„20 Jahre Anschläge von Mölln“ – Aufruf des Runden Tischs 24.11.2012 / Bündnisdemo Kiel

Mölln, November 1992: Drei Menschen von Nazis ermordet

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.

Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen.

Den Betroffenheitsbekundungen aus Regierungen und Parlamenten folgte kein besserer Schutz für Zugewanderte und keine Zerschlagung der faschistischen Organisationsstrukturen. Im Gegenteil. Auf die Progrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen folgte im Mai 1993 die Beseitigung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung einer Reihe rassistisch motivierter Sondergesetze. Im Zuge dieses Prozesses hatte die „Kieler Nachrichten“ ihren Politikredakteur Falk Osberger schreiben lassen: „Die Skinheads haben den Parteien offenbar Beine gemacht.“

In diesem gesellschaftlichen Klima wuchsen auch die späteren TerroristInnen des NSU heran, deren über zehn Jahre andauernde Mordserie an Zugewanderten erst vor einem Jahr der Öffentlichkeit bekannt wurde. Statt zum Erhalt und zur Stärkung der verfassungsmäßigen Grundrechte beizutragen, trugen die deutschen Geheimdienste, vor allem der sogenannte Verfassungsschutz, zur Verschlei-erung der Gewalttaten und zur Förderung faschistischer Organisierung bei. Die Organisation, aus der die Mörder kamen, wurde von einem V-Mann geleitet. Ermittlungen wurden über Jahre nur gegen die Familien der Opfer betrieben.

Deutschland, November 2012: Wehret den Fortsetzungen!

20 Jahre nach den Morden von Mölln dürfen wir es bei bloßem Gedenken nicht belassen. Seit Mitte Oktober füllen PolitikerInnen verschiedener Parteien wieder die Medien mit Begriffen wie „Flüchtlingsströme“ und „zunehmender Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge, besonders werden so Menschen aus Mazedonien und Serbien diffamiert. Ein Großteil dieser Menschen sind Roma.

Erschreckende Parallelen zu den Jahren 1990 – 1993. Die unbestreitbare Diskriminierung und Drangsalierung gerade der Roma in den genannten und anderen Ländern interessiert die PolitikerInnen nicht, die im Einklang mit Bundesinnenminister Friedrich eine Aufhebung der Visumsfreiheit für bestimmte Balkanländer fordern und eine beschleunigte Abschiebung von Asylsuchenden. Parallel dazu gehen die Gewalttaten von Nazis gegen Menschen mit Migrationshintergrund weiter. Flüchtlings-unterkünfte stehen immer wieder im Zentrum organisierter Anfeindungen.

„Wir sehen hin. Wir greifen ein. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“

Unter Losungen wie dieser sind vor 20 Jahren auch in Kiel Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Naziterror und rassistische Politik zu protestieren. Unter ihnen die Belegschaft der HDW sowie SchülerInnen und Lehrkräfte vieler Kieler Schulen. Dennoch werden weiterhin AntifaschistInnen kriminalisiert, Migrant-Innen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug ge-nannt. Die Diskussionen und Debatten der poli-tischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Kinder“ haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, salonfähig zu werden und offen und radikal aufzutreten. Wir – Junge und Alte, Menschen unterschiedlicher Mutterländer, Parteizugehörigkeit und Religionen – sind entschlossen, für eine Welt ohne Rassismus einzutreten. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung ist uns dabei Weg und Ziel.

Wachsam bleiben, Solidarität zeigen, Rassismus und Faschismus bekämpfen!

In diesem Sinne rufen die unterzeichnenden Organisationen auf zu einem Demonstrationszug von der Kieler Innenstadt nach Gaarden zum Bahide-Arslan-Platz.
24. November 2012 – Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 14 Uhr Bahnhofplatz
Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck.
Erklären und zeigen wir uns solidarisch mit der hier lebenden Bevölkerung gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts im Grundgesetz!
Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen!


