antifa-kiel.org – Seite 36 – Autonome Antifa-Koordination Kiel

24. November 201323. November 2018

Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle – Alle für Eine!

Wir unterstützen die folgende bundesweite Soli-Erklärung antifaschistischer Gruppen zur Flora-Demo am 21.12. in Hamburg:

Our squat in the middle of the town – Rote Flora
Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und sie wird es auch bleiben! Das Projekt versteht sich als ein Ort, der offen für alle ist, die Interesse an autonomer und linksradikaler Politik haben. Viele Menschen beziehen sich politisch und kulturell auf die Rote Flora. Sie stellt mit ihrer Beteiligung und Initiierung diverser Proteste wie z.b. der Unterstützung der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe, den Auseinandersetzungen um ein „Recht auf Stadt“ oder der Thematisierung und des Widerstands gegen Gefahrengebiete einen Unruheherd dar.

Wer das kaufen will, muss Stress mögen!
Seit Klausmartin Kretschmer im Jahr 2001 der Stadt die Rote Flora abkaufte, gab es bis zuletzt nie einen ernst zu nehmenden Angriff seinerseits auf das Projekt. Das änderte sich Mitte diesen Jahres: Kretschmer und sein „Berater“ Gert Baer planen, die Rote Flora, wie wir sie kennen und schätzen, zu einem, wie sie sagen „echten Stadtteilkulturzentrum“ umzubauen – sechsgeschossig, mit Tiefgarage, Kita, Jugendtreff, Büros und Konzertsaal für bis zu 2500 Menschen. Als sie merkten, dass sie mit ihrem Vorschlag weder bei den Stadtteilbewohner_innen noch bei den Behörden auf große Begeisterung stießen, überlegten sie sich einen neue „Strategie“. Sie versuchen nun, die Solidarität von Künstler_innen, die in der Roten Flora auftreten, zu kriminalisieren und in den Medien Stimmung gegen die Rote Flora zu machen. Es bleibt abzuwarten, was die Gegner_innen des Projektes zukünftig aus dem Hut zaubern.

Aktuelle und umfangreiche Hintergrundinfos gibt es auf http://rote-flora.de [&] http://florableibt.blogsport.de

Antifa ist mehr.
Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital – für ein schönes Leben für alle. Wie unsere Genoss_innen, die sich 2007 in den Kampf um die Köpi eingemischt haben, sehen auch wir die Notwendigkeit, sich für die Rote Flora gerade zu machen. Uns ist klar: Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte überall. Antifaschistische, linke Kultur und Organisation muss sichtbar bleiben! Die Rote Flora wurde und wird unzählige Male von uns als Ort für Diskussionen [&] Gegenkultur, für Veranstaltungen, für Partys [&] Konzerte genutzt. Damit ist klar, dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe müssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden!

Rote Flora verteidigen!
Diese Soli-Note ist nur ein kleiner Teil von Auseinandersetzungen rund um die Verteidigung der Roten Flora. Ein kommendes Highlight wird eine bundesweite Demo am 21.12.2013 in Hamburg sein. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam im Autonomen Block ordentlich Stimmung zu machen und den Bullen, dem Senat und allen, die die Rote Flora als linksradikalen Freiraum in Frage stellen, zu zeigen, was es bedeutet unsere Projekte anzugreifen.

Rote Flora bleibt – wie sie ist.
Antifa heißt Angriff!

Antifa supports Rote Flora / Nov. 2013

20. November 201323. November 2018

Neues vom Eselpark Nessendorf

Anfang Oktober machte eine antifaschistische Bustour im Rahmen der Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” bei dem im Kreis Plön gelegenen „Eselpark Nessendorf“ Halt. Ziel war es, vor Ort auf die seit Jahren bekannte NPD-Unterstützung durch seinen Gründer, Eckart August, aufmerksam zu machen. Als die Aktivist_innen das Grundstück betraten, suchte der Sohn und jetzige Besitzer Friedrich August vor Ort das Gespräch mit ihnen. Er erklärte, seinen Vater schon seit einigen Jahren als Betreiber des Eselparkes abgelöst zu haben und, entgegen der Historie Eckart Augusts, selbst zu keinem Zeitpunkt Verbindungen mit rechter Politik gehabt zu haben. Eckart August habe nach der Aussage seines Sohnes keine geschäftliche Beziehung mehr zu dem Park.

Um diese Information auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, wurde Friedrich August aufgefordert, eine Distanzierung von den rechten Aktivitäten seines Vaters und dem dahinter stehenden Weltbild und entsprechenden Organisationen auch öffentlich nachvollziehbar zu machen.

Stieß dieser Vorschlag vor Ort auf offene Ohren beim jetzigen Besitzer, so zeigte sich Friedrich August im Nachgang der Aktion nicht so kooperativ, wie es zunächst schien.

