NMS: Abgesagte NPD-Kundgebung vor Flüchtlingsunterkunft und antifaschistische Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 18. Juli, wurde vom NPD-Kreisverband Neumünster-Segeberg eine Kundgebung unter dem Titel “Stoppt die Asylflut” vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinschaftssschule Brachenfeld angemeldet. Diese Unterkunft wurde vor wenigen Tagen provisorisch in den Sporthallen der Schule eingerichtet, da die Erstaufnahmestellen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern überfüllt sind. Bis zu 300 Flüchtlinge, vornehmlich aus den Kriegsregionen Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea, sollen für einen kurzen Zeitraum von 7 bis 10 Tagen in den Turnhallen einquartiert, um dann auf andere Erstaufnahme-Einrichtungen weiterverteilt zu werden.

Die rassistische Kundgebung wurde primär über Internetforen und sozialen Netzwerken beworben, möglicherweise aus der Befürchtung antifaschistischer Gegenaktivitäten. Dies schützte allerdings nicht vor dem Bekanntwerden der Information und so mobilisierten linksradikale Gruppen, Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Hochschulgruppen und Parteijugenden spontan zu einer gemeinsamen Zuganreise aus Kiel, um die Nazikundgebung zu verhindern und sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Diesem Aufruf folgten am Samstagmorgen 50 Zugreisende nach Neumünster und ohne jegliche Polizeibegleitung konnte die Antifaschist_innen den Weg zur Flüchtlingsunterkunft hinter sich bringen und dort den eigentlichen Ort der NPD-Kundgebung, an der Einfahrt der Gesamtschule, besetzen. Auch dabei machte die Polizei keinerlei Anstalten dies zu verhindern, sodass sich im weiteren Verlauf immer mehr Leute der antifaschistischen Kundgebung anschlossen und diese bis aus 130 Teilnehmende anwuchs. Der neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch beließ es angesichts der Situation bei einem Kurzbesuch inkognito um sich dann wieder aus dem Staub zu machen. Wenig später kam die offizielle Bestätigung, dass die Kundgebung seitens der NPD wieder abgemeldet wurde. Kurz darauf machten sich die anwesenden Antifaschist_innen auf den Weg zum „Willkommensfest“, dass von Anwohner_innen, Schüler_innen und Lehrer_innen der IGS Brachenfelde direkt auf dem Schulhof organisiert wurde, um ihre Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auszudrücken. Auf dem anschließenden Rückweg zum Bahnhof wurde noch spontan durch die Innenstadt Neumünsters demonstriert und mittels Parolen und Megaphon-Durchsagen auf die erfolgreiche Verhinderung der NPD-Kundgebung und die rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU aufmerksam gemacht. Die heraneilenden Streifenwagen wurden rechts liegen gelassen, sodass im Anschluss ohne weitere Probleme die Aktionen beendet wurden.

Aus antifaschistischer Perspektive also ein guter Tag in Neumünster, innerhalb von nur 12 Stunden konnten über 100 Leute mobilisiert und die NPD-Kundgebung verhindert werden. Zudem setzten Anwohner_innen mit dem „Willkommensfest“ ein wichtiges antirassistisches Zeichen und die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge konnte für einen Moment gebrochen werden.

Das Neumünster allerdings auch über einen Nährboden für Rassist_innen verfügt, zeigt der traditionell rechte Einschlag der Stadt, mit dem ehemaligen Club 88, der Nazikneipe Titanic und der Rolle der NPD, für die Mark Proch bei der Kommunalwahl 2013 einen Sitz im Rathaus erlangen konnte. Und das dieser Nährboden auch in etwaigen Mobilisierungen gegen die Flüchtlingsunterkünfte aufgehen könnte unterstreicht eine inzwischen gelöschte Facebook-Gruppe unter dem Titel “Besorgte Eltern Neumünster” in der um die hundert Anwohner_innen ihren Hass gegen die Asylsuchenden teilweise freien lauf ließen und sogar zu Brandanschlägen auf die Unterkünfte aufriefen.

Das solche Aufrufe keine Einzelfälle eines braunen Neumünsters sind, sondern mittlerweile in Deutschland wieder Hochkonjunktur besitzen, zeigen die letzten Monate in denen es fast täglich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, von Kundgebungen bis hin zu Schüssen und Brandanschlägen, kam. Allein am letzten Wochenende gab es zwei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen, Baden-Württemberg und Aschaffenburg, Bayern.

Auch in Schleswig-Holstein kam es in den letzten sechs Monaten zu mindestens zwei bekanntere Fällen von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften. In Escheburg bei Hamburg wurde in einer Doppelhaushälfte einer Wohnsiedlung am helllichten Tag ein Brand gelegt, am Tag darauf sollten sechs irakische Flüchtlinge in dieses Gebäude einziehen. Der später gestellte Täter, ein 39jähriger Finanzbeamter aus dem Haus gegenüber, verteidigte sich vor Gericht mit stumpfsten rassistischen Klischees, wonach er Angst um seine Frau und seine Kinder gehabt hätte. Der wenig reumütige Täter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Ende Juni diesen Jahres kam es zu einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz, unweit des Gebäudes wurden rechte Graffitis gesprüht. Auch in Kücknitz hatten lokale Neonazis in den Wochen zuvor mit Stickern und Flyern gegen die Unterkunft gehetzt. In diesem Fall wurde am Mittwoch ein Verdächtiger festgenommen, der 47jährige Lübecker wurde beim sprühen rassistischer Parolen erwischt, welche deckungsgleich mit denen am Tatort des Brandanschlags seien.

