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NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten.

Nun, gute acht Monate nach den Vorfällen, haben alle 17 Personen, die im März am Rande der Kundgebung ihre Personalien abgeben mussten, einen Bußgeldbescheid über 75 € erhalten, jedoch umgehend Einspruch gegen diesen eingelegt. Die Aktivist_innen, die mit dem Vorwurf des Widerstandes festgenommen wurden, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Behördenpost erhalten.

Die prinzipienreitende Sorge der Neumünsteraner Ordnungsbehörde und der Polizei um ein paar banale Versatzstücke ihres Versammlungsgesetzes grenzt an Lächerlichkeit in Anbetracht der Kämpfe, die Refugees aktuell in Deutschland führen müssen, in denen es mit Forderungen nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und gegen die unmenschlichen Abschiebegesetze und EU-Verordnungen wie Dublin II um existenzielle Fragen und ein würdiges Leben geht.

Die bundesweiten Refugee-Proteste werden seit nunmehr über anderthalb Jahren mit vielfäktigen Aktionen kontinuierlich weitergeführt und in Hamburg ist aktuell die Auseinandersetzung um die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe durch SPD-Senat eskaliert worden, während sich hier immer mehr Menschen mit den 300 libyschen Kriegsflüchtlingen solidarisieren. 15.000 Teilnehmer_innen allein bei der jüngsten Großdemonstration der Lampedusa-Gruppe am 2. November in Hamburg und bundesweit unzählige andere Aktionen sprechen eine deutliche Sprache. Wir lassen die Bußgeldbescheide daher zunächst einmal rechts liegen und befassen uns mit wichtigeren Dingen wie etwa der Unterstützung der derzeitigen antirassistischen Kämpfe in Hamburg. Wir melden uns, wenn es relevante Neuigkeiten gibt… Solidarität ist unbezahlbar – weiter an der Seite der Kämpfe gegen die rassistische EU-Flüchtlingspolitik! Bleiberecht für Alle – Refugees are welcome here!

[einige der NMS_17 aus Kiel]

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Rechter Lifestyle in Flensburg – der „Bodynator“

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Antifa Flensburg [&] Jugendantifa Flensburg:

Recht zentral in der Flensburger Innenstadt, der Toosbüystr. 18, befindet sich der „Bodynator“. Eigentlich ist der Laden auf Nahrungsergänzungsmittel spezialisiert, allerdings findet Mensch dort auch Bodybuilding-Zubehör und Klamotten. Darunter ebenfalls im Angebot: die aus der Neonazi-Szene stammenden Kleidungsmarken „Brachial“ und „Label 23“. Der Inhaber weiß dabei was er verkauft, ihm sind die Firmen und ihre Hintergründe bekannt und ein rechtes Zielpublikum stört ihn ebenfalls nicht.

Brachial

Die Firma Brachial kommt aus Zwickau und wird überdurchschnittlich stark durch Läden der rechten Szene vertrieben. Aus Kreisen der Antifa wurde in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Gründung der Marke „Brachial“ auf Ralf Marschner zurückgeht. Dieser organisierte in den Neunzigern eine Vielzahl von extrem rechten Konzerten und war in der Entwicklung der Zwickauer Neonazi-Szene lange Zeit federführend.

Bis heute gab es keine klare Distanzierung der Firma „Brachial“ von ihrem Image als „Nazimarke“.

Die Firma „Brachial“ unterstützt die extrem rechte Szene indirekt, denn wie Jens Eumann in der Zwickauer „Freien Presse“ vom 29.06.2009 bereits richtig feststellte, wird die Marke sehr oft in „einschlägigen Läden“ verkauft, so zum Beispiel im „Backstreetnoise“ und „Rascal“ (beide Chemnitz), „The Store“ (Pirna), „Sportsfreund“ (Bremen), „Nordland“ (Wilthen), „Phönix“ (Annaberg-Buchholz), „Por Vida“ (Hamburg) und nicht zuletzt in Zwickau selbst im „The Last Resort Shop“.1

Label 23

Politische Aussagen werden auf den Artikeln und in den Werbetexten der Marke nicht explizit gemacht. Meist sind martialische, für den Kampfsportbereich aber durchaus typische Slogans wie „Only the strong survive“, „Stronger than ever“ und „The unbreakable Brotherhood“ aufgedruckt. Einige T-Shirts und Pullover tragen jedoch auch Aufschriften wie „Arise – Bound for Glory“ oder „Sports Squadron“. Was Außenstehende kaum wissen dürften: Eine einflussreiche US-amerikanische Rechtsrock-Band heißt Bound for Glory. „Squadristi“ war wiederum eine Bezeichnung für die „Schwarzhemden“, also die Mitglieder der bewaffneten Kampfbünde des italienischen Faschismus. Auch an dem Zahnrad, das auf einem T-Shirt zu sehen ist, dürften sich Uneingeweihte kaum stören. Im Nationalsozialismus bildete es jedoch zusammen mit dem Hakenkreuz das Symbol der Deutschen Arbeitsfront. Die verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei bediente sich für ihr Vereinssymbol ebenfalls des Zahnrads. Angehörigen der Naziszene bieten sich also Anknüpfungspunkte.

