antifa-kiel.org – Seite 28 – Autonome Antifa-Koordination Kiel

10. Dezember 201523. November 2018

Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt

Für kommenden Montag hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen. Das Hotel ist direkt neben dem AfD-Büro im Walkerdamm gelegen und in der Vergangenheit durchaus wiederholt Anlaufpunkt für ähnliches Klientel gewesen, beispielsweise für Treffen der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ oder eine Veranstaltung der AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (ALFA) unter dem Motto „Wir stoppen Merkel“, die erst am 24.11. dort stattfand.

Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief (1) an das Hotel Consul verfasst in dem aufgeklärt wurde, für welche rassistischen und nationalistischen Parteien und Organisationen das Hotel regelmäßig seine Räume zur Verfügung stellt. Nachdrücklich wurde darum gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen und ihr auch in Zukunft keine Räume mehr zur Verfügung zur stellen. Zudem wurde eine antifaschistische Kundgebung in direkter Nähe zum Hotel angekündigt, sollte die AfD-Veranstaltung dennoch wie geplant stattfinden. Die zugetragenen Informationen und Argumente gegen die rassistischen Mieter_innen haben die Verantwortlichen des Consul offensichtlich rundum überzeugt, sodass der AfD die Räume kurzfristig wieder gekündigt wurden. Wir begrüßen diesen Schritt natürlich und hoffen auch in Zukunft auf ähnlich besonnenes Handeln des Hotel Consul im Umgang mit Anfragen rechter Akteure.

Die AfD wiederum muss sich nun spontan einen neuen Raum für ihre rechte Hetze suchen. Der neue Veranstaltungsort soll laut Selbstauskunft der AfD am Montag via Anzeige in der Lokalzeitung „Kieler Nachrichten“ (KN) veröffentlicht werden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, auch diese Versammlung der Rechtspopulist_innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen und den rassistischen Hetzer_innen direkt zu zeigen, was von ihnen zu halten ist.

Dass solche Initiativen auch spontan sehr gut möglich sind bekam die AfD bereits letzte Woche in Kiel zu spüren. Abermals per KN-Inserat hatte die Partei zu einem „Kennenlerntreffen“ in ein Restaurant am Exerzierplatz geladen. Daraufhin versammelten sich ohne lange Vorlaufzeit etwa 25 Antifaschist_innen mit Transparenten vor der vorgesehenen Lokalität und kamen in diesem Zuge auch mit dessen Betreiber ins Gespräch. Dieser erklärte, dass Achille Demagbo – aktueller Landesvorsitzender der AfD – ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm sei und dieser für den Abend einige Tische reserviert habe. Er habe jedoch nicht gewusst, dass diese für ein solches Treffen genutzt werden sollten. Nachdem der Betreiber vor Ort nachträglich über die Ankündigung des Treffens und die Funktion Demagbos informiert wurde, erklärte dieser sofort, der AfD für kommende Treffen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Nach einigem Hin und Her durften die sieben bis acht auf ihrer Reservierung beharrenden AfD-Gestalten dennoch zumindest für diesen Abend in das Restaurant. Allerdings nur unter Anwesenheit einiger Antifaschist_innen, die gleichzeitig vom Betreiber auf Häppchen und Getränke eingeladen wurden. Den Rassist_innen dagegen wurden im Laufe des Abends noch die eine oder andere verbale Nettigkeit zukommen gelassen.

Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins mussten Rechtspopulist_innen ähnliche Erfahrungen machen: In Wedel und Pinneberg wurden der Partei ALFA die Räumlichkeiten verwehrt und in Uetersen wurde, ebenfalls als Reaktion auf einen Offen Brief von Antifaschist_innen, der Veranstaltungsort für einen Auftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch gekündigt.

Mit Blick auf die selbsternannte „Herbstoffensive“ der AfD kann zumindest für Schleswig-Holstein und Hamburg konstatiert werden, dass die Rechtspopulist_innen nicht ungestört öffentlich agieren konnten und oftmals mit antifaschistischen Protesten konfrontiert wurden: Belagerte oder abgesagte Infostände in Kiel und Flensburg, direkte Aktionen gegen das Kieler Parteibüro, geplatzte Veranstaltungen aufgrund von fehlenden Räumlichkeiten und nicht zuletzt die gescheiterte norddeutsche Demonstration der AfD-Landesverbände in Hamburg Ende Oktober machten deutlich, dass Rassist_innen und Nationalist_innen einen schweren Stand im hohen Norden haben und ihre Hetze auf der Straße oder in öffentlichen Räumen regelmäßig auf Widerstand trifft.

(1) Offener Brief an das Hotel Consul

2. Dezember 201523. November 2018

An die Substanz presents: Rechte Infrastruktur in Neumünster – Mark Prochs Kneipen

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia Linksunten:

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Neumünster gaben nur 2,6% der Wähler_Innen dem NPD-Kandidaten Mark Michael Proch ihre Stimme, selbst in der extrem rechten Szene der Stadt an der Schwale ist Proch alles andere als unumstritten – zu den Wahlkampfveranstaltungen musste er sogar Kräfte aus Nordfriesland, Ostholstein und Hamburg mobilisieren, um nicht alleine dazustehen. Angesichts von Prochs gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Äußerungen sowie seiner sonstigen Ausfälle haben einige seiner Mitmenschen die Zusammenarbeit mit ihm eingestellt, so reagierte auch sein damaliger beruflicher Auftraggeber mit Kündigung der Verträge. Nichtsdestotrotz kann sich Proch neben seinem Freundeskreis auf eine Infrastruktur verlassen, die ihm den Rücken stärkt – und die wir als Ergänzung zur Kampagne „An die Substanz“ aufdecken wollen.

