30.04.25
18:00
Veranstaltungsort
Vinetaplatz
Revolutionäre Vorabenddemonstration:
30.04.2025 | 18 Uhr | Vinetaplatz | Gaarden
01.05.2025 | Gewerkschaftsdemo
01.05.2025 | 14 Uhr | Straßenfest am Stadtteilladen Anni Wadle | Kieler Str.
Aufruf des Revolutionären 1. Mai-Bündnis Kiel:
Wer sich noch vor wenigen Jahren vielleicht gefragt hat, wie es mit Blick auf die großen Kriege und Menschheitsverbrechen der Geschichte denn nur so weit kommen konnte, erlebt die Antwort derzeit möglicherweise live mit. Und zwar nicht einfach irgendwo in der Welt, sondern auch ganz hautnah. Der Kapitalismus entfacht mit all seinen technischen Möglichkeiten und irrsinnigen Machtkonzentrationen ein zerstörerisches Potential, das zunehmend existenziell bedrohlich wird. Wir erleben kaum mehr reparable Umweltzerstörungen und daraus erwachsene Naturkatastrophen. Wir sehen das Aufflammen brutaler Kriegsschauplätze zur Aushandlung der globalen Rangordnung zwischen den Imperialmächten. Und wir sind, wo wir nur hinschauen, mit einer Krise nach der anderen konfrontiert. Egal, wo auf dieser Welt, gilt dabei in unterschiedlichem Ausmaß: Die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen werden immer schlechter, die Ärmsten werden immer ärmer. Gleichzeitig agieren das Kapital und seine Handlanger immer skrupelloser, um die Taschen der Reichen weiter zu füllen.
Das ist keine unvermeidliche, schicksalhafte oder gar natürliche Entwicklung. Denn eigentlich alles, was wir beim Marsch in den Abgrund gerade offenen Auges und in rasantem Tempo miterleben müssen, hat System. Dieses System heißt Kapitalismus und ist menschengemacht. Sein Ziel ist es, egal was seine jeweilige ideologische Verschleierung uns weis machen will, den Profit der Kapitaleigentümer:innen sicherzustellen. Dabei geht er wörtlich über Leichen. Die kapitalistische Produktionsweise hat die gnadenlose Ausbeutung von Mensch und Natur veranlagt, fußt im Kleinen wie im Großen auf der Klassengesellschaft und unterwirft alles und jede:n seinem Konkurrenzprinzip. Je weiter die Aufteilung der weltweiten Ressourcen an Arbeit, Rohstoffen und Absatzmärkten vorangeschritten ist und damit in die Krise geraten muss, desto brutalere und unterdrückerische Formen nimmt dieses an. Genau das erleben wir gerade.
Die Zeiten der sozialen Befriedung durch ein Mindestmaß an materieller und sozialer Absicherung gehen vorüber. Die Antworten der Herrschenden auf die Systemkrise beschränken sich nur noch auf die Sicherung ihrer Profite, was für uns als Klasse der Lohnabhängigen wachsende Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen zur Folge hat. Denn der Erhalt der bestehenden Verhältnisse und ihre eigenen Machtinteressen haben für sie oberste Priorität.
Die Zeichen stehen auf Krieg und die Lage wird immer gefährlicher. Der Krieg in der Ukraine, der bereits Hunderttausenden das Leben gekostet hat und nur durch seine Ausweitung zum Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten dieses Ausmaß annehmen konnte, dauert auf dem Rücken der Bevölkerung weiter an. Gleichzeitig setzen verschiedene interessierte Regional- und Großmächte die Neuordnung des Mittleren Ostens durch. Der genozidale Krieg Israels in Palästina und seine Nebenschauplätze im Jemen, Libanon und darüber hinaus, der Krieg der Türkei gegen die autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien (Rojava) und die Übernahme Syriens durch sunnitische Dschihadist:innen fordern täglich unzählige zivile Tote. Die Wiedereroberung der Macht im Weißen Haus durch Trump und seine offene Oligarchenherrschaft hat zwar eine strategische Kursänderung in der US-amerikanischen Außenpolitik verursacht, die Weltlage dadurch aber noch unzuverlässiger gemacht. Der Schwenk der USA vom moralisch aufgeladenen Bekenntnis zur westlichen Bündnisorientierung hin zur selbstherrlichen Performance der eigenen Macht und bilateralen Deals würfelt die ohnehin ins Wanken geratenen, gewohnten internationalen Machtverhältnisse weiter durcheinander.
Die Herrschenden aller darin ambitionierten Staaten treten derweil immer aggressiver auf. Und auch die BRD mischt kräftig mit. Der alte reaktionäre Traum von der Wiederkehr der militärischen Großmacht Deutschland nimmt hier immer konkretere Formen an und harmoniert dabei mit der realen Herausforderung für die politischen Verwalter:innen, den Status Quo des heimischen Kapitals in der globalen Konkurrenz mit Waffengewalt abzusichern. Wir erleben die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik. Die kommende Regierung aus CDU und SPD setzt den Kriegskurs der Ampel nahtlos fort. Dafür wurden jüngst noch vom scheidenden Bundestag de facto unbegrenzte Kriegskredite bewilligt, die in die Billionen gehen könnten. Zeitgleich beschließt die EU schlappe 800 Milliarden Euro für ihre weitere Aufrüstung.
