11.03.21
18:00
Veranstaltungsort
Exerzierplatz
Das erste Jahr des pandemischen Ausnahmezustands liegt hinter uns und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Die Verteilungskämpfe in der dadurch verstärkten Wirtschaftskrise sind in vollem Gange und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass am Ende wieder diejenigen profitieren sollen, die eh schon genug von allem haben – im nationalen und noch mehr im globalen Maßstab. Ansätze für Widerstand gegen diese Entwicklungen gibt es zwar, diese werden im Diskurs jedoch regelmäßig von dem verantwortungslosen „Weiter so“ der Regierenden, das Konzerninteressen über Menschenleben stellt, sowie von der schrillen falschen Kritik aus dem Corona-relativierenden Spektrum verdrängt, das über die letzten Monate immer weiter nach rechts gewandert ist.
In Kiel haben wir uns seit Beginn der Pandemie immer wieder gegen beide gestellt und für eine solidarische Lösung der Krise gekämpft. In den letzten drei Monaten sind wir zwar nicht verschwunden, haben aber meist von größeren Präsenzaktionen abgesehen. Auch wenn wir zahlreiche Erfahrungen gesammelt haben, wie Kundgebungen und Demonstrationen im öffentlichen Raum auch unter Corona-Bedingungen verantwortungsvoll durchführbar sind und dies auch immer so vertreten haben, wollten wir durch unseren zeitweiligen Rückzug von den Straßen einen – auch symbolischen – Beitrag dazu leisten, die im Winter verschärfte pandemische Lage nicht weiter zu verschlimmern. Auch, weil die Kieler Polizei im Laufe des zurückliegenden Jahres immer aggressiver gegen antifaschistische Gegendemonstrant*innen vorgegangen ist, was die Durchsetzung unserer Hygiene-Konzepte zunehmend erschwerte.
Die einkalkulierte Kehrseite dieser strategischen Entscheidung antifaschistischer Strukturen konnten wir spätestens seit Beginn des neuen Jahres beobachten: Dadurch, dass das Corona-relativierende Spektrum weitestgehend ungestört ihre verschwörungsideologischen, sozialdarwinistischen und bisweilen antisemitischen Welterklärungen auf die Straße tragen konnte, haben ihre Aktivitäten mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das uns zum Einschreiten zwingt. Seit vielen Wochen finden in Kiel mit regelmäßigen Demos an Mon- und Donnerstagen sowie einem Autokorso am Wochenende meist drei Veranstaltungen pro Woche aus dem „Querdenken“-Lager statt. An den Demos beteiligen sich nicht selten bis zu 300 Teilnehmer*innen, darunter neben Reichsbürger*innen auch Unterstützer*innen der neo-faschistischen „Identitären Bewegung“ (IB). Diese Rechtsoffenheit ist von den Organsator*innen aus den Initiativen „Kiel steht auf“ und „Kieler Aktionsnetzwerk für Frieden, Freiheit & Demokratie“ einkalkuliert. Ihre Kommunikationskanäle quillen über von Beiträgen mit rassisistischen, antisemitischen und faschistischen Tendenzen, die oft genug mit dem allgemeinen esoterischen und narzistischen Charakter der Proteste bestens harmonieren. Auf Widerspruch reagierten die Teilnehmer*innen insbesondere der Donnerstagsdemos zuletzt zunehmend aggressiv, vor allem die offen rechten Akteur*innen taten sich hierbei hervor.
Damit muss Schluss sein. Erfreut haben wir die Proteste von Anwohner*innen vor allem im Stadtteil Schreventeich zur Kenntnis genommen, die den Aufmärschen in den letzten Wochen von ihren Wohnungen aus eigeninitiativ die rote Karte gezeigt haben. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Widerspruch auch wieder auf der Straße stattfinden muss. Für den 13.3. rufen die Corona-Relativierer*innen zu einer weiteren Schleswig-Holstein-weiten Aktion auf der Reventlouwiese auf. Diese und die Donnerstagsdemo vom Exerzierplatz am 11.3. werden wir mit antifaschistischen Kundgebungen begleiten. Es ist klar, dass wir uns das Tragen medizinischer Masken, das Einhalten der Mindestabständen sowie die Vermeidung von für uns unkontrollierbaren Szenarien auferlegen, um unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz aller nachzukommen.
Wir werden unsere Kundgebungen wie gehabt nicht nur dazu nutzen, um klare Kante gegen die rechtsoffene Dauerpräsenz auf unseren Straßen zu zeigen, sondern das thematisieren, um was gerade wirklich gekämpft werden muss: Gegen das Durchreichen der Krisenkosten von oben nach unten! Für die wirkliche Anerkennung gesellschaftsrelevanter Arbeit und sichere Arbeitsbedingungen für alle! Für die gerechte und gemeinschaftliche Organisierung von Haus- und Sorgearbeit! Für ein Gesundheits- und Bildungssystem, das nicht den Regeln des kapitalistischen Marktes folgt! Für erschwinglichen und sicheren Wohnraum für alle Menschen! Für die Evakuierung aller Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Für Klimagerechtigkeit! Gegen Ausgangssperren und die Einschränkung demokratischer Grundrechte! Für die sofortige Freigabe aller Impfstoff-Patente! Und natürlich gegen „Querdenken“ und ihre rechten Freund*innen!