antifa-kiel.org – Seite 34 – Autonome Antifa-Koordination Kiel

17. Mai 201423. November 2018

Kiel: Blockupy-Mobi und Besuch bei AfD

Auch in Kiel haben am 16. Mai Aktivist_innen des lokalen Blockupy-Mobilisierungskreises, u.a. bestehend aus autonomer Antifa, Avanti, ATTAC, Partei Die Linke, DKP und weiteren Aktivist_innen, in der Kieler Innenstadt eine kleine Mobilisierungsaktion für die kommenden Blockupy-Proteste durchgeführt. Es wurde dazu aufgerufen, am 17. Mai zur Blockupy-Demonstration nach Hamburg zu fahren und im Herbst gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt vorzugehen.

Am Europaplatz, dem eigentlichen Treffpunkt für die unangemeldete Aktion, war aufgrund von Infoständen von einer Tierschutzorganisation und den „Zeugen Jehovas“ wenig Aufmerksamkeit zu bekommen, woraufhin der bunte Haufen von ca. 20 Menschen mit Transparenten, halbherzig verfolgt von ein paar beobachtenden Polizisten, durch die Fussgängerzone zum Asmus-Bremer-Platz ging und dort weiter Flyer verteilten.

Im Anschluss zog die Gruppe zur neueröffneten AfD-Parteizentrale im Walkerdamm und hielt unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ im Rahmen der antifa.blockupy-Kampagne eine kurze Kundgebung samt Redebeitrag ab. Da die AfD-Zentrale zu diesem Zeitpunkt unbesetzt war und die Polizei sich auch dort zurückhielt, verlief auch der zweite Teil der Aktion unspektakulär und so konnte auch in Kiel ein kleiner Beitrag zu den europaweiten Aktionstagen geleistet werden.

[nb

10. Mai 201423. November 2018

Antifaschist_innen verteilen Flyer gegen AFD-Veranstaltung

Am Freitag Abend trafen sich spontan über 30 Antifaschist_innen vor dem Haus des Sports in Kiel, um dort gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland zu protestieren. Unter dem Motto „Das Ende der Euromantik“ hatte die rechtspopulistische Partei zu einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Ökonomen Roland Vaubel eingeladen, der u.a. öffentlich von sich reden machte mit seinen Überlegungen wie die „Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können”. Diese Aussagen lassen auch die inhaltliche Stoßrichtung der Veranstaltung erahnen, mit der die AFD ihre sozialchauvinistische und rassistische Stimmungsmache gegen die südlichen EU-Länder, Flüchtlinge und Sozialleistungsempfänger_innen per pseudo-wissenschaftlichen Argumentationen untermauert und nationale Krisenlösungen propagiert. Um diese Hetze nicht unkommentiert stehen zu lassen und die regressiven Krisenlösungen zu entlarven, verteilten die Antifaschist_innen direkt vor dem Eingang der Veranstaltung Flyer der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ und des Jugendbündnis gegen Rechts. Auf Transparenten wurde die grenzenlose Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge gefordert und klargestellt das ein Bekenntnis zu Deutschland bei uns eher starken Brechreiz hervorruft als eine politische Option zu sein. Zudem wurde ein Redebeitrag über den rassistischen und sozialchauvinistischen Charakter der AFD gehalten.

Während der Eineinhalbstündigen Verteilaktionen kamen die Aktivist_innen immer wieder mit den Veranstaltungsbesucher_innen ins Gespräch, wobei oftmals deutlich gemacht werden konnte das die AFD alles andere als eine Alternative sein kann und Deutschland keineswegs der Verlierer der Krise ist, sondern mit der Durchsetzung von knallharten Sparprogrammen hunderttausenden Menschen den Zugang von einfachsten Grundbefürfnissen wie Wohnen und Essen kappt, von einem guten Leben in Würde ganz zu schweigen.

Auf die Flyer wurde oftmals interessiert und positiv, teilweise aber auch mit Ablehnung reagiert. Dazu sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel: „An den Reaktionen hat man deutlich gesehen, dass viele der über 100 Besucher_innen der AFD-Veranstaltung keineswegs aus Überzeugung sondern aus reinem Interesse und Mangel an parlamentarischen Alternativen hier waren. Somit ist es umso wichtiger die Hetze der AFD zu entlarven und ihr eine solidarische, grenzenlose Gesellschaft gegenüberzustellen. Daher werden wir auch in Zukunft den Wahlkampf der AFD kritisch begleiten und so oft wie möglich intervenieren.“

Flankiert wurde der Abend von einem übertriebenen Polizeiaufgebot, außer ein paar mal Handschuhe an und ausziehen und ein bisschen verbales rumgenerve hielten sich die Schergen allerdings zurück. So schreckte deren im Weg rumgeparke eher potentielle Besucher_innen der AFD-Veranstaltung ab, als das es die Antifaschist_innen störte. Aktivist_innen die sich im Anschluss der Flugblattverteilung noch die „euromantische Abrechnung“ der AFD anschauen wollten, wurde der Zutritt zum Haus des Sports durch die Cops verwehrt. Scheinbar wollten die Organisator_innen nicht auch während der Veranstaltung mit der antifaschistischen Kritik konfrontiert werden.

Zum Veranstaltungsort machte Julia Schmidt nochmal deutlich: „Das Haus des Sports wird vom Landessportverband Schleswig-Holstein betrieben, welcher offensichtlich keine Bedenken dabei hat, der AFD einen Raum zur Verfügung zu stellen damit diese ihre rechtspopulistische Hetze verbreiten kann. Das obwohl sich der LSV in seiner Selbstbeschreibung die Integration durch Sport auf die Fahnen geschrieben hat, sowohl von benachteiligten deutschen Bürger_innen als auch von Migrant_innen, beides Zielgruppen die kein Teil der Alternative für Deutschland der gleichnamigen Partei sind. Daher sollte der LSV das nächste mal besser auf die Mieteinnahmen im unteren dreistelligen Bereich verzichten und den Rechtspopulisten ein Hausverbot erteilen.“

Die hohe Besucher_innenzahl und diePräsenz der AFD im Stadtbild zeigen, dass es zwei Wochen vor der Europawahl elementar ist deren Wahlkampf kritisch zu begleiten. Nationalismus kann keine Alternative sein. Sowohl der menschenverachtenden Kahlschlagpolitik der EU-Troika, als auch der nationalistischen, marktradikalen Elitepolitik der AFD setzen wir die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegen, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals.

