22.10.16
12:00
22.10.2016 NEUMÜNSTER – DEN NAZIS DEN TAG VERHAGELN
UPDATE
Am 22. Oktober 2016 will die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ zum dritten Mal in Folge eine öffentliche Versammlung in Norddeutschland durchführen. Nach den vorangegangen Versuchen in Bad Oldesloe und Stade, die von hunderten Antifaschist*innen verhindert bzw. erheblich gestört werden konnten, wollen die Nazis am kommenden Samstag im Schleswig-Holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Antifaschistische Gruppen und linke Jugend- und Hochschulorganisationen aus Norddeutschland rufen dazu auf, den Nazis den Tag zu verhageln und den Aufmarschversuch effektiv zu verhindern.
Im Rahmen der antifaschistischen Mobilisierung wurden hunderte Plakate und Flyer sowie tausende Sticker an Leute und Wände im gesamten Norden gebracht und gutbesuchte Mobilisierungsveranstaltungen in Lübeck, Hamburg, Kiel, Flensburg und Neumünster durchgeführt. Es gab verschiedene Hintergrundberichte und ein Mobi-Video wurde veröffentlicht. Zudem muss wohl mindestens ein Teilnehmer einer vorangegangen “Gemeinsam für Deutschland” – Demonstration fortan auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen.
Der Tag
Die Nazis haben von 12.30 bis 18.30 Uhr eine Demonstration durch die Neumünsteraner Innenstadt angemeldet. Als Startpunkt wird der Konrad-Adenauer-Platz direkt am Bahnhof ausgegeben, von da soll es über den Kuhberg, Großflecken, Altonaer Straße, Holsatenring, Schleusberg, Kleinflecken, Am Teich, Kuhberg und zurück zum Konrad-Adenauer-Platz gehen. Kundgebungen der Nazis sind auf dem Großflecken, Kleinflecken und Konrad-Adenauer-Platz geplant.
Wir rufen dazu auf, sich ab 10.30 Uhr am Bahnhof zu sammeln, dort zu bleiben und den Nazis an diesem Tag keinen Raum zu lassen.
Lokale Antifaschist*innen werden dabei von gemeinsamen Zuganreisen aus Kiel, Lübeck, Rendsburg, Flensburg und Hamburg unterstützt, die zusammen die Stadt erreichen werden:
KIEL: Treffen am Hbf 9.40 Uhr, Abfahrt 9.55 Uhr
HAMBURG: Treffen Reisezentrum Hbf 9.00 Uhr, Abfahrt 9.21 Uhr
FLENSBURG: Treffen am Hbf 8.45 Uhr, Abfahrt 9.09 Uhr
LÜBECK: Treffen am Hbf 8.45 Uhr, Abfahrt 9.08 Uhr
RENDSBURG: Treffen am Hbf 08.30 Uhr, Abfahrt 08.58 Uhr
Zudem ruft das lokale Bündnis gegen Rechts Neumünster ab 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Großflecken direkt an der geplanten Route der Neonazis auf.
Im Innenstadtbereich wird es verschiedene angemeldete Infotische geben, die eine freie Bewegung von Antifaschist*innen an diesem Tag zumindest rechtlich gewähren sollen. Folgende Punkt sind unseren Informationen nach angemeldet:
Rendsburger Str. / Gewerkschaftshaus (Ver.di)
Postparkplatz / Friedrichstr. (Die Linke)
Bahnhofstr. / Kirche St. Maria – St. Vicelin (Grüne)
Anscharkriche / Kieler Str. (SPD)
Kleinflecken (VVN-BdA)
Infostruktur
Für aktuelle Infos an dem Tag wird es sowohl eine Infotelefonnummer als auch einen Infoticker auf Twitter geben.
Am Freitag werden wir eine Aktionskarte zum ausdrucken veröffentlichen.
Info-Telefon: 0152 / 175 048 47
Ab 9.00 Uhr erreichbar
Twitter: twitter.com/ticker_nms | #NMS2210
Der Ticker ist auch lesbar ohne eigenen Twitter-Account!
Verifizierte Informationen wird es nur über den zentralen Ticker und das Info-Telefon geben. Oft entstehen in der Hektik des Tages falsche Gerüchte, zum einen aus Unachtsamkeit und zum anderen, da Nazis auch soziale Medien nutzen um bewusst falsche Versionen der Situation zu streuen. In anderen Bundesländern versucht auch die Polizei, die sozialen Medien offensiv für ihre Propaganda zu nutzen, Schleswig-Holstein wurde davon bisher glücklicherweise verschont. Folgt also nicht blind Gerüchten in sozialen Medien. Guckt euch die Benutzer_innen genau an, denen ihr da vertraut und nutzt nicht eure privaten Accounts bzw. logt euch aus und schaltet die Standortdaten ab.