 

Unterstützer:

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel • DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) Kiel • VVN/Bund der AntifaschistInnen Kiel • Zentrale Bildungs-und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – ZBBS • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kiel-Plön • AK Antifaschismus/Antirassismus ver.di Nord • AK Migration ver.di Kiel-Plön • IG Metall Kiel-Neumünster • IG-Metall-Jugend Kiel-Neumünster • AK Arbeiterfotografie der IG Metall Kiel-Neumünster • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein • Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H • Partei Die Linke Kiel • Die Linke Schleswig-Holstein • Die Linke Ratsfraktion Kiel • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Kiel • Avanti – Projekt undogmatische Linke Kiel • Autonome Antifa-Koordination Kiel • Konzertgruppe Rebelti@s Musicales* • Redaktion LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel • Linksjugend[`solid] Kiel • Progressiver Türkischer Arbeitnehmerverein Kiel e.V. • Türkische Gemeinde Kiel e.V. • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. • DGB Jugend Nord • Migrantenausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Inter Türkspor Kiel e.V. • Alevitische Gemeinde Kiel e.V. • Stadtteilinitiative Gaarden • WIR in Friedrichsort – WIF • WIR in Gaarden • WIR-Redaktion • WIR-Kiel-Netz • WIR in Kiel • ver.di-Bezirk Südholstein • Bündnis gegen Rechts Neumünster • VKL-Ausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Einzelpersonen: Eva Schleifenbaum, Fachbereichssekretärin Öffentlicher Dienst ver.di Kiel-Plön • Torsten Döhring, Jurist • Stefan Schmidt, borderline e.V. • Bettina Jürgensen (Kiel), Parteivorsitzende DKP • Cornelia Möhring, MdB, 1. stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag • Andreas Regner, Stellv. Vorsitzender WIR in Kiel e.V. • Joachim Böse, Vorstand WIR in Kiel e.V.

„Niemand hat das Recht zu gehorchen“ – Aufruf 6.11.2012 / Kundgebung gegen NS-Verherrlichung und Burschenschaften in Kiel-Düsternbrook

Zu einem sogenannten** „Zeitzeugengespräch“ lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6.11.2011 ein. Eingeladen ist Klaus Petersen. Petersen war ab 1936 Offizier der Kriegsmarine. Mit den U-Booten 9 und 24 nahm er im Schwarzen Meer aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teil.

 

Ziel des Krieges war die Vernichtung der Zivilbevölkerung, insbesondere die der osteuropäischen Jüdinnen und Juden. Das Begehen von Kriegsverbrechen war dabei keinesfalls der SS vorbehalten – sondern geschah auch durch die Wehrmacht selbst. Auch die Kriegsmarine im Schwarzen Meer war Bestandteil der Vernichtungsmaschinerie – letztendlich war der Vernichtungskrieg nur durch massenhaften Gehorsam und das Befolgen von Befehlen möglich.

Es ist schon schlimm genug, dass einem Menschen wie Petersen – der sich durch nicht_Sabotage und nicht_Desertation den Kriegstreibenden frei und willig zur Verfügung gestellt hat – ein öffentliches Podium geboten wird. Bei seinen Gastgebern, den schlagenden Teuten, deren Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ lautet, ist davon auszugehen, dass es zu Geschichtsrevisionismus und anderen Scheußlichkeiten kommen wird.***

 

Das Bild des tapfer kämpfenden Wehrmachtssoldaten, der von den Massentötungen, den Konzentrationslagern und vielen anderen Kriegsverbrechen nichts gewusst haben will, soll unter dem Deckmantel historischer Aufarbeitung weiter verfestigt werden – nur so wird dem heroisch, ehrenhaften Männlichkeitsbild der Burschen entsprochen – und nur darüber definieren sie sich als Elite: weiß, männlich, deutsch, akademisch.

Nichts da! Denn: Niemand hat das Recht zu gehorchen – auch und vor allem nicht Burschen mit Käppchen, Schärpe und Säbel bei denen rechtsradikale Positionen keine Einzelmeinungen sind.

 

Kundgebung für eine Gesellschaft weit weg von „Ehre, Freiheit, Vaterland“ und Rassismus. Gegen Junge Burschen und Alte Herren. Männerbünde auflösen – die Restscheiße angehen.