9. Mai 201423. November 2018

Transpi zur Befreiung

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org:

In Gedenken an die Zerschlagung des deutschen Faschismus haben wir in der Nacht zum 8. Mai, ein Transparent an der Autobahnbrücke in der Kieler Olshausenstraße angebracht.

Am 8. Mai 1945 war die deutsche Wehrmacht gezwungen, die bedingungslose Kapitulation zu unterzeichnen. Die alliierten Streitkräfte konnten Deutschland nach über fünf Jahren Krieg endlich in die Knie zwingen. Für die wenigen Insass*Innen der Konzentrationslager, die bis zum Frühjahr 1945 überleben konnten und die unzähligen Zwangsarbeiter*Innen, die in den nationalsozialistischen Rüstungsbetrieben ausgebeutet wurden, bedeutete der Sieg der Alliierten die Befreiung.

Für Millionen Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern, Gefängnissen oder „Besserungsanstalten“ mit industrieller Effizienz ermordet wurden, kam dagegen jede Hilfe zu spät. Bejubelt vom deutschen Volk und unterstützt von Unternehmer*Innen, die bereitwillig Profit aus Zwangsarbeiter*Innen schlugen, fielen dem nationalsozialistischen Wahn vor allem Jüd*Innen, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner*Innen und Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen zum Opfer.

Wir wollen keinen Anteil haben an einer Erinnerungskultur, die gesellschaftliche Kontinuitäten nach 1945 nur allzu gern verschweigt und im selben Atemzug lieber überzeugte Nazis und Antisemit*Innen wie Claus Schenk Graf von Stauf[-]fen[-]berg für seinen Einsatz gegen Hitler ehrt. Stattdessen möchten wir an all die jüdischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Widerstandskämpfer*Innen erinnern, die dem Faschismus unter Einsatz ihres Lebens entschlossen entgegentraten.

Für uns kann es am 8. Mai nur heißen: Wer nicht feiert, hat verloren! Laut sein gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis. Wir danken den alliierten Streitkräften, sowie den zahlreichen Widerstandskämpfer*Innen und Partisan*Innen, die dazu beigetragen haben, dem deutschen Wahn ein Ende zu bereiten.

Nie wieder Deutschland!

9. Mai 201423. November 2018

Nationalismus ist keine Alternative!

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.

Überall dasselbe

In Frankreich ist es der FN, in Österreich die FPÖ, in Großbritannien die UKIP und in Deutschland die AfD. So unterschiedlich die rechten Parteien in Europa auf den ersten Blick sind, ihnen allen ist eins gemein: Sie grenzen sich ab von der Politik der Europäischen Union und der europäischen Regierungen, denen sie vorwerfen, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Als Alternative versprechen sie die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug. Denn für die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genauso Maßstab aller Politik, wie für die französische, die österreichische oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit, zu gewähren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD, genau wie andere europäische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Reichsmark wieder einführen. Denn dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Insofern ist er keine wirkliche Alternative, sondern eher ein politisches Symptom der Widersprüche des europäischen Kapitalismus.

Weltmarktkonkurrenz vs. nationale Abschottung?

Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europäischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europäischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autoritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten die aggressiv gewordenen Kleinbürger mit den Gartenzwergträumen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht entspricht: „Pleite-Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Lampedusa-Flüchtlinge“, „die homosexuellen-Lobby“, usw. usf. . Doch wenn wir vorschlagen, die AfD vor der Europawahl aufs antifaschistische Korn zu nehmen, dann nicht deshalb, weil es sich bei ihr einfach um Oldschool-Nazis handelt. Im Gegenteil: Gerade, weil sie sich nicht so dumm verhält wie die NPD, schafft es die AfD den Unmut über die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen, dass sie gerne bereit sind rechte Ressentiments und autoritäre Politik in ihre Reihen zu integrieren. Man denke etwa an den SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen oder die Hetze der CDU/CSU gegen „faule Südeuropäer“, „Armutseinwanderer“ und „Doppelpass“. Was es deshalb braucht ist eine antifaschistische Intervention, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.

Unsere Alternative: Grenzübergreifende Solidarität

Es gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus und der autoritären EU-Politik, die nicht auf Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus und Sexismus bauen. In den letzten Jahren haben eine Reihe von sozialen Bewegungen in Europa und darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie vom Leben mehr erwarten als Arbeit unter schlechten Bedingungen, bei schlechter Bezahlung und mangelnder sozialer Absicherung. Auch haben diese Bewegungen immer wieder gezeigt, dass sie unter „Demokratie“ mehr verstehen, als einmal in vier Jahren die Stimme abzugeben – sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen. In Deutschland gab es mit M31 und Blockupy Versuche, eine grenzübergreifende Vernetzung der emanzipatorischen Kräfte dieser Bewegungen zu schaffen. Daran möchten nun die internationalen Aktionstage im Mai anknüpfen. Für die antifaschistische Linke ist das eine doppelte Chance: Hier können wir praktisch deutlich machen, dass wir weder die neoliberale Ausbeutungspolitik von Merkel und Co. noch die nationalistische Ausgrenzungspolitik der europäischen Rechten akzeptieren werden.

Time to act

Unser Vorschlag an die antifaschistische Linke ist daher denkbar einfach: Nutzen wir die internationalen Blockupy-Aktionstage im Mai und den Europawahlkampf um rechte Akteure wie die AfD zu markieren, ihre nationalistischen Angebote zu delegitimieren und solidarische Perspektiven aufzuzeigen. Machen wir den Zusammenhang zwischen der autoritären Krisenverwaltung der Mitte und dem Rechtsruck in Europa deutlich. Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere Welt als bessere möglich ist: ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals.

Konkret heißt das für das Erste:

Am 16. Mai besuchen wir im Rahmen des dezentralen Aktionstages unsere örtlichen Rechtspopulisten.

Am 17. Mai setzen wir ein antifaschistisches [&] antirassistisches Zeichen bei Blockupy-Deportation Airport II am Abschiebeflughafen in Düsseldorf, sowie bei den Demos in Hamburg, Berlin und Stuttgart.

