antifa-kiel.org – Seite 22 – Autonome Antifa-Koordination Kiel

2. Februar 201723. November 2018

Besser als RTL – die AfD Schleswig-Holstein im Wahlkampfmodus

Jahresrückblick

Schon seit dem Frühjahr 2016 kriselt es erheblich im Landesverband der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein. Noch bevor der Parteitag am 16. April in Henstedt-Ulzburg stattfand, wurde dieser unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen angefochten. Der Vorwurf lautet, dass mehr als 30 Mitglieder, darunter auch er selbst und Nico Gallandt, nicht fristgerecht eingeladen wurden. Somit sei seine Abwahl aus dem Landesvorstand und die Wahl des neuen Landesvorstandes hinfällig. Doch das Landesschiedsgericht der Partei, welches über solche Klagen entscheiden soll, hat sich durch die Amtsniederlegung des Richters Matthias Piskatschek-Wahl nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig gemacht. Diese Handlungsfähigkeit wurde dann auch für viele weitere Monate nicht wiederhergestellt.

Im Juni eskalierte während eines Treffens der Landeswahlkampfkommission eine Meinungsverschiedenheit derart, dass Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch, mit einem Stuhl Nico Gallandt an die Wand drückte. Gallandt, Kreisvorsitzender der AfD Herzogtum-Lauenburg, erstattete daraufhin Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Polizei.

Auch der Landesparteitag am 10. September in Rendsburg war ein Reinfall für die Partei. Ziel war es, die Direktkandidat_innen und Listenkandidat_innen für die Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Erst einmal fanden sich nicht ansatzweise genügend Freiwillige, die diese Aufgabe übernehmen wollten und auch dieses Mal war der Parteitag von politischen Grabenkämpfen geprägt, sodass eine vollständige Wahl nicht möglich war.

Ende November teilte die AfD Pinneberg auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Hamburger Morgenpost, in dem über eine sexuelle Belästigung in Pinneberg berichtet wurde. Eine Zeugin soll gehört haben, wie die Täter in einer fremden Sprache kommuniziert haben. Der Kommentar der Partei war: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert…“. Dies schien für viele Facebook-Nutzer_innen Anlass genug, mit rassistischen Kommentaren darauf zu antworten. Torsten Abt: „Dieses P…. muss man erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Die Betreiber_innen der Seite waren zwischenzeitlich nachweislich bei Facebook aktiv, löschten diesen eindeutig hetzerischen Kommentar aber erst nach zwei Tagen.

Auch in der Facebook-Gruppe der AfD Rendsburg-Eckernförde veröffentlichen bekennende Neonazis wie Manfred Riemke Beiträge. Selbst Werbung für die rechtsradikalen Aufmärsche von „Neumünster wehrt sich“ wurde nicht gelöscht.

Die AfD im neuen Jahr

Auch das neue Jahr startete nicht besser: Der Spielautomatenbetreiber Hans Jürgen Hell (67 Jahre) wurde wegen des Facebook-Posts „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.“ am 11.01.2017 zu 2250 € Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach eigenen Angaben ist er AfD-Mitglied.

Am 08. Januar veranstaltete der AfD Kreisverband Ostholstein ein Dreikönigstreffen im „Brauhaus“ in Eutin. Zu diesem Anlass ließen es sich auch etwa eine handvoll Nazis um Sebastian Alexander Struve nicht nehmen, in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung aufzutauchen. Die Gruppe trug schwarz-weiß-rote Fahnen bei sich und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Volksgemeinschaft supergeil! Für ein Volk ohne Zinsen“ in die Höhe. Nach eigenen Angaben wollten sie die Veranstaltung der AfD unterstützen, indem sie diese vor „Linksextremen“ schützen. Sie gingen aber offenbar nicht einmal in die Veranstaltung, sondern verließen den Ort – anders als zahlreiche protestierende Antifaschist_innen – nach einiger Zeit wieder. Sie betonen, dass die zwar teilweise verschiedene Ansichten mit der AfD hätten, sie die Partei aber zu ihrer „Volksgemeinschaft“ zählen und einen „Gedanken- und Meinungsaustausch“ innerhalb ihrer „Volksgemeinschaft“ sicherstellen wollen. Ein ziemlich deutliches Bekenntnis von Nazis zu der AfD!

Zurück zum Streit um den Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Da weder das Landes- noch das Bundesschiedsgericht der AfD einen Beschluss zu der Klage von Thomsen gegen den Landesparteitag im April 2016 verlauten ließen, zog dieser nun vor das Kieler Landgericht. Dort kam es am 09.01.2017 zu der ersten mündlichen Verhandlung. Die vorläufige Einschätzung der Richterin Kathrin Seidel ist, dass die Klage wahrscheinlich gar nicht zulässig ist, da zuallererst ein Urteil vom Parteischiedsgericht erfolgen muss. Ein ordentliches Gericht könne nur angerufen werden, wenn es für einen Kläger „unzumutbar ist, die Entscheidung des Schiedsgerichtes abzuwarten“ (Seidel). Das Gericht habe außerdem keine „Verzögerungs- oder Hinhaltetaktik“ der Parteiinstanzen erkennen können.

Besonders brisant ist die rechtliche Vertretung des Landesvorstandes: Der Anwalt Björn Clemens vertritt nicht nur die AfD, sondern auch schon die NPD und bekennende Neonazis. Er leugnet als Redner auf Naziaufmärschen den Holocaust, nennt die Flüchtlingspolitik „Völkermord“ (am deutschen Volk) und bezeichnet das Hakenkreuz auf einem Internetblog als „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit“. Auch im Landgericht reagierte er auf Nachfragen der Presse, ob es den Holocaust gegeben habe, nur sehr undeutlich.

Auch scheint er enge persönliche Beziehungen zu AfD-Kadern zu unterhalten: So umarmte ihn Doris Sayn-Wittgenstein, ebenfalls Anwältin und im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein, herzlich zur Begrüßung und Jörg Nobis, Landesvorsitzender, wies darauf hin, dass Clemens nur aufgrund seiner Erfahrung mit politischen Verfahren engagiert worden sei. Zwischen Nobis und Thomsen herrscht seit vielen Monaten Konkurrenzkampf: Nobis, als direkter Nachfolger Thomsens, versuchte diesen sogar im Juni aus der Partei rauszuschmeißen. Nun bezeichnet Nobis Thomsen als Einzelgänger, dessen letztes Gefecht in der Partei diese Klage sei. Doch Thomsen lässt sich scheinbar nicht unterkriegen: Er ziehe wieder vor das Landgericht, wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entschieden hat – auch, wenn die AfD dann nicht zur Wahl antreten kann. Am 30. Januar ist dann das abschließende Urteil gefallen: Die Klage wird vom Landgericht aus den oben genannten Gründen abgewiesen. Kläger Thomas Thomsen hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, zu seiner Niederlage zu erscheinen.

Zwei Außenseiter haben sich zusammengetan: Thomsen und Gallandt ist die „Hamburger Clique“ ein Dorn im Auge. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“ (Thomsen). Damit ist nicht nur Julian Flak gemeint, der vorher in der AfD Hamburg aktiv war. Auch Volker Schnurrbusch ist im Visier der zwei. Vor allem nach der körperlichen Auseinandersetzung im Sommer 2016 haben Gallandt und Schnurrbusch ein ganz besonderes Verhältnis.

