass dem Kapital allerbeste Verwertungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben keinen Bock darauf, uns hier für ne Handvoll oder auch ein paar mehr Euro kaputt zu arbeiten, wir haben keinen Bock uns als moderne Sklaven in Leiharbeitsverhältnissen zu verkaufen oder von Hartz4 zu vegetieren, damit der großdeutsche Standort weiter zu seinen Gunsten die Lebensbedingungen ganzer Gesellschaften anderswo zerstören kann. Deshalb kämpfen wir auch und gerade heute noch im Geiste der Haymarket-Aufständischen vom 1. Mai 1886 für die Aufhebung des zerstörerischen und menschenfeindlichen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses – überall! Wenn wir den Normalbetrieb der Kapitalverwertung hier in Deutschland sabotieren, betreiben wir praktische Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und anderswo!

Kommt zur revolutionären Vorabenddemo am 30.4. in Kiel.

Gegen reaktionäre Krisenverwaltungsstrategien – für internationalen Klassenkampf!

Kapitalismus abschaffen!

Its just a moment between history and now…

Gerade im Umgang des deutschen Staates und Stammtisches mit Griechenland zeigt sich, dass es ein „geläutertes Deutschland“ nicht gibt, dass auch der „modernisierte“ deutsche Nationalismus nicht ohne Großmachtstreben auskommt.Auf der einen Seite verweigert der selbsternannte „Erinnerungsweltmeister“ den Opfern von NS-Kriegsverbrechen nicht nur im griechischen Distomo Entschädigungszahlungen, andererseits fordert die BILD-Zeitung in imperialer Manier: „Gebt uns Korfu, dann gibt’s Kohle.“ Zur Erinnerung: Der letzte deutsche Anlauf zur Beherrschung Korfus kostete fast 1600 der 1900 dort lebenden Jüdinnen und Juden das Leben, die Anzahl der Opfer der Bombardierungen ist nicht bekannt.

Die NPD vertritt mit ihrem stumpfen Motto ihres Aufrufes zum 1. Mai „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ eine eher altbackene Version reaktionärer Krisenverwaltung in Form der nationalen Autarkie – die freilich ohne kriegerische Raubzüge nicht zu haben ist. Tatsächlich macht sie sich damit für einen anderen Weg anti-emanzipatorischer Krisenpolitik stark, als den der deutschen Dominanz in einem ökonomisch vereinigten Europa. Die deutsche Dominanz als Ziel haben auch zahlreiche Liberale, Sozialdemokraten und Konservative. Das chauvinistische Streben nach einer deutschen Großmacht als Zielvorstellung gibt es als in verschiedenen Varianten, allerdings ist es bei den bekennenden Neonazis näher an der mörderischen Tradition des historischen Nationalsozialismus angesiedelt.


Mordende Nazis unter staatlichem Auge – Deutsche Normalität

Doch es braucht in Deutschland keine Krise um Ausgrenzung und mörderischen Rassismus hervorzubringen, dafür reicht auch schon der deutsche Alltagsbetrieb ganz allein. Aus dem großdeutschen Jubel Anfang der 1990er Jahre heraus begingen Neonazis reihenweise rassistische Morde und Pogrome, häufig im ideologischen oder auch praktischen Schulterschluss mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Legislative. Dem damals erstarkte Milieu des organisierten Neonazismus entstammt die in Schleswig-Holstein 2003 aufgeflogene Combat18-Zelle, dem gleichen Milieu entstammt auch der im November letzten Jahres nur zufällig aufgeflogene NSU, dessen rassistischer Mordserie seit 2000 mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die Geschichte dieser neonazistischen Mörderbande kann dabei exemplarisch gesehen werden für die Bedingungen, unter denen selbst offen terroristisch auftretende Neonazis in der BRD agieren können. Unter Aufsicht des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, von ihm unterstützt oder gar angeführt entstehen Nazistrukturen – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Solange diese Informationsquellen unter Kontrolle scheinen, hält der VS seine schützende Hand über sie, offensichtlich sogar bei Morden. Gleichzeitig spielt sich selbige in nationalsozialistischer und antikommunistischer Tradition stehende Institution als führender Stichwortgeber politikwissenschaftlicher Theorie auf, um mit seiner platten Extremismusdoktrin antifaschistisches und linkes Engagement zu denunzieren und Nazi-Ideologie zu verharmlosen. Eine Schelmin, die Böses dabei denkt: Das Agieren des VS ist kein Versagen, wie es derzeit viele empört, aber staatsgläubig, feststellen wollen, sondern entspricht seiner Struktur.