Damit es weder Neumünster noch sonst wo zu ähnlichen Folgen wie in den aufgezeigten Fällen kommt, bedarf es einerseits einen Antifaschismus der solchen öffentlichen Auftritten der NPD und anderen Rechten keinen Raum gibt, anderseits bedarf es kontinuierlicher Solidaritäts-Arbeit um die, von der rassischen Gesetzgebung geschürten Isolation von Flüchtlingen zu brechen und rassistische Ressentiment zu entkräften. Positive Beispiele gibt es sowohl aus Lübeck als auch aus Neumünster. So haben sich in Lübeck kurz nach dem Bekanntwerden des Brandanschlags über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung versammelt, um sich solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen oder eben in Neumünster, wo im Umfeld der Gesamtschule Brachenfeld verschiedene Willkommensinitativen für die Flüchtlinge organisiert wurden.

Für uns muss das bedeuteten, nicht nur einen Kampf gegen diese rassistischen Brandstifter des Wortes und der Tat zu führen, sondern auch einen Kampf gegen die rassistische Asylpolitik Deutschlands und der EU, die nach Innen über die Unterbringung in Massenunterkünften, der Vorenthaltung von Sprachkursen und Schulunterricht und dem Verbot von Lohnarbeit zur totalen Isolation führen soll und nach außen über die Abschottung der EU-Außengrenzen mit Inkaufnahme von zehntausenden Toten funktioniert.

In diesem Sinne:

Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!

Gegen die herrschende Ordnung der Welt – Bleiberecht für alle bis jede Grenze fällt!

Lübeck: Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete

Der rassistische Normalzustand und seine immer aktionistischere Auslebung machen uns betroffen und wütend, auch wenn sie nicht von ungefähr kommen. In Zeiten, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung von humanitären Gefühlen verabschiedet hat und der Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen wird, in Zeiten, in denen die NPD-Rhetorik der „Wirtschaftsflüchtlinge“ Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs gefunden hat, ist ein solcher Anschlag nicht verwunderlich. Gerade in Lübeck trat in den letzten Wochen in der Debatte rund um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp immer deutlicher in Erscheinung, wie tief rassistische Ressentiments verwurzelt sind und wie unverhohlen dieser zur Stimmungsmache bedient wird. Bereits in den 90er Jahren wurde die Stadt Lübeck durch zwei Brandanschläge auf die Synagoge und den bis heute unaufgeklärten Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße mit zehn Toten und 38 zum Teil lebensbedrohlichen Verletzten zum Symbol antisemitischer und rassistischer Gewalt. Knapp 20 Jahre nach dem Brandanschlag in der Hafenstraße wird Lübeck durch den Brandanschlag im Stadtteil Kücknitz erneut Schauplatz rassistisch motivierter Taten.

Am 10. Dezember 2014 luden verschiedene Kücknitzer Vereine, Verbände, Institutionen und Parteien zur einer Informationsveranstaltung ins Kücknitzer Gemeindehaus ein, um über den Bau der geplanten Unterkunft für Geflüchtete zu informieren. Entgegen dem bundesweiten Trend verlief die Veranstaltung nach Bewertung von Lübecker Antifaschist_innen durchaus positiv. Keiner der bis auf den letzten Platz belegten anwesenden Kücknitzer Anwohner_innen bediente sich rassistischer Ressentiments oder äußerte sich kritisch oder abwertend gegen den Bau der Unterkunft. Vielmehr war es den Anwohner_innen ein Bedürfnis, sich aktiv in den Gestaltungsprozess zur Integration der Geflüchteten mit einzubringen. Listen für Unterstützer_innen wurden erstellt, ein Flipchart wurde eingerichtet, auf dem u.a. Fragen und Anregungen zur praktischen Unterstützung gesammelt wurden. Bereits einige Tage vor der Veranstaltung wurden Antifaschist_innen kontaktiert, um ggf. (organisierte) Neonazis von der Veranstaltung auszuschließen. Es ist den Veranstaltern ein dringendes Bedürfnis gewesen, Nazis keine Plattform zu geben und im Rahmen dieser Informationsveranstaltung ihren rassistischen Parolen und Gedankengut in Umlauf zu bringen und womöglich dafür zu sorgen, dass die Stimmung kippt. So wurde vor der Veranstaltung ein stadtbekannter Nazi, der im Umfeld der Lübecker NPD zu verorten ist, von Antifaschist_innen identifiziert und von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Der abgewiesene, in Kücknitz lebende, 47-jährige Dirk Müller ist seit Jahren innerhalb der extremen Rechten in Erscheinung getreten und bekannt dafür, dass er die Auseinandersetzung und Konfrontation sucht. So beteiligte er sich beispielsweise am 08. Mai 2010 im Rahmen des „Ehrendienstes“ auf dem Lübecker Vorwerker Friedhof, um sich an Reinigungsarbeiten von Denkmälern deutscher Kriegstäter zu beteiligen, wozu bis heute regelmäßig extrem rechte Organisationen aufrufen. In Folge dieser Veranstaltung griff Müller mit weiteren Nazis anwesende Antifaschist_innen mit einer Gartenharke an, um diese zu verletzen. Der Angriff konnte abgewehrt werden. In Hinblick auf die immer kleiner werdende und unorganisierte Naziszene in Lübeck halten Antifaschist_innen es für wahrscheinlich, dass, wenn der Brandanschlag aus den Reihen der extrem rechten Szene in Lübeck verübt worden ist, der in Kücknitz lebende Müller Informationen über die Täter_innen besitzt und/oder über das Vorhaben im Vorfelde informiert war.

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Der NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein, unter der Führung von Jörn Lemke, griff ein Tag nach der oben beschriebenen Informationsveranstaltung das Thema öffentlich auf. Unter der Überschrift „Neues Asylantenheim in Lübeck – Gutmenschen in Kücknitz freuen sich über weitere 100 Flüchtlinge“ schrieb Lemke im Artikel: „Nur die NPD leistet Widerstand gegen den ausufernden Asylantenzustrom“. Ob dieser hohlen Phrase Taten folgten, ist ungewiss, jedoch gilt der in der Naziszene umstrittene Lemke als Dirigent aktionistischen Handelns. So befehligte Lemke am 17. November 2013 einen Angriff auf Antifaschist_innen, welche die Anreise eines Vorabtreffpunktes von Nazis in Neumünster zum „Heldengedenken“ in Groß Kummerfeld dokumentierten.