Um dem Landesvorstand noch mehr zu schaden, hat der ehemalige Polizist und Immobilienmakler Gallandt eigene Hobby-Ermittlungen gegen Schnurrbusch eingeleitet. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe. „Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg [Kreis Ostholstein] im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er-Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“ (Gallandt). Schnurrbusch hingegen ist da anderer Meinung: Er versichert, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben und in Hamburg nur aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung zu haben. Seine Meinung dazu ist: „Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“.

Nun hat das Landesschiedsgericht der AfD am 11.01.2017 eine Entscheidung getroffen: Aufgrund der Verschleierung seines Wohnsitzes waren die Wahlen zum Landesvize, Pressesprecher des Landesvorstandes und des stellvertretenden Kreissprechers des Kreisverbandes Ostholstein unwirksam. Außerdem muss er den Platz 5 auf der Landesliste für die Landtagswahl aufgeben. Da Schnurrbusch das Urteil von dem Bundesschiedsgericht der AfD prüfen lassen möchte, hat die Entscheidung noch keine sofortige Wirkung, aber es ist damit zu rechnen, dass er sich aus der politischen Arbeit in Schleswig-Holstein zurückziehen muss.

Am 14. und 15. Januar fand im Kaltenkirchener Hotel „Dreiklang“ ein weiterer Landesparteitag der AfD statt. Schon im Vorfeld wurden die Betreiber des Hotels darauf hingewiesen, um welche Gäste es sich handelt, doch eine Absage haben diese der AfD nicht erteilt. Bevor inhaltlich auf dem Parteitag gearbeitet werden konnte, wurden stundenlange Diskussionen über die schon im Vorfeld gestellten sechs Abwahlanträge geführt. Dabei handelt es sich um zwei Abwahlanträge gegen Volker Schnurrbusch wegen der Wohnortverschleierung und zwei gegen den im April gewählten Landesvorstand. Die verbleibenden Abwahlanträge schieben sich Jörg Christian Zemke und Frank Hansen hin und her. Frank Hansen, Zemkes Nachfolger, und zwölf weitere AfD-Mitglieder stellen gegen Zemke, den Direktkandidaten des Wahlkreises Schleswig-Kappeln, einen Abwahlantrag wegen parteischädigendem Verhalten. Zemke hat mittlerweile seine Bewerbung um ein Landtagsmandat zurückgezogen. Jörg Zemke und 15 weitere Mitglieder hingegen werfen Hansen Verstöße gegen die Parteisatzung vor. Im Antrag steht: „Herr Hansen ist unfähig, einen Kreisvorstand zu führen, dadurch ergibt sich auch seine politische und persönliche Nichteignung als Listenkandidat und Direktkandidat für ein Landtagsmandat.“

Da die AfD nicht bekannt dafür ist, Konflikte aus dem Weg zu räumen und Entscheidungen zu treffen, stimmten auf dem Parteitag 89 Mitglieder für eine Verschiebung der Abwahlanträge, 72 dagegen und 11 enthielten sich. Ob wiederum ein solches Verfahren mit der Satzung und Geschäftsordnung der AfD vereinbar ist, gilt als strittig. Deswegen verließen nach der Wahl über 20 parteiinterne Kritiker den Parteitag.

Nobis Fazit: Die AfD zu führen, das sei so etwas „wie einen Sack Flöhe hüten“.

Zuletzt hat der ehemalige Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg Nico Gallandt den sofortigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Die AfD, so fasst er ausnahmsweise passend zusammen, seien „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt! (Nicht nur) Jetzt heißt es für Antifaschist_innen: Packt an und macht den Wahlkampf der rechtspopulistischen, rassistischen und anti-feministischen AfD zum Desaster!

antifa-kiel.org

sh.nika.mobi

19. Januar 201723. November 2018

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am Mittwoch, 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen.

Als der Genosse ein Gespräch ablehnte, fragte der VS’ler nach einem späteren Termin, was abermals verneint wurde. Daraufhin schrieb der Geheimdienstler einen Namen und eine Telefonnummer auf einen Zettel und bat um Rückruf.

Der Verfassungsschützer nannte sich „Ronald Michaelis“, hatte eine Halbglatze bzw. sehr kurzes, lichtes Haar, von der Statur eher klein und zierlich, ca. 30-40 Jahre alt und trug eine schwarze Brille.

Solche Anquatschversuche dienen oftmals dem Ziel, Informationen über politische Zusammenhänge, Personen und Aktionen durch scheinbar unverfängliche Gespräche zu sammeln, können aber auch in Anwerbungsversuchen für Spitzteltätigkeiten münden. Ebenso sollen sie der Einschüchterung der Betroffenen und ihres Umfeldes dienen. Der betroffene Genosse handelte daher vollkommen richtig, in dem er das Gespräch schnell beendete und danach vertraute Genoss_innen und die Rote Hilfe informierte.

In Schleswig-Holstein steht durch die anstehenden Wahlen und den in Hamburg stattfindenen G20-Gipfel ein bewegungsreiches Jahr bevor, es ist daher nicht auszuschliessen, dass der Verfassungsschutz weiterhin versucht, linke Aktivist_innen anzuquatschen und auszuhorchen. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren. Denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Kiel, 19.1.17

18. Januar 201723. November 2018

Antifaschistische Wahlkampf-Ansage an Kieler AfD

Kurz vor 19 Uhr versammelten sich am gestrigen Dienstagabend, 17. Januar 2017 etwa zwei Dutzend Antifaschist_innen überraschend vor der Landesgeschäftsstelle der national-chauvinistischern „Altenative für Deutschland“ (AfD) im Kieler Walkerdamm, entrollten ein Transparent der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, zündeten schwarzen Rauch im Eingangsbereich und hielten einen Redebeitrag. In diesem hieß es:

„Wir sind heute hier, um anlässlich der in wenigen Minuten beginnenden internen Wahlkampf-Einstimmung der AfD bei ihrem „Politischen Gesprächskreis“ die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und unsererseits den antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein zu verkünden. Lasst Euch gesagt sein Ihr NationalistInnen, RassistInnen, Anti-FeministInnen und SozialchauvinistInnen: Wo immer Ihr in den nächsten Monaten versucht mit Eurer Hetze auf Stimmenfang zu gehen, rechnet damit, dass jeden Moment Leute um die Ecke kommen könnten, die nicht bereit sind zu akzeptieren, dass Ihr die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft immer weiter vorantreibt und eine etablierte proto-faschistische Partei zum Normalzustand wird und Euch dies auf vielfältige Art und Weise bereitwillig verdeutlichen werden.“

Die mittlerweile nahezu jede öffentliche AfD-Veranstaltung bewachenden vor Ort anwesenden Polizist*innen beließen es dabei, die Szenerie aus ihrem Wagen heraus zu beobachten und Verstärkung zu rufen, während aus dem Inneren der umgehend verriegelten Parteizentrale vereinzelte AfDler herauslugten. Als einige Minuten später mehrere Wagenladungen Polizei mit Blaulicht den Ziegelteich herauf bretterten, war die Aktion allerdings bereits beendet. Lediglich ein Passant wurde zum Sündenbock der zu spät gekommenen Ordnungshüter*innen, als dieser von übereifrigen Polizist*innen so brutal gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen wurde, dass diese splitterte. Festnahmen gab es jedoch keine.