Eine antifaschistische Minimalforderung kann nicht nur in Anbetracht der jüngsten deutschen Horrorgeschichte nur die nach sofortiger Auflösung des Verfassungsschutzes sein. Unser Auftrag darüber hinaus bleibt einmal mehr die Stärkung und Organisierung antifaschistischer Strukturen unabhängig von staatlichen Institutionen, insbesondere seiner Repressionsorgane. Es ist an uns, autonome Antifa-Strukturen zu organisieren!

Neumünsteraner Zustände

Auch in Neumünster sind gewalttätige Nazis kein Ausnahmezustand, der nur bei Aufmärschen am 1. Mai auftritt. In der Stadt herrscht ein Klima der Ignoranz bezüglich rechter Ideologien und Aktivitäten. Es herrscht eine Tradition des Wegschauens, bis hin zur Befürwortung neonazistischen Treibens, deren prominenteste Konsequenz das mittlerweile über 15jährige bestehen des norddeutschlandweiten Nazitreffpunktes Club88. Auch die zwischen 2001 und 2003 in Schleswig-Holstein existierende Zelle der Nazi-Terrorgruppe „Combat18“ war mit den Neumünsteraner Nazi-Strukturen eng verbandelt.

Zwar hat der „Club“ in den vergangenen Jahren an Bedeutung als Infrastruktur der organisierten Neonaziszene verloren und auch seine BesucherInnenzahlen sind mit den Ausmaßen um die Jahrtausendwende längst nicht mehr vergleichbar, allerdings steigt seine Symbolkraft mit jedem Jahr, in dem er existiert. Darüber hinaus existiert seit einigen Jahren auch noch eine Nazikneipe in der Neumünsteraner Innenstadt in unmittelbarer Nähe zur linken „Aktion Jugendzentrum“. Betreiber dieser Kneipe sind Horst und Pascal Micheel. Mittlerweile wird die Titanic auch vermehrt von Mitgliedern der „Bandidos“ frequentiert, welche sich – nicht nur in Neumünster – aus bekannten Nazis zusammensetzen. Trotz der nicht nur potenziellen, sondern bereits auch schon realen Bedrohungssituationen, die von Besucher_innen der Titanic ausgingen, sieht die Stadt keinen Handlungsdruck gegen diese Nazikneipe vorzugehen. Stattdessen wird gegen Veranstaltungen der AJZ und deren Besucher_innen repressiv vorgegangen.

In Zeiten des Wahlkampfes und der Möglichkeit einer medienwirksamen Positionierung zum Thema NSU fühlen sich die sogenannte Stadtvertreter_innen nun plötzlich dazu berufen, sich wider ihres bisheriges Umgangs zu positionieren.

 

Dennoch: Gerade der Bedeutungsverlust des Club88 ist auch ein Erfolg antifaschistischer Mobilisierungen nach Neumünster und einer jahrelangen Kampagne gegen den Club88-Geburtstag und keinesfalls der eines

vermeintlichen Engagements etablierter Politiker_innen.

Den NPD Wahlkampf gemeinsam lahmlegen!

Abgesehen von dem jährlichen Aufmarsch-Event in Lübeck kann die Neonaziszene in Schleswig-Holstein schon seit Jahren keine Mobilisierungsfähigkeit über den zahlenmäßig zweistelligen Bereich mehr

vorweisen. Die auf Konfrontation ausgerichteten „Autonomen Nationalisten“, die hier zusammen mit der NPD kurzzeitig die größte Straßenpräsenz hatten, sind mangels Erfolgserlebnissen im Niedergang begriffen. Auch die meist unter Parteiweisung stattfindenden Infostände und Kleinstkundgebungen der letzten Monate sind eher auf der permanenten Flucht vor antifaschistischen Gegenaktivitäten als öffentlichkeitswirksam gewesen. Der Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster, bei dem die NPD und ihre FreundInnen sich nicht unwesentliche Unterstützung auch aus anderen nördlichen Bundesländern erhoffen können, darf in Kombination mit dem „Trauermarsch“ in Lübeck am 31. März und auch dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Hamburg als Versuch der hiesigen, lediglich durch das kontinuierliche Wirken einiger weniger Führungskader noch existenten organisierten Naziszene gewertet werden, diese Tendenz aufzubrechen und sich eine erneuerte Basis auf der Straße zu schaffen.