Dass Label 23/Boxing Connection tatsächlich dem Neonazimilieu entstammt, lässt sich am Inhaber des Markennamens „Boxing Connection“, Markus Walzuck, veranschaulichen. Als Betreiberfirma ist seit einiger Zeit die in Cottbus ansässige „KF Textil Distribution“ mit dem Geschäftsführer Marcel Kascheike im Impressum vermerkt. Vorher hieß die Firma „Tex.Fabrik“, Inhaber war Walzuck. Anfang des Jahres wurde Walzuck zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Er war der Bundespolizei im Mai 2011 mit weiteren 17 Personen am Dresdener Flughafen bei der Ausreise nach Spanien aufgefallen, sie hatten T-Shirts getragen mit den Aufschriften „A. H. Memorial Tour 2011– Protectorat Mallorca“ und „Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich“. Das Kürzel „A. H.“ stand für Adolf Hitler, wer von 2011 aus 66 Jahre zurückrechnet, landet in dessen Todesjahr 1945.2

Neben den Verbindungen zur Kampfsport- und Naziszene verfügt Walzuck auch über Kontakte zum Hooliganmilieu. Bis September 2011 galt für den Anhänger des FC Energie Cottbus ein Stadionverbot, das wegen „rechtsextremistischer Handlungen“ gegen ihn verhängt worden war, wie aus einem Bericht des Zeit-Blogs „Störungsmelder“ hervorgeht. Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2011 wird er als „in der Region bekannter Hooligan“ geführt. Auch eine weitere Verbindung verdient Beachtung: Als das Nazinetzwerk „Spreelichter“ im Juni vom Land Brandenburg verboten wurde, durchsuchte die Polizei auch Walzucks Räumlichkeiten. Die „Spreelichter“ hatten vor allem mit konspirativ organisierten Fackelmärschen Aufsehen erregt. Ganz in Schwarz gekleidet, mit weißen Masken und mit Fackeln in den Händen waren die Neonazis aus dem „Spreelichter“-Netzwerk als die selbsternannten „Unsterblichen“ durch ostdeutsche Kleinstädte marschiert, um gegen den „deutschen Volkstod“ zu protestieren. Die „Spreelichter“ hatten auch mehrfach „nationale Kampfsportturniere“ unter dem Motto „Leben heißt Kampf“ veranstaltet.3

Rechter Lifestyle

Soweit ein kurzer Überblick über die Hintergründe der beiden Marken die im „Bodynator“ vertrieben werden. Beide sind keine offensichtlichen Nazimarken und werden den üblichen Kund_innen wohl auch kaum unangenehm auffallen. Die Außenwirkung der beiden Firmen ist betont unpolitisch.

Die Marken sind allerdings in den lokalen Neonazi-Szenen und Hooligan-Kreisen ein verbreitetes Erkennungsmerkmal, sie werden in extrem rechten Läden bundesweit vertrieben und auch einige Geschäftsmenschen im Hintergrund haben mehr oder minder direkte Kontakte in die Neonazi-Szene. Dadurch werden die Marken Teile eines rechten Lifestyles und unterstützten die rechten Konsumwelten – und dadurch eben auch ganz konkret rechte Aktivitäten.

Das alles sollte Argument genug sein, diese Firmen nicht weiter zu unterstützen.

Wer weiterhin Geschäfte mit der rechten Erlebniswelt machen will und sogar rechte Kundenkreise willkommen heißt, stellt sich offen gegen jegliche Versuche eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft zu verwirklichen.

Rechten Lifestyle brechen – weg mit Brachial [&] Label 23!