Zu den in diesem Jahr bevorstehenden Land- und Budestagswahlen im Mai bzw. September will die AfD trotz andauernder massiver Querelen im Landesverband auch in Schleswig-Holstein antreten. Aktuelle Umfragewerte sehen sie im nördlichsten Bundesland bei 6% der Wähler*innenstimmen, womit die rechte Partei erstmals knapp ins Landeshaus einziehen würde.

sh.nika.mobi

14. Januar 201723. November 2018

Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

Bereits als sich um 12 Uhr die ersten Demonstrat*innen am Bahnhofsvorplatz einfanden, hatte die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen einen Korridor auf dem Platz der Matrosen errichtet, den sie offenbar als Ort der Auftaktkundgebung vorgesehen hatte. Dutzende Einsatzkräfte in Kampfmontur, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie ein schon im Vorfeld eigenmächtig ausgesprochenes Verbot von Öcalan-Fahnen durch die Polizei ließen nicht auf einen störungsfreien Nachmittag schließen. Während die Zahl an polizeilich tolerierten Konterfeis des eigentlichen Demoanlasses in zähen Verhandlungen noch auf ganze Zwei (!) angehoben werden konnte, sorgten weitere schikanöse Auflagen wie das absurde Verbot, einen Generator im Lautsprecherwagen mitführen zu dürfen, zunehmend für berechtigten Missmut unter den Demonstrant*innen. Am Ende sechs willkürliche Festnahmen von Personen, denen die Polizei die Beteiligung an Auseinandersetzungen bei vergangenen Aktionen unterstellte, reihte sich an die Auflage, die eine Durchführung der Demo endgültig verunmöglichte: Da die Polizei den ursprünglichen Zweck des Korridors, historisch erstmalig in Kiel bei einer linken Demo Vorkontrollen durchzuführen, verfehlte, weil sich die große Mehrheit der Demonstrat*innen jenseits der Polizeiabsperrungen versammelt hatte, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass die Demo nur nach der Kontrolle aller (!) Teilnehmer*innen beginnen dürfe. Sie begründete dies mit ihrer angeblichen Annahme, dass Demonstrant*innen Schusswaffen mit sich führen könnten.

Richtigerweise verweigerten sich die Demoteilnehmer*innen der skandalösen Auflage und ließen sich nicht durchsuchen. Da die Veranstalter*innen sich jedoch nicht in der Lage sahen, den Demozug gegen die polizeiliche Übermacht durchzusetzen, lösten diese die Veranstaltung nach einer Kundgebung und wiederholt gescheiterten Verhandlungsversuchen noch am Auftaktort auf. Die Gefangenen wurden derweil in den Polizeikomplex in der Blumenstraße verschleppt.

Kein*e am heutigen Tag Anwesende*r konnte sich daran erinnern, dass jemals zuvor eine linke Demonstration in Kiel durch repressive Maßnahmen der Polizei de facto verunmöglicht wurde. Ob der schon aus der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld unterschwellig heraus zu lesende Einsatz zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit eher als besorgniserregende Einsatzübung gewertet werden muss oder ob der Vorwand, es habe Erkenntnisse über geplante Angriffe türkischer NationalistInnen gegeben, zu einer völlig unrealistischen Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse in Kiel geführt haben, ob der Einsatz einer möglichen Neubewertung der Gefahrenlage bei kurdischen Demonstrationen in Deutschland folgt oder ob gar außenpolitische Interessen Deutschlands eine Rolle bei der Verhinderung der Demo spielten, muss nachträglich tiefer analysiert werden. Dafür zu sorgen, dass die polizeiliche Einsatzleitung mit ihrem nach den Ereignissen um den türkisch-nationbalistischen Aufmarsch in Gaarden im Dezember nun schon wiederholten drastischen repressiven Vorgenhen gegen die kurdische Bewegung und ihre Freund*innen in Kiel nicht durchkommt, ist jetzt die Aufgabe aller Linken in der Landeshauptstadt.

Medienberichte: KN | SHZ | NDR

kurdistansolikiel.noblogs.org

19. Dezember 201623. November 2018

Starker Protest gegen türkisch-nationalistischen Aufmarsch in Kiel-Gaarden

Am gestrigen Sonntag, 18.12.2016 stellten sich in Kiel mehrere hundert Antifaschist_innen kurdischer, türkischer und deutscher Herkunft einem Aufmarsch von mindestens 300 türkisch-nationalistischen und faschistischen Anhänger_innen des diktatorischen Erdogan-Regimes entgegen.

Bereits am Mittag versammelten sich die Gegendemonstrant_innen am und um den Gaardener Vinetaplatz, der von der mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät wie Wasserwerfern im Stadtteil präsenten Polizei komplett abgeriegelt wurde und auf dem sich später die AKP-Fans sammeln sollten. Dabei kam es zu zahlreichen Personalienfeststellungen, Platzverweisen und Durchsuchungen von potentiellen Antifaschist_innen.

Als die NationalistInnen mit ihren unzähligen Türkeifahnen ab 13.30 Uhr schließlich auf dem Vinetaplatz im Bereich Elisabethstraße eintrafen, waren die meisten angrenzenden Straßenzüge mit Gegendemonstrant_innen bevölkert. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf eintreffende NationalistInnen und gewalttätigen Übergriffen sowie ersten Festnahmen durch die Polizei. Die etwa 150 Menschen zählende größte Gruppe von Gegendemonstrant_innen hatte sich entgegen der wiederholten Aufforderungen von Polizei und persönlich anwesenden Ordnungsamtleiter direkt am Vinetaplatz im Bereich Wikingerstraße festgesetzt. Von hieraus, aber auch von anderen Zufahrtsstraßen zum Vinetaplatz, kam es während der gesamten Sammlungsphase der NationalistInnen zu lautstarken Protesten. Immer wieder gelang es einzelnen Antifaschist_innen, diesen auch direkt auf dem Vinetaplatz zu artikulieren. Wiederholt versuchten NationalistInnen in Richtung Gegenprotest vorzudringen und mussten von der Polizei davon abgehalten werden.