Nicht nur in dieser Hinsicht muss sich die antifaschistische Bewegung in den kommenden Monaten auch auf die obligatorischen kleineren öffentliche Wahlkampfauftritte und die Verbreitung von Nazi-Propaganda im ganzen Land einstellen. Für uns steht fest, dass wir weder die leider üblichen braunen Begleiterscheinungen des Wahlkampfs, noch das offensichtliche Bemühen der NPD um eine verbesserte Ausgangssituation auf der Straße dulden werden. Wo immer das Pack meint, mit seinem nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Dreck rumhetzen zu müssen, dürfen sie damit rechnen, mit uns auf motivierte Gegner_innen zu treffen. Der Erfolg von Dresden hat gezeigt, dass das respektvolle Zusammenwirken unterschiedlicher Aktionsformen ein riesiges Potential birgt. So war es möglich die eigenen Interessen gegen die der Polizei durchzusetzen, die seit Jahren unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit den Neonazis den Raum auf der Straße erkämpft. Ob Trillerpfeifen-Tinitus in Naziohren oder übertönte Hetzreden bei ihren Kundgebungen, ob umgeschepperte Infotische oder kraftvolle Antifa-Proteste, ob zerstörte Wahlplakate oder zerfetzte Flugblätter: Wir begrüßen jedes durch politische Reflexion entwickelte Mittel, den NPD-Wahlkampf tatkräftig zu sabotieren. Ob deutliche Worte auf einer antifaschistischen Kundgebung oder militante Angriffe auf die Nazidemo, ob Massenblockaden oder ein paar verletzte Nazis bei der An- und Abreise . Wir freuen uns auf eure Kreativität und Geschicklichkeit, wenn es darum geht den widerlichen NPD-Aufzug am 1. Mai in Neumünster mitsamt seiner Protagonist_innen nachhaltig, unmissverständlich und selbstredend immer so friedlich, wie eben möglich von der Straße zu wämmsen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den Nazis am 1. Mai 2012 den Empfang zu bereiten, der ihnen gebührt. Organisiert Euch, bereitet Euch auf den Tag vor und informiert Euch regelmäßig über die geplanten Aktionen. Der Antrieb unseres Antifaschismus nicht nur an diesem Tag, ist nicht etwa die Verteidigung der deutschen Heimat vor irgendwelchen Verfassungsfeinden oder Imageschäden, sondern weit links der selbsternannten Mitte angesiedelt: In dem kämpferischen Begehren nach einem würdevollen Leben in Solidarität für alle Menschen weltweit frei von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung – die ursprüngliche, einzige, unsere Begründung des 1. Mai.


Die Vernichtung des Faschismus mitsamt seiner Wurzeln bleibt unser Ziel!2

1. Mai – nazifrei! Auf nach NMS!

Zusammen den NPD-Aufmarsch rocken: Auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!

Autonome Antifa-Koordination Kiel | Antifa Neumünster | Antifaschistische Initiative Pinneberg | Smiley Faces/USP | FAU Kiel

30. April: Re­vo­lu­tio­nä­re Vor­a­bend­de­mo

17 Uhr | Waitz­str./Hol­ten­au­er­str. | Kiel

Im Anschluss: Tanz in den Mai in der Alten Meierei mit letzten Infos & u.a. Esne Beltza (Bas­ken­land)


1. Mai: An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch

all day | all areas | Neu­müns­ter

Aktuelle Infos:

nonazisneumuenster.blogsport.de

1 Literaturhinweis: Zum spezifisch deutschen Arbeitsbegriff und dessen antisemitischer Konnotation: Schatz, H./Woeldike, A.: Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion.