Wie abgesprochen, wurde seitens der Kampagne ein Mailkontakt zu dem Besitzer des Eselparks aufgebaut, über den die begonnene Diskussion, inwieweit der Betrieb in die rechte Szene verstrickt ist, mit der möglichen Perspektive weitergeführt werden sollte, die antifaschistische Intervention gegen den Eselpark einzustellen. Die Voraussetzung dafür wäre die tatsächliche grundlegende Veränderung der dortigen Begebenheiten und eine glaubhafte und überprüfbare Distanzierung der Geschäftsführung, die öffentlich zugänglich gemacht werde. Weiterhin wurde Hilfe bei der Veröffentlichung einer Distanzierung angeboten. Anbei wurde ein Fragenkatalog geschickt, mittels dessen Fragen zu den Besitzverhältnissen des Eselparks, der politischen Einstellung Friedrich August als auch Informationen über vergangene und aktuelle Tätigkeiten und Verbindungen seines Vaters in die Neonazi-Szene geklärt werden sollten.

Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Im Laufe des Mailverkehrs stellte Friedrich August heraus, dass er entgegen seines anfänglichen Einlenkens während der Bustour, nunmehr keine Notwendigkeit darin sehe, sich von rechten Bestrebungen im Zusammenhang seines Betriebes und neofaschistischer Ideologie generell zu distanzieren. Diesen Entschluss begründete er damit, dass dies auch kein anderer Betrieb seiner Branche tue. Dabei lässt Friedrich August scheinbar die Tatsache außer Acht, dass der Eselpark mindestens hinsichtlich der politischer Verbindungen seines ehemaligen Betreibers, Eckart August, nicht einfach nur ein normaler Freizeitbetrieb wie viele andere dieser Branche ist. Oft genug wurde von Antifaschist_innen auf die Rolle von Eckart August in der NPD hingewiesen – von der Mitgliedschaft im Kreisvorstand in den 90ern, über seine Rolle als großzügiger Geldgeber für die Partei, bis hin zum Vorwurf als möglicher Gastgeber der NSU-Mörderbande (siehe u.a. Andrea Röpkes Artikel “NSU: Urlaub mit Terrorplanung.“).Sein jahrelanges Engagement in der NPD ist mehrfach belegt.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, sich in einen Abwehrreflex zu flüchten und diese Informationen als falsche Recherche abzuweisen. Diese Umstände machen es natürlich notwendig, dass sich der Eselpark von rechtem Gedankengut glaubwürdig distanziert und beweist, dass keine der im Geschäft involvierten Personen Kontakte in die rechte Szene pflegt oder dafür sorgt, dass solche Personen nicht weiter am Geschäft beteiligt werden. Wichtig ist hierbei, dass dies in einem Rahmen geschieht, der einer Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, die genannten Änderungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Nur so könnte sich ein bestehender Eindruck gegebenenfalls ändern.

An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass es nicht darum geht, den jetzigen Besitzer Friedrich August als Neonazi zu denunzieren. Doch spontane Lippenbekenntnisse sind vor der bestehenden Geschichte der Neonazi-Aktivitäten seines Vaters als ehemaliger Betreiber des Freizeitparks nicht ausreichend. Wir sehen hier bei Friedrich August eine generelle Verantwortung, Vergangenes nicht zu ignorieren, sondern aufzuarbeiten und sich glaubhaft von einem menschenverachtenden rechten Weltbild zu distanzieren. Die Angst vor einem Imageschaden für das Geschäft darf hier kein Hindernis sein.

Dass allerdings auch Friedrich August ziemlich verquere Geschichtsansichten hat, zeigt sich in Vorwürfen, welche er seinerseits in einer Mail an die Aktivist_innen der Kampagne „An die Substanz“ richtet. So besitzt er die Unverfrorenheit, sich mit verfolgten Jüdinnen und Juden im dritten Reich zu vergleichen und Antifa-Aufklebern der gleichen Bedeutung beizumessen, wie „Gelben Sternen“, die als Zwangskennzeichnung für Personen dienten, die als Juden galten.

Ein solch respektloser und geschichtsrevisionistischer Vergleich ist – egal wie sehr Friedrich August aktuell unter Druck stehen mag – in jeder Hinsicht unangemessen und trägt nicht dazu bei, die Wahrnehmung des Eselparks und der Familie August im positiven Sinne zu verändern.

Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Zumindest über die Besitzverhältnisse des Eselparks konnten durch Recherchen verwertbare Informationen gewonnen werden. Demnach ist Eckart August als stiller Teilhaber mit 16,5 % an der Eselpark GbR beteiligt, was ihm einen Teil der Gewinne, die der Betrieb erwirtschaftet, zusichert.