 

Sonntag, 6.11., 15 Uhr
Moltkestraße 31

 

* Hannah Arendt
** so genannt weil der Ausdruck “Zeuge” die aktive Täterschaft unterschlägt
*** So erwähnen sie in der eigenen Ahnentafel ihrer Internetpräsenz nicht ohne Stolz Erich Topp (1914 – 2005) als „dritterfolgreichsten U-Boot-Kommandanten“ des 2. Weltkrieges, der auch nach dem Krieg als Admiral der Bundesmarine tätig war, als jemanden der „das Kieler, Schleswig-Holsteinische, deutsche und sogar das Weltbild ein Stück mehr mit geprägt“ hat

Filmvorführung „Die Geige aus Cervarolo“ füllt Kommunales Kino

Mit einigen Minuten Verspätung aufgrund des großen Andrangs begann am 31.10.12 die Filmvorführung des von Matthias Durchfeld und Nico Guidetti gedrehten Dokumentarfilms „Die Geige aus Cervarolo“ im Kommunalen Kino der pumpe, die im Rahmen der bundesweiten Filmtour „mai più fascismo“ stattfand. 117 BesucherInnen füllten den ausverkauften Saal bis auf den letzten Platz.
 
nicoAuf eine kurze Begrüßung durch einen Mitarbeiter des KoKis folgte eine inhaltliche Einleitung durch einen Vertreter der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. In dieser wurden die Entstehungsgeschichte der Filmtour sowie ihre politische Motivation und was das alles mit Kiel zu tun hat, erläutert: Der NS-Täter Erich Koeppe, der nebst sechs weiteren Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ 2011 wegen Kriegsverbrechen in Norditalien vorm Militärgericht in Verona verurteilt wurde, verbringt seinen ungestörten Lebensabend unweit Kiels im Badeort Laboe. Die Filmtour habe das Ziel, durch die Schaffung von Öffentlichkeit über die Massaker, die Bennenung der Täter und der Kritik an der Verweigerung von Entschädigungszahlungen durch die Bundesrepublik Deutschland, der Forderung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer nach Gerechtigkeit entgegenzukommen.
Nach einer kurzen Vorstellung der bei der Veranstaltung anwesenden Filmemacher Nico und Matthias folgte der 75minütige Film.
 
Im Anschluss erläuterten die beiden Filmemacher noch einmal den historischen Kontext der von der deutschen Division „Hermann Göring“ 1944 begangenen Massaker in der Toskana und der Emilia Romagna im Norden Italiens, beantworteten Fragen zu den italienischen PartisanInnen und zum damaligen Leben in der Region und verwiesen auf den Umstand, dass einige der in erster Instanz verurteilten Nazi-Täter vergangene Woche in zweiter Instanz in Rom freigesprochen wurden. Dies sei jedoch nicht als Entlastung der Täter zu werten, da niemand deren Zugehörigkeit zur für die Massaker nachweislich verantwortlichen Division „Hermann Göring“ bestreitet. Eingebettet in den Umstand, dass Deutschland seine Kriegsverbrecher nicht ausliefert und den Verurteilten bisher auch in Deutschland keine Umsetzung des italienischen Urteils droht, erläuterte Matthias die europäische Rechtssprechung, die eine Entschädigung ziviler Opfer von Kriegen durch die ausführenden Staaten, erstritten von der schon mehrfach zu Entschädigungszahlungen verurteilten BRD vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, nicht vorsieht. Denn dadurch würden Präzedenzfalle für Verbrechen anderer und auch kommender Kriege auf der ganzen Welt geschaffen, die dem Interesse aller kriegsführenden Staaten entgegen stünden, da Klagewellen zu befürchten seien.
Erst am späten Abend endete die insgesamt dreistündige Veranstaltung, der bis zum Ende erfreulich viele Teilnehmer_innen beiwohnten.
 