Bereits im Jahr 2012 organisierte Lemke eine breit angelegte „Propaganda-Aktion“, um mit Flugblättern und mehreren tausend Aufklebern gegen eine entstehende Unterkunft für Geflüchtete im Lübecker Stadtteil Moisling zu hetzen. Durch kontinuierliche antifaschistische Aufklärungsarbeit konnte der Nazi-Propaganda damals wirksam entgegengetreten werden. Bis heute bedient sich Lemke des Konzepts der massiven Verteilung von Propagandamaterial. So wurde am 20. Juni 2015 auf der lokalen NPD-Website ein mit Lemkes Namen unterzeichneter Aufkleber beworben, der sich gegen die Unterbringungen von Geflüchteten richtet. Eben dieser Aufkleber wurde um und auf dem Gelände der Kücknitzer Unterbringung verklebt, auf dem Unbekannte neun Tage nach der Bewerbung des Propagandamaterials einen Brandanschlag verübten.

Am Montag machten sich Antifaschist_innen auf den Weg nach Kücknitz, um sich ein Bild vor Ort zu machen. In Dialogen mit Kücknitzer Anwohner_innen, die in direkter Nähe zur entstehenden Unterkunft leben, wurde tiefe Bestürzung zum verübten Brandanschlag deutlich. Bereits am Abend versammelten sich spontan über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung in direkter Nähe zur Unterkunft, um sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen.

Wir als Antifaschist_innen sehen es als unsere Pflicht, uns in solche Vorgänge einzumischen und gewisse Entwicklungen zu kritisieren und zu verändern. Wir müssen Rassismus benennen, ihn aufzeigen und entschieden bekämpfen. Unser Anliegen muss sein, dafür zu sorgen, dass sich rassistische Brandanschläge nicht wiederholen. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland scheinen wir dafür noch nicht die geeigneten Mittel gefunden zu haben. Trotz des Brandanschlags in Kücknitz halten Antifaschist_innen die Mehrheit der Kücknitzer Anwohner_innen für aufgeschlossen und solidarisch gegenüber Geflüchteten. Der Anteil an Kritiker_innen scheint gering zu sein. Doch solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Nazis und/oder Rassist_innen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit geben sich zu formieren.

Solidarität auf die Straße tragen – Refugees Welcome.

Rassismus tötet – damals wie heute!


Antifaschistische Koordination Lübeck

Demo „Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus“ | Samstag, 11.07. | 14 Uhr | Bahnhof, Lübeck

Gemeinsame Zuganreise aus Kiel: Abfahrt 12.44 Uhr | Treffen um 12.30 an den Fahrkartenautomaten




Pressespiegel


Lübecker Nachrichten

29.06.2015 – Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

29.06.2015 – Anwohner und Politiker verurteilen Brandanschlag

30.06.2015 – Albig verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft als feige und widerlich


HL live

29.06.2015 – Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

29.06.2015 – Jusos entsetzt über Brandanschlag

29.06.2015 – Grüne: Anschlag rasch aufklären

29.06.2015 – CDU: Gemeinschaftsunterkunft ist richtig

29.06.2015 – SPD: Entsetzen über Brandanschlag

29.06.2015 – Pröpstin: Unsere Stadt bleibt weltoffen!


Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

29.06.2015 – Lübeck-Kücknitz: Brandanschlag auf Asylbewerberheim-Baustelle

30.06.2015 – Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“


taz

29.06.2015 – Flüchtlinge nicht willkommen


NDR

29.06.2015 – Brand in Lübecker Flüchtlingsunterkunft

30.06.2015 – Lübecker Brandanschlag: Belohnung für Hinweise


Hamburger Abendblatt

29.06.2015 – Anschlag auf Flüchtlingsheim – Stadt Lübeck verurteilt Tat

30.06.2015 – Albig: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft ist feige

Borchert bleibt frei, Hardt geht in die Verlängerung

Aufgrund mangelnder Beweise wurden Nils Hollm und Peter Borchert des Vorwurfs der Körperverletzung freigesprochen. Alexander Hardt, der bereits zu Anfang des Prozesses über seinem Anwalt Marquort ein Geständnis verlesen lies, wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.

Knapp sechs Jahre liegt der Vorfall bereits zurück, als mehrere Personen in Kutten in die Kneipe „Titanic“ in Neumünster eindrangen um einen Dart-Wettbewerb zu überfallen. Das Ziel des Überfalls war die angereiste Gastmannschaft „DC Other Place“, benannt nach einer Hell’s Angels Kneipe. Laut der Aussage eines Zeugen sollte durch „Präsenz zeigen“ der Gebietsanspruch der Bandidos verteidigt werden.

Den drei Angeklagte Hardt, Holm und Borchert wird vorgeworfen, den Geschädigten aufgrund seiner Hells Angels Supporterkleidung, schwer körperlich verletzt zu haben. Dabei soll Borchert an der Tür Wache gestanden haben, während Hardt und Holm den Geschädigten mit seinem eigenen Gürtel verletzte.

Während Alexander Hardt durch sein Geständnis angab, die Tat alleine begangen zu haben, wurden die anderen beiden Angeklagte durch Horst Dieter Micheel, Wirt der Kneipe „Titanic“, und seinen Sohn Björn belastet, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Seitens der Verteidigung wurden beide Zeugenaussagen wegen widersprüchlichen Angaben, in den Vernehmungsprotokollen und deren Aussagen vor Gericht, schwer in Zweifel gezogen.

Der Staatsanwalt rechtfertigte dies, dass deren Aussagen einem Entwicklungsprozess unterlaufen seien. Der Vorsitzende Richter sah das anders. Die Zeugenaussagen waren insgesamt nicht ausreichend um eine Mittäterschaft festzustellen. Beide wurden freigesprochen.