Eckart August, welcher sich nie von der Neonaziszene distanzierte und mehrfach als NPD-Geldgeber auffiel, zieht folglich immer noch Geld aus dem Betrieb und so lange dieser sich nicht glaubwürdig von dem menschenverachtenden Weltbild von neonazistische Parteien und Organisationen wie der NPD lossagt, muss davon ausgegangen werden, dass seine Einnahmen weiterhin rechter Infrastruktur potenziell zugute kommen können. Da reicht es auch nicht, dass die Geschäftsführung des Eselpark im Jahr 2007 an Friedrich August abgegeben wurde und dass sein Vater vor wenigen Wochen aus dem Impressum der Website gestrichen wurde.

So kann festgestellt werden, dass der Eselpark Nessendorf auch in Zukunft von verschiedenen Seiten mit den bekannten Vorwürfen konfrontiert werden wird. Um diesen Konflikt bedarf es einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Aktivitäten Eckart Augusts und dessen Rolle im Eselpark. Es genügt an dieser Stelle nicht, wenn sich der jetzige Besitzer inoffiziell in Gesprächen und E-Mails von rechtem Gedankengut und neonazistischen Aktivitäten distanziert, es genügt nicht, mit wilden Vorwürfen die um Aufklärung bedachten Menschen zu denunzieren und es genügt erst recht nicht, einzelnen Personen direkt zu drohen.

Kampagneninfos: andiesubstanz.noblogs.org

20. November 201323. November 2018

NPD, PLS, Blood and Honour und der NSU

Das antifaschistische Recherche-Portal La Quimera berichtete unlängst erneut über die Verstrickungen von Alexander Hardt und Lars Bergeest im Rahmen des “Blood and Honour”-Netzwerks. Offenbar waren die beiden Betreiber des kieler Neonazi-Geschäfts “PLS-Werkzeuge” u.a. zusammen mit den Mitgliedern des “NSU” während deren Zeit im Untergrund unterwegs.

Der Artikel findet sich auf der Website von La Quimera.

Zuvor berichteten schon die Antifa NMS und abermals La Quimera über die Vernetzungen der “Blood and Honour”-Nachfolgestrukturen.

Alexander Hardt (2.v.r.) und Lars Bergeest (3.v.r.) tragen 2005 das Fronttransparent in Kolding

13. November 201322. November 2018

Prozess gegen Lüneburger Antifa am 25.11.13 in Wolfsburg

Wir dokumentieren einen Text der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, den wir unterstützen:

UPDATE 24.11.: Der Prozess findet nicht statt, das verfahren wurde eingestellt. Die Erklärung der Antifa Lüneburg/Uelzen dazu findet ihr hier.

Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher „Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen „angeführt“ und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.

Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg der sog. „Tag der deutschen Zukunft“ statt, ein rassistischer Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen. Während 6000 Menschen gegen den Naziaufmarsch protestierten, ermöglichte ein riesiges Polizeiaufgebot den rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiet.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein. Zwei wegen „Aufforderung zu Straftaten“ gegen Olaf . Ihm wurde zusätzlich noch vorgeworfen, verantwortlich für den Aufruf des antifaschistischen Bündnis „NO TddZ – Keine Zukunft für Nazis!“ gewesen zu sein und diesen auf der Internetseite des Bündnis eingestellt zu haben. Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche „Aufforderung zu Straftaten belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort die Phantasien der Polizei, nach denen Olaf eine „Führungsrolle“ innerhalb von Antifa-Strukturen zugeschrieben werden. So soll er nicht nur am 1. Juni 2013 in Wolfsburg „Führungsverantwortlich“ gewesen sein, er soll nach Erkenntnissen der Polizei sogar „Koordinator der norddeutschen Antifa-Gruppen“ sein.

Mit diesen Konstrukten wird nicht nur eine Beobachtung und Verfolgung von Antifaschist_innen durch die Polizei und den Geheimdienst begründet, sondern dienen sie auch der massiven Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen.

Gemeint sind wir alle!

Repressionen gegen aktive Antifaschist_innen sind wahrlich nichts Neues. Olaf kann davon seit langem ein Lied singen. Zum einen ist er seit Jahren im Visier von Neonazis und es kam zu diversen Übergriffen. So wurde er zuletzt im August 2012 von Neonazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt. Zum anderen kommt es andauernd zu Repressionen seitens der Polizei und Justiz. Immer wieder wurde er mit Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Prozessen überzogen. Nach eigenen Angaben führt die Polizei seit 1989 Ermittlungsverfahren gegen ihn. Mit der anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein politisch aktiver Mensch mundtot gemacht werden.

Olaf ist in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert. Die seit 1998 bestehende Gruppe steht seit ihrer Gründung für kontinuierliche, verbindliche und öffentlichkeitswirksame antifaschistische Politik. Sie war und ist Teil verschiedener Bündnisse in der Region. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen organisiert mit anderen Antifaschist_innen verschiedenste Aktionen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Neonazis und extrem rechter Organisationen. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf die Orte Uelzen und Lüneburg, sondern die Gruppe ist auch überregional aktiv. Olaf ist für seine politischen Aktivitäten wie kaum ein anderer in Lüneburg und Umgebung in der Öffentlichkeit bekannt.