Folge 2: Prochs Kneipen

Die Nazi-Kneipe „Titanic“ von Horst Micheel und Pascal Micheel wurde schon des öfteren vorgestellt. Weniger bekannt sind der antifaschistischen Öffentlichkeit „Unsere kleine Kneipe“ sowie der „Party-Time-Club-NMS“, die jeweils (anders als die Titanic, die trotz einiger Meinungsverschiedenheiten strukturell eng mit dem NPD Kreisverband verstrickt ist und bleibt) keine explizit extrem rechten Gaststätten darstellen und daher auch kaum von Linken wahrgenommen werden, dadurch aber Nazis wie Mark Proch die Möglichkeit bieten, ungestört zu feiern, Kontakte zu knüpfen, Freundschaften zu pflegen… und ganz nebenbei politisch zu agitieren. Dass die NPD diese Strategie fest im Blick hat, zeigt, dass bereits vor einigen Jahren der Posten „Kontakt zu den Freien Kräften“ im Kreisverband Segeberg-Neumünster mit Horst Micheel, dem Wirt der Titanic, und Michael Denz, der teilweise im „Club 88“ hinter dem Tresen stand, besetzt waren.

„Unsere kleine Kneipe“

Zunächst fiel der private Partykeller der Verlobten Gunnar Rix und Monika Bruhn nur dadurch auf, dass es Überschneidungen zur Kundschaft der Titanic gab (so stand anfangs in der „kleinen Kneipe“ oft Thorsten Lensch hinter dem Tresen, der in der Broschüre „Braune Fallen“ als Mitadministrator der inzwischen gelöschten Facebook-Gruppe der Titanic angeführt wird).

Titanic-Wirt Horst Micheel, dem die Popularität der Konkurrenz wohl schon auf die Nerven ging, erinnerte in einem schon fast verzweifelten Tonfall auf der von Gunnar Rix betriebenen Facebook-Seite daran, dass auch in seiner Kneipe Bier verkauft werde. Gunnars Rix Freundesliste auf Facebook umfasst inzwischen Neumünsteraner Nazis wie die Micheels, Wolfgang Endler, Rene Martens, Timo Bauhuber, Björn Callsen, Florian Boysen und Birger Clausen. NPD-„Ratsherr“ Mark Michael Proch und Sonja Proch sind Stammgäste, Sonja stand aber auch schon hinter dem Tresen der Kneipe. Zu vermuten ist, dass Horst Micheel, der sich im Clinch mit dem Kreisvorstand der extrem rechten Partei befand und seine Lokalität nicht mehr für NPD-Veranstaltungen zur Verfügung stellte, auch deshalb wieder davon abgerückt ist, weil die „kleine Kneipe“ der Titanic den Rang abzulaufen drohte. Fakt ist zumindest, dass die NPD sich am 20. September zur „Landesversammlung“ in der Kneipe in der Wippendorfstraße traf. Mit dabei war auch der stellvertrende Parteivorsitzende Stefan Köster, der 2004 auf eine am Boden liegende Antifaschistin eingetreten hatte und daher wegen „wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ verurteilt wurde. Fakt ist aber auch, dass Gunnar Rix und Monika Bruhn nicht nur den Nazis mit ihrer „Kneipe“ eine Ausweichmöglichkeit bieten, sondern sich auch selbst am 14.11.2015 am gescheiterten Aufmarschversuch der rassistischen Gruppe „Neumünster wehrt sich“ beteiligten und gegen Flüchtlinge hetzten.

„Party-Time-Club-NMS“

Recht unauffällig kommt der von Alexandra Schroeter betriebene Clubraum „Party-Time“ daher, der in der Wrangelstraße 34 im gleichen Gebäudekomplex wie die Nazi-Kampfsportschule „Athletik-Klub-Ultra“ um Tim Bartling und die Brüder Frank und Stefan Rickmann untergebracht ist. „Wir sind eine lustige Truppe die sich einen Party/Clubraum zugelegt hat.Wir veranstalten verschiedene kleine Events und Feiern und freuen uns immer über nette,neue Gäste.“ heißt es in der Gruppenbeschreibung. Die Betreiberin, die außer der üblichen Mordaufrufe gegen Pädosexuelle kaum politische Inhalte postet, aber mit Gunnar Rix und Monika Bruhn befreundet ist, freut sich anscheinend auch dann über Gäste, wenn diese ein menschenverachtendes Weltbild und eine stramme Naziideologie mitbringen. Neben Mark Michael Proch, der neben der Hetze gegen refugees im Alkoholkonsum und Partyleben ein zweites Hobby gefunden zu haben scheint, ist hier vor allem Andre Juditzki zu nennen. Juditzki, der wie Proch, Rix und Bruhn an der Rassist_Innen-Demonstration am 14.11.2015 teilnahm, fiel vorher besonders durch seine menschenverachtenden, aber orthographisch wenig überzeugenden Kommentare im Internet auf: Am 04. Juli wünschte er anlässlich eines tödlichen Badeunfalls eines Flüchtlings, dieses Schicksal möge alle ereilen („Sie müssen alle auf see“), am 10. Juli postete ein Kamerad auf Juditzkis Facebook-Seite zu einem Artikel über die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster: „Wirft eine Handgranate rein und schon ein paar weniger“. Am 20. Juli betonte er, stolz darauf zu sein, als „NAZI“ bezeichnet zu werden, am 28. August hetzte er gegen „Abgeficktes ausländer pack“.