Antifa Flensburg
Jugendantifa Flensburg

1 http://dasletzte.blogsport.de/2010/02/18/hintergrund-die-firma-brachial-…
2 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/01/29/kickboxer-im-hitler-shirt…
3 http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46406.html

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15.000 für Anerkennung: Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ sprengt Grenzen

+++ Antirassistische Protestaktionen bei Landesparteitag der SPD Schleswig Holstein +++ 50 Teilnehmer_innen auf Lampedusa-Warmup-Demo in Kiel +++ 150 Kieler_innen fahren gemeinsam im Zug zur Großdemo in Hamburg +++ 15.000 an der Seite der Refugees für Bleiberecht und gegen die Senatspolitik +++ Der Kampf geht weiter! +++

Bevor sich am 2. November 2013 150 Kieler_innen mit der Bahn auf den Weg zur bundesweiten Demonstration für die Anerkennung der „Lampedusa in Hamburg-Gruppe demonstrierten auch in Kiel 50 Menschen ihre Solidarität mit den Refugees. Um 11 Uhr versammelten sich die Teilnehmer_innen der Warmup-Demo, zu der Avanti Kiel kurzfristig aufgerufen hatte, bei regnerischem Wetter auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt, um von dort nach einer kurzen Auftaktkundgebung zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg zu ziehen. Hier wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten, in dem für die Lampedusa-Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht nach §23 gefordert wurde. Anschließend zogen die Demonstrant_innen zum Hauptbahnhof, wo sie nach dem Verlesen der aktuellesten Erklärung der Lampedusa-Gruppe mit weiteren Aktivist_innen die gemeinsame Zug-Anreise nach Hamburg antraten.

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Menschenmassen auf Hamburger Großdemo


An der Großdemo in Hamburg beteiligten sich am Nachmittag an der Seite der kämpfenden Refugees etwa 15.000 solidarische Menschen und forderten ein Ende der rassistischen und repressiven Migrationspolitik des sozialdemokratischen Scholz-Senats. Die Demonstration war als bisher größte Aktion im Rahmen des seit über einem halben Jahr andauernden Kampfes von „Lampedusa in Hamburg“, der in den vergangenen Wochen in Folge breit angelegter rassistischer Polizeikontrollen ekaliert war, ein weiterer Mobilisierungshöhepunkt der antirassistischen Bewegung in Hamburg. Die jüngsten Spaltungsversuche und die Desinformationskampagne von Senat und Nordkirche sind demnach offensichtlich ins Leere gelaufen, im Gegenteil wächst die Refugee-Solidaritätsbewegung weiter an. Auch für die nächsten Tage ist die Fortsetzung des breiten lokalen Widerstands gegen die Hamburger, die deutsche und gesamteuropäische rassistische Flüchtlingspolitik durch vielfältige Aktionen angekündigt.

Transpiaktion beim SPD-Landesparteitag


Bereit am Tag zuvor kam es in Kiel zu weiteren Protestaktionen gegen das innerparteiliche sozialdemokratische Rassismusproblem am Rande des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein. Sowohl vorm, als auch im Versammlungssaal wurde u.a. die Botschaft „Erst Sarrazin, jetzt Scholz [&] Neumann…! Stoppt eure rassistische Politik! „Lampedusa in Hamburg“ bleibt! Menschen fliehen, weil wir ihre Länder zerstören!“ für die Delegierten transparent gemacht.

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### Relaunch ###

Seit heute hat www.antifa-kiel.org ein neues Outfit! Nachdem die Seite jetzt seit ca. 5 Jahren mehr oder weniger unverändert online war, war nicht nur das Layout gefühlte Steinzeit, auch die Hintergrundtechnik bedurfte dringender Updates. So kam eins zum anderen, bedingt durch die nötigen Software-Updates im Backend war das alte Layout nicht mehr einsetzbar und so bekam auch das Frontend einen neuen, moderneren Glanz.

Neu ist jetzt eine Suchfunktion, mit der ihr die Homepage nach Wörtern durchsuchen könnt.

Wir hoffen euch gefällt das neue Layout, wir sind begeistert 😉

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Kiel: 200 Teilnehmer_innen demonstrieren Solidariät mit „Lampedusa in Hamburg“

Bevor am späteren Freitagabend bis zu 10.000 Demonstrat_innen in Hamburg neue Maßstäbe in der seit Monaten andauernden und in den letzten zwei Wochen durch den SPD-Senat eskalierten Auseinandersetzung für ein uneingeschränktes Bleiberecht für die „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe gesetzt haben, gingen auch in Kiel über 200 Menschen in Solidarität mit diesen und allen anderen Kämpfen von Refugees um grenzenlose Bewegungsfreiheit auf die Straße. Zu dieser hatten antirassistische Aktivist_innen kurzfristig mobilisiert.

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Kieler Solidemo in der Innenstadt

Von Indymedia: „Unter dem Motto „Refugees welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!“ sammelten sich am späten Freitag Nachmittag (25.10.13) rund 200 Menschen zu einer Demonstration am Kieler Bahnhofsvorplatz. Unter lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen durch die Kieler Innenstadt um auf die aktuellen Geschehnisse in Hamburg und die unwürdigen Lebensbedingungen von Geflüchteten hinzuweisen.