In den letzten Jahren war er in verschiedenen Orten Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen und trat auf vielen Veranstaltungen auf. In der Ermittlungsakte zum Prozess in Wolfsburg heißt es dazu, dass er „rund 100 Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen angemeldet“ hätte. Dies nimmt die Polizei und der „Verfassungsschutz“ zum Anlass, ihm eine „Führungsverantwortlichkeit“ zuzuschreiben. Dies kann dann auch strafverschärfend in den Prozessen genutzt werden. Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn in der Ermittlungsakte zum Prozess mehr zu den vermeintlichen „Führungsaktivitäten“ zu finden ist, als konkrete Vorwürfe zur eigentlichen Straftat.

In den Akten der Polizei finden sich Sätze wie diese: „Auch in Wolfsburg zum Demonstrationsgeschehen am 1. Juni 2013 nahm an nahezu allen Vorbereitungstreffen teil, war Wortführer und rief bereits zu dieser Zeit zu Blockaden auf“ oder „Im Vorfeld wurde offen zu Sitz- und Gleisblockaden, Bahnhofsbesetzung, Angriffen auf Rechte und staatliche Institutionen wie die Polizei aufgerufen. […] Dabei trat die Antifa Lüneburg, namentlich der einschlägig bekannte Olaf Meyer in besonderem Maße in Erscheinung“.

Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Nazis. So veröffentlichten diese einen Tag vor dem Aufmarsch in Wolfsburg einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sich dann auch folgender Satz findet: „Das Bündnis „Schulterschluss der Demokraten“ hat einen „Anführer“ der vielen politisch Aktiven in Norddeutschland bekannt sein dürfte: Olaf Meyer!“. Außerdem wird behauptet, das er für die „Koordinationsarbeit“ in Wolfsburg verantwortlich sei und es „6 Augengespräche“ zwischen dem Wolfsburger Oberbürgermeister, dem 1. Bevollmächtigten der örtlichen IG-Metall sowie Olaf gegeben hätte. Und auch die Nazis sprechen von Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer des Naziaufmarsches und eingesetzten Polizeibeamten.
Im Vergleich der Wortwahl, Analyse und Gegnerbestimmung von Naziveröffentlichungen und staatlicher Anklage tritt eine gefährliche Nähe zu Tage, deren Ursache Fragen aufwirft.

Naziaufmärsche blockieren ist legitim und notwendig!

Es ist zu begrüßen, wenn Menschen in ihrem Engagement über die so häufig inszenierten Lippenbekenntnisse staatlicher Akteure hinausgehen und selbst aktiv werden und selbstbestimmt und kollektiv für ihre Meinung auf die Straße gehen.

Das öffentliche Auftreten der Nazis wird vom Staat geduldet, ihre Aufmärsche, Wahlveranstaltungen oder Infostände von der Polizei geschützt und immer wieder mit erheblicher Gewalt durchgesetzt, oftmals mit dem Verweis auf angeblich demokratische Grundrechte.

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Der Skandal rund um den „NSU“ machte der Öffentlichkeit wieder einmal deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene rassistischer Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden und greifen Andersdenkende und Menschen an, die nicht in ihr menschenverachtendes, rassistisches Weltbild passen. Trotz diverser Informationen haben Politik, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang die rechten Serienkiller unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute, von denen auch der „NSU“ profitierte.

Mindestens neun Migranten ermordete der „NSU“. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien („Döner-Morde“ und Ermittlungsgruppe „Bosporus“) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als „kulturbedingt“ zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass einige Medien und Polizeibeamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.

Die Überwachung der Naziszene war und ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von über zehn Jahren kein Hinweis auf die Protagonisten und deren Unterstützer zu gewinnen war. Dies wundert angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden und werden.

Am 1. Juni 2013 konnte mensch in Wolfsburg erleben, wie eine Rot-Grüne-Landesregierung die Polizei einen Aufmarsch von Nazis, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie für den „NSU“ und deren Morde machen und ideologisch den gleichen Rassismus vertreten, durchsetzen ließ.

Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je! Wobei massenhafte Regelverstöße – wie z. B. Blockaden von Naziaufmärschen – ein legitimes Mittel darstellen. Massenhafte kollektive Regelübertretungen sind in den letzten Jahren zu einer neuen Protestkultur geworden und ermöglichten Erfolge gegen Naziaufmärsche, wie in den letzten Jahren in Dresden oder im Sommer diesen Jahres in Bad Nenndorf.

No Pasaran!

Die Polizeimaßnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen alte und neue Nazis sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich aktiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Wann auch immer Menschen die Initiative ergreifen und ohne staatliche Genehmigung selbstständig gegen Nazis vorgehen, werden sie mit der Staatsgewalt in Form von brutalen Polizeieinsätzen und folgenden Gerichtsverfahren konfrontiert. Mit Prozessen – wie dem am 25. November 2013 in Wolfsburg – sollen Exempel statuiert werden. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.

Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen „Tag der deutschen Zukunft“ und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern!

Antifaschistische Gruppe Braunschweig (A.G.B.)
Antifaschistische Gruppe Bremen
Antifaschistische Aktion Burg
[a²] Hamburg
www.antifainfo.de
Antifacafe Hamburg
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg
Infoladen Hameln
Antifaschistische Jugend Goslar
Antifaschistische Linke International A.L.I.[lt] Göttingen
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
[S.C.A.] Salt City Antifas
antifa.elf Oldenburg
AZ Kim Hubert, Salzwedel
Rote Hilfe OG Salzwedel
Jugendantifa Uelzen
Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew

Prozess:
Montag, 25. November
Treffpunkt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht
Rothenfelder Straße 43
Wolfsburg

Solikonto:
Solidarität (Kontoinhaberin)
Volksbank Lüneburger Heide eG
BLZ: 240 603 00
Konto: 125 381 600
Verwendungszweck: „Wolfsburg“ (bitte unbedingt angeben)

Kontakt und Infos:
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172 – 4152311
aa.lg-ue@gmx.net
www.antifa-lg.de

12. November 201322. November 2018

Anschlag auf Pinneberger Synagoge am Jahrestag der Reichspogromnacht

In der Nacht vom 9. zum 10. November 2013 – am 75. Jahrestag der antisemischen Novemberpogrome in Nazi-Deutschland – wurden an der Synagoge in Pinneberg im Eingangsbereich Fensterscheiben eingeschlagen. „Das ist kein antisemititscher Übergriff, wie wir ihn leider immer wieder erdulden müssen, das ist zum 75. Jahrestag der Reichs-Pogromnacht ein gezielter Anschlag, der uns sagen soll, wir sind noch da, wir können es immer noch – euch Juden vernichten.“ (Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg)

In den Reichspogromnächten vor 75 Jahren kam es zu einer bis dahin ungekannten nationalsozialistischen Gewaltorgie gegen jüdische Einrichtungen, Wohnungen, Geschäfte, Friedhöfe sowie Leib und Leben von Juden und Jüdinnen, die eine neue Etappe auf dem Weg zur völkisch-rassistischen Vernichtungsindustrie von Auschwitz einleitete. Wenn in Deutschland noch heute AntisemitInnen mit offensichtlichem Bezug hierauf in Aktion treten und Anschläge auf Orte jüdischen Lebens begehen, ist es die historische Pflicht aller Antifaschist_innen, sich solidarisch an die Seite der Betroffenen zu stellen und den TäterInnen deutlich zu signalisieren: Ihr werdet nicht durchkommen!

Am Freitag, 15.11.2013 wird es in Pinneberg (18 Uhr Bahnhof) in diesem Sinne eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt“ geben. Die Jüdische Gemeinde Pinneberg wurde auch schon in der Vergangenheit wiederholt Ziel antisemitischer Bedrohungen und Angriffe.

Berichte:

Antifa Pinneberg | FSK | Hamburger Abendblatt | Erklärung DIE LINKE Pinneberg

12. November 201322. November 2018

NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten.

Nun, gute acht Monate nach den Vorfällen, haben alle 17 Personen, die im März am Rande der Kundgebung ihre Personalien abgeben mussten, einen Bußgeldbescheid über 75 € erhalten, jedoch umgehend Einspruch gegen diesen eingelegt. Die Aktivist_innen, die mit dem Vorwurf des Widerstandes festgenommen wurden, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Behördenpost erhalten.

Die prinzipienreitende Sorge der Neumünsteraner Ordnungsbehörde und der Polizei um ein paar banale Versatzstücke ihres Versammlungsgesetzes grenzt an Lächerlichkeit in Anbetracht der Kämpfe, die Refugees aktuell in Deutschland führen müssen, in denen es mit Forderungen nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und gegen die unmenschlichen Abschiebegesetze und EU-Verordnungen wie Dublin II um existenzielle Fragen und ein würdiges Leben geht.

Die bundesweiten Refugee-Proteste werden seit nunmehr über anderthalb Jahren mit vielfäktigen Aktionen kontinuierlich weitergeführt und in Hamburg ist aktuell die Auseinandersetzung um die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe durch SPD-Senat eskaliert worden, während sich hier immer mehr Menschen mit den 300 libyschen Kriegsflüchtlingen solidarisieren. 15.000 Teilnehmer_innen allein bei der jüngsten Großdemonstration der Lampedusa-Gruppe am 2. November in Hamburg und bundesweit unzählige andere Aktionen sprechen eine deutliche Sprache. Wir lassen die Bußgeldbescheide daher zunächst einmal rechts liegen und befassen uns mit wichtigeren Dingen wie etwa der Unterstützung der derzeitigen antirassistischen Kämpfe in Hamburg. Wir melden uns, wenn es relevante Neuigkeiten gibt… Solidarität ist unbezahlbar – weiter an der Seite der Kämpfe gegen die rassistische EU-Flüchtlingspolitik! Bleiberecht für Alle – Refugees are welcome here!