Für Hardt, der eigentlich Ende August aus der Haft entlassen werden sollte, verlängert sich sein Haftaufenthalt um acht Monate, weil ihm aufgrund der Verfahrensdauer vier Monate angerechnet werden. Nils Hollm beteuert weiterhin seinen Ausstieg und Peter Borchert, der bereits Mitte April aus der JVA Lübeck entlassen wurde, hat bereits seine Bandido-Kutte entstaubt. Diese unterlag allerdings einigen Änderungen. Aufgrund des Verbots der MC Bandidos Neumünster, posiert Borchert in einer Kutte des dänischen Ablegers in Padborg im Internet.

Begleitet wurde der Prozess von mehreren Zuhörern aus der Neonazis-Szene, sowie von Mitgliedern der Rockergruppierungen „Bandidos“ und deren Unterstützer „Chicanos“.

Peter Borchert kurz nach seiner Haftentlassung im April 2015

Quelle: Facebook


www.enoughisenough.eu

Militante Intervention gegen Neonazi-Ausflug in Kiel

Einer Bekenner_innennotiz auf Indymedia sowie einem Bericht der Kieler Nachrichten (KN) vom 9. Juni zufolge haben autonome Gruppen am Samstag, 6. Juni 2015 während eines Ausflugs von 15 – 20 Neonazis um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke und den Eigentümer des „Lesen und Schenken“-Verlags und „ZUERST!“-Herausgebers Dietmar Munier am Kieler Nordfriedhof vier Autos der Neonazis „zerlegt[…] und fahruntüchtig [gemacht]„. Die Scheiben seien laut KN aus einer größeren Gruppe heraus „mit Hämmern und Äxten eingeschlagen“ und „anschließend rote Farbe in den Innenraum gegossen“ worden. Zudem seien Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft und die Luft aus den Reifen gelassen worden. Kiel sei kein Ort für Nazi-Aktionen heißt es dazu in dem Bekenntnis.

Auf Einladung Muniers sollen die Neonazis auf dem Friedhof an „historischen Stätten“ eine Führung zur „Räterevolution“ durchgeführt haben.

Munier, der mitsamt seines millionenschweren Verlagkomplexes im Örtchen Martensrade im Kreis Plön beheimatet ist, ist seit Jahrzehnten als ein Drahtzieher des völkischen Neonazismus mit Kontakten zu vielfältigen rechten Strukturen und Personen bekannt. So gilt er trotz bester Kontakte zu militanten Neonazis als vertrauenswürdiger Funktionär und Wohltäter quer durch neurechte und konservative Kreise bis hin zu Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Schleswig-Holstein: Nazi-Infrastruktur aus der Deckung geholt

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org

„In Schleswig-Holstein wurden vier rechte Geschäfte mittels Flyern in ihrer Nachbarschaft thematisiert. Schwerpunkt war Neonazi-Infrastruktur, der bis jetzt wenig oder gar keine öffentliche Aufmerksamkeit galt.

Getroffen hat es den „Norddeutschen Billardservice“ des Neonazis Lars Bergeest in Cismar, den Personal Trainer und Neonazi Tim Bartling in Neumünster, den „Support Wear“-Versand von Matthias Kussin in Kiel und den „Sturm18“-Versand von Marco und Yvonne Eckert in Grube.


Die Aktionen verstehen sich als solidarische Beiträge zur Kampagne An die Substanz. Weitere Informationen über die rechten Geschäfte sind den angehängten Flyern zu entnehmen.“


Weitere Infos: andiesubstanz.noblogs.org

Polizei verschickt Anhörungsbögen an Betroffene vom „AfD-Kessel“: Nicht darauf reagieren, das Schreiben nicht beantworten – sondern zum Treffen am 29. Mai kommen!

Zweites Antirepressionstreffen: Freitag, 29. Mai 2015 um 18.00 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus (Legienstraße)


Im Zusammenhang mit dem Polizeikessel der Blockade des AfD-Landesparteitages vor der Kieler Sparkassenarena verschickt die Polizei seit einigen Tagen Briefe an alle, die dort von der Polizei kontrolliert wurden. Auf den Briefen steht die Betroffenen sollen als „Beschuldigte/r“ angehört werden und in den meisten Fällen wird dann folgend anführt sein, es ginge um den Vorwurf eines Hausfriedensbruches am 21. März 2015 auf dem Gelände der Sparkassenarena. Dem Brief sind jeweils noch zwei Zettel mit der Überschrift: „Schriftliche Anhörung“ beigefügt.

Dass die Polizei im Nachklang des Polizeikessels vor der Sparkassenarena 129 Ermittlungsverfahren wegen „Hausfriedensbruch“ und einzelne wegen „Widerstand“, angeblicher „Körperverletzung“ und „Beleidigung“ gegen die Betroffenen des Kessels eingeleitet hat, wurde noch am selben Tag bekannt. Wir haben uns deshalb vor vier Wochen mit vielen Menschen, die in dem besagten Kessel waren zusammengesetzt und besprochen, wie wir gemeinsam mit den Anzeigen umgehen wollen. Dabei haben wir uns drauf geeinigt, dass wir in dieser Sache NICHT mit der Polizei (oder Staatsanwaltschaft) zusammenarbeiten werden. Das heißt konkret:

Auf die Briefe von der Polizei mit dem Titel „Anhörung als Beschuldigte/r“ reagieren wir nicht!

Das bedeutet wir füllen den Anhörungsbogen NICHT aus und schicken ihn NICHT an die Polizei zurück. Wir müssen und werden uns zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Art und Weise gegenüber der Polizei äußern! Denn das ist unser gutes Recht, darf und wird keine rechtlichen Nachteile für uns haben und ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus taktischen Gründen als auch als politischer Umgang mit diesen Massenanzeigen unserer Meinung nach der einzig richtige Weg.