Kernpunkte der vorgetragenen Redebeiträge waren die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas, die unwürdingen Lebensbedingungen von Geflüchteten und die rassistisch motivierten Repressionen gegenüber Geflüchteten durch den Hamburger Senat, unter der Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz. Forderungen nach einem sofortigem Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager, sowie die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht traten dabei in den Fordergrund. Inhaltlich wurde zudem, der durch CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete Abschiebeartikel 16 a, die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, als auch die EU-weit geltende Dublin-II-Verordnung in die Kritik genommen. Durch eine derartige Gesetztesinitiative erleiden heutzutage immer mehr Geflüchtete Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren bei ihrer Einreise in die EU. Außerdem vermittleten Audiobeiträge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einen persönlichen Blick auf die Lebensrealität vieler Geflüchteter hierzulande.

Im Anschluss wurde eine gemeinsame Anreise zu der am selben Abend in Hamburg stattfindenen, antirassistischen Demonstration organisiert. Zum Abschluss wurde auch auf zukünftige Protestaktionen, wie die am 02.11.13 in Hamburg stattfindende Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam gemacht (Treffpunkt: 14.00 Uhr, Hachmannplatz).“

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10.000 solidarische Demonstrant_innen auf St.Pauli

Nachdem es auch in der zurückliegenden Woche wieder täglich zu vielfältigen Protestaktionen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, mit denen der Senat Olaf Scholzs die Abschiebung der etwa 300 Kriegsflüchtlinge vorzubereiten versucht, aber auch zu Spaltungsversuchen der massiven Solidaritätsbewegung gekommen war, machten Freitag am späteren Abend in Hamburg bis zu 10.000 Demonstrant_innen mit der bisher stärksten Mobilisierung eindrucksvoll deutlich, dass der Unmut über die städtische Repression gegen die Lampedusa-Gruppe sowie allgemein die tödliche europäische Abschottungspoltik und die Bereitschaft Widerstand zu leisten, in Hamburg ungebrochen wächst. Eine weitere und mitentscheidende Gelegenheit, den politischen Druck auf auf den sozialdemokratischen Senat aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen, bietet die bundesweite Demo für die Anerkennung von „Lampedusa in Hamburg“ am kommenden Samstag. Aus Kiel wird zu einer gemeinsamen Bahn-Anreise aufgerufen. Der Treffpunkt für alle Mitreisenden ist um 12 Uhr im Hauptbahnhof an den Fahrkartenautonmaten.

Infos: www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de

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Refugees are welcome here – Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen!

Die Situation der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg, die seit Anfang Mai öffentlich die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Anerkennung ihrer Rechte fordern, wurde vor knapp über einer Woche durch den regierenden SPD-Senat eskaliert. Mittels rassistischen Kontrollen, die teilweise von mehreren hundert Bullen durchgeführt wurden, sollten die Personalien von den bis zu 300 Flüchtlingen festgestellt werden, um so die spätere Abschiebung vorzubereiten. Dabei kam es zu Festnahmen von mehreren Lampedusa-Flüchtlingen. Noch am gleichen Tag wurde mit einer spontanen Demonstration auf die Festnahmen und rassistischen Personalienfeststellungen geantwortet, an der sich mehrere hundert Leute beteiligten.

Law [&] Order Sozialdemokraten


Auch am Wochenende darauf wurden die Kontrollen fortgesetzt, eine Besetzung des Rathausmarktes in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde von der Polizei brutal auseinandergeprügelt, in deren Folge wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wurde mit spontanen Demonstration von bis zu 1000 Leuten auf die rassistische Machtpolitik des Senats und die Bullengewalt reagiert. Der Senat eskalierte die politische Lage weiter, die Flüchtlinge wurden aufgefordert ihre Daten bis Mittwoch, den 16. Oktober abzugeben, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Daraufhin kam es am Dienstag Abend zu weiteren Spontandemonstrationen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt, eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden. In der Folge entwickelten sich mehrere kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.

Unangemeldete Demonstration durch die Schanze, 15.10.2013


Trotz des politischen Drucks auf den Straßen wurden die rassistischen Kontrollen weiter fortgesetzt, Mitte letzter Woche wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling, dessen Personalien festgestellt wurden, eine Ausreiseverfügung erteilt, was die wahre Intention hinter der Aussage „die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können“ verdeutlicht.