Nota bene: Kein gutes Licht auf Manfred Riemkes organisatorische Fähigkeiten wirft die Tatsache, dass er trotz dieser breiten Infrastruktur, auf die sich Nazis in Neumünster verlassen können, nicht in der Lage war, eine Kneipe zu finden, in der sich sein inzwischen schon wieder aufgelöster „Bund für Deutschland“ treffen konnte.

Über die Kampagne „An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben“:
Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen im Rahmen dieser Kampagne dazu auf, rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen. Aktuelle Informationen zu der Kampagne gibt es regelmäßig auf dem Blog andiesubstanz.noblogs.org. Dort gibt es auch eine Übersicht über rechte Geschäftswelten in Kiel, Plön und Neumünster.

Artikel mit Bildern auf Indymedia Linksunten

21. November 201523. November 2018

Geschichtsrevisionistisches und militaristisches Ehrenmal auf Kieler Nordfriedhof eingefärbt

Rechtzeitig zum sogenannten Volkstrauertag am 15.10.2015 wurde in Kiel ein geschichtsrevisionistisches und militaristisches Ehrenmal auf dem Kieler Nordfriedhof eingefärbt berichtet das unabhängige Nachrichtenportal Indymedia Linksunten. Zum Hintergrund der Aktion heißt es dort:

„Jedes Jahr zum Volkstrauertag trauert die deutsche Nation um ihre Helden. Helden nach deutscher Art sind nicht WiderstandskämpferInnen gegen den Faschismus oder Betroffene der deutschen Vernichtungsaktionen.

Lieber trauert das Land um Soldaten der deutschen Angriffskriege, faschistische Milizen und Kriegsverbrecher. Inschriften in Ehrenmälern in ganzen Land berichten von Ehre, Treue, Heldenmut und Vaterland. Auf dem hässlichen Stein der jetzt hübsch pink erstrahlt stand „Wir Toten fordern als unser Recht die alte Treue vom neuen Geschlecht“ und „Im Weltkriege starben den Heldentod 1.569 Offiziere und Beamte 718 Deckoffiziere 7.349 Unteroffiziere 25.197 Mannschaften der kaiserlichen Marine“. Den MilitaristInnen und Nazis wurde so dieses Jahr die feierliche Stimmung versaut.“

15. November 201523. November 2018

Rassisten in Neumünster blockiert

Am 14. November 2015 wollten schleswig-holsteinische Neonazis und Rassisten in Neumünster aumfarschieren und „gegen Asylbetrug, Masseneinschleusung und Islamisierung unserer Gesellschaft“ demonstrieren. Organisiert wurde diese Demo von Nazis aus einer Facebook-Gruppe namens „Neumünster wehrt sich“ und dem Umfeld der NPD (Recherche-Überblick zu den Initiatoren der Demo). Antifaschistische Gruppen und Gewerkschaften aus Schleswig-Holstein mobilisierten nach bekannt werden der Aktion nach Neumünster und riefen dazu auf, die Rassisten zu stoppen. Der Aufmarsch der etwa 80 Nazis konnte blockiert werden, eine Gegendemonstrant_in wurde von der Polizei schwer verletzt.

Aufgrund des eher desolaten Zustands der Nazi-Szene in Schleswig-Holstein waren zuverlässige Prognosen über die zu erwartende Teilnermerzahl dieser Demo schwer zu erstellen, letztendlich kamen zu dem Aufmarsch etwa 80 Rassisten, denen sich erfreulicherweise etwa 400 Antifaschist_innen aus verschiedenen Städten entgegenstellten. Aus Kiel fuhr eine größere Gruppe Antifaschist_innen mit dem Zug nach Neumünster und versuchte vor Beginn der Demo zum Auftaktskundgebungsplatz der Nazis zu kommen. Die Gruppe wurde jedoch von der Polizei unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray davon abgehalten den Kleinflecken zu erreichen. Ein Teil der Gruppe wurde kurz darauf von der Polizei kurzzeitig eingekesselt. Gleichzeitig sammelten sich auf dem Kleinflecken die Nazis, auf der anderen Seite des Platzes konnten sich allerdings immer mehr Menschen direkt zur Nazi-Kundgebung bewegen. Nachdem dort die ursprünglich angemeldete Route von mehreren hundert Nazi-Gegner_innen blockiert wurde, wurde den Nazis von der Polizei eine Ausweichroute angeboten. Als diese sich in den Schleusberg bewegten, konnte auch diese Straße schnell von Antifaschist_innen blockiert werden. Die Nazis wurden so von allen Seiten eingeschlossen, die Polizei war zwar mit etwa 200 Cops im Einsatz, musste sich jedoch darauf beschränken die Nazis zu schützen und verzichtete darauf den Aufmarsch mit Gewalt gegen die vehementen Proteste durchzusetzen. Nach zwei Stunden Kessel im Regen beendeten sie gegen 15 Uhr ihren Aufmarsch und verließen in Kleingruppen den Schleusberg, nicht ohne die vollmundige Ankündigung auszusprechen, von nun an jeden Monat in Schleswig-Holstein aufzumarschieren.