Als sich der mittlerweile mindestens 300 Menschen umfassende NationalistInnen-Aufmarsch, darunter jedoch viele Kinder, auf direktem Weg über die Gablenzbrücke zum Hauptbahnhof in Bewegung gesetzt hatte, löste die Polizei den Belagerungszustand in Gaarden nach einiger Zeit auf, obwohl es auch in dieser Situation zu kurzzeitigen Konfrontationen mit kleineren Gruppen türkisch-nationalistischer Jugendlicher kam und die Polizei wahllos Pfefferspray gegen Antifaschist_innen einsetzte. Der Marsch der Nationalis_innen konnte von nun an lediglich von kleineren Protesaktionen begleitet werden, da die Polizei sich nicht zu schade war, kurzerhand den Stadtteil Gaarden auf dem Fußwege komplett vom Westufer abzuschotten. Zu diesem Zweck wurde die Hörnbrücke über mehrere Stunden durchgängig hochgeklappt und komplett unpassierbar gemacht. Große Gruppen Gegendemonstrant_innen machten sich dennoch an der Hörn auf den Weg zum Hauptbahnhof, wurden aber in dem weitläufigen Areal von omnipräsenten Polizeieinheiten festgesetzt. Endgültig offenbarte sich der skandalös hohe Preis, den Polizei und Ordnungsamt für Ihr Sicherheitskonzept bereit waren zu zahlen, als die Hörnbrücke eigens für den nationalistischen Mob wieder herabgelassen wurde, um ihnen so einen problemlosen Nachhauseweg zurück nach Gaarden zu ermöglichen. Dies obwohl die angemeldete Route bereits am Hauptbahnhof geendet war. Unter den Augen der nur locker begleiteten Polizist_innen kam es hierbei aus der Menge heraus zu kurzen aber heftigen Jagdszenen auf ein Dutzend kurdischer Gegendemonstrant_innen im Bereich Germaniahafen. Dabei wurde mindestens eine Person verletzt.

Die nationalistische Demo löste sich schließlich gegen 16.30 Uhr wieder auf dem Vinetaplatz auf, diesmal in Abwesenheit von antifaschistischen Protesten, da ein Großteil weiterhin im Bereich der Hörn eingekesselt war. Nachdem die Polizei die Antifaschist_innen endlich passieren ließ, begaben sich diese in verschiedenen Spontandemonstrationen durch die Stadt zum Polizeikomplex in der Blumenstraße, wo die im Laufe des Tages in Gewahrsam genommenen Genoss_innen solidarisch vom Knast abgeholt wurden.

Alles in Allem können die antifaschistischen Gegenaktionen trotz der extrem kurzfristigen Mobilisierung, die anlässlich türkisch-nationalistischer Aktionen in dieser Form ein Novum für Kiel waren, als positiv bewertet werden. Viele Gegendemonstrant_innen waren entschlossen, den nationalistischen Marsch nicht wiederstandslos hinzunehmen, ergriffen auf allen Ebenen Eigeninitiative und ließen vielfältige Taten folgen. Hätte es nicht dem ausdrücklichen polizeilichen Willen entsprochen, die Erdogan-Fans gewähren zu lassen und dafür einen Ausnahmezustand in Gaarden vom Zaun zu brechen, wäre der Aufmarsch im Chaos versunken. Auch in der nächsten Zeit gilt es diesbezüglich Aufmerksam zu sein, da ein weiteres Überschwappen der permanenten Eskalationsaufrufe Erdogans auch hierzulande leider befürchtet werden muss.

http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Bericht der Kieler Nachrichten (18.12.2016)

27. November 201623. November 2018

Ich hab dich heut erwartet und hatte Torte da – Bis zu 600 Leute und süße Überraschung gegen AfD-Chefideologin von Storch

+++ Bis zu 600 Leute stellen sich am Freitagabend dem Auftritt von Beatrix von Storch in Kiel entgegen +++ Draußen wurden zwei Hauptzufahrtswege zur AfD-Parteizentrale blockiert +++ Drinnen gabs Torte für von Storch +++

Trotz kalter Temperaturen und dichtem Nebel versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen am Kieler Walkerdamm um ein klares Zeichen gegen die sozialchauvinistische, nationalistische, anti-feministische und islamfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ zu setzen. Anlass war der Besuch der AfD-Chefideologin Beatrix von Storch, die unter dem Titel „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ über ihre Erfahrungen im EU-Parlament referieren sollte. Unter dem eindeutigen Motto „Storch verpiss dich – Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin!“ mobilisierten antifaschistische, antirassistische, feministische und andere linke Gruppierungen, u.a. die Autonome Antifa-Koordination Kiel, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der AStA sowie mehrere Hochschulgruppen der Universität Kiel und das Netzwerk Antirassistische Aktion (NARA) zu einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, um die menschenverachtende Politik der AfD nicht unkommentiert hinzunehmen und der Reaktionärin einen entsprechenden Empfang zu bereiten. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung machte das Thema im Vorfeld mächtig Welle, hunderte geklebte Plakate und vor allem die Aktivitäten in sozialen Medien erhielten breiten Zuspruch, wurden vielfältig geteilt und verbreitet und auch die Lokalpresse kündigte in gewohnter Investigativität die „Autonomen“ für den Abend an.

Umso erfreulicher, dass sich am Freitagabend schon vor dem eigentlich Auftakt der Platz der antifaschistischen Kundgebung großflächig füllte und sich um kurz nach 18 Uhr über 600 Leute aus verschiedenen politischen und soziokulturellen Spektren an der Ecke Walkerdamm/ Hopfenstraße versammelt hatten. Die lokalen Cops sperrten mit Unterstützung der Eutiner BFE-Einheit den Walkerdamm, in dem die Parteizentrale der AfD liegt, komplett ab und verhinderten so einerseits das Durchkommen für Antifaschist_innen, aber gleichzeitig auch für mögliche Besucher_innen der Veranstaltung. Durch technische Probleme konnte die antifaschistische Kundgebung nicht wie geplant starten, Teile der Kundgebung nutzten die Zeit sinnvoll um sich auf der anderen Seite des Walkerdamms zu postieren und so auch den zweiten Hauptzufahrtsweg zur Parteizentrale de facto zu blockieren. Mit einstündiger Verspätung konnte unter lautem Applaus der Menge die Anlage endlich zum Laufen gebracht werden und die Kundgebung mit einleitenden Worten und Musik begrüßt werden. Über Durchsagen, Sprechchöre und Transparente wurde deutlich gemacht, dass die Politik der protofaschistischen AfD keineswegs eine Alternative darstellt und nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat unsere Antwort sein kann.
Den einleitenden Worten der Autonomen Antifa-Koordination Kiel folgten Redebeiträge des LaDIYfest Kiel und der Interventionistischen Linken zu Anti-Feminismus, Heteronormativität und Transfeindlichkeit der AfD, während das Netzwerk Antirassistische Aktion [NARA] den Rassismus im Parteiprogramm und einzelner Akteure der Schleswig-Holsteinischen AfD thematisierte.

[Fotos: Sven Janssen / Kieler Nachrichten]

Währenddessen startete die Veranstaltung mit von Storch um kurz nach 19 Uhr, die ca. 60 TeilnehmerInnen und die Referentin selbst mussten auf Hinter- und Seiteneingänge ausweichen. Die Zentrale selbst wurde verriegelt. Doch trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen konnte der Abend auch in der Parteizentrale nicht störungsfrei über die Bühne gehen. So nahm sich eine engagierte Antifaschist_in das Motto des aufrufenden Mobilisierungsplakates zu Herzen und beglückte Beatrix von Storch während ihres Vortrags mit einem Stück Torte und Rasierschaum, die schnurstracks ihren Weg auf die AfD-Politikerin fanden. Die Genoss_in wurde daraufhin von den anwesenden Securitys fixiert und anschließend den heraneilenden Bullen übergeben, die sie mit aufs Revier verschleppten aber nach einstündiger Prozedur wieder frei ließen.