kinoAlle an der Durchführung des Abends beteiligten Kooperationspartner_innen zeigten sich sehr zufrieden: Wie schon in den Tagen zuvor in Osnabrück und Hamburg konnte vielen Interessierten ein vielschichtiger Einstieg in den Themenkomplex rund um die Kriegsverbrecherprozesse gegen die Angehörigen der Division „Hermann Göring“ gegeben werden, der eine vielversprechende Grundlage dafür bietet, auch in den kommenden Monaten Öffentlichkeit zu schaffen, insbesondere in Hinblick auf den bei Kiel lebenden Erich Koeppe. Dass dies auch trotz der ausverkauften Filmvorführung weiterhin von Nöten sein wird, haben nicht nur die Freisprüche von Rom, sondern auch die bisherige Nicht-Beachtung der Prozesse durch die etablierten lokalen Medien gezeigt, deren Vertreter_innen, anders als in Osnabrück und Hamburg, auch am 31.10. durch Abwesenheit glänzten.
>> Filmankündigung
maipiufascismo.blogsport.de | sh.rosalux.de | Istoreco – Reggio Emilia

Repression gegen antifaschistische Proteste in Wismar

Wir dokumentieren eine Erklärung der Roten Hilfe Greifswald:

 

Am Rande des Naziaufmarsches der JN in Wismar am 20.10.12 kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen und gewalttätigen Übergriffen mit mindestens einer schwerverletzten Person durch die Polizei. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Antifa-Bündnis –“Kein Leben ohne Freiheit“.

Weiterhin wurde vielen Aktivist_innen gedroht, dass sie Strafanzeigen nach §21 Versammlungsgesetz („Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“) zu erwarten hätten.

 

Wenn ihr am Wochenende in Wismar gewesen seid, eingekesselt wurdet oder auch Polizeigewalt betroffen wart, schreibt unbedingt ein Gedächtnisprotokoll.

Falls ihr tatsächlich irgendwann Post von den Bullen bekommen solltet, dann schreibt uns unbedingt eine Mail und wir beraten dann gemeinsam über das weitere Vorgehen.


Kontakt:
greifswald[ätt]rote-hilfe.de

Begrüßung 31.10.2012 / Filmveranstaltung „Die Geige aus Cervarolo“, die pumpe Kiel

Im Namen des Kommunalen Kinos, der Rosa Luxemburg Stiftung und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel begrüße ich Euch alle recht herzlich zur Aufführung des Films „Die Geige aus Cervarolo“, der die im Jahr 2011 zu Ende gegangenen Prozesse vorm Militärgericht in Verona gegen ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten der Division Hermann Göring dokumentiert, die während des 2. Weltkriegs an verschiedenen Massakern in Norditalien beteiligt gewesen sind. Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Filmreihe „Mai piu fascismo“ – italienisch für „Nie wieder Faschismus“ – die in diesem und im nächsten Monat in sechs deutschen Städten halt macht. Hinter „Mai piu fascismo“ verbergen sich verschiedene Gruppen aus der antifaschistischen Linken, die sich zum Ziel gesetzt haben, die jahrzehntelange Forderung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Massaker nach Gerechtigkeit, der mit den Urteilen von Verona nach 67 Jahren des Verschleppens erstmalig auch von staatlicher Seite entsprochen wurde, auch dorthin zu tragen, wo die Täter – im Gegensatz zu vielen ihrer Opfer – bis heute eine gesicherte und ungestörte Existenz verbringen können. Denn von der vorgeblich geläuterten Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Hinsicht auch im Jahre 2012 nichts zu erwarten: Weigert diese sich doch nicht nur, die Nazi-Täter auszuliefern oder selbst juristisch zur Verantwortung zu ziehen, sondern mit größter Vehemenz auch, als rechtliche Nachfolgerin des NS-Terrorstaates für materielle Entschädigungen aufzukommen, zu denen sie – nicht nur in Verona – zum wiederholten Male verurteilt wurde.

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Bundesweite Filmreihe an Wohnorten von NS-Kriegsverbrechern auch in Kiel

„Die Geige aus Cervarolo“ (IT 2012) berichtet über einen der letzten NS-Prozesse / Vorführung in Anwesenheit der Filmemacher am 31.10., 20.30 Uhr, Kommunales Kino der pumpe.