Im Europawahlkampf stören und begleiten wir die Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter kritisch.

Unterstützer_innen:

Antifa AK Köln
autonome antifa [f] Frankfurt
Basisgruppe Antifaschismus (BA) Bremen
Banda Sinistra Erlangen
Theorie.Organisation.Praxis (TOP) Berlin
Fast Forward Hannover
linksjugend [‘solid]
Gruppe Kritik [&] Intervention Bielefeld
Gruppe Gegenstrom Göttingen
Redical [M] Göttingen
autonome antifa [w] Wien
the future is unwritten Leipzig
LevelUP Tübingen
association [belle vie] hannover
ganz anders Stuttgart
Linke Initiative Oldesloe
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
[a²] Hamburg
Association Progrès
AK Antifa Mannheim
Jugendantifa Lüneburg/Uelzen
Linksjugend [‘solid] Eichsfeld
NoBorderFFM
Anarchistische Gruppe Freiburg
Autonome Antifa Koordination Kiel
Kampagne “Den rechten Vormarsch stoppen!”
North East Antifa (NEA)

4. April 201423. November 2018

The very last resort is gone – Der „Club 88“ in Neumünster ist geschlossen!

Jahrelang war der 1996 eröffnete „Club 88“ im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland Anlauf- und Treffpunkt für organisierte Neonazis aus ganz Europa. Seit seinem Bestehen haben antifaschistische Initiativen vielfältige Aktionen und Informationskampagnen gegen den offenen Nazi-Treffpunkt mitten in Schleswig-Holstein organisiert. Nun ist Gewissheit, was antifaschistische AktivistInnen bereits vermutet haben: Der „Club 88“ wurde geschlossen, Betreiberin Christiane Dolscheid hat Ende Januar die Schlüssel abgegeben. Damit verliert die Nazi-Szene einen ihrer zwischenzeitlich wichtigsten Treffpunkte.

Bereits seit Monaten war es sehr ruhig im Umfeld des „Club 88“, größere Veranstaltungen hatte es in den letzten Jahren sowieso nur noch selten gegeben, Ende Januar verschwand das prägnante Eingangsschild an dem schwarzen Gebäude. Was Anfang der 2000er Jahre noch einer der beliebtesten Anlauforte der organisierten und subkulturellen Nazi-Kameradschafts-Szene war, mit Anziehungskraft für Neonazis aus ganz Europa, wurde in seiner Endphase zum Treffpunkt der zu den „Bandidos“ gewechselten Nazis aus dem Umfeld der AG Kiel und AG Neumünster um Peter Borchert und Alexander Hardt, bis er zuletzt fast gar nicht mehr genutzt wurde. Die lokale Neumünsteraner Nazi-Szene verweilt sowieso mittlerweile lieber in der Gaststätte „Titanic“ in Innenstadtnähe.

Nach 18 Jahren hat Christiane Dolscheid nun den Betrieb ihrer Kneipe aufgegeben, laut einem Artikel des Holsteinischen Couriers hat die Stadt Neumünster nun auch die Konzession beendet, eine Forderung, die antifaschistische Initiativen schon seit Beginn der Existenz des „Club 88“ gestellt haben. Die Stadt Neumünster sah sich angeblich jedoch nie in der Lage, rechtlich gegen die offensichtliche Verherrlichung des Nationalsozialismus durch den „Cub Heil Hitler“ vorzugehen. Stattdessen mussten sich aktive AntifaschistInnen in Neumünster oft mit Behörden und Polizei auseinandersetzen, welche Naziaufmärsche in Neumünster auch gegen großen Protest durchsetzte und immer wieder das einzige alternative und unkommerzielle Jugendzentrum der Stadt in seiner aktuellen Form bedroht. Ganz aktuell muss sich die AJZ Neumünster wieder gegen ein faktisches Veranstaltungsverbot wehren.

Damit Neonazis keine Chance haben Jugendliche für ihre menschenverachtende Weltsicht zu gewinnen, braucht es offene, alternative und unkommerzielle Jugendzentren wie die Aktion Jugendzentrum (AJZ) in Neumünster, in der Kinder und Jugendliche sich ausprobieren, Musik machen, kreativ sein und sich mit FreundInnen treffen können und die zudem als Ausgangspunkt für antifaschistische Initiativen genutzt werden können. Insofern heißt die freudige Zur-Kenntnisnahme des lang überfälligen Aus des „Club 88“ und die Forderung, dass es die „Titanic“ ihm schnellstmöglich gleich tun soll, für uns eben auch, dass wir uns solidarisch hinter die AJZ und ihren Kampf gegen die erneuten städtischen Schikanen stellen.

Gegen die Begrenzung der Veranstaltungsdauer in der AJZ Neumünster – für mehr alternative Jugendzentren!
Titanic und alle weiteren Nazi-Treffpunkte dichtmachen – Nazis in die Pleite treiben!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 4.4.2014

Mehr Infos und Geschichte der „Club 88“-Proteste:

http://clubdichtmachen.blogsport.de
http://antifanms.blogsport.de

30. März 201423. November 2018

Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten

Ende letzter Woche flatterte einem Antifaschisten aus Kiel eine Vorladung zur ED-Behandlung beim Kommissariat 5 in der Hopfenstraße ins Haus. Wie schon bei der Genossin, die bereits Anfang Dezember zu dieser Maßnahme aufgefordert wurde, lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch.

Grund ist ein Besuch beim Heilcentrum Pless in der Kieler Innenstadt am 29. August letzten Jahres, dessen Betreiber Henning Pless mit einer Kundgebung und einer Überraschungsurkunde die ihm in seiner Praxis übergeben wurde, für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten „ausgezeichnet“ wurde. Da dieser scheinbar nicht so gerne mit seinen braunen Aktivitäten in der Öffentlichkeit konfrontiert wird, erhob Pless Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen, die ihn in seiner Praxis besucht haben sollen.