Draußen wurde die Nachricht der erneuten Bekanntschaft von Storchs mit Sahnecremeprodukten mit lautem Beifall und Gelächter von der mittlerweile etwas zusammengeschrumpften Kundgebung quittiert. Gleichzeitig wurde weiterhin der zweite Zufahrtsweg blockiert und verschiedene Grüppchen bewegten sich in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, sodass mit Ende der AfD-Veranstaltung gegen 20.30. Uhr vereinzelte BesucherInnen mit lauten „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum kotzen satt“ und „Ganz Kiel hasst die AfD“ Sprechchören empfangen wurden. Ein Großteil der Teilnehmenden wurde erneut durch Hinter- und Seitenausgänge geschleust, von Storch selbst stilecht mit Limousine aus dem angrenzenden Parkhaus gefahren. Anschließend zogen die Genoss_innen der zweiten Blockaden lautstark zurück zum Auftaktort und die Kundgebung wurde für beendet erklärt.

Insgesamt kann für den Abend ein positives Fazit gezogen werden. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnten im Vorfeld sehr viele unterschiedliche Leute erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich daran, wie präsent das Thema AfD bei vielen Leuten ist, die sich auch für politische Mobilisierungen gegen deren menschenverachtende Politik der aktivieren lassen.
Aktionistisch konnten spontan beide Hauptzufahrtsstraßen zu der Veranstaltung blockiert werden, wenn auch unter Duldung der Bullen, sodass die Teilnehmenden auf Hinter- und Seitenausgänge ausweichen mussten. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass einige Antifaschist_innen die Initiative ergriffen und den zweiten Blockadepunkte am anderen Ende der Straße eröffneten. Der Tortenwurf auf von Storch war die sprichwörtliche antifaschistische Sahnehaube auf den Abend.
Durch die technischen Probleme zu Beginn der antifaschistischen Kundgebung konnten Informationen über den aktuellen Stand und mögliche Pläne für den Abend zunächst nur schwerlich verbreitet werden, wodurch die Kundgebung nur langsam in Gang kam und einige Teilnehmer_innen diese auch sehr frühzeitig wieder verließen.
Weiterhin kann kritisch angemerkt werden, dass solch erfolgreiche Mobilisierungen bei zurückliegenden, politisch wichtigeren Events der AfD in Schleswig-Holstein nicht erreicht werden konnten. So folgten etwa einer längeren Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg im September diesen Jahres nur etwa die Hälte der jetzigen Teilnehmer_innen, vornehmlich aus dem autonomen Spektrum. Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen in der Landesparteizentrale der AfD statt, die teilweise komplett ohne oder nur mir geringem Protest konfrontiert werden. Auch fernab der ungebetenden Besuche von Parteiprominenz muss der alltägliche Widerstand gegen die AfD-Hetze geführt werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in den kleineren Städten und in der Peripherie. Der Terminkalender der AfD ist voll mit Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein, Gelegenheiten zur antifaschistischen Interventionen gibt es also genug! So soll bereits nächsten Dienstag Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstands, einen Vortrag zum „Rechtsstaat im Spannungsfeld der Meinungsvielfalt“ in der Kieler Parteizentrale halten. An dieser Stelle möchten wir solidarische Grüße an die Genoss_innen in Lübeck und Schleswig senden, die am Wochenende einen Infotisch der AfD in Travemünde sabotierten bzw. den Kreisparteitag der AfD Schleswig-Flensburg störten.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe lassen sich aus antifaschistischer Perspektive zentrale Erkenntnisse ableiten. Mit der Auflösung des Kieler NPD-Kreisverband nach jahrelanger Marginalisierung muss sich der antifaschistische Fokus auf die protofaschistische AfD und ihr ideologisches Umfeld richten. Als Erfolg der letzten Monate kann auf antifaschistischer Seite beretis verbucht werden, dass die Partei vor allem in den größeren Städten massiv Probleme hat Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. So jammerte der Schatzmeister des Kreisverbandes am Rande der von Storch Veranstaltung gegenüber der Lokalpresse, dass die AfD in ganz Kiel keinen Saal zur Miete fände.

Darüber hinaus muss der gesellschaftliche Teil, welcher sich im Zuge einer zunehmenden Polarisierung eindeutig gegen die AfD stellt, weiter mobilisiert werden. Es geht darum aufzuzeigen, dass sich die anti-feministische, sozialchauvinistische, nationalistische, rassistische und islamfeindliche Politik dieser Partei gegen große Teile der Gesellschaft richtet und für kaum eine*n von uns etwas Gutes zu bieten hat. Wenn die AfD gegen Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen, Refugees und deren Unterstützer*innen hetzt, sollten wir versuchen, uns mit all jenen zusammenzuschließen, die nach der Ideologie der ultra-reaktionären Partei nicht mehr sind als potenzielles Wähler*innenkapital, dem ansonsten seine Rechte weitgehend abgesprochen werden.

Presse: KN Online (24.11.) | SHZ (24.11.) | KN Online (25.11.) | SHZ (26.11.)

21. November 201623. November 2018

Die Kieler NPD gibt auf

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org.

Nach Jahren der absoluten Inaktivität ist es nun offiziell: Die NPD in Kiel gibt auf. Der Kreisverband Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde, der faktisch seit jeher nur in Kiel und den umliegenden Gemeinden existierte, ist aufgelöst. Auch der NPD-Ratsherr Hermann Gutsche aus Kiel wird nicht mehr von der Partei unter ihren Kommunalvertretungen geführt. Um diese Niederlage etwas zu kaschieren, wurde der Kreisverband an den Kreisverband Segeberg-Neumünster angegliedert und heisst jetzt „Mittelholstein“, doch die Umstände der letzten Jahre und das öffentliche Schweigen der NPD zu der Umstrukturierung, lassen deutlich erkennen, dass dies die einzige Möglichkeit war zumindest nach außen noch in der Landeshauptstadt Kiel vertreten zu sein. Die Gründe sind eine Mischung aus hausgemachten Problemen und stetigem antifaschistischem Druck.

Steter Antifa-Tropfen höhlt den Nazi-Stein

Nachdem die NPD bis ca. 2010 durch den Straßenaktionismus der ihr nahestehenden Kameradschaften (zunächst „Kieler Kameradschaft“, danach „Aktionsgruppe Kiel“) in Kiel relativ präsent war, brachen danach die Strukturen zusammen. In den letzten Jahren gab es nicht mal mehr eine handvoll Personen, die für den Kreisverband an Aktionen teilnahmen. Hermann Gutsche tauchte nach seiner Wiederwahl 2013 in das Kieler Rathaus für die NPD-Tarnliste WaKB völlig ab. Nachdem die zweite WaKB-Führungsfigur Rainer Solf nach Walhalla abreiste, gibt es auch die WaKB nur noch auf dem Papier. Der Ratsherr Gutsche taucht zwar gelegentlich im Rathaus auf, entfaltet aber keine politischen Aktivitäten und hat auch in der eigenen Szene fast jeden Rückhalt verloren. Danach übernahm Björn Schubert den Kreisverband, der nicht merklich aktiver als Gutsche war und dazu noch als absolut unzuverlässig und unfähig gilt. Er tauchte, teilweise zusammen mit seinem Freund Alexander Nissen, noch sehr sporadisch auf Aufmärschen auf. Einziger Mitstreiter aus dem Kreisverband dabei war der ehemalige Landesvorsitzende Jens Lütke, der sich eigentlich schon vor Jahren zurückzog um sich verstärkt seinem Arbeitgeber Dietmar Munier und dessen Nazi-Blättchen zu widmen. Die Konsequenzen: Kein politisches Programm, keine Kundgebungen, keine koordinierten Propagandaverteilungen, keine größeren internen Veranstaltungen, keine betreute Website, keine betreute Emailadresse, schwindende Mitglieder. Kurzum: Nichts was eine Partei ausmacht.

