Wir haben keine Wahl: Gemeinsam und entschlossen Weiterkämpfen gegen Rechtsruck und Krise – für Antifaschismus von unten!

Antifaschistische Demonstration:
Sonntag, 23.02.2025 | 18.30 Uhr | Platz der Matrosen | Kiel

Am kommenden Sonntag endet vorerst der Wahlzirkus rund um die Bundestagswahlen. Die letzten Wochen waren wieder einmal geprägt von großen Worten, Versprechungen sowie Skandalen in der gesamten politischen Parteienlandschaft. „Sicherheit“, „Frieden“, „Wirtschaftswachstum“ und „die Zukunft Deutschlands“ waren die bestimmenden Themen, die Schlagrichtung in den politischen Debatten der bürgerlichen Parteien jedoch immer gleiche: Rassistische Stimmungsmache und Abschottung, der Ausbau des deutschen Sicherheits- und Kriegsapparats, der Tritt nach Unten und eine Politik für die Reichen. Wie sehr die Mainstreamdebatte mittlerweile von Rechts getrieben ist, offenbarte auch das völlige Fehlen der Klimafrage, obgleich von ihr nicht weniger als die Zukunft dieses Planeten abhängt und die katastrophalen Auswirkungen ihrer Missachtung tagtäglich Existenzen bedrohen. Auch über andere existenzielle Fragen wie die Wohnraumkrise, den Pflege- und Gesundheitsnotstand und die Preissteigerungen hörte man in den Polit-Talkshows so gut wie nichts. Die Deutungshoheit hatte stets der Klassenkampf von oben.

Mit welchen Nuancen auch immer, das Ergebnis am Sonntag wird die gesellschaftliche Rechtsentwicklung der letzten Jahre widerspiegeln. Mit der CDU und ihrem drohenden Kanzler Merz sowie der AfD als mutmaßlich zweitstärkster Kraft sehen die Zeiten düster aus. Gerade in Hinblick darauf, dass die CDU zuletzt bedeutende Schritte in Richtung der Faschisten in und rund um die AfD gemacht hat. Die Brandmauer der Bürgerlichen wurde nur solange beschworen, wie sie eine neue Konkurrentin klein halten konnte. Zeitgleich macht sich die AfD regierungsfähig und als Taktgeberin der politischen Diskurse ist sie etablierter als je zuvor. Nach ihren Wahlerfolgen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr und den prognostizierten 20 Prozent bei diesen Bundestagswahlen scheint die Übernahme von Regierungsverantwortung nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Und auch die Parteien der scheidenden Ampelregierung haben ihren Trend weiter fortgesetzt. Rassistische Abschottungspolitik, Aufrüstung des Militärs im großen Stil und Angriffe auf die Lebensbedingungen der kleinen Leute waren in den letzten Jahre das Ergebnis ihrer Politik. Daran rüttelten sie auch in ihrem jetzigen Wahlkampf zu keiner Zeit. Im Gegenteil warfen sie auch noch die letzten Reste ihres „progressiven“ Antlitz über Bord, um sich den veränderten Vorzeichen des Rechtsrucks anzupassen.

Trotz dieser ernüchternden Realität war in den letzten Wochen auch viel Bewegung drin. Hunderttausende gingen bundesweit auf die Straße gegen die Rechten und viele meinten es diesmal offenbar ernster als noch bei den an der Oberfläche verpufften Massenmobilisierungen vor einem Jahr. Auch in Kiel und Schleswig-Holstein wurden immer mehr Menschen verbindlich aktiv gegen den Rechtsruck. Dies haben auch unsere erfolgreichen Mobilisierungen gegen den AfD-Wahlkampf der letzten Wochen gezeigt. Das Bewusstsein, dass Antifaschismus sich nicht auf die bürgerliche Demokratie verlassen kann, eigene Strukturen von unten braucht und nur als Teil einer kämpferische Linken funktioniert, die Perspektiven über den dystopischen Ist-Zustand hinaus aufzeigen kann, ist spürbar gewachsen.

Daran gilt es anzuknüpfen. Der Kampf gegen den Aufstieg der Faschisten, autoritäre Zuspitzungen, Dauerkrisen und für eine lebenswerte Zukunft braucht Kontinuität und langen Atem! Diese wollen wir weiter gemeinsam entwickeln und ausbauen – auch und gerade nach der Wahl und den großen Herausforderungen, die ihr Ergebnis mit sich bringen wird.

Kommt deshalb mit uns am Wahlsonntag auf die Straße. Bleiben wir aktiv und stärken antifaschistische Kämpfe – und zwar 365 Tage im Jahr. Denn unsere Wahl bleibt Antifaschismus von unten statt Rechtsruck, Krisenkapitalismus, Krieg und Klimakatastrophe.