antifa-kiel.org – Seite 29 – Autonome Antifa-Koordination Kiel

14. September 201523. November 2018

Rassistischer Kundgebungsversuch in Kiel erfolgreich gestört

Am Samstag, 12.9.2015 versammelten sich insgesamt 6 Rassist*innen unter dem Motto „Bürger stehen auf – gegen die Masseneinwanderung“ in der Kieler Innenstadt. Dank kurzfristiger antifaschistischer Mobilisierung konnte die Kundgebung von etwa 80 Gegendemonstrant*innen erfolgreich gestört werden.

Am Vorabend war bekannt geworden, dass für den Samstagvormittag eine rassistische Veranstaltung in Kiel angemeldet worden war. Was genau sich hinter dieser verbarg, blieb bis zuletzt unklar. Bis zum Morgen wurde mit einem Infostand der AfD oder einer ähnlichen Kleinstveranstaltung mit höchstens lokaler Reichweite gerechnet. Letztendlich kamen gegen 10 Uhr vereinzelte sogenannte besorgte Rassist*innen auf dem Asmus-Bremer-Platz zusammen. Von Anfang an wurde die kleine Gruppe, die mit selbst ausgedruckten DinA4-Zetteln und Verschwörungstheorien versuchen wollte, ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen, von motivierten Antifaschist*innen mit Transparenten umstellt und mit lauter Musik übertönt. Obwohl sich parallel zahlreiche Aktivist*innen and den zeitgleich Antifa-Aktivitäten in Hamburg und auch im dänischen Grenzort Kruså beteiligten, hatten Kieler Antifaschist*nnen ergänzend dazu auch zu Gegenprotesten in Kiel aufgerufen. Durch diese antifaschistische Intervention konnten die selbsternannten „aufstehenden Bürger“ ihre Schilder schnell wieder zum Einpacken motiviert werden und ohne jegliche Außenwirkung nach Hause geschickt werden.

Auch in den kommenden Wochen gilt es in Kiel in Anbetracht der bundesweiten Entwicklungen Augen und Ohren offen zu halten, um auch weiterhin jegliche Versuche von Rassist*innen, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten, im Keim zu erticken.

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9. September 201523. November 2018

Gemeinsame Zuganreise aus Kiel zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen den rassistischen “Tag der deutschen Patrioten” in Hamburg

Abfahrt: 08.21 Uhr Kiel Hbf | Treffen: 08.00 Uhr an den Fahrkartenautomaten

Nach aktuellem Stand ist die Nazidemo in Hamburg entgültig verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am späten Freitagabend einen Eilantrag der Nazis abgelehnt. Trotzdem bleibt es aufgrund diverser Ankündigungen der Nazis, trotzdem in Hamburg (oder eventuell woanders) auftauchen zu wollen, sinnvoll nach Hamburg zu fahren und antifaschistisch wachsam, in Bewegung und flexibel zu sein. Treffpunkt für Kiel bleibt daher weiterhin 8 UHR HAUPTBAHNHOF, um gemeinsam nach Hamburg zu fahren.

Gleichzeitig gibt es für Kiel eine Anmeldung aus dem rechten Spektrum „gegen Masseneinwanderung“ für 10 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz. Wir gehen jedoch davon aus, dass es sich dabei um keine Ersatzveranstaltung für den Naziaufmarsch in Hamburg, sondern um eine lokale Kleinstveranstaltung handelt. Für alle, die morgen nicht nach Hamburg fahren gibt es einen Treffpunkt um 9.30 UHR AM EUROPAPLATZ, um auch in Kiel antifaschistisch aktiv werden zu können.

Auch wenn das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot gegen den Naziaufmarsch am Samstag in Hamburg bestätigt hat, wurden in der Vergangenheit solche Entscheidungen durch höhere Instanzen regelmäßig wieder gekippt. Es ist daher von auszugehen, dass der Naziaufmarsch in irgendeiner Form stattfinden wird, ob als Standkundgebung oder als Demonstration. Zudem halten die Nazis um den Veranstalter Thorsten de Vries die Mobilisierung weiter aufrecht und kündigen auch für den Falle eines offiziellen Verbots Nazi-Aktivitäten für den Tag an.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Samstag auf jeden Fall nach Hamburg zu fahren und sich an den antifaschistischen Gegenaktivitäten zu beteiligen. Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Kiel geben (Treffen 08.00 Uhr, Abfahrt 08.21 Uhr), mit dem Ziel sich der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts anzuschließen, welche nach aktuellem Stand ab 10 Uhr vor dem Hamburger Hauptbahnhof stattfinden wird und zu dem ebenfalls das linksradikale Bündnis „Solidarisch Handeln – Keinen Tag den deutschen Patrioten“ mobilisiert. Im Anschluss sind Blockaden gegen mögliche Aktivitäten der Nazis geplant. Die Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts wird auch im Fall einer Verbotsbestätigung der Nazi-Aktivitäten stattfinden, der Auftaktort kann sich noch spontan ändern, je nachdem ob die Nazis für ihre Aktionen in andere Stadtgebiete mobilisieren. Haltet euch auf dem Laufenden! Checkt regelmäßig die Website für neueste Infos.