Im Umfeld des Kleinfleckens kam es daraufhin zu mehreren Aufeinandertreffen zwischen Antifaschist_innen und Nazis. Als abreisende Nazis auf dem Kleinflecken mit Beleidigungen verabschiedet wurden, setzte die Polizei erneut Knüppel gegen Gegendemonstrant_innen, hierbei wurde ein_e Antifaschist_in von einem Polizisten mit einem Schlagstock ins Gesicht geschlagen und musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Während die Person von Sanitäter_innen und Freund_innen versorgt wurde verhielt sich die Polizei aggressiv, schubste und drohte mit Anzeigen. Laut Polizeipressemitteilung müssten „Hintergründe hierzu […] noch genau geklärt werden“.

Trotz der Polizeiübergriffe am Mittag und am Nachmittag war die antifaschistische Mobilisierung nach Neumünster ein voller Erfolg, die Rassisten konnten gerade mal 50 Meter laufen und waren die ganze Zeit von Gegendemonstrant_innen umringt, die ihre Route blockierten und ihre Hetze lautstark übertönten. Fest- oder Ingewahrsamnahmen durch die Polizei hat es nach unseren Informationen nicht gegeben. Mehrere hundert Antifaschist_innen aus Neumünster, S-H und Hamburg stellten wieder einmal klar, dass Nazis in Schleswig-Holstein ein starker Wind entgegenbläst und ihre Aufmarschversuche nicht ungehindert ablaufen.

Fotos der Nazis: www.flickr.com/photos/fabianschumann

Presse: KN | Polizei Presseportal | SHZ

2. November 201523. November 2018

AfD-Landeszentrale in Kiel angegriffen

Einem Kurzbericht auf Indymedia sowie einer Presseerklärung des Kieler Kreisverbandes der rechtspopulistischen Partei „Altenative für Deutschland“ (AfD) ist zu entnehmen, dass „vermummte Täter“ an der Glasfassade der AfD-Landesgeschäftsstelle im Walkerdamm in der Kieler Innenstadt in der Nacht zum 29. Oktober 2015 „sämtliche Schaufensterscheiben“ „mit schwerem Werkzeug“ zerstört haben. Zudem sei „großflächig die Aufforderung „31.10. Hamburg – Rassisten stoppen“ dort angebracht“ worden. Die AfD will nach eigenen Angaben einen „Sachschaden von mehreren Tausend Euro“ zu beklagen haben.

Hintergrund der militanten Aktion ist offenbar der Widerstand gegen den norddeutschlandweiten Aufmarsch, den die AfD am vergangenen Samstag im Rahmen ihrer rassistischen „Herbstoffensive“ in Hamburg durchführen wollte. Mindestens 1300 Antifaschist_innen verhinderten jedoch durch Einzingelung des Auftaktkundgebungsortes, dass die höchstens 350 Rassist_innen auch nur einen Meter zurücklegen konnten und sorgten stattdessen dafür, dass diese nach drei Stunden des Rumstehens die Stadt unverrichteter Dinge schließlich wieder verlassen mussten. Auch in Kiel hat die AfD in den letzten Wochen am 10. bzw. am 24. Oktober mindestens zwei Infostände durchgeführt, von denen zumindest Letzterer am Exerzierplatz Dank spontaner Gegenproteste von über 50 Antifaschist_innen ohne nennenswerte öffentliche Ausstrahlungskraft blieb.

Nächsten Samstag wollen die Rechtspopulist_innen ihre Kampagne gegen Refugees, mit der sie offenbar von der massiven Zunahme rassistischer Stimmungen in Teilen der deutschen Bevölkerung profitieren wollen und die in einigen Städten teils Tausende Menschen mobilisieren konnte, in Berlin mit einer bundesweiten Großdemonstration zum abschließenden Höhepunkt führen. Antifaschistische Gruppen kündigen unter dem Motto „Geistige Brandstifter stoppen!“ die Verhinderung dieses Vorhabens an.

1. November 201523. November 2018

Saubere Antifa-Nummer in Boostedt

Nachdem kurzfristig bekannt geworden war, dass der NPD Kreisverband Neumünster-Segeberg für den vergangenen Samstag, 31.10.2015 sowohl in Bad Bramstedt als auch in Boostedt Kundgebungen unter dem Motto „Asylflut stoppen“ angemeldet hatte, mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein sowie zivilgesellschaftliche Initiativen spontan zu Gegenprotesten. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die kleine Gemeinde Boostedt bei Neumünster gelegt, wo erst jüngst die Debatte um die dort seit einigen Monaten in der Rantzau-Kaserne eingerichtete provisorische Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete wieder aufgeflammt war, in der auch, teils organisierte, rassistische Stimmen wieder versuchten, Oberwasser zu gewinnen.

In Bad Bramstedt tauchten vormittags schließlich sechs jämmerliche Neonazis am Marktplatz auf, die versuchten, der desinteressierten Öffentlichkeit ihre alten Wahlpappen zu präsentieren. Sie sahen sich mit etwa 50 Menschen konfrontiert, die spontan gegen den NPD-Auftritt demonstrierten.