Bundesweite Solidarität

In den darauf folgenden Tagen gab es weitere, zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen mittels derer das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge und der sofortige Stopp der rassistischen Kontrollen gefordert wurde: Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule St. Pauli erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen; bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg haben Redner_innen und Moderatorinnen vor über 800 Gästen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet, zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“; in Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt und auch in Hamburg gab es weitere Demonstrationen mit teilweise bis zu 1000 Leuten; bundesweit kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen die für die rassistische Flüchtlingspolitik stehen; Donnerstagmorgen wurde 30 Minuten lang der Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und Kontrollen auf der Reeperbahn waren nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar, weil zahlreiche Leute während der Kontrollen die Reeperbahn blockierten und Parolen riefen; am letzten Samstag waren bis zu 1400 Leute auf der bundesweiten „Refugees Welcome“ – Demonstration, darunter mehrere Busse aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.

Derweil veröffentlichte die Gruppe Lampedusa in Hamburg einen offenen Brief an den Hamburger Senat, in der sie nochmals die rechtlichen Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthalt darlegen und das Gesprächsangebot gegenüber dem Senat erneuerten, „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“

So konnte in einer Woche voller Protest, über spontane Mobilisierungen, große und kleine Aktionen und der Öffentlichkeitsarbeit der Refugees, der Senat in den Fokus einer breiten, medialen und gesellschaftlichen Kritik gezerrt und so in eine handfeste Krise gestürzt werden und gleichzeitig die Hamburger Bullen an ihre Belastungsgrenze geführt werden, was sich konkret in der erhöhten Anzahl an Krankenmeldungen und in der deutlichen Abnahme der rassistischen Kontrollen zum Ende der letzten Woche hin äußert.


Fortsetzung der rassistischen Law [&] Order-Politik

Seit dem Wochenende versucht der Senat allerdings die Repressionsschraube wieder anzuziehen, so wurde Sonntagabend eine Spontandemonstration an verschiedenen Punkten eingekesselt, wobei es zu Gewahrsamnahmen und Platzverweisen kam. Zudem waren am Montag vermehrt zivile Beamte unterwegs die Kontrollen durchführten und mindestens eine Personen festnahmen. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absicherten. Zudem sollen die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche intensiviert werden da die Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche sich illegal in Deutschland aufhalten würden: „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber.

Der Hamburger Senat rund um Olaf Scholz ist also nicht bereit von seinem Law [&] Order Kurs abzuweichen, eine politische Lösung ist nicht in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. Mittels Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt wird auf die Situation der Flüchtlinge geantwortet. Hamburg ist dadurch bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlinge.


Bullen stoppen Lampedusa-Demo auf

Bleiberecht erkämpfen!


Deshalb gilt umso mehr: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden! Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz. Auch für die nächste Woche sind wieder verschiedene Aktionen angekündigt, die sich mit den Refugees solidarisieren und ein klares Zeichen gegen die rassistische Politik des Senats setzen wollen:

Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Los geht’s um 16.30 Uhr vom Protestzelt am Steindamm. Am Freitag wird es im Anschluss an das Heimspiel des FC St. Pauli gegen Sandhausen eine Solidaritäts-Demo von der Fanszene und Stadtteilinitiativen geben. Unter dem Titel „Solidaritätsdemo für „Lampedusa in Hamburg“ – Come on St. Pauli!“ startet die Demo um 20.30 Uhr vom Harald-Stender Platz um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.


UPDATE (23.10.): Für diesen Freitag wird zudem seit wenigen Tagen kurzfristig auch zu einer Solidaritätsdemo in Kiel mobilisiert. Diese beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.


Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.

Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.


Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.


Es ist an uns den Druck auf den Hamburger Senat und deren rassistische Politik aufrechtzuerhalten. Beteiligt euch an den Demonstrationen, achtet dabei auf gemeinsame Anreisen aus Kiel. Werdet selber aktiv, denkt euch Aktionen aus, erhöhen wir den politischen Druck auf den Senat, treiben wir die Bullen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, stürzen wir Dublin II!

Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für Alle!

Refugees are welcome here!

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Antifa-Bustour geht an die Substanz


+++ Antifaschistische Bustour zu Objekten der rechten Geschäftswelt im Kreis Plön, Neumünster und Kiel +++ Neumünsteraner Polizei erteilt Antifaschist_innen ein faktisches Stadtverbot für Neumünster und verhindert Kundgebungen vor Neonazi-Treffpunkten “Club88″ und “Titanic” +++ Erfolgreiche Aktionen beim Verlag “Lesen und Schenken”, “Heilcentrum Pless” und “Eselpark Nessendorf” +++