Im Nachgang der Aktion bekamen zwei Antifaschist_innen Post von den ermittelnden Behörden, der Genosse bekam eingangs nur eine Strafanzeige, die Genossin wurde zudem zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen. Fast vier Monate später wurde jetzt der Genosse ebenso aufgefordert im K5 zu erscheinen um dort seine Fingerabdrücke abzuliefern. Schon am Tag der Aktion wurde von dem Genossen, im Rahmen einer waghalsigen Personenkontrolle, Fotos gemacht. Doch reichen diese scheinbar nach Abgleich der Überwachungsbilder und der Zeugenaussagen nicht aus, um den Genossen für den vermeintlichen Tatvorwurf dranzukriegen.

Eindeutig hingegen ist der Emittlungseifer der Kieler Polizei, die im Auftrag eines bundesweit bekannten Neonazis alles mögliche daran tut, um dessen Anzeige wegen Hausfriedensbruch nachzukommen und vermeintliche Antifaschist_innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie schon die Genossin wird auch der vorgeladene Genosse nicht freiwillig zur ED-Behandlung gehen! Anstatt unsere kostbare Zeit mit den Repressionsbehörden zu verschwenden, befassen wir uns lieber mit wichtigeren Dingen, wie beispielsweise der Aufdeckung der neonazistischen Aktivitäten eben jenen Henning Pless, der trotz erster antifaschistischer Interventionen, immer noch ungestört den täglichen Betrieb seiner Heilpraxis in der Kieler Innenstadt nachgehen kann. Dieser wird sich auch mit fadenscheinigen Strafanzeigen nicht aus dem Blickfeld aktiver Antifaschist_innen entziehen können.

Mit der Verweigerung der ED-Behandlung, muss der Genosse seit letztem Donnerstag (27.03.) mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h. dass auch er Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen werden kann. Dass Ultimatum zur ED-Behandlung der Genossin ist bereits seit fast vier Monaten abgelaufen, passiert ist noch nichts, aber auch sie muss weiterhin mit der Zwangsvorführung rechnen.

Wenn eine_r der Beiden von den Cops gecatcht werden sollte, rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genoss_innen auf!

Autonome Antifa-Koordination Kiel

30. März 201423. November 2018

Die NPD-Kreisverbände in Schleswig-Holstein

Wir dokumentieren Artikel der „Antifascist Watch Group S-H La Quimera“:

Aufbauend auf einem unserer Leitartikel über den Zustand der NPD vor etwa einem Jahr, wollen wir einige aktuelle Entwicklungen der Kreisverbände überblicksartig darstellen. Manches mag aufmerksamen Leser_innen einschlägiger Publikationen vielleicht schon bekannt sein, anderes dagegen wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Wir werden versuchen die Entwicklungen kurz und übersichtlich, nach den einzelnen Kreisverbänden gegliedert, zusammenzufassen.

Generell steckt NPD in Schleswig-Holstein in einer Krise, die sich immer weiter verschärft. Der jährliche “Trauermarsch” durch Lübeck wurde dieses Jahr schon das zweite Mal in Folge abgesagt und öffentlichkeitswirksame Auftritte gibt es aktuell nur noch vereinzelt im Gebiet des Kreisverbands Segeberg-Neumünster. Allgemein sind offene Auftritte von mehr als fünf Neonazis in Schleswig-Holstein höchst selten. Doch auch neonazistische Subkultur leidet. Bedingt durch persönliche Streitigkeiten und antifaschistische Aufklärungsarbeit, herrscht in weiten Teilen der Szene Verunsicherung und Misstrauen. Die andauernde Schwäche der etablierten neonazistischen Organisationen hält an und mehr und mehr Kameradschaften im Umfeld der NPD zerfallen. Ob die NPD als gemeinsames Label überhaupt noch das Potential besitzt, den rechten Personenkreis zu vereinen, darf bezweifelt werden – gerade in Anbetracht der Machtkämpfe und Schlammschlachten innerhalb der Bundespartei. Allerdings mangelt es derzeit an Alternativen. “Die Rechte” mit ihrer Kieler Funktionärin Ingeborg Lobocki konnte sich trotz vielfacher Ankündigungen und Besuchen vom Bundesvorsitzenden Christian Worch in Kiel nicht etablieren. Teile der Szene, insbesondere in Nordfriesland, sympathisieren mit der neuen Neonazi-Partei “Der Dritte Weg”, einem parteipolitischen Flügel der süddeutschen Kameradschaftsszene. Doch auch diese Partei hat bisher keine Basis in Schleswig-Holstein. Lediglich die Organisationsform der “Bruderschaften” scheint einen zumindest moderaten Zuwachs zu erfahren. Damit dürfte sich die Szene allerdings noch weiter von öffentlicher Politik und damit auch der NPD entfernen.

NPD-Veranstaltung in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) März 2014: V.l. Simon Haltenhof (Neu-Kreisvorsitzender Lauenburg-Stormarn), Udo Pastörs (Parteivorsitzender), Dave Trick (NPD Ostprignitz/Neuruppin), Andreas Theißen (Kreisvorsitzender Westmecklenburg), Stefan Köster (NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern) und Manfred Börm (Rechtsterrorist und NPD-Funktionär aus Niedersachsen)