Bereits ab halb 12 Uhr versammelten sich Dutzende Antifaschist_innen im Boostedter Ortskern, um der NPD einen angemessenen Empfang zu bereiten. Die Polizei drängte die Antifaschist_innen unnötigerweise schon vor deren Ankunft einige Meter die Straße herunter und sicherte den Neonazis damit willig ihren Versammlungsort. Als gegen 12.15 Uhr schließlich das Neumünsteraner NPD-Ratsmitglied Mark Michael Proch im Gefährt seiner Ehefrau Sonja am „Hof Lübbe“ vorfuhr, hatten sich bereits 200 Menschen, darunter viele Boostedter_innen, zu einer antifaschistischen Kundgebung versammelt. Während hier mehrere Redebeiträge gehalten sowie Flugblätter an Passant_innen und in Briefkästen verteilt wurden und das Neonazi-Häuflein in Sicht- und Hörweite von Zeit zu Zeit mit Häme und Antifa-Parolen bedacht wurde, standen sich die fünf NPDler – darunter neben Proch auch der zunehmend verbraucht wirkende Daniel Nordhorn, Marc-Richard Tenten und Michael Denz – eine Stunde lang tatenlos die Füße in den Bauch, verteilten maximal ein (!) Flugblatt und präsentierten abermals eine handvoll hässlicher NPD-Plakate, von denen außer den vielen Gegendemonstrant_innen jedoch niemand Notiz genommen haben dürfte. Um ziemlich genau 13.15 Uhr war der obskure Auftritt der (bezeichnenderweise) aktionistischen Speerspitze der NPD Schleswig-Holstein schließlich endlich vorbei und die Wagenladung Neonazis verließ unter lautstarken Schmähungen das Dorf.

Wenngleich die Gefahr rassistischer Mobilisierungen gegen die Geflüchteten-Unterkunft in Boostedt sicherlich keineswegs als gebannt betrachtet werden darf, so hat sich an diesem Tag jedoch endgültig geklärt, dass es wohl nicht die NPD sein wird, die dabei irgendeine relevante Rolle spielen wird. Sehr erfreulich war dagegen das spontane, solidarische und breite Zusammenspiel verschiedener antifaschistischer Akteure sowohl aus den umliegenden Städten, als auch aus der Gemeinde selbst, an das nun auch bei kommenden Anlässen angeknüpft werden sollte.

Viele angereiste Antifaschist_innen begaben sich nach Ende der Aktion nach Hamburg, um sich dort an der erfolgreichen Verhinderung des norddeutschlandweiten rassistischen AfD-Aufmarsches durch 1300 Antifaschist_innen zu beteiligen am Hauptbahnhof und anschließend anlässlich des Welt-Kobanê-Tags zusammen mit 500 weiteren Teilnehmer_innen ihre Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess und dem Widerstand im kurdischen Rojava zu demonstrieren.

Insgesamt konnte die antifaschistische Bewegung im hohen Norden an diesem Wochenende damit zwei wichtige Teilerfolge erringen, die in Anbetracht der sich bundeweit ansonsten dramatisch zuspitzenden Lage hoffnungsvoll stimmen. Wo auch immer Rassist_innen – ganz egal ob NPD, AfD oder anderes Pack – ihre Hetze verbreiten, werden wir uns den (geistigen) Brandstifter_innen in den Weg stellen. So auch am Samstag, 14.11.2015 in Neumünster, wo Mark Proch und sein Umfeld zu einer rassistischen Demo unter dem Motto „Neumünster wehrt sich!“ aufrufen. Weitere Ankündigen dazu folgen zeitnah, haltet Euch bereit.

Pressebericht (SHZ, 2.11.2015)

30. Oktober 201523. November 2018

Samstag, 31.10.: NPD-Aktionen in Bad Bramstedt und Bootstedt geplant [Update!]

Bad Bramstedt: Eigentlich hatte die NPD eine Demonstration geplant, genehmigt wurde nur eine Kundgebung (10.00-11.30 Uhr) mit max. 20 TeilnehmerInnen. Ort ist vor dem Alten Landsgericht, Maienbeeck 1.

Boostedt: Für Boostedt haben die Nazis nur eine Kundgebung angemeldet, von 12.00-13.30 Uhr, vor den Hof Lübbe. Mittlerweile wurde von den Jusos Segeberg eine antifaschistische Gegenkundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet, ab 12:00 Uhr an der Kreuzung Dorfring – Uhlenhorst (https://www.facebook.com/events/418663341664431/). Wir empfehlen die Kundgebung als Anlaufpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten, Parkplätze sind wohl direkt am Kundgebungsort vorhanden. Und wie gehabt ist die Devise: In Bezugsgruppen zusammenschließen und mobil und auf dem Laufenden bleiben.

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Für Samstag, den 31.10., plant die NPD offenbar Aktionen in Bad Bramstedt und Boostedt. Die extrem rechte Partei hat für Bad Bramstedt eine Demonstration von 10.00-11.30 Uhr, beginnend am Marktplatz angemeldet. Zusätzlich wurde von 12.00 – 13.30 Uhr eine Demonstration in Boostedt angemeldet, Startpunkt Hof Lübbe. Ob es wirklich zu Demonstrationen kommen wird oder ob doch nur stationäre Kundegebungen oder Büchertische geplant sind, kann im Moment nicht genau gesagt werden, die Aktionen passen aber in die angekündigte Offensive der FaschistInnen, die sich vor allem gegen Geflüchtetenunterkünfte richten soll. Gerade in Boostedt häuften sich in letzter Zeit die Aktionen der NPD wieder, die mittels Flugblattverteilungen, Infotischen und Hetze im Internet, Stimmung gegen die Unterkunft für Geflüchtete in der Rantzau-Kaserne machen und versuchen den Protest von „besorgten Bürgern“ weiter zu radikalisieren (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/boostedt-npd-und-afd-bei-buergerversammlung-bald-aufmarsch-besorgter-buerger.html).