Antifaschistische Ortsbegehung in Martensrade

Am Samstag, 5. Oktober 2013 fanden im Rahmen einer antifaschistischen Bustour der Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” verschiedene Kundgebungen gegen Objekte der rechten Geschäftswelt und Infrastruktur in Schleswig-Holstein statt. Zwei Aktionen in der langjährigen Neonazi-Hochburg Neumünster, die bei den bekannten rechten Treffpunkten “Titanic” und dem nunmehr seit 17 Jahren existenten “Club88″ stattfinden sollten, wurden von der Polizei verhindert, indem sie 50 Antifaschist_innen mit einem faktischen Stadtverbot belegte. Am frühen Nachmittag stoppte diese den Bus an der Stadtgrenze, hinderte ihn am Weiterfahren und untersagte nicht nur Kundgebungen an den betreffenden Orten, sondern auch die Anmeldung einer spontanen Kundgebung gegen die repressiven Maßnahmen am Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt. Eine von der Polizei ins Spiel gebrachte Ausweichkundgebung in einem Randbezirk lehnten die Teilnehmer_innen als inakzeptabel ab.


Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

Stattdessen wurde spontan eine Kundgebung in der Kieler Innenstadt durchgeführt, wo der langjährig aktive Neonazi Henning Pless das “Heilcentrum Pless” betreibt. Dieses wurde insbesondere in den vergangenen Wochen wiederholt Ziel von antifaschistischen Protesten, die auf die Verstrickungen seines Betreibers in die Vordenkerschaft der völkischen Rechten und gebietsrevisionistische Initiativen hinwiesen. Die etwa viertelstündige Kundgebung verlief störungsfrei.


Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Zuvor hatten am Vormittag bereits Aktionen im Kreis Plön stattgefunden. In Nessendorf versperrten die Aktivist_innen für etwa 30 Minuten die Zufahrt zum dortigen “Eselpark” mit einer Schranke und bezogen sich auf die seit Jahren bekannte Unterstützung der NPD durch seinen Gründer Eckart August. Noch während der Kundgebung erschien der Sohn Eckart Augusts, Friedrich August, und hielt eine Ansprache an die Aktivist_innen in welcher er erklärte nun schon seit einigen Jahren der Betreiber des Eselparks zu sein, und entgegen der Historie seines Vaters selbst zu keinem Zeitpunkt Verbindungen mit rechter Politik gehabt zu haben. Eckart August, habe nach der Aussage seines Sohnes keine geschäftliche Beziehung mehr zu dem Park. Die genannten Veränderungen in der Geschäftsstruktur sowie den politischen Ansichten der Betreiber des „Eselparks Nessendorf“ sind einer Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugänglich und somit schwer überprüfbar. So wurde Friedrich August aufgefordert eine Distanzierung von den rechten Aktivitäten seines Vaters und dem dahinter stehenden Weltbild und Organisationen, auch öffentlich nachvollziehbar zu machen. Es bleibt abzuwarten wie sich Friedrich August nun verhält, ob er bereit ist die rechte Geschichte seines Vaters aufzuarbeiten und selbst Distanz zu diesen Strukturen versichern kann.


Kundgebung im Ortskern von Martensrade

Im Anschluss an diese, erste Station der antifaschistischen Bustour fand ein etwa halbstündiger Aufenthalt in der Ortschaft Martensrade statt, wo der Neonazi Dietmar Munier wohnhaft ist und mit “Lesen und Schenken” einen der bundesweit einflussreichsten rechten Verlage betreibt. Hier wurden eine Kundgebung durchgeführt und Flugblätter im Dorf verteilt. Nachdem bei einer anschließenden antifaschistischen Ortsbegehung auf dem Firmengelände zunächst niemand angetroffen werden konnte, zeigte sich der bei Munier beschäftigte stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke am Straßenrand, als die Aktivist_innen sich bereits wieder im Aufbruch befanden und veranschaulichte damit den braunen Anstrich des Anwesens nochmals unverkennbar. Die Reaktionen der Anwohner_innen in Martensrade auf die Intervention war durchweg positiv und schien auf Interesse zu stoßen. Es scheint als würde ein Vorgehen gegen Muniers braunen Verlag durchaus begrüßt werden.

Die Tour ist für die Kampagne trotz der nicht-stattgefundenen Kundgebungen in Neumünster – welche es natürlich nachzuholen gilt – ein Erfolg gewesen, da wir dort, wo wir nicht in unserem Anliegen behindert wurden, Druck auf neonazistische Gewerbetreibende aufzubauen, erkenntnisreiche Eindrücke von der Situation vor Ort gewinnen und gleichsam auf die Gegenwart rechter Infrastruktur in der Region hinweisen bzw. diese in Erinnerung rufen konnten. Insbesondere in Nessendorf kann viel in Bewegung geraten, wenn unser Drängen auf eine ehrliche Auseinandersetzung mit den rechten Verbindungen des „Eselparks“ als unerlässlich angenommen wird anstatt weiterhin auf den vermeintlich schützenden Mantel des Schweigens zu vertrauen. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen!