[einige der NMS_17 aus Kiel]

7. November 201322. November 2018

Rechter Lifestyle in Flensburg – der „Bodynator“

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Antifa Flensburg [&] Jugendantifa Flensburg:

Recht zentral in der Flensburger Innenstadt, der Toosbüystr. 18, befindet sich der „Bodynator“. Eigentlich ist der Laden auf Nahrungsergänzungsmittel spezialisiert, allerdings findet Mensch dort auch Bodybuilding-Zubehör und Klamotten. Darunter ebenfalls im Angebot: die aus der Neonazi-Szene stammenden Kleidungsmarken „Brachial“ und „Label 23“. Der Inhaber weiß dabei was er verkauft, ihm sind die Firmen und ihre Hintergründe bekannt und ein rechtes Zielpublikum stört ihn ebenfalls nicht.

Brachial

Die Firma Brachial kommt aus Zwickau und wird überdurchschnittlich stark durch Läden der rechten Szene vertrieben. Aus Kreisen der Antifa wurde in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Gründung der Marke „Brachial“ auf Ralf Marschner zurückgeht. Dieser organisierte in den Neunzigern eine Vielzahl von extrem rechten Konzerten und war in der Entwicklung der Zwickauer Neonazi-Szene lange Zeit federführend.

Bis heute gab es keine klare Distanzierung der Firma „Brachial“ von ihrem Image als „Nazimarke“.

Die Firma „Brachial“ unterstützt die extrem rechte Szene indirekt, denn wie Jens Eumann in der Zwickauer „Freien Presse“ vom 29.06.2009 bereits richtig feststellte, wird die Marke sehr oft in „einschlägigen Läden“ verkauft, so zum Beispiel im „Backstreetnoise“ und „Rascal“ (beide Chemnitz), „The Store“ (Pirna), „Sportsfreund“ (Bremen), „Nordland“ (Wilthen), „Phönix“ (Annaberg-Buchholz), „Por Vida“ (Hamburg) und nicht zuletzt in Zwickau selbst im „The Last Resort Shop“.1

Label 23

Politische Aussagen werden auf den Artikeln und in den Werbetexten der Marke nicht explizit gemacht. Meist sind martialische, für den Kampfsportbereich aber durchaus typische Slogans wie „Only the strong survive“, „Stronger than ever“ und „The unbreakable Brotherhood“ aufgedruckt. Einige T-Shirts und Pullover tragen jedoch auch Aufschriften wie „Arise – Bound for Glory“ oder „Sports Squadron“. Was Außenstehende kaum wissen dürften: Eine einflussreiche US-amerikanische Rechtsrock-Band heißt Bound for Glory. „Squadristi“ war wiederum eine Bezeichnung für die „Schwarzhemden“, also die Mitglieder der bewaffneten Kampfbünde des italienischen Faschismus. Auch an dem Zahnrad, das auf einem T-Shirt zu sehen ist, dürften sich Uneingeweihte kaum stören. Im Nationalsozialismus bildete es jedoch zusammen mit dem Hakenkreuz das Symbol der Deutschen Arbeitsfront. Die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei bediente sich für ihr Vereinssymbol ebenfalls des Zahnrads. Angehörigen der Naziszene bieten sich also Anknüpfungspunkte.

Dass Label 23/Boxing Connection tatsächlich dem Neonazimilieu entstammt, lässt sich am Inhaber des Markennamens „Boxing Connection“, Markus Walzuck, veranschaulichen. Als Betreiberfirma ist seit einiger Zeit die in Cottbus ansässige „KF Textil Distribution“ mit dem Geschäftsführer Marcel Kascheike im Impressum vermerkt. Vorher hieß die Firma „Tex.Fabrik“, Inhaber war Walzuck. Anfang des Jahres wurde Walzuck zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Er war der Bundespolizei im Mai 2011 mit weiteren 17 Personen am Dresdener Flughafen bei der Ausreise nach Spanien aufgefallen, sie hatten T-Shirts getragen mit den Aufschriften „A. H. Memorial Tour 2011– Protectorat Mallorca“ und „Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich“. Das Kürzel „A. H.“ stand für Adolf Hitler, wer von 2011 aus 66 Jahre zurückrechnet, landet in dessen Todesjahr 1945.2

