[Kiel] Kundgebung „Alle Roma bleiben hier!“, Europaplatz

16.30 – 18.30 Uhr / Europaplatz Kiel

K.A.G.E (K-flow and Gipsy in exile)

rolling hopp (Essen)

Prince-H (Essen)

Schleswig-Holstein im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die zum Beispiel Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden.

Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was „freiwillige Ausreise“ genannt wird?

Bei der Zentralen Ausreisekontrolle, auf der Abflugebene zur „Ausreiseüberwachung“ sollen sie sich melden. In Schleswig-Holstein sollen sie sich häufig einen Tag vorher beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster melden – von dort geht es dann zum Flughafen. „Bitte beachten Sie, dass Sie pro Person maximal 20 kg Gepäck mitbringen dürfen.“ steht in diesen Briefen. Und dann gibt es noch Kleingedrucktes: „Der Aufenthalt gilt bis zum o.g. genannten Termin als geduldet.“ Mit anderen Worten: Nach Ablauf des Termins erlischt die Duldung. Ganze Familien oder Einzelne stehen mit diesen Briefen in den Händen vor dem Aus. Menschen, die teilweise seit Jahren Teil dieses Bundeslandes sind.

Diese Situation ist für viele dann meistens der Abschluss einer langen Phase von Ungewissheit und Bangen über die eigene Zukunft. Diese kann nach jedem Termin bei der Ausländerbehörde anders aussehen.

– Von Sachbearbeiter_innen wird gedroht, sie sollten lieber die sogenannte „freiwillige Ausreise“ unterschreiben, sonst stünde die Polizei zur Abschiebung vor der Tür. Von einer tatsächlich „freiwilligen Ausreise“ kann also keine Rede sein. – Bis jetzt wurde jede betroffene Person von den Behörden nach einer sporadischen „ärztlichen“ Untersuchung von einigen Minuten für reisefähig erklärt. Obwohl zum Teil schwere, attestierte Erkrankungen vorliegen. Die Abschiebung wird dann ärztlich begleitet und die Rechnung dafür den Betroffenen hinterhergeschickt.

– Dolmetscher_innen sprechen in der Ausländerbehörde häufig nur die Sprache des Landes, in das abgeschoben werden soll. Wie zum Beispiel Serbisch. Dabei sprechen viele Roma nur Romanes. So kommt es zu falschen Übersetzungen und die Leute verstehen nicht, was besprochen wird.

Eine weitere große Belastung ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie zum Beispiel im überfüllten Neumünster. Am 18.08.2015 wurden 1.780 Personen auf dem Gelände untergebracht – bei 1700 Plätzen. Viele müssen auf Matrazen auf dem Flur schlafen. Auch sehr kranke Menschen müssen in dieser provisorischen Einrichtung leben. Ein Gefühl der Ausgrenzung und Isolation entsteht hier durch den hohen Zaun um die Unterkunft herum. Viele von uns kommen aus Staaten, die die Bundesregierung für per Gesetz sicher erklärt hat: Mazedonien, Bosnien, Serbien. Oder aus dem Kosovo, dass für sicher erklärt werden soll. Dabei ist es für Roma in diesen Ländern alles andere als sicher. Die Fluchtgründe sind ein gefährlicher Mix aus Rassismus aus den Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen. Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung oder zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt.

Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder, Kranke und alte Menschen. Diese bekannten Fakten ignorieren politische Verantwortliche in der Ausländerbehörde, der Politik und der Justiz. Die Erzählungen werden nicht geglaubt. Asylanträge werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Druck ist hoch. In diesen Tagen sollen viele freiwillig ausreisen oder sich direkt am Flughafen melden, um sich in lebensbedrohliche Zustände transportieren zu lassen.

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