Wir empfehlen euch daher auch, nicht alle eure eigenen Mobiltelefone mitzubringen. Günstige gebrauchte Smartphones gibt es an fast jeder Ecke und alle Supermäkte verkaufen Prepaidkarten. Wenn ihr nicht auf eure eigenen Telefone verzichten könnt, dann überlegt euch, ob ein Gerät pro Bezugsgruppe reicht. Sichert dieses ausreichend, damit es zumindest nicht vor Ort ohne Eingabe einer PIN von Polizist_innen durchsucht werden kann. Natürlich verspricht dies keine absolute Sicherheit, aber zumindest sind die rechtlichen und organisatorischen Hürden für eine Beschlagnahmung und spätere technische Auswertung höher.
Ermittlungsausschuss (EA)
Es wird für den Tag einen Ermittlungssausschuss geben.
Telefon: 0431 / 530 34 35
Ab 9.30 Uhr erreichbar
Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu Anwält*innen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Also, wenn ihr Betroffene oder Zeug*innen von Festnahmen oder Übergriffen durch die Polizei seid, meldet euch telefonisch beim EA!
Zusammen mehr erreichen!
Bereitet euch auf den Tag vor und seid nicht alleine unterwegs. Tut euch mit Freund*innen und Genoss*innen in Bezugsgruppen zusammen, diskutiert was ihr euch zutraut, wie ihr mit verschiedenen Situationen umgeht und passt aufeinander auf. Für mehr Infos zu Bezugsgruppen und Rechtshilfetipps bieten sich die “Was tun wenns brennt” – Broschüre der Roten Hilfe als auch der “Bezugsgruppenreader” an.
Alle reden vom Wetter…
Antifaschist*innen können sich für den Tag auf 8-9°C bei bewölktem Himmel einstellen. Empfohlen werden winddichte Jacken sowie Handschuhe und adäquate Hals- und Kopfbedeckungen, damit es auch in etwas stürmischeren Situationen nicht kalt wird.
Für die Nazis hingegen wird schwerer Hagel vorhergesagt und die Empfehlung ausgesprochen besser zu Hause zu bleiben.
Am 22. Oktober 2016 will die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ zum dritten Mal in Folge eine öffentliche Versammlung in Norddeutschland durchführen und ruft dieses mal zu einer Kundgebung im Schleswig-Holsteinischen Neumünster auf. Bereits im April gelang es hunderten Antifaschist*innen den ersten Aufmarschversuch der Neonazis in Bad Oldesloe erfolgreich zu verhindern und auch die folgenden Bemühungen um eine Demonstration von „Gemeinsam für Deutschland“ in Stade vor nur wenigen Wochen konnte nicht ohne erhebliche Störungen durch vielfältigen Gegenprotest stattfinden. Antifaschistische Gruppen aus der Region rufen dazu auf, auch den dritten Aufmarschversuch zu verhindern und den Nazis den Tag ganz ordentlich zu verhageln!
Von „Neumünster wehrt sich“ zu „Gemeinsam für Deutschland“
Die geplante Veranstaltung in Neumünster reiht sich in die unter dem Motto „Volkswille umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland ein, zu denen der am 16. April von Antifaschist*innen blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die am 10. September in Stade durchgeführte Neonazidemonstration. Als Anmelder wird – wie schon in Bad Oldesloe – der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Michael Proch auftreten, der bis vor ein paar Monaten noch die Gruppe „Neumünster wehrt sich“ unterstützte. Proch wandte sich jedoch desillusioniert ab, nachdem bekannt wurde, dass einer seiner Kameraden von „Neumünster wehrt sich“ vor Jahren hinter verbalen Angriffen auf schleswig-holsteinische NPD-Funktionäre steckte, andere bundesweit durch ihren Dilettantismus von sich Reden machten und zuletzt nur noch 25 Kamerad*innen die stets von antifaschistischen Gegenprotesten gestörten Kundgebungen besuchten. Da die NPD in Neumünster nicht genug Kapazitäten hat, um größere Aktionen zu organisieren, vernetzte sich Proch mit erfahrenen Kamerad*innen aus dem norddeutschen Raum – „Gemeinsam für Deutschland“ war geboren.
„Wir sind das Volk“?