Die Filmemacher Nico Guidetti und Matthias Durchfeld touren im Oktober und November mit ihrer neuen Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ durch sechs deutsche Städte. Es sind die Städte, in denen die ehemaligen deutschen Wehrmachtssoldaten wohnen, die am 6. Juli 2011 am Ende eines über einjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht Verona wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Film dokumentiert den Prozess aus Perspektive der Überlebenden und Angehörigen der Opfer, die seit über 68 Jahren für Gerechtigkeit kämpfen.
Die InitiatorInnen der Filmreihe vom Bündnis „Mai Più Fascismo“ (Nie wieder Fachismus) wollen den Stimmen der Überlebenden und Angehörigen gerade auch dort ein Gehör geben, wo die verurteilten NS-Mörder bis heute einen ruhigen Lebensabend genießen können, ohne sich für ihre Taten verantworten zu müssen.
Italo Rovali aus Cervarolo, Protagonist des Films, verliert 1944 bei einem der von Deutschen verübten Massaker seinen Großvater und seinen Onkel. Er beginnt 2005 die Fakten mit den letzten noch lebenden ZeitzeugInnen zu rekonstruieren. Jahrelang wurden die Akten in Italien auf staatliche Anweisung im so genannten „Schrank der Schande“ verborgen und erst 1994 an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben. Dank seiner Nachforschungen und den Ermittlungen einer Gruppe von StaatsanwältInnen war der im Film dokumentierte Prozess überhaupt möglich.
Auch der in Laboe bei Kiel lebende Erich Koeppe wurde in diesem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er an Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt war, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder.
Während die Opfer der Massaker einen grausamen und würdelosen Tod erlitten, verbringen die Täter einen ruhigen Lebensabend mitten unter uns. Sie müssen sich weder den Überlebenden noch den Angehörigen der Opfer stellen. Die Verantwortung dafür trägt die deutsche Regierung, die sich bis heute weigert, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern.
Bei dem Prozess handelte es sich voraussichtlich um einen der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.
Die Filmemacher werden bei den Vorführungen in allen Städten zur weiteren Erläuterung der Hintergründe und zur Diskussion anwesend sein und stehen für Interviews zur Verfügung.
Die weiteren Termine der Filmreihe sind:
28.10. HAMBURG Metropolis, Theaterstr. 10, 17 Uhr
29.10. OSNABRÜCK Filmtheater Hasetor, Hasestr. 27, 20 Uhr
19.11. MÜNCHEN EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80, 19.30 Uhr
20.11. NÜRNBERG Filmhaus, Königstr. 93, 19 Uhr
21.11. BERLIN Movimento, Kottbusser Damm 22, 19 Uhr
>> Hintergründe

Wieder Brandanschlag in Meldorf

Schon Anfang April 2012 kam es zu zwei Brandanschlägen auf die „Dönerstube“ in Meldorf, Kreis Dithmarschen. In der Nacht vom 17.10. auf den 18.10. kam es nun zum dritten mal zu einem Angriff. Wieder wurde die Eingangstür mit einen Brandsatz zerstört.

 

Rassismus tötet! Solidarität mit der betroffenen Familie!

 

Wir dokumentieren einen Zeitungsartikel:

 

meldorf

„Mai piu fa­scis­mo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour

Vo­gli­a­mo gius­ti­zia – per non di­men­ti­ca­re – mai piu fa­scis­mo!
Kein Ver­ge­ben, kein Ver­ges­sen, keine Ruhe für deut­sche Na­zi-​Kriegs­ver­bre­cher!
So­for­ti­ge und um­fas­sen­de Ent­schä­di­gung aller NS-​Op­fer!