Ob Kundgebung oder Demonstration, ob Innenstadt, Barmbek oder Billstedt – lasst uns gemeinsam die Nazi-Aktivitäten am 12.09. blockieren, stören und stoppen! Nicht einen Tag den deutschen Patrioten! No Pasarán!

Abreise: 08.21 Uhr Kiel Hbf | Treffen: 08.00 Uhr an den Fahrkartenautomaten

Aufrufe: Good bye Deutschland | Rote Flora supports Antifa | Solidarisch Handeln

Aufruf des Kieler Jugendbündnis gegen Rechts und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel zur gemeinsamen Anreise zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen den rassistischen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg:

„Am 12.09. auf die Straße gegen Rassismus und Faschismus –

Gegen den Tag der deutschen Patrioten in Hamburg!

Zum 12.09.2015 mobilisiert ein Bündnis aus Nazis, rechten Hooligans und Rechtspopulist_innen zum „Tag der deutschen Patrioten“ nach Hamburg. Angemeldet wurde der Aufmarsch vom Hamburger Thorsten de Vries, der sich unter anderem als ehemaliger Landesvorstand der NPD

Hamburg und als Gastredner der „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) – Demonstration in Köln einen Namen in der bundesweiten Neonaziszene machte. Der Aufmarsch stellt den Versuch dar, verschiedene reaktionäre Spektren zusammenzubringen und an rechte Bürger_innenbewegungen wie Pegida anzuknüpfen.

Während täglich tausende Menschen durch ökonomische, ökologische und kriegerische Zerstörung zur Flucht gezwungen und dabei ihren Weg in die Festung Europa suchen, nutzen rechte Kräfte dies um ihren Hass auf die Straße zu tragen und die politischen Kräfteverhältnisse weiter nach rechts zu verschieben. Es brennen wieder Asylunterkünfte und die Losung „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ wird zur Dauerphrase.

Die deutsche Politik fördert den neuen Rechtsruck sowohl mit Worten als auch mit Taten. Der SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel sucht gezielt den Dialog mit Pegida in Dresden und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wettert gegen „massenhaften Asylmissbrauch“. Der Hamburger Senat macht mit rassistischen Polizeikontrollen Jagd auf die Lampedusa-Geflüchteten. das Asylrecht wird weiter verschärft und die Liste der „sicheren Herkunftsländern“ wird bedenkenlos erweitert. Nach Außen wird mit der Aufrüstung der EU-Außengrenzen, die Ermordung von tausenden Geflüchteten gezielt in Kauf genommen.

Wenn sich aktuell Spitzenpolitiker_innen aller Parteien in einer breit angelegten Werbekampagne gegen „Flüchtlingshass“ aussprechen, ist das offensichtlich weniger aus Sorge um die Geflüchteten als um das Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Stimmungsmache lassen sich die Erfolge von rechten Mobilisierungen wie Pegida und HoGeSa erklären. In den mittlerweile täglichen Übergriffen auf Geflüchtetenunterkünfte, mit ihren unzähligen negativen Zuspitzungen wie Freital, Tröglitz oder Heidenau geht die Saat eines neuen gesellschaftsfähigen Rassismus auf.

Deutsche Wirtschaft und Politik sind mitverantwortlich für Ausbeutung und Krieg in aller Welt, welche die Ursache für Massentod und Flucht sind. Gerade in Krisenzeiten werden, wie so oft die „Fremden“ zum Sündenbock für die tatsächlichen Missstände in Deutschland gemacht und denunziert. Durch die Krise ausgelöste Unsicherheit und Abstiegsängste bei Teilen der Bevölkerung werden durch Hetze gegen Geflüchtete beantwortet und eigentlich soziale Konflikte nationalistisch umgedeutet. Der Nährboden für solch reaktionäre Positionen und Krisenlösungen findet sich im allgegenwärtigen Hauen und Stechen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Eine auf Konkurrenz und Leistungszwang begründete Gesellschaft zeigt sich anschlussfähig für ausgrenzende, rassistische und autoritäre Positionen.

Wir setzten uns für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein! Eine Gesellschaft jenseits von Nationalismus und Rassismus!

Darum stellen wir uns selbstverständlich dem rechten Aufmarsch am 12.09. entgegen und zeigen uns solidarisch mit allen Aktivist_innen, Organisationen und Bündnissen die sich uns anschließen!