Falls die Polizei auf anderen Wegen versucht Kontakt aufzunehmen (was nicht sehr wahrscheinlich ist, aber in der Vergangenheit schon vorgekommen ist) reden wir nicht mit den Beamten, sondern bestehen auf unser Recht die Aussage zu verweigern!

Für den Fall, das ihr einen anderen als den oben beschrieben Brief bekommen habt, die Polizei bei euch vor der Haustür stand, ihr in der nächsten Zeit weitere Briefe von der Polizei bekommt oder ähnliches meldet euch bitte bei Ortsgruppe der Roten Hilfe.

Entweder per E-Mail (kiel@rote-hilfe.de) oder ihr kommt auf dem Treffen vorbei. Die Rote Hilfe Kiel trifft sich alle zwei Wochen, das nächste Mal am Mittwoch, 27.05.15 um 20 Uhr im Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden.

Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!

Sollte schon wer einen sogenannten Strafbefehl erhalten haben ist es wichtig innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen diesen einzulegen. Alles weitere besprechen wir dann gemeinsam!

Damit wir gemeinsam darüber sprechen können, wie wir mit der Situation umgehen, dass zu mindestens die Polizei die Ermittlungen in der Sache weiter fortführt und auch über Fragen oder Unsicherheiten, die vielleicht bei einigen aufgetaucht sind, möchten wir alle, die am 21. März in dem „AfD-Kessel“ waren zu einem weiteren Treffen einladen. Wir werden uns von den Anzeigen nicht einschüchtern lassen, denn wir sind sind ziemlich viele – und wir wissen, dass der Protest gegen die Rasst_innen, Chauvinist_innen und Sexist_innen der AfD legitim und notwendig war und wir werden alle gemeinsam gegen diesen Kriminalisierungsversuch angehen!

Zweites Antirepressionstreffen: Freitag, 29. Mai 2015 um 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus (Legienstraße)

Bitte leitet diese Informationen an alle Menschen weiter, die von den Polizeiaktionen betroffen waren!

Rote Hilfe e.V.

Ortsgruppe Kiel

Postfach 6444, 24125 Kiel

kiel@rote-hilfe.de

http://kiel.rote-hilfe.de

400 Antifaschist_innen auf Demonstration „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ zum Tag der Befreiung in Kiel

Am 8. Mai 2015 demonstrierten am frühen Abend auch in Kiel etwa 400 Antifaschist_innen anlässlich der 70. Jährung des Tags der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus. Am 8. Mai 1945 hatte das nationalsozialistische Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg bedingungslos vor den Alliierten kapitulieren müssen, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus linken und antifaschistischen Organisationen, Friedensbewegung, Gewerkschaften und Verbänden von im NS verfolgten Bevölkerungsgruppen unter dem Motto Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ aufgerufen.

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Die Demonstrant_innen, die sich aus allen aufrufenden Spektren zusammensetzten, versammelten sich bei angenehmen Frühlingswetter ab 17 Uhr im Hiroshimapark in unmittelbarer Nähe zum Gedenkstein für die während der Nazi-Herrschaft ermordeten Sinti und Roma aus Schleswig-Holstein. Hier fand die Auftaktkundgebung statt. Nachdem in einleitenden Worten allen, die an der militärischen Zerschlagung Nazi-Deutschlands mit vereinten Kräften beteiligt gewesen sind ein immerwährender Dank ausgesprochen und die mehrfache Bedeutung des 8. Mai als antifaschistischer Feier-, Gedenk- und Kampftag hervorgehoben wurde, bekräftigte eine Rednerin des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus die Verpflichtungen, die sich hieraus für die Gegenwart ergeben. Neben dem entschlossenen Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe und den derzeit verstärkt wieder aufkeimenden gesellschaftlichen Rassismus wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die längst gebrochene Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, eingefordert. Hierbei wurde auch die bis heute ungebrochene Bedeutung der Stadt Kiel als Militär- und Rüstungsstandort angeprangert. Anschließend erinnerte ein Vertreter des Landesverbandes der Sinti und Roma an das auch in der Nachkriegs-BRD lange Zeit verschwiegene Leid, das diese im Nationalsozialismus erfahren haben und forderte Wachsamkeit gegenüber Antiziganismus und jeder anderen Form der rassistischen und sozialen Ausgrenzung.

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Da sowohl der Vertreter der Jüdischen Gemeinde, als auch der der Muslimischen Gemeinde als Redner_innen kurzfristig aus terminlichen Gründen absagen mussten, setzte sich die Demo anschließend in Richtung Alter Markt in Bewegung. Obwohl zahlreiche Transparente mitgeführt wurden und auch einige Flugblätter kursierten – zumindest kurzfristig leider auch solche der rechtsoffenen „Friedenswinter“-Initiative -, blieb die auffällig leise Demonstration in ihrer Außenwirkung dadurch beschränkt, dass während der Wegstrecke kein Lautsprecherwagen mitgeführt wurde. Warum dies genau passierte, blieb unklar. Jedoch sorgten völlig haltlose Launen einzelner Polizist_innen, die auf einen Verzicht auf den Lauti abseits der Kundgebungen drängten, für etwas Verwirrung unter den Demoorganisator_innen, der situativ leider auch nicht entgegengewirkt werden konnte.

Am Alten Markt erinnerte eine Rednerin der VVN/BdA an die politisch Verfolgten des Naziregimes, von denen in West-Deutschland auch nach Kriegsende insbesondere Kommunist_innen statt Anerkennung erneute Kriminalisierung erfuhren. Ein Vertreter der Deutsch-Russischen unabhängigen Gesellschaft warnte in Anbetracht der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vor einem erneuten Aufflammen des Nationalismus und der Kriegsgefahr in Europa. Einer Vertreterin der Gewerkschaft ver.di kritisierte die kriegerische Außenpolitik und erinnerte darüber hinaus an die Lehre aus dem NS, nachhaltig für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft einzutreten. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die derzeitigen Streiks der Erzieher_innen für würdigere Arbeitsbedingungen hin. Auch ein hier vorgesehener Redner der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit SH musste seinen Beitrag aus persönlichen Gründen absagen.