2 Frei nach dem Schwur von Buchenwald der KZ-Überlebenden vom 19. April 1945 nach ihrer Befreiung.

Aktuelles zum Naziaufmarsch in Lübeck

Aus Kiel wird es am 31.3. eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration des Bündnisses „Wir können sie stoppen!“ geben. Treffpunkt ist um 7.30 Uhr am Kieler Hauptbahnhof. Aktuelle Infos gibt es auf der neuen Homepage der Antifaschistischen Koordination Lübeck unter https://luebeck.systemausfall.org sowie unter http://www.wirkoennensiestoppen.de/ und http://bastalinkejugend.de/.
„Zuletzt herrschte Unklarheit, ob der Naziaufmarsch in Lübeck stattfinden wird. Die Stadt Lübeck hatte ein Verbot des Aufmarsches ausgesprochen, gegen das die Nazis Widerspruch eingelegt haben. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat als erste juristische Instanz entschieden und das Verbot des Nazi-Aufmarsches aufgehoben. Die Richter
sähen keine Gründe, „warum die angemeldete Demonstration nicht im vergleichbaren Umfang wie in den Vorjahren zuzulassen“ sei.
Unabhängig davon, ob die Stadt Lübeck gegen diese Entscheidung vorgeht, gehen wir davon aus, dass die Nazis versuchen werden in Lübeck aufzumarschieren.Das werden wir nicht zulassen! Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ ruft zu einer antifaschistischen Demonstration und Blockaden gegen den Aufmarsch auf. Aus Kiel werden wir gemeinsam zu diesen Aktionen anreisen.“
-Zentraler Treffpunkt in Lübeck:
9:30, Lübeck, Markt
-Gemeinsame Zuganreise aus Kiel:
Treffen um 7:30 Hauptbahnhof, Abfahrt Regionalexpress um 7:44
-Aktuelle Infos:
http://www.wirkoennensiestoppen.de
-Aktionskarte:
http://www.wirkoennensiestoppen.de/images/stories/Karte_HL310312.jpg
-Ticker:
http://twitter.com/#!/hl_ticker
-Info-Telefon:
0451-3704806
-EA:
0451-3704805

Aufruf zur Intervention gegen NPD-Wahlkampf

Die NPD verkündet stolz die Zulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 6. Mai. Zum „Farbe bekennen“ fordert ein in den vergangenen Tagen aufgetauchter Aufruf von „autonomen und antifaschistischen Gruppen“ auf. Die in grün-schwarz gehaltenen Flugblätter und Plakate rufen zur Sabotage des rassistischen Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein auf.
Auf ihrer Homepage verkündet die Landes-NPD, dass sie 1200 Unterschriften gesammelt hat und somit mit ihrer Landesliste zur Landtagswahl antreten kann. Es ist also tatsächlich ab jetzt mit vermehrter Nazi-Propaganda in Schleswig-Holstein zu rechnen, die mediale Aufmerksamkeit richtete sich zuletzt auf einen Antrag der NPD, mit einem Lautsprecherwagen durch die Gegend zu fahren. Genau in dieser Woche tauchte ein Aufruf mit dem Titel „Farbe bekennen“ auf. Darin heißt es zur Einleitung: „Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen und einem Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster wollen die (geistigen) Brandstifter unsere Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt werden. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fliessend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ ausmachen und angreifen.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen, hier muss ein deutliches sowie energisches antifaschistisches Eingreifen und Handeln erfolgen! Wir wollen den Nazis und Rassist_innen keinen Raum lassen, wir werden ganz konkret ihre Handlungsspielräume einschränken und angreifen, weil wir nicht wollen, dass sie jemals wieder ungestört und unwidersprochen ihren Müll verbreiten können – wehret den Anfängen! Wir rufen dazu auf den Wahlkampf dieser Parteien aktiv zu sabotieren – und hätten da ein paar gute Ideen!“
Den kompletten Aufruf gibt es auf Indymedia zu lesen, dort ist auch die Homepage der Kampagne verlinkt.