Bis jetzt sind keine öffentlichen Gegenmobilisierungen bekannt, wir rufen aber alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich am Samstag nicht an der gemeinsamen Anreise gegen den rassistischen AFD-Aufmarsch in Hamburg beteiligen, auf, sich den Nazis in Bramstedt und Boostedt in den Weg zu stellen. Passt auf euch und seid nicht alleine unterwegs sondern schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, bleibt mobil und achtet auf Ankündigungen.

Versauen wir den RassistInnen das Wochenende – erst auf dem Land, dann in der City! Keinen Fußbreit der NPD in Bramstedt und Boostedt, den AFD-Aufmarsch in Hamburg verhindern! Den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!

27. Oktober 201523. November 2018

Bunter Herbst statt „Herbstoffensive“ – dem Rassismus und Nationalismus der AfD konsequent entgegen treten!

Deutschland, Herbst 2015: der kurze Sommer der Willkommenskultur ist schon längst einem dunklen Herbst gewichen. Über 500 Anschläge auf geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte alleine im Jahr 2015, Aufmärsche von rassistischen Bürger*innen Seite ans Seite mit Nazis und Rechtspopulist*innen und dazu unzählige rassistische Übergriffe im Alltag. Parallel dazu verschärfte die Bundesregierung, unter gütiger Mithilfe der Grünen, erst kürzlich das Asylrecht. An diese rassistische Stimmung und Mobilisierungen versucht auch die AfD mittels einer sogenannten „Herbstoffensive“ anzudocken, in der das Thema Geflüchtete in den Mittelpunkt gestellt und vor „Asylchaos“ und „massenhafter unkontrollierter Zuwanderung“ gewarnt wird.

Vor allem in Erfurt, wo beim letzten mal 8.000 Rassisten auf die Straße gingen, aber auch in Magdeburg, wo es „nur“ 1.500 waren organisiert die AfD unter Führung von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Partei im thüringischen Landtag, Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nehmen aber nicht nur Rassisten der bürgerlichen Mitte teil, auch diverse rechte bzw. neonazistische Splittergruppen, die NPD und rechte Hooligans und Kameradschaften lassen sich unter den Teilnehmern finden. So ist es keine Überraschung, dass auf den Demonstrationen vielfach Nazitransparente und -parolen zusehen und zu hören sind, auch wiederholte Angriffe auf Gegendemonstrant*innen, Antifaschist*innen und Journalist*innen gehören zur Regel. Vorkommnisse, die die AfD entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder schlicht und ergreifend leugnet.

Björn Höcke, der auf diesen Demos als Hauptredner auftritt, bemüht sich nicht, seine Rhetorik irgendwie weichzuspülen oder abzumildern. Gefasel von „Angsträumen für blonde Frauen“, die Beschwörung eines „tausendjährigen Deutschlands“ oder den Warnungen vor einem Bürgerkrieg und der Appell für die „Zukunft unserer Kinder“ zu kämpfen, das alles bedient sich offen bei neonazistischen Diskursen und Wertvorstellungen und offenbart das extrem rechte Weltbild von Björn Höcke. Distanzierungen der Parteispitze fallen halbherzig aus, auch wenn Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, Höckes Kurs nicht mit trägt, so dürften ihr die gestiegene mediale Aufmerksamkeit und Umfragewerte durchaus gefallen. Die AfD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie eben keine liberale Partei ist und auch nie war, sondern Rassismus und Nationalismus zum Kern der Partei gehörten und gehören. Die Partei betreibt mit ihrem Kurs nichts anderes als Hetze und geistige Brandstiftung, deren Folgen dann brennende Unterkünfte sind.

Auch in Schleswig-Holstein, wo die AfD die parteiinternen Querelen nach dem Abgang der Lucke-Getreuen um Ulrike Trebesius (ehemalige Landesvorsitzende der Partei in S-H) überwunden hat, sind wieder vermehrt Aktivitäten zu verzeichnen. So versuchte die AfD am 9.10., als „Besorgte Bürger*Innen“ in Boostedt anlässlich einer Informationsveranstaltung eine Kundgebung durchführten, diese als Bühne für ihre rassistische Hetze zu nutzen und verteilte Flyer im und vorm Ort. In anderen schleswig-holsteinischen Städten konnte die AfD mehrmals Flyer verteilen und Infostände durchführen.

Mittlerweile regt sich aber dagegen Protest. Ein geplanter Infostand am 23.10. in Flensburg wurde von der Partei aufgrund zu erwartender Proteste abgesagt, ein Infostand am darauffolgenden Tag in Kiel, am 24.10., wurde von 50 – 60 Antifaschist*innen und Antirassist*innen mittels einer spontanen Kundgebung erfolgreich gestört, so dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht an die Leute bringen konnte.