Stattdessen führten die vermeintlichen „Funktionäre“ dieser Trümmertruppe fast ein Leben auf der Flucht. Zum Teil wurden sogar unbewohnte Tarnwohnungen angemietet um ihre wahren Adressen zu verschleiern. Das Leben der Führungspersonen und deren politische Aktivitäten mussten aus ihrer Sicht zum Schutz vor der Antifa eine Konspirativität haben, zu der sie organisatorisch überhaupt nicht in der Lage waren. So mögen interne Probleme zu der Schwäche der NPD beigetragen haben, als fatal für sie hat sich allerdings erwiesen, dass sie schon geschwächt immer wieder von verschiedenen Antifas auf verschiedenen Ebenen angegriffen wurden. Ihre Aktivitäten wurden von Recherche-Aktivist_innen durchleuchtet, sie wurden von unterschiedlichen Initiativen wie Nazi-Watch-SH geoutet, ihre sporadischen öffentlichen Auftritte wie im Rahmen der NPD-Deutschlandtouren wurden vermasselt und auch militante Aktivist_innen konnten empfindliche Schläge versetzen. Zuletzt sorgten im Jahr 2015 die Zerstörung eines geheimen NPD-Treffpunkts indem, laut Erklärung auf Indymedia, wohl auch Teile der NPD-Materialien lagerten und zerstört wurden, und der Angriff auf eine Nazi-Veranstaltung am Nordfriedhof in Kiel, laut Indymedia-Erklärung unter Beteiligung von Jens Lütke und Dietmar Munier, für aufsehen. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs liegt nahe, dass insbesondere der Angriff einer anonymen Gruppe namens „einige autonome“ auf die Wohnung des bisherigen NPD-Kreisvorsitzenden Schubert das letzte bisschen Motivation für die weitere Verwaltung des Elends geraubt hat.

Schöne Aussichten an der Waterkant!

Das Leben eines Antifas in der aktuellen Situation in Kaltland lässt sicher selten Anlass um mal die Sektkorken knallen zu lassen. Da müssen Erfolge gefeiert werden. Außerdem zeigen sie Perspektiven für den Umgang mit zukünftigen Nazi-Häufleinen wie der Sauftruppe „Bollstein Kiel“ auf. Kleiner Spoiler: Auch dort ist reichlich Potential für Intrigen, Pleiten, Pech und Pannen. Der eine oder andere gut dosierte Antifa-Tropfen zur richtigen Zeit wird auch diesen braunen Stein aushöhlen. Nazi-Trümmertruppen kommen und gehen, die Antifa bleibt!

Im Norden sagt man tschüss!

9. November 201623. November 2018

#NMS2210: Von einer gebrochenen Hand, Schlägen ins Gesicht und Einschränkung der Pressefreiheit – Statement zur Polizeigewalt

Wir, die Antifaschistische Aktion Neumünster, beziehen im folgenden Stellung zum Einsatz der Polizei am 22.10. in Neumünster, insbesondere zu den BFE-Einheiten aus Eutin.

Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass versucht werden würde, die Nazis auf jeden Fall laufen zu lassen. Angefangen mit Parkverboten in umliegenden Straßen bereits am Vorabend, gefolgt von einer großräumigen Absperrung des Bahnhofsgeländes am 22. selbst und Umleitungen im öffentlichen Nahverkehr wurden massive Einschränkungen der Neumünsteraner Bevölkerung in Kauf genommen. Passant*innen, die an den auf dem Postparkplatz postierten BFEler*innen vorbeikamen, berichteten von einer “unheimlichen, aufgeheizten Stimmung“. Diese entlud sich dann im Laufe des Tages mehrfach gegen Gegendemonstrant*innen. Einem anreisender Genosse wurde bereits auf dem Weg in die Innenstadt die Hand mit einem Tonfa gebrochen, nach einer Operation ist er durch einen Gips bis auf weiteres im Alltag eingeschränkt. Ein andere Genosse wurde scheinbar willkürlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen. Mehrere Genoss*innen wurden zudem mit Faustschlägen, auch und vor allem gegen den Kopf, attackiert, was zum Glück aber „nur“ angeschwollene Gesichtspartien zur Folge hatte. Wir verurteilen dieses Verhalten auf‘s Schärfste, es kann nicht sein, dass die Polizei mit solch gewalttätigen Mitteln gegen friedliche Demonstrant*innen vorgeht. Hier sollte vielleicht einmal die Frage gestellt werden, inwiefern in der Ausbildung von BFEler*innen Wert auf die Einhaltung von menschlichem und deeskalativem Verhalten gelegt wird.

Die Demonstration des rechten Mobs hingegen wurde wohlwollend begleitet. Durchgängige Vermummung der Teilnehmer*innen wurde auf interessierte Nachfrage hin verteidigt, die Presse in ihrer Arbeit massiv behindert. Dadurch, dass die Polizei zum einen die Alternativroute der Rechten am AJZ vorbeilaufen ließ, und zum anderen der NPD-Ratsherr Mark Proch auch noch eine Zwischenkundgebung davor abhalten durfte, herrschte zweitweise ein stark erhöhtes Gefahrenpotential für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das auch von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund genutzt wird. Proch hetzte in übelster Manier gegen das Jugenzentrum, bezeichnete es als “Hort linksextremer Gewalt“, gegen den man “etwas tun müsste“ – das in dieser aufgeheizten Situation keine Angriffe erfolgten, ist wohl nur auf die anwesende Presse zurückzuführen. Dass es dabei nicht bleiben sollte, zeigte die Tatsache, dass einige Tage nach Prochs indirektem Gewaltaufruf mehrere Glasscheiben an der Fassade des Gebäudes eingeschlagen wurden. Während der Abschlusskundgebung wurden dann antisemitische Verschwörungstheorien propagiert, während einige Nazis Pressefotograf*innen Gewalt androhten. Gründe, die Demonstration abzubrechen, bzw. auf eine Kundgebung am Bahnhof zu beschränken, hatte die Polizei an diesem Tag mehr als genug. Sie entschied sich dennoch, mit massiven Materialeinsatz (unter anderem Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber) und Personalaufgebot sowie starken Einschränkungen in der Bewegunsfreiheit der Neumünsteraner Bevölkerung wenigstens eine Alternativroute zu gewähren. All das, um den verdrehten, menschenverachtenen Ansichten von 43 jämmerlichen Gestalten einen öffentlichen Raum zu geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit übermäßiger Kooperation mit Rechten von sich Reden macht: Auf der Demonstration des rechten Bündnisses “Neumünster wehrt sich“ am 23.04. wurde den Demonstranten sogar ein Polizeibus zur Verfügung gestellt, um sie zu ihren geparkten Autos zu chauffieren. Verantwortlich war damals auch besagte Eutiner BFE-Einheit (vgl. ab Minute 15).