Auf in einen antifaschistischen Frühling – dem NPD-Wahlkampf in die Suppe spucken

Mit den steigenden Temperaturen und den näher rückenden Landtagswahlen am 06. Mai kommen in den letzten Wochen auch immer öfter Neonazis der NPD plus Umfeld aus ihren Löchern gekrochen. Mit Infoständen, Flugblattverteilungen und Kundgebungen wollen die Neonazis ihre widerliche Propaganda unter die Leute bringen und auf Stimmenfang gehen.
So kam es in den letzten Wochen zu kleineren Auftritten der NPD in Kiel-Dietrichsdorf (21.01), Friedrichsort, Holtenau (04.02) Kiel-Mettenhof und Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg (03.03). Ihr letzter bekannter Infostand fand am gestrigen Mittwochvormittag (07.03.) in Kiel-Wellingdorf statt. Dort lungerten minimum fünf Neonazis, u.a. NPD-Ratsherr Hermann Gutsche, mindestens zweieinhalb Stunden an einem Infotisch vor einem Supermarkt rum und versuchten Flyer zu verteilen. Unterbrochen wurde dieser Auftritt augescheinlich durch eine ziemliche Sauerei, als einige engagierte Antifaschist_innen ihre Heißgetränke aus Versehen über dem Tisch verschütteten.
Natürlich ist weiterhin mit öffentlichen Aktionen wie Infotischen, Flugblattverteilungen, Kundgebungen und auch ausgehängten NPD-Wahlplakaten an Straßenlaternen oder sonst wo zu rechnen. Da in nächster Zeit nicht nur der Wahlkampf, sondern auch die Mobilisierungen zu den Nazidemonstrationen in Lübeck (31.3), Neumünster (01.05) und Hamburg (2.6.) mit hoher Wahrscheinlichkeit beginnen werden, heißt es in diesen Wochen mal wieder Augen und Ohren besonders offen zuhalten und die Naziaktionen wenn möglich zu stören und/oder zu verhindern.
Informiert uns und euch gegenseitig, wenn ihr Aktionen von Neonazis mitbekommt!
Nazipropaganda unschädlich machen!
Dem NPD-Wahlkampf in die Suppe spucken!
>> In nächster Zeit wird es einige interessante Veranstaltungen zum NPD-Wahlkampf und den Naziaufmärschen geben:
Donnerstag, 8. März, 19.00 Uhr, Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Antifa-Café: Wahlkampf und Naziaufmärsche in Schleswig-Holstein und Hamburg

Dienstag, 13. März, 19.00 Uhr, Legienhof (Legienstr 22, Kiel)
Naziaufmärsche in Schleswig- Holstein und Hamburg stoppen!

Infoveranstaltung mit Vertreter_innen aus den unterschiedlichen Bündnissen und Bereichen.
Donnerstag, 12. April, 19:00 Uhr, Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Antifa-Café: Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2012 in NMS

Anschließend Mobilisierungs-Konzert mit Non Servium.

Lübeck: Polizei greift schon wieder in Radioberichterstattung ein

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein:

Zum Naziaufmarsch am 31. März in Lübeck will die Polizei den Offenen Kanal Lübeck zum eigenen Verlautbarungsorgan umfunktionieren