Eine solch massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums an die Rüstungsindustrie, die bei den Waffenschmieden von Thyssen-Krupp oder Rheinmetall die Aktienkurse steigen lässt, ist ohne die Militarisierung der Gesellschaft nicht denkbar. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die das Kanonenfutter der kommenden Kriege sicherstellen soll, scheint eine Frage der Zeit. Die bürgerlichen Medien machen ihren Job und präsentieren uns im allgemeinen militaristischen Taumel in Dauerschleife den Feind von Außen und warum Aufrüstung und Kriegsertüchtigung alternativlos seien. Bezahlt werden soll der ganze Scheiß nämlich von uns Lohnabhängigen. Welches Ausmaß der ohnehin schon massiv voran getriebene Sozialkahlschlag dabei noch entfalten wird, lässt sich nur erahnen. Das Asylrecht soll massiv beschnitten werden, das Bürgergeld soll gleich ganz verschwinden und der 8-Stunden-Tag de facto ausgehebelt werden. Selbst Rentner:innen will man dazu drängen, noch über die verdiente Altersruhe hinaus weiterzuarbeiten. Die Reallohnverluste durch andauernde Preissteigerungen sollen wir einfach hinnehmen. Dass sie das Streikrecht beschneiden wollen, ist in dieser Logik nur konsequent. Und ihre Kriegsvorbereitungen werden auf Kosten des Sozialen und der Gesundheit durchgesetzt. Dies wird insbesondere für ohnehin marginalisierte und vulnerable Gruppen der Gesellschaft katastrophale, mitunter lebensbedrohliche Folgen haben. Die fortschreitende Austrocknung des öffentlichen Care-Sektors wird vor allem auf dem Rücken von Frauen ausgetragen, die nicht nur überproportional die kaum mehr zu bewältigende Arbeit in den kaputt gesparten Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verrichten, sondern oft genug auch die privatisierte und unsichtbar gemachten Sorge- und Pflegetätigkeiten für die Angehörigen übernehmen. Ob sie sich „sozial“, „grün“ oder „christlich“ nennen: Ihr Krisenmanagement bedeutet Angriffe auf uns als Arbeiter:innen und alle an den Rand der Gesellschaft gedrängten. Die Korken bei den Reichen und Konzernen knallen bei jeder Krise und jedem Krieg dagegen weiter.
Einher geht das alles mit einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken faschistischer Kräfte. Die parlamentarischen Erfolge der als Pseudo-Opposition verkleideten AfD sind dabei ein alarmierendes Zeichen. Ihr Aufstieg bedeutet auch eine Stärkung militanter Faschisten und ist damit eine reale Gefahr für all diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen. Gleichzeitig treibt sie als Stichwortgeberin des öffentlichen Diskurses die etablierten Parteien vor sich her. Es sind CDU, SPD, Grüne und Co., die schon jetzt rechte Politik betreiben. Denn der Tritt nach Unten ist innerhalb der fortschreitenden autoritären Formierung der Kern der Ideologieproduktion der Herrschenden. Zu Schuldigen der Krise werden die Ärmsten der Gesellschaft gemacht: „Schmarotzende Sozialhilfeempfänger:innen“, „faule Arbeitslose“ oder „kriminelle Ausländer“, da sind sich alle bürgerlichen Parteien grundsätzlich einig.
All dies spüren wir auch in Gaarden. Die Verwerfungen und Verunsicherungen im Großen kommen bei uns im Kleinen als Erstes an. Im Hinterland des strahlenden Thyssenkrans steigen die Preise für den alltäglichen Bedarf und die Mieten selbst für räudige Wohnungen explodieren, während unsere Einkommen stagnieren bzw. real sinken. Die Gefahr, in Armut, Wohnungslosigkeit und Verelendung abzurutschen, steigt. Diejenigen ohne deutschen Pass müssen sich vor drohenden Abschiebungen fürchten. Manch eine:r flieht sich unter diesen Bedingungen in selbstzerstörerischen Drogenkonsum, andere werden in die Kleinstkriminalität gezwungen. Während es an Unterstützungsangeboten mangelt, sind Kontrollen und Vertreibung durch Polizei und Ordnungsamt die einzige Antwort, die staatliche Stellen für uns übrig haben. Entwicklungen, unter denen der Zusammenhalt und das Miteinander im Viertel großen Herausforderungen ausgesetzt sind.
Doch wirkliche Schuld an der Misere tragen hier die Wenigsten. Und auch wenn es manchmal so scheint, sind wir den düsteren Zukunftsaussichten nicht wehrlos ausgesetzt. Unsere Stärke ist, dass wir, die Leidtragenden des kapitalistischen Normalbetriebs und seiner Krisen, die Vielen sind. Wenn wir uns unten zusammentun, dürfen die oben zittern. Ob Streik, Mietkampf oder Selbstschutz gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Institutionen: Wir haben keine Alternative zum Klassenkampf. Dabei wissen wir, dass uns mittelfristig nur die sozialistische Überwindung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse eine Perspektive jenseits von Krieg, Armut und Ausbeutung eröffnen kann. Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, nehmen wir uns als Ausgebeutete und Unterdrückte auf der ganzen der Welt die Straße und lassen unsere alltäglichen Kämpfe sowie den revolutionären Widerstand gegen dieses menschenverachtende System sichtbar werden – auch in Kiel. Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir für eine Welt, in der Solidarität und Frieden und nicht Krieg, Konkurrenz und Profitstreben der Normalzustand sind. Solidarisch im Stadtteil, klassenkämpferisch im Betrieb oder gemeinsam auf der Straße: Der 1. Mai ist unser Tag!
Kapitalismus abschaffen – heraus zum revolutionären 1. Mai in Kiel!