Wir fordern alle, die am 22.10. von Polizeigewalt betroffen waren und auch Menschen, die solche an dem Tag beobachtet haben, auf, sich bei der Roten Hilfe zu melden. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Egal wie sehr ihr unseren Protest auch kriminalisiert, ihr werdet ihn nicht verhindern können.

Antifaschistische Aktion Neumünster

24. Oktober 201623. November 2018

Einmal im Kreis: 43 Nazis lungern am Neumünsteraner Bahnhof rum

Etwa 300 Antifaschist*innen haben gestern in Neumünster dafür gesorgt, dass gerademal 43 Neonazis, die dem Aufruf der NPD-nahen Initiative “Gemeinsam für Deutschland” gefolgt waren, nur eine wenige hundert Meter kurze Runde um den Bahnhof drehen konnten. Verschiedene Blockaden und Antifa-Mobs in Bewegung hatten die eigentlich angemeldete Route des geplanten Aufmarsches in der Innenstadt unpassierbar gemacht.

Bereits seit dem Morgen hatten omnipräsente Polizeikräfte den kompletten Bahnhofsvorplatz abgeriegelt und für alle Nicht-Nazis zur No-Go-Area gemacht. Als ab 10.15 Uhr Großgruppen von Antifaschist*innen mit Zügen aus mehreren Städten am Bahnhof eintrafen, war der Bahnhof nur noch in der gegenüberliegenden Seite Richtung Postparkplatz zu verlassen. Als sich von dort mehrere Dutzend Antifaschist*innen in Bewegung setzten, gelang es den zur Bewachung der Bahnunterführungen und Begleitung abgestellten Polizist*innen jedoch trotz brutalen Pügelattacken nicht, die Menge daran zu hindern, sich im Laufschritt ihren Weg auf die Innenstadtseite zu bahnen. Hier bildeten sich ab 11 Uhr auf der angemeldeten Nazi-Route verschiedene Blockaden: Am Großflecken, wohin auch das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts zu Gegenprotesten mobilisiert hatte, versperrten zwischenzeitlich 150 Menschen den Weg, während es in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs etwa 40 weiteren Gegendemonstrant*innen gelungen war, eine Sitzblockade auf dem Kuhberg zu errichten.

Ab 12.15 Uhr sammelten sich auf dem Konrad-Adenauer-Platz Neonazis, ein Großteil der schließlich auf 43 Personen angewachsenen Gruppe reiste mit der Bahn aus Richtung Bad Oldesloe an. Unter den Teilnehmenden tummelten sich bekannte norddeutsche Neonazi-Protagonisten wie der frischgebackene Ex-NPDler Thomas Wulff aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die schleswig-holsteinische NPD-Riege um Jörn Lemke aus Lübeck, Jens Lütke aus Preetz und der Anmelder und Hautredner Mark Proch aus Neumünster. Ersterer stellte auch den Lautsprecherwagen, der jedoch nach nur einen halben Stunde aufgrund eines platten Reifens ausfiel und abgezogen werden musste. Nach einer durch lautstarke Antifaschist*innen übertönten Auftaktkundgebung formierten sich die teils vermummten Neonazis gegen 13 Uhr in Viererreihen, konnten sich jedoch aufgrund der andauernden antifaschistischen Blockaden nicht auf der angestrebten Route in Bewegung setzen. Erst eine dreiviertel Stunde später wurden die Nazis auf einer halbstündigen Ersatzroute einmal um den Bahnhof geleitet, wobei die Polizei ihnen eine Zwischenkundgebung direkt vor dem alternativen Jugendzentrum AJZ ermöglichte. Auch diese wurde durch laute Proteste begleitet. Zurück am Bahnhofsvorplatz war der armselige und nassgeregnete Auflauf nach letzten Redebeiträgen der übelsten rassistischen und antisemitischen Sorte um 15 Uhr endlich vorbei. Die Neonazis reisten per Bahn ab.

Parallel zum laufenden Nazi-Rundgang wurde zum mittlerweile dritten Mal in diesem Jahr der rechte Szene-Treffpunkt „Titanic“ von Antifaschist*innen angegriffen. In der Kneipe offenbar zum Schutz anwesendes rechtes Klientel, das mit Barhockern bewaffnet und Hitlergrüße zeigend auf die Straße stürmte, konnte nicht verhindern, dass die Glasfassade abermals komplett zerstört wurde. Mark Proch persönlich nahm noch während der laufenden Demo Bezug auf den Angriff und verlor sich in Rachephantasien an Antifaschist*innen.

Um das polizeiliche Abschottungskonzept durchzusetzen setzten insbesondere aggressive BFE-Einheiten punktuell immer wieder massiv Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen ein. Ein Antifaschist wurde zwischenzeitlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen, einem anderen Gegendemonstranten wurde von einem prügelnden Polizisten durch einen Tonfa-Schlag die Hand gebrochen. Dieses brutale Vorgehen gegen Nazi-Gegner*innen sowie die skandalöse Tatsache, dass die Polizei über mehrerere Stunden den kompletten Bahnhofsvorplatz gerademal 43 Neonazis vollständig überließ, während alle anderen Bahnhofsnutzer*innen massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden und der innerstädtischen Busverkehr umgeleitet werden musste, unterstreicht wiederholt die unrühmliche Rolle der Neumünsteraner Polizei bei der mit viel Aufwand betriebenen Durchsetzung der organisatorisch größtenteils miserablen Auftritte von Neonazis gegen die stets deutlich größeren antifaschistischen Gegenaktionen in der Schwalestadt. Neumünster ist dadurch im vergangenen Jahr nicht zufällig zum Zentrum der wiederkehrenden rechten Aufmarschversuche in Schleswig-Holstein geworden, die erfreulicherweise trotzdem immer wieder vereitelt werden konnten.

Auch außerhalb der Neumünsteraner Stadtgrenze bestach die Polizei durch repressive Schikanen gegen Antifaschist*innen. So wurde die Lübecker Zuganreise in Bad Oldesloe von der Polizei gestoppt und die Personalien der anreisenden Antifas aufgenommen. Grund waren vermeintlich mit Stickern abgeklebte Kameras in der Bahn, was den Lokführer dazu veranlasste die Einsatzkräfte zu verständigen. Nach der Personalienfeststellung konnten die Antifas die Fahrt fortsetzen.