Auf der Wegstrecke vom Alten Markt durch die Holstenstraße zum Hauptbahnhof erlangte die Demo ihr größtes Ausmaß, das bis zu 500 Personen umfasste. In der Fußgänger_innenzone warfen Aktivist_innen hunderte Schnipsel mit antifaschistischen, antirassistischen und antinationalistischen Botschaften ab, die noch Tage später die Aufmerksamkeit von Passant_innen auf sich zogen.

Am Platz der Matrosen, der am Kieler Hauptbahnhof erst seit wenigen Jahren an den Matrosenaufstand gegen den Ersten Weltkrieg im November 1918 erinnert, fand die Abschlusskundgebung statt. Hier wurden verschiedene aktuelle Gründe thematisiert, weshalb an einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der mörderischen deutschen Geschichte nicht im Geringsten zu denken ist. Ein in die Nebenklage des zur Zeit in München laufenden Prozess gegen die Neonazi-Mörderbande „NSU“ involvierter Rechtsanwalt sprach zur staatlichen Verwicklung in dessen rassistische Mordserie und der krampfhaften Vertuschung und Ablenkung, mit der das Gericht eine Aufklärung der am „NSU“ beteiligten Strukturen und das Ausmaß der Mittäterschaft der staatlichen Geheimdienste sabotiert. Eine Rednerin des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein thematisierte das Massensterben von Geflüchteten vor den Toren der Festung Europa im Mittelmeer und forderte Fähren statt Frontex sowie die umfassende Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Abschließend stellte ein Redner des Griechenland Solidaritäts-Komitee Kiel am aktuellen Beispiel Griechenland dar, wie die BRD sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs auch 70 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus noch vor der historischen Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Zerstörungen des Zweiten Weltkrieg in Form von Entschädigungszahlungen drückt und stattdessen seine politischen und ökonomischen Vormachtansprüche aggressiv durchsetzt. Bevor die Demo schließlich aufgelöst wurde, erfolgte mit dem Verweis auf die menschliche Konstruktion ungeschriebener geschichtlicher Verläufe der Appell, historisches Gedenken immer auch als Aufforderung zum Kampf im Hier und Jetzt zu verstehen – gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Krieg und kapitalistische Vergesellschaftung als fruchtbarer Nährboden für Ausgrenzung und Unterdrückung jeder Art, sowie für eine globale solidarische Perspektive für alle Menschen. Geschlossen wurde in diesem Zusammenhang mit den zu Recht viel zitierten Worten der überlebenden KZ-Häftlinge aus dem Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Anschließend begab sich ein Teil der Demonstrant_innen in die Alte Muthesius-Schule, wo unter dem Motto Wer nicht feiert hat verloren!“ der Abend und die Nacht begangen wurde.

Insgesamt kann diese erste größere öffentliche Aktivität zum Tag der Befreiung aus der antifaschistischen Bewegung seit fünf Jahren als zufriedenstellend bewertet werden. Die Teilnehmer_innenzahl war in Anbetracht der Breite des aufrufenden Spektrums zwar ohne Frage ausbaufähig, aber für einen Freitagstermin durchaus in Ordnung. Leerstellen im Bündnisaufruf konnten weitestgehend ausgeglichen werden und das inhaltliche Konzept war am Ende stimmig sowie dem Tag angemessen, obgleich bedauerlicherweise wichtige Beiträge ausfielen. Unnötig war die Abwesenheit des Lautsprecherwagens auf der Demoroute, die auch auf organisatorische Mängel zurückzuführen war, was sich in der leider äußerst zurückhaltenden Außenwirkung niederschlug. Alles in Allem war die Veranstaltung jedoch ein wichtiger Beitrag zur Besetzung des Tags der Befreiung aus antifaschistischer Perspektive und eine Erinnerung daran, dass auch 70 Jahre nach Beendigung des NS noch vieles zu vollenden ist.

Antifas stören AfD-Wahlkampf in Neumünster

Trotz schlechten Wetters haben sich am 9. Mai 2015 etwa 40 Antifaschist_Innen auf den Weg in die Neumünsteraner Innenstadt gemacht, um einen Tag vor der OB-Wahl ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzen. Das Bündnis gegen Rechts hatte zum Protest gegen die NPD aufgerufen, parallel hatten autonome Antifa-Gruppen gegen den menschenverachtenden Wahlkampf von NPD und AfD nach Neumünster mobilisiert.

Etwa 15 Anhänger des Bündnis gegen Rechts sowie 25 autonome Antifaschist_Innen haben heute den AfD-Wahlkampf in Neumünster gestört. Dabei wurde zum Missfallen der Rechtspopulist_Innen der Stand der AfD zeitweise mit Transparenten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ abgeschirmt, woraufhin die Polizei eine „Bannmeile“ um das wegen des eurokritischen Profils der Partei „Eurowehr“-getaufte alte Feuerwehrauto der AfD einrichtete. Dennoch verteilten die Antifaschist_Innen über 200 Flyer gegen die AfD und lud die Passant_Innen ein, die AfD-Propaganda in den von den Demonstrant_Innen bereit gehaltenen Mülltüten gleich wieder zu entsorgen, was viele auch taten. Von der Neumünsteraner AfD waren u.a. die Vorstandsmitglieder Kay Albrecht, der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und heute im schwarzen, an die Gestapo erinnernden Mantel umherstolzierte, und Jannick Joost, den die Anwesenheit der Antifaschist_Innen so aus der Fassung brachte, dass er durch herbeifantasierte Angriffe auf seine Person die Polizei auf einzelne Gegendemonstrant_Innen hetzte.