Wir rufen dazu auf den Faschisten an diesem Tag zu zeigen, was wir von ihnen halten um ihren „Tag der deutschen Patrioten“ ordentlich zu vermiesen!

8. September 201523. November 2018

Kiel: Spontane antirassistische Demo wegen Brandanschlägen

Am Montagabend, 7.9.2015 haben sich in Kiel spontan etwa 250 – 300 Menschen zu einer antirassistischen Demonstration aufgrund der erneuten und anhaltenden bundesweiten Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten versammelt. Die Demo lief mehr als eine Stunde lang durch die gesamte Kieler Innenstadt und blockierte zweimal den Verkehr am ZOB vor dem Hauptbahnhof.

Die Polizei versuchte nur einmal kurz die Demo, welche nicht angemeldet wurde, zu stoppen, beschränkte sich dann aber nur darauf den Verkehr zu regeln. Mit Flyern, Transparenten und Sprechchören wurde gegen die Nazis, gegen die rassistische EU-Politik und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstriert. Nachdem in der letzten Woche mehrere hundert Geflüchtete Kiel erreicht haben und es eine große Welle der Hilfsbereitschaft in der Kieler Bevölkerung gibt, fühlten sich am Bahnhof ein paar Deutsche dazu hingerissen Nazi-Parolen zu rufen und Hitlergrüße zu zeigen. Diese wurden aber von verschiedenen Seiten davon überzeugt das zu lassen, bei der zweiten Runde um den Bahnhof war dann auch die Polizei zur Stelle und die Demo löste sich dort auf.

Artikel in den Kieler Nachrichten

27. August 201523. November 2018

Kundgebung gegen (Sammel-)Abschiebungen von Roma in Kiel

Heute, am 27.8.2015 fand in Kiel eine Kundgebung unter dem Motto „Alle Roma bleiben!“ gegen die (Sammel-)Abschiebungen von Roma in sogenannte sichere Herkunftsländer statt. Etwa 80 Menschen versammelten sich bei stetigem Regen auf dem zentral gelegenen Europaplatz.

Nach einer Verzögerung begann die Kundgebung mit einer Eröffnungsrede von Romano Jekipe Ano Hamburg gefolgt von mehreren Redebeiträgen aus der Community sowie dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die angekündigten Rapper*innen aus Essen konnten leider nicht kommen, dafür trugen Presslufthanna und LPP einige Tracks zur Kundgebung bei. Während der Kundgebung wurden in der Fußgänger*innezone etliche Flyer an die Passant*innen verteilt, außerdem trugen an die zehn Transparente die Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen und einem Bleiberecht für alle auf die Straße. Nach zwei weiteren Redebeiträgen von Gruppen des netzwerk antirassistische aktion kiel [nara ki] und Musik wurde die Kundgebung nach etwa zwei Stunden beendet.

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19. August 201523. November 2018

CDU und SWG zusammen im “Kaiser Friedrich”

Eine unter dem bezeichnenden Namen “Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung” auftretende Untergliederung der Kieler CDU hat am Wochenende, zusammen mit der neurechten “Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft” (SWG), eine Veranstaltung durchgeführt. Der Kieler Ableger der SWG um den ehemaligen CDU-Politiker und SWG-Vize Stephan Ehmke unterhält Kontakte ins Neonazi-Milieu. Am Wochenende fiel Ehmke dadurch auf, dass er Journalist_innen vor dem Lokal “Kaiser Friedrich” in Kiel beschimpfte. Das “Kaiser Friedrich” fungiert seit Jahren als Stammlokal der vermeintlich intellektuellen Rechten Kiels, einer kruden Melange aus CDU, SWG und Personen aus dem Umfeld der Neonazis Dietmar Munier und Henning Pless wie z.B. Walter Rix oder die Brüder Franz und Reinhard Uhle-Wettler.

Als Redner fungierte am Wochenende der SWG-Vorsitzende Manfred Backerra. In der Vergangenheit haben CDU und SWG auch schon Veranstaltungen mit Walter Rix (erst jüngst aufgrund seiner vielfältigen Neonazi-Kontakte wieder aufgefallen) und Olaf Haselhorst (ein Angestellter Muniers) organisiert.

Die mediale Aufmerksamkeit auf die Verstrickungen der Kieler CDU brachte für die Parteiführung ein turbulentes Wochenende mit sich. Der Kieler CDU-Vorsitzende Thomas Stritzl brach seinen Urlaub ab, um erst halbherzige, dann deutlichere Distanzierungen verlautbaren zu lassen.

Presse: NDR, SHZ

quimera.noblogs.org

14. August 201523. November 2018

Nach AfD-Blockade in Kiel: Verfahren wegen „Hausfriedensbruch“ eingestellt

Wir dokumentieren einen Text der Roten Hilfe Kiel:

Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD, der Kieler Sparkassen-Arena, versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt.