Segeberg-Neumünster
Der Kreisverband Segeberg-Neumünster ist auch aktuell der Aktivste in Schleswig-Holstein. Doch hat auch dessen Aktionismus im Vergleich zu den letzten beiden Jahren stark nachgelassen. Öffentliche Auftritte finden vereinzelt bei Ratssitzungen des Stadtrats Neumünster über den NPD-Neu-Ratsherrn Mark Proch oder bei Info-Tischen meist in kleineren Ortschaften statt. Doch auch die personelle Basis des Kreisverbands bröckelt. Einigen langjährigen Aktivist_innen scheint der gesellschaftliche Gegenwind gegen ihre neonazistischen Umtriebe zunehmend die Motivation zu rauben, für die Partei einzutreten und andere Mitglieder verlieren sich in persönlichen Streitigkeiten. So vermeiden mit Michael Denz und Arne Voss zwei relativ engagierte Mitglieder zunehmend die Öffentlichkeit. Während sie für den Kreisvorsitzenden Daniel Nordhorn lange Zeit zum Stammpersonal bei Kleinstkundgebungen gehörten, nehmen sie aktuell zwar weiter an Aktivitäten der rechten Szene teil, versuchen das aber tunlichst vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Öffentlichkeitsarbeit lässt sich so nicht gestalten. Auch die inzwischen in Seth wohnhafte ehemalige Kieler Neonazistin Katharina Schubert verlies im letzten Jahr ihren Posten als Schatzmeisterin des Kreisverbands, nachdem sie dieses Amt zuvor schon jahrelang für den Kreisverband Kiel-Plön bekleidet hatte. Als Ersatz sprang Mark Prochs Frau Sonja Proch ein. Doch da die Beziehung der Prochs zerrüttet ist, kommt es wie so oft: Persönliche Fehden werden über Politik gestellt und Sonja Proch verlässt mit ihrem Mann auch den Posten der Schatzmeisterin der NPD Segeberg-Neumünster. Da noch niemand für die Nachfolge in Sicht ist, schweigt sich die NPD zu diesen Vorkommnissen bisher aus.
Doch der Posten der Schatzmeisterin ist nicht die einzige Baustelle. So scheinen auch Konflikte zwischen verschiedenen Flügeln der Neumünsteraner Neonaziszene die Partei zunehmend zu schwächen. Insbesondere die Betreiber der rechten Kneipe “Titanic”, Horst Micheel und Pascal Micheel, bis vor kurzem noch wichtige Aktivposten der Partei, scheinen mit den Führungskadern um Mark Proch und Daniel Nordhorn im Konflikt zu liegen. Neben persönlichen Vorwürfen dürfte die Gemengelage eher profan sein: Während die Micheels gute Kontakte zu den “Bandidos” unterhalten, sympathisieren die Führungsebene des Kreisverbands und deren Anhänger_innen mit den verfeindeten “Hells Angels”. Insbesondere Mark Proch wird seine Vorliebe für die “Hells Angels” in Teilen der Szene übel genommen. Auch holen Daniel Nordhorn zunehmend seine Eskapaden ein. Sein Substanzkosum bringt Teile der Szene gegen ihn auf , nach unserer Veröffentlichung seiner Mitgliedschaft im “Schützenverein Marianne” in Heikendorf hat er seinen Posten im Vereinsvorstand verloren und jüngst wurde er auch noch verurteilt . Außerdem griffen Proch, Nordhorn und weitere Neonazis wie Alexander Meeder, Nordhorns Rechte Hand bei den Info-Tischen, im November 2013 eine Gruppe Fotograf_innen an . Trotzdem versucht sich Nordhorn aktuell als aufstrebender Führungskader in Stellung zu bringen: Im Oktober 2013 im Saarland und vor wenigen Wochen in Berlin nahm er an Führungskräfteschulungen der Bundespartei teil.

NPD-Kundgebung in Boostedt bei Neumünster, v.l. Michael Denz, Daniel Nordhorn, Steffen Peter, Rudolf Rosenthal und Alexander Meeder

Lübeck-Ostholstein
Auch der Kreisverband Lübeck-Ostholstein kämpft derzeit mit Problemen. Insbesondere in Ostholstein, eigentlich eine Region mit relativ aktiver neonazistischer Vernetzung im Rechtsrock und dem “NSU” , hat die Partei zuletzt ihre aktionistische Basis eingebüßt. Bedingt durch die Querelen um Marcus Tietz , dem Umzug von Miriam Haack nach Bayern und der Orientierung von NPD-Kandidaten wie Kai Sager in Richtung Rechtsrock oder Fabian Wittig zu “Identitas Nord” ist die NPD im Kreisgebiet von Ostholstein kaum noch wahrnehmbar.
Etwas anders gestaltet sich die Situation in Lübeck, auch wenn die Partei hier ebenfalls schwächelt. Mit Jörn Lemke wohnt einer der aktivsten Kader der schleswig-holsteinischen NPD in der Stadt. Durch seine Nähe zu der Kameradschaftsszene in Lübeck und Stormarn, gelingt es ihm immer wieder, Akzente zu setzen, wenn auch nachhaltiger Erfolg meist ausbleibt. So stammt die Idee der “Braunen Hilfe” aus der Lübecker Neonaziszene und es waren an dem Angriff in Neumünster zum “Heldengedenken” maßgeblich Personen aus dem Umfeld der Lübecker NPD und dem “Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn” beteiligt. Doch auch die vermeintlich aktive Szene in Lübeck musste zuletzt herbe Niederlagen einstecken. Der jährliche “Trauermarsch” musste die letzten beiden Jahre abgesagt werden, die maßgeblich von Jörn Lemke betreute NPD-Mitgliederzeitschrift “SH-Stimme” erscheint statt vierteljährig nur noch halbjährig, Kundgebungen finden nicht mehr statt, das Jörn Lemke zugerechnete Portal der Kameradschaftsszene, “Mein SH”, war lange inaktiv und ist aktuell nicht mehr erreichbar, selbst der neonazistische Bloghoster “logr.org” ist nicht mehr bereit, dem “Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn” Webspace zur Verfügung zu stellen. Auch mehrt sich in der Szene der Unmut über den “Solifond” , dessen Gelder von dem Neonazi Jörn Gronemann veruntreut wurden. Als Konsequenz werden dem Projekt “Braune Hilfe” nur geringe Chancen eingeräumt, da sich keine Neonazis mehr finden, die den Lübecker Kadern ihr Geld anvertrauen möchten. Dennoch scheint es der Lübecker NPD zu gelingen, zumindest vorerst zu verhindern, dass aktive Neonazis sich gänzlich von der Partei abwenden.