Neben den Verbindungen zur Kampfsport- und Naziszene verfügt Walzuck auch über Kontakte zum Hooliganmilieu. Bis September 2011 galt für den Anhänger des FC Energie Cottbus ein Stadionverbot, das wegen „rechtsextremistischer Handlungen“ gegen ihn verhängt worden war, wie aus einem Bericht des Zeit-Blogs „Störungsmelder“ hervorgeht. Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2011 wird er als „in der Region bekannter Hooligan“ geführt. Auch eine weitere Verbindung verdient Beachtung: Als das Nazinetzwerk „Spreelichter“ im Juni vom Land Brandenburg verboten wurde, durchsuchte die Polizei auch Walzucks Räumlichkeiten. Die „Spreelichter“ hatten vor allem mit konspirativ organisierten Fackelmärschen Aufsehen erregt. Ganz in Schwarz gekleidet, mit weißen Masken und mit Fackeln in den Händen waren die Neonazis aus dem „Spreelichter“-Netzwerk als die selbsternannten „Unsterblichen“ durch ostdeutsche Kleinstädte marschiert, um gegen den „deutschen Volkstod“ zu protestieren. Die „Spreelichter“ hatten auch mehrfach „nationale Kampfsportturniere“ unter dem Motto „Leben heißt Kampf“ veranstaltet.3

Rechter Lifestyle

Soweit ein kurzer Überblick über die Hintergründe der beiden Marken die im „Bodynator“ vertrieben werden. Beide sind keine offensichtlichen Nazimarken und werden den üblichen Kund_innen wohl auch kaum unangenehm auffallen. Die Außenwirkung der beiden Firmen ist betont unpolitisch.

Die Marken sind allerdings in den lokalen Neonazi-Szenen und Hooligan-Kreisen ein verbreitetes Erkennungsmerkmal, sie werden in extrem rechten Läden bundesweit vertrieben und auch einige Geschäftsmenschen im Hintergrund haben mehr oder minder direkte Kontakte in die Neonazi-Szene. Dadurch werden die Marken Teile eines rechten Lifestyles und unterstützten die rechten Konsumwelten – und dadurch eben auch ganz konkret rechte Aktivitäten.

Das alles sollte Argument genug sein, diese Firmen nicht weiter zu unterstützen.

Wer weiterhin Geschäfte mit der rechten Erlebniswelt machen will und sogar rechte Kundenkreise willkommen heißt, stellt sich offen gegen jegliche Versuche eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft zu verwirklichen.

Rechten Lifestyle brechen – weg mit Brachial [&] Label 23!

Antifa Flensburg
Jugendantifa Flensburg

1 http://dasletzte.blogsport.de/2010/02/18/hintergrund-die-firma-brachial-…
2 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/01/29/kickboxer-im-hitler-shirt…
3 http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46406.html

5. November 201322. November 2018

15.000 für Anerkennung: Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ sprengt Grenzen

+++ Antirassistische Protestaktionen bei Landesparteitag der SPD Schleswig Holstein +++ 50 Teilnehmer_innen auf Lampedusa-Warmup-Demo in Kiel +++ 150 Kieler_innen fahren gemeinsam im Zug zur Großdemo in Hamburg +++ 15.000 an der Seite der Refugees für Bleiberecht und gegen die Senatspolitik +++ Der Kampf geht weiter! +++

Bevor sich am 2. November 2013 150 Kieler_innen mit der Bahn auf den Weg zur bundesweiten Demonstration für die Anerkennung der „Lampedusa in Hamburg-Gruppe demonstrierten auch in Kiel 50 Menschen ihre Solidarität mit den Refugees. Um 11 Uhr versammelten sich die Teilnehmer_innen der Warmup-Demo, zu der Avanti Kiel kurzfristig aufgerufen hatte, bei regnerischem Wetter auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt, um von dort nach einer kurzen Auftaktkundgebung zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg zu ziehen. Hier wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten, in dem für die Lampedusa-Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht nach §23 gefordert wurde. Anschließend zogen die Demonstrant_innen zum Hauptbahnhof, wo sie nach dem Verlesen der aktuellesten Erklärung der Lampedusa-Gruppe mit weiteren Aktivist_innen die gemeinsame Zug-Anreise nach Hamburg antraten.

Menschenmassen auf Hamburger Großdemo

An der Großdemo in Hamburg beteiligten sich am Nachmittag an der Seite der kämpfenden Refugees etwa 15.000 solidarische Menschen und forderten ein Ende der rassistischen und repressiven Migrationspolitik des sozialdemokratischen Scholz-Senats. Die Demonstration war als bisher größte Aktion im Rahmen des seit über einem halben Jahr andauernden Kampfes von „Lampedusa in Hamburg“, der in den vergangenen Wochen in Folge breit angelegter rassistischer Polizeikontrollen ekaliert war, ein weiterer Mobilisierungshöhepunkt der antirassistischen Bewegung in Hamburg. Die jüngsten Spaltungsversuche und die Desinformationskampagne von Senat und Nordkirche sind demnach offensichtlich ins Leere gelaufen, im Gegenteil wächst die Refugee-Solidaritätsbewegung weiter an. Auch für die nächsten Tage ist die Fortsetzung des breiten lokalen Widerstands gegen die Hamburger, die deutsche und gesamteuropäische rassistische Flüchtlingspolitik durch vielfältige Aktionen angekündigt.