In den folgenden Wochen und Monaten verschickte das Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Kieler Polizei Vorladungen und Anhörungsbögen, in denen den betroffenen Antifaschist_innen mitgeteilt wurde, dass gegen sie als „Beschuldigte“ wegen des Verdachts auf „Hausfriedensbruch“ ermittelt werde. Das antifaschistische Bündnis, welches die Aktion gegen den AfD-Landesparteitag organisierte, und die Rote Hilfe Kiel haben daraufhin zusammen mit vielen Betroffenen ein gemeinsames Vorgehen gegen die polizeilichen Ermittlungsversuche verabredet und beschlossen, nicht auf die Vorladungen zu reagieren, konsequent die Aussage zu verweigern und mehrere Anwälte einzuschalten.

Nach nunmehr knapp fünf Monaten wurde im Laufe dieser Woche bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen „Hausfriedensbruch“ nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdachts, eingestellt hat!

Es war von an Anfang an klar, dass die Polizei mit der Einkesselung, ihrer Gewalt, Drohungen und Beleidigungen während des Kessels sowie der Ankündigung und dem Stellen von Anzeigen die 129 teils minderjährigen Antifaschist_innen einschüchtern wollte.

Die Frage, ob das nicht-abgesperrte Areal vor der Sparkassen-Arena, auf dem sich die protestierenden Antifaschist_innen aufhielten, ein so genanntes „befriedetes Gebiet“ oder doch öffentlicher Raum ist, hätte als erstes in einer möglichen Verhandlung vom Gericht geklärt werden müssen. In den folgenden Monaten und Jahren hätte die Kieler Justiz eine Menge zu tun gehabt, da viele der betroffenen Antifaschist_innen bereit waren, ihre Verfahren vor Gericht auszutragen.

Die Rote Hilfe Kiel wertet die Einstellung der Verfahren als Erfolg der organisierten und gemeinsamen Antirepressionsarbeit aller Betroffenen. Der Polizei ist es nicht gelungen, ihre Strategie der Einschüchterung zum Erfolg zu führen!

Die spannende – bisher unbeantwortete – Frage ist, wer am 21. März die Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: War es die AfD, oder doch die das Hausrecht besitzende Betreiber_innen-Gesellschaft der Sparkassen-Arena, die „Konzert- und Veranstaltungsgesellschaft mbH [&] Co. KG Kiel“? So oder so wirft die Vermietung der Sparkassen-Arena an die rechtspopulistische AfD ein schlechtes Licht auf diese Gesellschaft.

Mit der Einstellung der Verfahren wegen „Hausfriedensbruch“ ist die Sache allerdings leider noch nicht erledigt: Einige Antifaschist_innen sehen sich zusätzlich mit Vorwürfen wie „Vermummung“ „Beleidigung“ und „Widerstand“ konfrontiert und auch hier gilt es, solidarisch zusammen zu stehen und die Betroffenen zu unterstützen!

Solidarität ist eine Waffe!

Einstellung aller Verfahren vom 21. März 2015 – sofort!

Rote Hilfe e.V.

Ortsgruppe Kiel

19. Juli 201523. November 2018

NMS: Abgesagte NPD-Kundgebung vor Flüchtlingsunterkunft und antifaschistische Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 18. Juli, wurde vom NPD-Kreisverband Neumünster-Segeberg eine Kundgebung unter dem Titel “Stoppt die Asylflut” vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinschaftssschule Brachenfeld angemeldet. Diese Unterkunft wurde vor wenigen Tagen provisorisch in den Sporthallen der Schule eingerichtet, da die Erstaufnahmestellen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern überfüllt sind. Bis zu 300 Flüchtlinge, vornehmlich aus den Kriegsregionen Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea, sollen für einen kurzen Zeitraum von 7 bis 10 Tagen in den Turnhallen einquartiert, um dann auf andere Erstaufnahme-Einrichtungen weiterverteilt zu werden.