Die Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” startete bereits im August. Verschiedene antifaschistische Initiativen rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen. Neben gemeinsamen öffentlichen Aktionen können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen.

Presse: Holsteiner Courier | Kieler Nachrichten

Kampagneninfos: andiesubstaz.noblogs.net


Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Kundgebung im Ortskern von Martensrade


Die Gebäude von Dietmar Muniers Verlagsgruppe

Antifaschistische Grundstücksbegutachtung

Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless”

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Rechte Parteien bei Bundestagswahl in Kiel hinter dem Bundestrend

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 traten im Wahlkreis Kiel mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) auch zwei Parteien des rechten Lagers mit Direktkandidaten und Wahllisten an.

Der NPD-Wahlkampf im Kieler Stadtgebiet hatte sich zuvor wiederholt durch eine kaum vorhandene Wahrnehmbarkeit ausgezeichnet. Ihr einziger öffentlicher Auftritt im Raum Kiel fand bereits am 13. August im Rahmen der Propaganda-Lastwagentour des NPD-Bundesvorstandes unter geringer Beteiligung lokaler Parteianhänger/innen und lautstarkem Gegenprotest statt und Plakate mit geringer Haltbarkeitsdauer tauchten im Stadtbild nur sehr vereinzelt auf. Ansonsten konnten Beobachter_innen lediglich Flyersteckaktionen der Neonazi-Partei in einigen Stadtteilen feststellen.

Anders verhielt es sich mit der als „eurokritisch“ prominent gewordenen und insbesondere medial aufgebauten nationalliberalen AfD, in deren Reihen sich nachweislich auch zahlreiche Nationalist_innen, Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen aus dem sogenannten rechtspopulistischem Spektrum sowie homophobe Initiativen tummeln. AfD-Plakate hingen größtenteils unbeschadet im ganzen Stadtgebiet und zahlreiche Infostände und öffentliche Flugblattaktionen sowie einige Abendveranstaltungen im „Haus des Sports“ konnte die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei durchführen.

Beide Parteien blieben in Kiel hinter dem Bundes- wie auch dem Landesergebnis zurück. Die NPD konnte im Kieler Wahlkreis bei einer Wahlbeteiligung von 71,4% nur 0,6% der Erst- (786 im Stadtgebiet Kiel/834 mit Randbezirken) und Zweitstimmen (754/802) für sich vereinnahmen. Dies entspricht einem leichten Rückgang an NPD-Wähler/-innen im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Mai, als noch 810 Kieler/innen dem NPDler und Ratsmitglied Hermann Josef Andreas Gutsche ihre Stimme gegeben hatten, der auch zur Bundestagswahl als Direktkandidat in Kiel angetreten war. Bundesweit lag das Ergebnis der neonazistischen Partei mit 1,5% der Erst- und 1,3% der Zweitstimmen zwar deutlich höher, fiel im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 aber ebenfalls etwas niedriger aus. Landesweit kam die NPD in Schleswig-Holstein wie bei der Landtagswahl 2012 ebenfalls nur noch auf 0,7%, wobei sie die Stimmenanzahl von 9832 auf 11201 etwas erhöhen konnte.

Die AfD um ihren Direktbewerber und Kieler Kreissprecher Arne Stanneck erlangte in Kiel 2,8% der Erst- (3616/4040) und 3,7% der Zweitstimmen (3616/4778) und lag damit unter dem Bundestrend, wo die Partei bei 1,9% der Erst- und 4,7% der Zweitstimmen nur knapp den anvisierten Einzug in den Bundestag verpasste. Im Land entsprach Ergebnis mit 4,6% dagegen fast dem bundesweiten.

In anderen Bundesländern zur Bundestagswahl angetretene andere rechte Parteien wie „DIE RECHTE“, „pro-Deutschland“, „BüSo“ oder „Die Republikaner“ hatten sich in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl beworben.