Lauenburg-Stormarn
Der Kreisverband Lauenburg-Stormarn steckte im Jahr 2013 in einer schweren Krise. Nach dem Abgang vom Kreisvorsitzenden Kay Oelke brach der Kreisverband weitgehend zusammen und wurde vom Landesvorstand kommisarisch verwaltet. Vor allem Jörn Lemke und der Landesvorsitzende Ingo Stawitz versuchten, teilweise mit Aufbauhilfe aus dem benachbarten Mecklenburg-Vorpommern, neue Strukturen zu schaffen. Dem Kreisverband, der seinen organisatorischen Schwerpunkt traditionell im Kreis Herzogtum Lauenburg hat, während sich die Neonazis aus Stormarn verstärkt Richtung Lübeck oder Hamburg orientieren, gelang es erst im März 2014 einen neuen Vorstand zu wählen. Den Vorsitz übernahm Simon Haltenhof, sein Stellvertreter ist Martin Vorwerk. Ebenfalls im Vorstand ist der langjährige Neonazi und verurteilte Brandstifter an einer Flüchtlingsunterkunft Heinrich Förster. Um den Kreisverband zu reaktivieren, hat die NPD in Lauenburg die ohnehin große Nähe zu der Kameradschaftsszene weiter ausgebaut. Zuletzt fanden mehrere klandestin organisierte Aktionen zum “Heldengedenken” an deutsche NS-Verbrecher_innen statt. Aktuell hetzt der Kreisverband gegen ihren ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Sommer, der über die Webseite der Ausstiegsorganisation Exit bekannt gab, aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein .

Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde
Während die NPD im Kreisgebiet Rendsburg-Eckernförde nicht handlungsfähig ist, liegt ihre organisatorische Basis in Kiel und im Kreis Plön. Allerdings hat sie hier in den letzten Jahren einen massiven Niedergang zu verzeichnen. Der langjährige Neonazi Roland Fischer wandte nach internen Machtkämpfen der Partei den Rücken zu und die aktuellen Führungsfiguren des Kreisverbands, Hermann Gutsche, Jens Lütke und Björn Schubert, werden jeweils von einem Teil der schleswig-holsteinischen Neonazis angefeindet. Björn Schubert gilt schlicht als inkompetent und unzuverlässig und Jens Lütke hat als stellvertretender Landesvorsitzender und Mitarbeiter des NPD-Unterstützers Dietmar Munier zwar eine wichtige organisatorische Funktion, wird aber von Teilen der Szene, aufgrund seiner Behinderung und als “Frauenschläger”, angefeindet. Der NPD-Ratsherr von Kiel, Hermann Gutsche, ist weitgehend inaktiv, lässt sich kaum noch bei Veranstaltungen der Neonazis sehen und spielt deshalb im politischen Alltag kaum noch eine Rolle. Seinen Wahlkampf zur Wiederwahl ins Rathaus musste er weitgehend ohne Unterstützung von NPD-Mitgliedern bestreiten. Schließlich verhalf ihm die neonazistische Fussballmannschaft “Bollstein Kiel” doch noch zum Ratssitz .
In der Konsequenz liegt die politische Arbeit im Kreisverband weitgehend am Boden. Vom Kreisverband organisierte Propagandaaktionen, seien es Info-Tische, Flugblattverteilungen oder Kundgebungen, finden nicht mehr statt. Webseite und Emailadresse werden teilweise über viele Monate nicht betreut. Auch zu den “Deutschlandfahrten” des NPD-Bundesvorstands in Kiel 2012 und 2013 kamen jeweils nicht mal eine Handvoll örtlicher Neonazis. Die NPD-nahen “Freien Nationalisten” Kiel verschwanden mit Roland Fischer fast gänzlich von der Bildfläche.
Jüngst verstarb mit Günter Kawlewski ein Wehrmachtsveteran, NPD-Gründungsmitglied, -Funktionär und -Geldgeber aus Kiel.
Trotz der aktuellen Schwäche haben die Neonazis in Kiel und Plön sicherlich eines ihrer größten Potentiale in Schleswig-Holstein. Wahlergebnisse, der Versuch eine JN in Kiel aufzubauen oder die breite neonazistische Infrastruktur zeugen davon. Doch zumindest vorerst ist die NPD aufgrund gesellschaftlichen Drucks und interner Feindschaften nicht in der Lage, auch nur Teile dieses Potentials abzurufen.

NPD-Vorstand Kreisverband Kiel-Plön 2008: V.l. Jens Lütke, Christian Rausch, Hermann Gutsche, Katharina Schubert und Roland Fischer

Nordfriesland/Schleswig-Flensburg
Wenig Veränderungen sind im nördlichsten Kreisverband zu verzeichnen. Aktionen sind selten, oft nur grenzübergreifend mit dänischen Neonazis (wir berichteten ). Die eigene Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf das gelegentliche Verteilen von Flyern, meist allein oder in Kleinstgruppen. Insbesondere in Husum und dem nordfriesischen Umland steht der NPD eine zunehmend parteikritische Kameradschafts- und Bruderschaftsszene gegenüber. Während einige Mitglieder dieser Gruppierungen vor wenigen Jahren noch für die NPD bei Wahlen antraten, stehen sie dem relativ alten örtlichen NPD-Kreisverband inzwischen skeptisch gegenüber.

Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg
Auch an der Westküste dominieren ältere Spießbürger_innen den Kreisverband. Die Aktivitäten der Mitglieder um den NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz und seinem Stellvertreter Kai Otzen ließen jüngst nochmals nach. So sind die Zeiten regelmäßiger Kundgebungen im Hamburger Umland anscheinend vorbei. Insbesondere das Ausscheiden des zwischenzeitlichen Aktivpostens Steffen Peter scheint das Potential des Kreisverbands nochmals geschwächt zu haben. Ähnlich wie Daniel Nordhorn, versucht sich auch Rudolf Rosenthal durch Führungskräfteschulungen der NPD für höhere Aufgaben zu empfehlen. Allerdings scheint daran im Fall von Rosenthal selbst in der NPD niemand zu glauben.
Auch wenn der Kreisverband aktuell auf niedrigem Niveau stagniert, hat er doch traditionell gute Kontakte zur Kameradschaftsszene, besonders im Pinneberger Raum. Durch dieses Mobilisierungspotential sind im Falle einer Wiedererstarkung der organisatorischen Basis öffentliche Auftritte wieder denkbar.

Es wird deutlich, dass die NPD und weite Teile der sie umgebenden Neonazi-Szene derzeit arge Schwierigkeiten haben, ihre Kräfte zu bündeln und zu mobilisieren. Dennoch bergen die rechte Infrastruktur, die internationalen Kontakte und die Basis an unorganisierten Neonazis ein Potential, dass auch zukünftige Aufmerksamkeit erfordert. Dabei haben sich die Organisationen schon oft genug als austauschbar erwiesen. Also wächst mit der Schwäche der NPD auch gleichzeitig die Lücke, die andere neonazistische Strukturen nutzen könnten. Erste Versuche in diese Richtung sind noch zaghaft, allerdings könnte diesem Trend zukünftig eine größere Bedeutung zukommen.