Die rassistische Kundgebung wurde primär über Internetforen und sozialen Netzwerken beworben, möglicherweise aus der Befürchtung antifaschistischer Gegenaktivitäten. Dies schützte allerdings nicht vor dem Bekanntwerden der Information und so mobilisierten linksradikale Gruppen, Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Hochschulgruppen und Parteijugenden spontan zu einer gemeinsamen Zuganreise aus Kiel, um die Nazikundgebung zu verhindern und sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Diesem Aufruf folgten am Samstagmorgen 50 Zugreisende nach Neumünster und ohne jegliche Polizeibegleitung konnte die Antifaschist_innen den Weg zur Flüchtlingsunterkunft hinter sich bringen und dort den eigentlichen Ort der NPD-Kundgebung, an der Einfahrt der Gesamtschule, besetzen. Auch dabei machte die Polizei keinerlei Anstalten dies zu verhindern, sodass sich im weiteren Verlauf immer mehr Leute der antifaschistischen Kundgebung anschlossen und diese bis aus 130 Teilnehmende anwuchs. Der neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch beließ es angesichts der Situation bei einem Kurzbesuch inkognito um sich dann wieder aus dem Staub zu machen. Wenig später kam die offizielle Bestätigung, dass die Kundgebung seitens der NPD wieder abgemeldet wurde. Kurz darauf machten sich die anwesenden Antifaschist_innen auf den Weg zum „Willkommensfest“, dass von Anwohner_innen, Schüler_innen und Lehrer_innen der IGS Brachenfelde direkt auf dem Schulhof organisiert wurde, um ihre Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auszudrücken. Auf dem anschließenden Rückweg zum Bahnhof wurde noch spontan durch die Innenstadt Neumünsters demonstriert und mittels Parolen und Megaphon-Durchsagen auf die erfolgreiche Verhinderung der NPD-Kundgebung und die rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU aufmerksam gemacht. Die heraneilenden Streifenwagen wurden rechts liegen gelassen, sodass im Anschluss ohne weitere Probleme die Aktionen beendet wurden.

Aus antifaschistischer Perspektive also ein guter Tag in Neumünster, innerhalb von nur 12 Stunden konnten über 100 Leute mobilisiert und die NPD-Kundgebung verhindert werden. Zudem setzten Anwohner_innen mit dem „Willkommensfest“ ein wichtiges antirassistisches Zeichen und die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge konnte für einen Moment gebrochen werden.

Das Neumünster allerdings auch über einen Nährboden für Rassist_innen verfügt, zeigt der traditionell rechte Einschlag der Stadt, mit dem ehemaligen Club 88, der Nazikneipe Titanic und der Rolle der NPD, für die Mark Proch bei der Kommunalwahl 2013 einen Sitz im Rathaus erlangen konnte. Und das dieser Nährboden auch in etwaigen Mobilisierungen gegen die Flüchtlingsunterkünfte aufgehen könnte unterstreicht eine inzwischen gelöschte Facebook-Gruppe unter dem Titel “Besorgte Eltern Neumünster” in der um die hundert Anwohner_innen ihren Hass gegen die Asylsuchenden teilweise freien lauf ließen und sogar zu Brandanschlägen auf die Unterkünfte aufriefen.

Das solche Aufrufe keine Einzelfälle eines braunen Neumünsters sind, sondern mittlerweile in Deutschland wieder Hochkonjunktur besitzen, zeigen die letzten Monate in denen es fast täglich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, von Kundgebungen bis hin zu Schüssen und Brandanschlägen, kam. Allein am letzten Wochenende gab es zwei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen, Baden-Württemberg und Aschaffenburg, Bayern.

Auch in Schleswig-Holstein kam es in den letzten sechs Monaten zu mindestens zwei bekanntere Fällen von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften. In Escheburg bei Hamburg wurde in einer Doppelhaushälfte einer Wohnsiedlung am helllichten Tag ein Brand gelegt, am Tag darauf sollten sechs irakische Flüchtlinge in dieses Gebäude einziehen. Der später gestellte Täter, ein 39jähriger Finanzbeamter aus dem Haus gegenüber, verteidigte sich vor Gericht mit stumpfsten rassistischen Klischees, wonach er Angst um seine Frau und seine Kinder gehabt hätte. Der wenig reumütige Täter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Ende Juni diesen Jahres kam es zu einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz, unweit des Gebäudes wurden rechte Graffitis gesprüht. Auch in Kücknitz hatten lokale Neonazis in den Wochen zuvor mit Stickern und Flyern gegen die Unterkunft gehetzt. In diesem Fall wurde am Mittwoch ein Verdächtiger festgenommen, der 47jährige Lübecker wurde beim sprühen rassistischer Parolen erwischt, welche deckungsgleich mit denen am Tatort des Brandanschlags seien.

Damit es weder Neumünster noch sonst wo zu ähnlichen Folgen wie in den aufgezeigten Fällen kommt, bedarf es einerseits einen Antifaschismus der solchen öffentlichen Auftritten der NPD und anderen Rechten keinen Raum gibt, anderseits bedarf es kontinuierlicher Solidaritäts-Arbeit um die, von der rassischen Gesetzgebung geschürten Isolation von Flüchtlingen zu brechen und rassistische Ressentiment zu entkräften. Positive Beispiele gibt es sowohl aus Lübeck als auch aus Neumünster. So haben sich in Lübeck kurz nach dem Bekanntwerden des Brandanschlags über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung versammelt, um sich solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen oder eben in Neumünster, wo im Umfeld der Gesamtschule Brachenfeld verschiedene Willkommensinitativen für die Flüchtlinge organisiert wurden.

