12.06.17
8:30
Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin – der Widerstand gegen den Rechtsruck ist notwendig!
Am Montag, 12. Juni 2017 soll vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen eine Antifaschistin stattfinden, der vorgeworfen wird, die stellvertretende Bundesvorsitzende und führende Ideologin der national-chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) beleidigt zu haben. Hintergrund ist eine fliegende Torte, die die Rechtsaußen-Politikerin in der AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel unmittelbar vor ihrem Auftritt im November 2016 an den Kopf bekam.
Die Aktion, die auch massive Polizeiabsperrungen und penible Eingangskontrollen nicht verhindern konnten, war an diesem Tag die Sahnehaube auf dem gelungenen Protest von 600 Menschen rund um den Veranstaltungsort, zu dem antifaschistische Gruppen kurzfristig aufgerufen hatten. Der Tag wurde zum Vorgeschmack auf das, was die AfD in den Monaten darauf während ihres Lantagswahlkampf erwarten sollte. Die Verbreitung ihrer rassistischen, nationalistischen, sozial-chauvinistischen und anti-feministischen Propaganda zur Beeinflussung der Wähler*innengunst war ihnen in Kiel und in weiten Teilen Schleswig-Holsteins nur unter massiven Behinderungen oder sogar garnicht möglich. Ihre Plakate wurden fachgerecht entsorgt, ihre Wahlkampfveranstaltungen und raren Stände wurden regelmäßig von oft hunderten Gegendemonstrant*innen belagert – selbst auf dem Dorfe wie in Aukrug oder Westerholz. Hierhin musste die Rechtspartei wiederholt ausweichen, weil ihnen in Flensburg, Kiel und anderen Städten niemand mehr Räumlichkeiten vermieten wollte. Die antifaschistische Kampagne gegen den AfD-Wahlkampf konnte den Einzug der Partei ins Landeshaus zwar nicht verhindern, das Ergebnis von 5,9% fiel jedoch weit hinter dem bundesweiten Trend zurück. Von einer Etablierung der Partei in den politischen Mainstream wie andernorts ist die AfD in Schleswig-Holstein weit entfernt. Dies ist auch der Verdienst der vehementen antifaschistischen Gegenwehr der letzten Monate.
Wie nötig Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck unter Bedingungen der andauernden Krise ist, der längst auch etablierte politische Kräfte und die selbsternannte Mitte erfasst hat, zeigt sich in ganz Deutschland, in vielen Ländern Europas und darüber hinaus tagtäglich: In Deutschland werden jeden Tag nach wie vor Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen, die Bundesregierung hat die Aussicht auf Asyl für einen Großteil der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen müssen, mittlerweile gesetzlich verunmöglicht und schiebt selbst ins Kriegsgebiet von Afghanistan ab und in Ungarn, der Türkei oder den USA stehen aggressive Nationalisten in Regierungsverantwortung, anderswo sind sie bisher noch knapp gescheitert. Der kapitalistische Konkurrenzkampf eskaliert derzeit im Großen wie im Kleinen und brutalisiert das menschliche Miteinander. Rassismus, Nationalismus, Patriarchat und soziale Ausgrenzung gewinnen dabei als Waffen der Durchsetzung der herrschenden Ordnung wieder immer mehr an Gewicht.
Es steht für uns außer Frage, dass wir bei diesem notwendigen Kampf nicht immer Rücksicht auf das Strafgesetzbuch nehmen können. Wenn Einzelne von uns sich wegen der tatkräftigen Unterstützung der antifaschistischen Sache vor dem Staat verantworten müssen, ist dies immer ein Angriff auf uns alle. Wir werden unsere Genossin am Montag deshalb zu ihrer Gerichtsverhandlung begleiten und ihr im Gerichtssaal solidarisch beistehen. Um dies auch der interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln, rufen wir außerdem vor dem Prozess zu einer antifaschistischen Kundgebung gegen Repression vor dem Kieler Amtsgericht auf. Und sollte Beatrix von Storch an diesem Tag als „Geschädigte“ auflaufen, hat jemand ja vielleicht auch wieder Kuchen mitgebracht…
Montag, 12. Juni 2017: Antifaschistische Antirepressions-Kundgebung
8.30 Uhr / Amtsgericht (Deliusstraße 22-24) / Kiel
Anschließend ab 9 Uhr: Der Tortenprozess (Saal 4)
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Prozess gegen Aktivistin wegen Tortenwurf auf Beatrix von Storch in Kiel
Am Montag, dem 12. Juni, um 9:00 Uhr findet der Torten-Prozess im Amtsgericht Kiel (Saal 5) statt. Hier die Prozessankündigung:
Im November 2016 veranstaltete die AfD Kiel einen Vortrag mit ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau von Storch. Draußen protestierten knapp 600 Menschen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und flog dann zu Beginn ihres Vortrags Frau von Storch um die Ohren.
Nun behauptet das Amtsgericht Kiel, dass dieser Tortenwurf eine Beleidigung darstellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein erster Strafbefehl auf 20 Tagessätze a 40 Euro, also insgesamt 800 Euro, festgesetzt. Dagegen wurde natürlich Widerspruch eingelegt, weswegen es nun zu einem öffentlichen Gerichtsprozess kommt.
Rein rechtlich gesehen müsste auch Frau von Storch zum Prozess erscheinen. Aber das Gerichte und Polizei sich nicht immer an die eigenen Gesetze halten, ist ja zur Genüge bekannt. Die Angeklagte freut sich über solidarische Prozess-Begleitung mit großen und kleinen Torten! Seid am besten schon ein wenig früher da – es gibt Kontrollen am Eingang. Sollte der Prozess abgesagt oder verschoben werden, gibt es hier die aktuellen Infos: kiel.rote-hilfe.de.