5. März 201423. November 2018

Anquatschversuch in Kiel

Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. An dem Tag klingelte es bei einer Genossin zuhause, die Person an der Tür wies sich auf Nachfrage als Beamter des Innenministeriums aus, der sich mit ihr über die Vorfälle in Hamburg unterhalten wolle. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Danach ließ sie es sich nicht nehmen die Tür nochmal zu öffnen um ein Schnappschuß vom Staats-Schnüffler zu machen, woraufhin dieser das Weite suchte.

Im folgenden dokumentieren wir eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel zu dem Vorfall:

Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.

Dieser Anquatschversuch steht im Kontext weiterer Ermittlungsversuche der Polizei- und Ordnungsbehörden Schleswig Holstein innerhalb der letzten Monate. So laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren in Kiel, vor allem im Bezug auf antifaschistische Aktivitäten. In einem dieser Ermittlungsverfahren wurde eine Kieler Genossin zu einer „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ vorgeladen, zu der sie nicht freiwillig erschienen ist und bis dato auch noch nicht von den Bullen zwangsweise vorgeführt wurde. Auch gab es Anfang Januar diesen Jahres in Rendsburg einen erfolglosen Anquatschversuch vom Verfassungsschutz bei einem linken Aktivisten und in Lübeck haben die lokalen Bullen mit der Unterstützung des Kieler Kommissariats 5, welches für politische Straftaten zuständig ist, auf dem dortigen Jugend- und Kulturzentrum Alternative e.V. vor einigen Wochen eine Razzia durchführt. Auch in Lübeck reiht sich dieser Vorfall ein in Reihe von Einschüchterungs- und Bespitzelungsversuchen durch die Repressionsorgane.

Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war, mit der Genossin Kontakt zu treten, ist reine Spekulation, abseits des generellen Wissens darum, das solche „Gespräche“, neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und Infos in und über linke Strukturen zu bekommen, auch zur Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes dienen sollen.

Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, wie die Genossin es gemacht hat, jede Kooperation zu verweigern. Gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz werden keine Aussagen gemacht!

Sollten noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt oder mitbekommen haben ist es wichtig, dass ihr Kontakt zu den örtlichen Antirepressionsstrukturen und zur Roten Hilfe aufnehmt!

Macht Anquatsch- und Einschüchterungsversuche öffentlich! Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist eine Waffe!

http://rotehilfeogkiel.gaarden.net

Weitere Anquatschversuche in Kiel:
April 2011: http://rotehilfeogkiel.gaarden.net/mal-wieder-anquatschversuch-in-kiel/
Oktober 2009: http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1206[&]page=2
August 2009: http://de.indymedia.org/2009/08/258968.shtml
April 2009: http://de.indymedia.org/2009/04/246459.shtml
Juli 2007: http://de.indymedia.org/2007/07/186824.shtml

5. März 201423. November 2018

Dütt und Datt aus SH

Unsere Antifa-Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein haben in den letzten Wochen verschiedene Aktivitäten der hiesigen Neonazis aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht.

So wurde bereits Anfang Februar bekannt, dass der Neumünsteraner Neonazi und Bandidos-Mitglied Alexander Hardt, der u.a. den Laden „PLS-Werkzeuge“ am Kieler Vinetaplatz betreibt, wegen verschiedener Vergehen zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Hintergründe zu den Aktivitäten von Hardt und Links zu verschiedenen Presseberichten zum Prozess finden sich bei den Recherche-Phantomen von La Chimera.

Mit ihrem zweiten Streich berichteten La Quimera, mit Bezug auf einen Blick nach Rechts-Artikel, dass die Martensrader Verlagsgruppe von Dietmar Munier das Veteranenmagazin der Waffen-SS, “Der Freiwillige”, übernommen hat. Das knapp 60 Jahre lang erscheinende revisionistische, militärgeschichtliche Heft, welches das einstige Mitteilungsblatt der ehemaligen Soldaten der Waffen-SS ist, wird Muniers Hausblatt „DMZ Zeitgeschichte“ untergeordnet, welcher dadurch sein Verlagskomplex weiter ausbauen konnte.

Ende Februar bzw. Anfang März sind zwei Texte über die Neumünsteraner Neonaziszene auf Indymedia Linksunten erschienen. Der Artikel von „No Nazis NMS“ behandelt das Umfeld des NPD-Ratsherrn Mark Proch, der offensichtlich zusammen mit mehreren anderen Neonazis bei einem Logistikunternehmen im Hamburger Speckgürtel arbeitet. Demnach sind dort neben Proch, eine Vielzahl von NPD-Kandidaten aus Neumünster angestellt, die sich in sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz und in Arbeitskleidung präsentieren. Dabei finden sich der Firmenname und das Logo auf öffentlich einsehbaren Profilen direkt neben menschenverachtenden, teilweise strafbaren Nazi-Emblemen und rassistischen Parolen. Eine Art der „Werbung“ und Mitarbeiter auf die das Unternehmen wohl gut verzichten könnte und dies in Hoffnung wohl auch tut…

Der zweite Text aus Neumünster beleuchtet eine rassistische Propaganda-Aktion des NPD-Kreisverbands Segeberg-Neumünster um Daniel Nordhorn und Mark Proch.

Aber auch abseits der Neonaziszene gab es für Antifaschist_innen und Antirassist_innen genug Grund zur Aufregung. Für das absolute Lowlight sorgte dabei die Rendsburger Polizei, die in der Nacht vom 17.02. auf den 18.02. einen Routineeinsatz in einer Rendsburger Flüchtlingsunterkunft eskalierte. Die Beamt_innen waren wegen eines vermeintlichen Bewohner_innenstreits vor Ort, ein mitgeführter, nicht angeleinter Polizeihund ohne Maulkorb fiel einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft an und verletzte diesen schwer. Das Opfer musste darauf hin mehrere Tage im Krankenhaus verbringen, die zuständigen Beamt_innen, welche die Verantwortung für die schweren Verletzungen tragen, besaßen tatsächlich die Dreistigkeit eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu stellen. Sowohl der Flüchtlingsrat SH als auch Netzwerk Asyl Rendsburg nahmen Stellung zu dem Vorfall, zudem berichtete das Freie Sender Kombinat Hamburg.