Für uns muss das bedeuteten, nicht nur einen Kampf gegen diese rassistischen Brandstifter des Wortes und der Tat zu führen, sondern auch einen Kampf gegen die rassistische Asylpolitik Deutschlands und der EU, die nach Innen über die Unterbringung in Massenunterkünften, der Vorenthaltung von Sprachkursen und Schulunterricht und dem Verbot von Lohnarbeit zur totalen Isolation führen soll und nach außen über die Abschottung der EU-Außengrenzen mit Inkaufnahme von zehntausenden Toten funktioniert.

In diesem Sinne:

Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!

Gegen die herrschende Ordnung der Welt – Bleiberecht für alle bis jede Grenze fällt!

1. Juli 201523. November 2018

Lübeck: Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete

Der rassistische Normalzustand und seine immer aktionistischere Auslebung machen uns betroffen und wütend, auch wenn sie nicht von ungefähr kommen. In Zeiten, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung von humanitären Gefühlen verabschiedet hat und der Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen wird, in Zeiten, in denen die NPD-Rhetorik der „Wirtschaftsflüchtlinge“ Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs gefunden hat, ist ein solcher Anschlag nicht verwunderlich. Gerade in Lübeck trat in den letzten Wochen in der Debatte rund um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp immer deutlicher in Erscheinung, wie tief rassistische Ressentiments verwurzelt sind und wie unverhohlen dieser zur Stimmungsmache bedient wird. Bereits in den 90er Jahren wurde die Stadt Lübeck durch zwei Brandanschläge auf die Synagoge und den bis heute unaufgeklärten Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße mit zehn Toten und 38 zum Teil lebensbedrohlichen Verletzten zum Symbol antisemitischer und rassistischer Gewalt. Knapp 20 Jahre nach dem Brandanschlag in der Hafenstraße wird Lübeck durch den Brandanschlag im Stadtteil Kücknitz erneut Schauplatz rassistisch motivierter Taten.

Am 10. Dezember 2014 luden verschiedene Kücknitzer Vereine, Verbände, Institutionen und Parteien zur einer Informationsveranstaltung ins Kücknitzer Gemeindehaus ein, um über den Bau der geplanten Unterkunft für Geflüchtete zu informieren. Entgegen dem bundesweiten Trend verlief die Veranstaltung nach Bewertung von Lübecker Antifaschist_innen durchaus positiv. Keiner der bis auf den letzten Platz belegten anwesenden Kücknitzer Anwohner_innen bediente sich rassistischer Ressentiments oder äußerte sich kritisch oder abwertend gegen den Bau der Unterkunft. Vielmehr war es den Anwohner_innen ein Bedürfnis, sich aktiv in den Gestaltungsprozess zur Integration der Geflüchteten mit einzubringen. Listen für Unterstützer_innen wurden erstellt, ein Flipchart wurde eingerichtet, auf dem u.a. Fragen und Anregungen zur praktischen Unterstützung gesammelt wurden. Bereits einige Tage vor der Veranstaltung wurden Antifaschist_innen kontaktiert, um ggf. (organisierte) Neonazis von der Veranstaltung auszuschließen. Es ist den Veranstaltern ein dringendes Bedürfnis gewesen, Nazis keine Plattform zu geben und im Rahmen dieser Informationsveranstaltung ihren rassistischen Parolen und Gedankengut in Umlauf zu bringen und womöglich dafür zu sorgen, dass die Stimmung kippt. So wurde vor der Veranstaltung ein stadtbekannter Nazi, der im Umfeld der Lübecker NPD zu verorten ist, von Antifaschist_innen identifiziert und von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Der abgewiesene, in Kücknitz lebende, 47-jährige Dirk Müller ist seit Jahren innerhalb der extremen Rechten in Erscheinung getreten und bekannt dafür, dass er die Auseinandersetzung und Konfrontation sucht. So beteiligte er sich beispielsweise am 08. Mai 2010 im Rahmen des „Ehrendienstes“ auf dem Lübecker Vorwerker Friedhof, um sich an Reinigungsarbeiten von Denkmälern deutscher Kriegstäter zu beteiligen, wozu bis heute regelmäßig extrem rechte Organisationen aufrufen. In Folge dieser Veranstaltung griff Müller mit weiteren Nazis anwesende Antifaschist_innen mit einer Gartenharke an, um diese zu verletzen. Der Angriff konnte abgewehrt werden. In Hinblick auf die immer kleiner werdende und unorganisierte Naziszene in Lübeck halten Antifaschist_innen es für wahrscheinlich, dass, wenn der Brandanschlag aus den Reihen der extrem rechten Szene in Lübeck verübt worden ist, der in Kücknitz lebende Müller Informationen über die Täter_innen besitzt und/oder über das Vorhaben im Vorfelde informiert war.

