Kundgebung zum Tag gegen Polizeigewalt

„Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.

Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.

Diese Macht zieht Menschen an, die gerne Gewalt anwenden, die gerne andere herumkommandieren, die sich gerne Autoritäten unterordnen und auf Befehl alles machen. Das zeigt sich nicht zuletzt in dem Auffliegen zahlreicher rassistischer und rechtsextremer Chatgruppen in den Reihen der Polizei. Wer vor Beginn der Ausbildung noch nicht so war, wird schnell so geprägt, beispielsweise in einkasernierten Einheiten, die aufeinander eingeschworen werden. Der herrschende Korpsgeist führt dazu, dass Kritik unterbunden wird und ein Gefühl von „wir gegen die anderen“ entsteht.

Sichtbar wurde das an Heiligabend am 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden. Die Fenster des mittleren Geschosses erstrahlten in blauem Licht, der Gruß einer „blauen Linie“ wurde in die Welt gesendet. Das Motiv der „thin blue line“ stammt aus den USA, es soll die Polizei (die Blauen) als dünne Linie der Ordnung gegen das Chaos darstellen. Es wird vor allem von Rechtsextremen genutzt – als Gegenbewegung gegen Black Lives Matter. Angeblich hat die Beleuchtung natürlich nichts mit diesem Motiv zu tun, so die Polizei Schleswig-Holstein. Wieder wird sich nicht mit dem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen beschäftigt.“

Vollständiger Aufruf: tkkg.noblogs.org