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Die NPD, die vor kurzem durch einen Artikel der „Hooligans gegen Satzbau“, die die Rechtsschreibung und Grammatik eines Textes des OB-Kandidaten Proch korrigiert hatten, lächerlich gemacht wurde, tauchte einen Tag vor der OB-Wahl gar nicht erst auf. Einem Bericht von la quimera zufolge verfügt die Partei in Neumünster nicht über genug personelle Ressourcen, um Wahlkampfauftritte aus eigener Kraft durchzuführen, sondern muss auf die Unterstützung von Nazis aus anderen Kreisen zurückgreifen. Am 18. April wurde Proch z.B. von zweifelhafter Prominenz begleitet, nämlich vom Hamburger „Steiner“ Wullf, der wegen seiner extrem nationalsozialistischen Positionen vor einiger Zeit sogar zeitweise aus der NPD ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf 2011 einen Protestler mit einer Axt attackierte. Um sich zu diskreditieren, müsste der Kreisverband aber gar nicht auf externe Kräfte zurückgreifen: OB-Kandidat Proch leistet sich in sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende, NS-verherrlichende und rassistische Ausfälle am laufenden Band, aber auch Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn twitterte erst im Januar diesen Jahres wieder islamophobe Provokationen, in denen er Muslime als pädosexuelle „Kameltreiber“ beschimpfte, und homophobe Kommentare, die Matthias Schweighöfer als „drogenverseuchte[n] Schauspieler“ verunglimpfen und ihm empfehlen, seine „Frauenkleider“ anzuziehen und sein „dummes Maul“ zu halten. Eine andere Erklärung für das Fernbleiben der NPD könnte aber auch die Tatsache sein, dass Proch in den letzten Wochen seine Freizeit dafür aufbringen musste, die aufgehängten Wahlplakate, die durch die Wahl des falschen Kleisters bereits nach den ersten Regenfällen schon von den Plakatwänden herabhingen, neu zu befestigen.

Den in Neumünster verteilten Flyer, der auf der Vorderseite die AfD entlarvte, auf der Rückseite die Pseudoargumente der NPD mit Fakten konfrontierte, gibts hier. Das Freie Radio Schleswig-Holstein hat im FSK eine Sendung zum Wahlkampf in Neumünster gestaltet.

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Ungeklärt – Der erste Prozesstag gegen rassistischen Brandstifter von Escheburg

In der nächsten Woche erscheint ein umfassender Bericht zur Verhandlung über den Brandanschlag in Escheburg. Da das Bild in den hiesigen Medien zum Prozessauftakt etwas verzerrend wirkt, für uns einige Fragen ungeklärt sind und wir Kritik am Vorgehen der Justiz haben, gibt es vorab diesen Kommentar.

Der Prozess gegen den Finanzbeamten Kim Alexander Müller begann wenig überraschend mit einem Geständnis des Angeklagten. Es stimme, dass er die Tat aus dem Motiv heraus, dass die Geflüchteten vorerst nicht einziehen könnten, begangen habe. Dies sollte Zeit schaffen, bis ein Anwalt Verfahrensfehler gefunden hat, um den Einzug von Flüchtlingen in seine Nachbarschaft zu verhindern. Seinen ursprünglichen Plan, lediglich mit einem Hammer die Scheibe einzuschlagen, verwarf er, als er den Pinselverdünner und Streichhölzer entdeckte. Damit bewaffnet ging er ans Terrassenfenster, schlug dieses ein, kippte den Verdünner durch das Loch, warf den Kanister hinterher und entzündete die Flüssigkeit. Danach fuhr er wie selbstverständlich Einkaufen. Er nahm in Kauf, dass Handwerker_innen, die sich potentiell in dem Gebäude aufhalten könnten, ebenso wie Nachbar_innen durch die Brandlegung hätten verletzt werden können.

So klar und deutlich er zwar seine Tat beschreibt, ergeben sich bereits erste Fragen. Wieso rechnet ein studierter Finanzbeamter, der nicht gerade dumm wirkt, damit, dass ein paar Glasscherben im Innenraum des Wohnzimmers den Einzug von Flüchtlingen in das Gebäude mehrere Tage oder Wochen verhindern würden? Ist dieser Teil seines Geständnisses eine Schutzbehauptung, um den Vorsatz, eine geplante Tat, abzuwenden und das Strafmaß zu mildern?

Springen wir chronologisch noch einmal zurück. Am gleichen Tag der Tat stürmten einige Anwohner_innen das Büro der Verwaltungschefin, nachdem der stellvertretende Bürgermeister Escheburgs diese dazu aufhetzte, und setzen diese unter Druck. Die Situation eskalierte, einige äußerten Gewaltfantasien, um den Einzug zu verhindern. Wieder in der Siedlung angekommen, stellten sie fest, dass in beiden Doppelhaushälften der Einbruch versucht worden ist. Lediglich eine Nachbarin kam auf die Idee die Polizei zu verständigen, während der Rest sich im Garten des Hauses aufhielt. Während die Polizei auf dem Weg ist, klirren Fensterscheiben. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung der Terrassentür, durch die Kim Alexander Müller später den Brand legen sollte, wird eingeschlagen. Interessanterweise will niemand der Anwesenden etwas mitbekommen haben, alle hätten sich angeblich bereits wieder vom Tatort entfernt, niemand wartete auf die Polizei und niemand ging in einer Nachbarschaft wo man sich doch sorgt und kümmert, nachsehen wenn man eine Scheibe klirren hört. Wer soll das glauben?

Während seiner Einlassungen bricht der Angeklagte mehrmals in Tränen aus. Er schäme sich für die Tat – schließlich ist er ein pflichtbewusster Beamter und gläubiger Christ. Die Folgen und Auswirkungen seines Handelns hätte er nicht abschätzen können. Damit meint er nicht etwa die Folgen für die Asylsuchenden, denen er den Wohnraum raubte und sie damit obdachlos machte, für die ehrenamtlichen Helfer_innen in Escheburg, für die seine Tat einem Schlag ins Gesicht gleichkommt oder die Bestätigungen aus der rechte Szene – nein, er meint die Folgen für sich und seine Familie. Dass er seinen Job verlieren wird, dass Eheprobleme entstanden, er Angst hatte, seitens den Nachbar_innen in Ungnade zu fallen (was im Übrigen nicht der Fall war, schließlich hat man ja nur etwas gegen kriminelle Ausländer und nicht gegen kriminelle Deutsche), Angst um seine kleine Tochter – das alles scheint im wichtiger, kein Zeichen einer Entschuldigung.