Der NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein, unter der Führung von Jörn Lemke, griff ein Tag nach der oben beschriebenen Informationsveranstaltung das Thema öffentlich auf. Unter der Überschrift „Neues Asylantenheim in Lübeck – Gutmenschen in Kücknitz freuen sich über weitere 100 Flüchtlinge“ schrieb Lemke im Artikel: „Nur die NPD leistet Widerstand gegen den ausufernden Asylantenzustrom“. Ob dieser hohlen Phrase Taten folgten, ist ungewiss, jedoch gilt der in der Naziszene umstrittene Lemke als Dirigent aktionistischen Handelns. So befehligte Lemke am 17. November 2013 einen Angriff auf Antifaschist_innen, welche die Anreise eines Vorabtreffpunktes von Nazis in Neumünster zum „Heldengedenken“ in Groß Kummerfeld dokumentierten.

Bereits im Jahr 2012 organisierte Lemke eine breit angelegte „Propaganda-Aktion“, um mit Flugblättern und mehreren tausend Aufklebern gegen eine entstehende Unterkunft für Geflüchtete im Lübecker Stadtteil Moisling zu hetzen. Durch kontinuierliche antifaschistische Aufklärungsarbeit konnte der Nazi-Propaganda damals wirksam entgegengetreten werden. Bis heute bedient sich Lemke des Konzepts der massiven Verteilung von Propagandamaterial. So wurde am 20. Juni 2015 auf der lokalen NPD-Website ein mit Lemkes Namen unterzeichneter Aufkleber beworben, der sich gegen die Unterbringungen von Geflüchteten richtet. Eben dieser Aufkleber wurde um und auf dem Gelände der Kücknitzer Unterbringung verklebt, auf dem Unbekannte neun Tage nach der Bewerbung des Propagandamaterials einen Brandanschlag verübten.

Am Montag machten sich Antifaschist_innen auf den Weg nach Kücknitz, um sich ein Bild vor Ort zu machen. In Dialogen mit Kücknitzer Anwohner_innen, die in direkter Nähe zur entstehenden Unterkunft leben, wurde tiefe Bestürzung zum verübten Brandanschlag deutlich. Bereits am Abend versammelten sich spontan über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung in direkter Nähe zur Unterkunft, um sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen.

Wir als Antifaschist_innen sehen es als unsere Pflicht, uns in solche Vorgänge einzumischen und gewisse Entwicklungen zu kritisieren und zu verändern. Wir müssen Rassismus benennen, ihn aufzeigen und entschieden bekämpfen. Unser Anliegen muss sein, dafür zu sorgen, dass sich rassistische Brandanschläge nicht wiederholen. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland scheinen wir dafür noch nicht die geeigneten Mittel gefunden zu haben. Trotz des Brandanschlags in Kücknitz halten Antifaschist_innen die Mehrheit der Kücknitzer Anwohner_innen für aufgeschlossen und solidarisch gegenüber Geflüchteten. Der Anteil an Kritiker_innen scheint gering zu sein. Doch solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Nazis und/oder Rassist_innen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit geben sich zu formieren.

Solidarität auf die Straße tragen – Refugees Welcome.

Rassismus tötet – damals wie heute!

Antifaschistische Koordination Lübeck

Demo „Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus“ | Samstag, 11.07. | 14 Uhr | Bahnhof, Lübeck

Gemeinsame Zuganreise aus Kiel: Abfahrt 12.44 Uhr | Treffen um 12.30 an den Fahrkartenautomaten

Pressespiegel

Lübecker Nachrichten

29.06.2015 – Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

29.06.2015 – Anwohner und Politiker verurteilen Brandanschlag

30.06.2015 – Albig verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft als feige und widerlich

HL live

29.06.2015 – Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

29.06.2015 – Jusos entsetzt über Brandanschlag

29.06.2015 – Grüne: Anschlag rasch aufklären

29.06.2015 – CDU: Gemeinschaftsunterkunft ist richtig

29.06.2015 – SPD: Entsetzen über Brandanschlag

29.06.2015 – Pröpstin: Unsere Stadt bleibt weltoffen!