Auf den Bannern der Facebook-Seite „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“, aber auch um die Kundgebung in Neumünster zu bewerben, benutzt die Gruppe von „Gemeinsam für Deutschland“ Fotos von PEGIDA-Demonstrationen als Hintergrundbild, auf denen jeweils Plakate mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“ zu sehen sind. Damit stilisieren sie sich selbst zur Massenbewegung, was allerdings anhand der Besucher*innenzahlen ihrer Aktionen nur als Ironie verstanden werden kann; in Stade brachten sie zuletzt 66 Anhänger*innen auf die Straße. War die bereits von Georg Büchner verwandte Parole seinerzeit noch ein revolutionärer Ausspruch, wurde sie im Zuge der deutschen Wiedervereinigung schnell nationalistisch aufgeladen. Nicht ganz zufällig ereigneten sich in Deutschland die schlimmsten rassistischen Pogrome nach dem Zweiten Weltkrieg Anfang der Neunziger. Wenn nun die Neonazis von „Gemeinsam für Deutschland“ diese Parole wieder aufgreifen, wird somit ihre positive Bezugnahme auf den nationalsozialistischen Volksbegriff deutlich. Damit grenzen sie nicht nur Geflüchtete oder Menschen ohne eine deutschen Pass aus ihrem „Volk“ aus, sondern hetzten zudem gegen alle Menschen, die nicht weiß, heterosexuell und christlich sind.
Den NPD-Gewalttätern ihre bürgerliche Maske herunterreißen
Die Nazis gehen aber auch deshalb unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“ auf die Straße, weil sie versuchen, sich damit einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sich eine demokratische Fassade aufzubauen. Sie geben vor, im Gegensatz zur „von der Bevölkerung entfremdeten Regierung“ den Willen dieser zu verkörpern, auch wenn in Wahrheit große Teile der Bevölkerung nicht in ihre Definition von „Volk“ passen. Vor der Demonstration in Stade wehrte sich der dortige Anmelder Andreas Haack, immerhin NPD-Kandidat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, vehement dagegen, dass es sich um eine Veranstaltung der extrem rechten Partei handele – sie wollen damit vorgaukeln, dass sie ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren, damit aber auch die bürgerlich-demokratische Fassade aufrechterhalten, die neben den bewussten Tabubrüchen bisher auch den Erfolg von Pegida und AfD garantieren. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist mehr als fraglich: Sven Reichert, der bisher vor allem die Mobilisierung in Sozialen Netzwerken übernahm, wurde im September 2015 im Bremer Bahnhof nach einem Angriff auf Antifaschist*innen festgenommen, Haack verfügt über gute Verbindungen zu „HoGeSa“, Mark Michael Proch war im November 2013 an einem gewaltsamen Übergriffen auf Journalist*innen beteiligt.
Lieber solidarisch als solide arisch
Wenn wir den Zukunftsentwurf der Nazis, aber auch den einer kapitalistischen Ellenbogen-Gesellschaft mit aller Entschiedenheit zurückweisen und bekämpfen, stellen wir diesen gleichzeitig unsere eigene Utopie entgegen. Wir sind überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist, und dass sie im Kleinen in vielen Projekten, Kollektiven und Bewegungen bereits existiert. Wir kämpfen für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, für Frieden und (Bewegungs-)Freiheit, für Solidarität und Gegenseitigkeit – kurzum für ein gutes Leben für alle. Passt aufeinander auf, im Alltag ebenso wie am 22.10 in Neumünster. Sprecht euch mit Freund*innen ab und bildet Bezugsgruppen. Wir gehen nicht nur gegen die einzelnen Nazis von „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straße, sondern gegen alles, was diese und andere reaktionäre Akteur*innen dieser Tage verkörpern: Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Sexismus und Antifeminismus, jede Form von Homophobie, christlich-fundamentalistische Ideen und sozialchauvinistisches Gehabe.
Den Nazis den Tag verhageln
Um den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen, ist es einerseits wichtig, immer wieder daran zu erinnern, welche menschenverachtende Ideologie hinter „Gemeinsam für Deutschland“ steckt. Darüber hinaus müssen wir den Nazis zeigen, dass es kein Recht auf rassistische, faschistische oder antisemitische Propaganda gibt und ihre Aktionsspielräume einschränken. Als die Nazis kurz vor dem Aufmarschversuch in Bad Oldesloe Flyer verteilen wollten, büßte ihr Auto dabei die Frontscheibe ein. Ein paar Tage später waren sie dann kaum erfolgreicher, ihr Demonstrationszug schaffte es wegen antifaschistischer Blockaden keine fünfzig Meter, bei der Abreise suchten sie auf dem Bahnhofsvorplatz Deckung hinter Regenschirmen oder Transparenten, weil ihnen allerhand Wurfgegenstände um die Ohren flogen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie am 22. Oktober auch in Neumünster mit ihrem Kundgebungsversuch keinen Erfolg haben werden! Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen. Organisiert euch und kommt am 22. Oktober nach Neumünster! Lasst uns den Nazis gemeinsam den Tag verhageln!
Die Rechte Mobilmachung stoppen – Gegen Rassismus und Nationalismus auf allen Ebenen!
Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!
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