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Polizei behindert Flugblattaktion gegen NPD-Gutsche am Kieler Rathaus

Wir dokumentieren hierzu eine Presseerklärung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Antifaschist_innen ziehen vorm Rathaus Konsequenzen aus städtischer Floskel / Foto: Christel Pieper

„Kein Platz für Nazis!“

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hat am Donnerstag vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Kiel eine Flugblattverteilung gegen die Teilnahme von Hermann Gutsche an der Ratssitzung durchgeführt.
Gutsche war bereits 2008 über die Liste der NPD in den Rat eingezogen, seit Mai 2013 sitzt für er die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) hier, nach wie vor ist Mitglied der NPD und kandidiert für diese Partei zum Bundestag.
Im Rathaus wurden vor einiger Zeit, ebenso wie an anderen öffentlichen Gebäuden, von der Stadt Kiel, Schilder mit dem Motto „Kein Ort für Neonazis“ angebracht.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus fordert seit langem, diesem Motto Rechnung zu tragen und der NPD und ihren Mitgliedern den Zugang zu öffentlichen Räumen zur Verbreitung ihrer Ideologie zu verbieten.

Dieses Anliegen wurde nun mit der o.g. Aktion noch einmal bestärkt.
Alle Mitglieder der Ratsversammlung sowie Besucher der Rathauses wurden informiert und zur Unterstützung aufgefordert.

Der Runde Tisch stellt fest, dass trotz der, auch aus dem Rathaus Kiel, häufigen Aussagen gegen rechte und faschistische Parteien und Organisationen vorgehen zu wollen, dem NPD-Mann Hermann Gutsche der Weg ins Rathaus durch Polizei ohne Uniform ermöglicht wurde.
Dabei wurde auch körperliche Gewalt, u.a. gegen eine der SprecherInnen des Runden Tisches, eingesetzt. Erst danach und nach Aufforderung wurde von den Beamten der Polizeiausweis gezeigt. Das ebenfalls handgreifliche Auftreten des, nach eigener Aussage, Verantwortlichen für Immobilien der Landeshauptstadt Kiel, der damit Hermann Gutsche den Weg ins Rathaus bahnen wollte, wird ebenfalls scharf verurteilt. Dieses Verhalten eines Angestellten dieser Stadt widerspricht dem selbst erklärten Ziel „Kein Ort für Neonazis“, so die Aussage des Runden Tisches. Von den Fraktionen der Ratsversammlung wird erwartet, dass sie sich eindeutig von dieser Form des Versuchs die Aktion des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zu delegitimieren, distanziert.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel tritt ein für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft. Wir werden uns auch in Zukunft für die Unterbindung jeglicher Naziaktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.

Bereits zur konstituierenden Ratssitzung am 13.6.2013 hatten Antifaschist_innen vor und im Rathaus gegen die Anwesenheit Hermann Gutsches protestiert, was ebenfalls durch einen Polizeieinsatz behindert wurde.

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Weitere faschistische Organisierungen in S-H aufgedeckt

Die schlechten Nachrichten für die Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein reissen nicht ab: Antifaschistische Recherche-Gruppen veröffentlichten in den letzten Wochen mehrere Hintergrundartikel zum Zustand der hiesigen rechten Strukturen und verweisen auf direkte Verbindungen zwischen Neonazis und Rockergruppen.

Nachdem bereits im letzten Wahlkampf im Rahmen der Kampagne „DIY“ und auf Indymedia Linksunten viele Neonazis im Internet geoutet wurden, legt momentan die Kampagne „An die Substanz!“ weitere Strukuren der umtriebigen rechten Geschäftswelt aus Schleswig-Holstein offen. Durch Veröffentlichungen und Aktionen will die Kampagne „Nazis in die Pleite treiben“ und so Rückzugsraum und Finanzen der Szene angreifen.

In den letzten Tagen brachten zudem Veröffentlichungen der Recherche-Gruppen La Quimera und Enough is Enough weitere Nazi-Strukturen ins Licht der Öffentlichkeit. La Quimera veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel „Rechtsrock in Schleswig-Holstein: “Blood and Honour” bei der Dorffeuerwehr“ in dem über Personen und (bundesweite) Verbindungen von Neonazis aus dem Ostholsteiner Raum in die Rechtsrock-Szene berichtet wird.
Die Enough is Enough berichtet derweil über die nach wie vor bestehenden Verbindungen zwischen Bandidos und Nazi-Szene sowie über das Phänomen der so genannten „Bruderschaften“, in denen sich Neonazis auch in Schleswig-Holstein, namentlich in der „Brigade 8“, nach dem Vorbild von Rockergruppen organisieren.

Die somit mal wieder öffentlich gewordenen Verbindungen von militanten Rechtsrockstrukturen, Rockerclubs und rechten Geschäftswelten belegen, dass sich abseits der momentan schwachen öffentlich-politischen Strukturen wie NPD und Freien Kameradschaften/Aktionsgruppen eine vitale Szene von aktiven Neonazis und UnterstützerInnen in Schleswig-Holstein etablieren konnte, die bisher auch seitens antifaschistischer Initiativen zu wenig beachtet wurde.