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

29.06.2015 – Lübeck-Kücknitz: Brandanschlag auf Asylbewerberheim-Baustelle

30.06.2015 – Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“

taz

29.06.2015 – Flüchtlinge nicht willkommen

NDR

29.06.2015 – Brand in Lübecker Flüchtlingsunterkunft

30.06.2015 – Lübecker Brandanschlag: Belohnung für Hinweise

Hamburger Abendblatt

29.06.2015 – Anschlag auf Flüchtlingsheim – Stadt Lübeck verurteilt Tat

30.06.2015 – Albig: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft ist feige

15. Juni 201523. November 2018

Borchert bleibt frei, Hardt geht in die Verlängerung

Aufgrund mangelnder Beweise wurden Nils Hollm und Peter Borchert des Vorwurfs der Körperverletzung freigesprochen. Alexander Hardt, der bereits zu Anfang des Prozesses über seinem Anwalt Marquort ein Geständnis verlesen lies, wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.

Knapp sechs Jahre liegt der Vorfall bereits zurück, als mehrere Personen in Kutten in die Kneipe „Titanic“ in Neumünster eindrangen um einen Dart-Wettbewerb zu überfallen. Das Ziel des Überfalls war die angereiste Gastmannschaft „DC Other Place“, benannt nach einer Hell’s Angels Kneipe. Laut der Aussage eines Zeugen sollte durch „Präsenz zeigen“ der Gebietsanspruch der Bandidos verteidigt werden.

Den drei Angeklagte Hardt, Holm und Borchert wird vorgeworfen, den Geschädigten aufgrund seiner Hells Angels Supporterkleidung, schwer körperlich verletzt zu haben. Dabei soll Borchert an der Tür Wache gestanden haben, während Hardt und Holm den Geschädigten mit seinem eigenen Gürtel verletzte.

Während Alexander Hardt durch sein Geständnis angab, die Tat alleine begangen zu haben, wurden die anderen beiden Angeklagte durch Horst Dieter Micheel, Wirt der Kneipe „Titanic“, und seinen Sohn Björn belastet, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Seitens der Verteidigung wurden beide Zeugenaussagen wegen widersprüchlichen Angaben, in den Vernehmungsprotokollen und deren Aussagen vor Gericht, schwer in Zweifel gezogen.

Der Staatsanwalt rechtfertigte dies, dass deren Aussagen einem Entwicklungsprozess unterlaufen seien. Der Vorsitzende Richter sah das anders. Die Zeugenaussagen waren insgesamt nicht ausreichend um eine Mittäterschaft festzustellen. Beide wurden freigesprochen.

Für Hardt, der eigentlich Ende August aus der Haft entlassen werden sollte, verlängert sich sein Haftaufenthalt um acht Monate, weil ihm aufgrund der Verfahrensdauer vier Monate angerechnet werden. Nils Hollm beteuert weiterhin seinen Ausstieg und Peter Borchert, der bereits Mitte April aus der JVA Lübeck entlassen wurde, hat bereits seine Bandido-Kutte entstaubt. Diese unterlag allerdings einigen Änderungen. Aufgrund des Verbots der MC Bandidos Neumünster, posiert Borchert in einer Kutte des dänischen Ablegers in Padborg im Internet.

Begleitet wurde der Prozess von mehreren Zuhörern aus der Neonazis-Szene, sowie von Mitgliedern der Rockergruppierungen „Bandidos“ und deren Unterstützer „Chicanos“.

Peter Borchert kurz nach seiner Haftentlassung im April 2015

Quelle: Facebook

www.enoughisenough.eu

10. Juni 201523. November 2018

Militante Intervention gegen Neonazi-Ausflug in Kiel

Einer Bekenner_innennotiz auf Indymedia sowie einem Bericht der Kieler Nachrichten (KN) vom 9. Juni zufolge haben autonome Gruppen am Samstag, 6. Juni 2015 während eines Ausflugs von 15 – 20 Neonazis um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke und den Eigentümer des „Lesen und Schenken“-Verlags und „ZUERST!“-Herausgebers Dietmar Munier am Kieler Nordfriedhof vier Autos der Neonazis „zerlegt[…] und fahruntüchtig [gemacht]„. Die Scheiben seien laut KN aus einer größeren Gruppe heraus „mit Hämmern und Äxten eingeschlagen“ und „anschließend rote Farbe in den Innenraum gegossen“ worden. Zudem seien Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft und die Luft aus den Reifen gelassen worden. Kiel sei kein Ort für Nazi-Aktionen heißt es dazu in dem Bekenntnis.

Auf Einladung Muniers sollen die Neonazis auf dem Friedhof an „historischen Stätten“ eine Führung zur „Räterevolution“ durchgeführt haben.

Munier, der mitsamt seines millionenschweren Verlagkomplexes im Örtchen Martensrade im Kreis Plön beheimatet ist, ist seit Jahrzehnten als ein Drahtzieher des völkischen Neonazismus mit Kontakten zu vielfältigen rechten Strukturen und Personen bekannt. So gilt er trotz bester Kontakte zu militanten Neonazis als vertrauenswürdiger Funktionär und Wohltäter quer durch neurechte und konservative Kreise bis hin zu Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.