Ur­tei­le gegen sie­ben deut­sche Kriegs­ver­bre­cher in Ve­ro­na

Im Juli 2011 wur­den am Ende eines über ein­ein­halb­jäh­ri­gen Ver­fah­rens vor dem Mi­li­tär­ge­richt in der nord­ita­lie­ni­schen Stadt Ve­ro­na sie­ben ehe­ma­li­ge deut­sche Wehr­machts­sol­da­ten wegen ihrer nach­ge­wie­se­nen Be­tei­li­gung an meh­re­ren Mas­sa­k­ern an der ita­lie­ni­schen Zi­vil­be­völ­ke­rung wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs zu le­bens­lan­gen Haft­stra­fen und Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ver­ur­teilt. Al­le­samt waren sie An­ge­hö­ri­ge der Di­vi­si­on „Her­mann Gö­ring“, einer „Eli­te­ein­heit“ der Wehr­macht, die sich durch ideo­lo­gi­sche Über­zeu­gung und Frei­wil­lig­keit aus­zeich­ne­te. 67 Jahre nach den Gräu­el­ta­ten in der Tos­ka­na und der Emi­lia Ro­ma­gna, bei denen min­des­tens 390 Men­schen jed­we­den Al­ters er­mor­det wur­den, war für die Über­le­ben­den und die An­ge­hö­ri­gen der Opfer nach jahr­zehn­te­lan­gem Kampf um of­fi­zi­el­le An­er­ken­nung zu­min­dest auf dem Pa­pier ein klei­nes Stück Ge­rech­tig­keit her­ge­stellt: Erst­mals wur­den zu­min­dest ei­ni­ge der als Pla­ner und Kom­man­dan­ten haupt­ver­ant­wort­li­chen Täter nach lan­gen Jah­ren des Schwei­gens auch durch staat­li­che Be­hör­den als sol­che beim Namen ge­nannt: Hans Georg Karl Wink­ler, Fritz Ol­berg (†), Wil­helm Karl Stark, Fer­di­nand Os­ter­haus, Hel­mut Oden­wald, Al­fred Lüh­mann und Erich Ko­ep­pe haben sich als Sol­da­ten Na­zi­deutsch­lands des ge­mein­schaft­lich be­gan­ge­nen, mehr­fa­chen, schwe­ren Mor­des schul­dig ge­macht. Drei wei­te­re An­ge­klag­te waren be­reits vor dem Ur­teils­spruch ver­stor­ben, zwei wur­den frei­ge­spro­chen. Sechs der ver­ur­teil­ten Kriegs­ver­bre­cher ver­brin­gen noch heute un­be­hel­ligt ihren Le­bens­abend in Deutsch­land.

„„Mai piu fa­scis­mo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour“ weiterlesen

Wer schoss 2010 auf die Alte Meierei?

Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.

Mehrere Medien, u.a der Norddeutsche Rundfunk, berichten, dass der Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren, Steffen R., behauptet hat, die Neonazis des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hätten mehrere Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in der Nacht zum 20. Januar 2010 in Auftrag gegeben. Diese sollen demnach von zwei damaligen Aktiven der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Z. und Michel S. auf Geheiß von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe abgegeben worden sein.
Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft halten diese Aussage für unglaubwürdig, da R. bereits mehrere Falschaussagen gemacht habe. Trotzdem gilt er als Hauptbelastungszeuge im aktuellen Verfahren gegen die Kieler „Hells Angels“. Kieler AntifaschistInnen halten diese Geschichte zwar nicht gänzlich für ausgeschlossen, dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Sowohl das Ziel des Anschlags, als auch eine aktionistische Kooperation mit offen auftretenden lokalen Neonazistrukturen entsprechen nicht der bisher bekannt gewordenen Praxis des NSU. Fakt ist aber, dass bis heute nicht aufgeklärt wurde, wer damals die zwei Schüsse auf die beleuchteten Fenster der Alten Meierei abgegeben hat.
Eine mögliche Urheberschaft der Schüsse in der Neonazi-Szene war von den Betroffenen und antifaschistischen Initiativen allerdings immer in Betracht gezogen worden. Im Aufruf zur antifaschistischen Meierei-Demo vom Frühjahr 2010 hieß es: „Die Schüsse auf die Alte Meierei sind […] nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab„. Nach den Schüssen demonstrierten am 13. März 2010 etwa 1300 AntifaschistInnen in Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt in Kiel.
>> Video des NDR, 9.10.12: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_1800/media/shmag18093.html
Presse:
>> Kontakte zu NSU-Terroristen. War Rocker-Zeuge ein V-Mann? (kn-online.de, 5.10.12)
>> Kronzeuge gegen Hells Angels. Die unglaubliche Geschichte (spiegel.de, 8.10.12)
>> Ermittlungen zu NSU und Hells Angels. Phantastischer Zeuge (süddeutsche.de, 8.10.12)
>> Ex-Rocker vor Gericht. Spitzel, Lügner, Kronzeuge (shz.de, 9.10.12)
http://www.antifa-kiel.org/http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/ynwa/Bilder/demo-front-1-s.jpg