Als nächstes Event mobilisieren die norddeutschen Landesverbände der AfD am kommenden Samstag, 31.10. um 13:30 zu einem Aufmarsch am Hamburger Hauptbahnhof. Wir rufen daher allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen dazu auf, mittels der gemeinsame Anreise aus Kiel (Treffpunkt: 11:00, Abfahrt 11:21 per RE), am Samstag nach Hamburg zu fahren und den Rassisten der AfD eine Abfuhr zu erteilen. Und natürlich auch in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten. Wir werden der AfD und ihrer widerlichen Propaganda konsequent entgegentreten, egal wo und wie sie öffentlich präsent sind.

Keinen Raum und kein Gehör der rassistischen Hetze und den geistigen Brandstiftern der AfD!

Refugees welcome – gegen rechte Propaganda!

10. Oktober 201523. November 2018

Boostedt: NPD und AfD bei Bürgerversammlung – bald Aufmarsch „besorgter Bürger“?

Am Freitag den 9.10.15 fand in Boostedt (Kreis Segeberg) bei Neumünster eine erneute Bürgerversammlung anlässlich der Unterkunft für Geflüchtete in der örtlichen Rantzau-Kaserne statt. Die Unterkunft existiert seit knapp einem Jahr und ist angesichts der aktuellen Ereignisse mit deutlich mehr Menschen belegt, als ursprünglich vom Land angekündigt wurde. Eineinhalb Stunden vor der Veranstaltung fand eine von einem Boostedter Einwohner angemeldete Kundgebung vor der Turnhalle statt, die die „Ängste“ der Boostedter_innen zum Ausdruck bringen sollte. Im Vorfeld wurde bekannt, dass auch die AfD sowie der NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster intern zur Kundgebung und zur Bürgerversammlung mobilisieren.

Die Kundgebung bestand mehrheitlich aus etwa 150 Boostedter Bürger_innen, Presse und Polizei waren ebenfalls vor Ort, genauso wie die angekündigten AfD- und NPD-Rassisten. Während ein Mitglied der AfD vor der Turnhalle agitierte und auch die Gelegenheit für ein Fernsehinterview bekam, sammelte sich eine Gruppe klar erkennbarer Neonazis aus dem NPD-Umfeld am Rande der Kundgebung. Ebenfalls verteilte die NPD Flyer in den umliegenden Straßen der Turnhalle. Nur vereinzelt hatten sich auch antirassistische Gegendemonstrant_innen erkennbar unter die Kulisse gemischt.

In der Versammlung mit etwa 700 Besucher_innen herrschte eine angespannte Stimmung, es wurde mehrmals sehr laut und mindestens einmal wurden Neonazis des Saales verwiesen. Neben sachlichen Argumentationen waren immer wieder auch rassistisch konnotierte Redebeiträge zu hören. Als Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler erklärte, dass die Einrichtung in der Kaserne auf 2000 Plätze erweitert würde und die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in Boostedt noch nicht erschöpft seien, verließen die anwesenden Partei-Rassisten und eine größere Gruppe Boostedter_innen geschlossen und empört den Saal.

Während der Kundgebung und der Bürgerversammlung hielt sich ebenfalls eine größere Gruppe Antifaschist_innen in Boostedt auf, um sich etwaigen rassistischen Aufmarschversuchen oder Angriffen auf Geflüchete entgegenzustellen. Rund um die Turnhalle wurden viele AfD- und NPD-Flyer wieder eingesammelt und bis nach Ende der Bürgerversammlung die Situation in Boostedt beobachtet.

Auch am heutigen Samstag wollte die NPD in Boostedt weiter Flyer verteilen ihre rassistischen Parolen verbeiten. Damit versucht die extrem rechte Partei an die Taktik der bundesweit laufenden “Nein zum Heim” – Kampagnen anzuknüpfen und so den Schulterschluss mit rassistischen Bürger_innen zu suchen. Ähnliche Versuche gab es in Boostedt bereits Anfang des Jahres, als verstärkt rechte Flyer und Aufkleber in dem Ort auftauchten und es teilweise zu direkten Angriffen gegen Unterstützer der Unterkunft kam. Den rassistischen Agitationen konnte aber mit der Entstehung zweier bürgerlicher bzw. kirchlicher Willkommensbündnisse entgegengetreten werden. Diese unterstützen die Geflüchteten u.a. mit Sachspenden und Sprachkursen und versuchen mit der Schaffung von Begegnungsstätten die Vorurteile bei den Anwohner_innen abzubauen.

Mittlerweile wird in den sozialen Netzwerken auch über eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt diskutiert. Für Antifaschist_innen heißt es also wachsam bleiben und die Situation in Boostedt und in den anderen Orten, in denen Geflüchtete untergebracht sind, genau zu verfolgen, damit rassistische Aufmärsche und Gefahrensituationen für Refugees im Voraus verhindert werden können.

Presse:
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erstaufnahmeeinrichtung-Boostedt-wird-ausgebaut,boostedt154.html
http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/demonstration-in-boostedt-150-anwohner-in-sorge-id10920101.html

10. Oktober 201523. November 2018

Rechte Tagung in Kiel

Am vergangenen Samstag, den 10.10.2015, haben Anhänger des Finanztheoretikers Silvio Gesell in Kiel eine rechte Tagung ausgerichtet. Veranstalter war der Verein „Regionalgeld“ unter der Führung des ehemaligen NPD-Kaders Frank Schepke, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein „Regionalgeld“ als alternative Währung in Schleswig-Holstein zu etablieren. Brisant an dieser Veranstaltung ist, dass auch der Gebietsrevisionist Walter T. Rix als Referent anwesend war.