Zusammengefasst kann der Tag aus antifaschistischer Perspektive durchaus wiedereinmal als erfolgreich verbucht werden. Zu einem viele Wochen angekündigten Aufmarsch konnte die rechte Rest-Szene trotz involvierter NPD-Prominenz nur weniger als die Hälfte der angemeldeten 100 Personen mobilisieren und blieb damit nochmal hinter den ebenfalls schon spärlichen “Gemeinsam für Deutschland”-Aufläufen in Bad Oldesloe und Stade zurück, war vollständig von der Öffentlichkeit isoliert und mit Blockaden und lauten Protesten konfrontiert, die die Umleitung auf eine vielfach kürzere Alternativroute erzwingen konnten. Insgesamt 300 Antifaschist*innen verschiedener Spektren gelang es auch Dank permanenter Bewegung und Entschlossenheit die Polizeiabsperrungen rechts liegen zu lassen, die angemeldete Nazi-Route in der Innenstadt zu besetzen und entstehende Räume zu nutzen, wie der gelungene Angriff auf die “Titanic” unter Beweis gestellt hat. Auch zukünftig sollten deshalb die bewerten Rezepte angewandt und weiterentwickelt werden um dafür zu Sorgen, dass rassistische und nationalistische Straßenmobilisierungen im hohen Norden weiterhin keine politische Relevanz entfalten können. Zu den Gegenaktionen hatten antifaschistische Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg sowie lokale Bündnisse in Neumünster mobilisiert.

Fotos: Fabian Schumann | Martin Siebert | Wut auf der Straße

Presse: blick nach rechts | Hamburger Abendblatt | KN | NDR | SHZ

TV: NDR

12. September 201623. November 2018

Demos, Tröten, Konfettikanonen: 300 Menschen bei erfolgreichem Antifa-Aktionstag gegen AfD-Landesparteitag in Rendsburg

Bis zu 300 Menschen aus ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich am Samstag, 10. September 2016 am antifaschistischen Aktionstag gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg zu dem das Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein aufgerufen hatte. Die Versammlung der 117 bereits lange vor offiziellem Beginn in den frühen Morgenstunden angereisten Delegierten der national-chauvinistischen Partei konnte dabei erfolgreich durch lautstarke Proteste unmittelbar vor dem Tagungsort gestört werden. Morgens und am frühen Nachmittag zogen zudem unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag!“ Demonstrationen durch die Rendsburger Innenstadt, um über den reaktionären Gehalt des rassistischen, hetero-sexistischen und sozial-chauvinistischen Programms der AfD aufzuklären, mit dem die Partei im kommenden Jahr auch in Schleswig-Holstein zur Land- und Bundestagswahl antreten will.

Ab 9 Uhr hatten sich bereits mehrheitlich linksradikale Antifas, aber auch Gewerkschafter_innen, linke Jugendorganisationen und Aktivist_innen der lokalen Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete am Rendsburger Bahnhof zur Auftaktkundgebung des Aktionstages versammelt. Etwa 250 Menschen, von denen viele zuvor mit Zügen aus verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins angereist waren, demonstrierten wenig später auf direktem Wege zum weitläufigen Gebäudekomplex der Volkshochschule Rendsburg am zentralen Paradeplatz, wo im „Hohen Arsenal“ der AfD-Parteitag stattfand. Erst am Donnerstag war eine kurzfristig erfolgte Ausladung der AfD durch die VHS-Leitung, die diese unverständlicherweise durch eine abenteurliche Gefahrenprognose aufgrund der Gegenproteste, nicht aber mit einer politischen Distanzierung begründet hatte, durch das Amtsgericht für unzulässig erklärt worden.

Die antifaschistische Demonstration wurde nahe des Haupteingangs durch Polizeikräfte gestoppt, wo anschließend bei bestem Sommerwetter eine mehrstündige Dauerkundgebung im Stadtpark stattfand. Ein Großteil der AfD-Gegner_innen konnte jedoch relativ problemlos auf die richtige Seite des Gebäudes durchsickern und den dort bei offenen Fenster tagenden rechten Männer und wenigen Frauen in unmittelbarer Nähe mit penetrantem Getröte, Parolen, Böllern und Beleidigungen massiv auf die Nerven gehen. Bereits am Freitag hatten Aktivist_innern der Initiative Rendsburg hilft zudem den Innenhof vorm „Hohen Arsenal“ mit großflächigen antirassistischen Kreidemalereien verschönert. Auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD hatte am Morgen eine eigenständige kleine Protestaktion durchgeführt.

Am Rande des Gesamtszenarios tauchte überflüssigerweise eine Handvoll Neonazi-Fußvolk auf, das am Parteitag teilnehmen wollte. Dieses wurde jedoch frühzeitig von der Polizei festgesetzt und von Antifas beschimpft und verschwand bald wieder. Die Polizei konnte es sich desweiteren nicht nehmen lassen, drei junge Passanten des Böllerwerfens zu bezichtigen und diese zu kontrollieren.

Gegen Mittag sorgte der Kieler Rapper LPP mit einem Live-Auftritt für Abwechslung auf der Kundgebung und leutete damit den dritten Akt des Tages ein. Es folgten zwei Redebeiträgen der Antifa-Koordination Lübeck, die sich mit der menschenfeindlichen Programmatik der AfD auseinadersetzte, sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, die die AfD als proto-faschistisches Phänomen und gleichfalls Ausgeburt wie auch Verschärfung kapitalistischer Krisenverhältnisse analysierte und zum grenzenlosen Widerstand gegen diese aufrief.

Nach einer anti-nationalen Agit-Prop-Aktion, bei der ein deutscher Adler mit Konfettikanonen zerschossen wurde, formierte sich eine weiter Demonstration, die anschließend durch die belebte Innenstadt zog. Auf einer Zwischenkundgebung legte das Netzwerk Antirassistische Aktion (nara) Kiel den unverhohlen rassistischen Charakter der AfD offen, eine Rednerin aus Bad Oldesloe kritisierte den zutiefst patriarchalen und heterosexistischen Gehalt des Programms der national-chauvinistischen Sammlungspartei. Am Theater nahe des Bahnhofs endete die Demo schließlich mit einer kurzen Abschlusskundgebung am frühen Nachmittag. Einige AfD-Gegener_innen begaben sich auch nach Abschluss dieses offiziellen Teils zurück zum „Hohen Arsenal“ und störten dort den Parteitag.

In dem an diesem Wochenende in abermals nicht immer ganz harmonischer Atmosphäre verabschiedeten Programm für die im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen träumt die AfD derweil von der militärischen Aufrüstung der Landespolizei mit ausgesonderten Sturmgewehren der Bundeswehr und wartet ansonsten teils wortgleich mit dem bekannten rassistischen, sozial-chavinistischen und patriarchalen Gewäsch der Bundespartei auf.

Insgesamt können die Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag als gelungener Auftakt der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative im hohen Norden gewertet werden, um auch den bevorstehenden rechten Wahlkampf mit vielfältigem Widerstand zu konfrontieren. Die Beteiligung an den Gegenprotesten war zufriedenstellend und der Parteitag konnte sowohl im Vorfeld als auch am Wochenende selbst effektiv behindert und kreativ begleitet werden. Ein weiterer schleswig-holsteinischer AfD-Parteitag soll bereits im Oktober stattfinden.

Fotos: 1 / 2

Presse: SHZ 1 / SHZ 2 / KN / NDR / TAZ

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