Der Offene Kanal Schleswig Holstein AöR (OKSH) unterläuft derzeit in infamer Art und Weise die bereits formell angemeldete und redaktionell vorbereitete Live-Berichterstattung, die Mitarbeiter_innen des Offenen Kanals Lübeck zum Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 31. März 2012 planen. Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.
Dass Polizeibeamte in ihrer „Freizeit“ im Bürgerfunk über einen sehr heiklen Polizeieinsatz berichten sollen, wurde den Sendenden des Offenen Kanals Lübeck während eines Vorgesprächs durch Peter Willers, Leiter des OKSH, mitgeteilt. Die ursprünglich angemeldete Sendezeit soll demnach um 2 Stunden reduziert werden, die andere Hälfte der Berichterstattung soll von den zwei Polizisten bestritten werden. Zum Sendekonzept wurde während des Gesprächs erläutert, es sollten „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu Wort kommen“, die Einsatzleitung der Polizei solle interviewt werden, außerdem sei vorgesehen, „Angehörige von im Einsatz befindlichen Polizisten“ live im Radio zu befragen.
„Der OKSH plant allen Ernstes, über den Offenen Kanal Lübeck eine unmittelbare Polizeiberichterstattung zu senden“, kritisiert die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein, ein Zusammenschluss von Radioaktivist_innen. „Anstatt die demokratische Aufgabe eines Offenen Kanals ernst zu nehmen, nach journalistischen Kriterien über politische Ereignisse zu berichten und dabei auch das Verhalten staatlicher Stellen kritisch zu beleuchten, soll die Berichterstattung am 31. März direkt in Polizeihand genommen werden.“ Dass die Polizei über ihren eigenen Einsatz im Radio berichten wolle, sei geradezu grotesk, so die Initiative. „Sollte die Polizei die Unabhängigkeit der Medien wirklich derart mit Füßen treten, wird dies ein politisches und juristisches Nachspiel haben.“
Das derzeitige Geschehen im OKSH hat eine längere Vorgeschichte: Im Januar 2005, als in Kiel ein Naziaufmarsch stattfinden sollte und der Offene Kanal Kiel dazu eine Live-Berichterstattung plante, ließ die dortige Leitung auf Weisung der Polizei über Nacht die Schlösser zu den Sende- und Redaktionsräumen auswechseln. Die Redaktion stand am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen, die Berichterstattung konnte nicht stattfinden.
Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.
„Dass Medien eine demokratische Kontrollinstanz sind und sein sollen, um Legislative, Judikative und Exekutive kritisch zu hinterfragen, scheint die politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel nicht zu interessieren“, so die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein. „Der unverfrorene Versuch, einen staatlichen Verlautbarungsrundfunk durchzudrücken, verstößt klar gegen das Grundgesetz. Wir können den Verantwortlichen nur raten, noch einmal in ihrer Behördenbibliothek das Stichwort ‘Staatsferne des Rundfunks‘ nachzuschlagen.“
Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 07. März 2012

„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg

Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg

Wir sind heute hier, um zu skandalisieren, dass eine Nazibande 13 Jahre lang ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat, dass 10 Menschen, davon 9 aus rassistischen Beweggründen, von diesen Nazis ermordet wurden, dass staatliche Behörden bei diesen Morden nicht nur MitwisserInnen sondern auch MittäterInnen waren. Wir wollen ebenfalls nicht die über 180 Todesopfer vergessen, die rassistische Gewalt seit 1990 in Deutschland gefordert hat. Stattdessen wollen wir etwas festhalten, was eigentlich eine so banale Erkenntnis ist, dass sie jedem Schulkind aufgrund ihrer Brutalität bewusst sein müsste. Die simple Feststellung: Nazis töten Menschen. Immer und immer wieder, weil eben das ein Bestandteil ihres Weltbildes ist, weil ein nationalsozialistisches Weltbild ohne Mord und Totschlag nicht zu denken ist.

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Texte zu/gegen NSU – Verfassungsschutz – Faschismus – Deutschland

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie deutscher Neonazis, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, entstanden in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eine Vielzahl an Texten, welche sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den personellen Verstrickungen der Neonazi-Szene mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Repressionsorgane darin sowie den notwendigen Konsequenzen daraus für eine linke antifaschistische Bewegung beschäftigen. Auch im Hinblick auf die Antifa-Demo in Hamburg am 28.1. sind mehrere Texte zum Thema entstanden. Wir möchten hiermit auf einige der unserer Meinung nach interessantesten Texte hinweisen.

Antifaschistisches Infoblatt: Der »Nationalsozialistische Untergrund«

Der Rechte Rand Nr. 134 (Sonderausgabe)
VVN-BdA/Süddeutsche Zeitung: Führerlos zum Führerstaat
Antifa Recherche Team Dresden u.a.: Thomas „Ace“ Gerlach – führender Neonazi und „NSU“-Helfer
Antifaschistische Linke Berlin: NSU, NPD und Innenministerium
Wolf Wetzel: Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Aufrufe und Diskussion zur überregionalen antifaschistischen Demonstration am 28.1. in Hamburg:
Bündnisaufruf antifaschistischer Gruppen
Aufruf Kritikmaximierung Hamburg: Error 404 – Nazis Not Found
Autonome Gruppen: Hamburger Zustände
Texte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“