Frank Schepke

Bereits vor zwei Jahren berichteten wir über Frank Schepke . Anlass war damals seine Kanditatur zur Bundestagswahl 2013. Schepke gehörte in den 60er Jahren zu den Führungskadern der niedersächsischen NPD. Seine Parteikarriere beendete Schepke nach eigener Aussage, als er merkte, dass die grasierende Inkompetenz der Kameraden die Umsetzung der „anfänglich […] idealistischen Zielsetzungen“ der Partei verhinderten.
Er wandte sich den Lehren Silvio Gesells zu, der als Erfinder der Freiwirtschaftslehre gilt. Vielfach wird den Theorien Gesells, die vor allem das Zinssystem als Übel ausmachen, ein struktureller Antisemitismus attestiert. Da überrascht es nicht, dass Schepke nicht der erste (Neo-)Nazi ist, der Gefallen an den Ideen Gesells findet. Schon in den 30er und 40er Jahren paktierten viele Anhänger des 1930 gestorbenen Gesells mit den Nationalsozialisten. Seit Anfang der 2000er propagiert Schepke mit mässigem Erfolg die Einführung eines Regionalgelds in Schleswig-Holstein. Zwar wird die alternative Währung mittlerweile landesweit in einigen Geschäften akzeptiert, die erhofften Folgen, die von Vollbeschäftigung bis hin zum „Frieden unter den Völkern“ reichen sollen, lassen dennoch auf sich warten.
Schepke ist Mitglied des Landesvorstands der Kleinstpartei „Humanwirtschaft“, die eine Einführung einer „Freiwirtschaft“ nach Gesell zum Ziel hat. 2010 wurde der Partei der Parteienstatus aberkannt. Seitdem trägt sie den Zusatz „e.V.“ im Namen. Auch in Schleswig-Holstein ist der Landesverband weitgehend inaktiv.
Schepke ist in den letzten Jahren nicht durch Kontakte ins rechte Milieu aufgefallen. Offenbar waren aber weniger inhaltliche Differenzen, sondern vielmehr taktische Erwägungen der Grund. Mit Walter T. Rix zählt nun ein prominenter neurechter Publizist zu den Rednern seiner Tagung und zeigt, wessen Geistes Kind Frank Schepke noch immer ist.

Walter T. Rix

Walter T. Rix

Auch über Walter T. Rix haben wir schon mehrfach berichtet. Rix ist ehemaliger Dozent der Literaturwissenschaften und Geschichte an der Universität Kiel und nimmt eine Schlüsselposition zwischen dem rechtskonservativen und einem offen neonazistischen Spektrum ein. Rix ist in verschiedenen Vertriebenenverbänden aktiv. Insbesondere im Umfeld der „Landsmannschaft Ostpreußen“ hat er sich engagiert. 2009 bekam er von dieser für seine „Verdienste“ für Ostpreußen das „Goldene Ehrenzeichen“ verliehen. Als Autor veröffentlichte er in verschiedenen rechten Publikationen, wie der „Nation [&] Europa“ (Vorläufer der „Zuerst“) oder dem rechtskonservativen Magazin „Criticón“. Rege Kontakte pflegt Rix aber auch zu einflussreichen Neonazis, wie beispielsweise dem Verleger Dietmar Munier, Inhaber des rechten Verlagshaus „Lesen [&] Schenken“ in Martensrade, der sich auch für die „deutsche Wiederbesiedlung“ ehemaliger deutscher Ostgebiete einsetzt. Rix wird vielfach als Referent geladen. Der rechte Think-Tank „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) aus Hamburg und der „Bund Junges Ostpreußen“ sind nur zwei Beispiele. Am Samstag hat Rix zum Thema „Silvio Gesell und die Räteregierung 1919 in München“ referiert.

Weitere Referent*Innen

Drei weitere Gäste waren angekündigt. Rainer H., Professor für Bodenkunde an der Kieler Universität hat über weltweite Bodenzerstörung referiert. Renate H. aus Narsingen wurde durch ihr Engagement gegen die Sekte Scientology bekannt und hat sich mitterweile dem Kampf gegen ein vermeintlich ungerechtes Gesundheitssystem verschrieben, was auch ihr Thema auf Schepkes Veranstaltung war. Hilmar J. aus Hochheim hat unlängst ein Buch veröffentlicht, dass über die „Abzocke“ der Sparkasse aufklären soll. Als einziger der drei letzteren Referent*Innen wieß sein Vortrag mit dem Titel „Sparkassen, Mythen und Silvio Gesell“ einen direkten Bezug zu Gesell auf.
Auch wenn diese Referente*Innen bislang keine Verbindungen in ein rechtskonservatives oder neonazistisches Milieu aufweisen, müssen sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum sie sich mit Frank Schepke und Walter T. Rix einlassen.

Als Veranstaltungsort diente das „Haus des Sports“ im Winterbeker Weg in Kiel. Bereits mehrfach fanden in dessen Räumlichkeiten rechte Veranstaltung statt . Auch der Verein „Regionalgeld“ um Frank Schepke nutzt das Lokal regelmäßig. Neben der Veranstaltung am vergangenen Samstag ist hier übrigens auch ein „Teilnehmertreffen“ des Vereins am 02.11.2015 geplant.