Es gibt also genug zu tun: Keine Ruhe für Neonazis am Arbeitsplatz! Rassistischer Propaganda entgegentreten! Refugees Supporten!

17. Februar 201423. November 2018

Svante Kürschner – JN-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

Der Kieler Neonazi Svante Kürschner beschäftigt Antifaschist_innen aus der Region schon seit mehreren Jahren. Nachdem er durch diverse neonazistische Aktivitäten im Zusammenhang mit der NPD, DVU und den militanten „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) auffiel, versucht er aktuell die in Schleswig-Holstein weitgehend inaktive Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), aufzubauen. In der Vergangenheit wurde Kürschner schon jeweils einmal an der Beruflichen Schule am Königsweg (dort machte er eine Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten) und an der Fachhochschule Kiel (dort studiert er aktuell Soziale Arbeit) als Neonazi geoutet. Gerade die leitende Funktion in der NPD-Jugend und der Versuch Kürschners, über den „Nationalen Bildungskreis“ (NBK) Theoriearbeit im Bereich der neonazistischen Pädagogik zu leisten, macht offensichtlich, welche Gefahr von ihm ausgeht, sollte er sich in sozialen Berufen etablieren können.

Svante Kürschner fiel antifaschistischen Kreisen erstmals im Zusammenhang mit der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) um den militanten Führungskader Peter Borchert auf. Kürschner beteiligte sich an Aufmärschen zusammen mit anderen „Autonomen Nationalisten“ der AG Kiel und Aktivisten des radikalen NPD-Flügels. Verwirrung herrschte um Kürschners Parteipräferenz. Während die DVU angab, Kürschner würde stellvertretender Vorsitzender ihrer Jugendorganisation sein, behauptete dieser, von seiner Wahl nichts gewusst zu haben und engagierte sich danach in der NPD. Nach seinen Outings 2009 an der Beruflichen Schule am Königsweg in Kiel und 2012 an der Fachhochschule versuchte Kürschner mit einer opportunistischen Strategie die Konsequenzen abzuwehren. So bestritt er, Neonazi zu sein und leugnete seine früheren Aktivitäten oder versuchte sie als „Jugendsünden“ darzustellen.
Dass er nun nach aktuellen Recherchen von antifaschistischen Gruppen die Leitung der JN in Schleswig-Holstein übernommen hat, entlarvt abermals seine Leugnungen der rechten Aktivitäten als reines Ablenkungsmanöver.
Die JN war über Jahre in Schleswig-Holstein weitgehend inaktiv, daran konnte auch Svante Kürschner nichts ändern. Allerdings sind aus den letzten Monaten mehrere kleine Aktionen bekannt und wurden zwei Artikel über den, an die JN angegliederten, NBK veröffentlicht, die die Handschrift Kürschners tragen. Der Autor, als NBK-Leiter und Student der Sozialwissenschaften aus Schleswig-Holstein vorgestellt, schreibt unter dem Pseudonym „Leon“ über Kindertagesstätten und critical whiteness. Beide Pamphlete beleuchten diese für Neonazis eher ungewöhnlichen Themenbereiche traditionell linker Pädagogik und Theorie. So schwadroniert der Autor über „niedere Lebensformen“, eine weisse „Blutsgemeinschaft“ und ergeht sich in tiefem Rassismus und Antifeminismus. Das es sich bei „Leon“ um Svante Kürschner handelt, gilt als sicher. So ist es naheliegend, dass der JN-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein auch gleichzeitig NBK-Leiter ist und es dürfte sich in der dünnen Personaldecke der JN im Norden kaum ein zweiter Studierender der Sozialwissenschaften finden. Außerdem lesen sich die Schriften wie persönliche Abrechnungen Kürschners mit seinen Dozent_innen, schließlich sind einige Lehrende an der Fachhochschule Kiel für ihre kritische Theorie und Praxis bekannt. Besonders kritisch zu hinterfragen ist das Berufsziel Kürschners. In Sozialen Berufen könnte er die Möglichkeit bekommen, weit über neonazistische Subkultur hinaus Einfluss zu gewinnen. Nicht erst seit den Fällen von Ann-Kristin Jacobs und Maren Preisinger ist bekannt, dass Neonazis in pädagogischen Berufen durchaus versuchen zu agitieren. Außerdem könnte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten mit der Betreuung von Migrant_innen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung oder anderen konfrontiert werden, die er selbst frei nach den vernichtenden Einstellungen des Nationalsozialismus als „niedere Lebensformen“ betitelt. Dass Kürschner in einer solchen Situation kaum alle Menschen gleichwertig betreuen würde, sondern gar als Gefahr für einen Teil der Betreuten gelten kann, ergibt sich von selbst.

Neonazis können und sollten nicht nur auf der Straße bekämpft werden. Egal ob als Pädagog_innen, im Sportverein oder als nette Nachbar_innen: Neonazis leben ihre vernichtende Ideologie auch hinter vermeintlich harmlosen und freundlichen Fassaden aus. Ein ideologisch gefestigter Neonazi wie Svante Kürschner wird, egal wie opportun er sich gibt, seine Ausbildung und seinen Einfluss nutzen um eine Gesellschaft anzustreben, die sich an den völkischen Idealen der Nazis orientiert. Insofern stellt er eine Gefahr für alle dar, die nicht in sein Weltbild passen. Egal ob Austauschstudierender an der Fachhochschule, linke_r Dozent_in oder Kind mit Migrationshintergrund in der Kita: Sie alle wird Svante Kürschner höchstens vorübergehend aus taktischen Gründen akzeptieren, während er seinem Ideal der Verfolgung und Vernichtung von „niederen Lebensformen“ zur Erhaltung seiner „Blutsgemeinschaft“ folgt.

Damit es nicht so weit kommt, gilt es, Neonazis wie Svante Kürschner den Nährboden zu entziehen, egal ob an der FH oder anderswo.

Kein Raum, keine Straße, kein Hörsaal, keinen Millimeter für Neonazis!