Aber er sei kein „Ausländerfeind“, die Tat war keine „ausländerfeindliche Tat“. Wer eine Flüchtlingsunterkunft anzündet aus einer diffusen Angst vor allem Fremden heraus, wer Angst um Gründstückspreise, die Dorfsicherheit und vor Vergewaltigungen hat, nur weil im Haus gegenüber ihm unbekannte Flüchtlinge einziehen, der ist für uns ein Ausländerfeind – ein Rassist.


Und dann war da noch der Anruf.

Eine wichtige Frage, die vor Gericht versucht wird zu klären, ist ob die Tat geplant worden war. Eine Zeugin möchte gehört haben, wie eine Anwohnerin gegenüber ihrem Mann nach der Tat am Telefon „so did … make it true“ gesagt haben soll. Dies spräche dafür, dass sich Nachbar_innen über die Tat im Klaren waren und möglicherweise die Tat gemeinsam planten. Sowohl die Anwohnerin als auch ihr Mann, der überraschend während der Vernehmung doch wieder die deutsche Sprache verstand, fühlten sich von den Fragen der Richter_innen genervt und als Opfer einer Hetzkampagne. Sowieso sei doch „die ganze Sache nicht so schlimm“, schließlich sei ja nur ein wenig Laminat angebrannt. Die wahren Opfer sind die Anwohner_innen, denn bis in den Nacht war alles von Baustrahlern erleuchtet, die viele Polizei und Presse belagerten den Ort. Eine Täter – Opfer – Umkehr wie sich im Buche steht.


Und die Polizei?

Dann war da noch der Beamte des in politischen Kreisen bereits bekannten Kommissariats 5 aus Lübeck. Der konnte sich nicht mehr erinnern, wann dem Angeklagten die Ergebnisse des DNA Abgleichs mitgeteilt worden sind. Möglicherweise geschah dies zwei Tage vor dem Haftantrag per Telefon. Er konnte sich auch nicht mehr daran erinnern, warum er den Angeklagten am Tag vor der Verhaftung abholte und vernahm oder was der Inhalt des Gespräches war.

Alles in allem sind wir äußerst enttäuscht vom bisherigen Verlauf. Brennende Fragen werden nicht geklärt, man scheint froh über das Geständnis, damit der Prozess schnell beendet ist. Schlüsselfiguren des Geschehen werden nicht vorgeladen (der stellvertretende Bürgermeister, Zimmermann vom K5, erneute Vorladung der Betroffenen bezüglich des Telefonats) und der Rassismus des Angeklagten und der Anwohner_innen („Bei uns hat niemand was gegen Ausländer, mein Mann ist selber Ausländer“) findet kaum Erwähnung im Prozess, Polizei und Justiz wirken dilettantisch.

Bericht des NDR

www.ahl-antifa.org

Kiel: 400 fordern Fähren statt Frontex

Am 28.4. demonstrierten etwa 400 Menschen in Kiel gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Demo vom netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara [kiel]), einem offenen, monatlichen Vernetzungstreffen von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Die Demo hatte ihren Auftakt – passenderweise – auf dem Europaplatz, zentral in Kiels Innenstadt. Viele Transparente, z.B. mit dem Demoslogan „Fähren statt Frontex“ oder ein etwa 14 Meter-Banner „Freedom not Frontex“ sowie verschiedene Redebeiträge vermittelten den Passant*innen den Anlass der Demonstration. Neben dem Bedürfnis zur Trauerbekundung, trugen Unterstützer*innen und Geflüchtete in ihren Beiträgen, die Notwendigkeit die deutsche und europäische Politik sowie den Kapitalismus in Gänze in die Analyse der Toten an den Grenzen einzubeziehen, vor.

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Kurz nach Beginn der Demo gab es einen Flashmob, indem sich fast alle Anwesenden für einige Minuten auf den Boden legten, teilweise mit weißen (Leichen-)tüchern bedeckt, in Erinnerung an die tausenden Toten an den Grenzen. Nach eine Schweigeminute gab es einen Redebeitrag eines Geflüchteten auf farsi und deutsch. Ein Teilnehmer hatte eigens ein Lied für die Demonstration geschrieben, dass er anschließend vortrug.

Die Demo verlief mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen durch die Kieler Innenstadt, wobei es verhältnismäßig viel Zuspruch von Umstehenden gab, die sich teilweise der Demonstration spontan anschließen. Das Ende markierte dann eine Abschlusskundgebung am „Germaniahafen“, unweit des Hauptbahnhofes, wo viele Teilnehmer*innen Blumen in Gedenken an die Toten im Mittelmeer ins Wasser gaben. Viele nutzen diese Möglichkeit inne zu halten.

Zum Abschluss wurde auf die never mind the paper-Demo am 1. Mai in Hamburg und die gemeinsame Anreise aus Kiel (12 Uhr, HBF) verwiesen, sowie auf das monatliche Treffen des nara [kiel], um den gemeinsamen Kampf gegen die tödliche Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

Schlussendlich sind 400 Menschen für die kurze Mobilisierungszeit, von vier Tagen, für Kieler Verhältnisse nicht gerade schlecht. In Anbetracht der allgemeinen Betroffenheit, bleibt der Wehrmutstropfen, dass etwa 1,5 Wochen nach den jüngesten Katastrophen schon wieder buisness as usual angesagt scheint und/oder die Menschen vom „10 Punkte Plan“ der EU besänftigt wurden.

Kommt zum netwerktreffen antirassistische arbeit kiel: Letzter Freitag im Monat, 18 Uhr, Hansastraße 48!

linksunten.indymedia.org