Transpiaktion beim SPD-Landesparteitag

Bereit am Tag zuvor kam es in Kiel zu weiteren Protestaktionen gegen das innerparteiliche sozialdemokratische Rassismusproblem am Rande des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein. Sowohl vorm, als auch im Versammlungssaal wurde u.a. die Botschaft „Erst Sarrazin, jetzt Scholz [&] Neumann…! Stoppt eure rassistische Politik! „Lampedusa in Hamburg“ bleibt! Menschen fliehen, weil wir ihre Länder zerstören!“ für die Delegierten transparent gemacht.

31. Oktober 201322. November 2018

### Relaunch ###

Seit heute hat www.antifa-kiel.org ein neues Outfit! Nachdem die Seite jetzt seit ca. 5 Jahren mehr oder weniger unverändert online war, war nicht nur das Layout gefühlte Steinzeit, auch die Hintergrundtechnik bedurfte dringender Updates. So kam eins zum anderen, bedingt durch die nötigen Software-Updates im Backend war das alte Layout nicht mehr einsetzbar und so bekam auch das Frontend einen neuen, moderneren Glanz.

Neu ist jetzt eine Suchfunktion, mit der ihr die Homepage nach Wörtern durchsuchen könnt.

Wir hoffen euch gefällt das neue Layout, wir sind begeistert 😉

27. Oktober 201322. November 2018

Kiel: 200 Teilnehmer_innen demonstrieren Solidariät mit „Lampedusa in Hamburg“

Bevor am späteren Freitagabend bis zu 10.000 Demonstrat_innen in Hamburg neue Maßstäbe in der seit Monaten andauernden und in den letzten zwei Wochen durch den SPD-Senat eskalierten Auseinandersetzung für ein uneingeschränktes Bleiberecht für die „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe gesetzt haben, gingen auch in Kiel über 200 Menschen in Solidarität mit diesen und allen anderen Kämpfen von Refugees um grenzenlose Bewegungsfreiheit auf die Straße. Zu dieser hatten antirassistische Aktivist_innen kurzfristig mobilisiert.

Kieler Solidemo in der Innenstadt

Von Indymedia: „Unter dem Motto „Refugees welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!“ sammelten sich am späten Freitag Nachmittag (25.10.13) rund 200 Menschen zu einer Demonstration am Kieler Bahnhofsvorplatz. Unter lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen durch die Kieler Innenstadt um auf die aktuellen Geschehnisse in Hamburg und die unwürdigen Lebensbedingungen von Geflüchteten hinzuweisen.

Kernpunkte der vorgetragenen Redebeiträge waren die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas, die unwürdingen Lebensbedingungen von Geflüchteten und die rassistisch motivierten Repressionen gegenüber Geflüchteten durch den Hamburger Senat, unter der Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz. Forderungen nach einem sofortigem Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager, sowie die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht traten dabei in den Fordergrund. Inhaltlich wurde zudem, der durch CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete Abschiebeartikel 16 a, die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, als auch die EU-weit geltende Dublin-II-Verordnung in die Kritik genommen. Durch eine derartige Gesetztesinitiative erleiden heutzutage immer mehr Geflüchtete Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren bei ihrer Einreise in die EU. Außerdem vermittleten Audiobeiträge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einen persönlichen Blick auf die Lebensrealität vieler Geflüchteter hierzulande.

Im Anschluss wurde eine gemeinsame Anreise zu der am selben Abend in Hamburg stattfindenen, antirassistischen Demonstration organisiert. Zum Abschluss wurde auch auf zukünftige Protestaktionen, wie die am 02.11.13 in Hamburg stattfindende Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam gemacht (Treffpunkt: 14.00 Uhr, Hachmannplatz).“

10.000 solidarische Demonstrant_innen auf St.Pauli

Nachdem es auch in der zurückliegenden Woche wieder täglich zu vielfältigen Protestaktionen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, mit denen der Senat Olaf Scholzs die Abschiebung der etwa 300 Kriegsflüchtlinge vorzubereiten versucht, aber auch zu Spaltungsversuchen der massiven Solidaritätsbewegung gekommen war, machten Freitag am späteren Abend in Hamburg bis zu 10.000 Demonstrant_innen mit der bisher stärksten Mobilisierung eindrucksvoll deutlich, dass der Unmut über die städtische Repression gegen die Lampedusa-Gruppe sowie allgemein die tödliche europäische Abschottungspoltik und die Bereitschaft Widerstand zu leisten, in Hamburg ungebrochen wächst. Eine weitere und mitentscheidende Gelegenheit, den politischen Druck auf auf den sozialdemokratischen Senat aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen, bietet die bundesweite Demo für die Anerkennung von „Lampedusa in Hamburg“ am kommenden Samstag. Aus Kiel wird zu einer gemeinsamen Bahn-Anreise aufgerufen. Der Treffpunkt für alle Mitreisenden ist um 12 Uhr im Hauptbahnhof an den Fahrkartenautonmaten.

Infos: www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de