Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!

Demonstration | Samstag, 7. Februar 2015

14 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel

Seit nunmehr 21 Jahren ist die Partîya Karkêren Kurdîstan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden und radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter Beweis. Zum 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 – Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt – wollen wir auch in Kiel, anknüpfend an die vielfältigen Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten, auf die Straße gehen und unmissverständlich einfordern: Das PKK-Verbot muss fallen – sofort!

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei: Das PKK-Verbot als Grundlage der politischen Verfolgung von Kurd_innen in Deutschland

Am 26. November 1993 verbot der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die PKK, die ihr angeschlossene Infrastruktur und zahlreiche Vereine und Organisationen, denen seine Behörde eine Verbindung zur PKK unterstellte, als „terroristische Vereinigung“. Begründet wurde dies u.a. damit, dass die PKK-Aktivitäten in Deutschland den „bilateralen Beziehungen zum wichtigen Bündnispartner Türkei erheblich schaden“ würden. Vorausgegangen war dem Verbot eine Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen der kurdischen Guerilla und dem türkischen Militär in Nordkurdistan, das bei seiner blutigen Unterdrückung der kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen auch vor Massakern an der Zivilbevölkerung nicht Halt machte. Diese Zuspitzung entlud sich auch in zahlreichen wütenden Protestaktionen der kurdischen Bewegung in Deutschland. Statt jedoch der Forderung der kurdischen Bewegung nach einer politischen Lösung entgegenzukommen und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei zu beenden, machte die Bundesregierung dem türkischen Staat, zu dem Deutschland historisch enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt, das PKK-Verbot zum Geschenk und sich damit zum willfährigen Handlanger. Seitdem beteiligte sie sich auch verstärkt aktiv an der Unterdrückung der Kurd_innen und ihres Begehrens nach einem Leben in Würde und Selbstbestimmung. Im Zuge dessen kam es in Deutschland zu hunderten Verfahren gegen kurdische Aktivist_innen und deren Unterstützer_innen, zu teils langjährigen Inhaftierungen, zu Vereins- und Demonstrationsverboten, begleitet von massiver rassistischer Hetze sowie zu regelmäßigen Hausdurchsuchungen und Razzien bis hin zu Verweigerungen von Einbürgerungen kurdischer Migrant_innen. Die wiederkehrenden juristischen Begründungen für die permanente Repression bildeten dabei die angebliche Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ (§129a) bzw. „kriminellen Vereinigung“ (§129) oder unterstellte Verstöße gegen das PKK-Betätigungsverbot. Verfolgt wurden dabei nicht selten Lappalien wie das Zeigen von PKK-Symboliken oder das Rufen von bestimmten Parolen. Was dies in schlimmster Konsequenz bedeuten kann, verdeutlichte die Erschießung des kurdischen Jugendlichen Halim Dener durch einen SEK-Polizisten in Hannover am 1. Juli 1994 nur wenige Monate nach dem Verbotserlass. Sein einziges Vergehen bestand darin, Plakate mit der kriminalisierten Fahne verklebt zu haben. Durch die Denunziation der PKK auf der sogenannten EU-Terrorliste seit 2002 wurde die Repression gegen die kurdische Bewegung in Europa weiter internationalisiert. Die hieran anschließende Neuerfindung des §129b in der Bundesrepublik, der seit 2005 die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ verbietet, hat den Spielraum der Repressionsorgane bei der Verfolgung kurdischer Aktivist_innen nochmals erweitert. Zur Zeit ist etwa der Genosse Mehmet D. unter diesem Vorwand in Hamburg inhaftiert.

Die politische Arbeit der kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD konnte durch das PKK-Verbot zwar nicht zerschlagen werden, sieht sich seitdem aber mit hohen individuellen Risiken ihrer Aktivist_innen, prekären Strukturen, eingeschränkten Möglichkeiten der Intervention und einer Stigmatisierung ihrer Ziele als «terroristisch» konfrontiert. Durch die andauernden Waffenlieferungen der BRD an den Wirtschaftspartner und NATO-Verbündeten Türkei, haben sich alle deutschen Regierungen der letzten drei Jahrzehnte der Mittäterschaft bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei schuldig gemacht. Dies gilt auch für den militärischen und politischen Krieg gegen die in diesem Kontext erwachsene progressive Befreiungsbewegung.

Im Westen nichts Neues: Die Entführung Abdullah Öcalans 1999

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan nach einer monatelangen Flucht aus dem syrischen Exil von türkischen, US-amerikanischen und weiteren Geheimdiensten vor der griechischen Botschaft in Kenia entführt und anschließend dem türkischen Staat als Gefangener übergeben. Hinter der Verschleppung des PKK-Mitbegründers und Vorsitzenden standen komplexe strategische Überlegungen zur Neuordnung des Mittleren Ostens. Diese verfolgten das Ziel, die Türkei näher an den Westen zu binden und auch die kurdischen Bevölkerungsteile dem Einfluss der sozialistischen PKK zu entziehen und diese stattdessen mit Hilfe nationalistisch-konservativer Führer den Interessen der Imperialisten gefügig zu machen. Öcalan wird seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangen gehalten, wo er, zunächst zum Tode verurteilt, jetzt in lebenslanger Haft einsitzt. Öcalan ist auch in der Gefangenschaft formaler Vorsitzender der PKK und eine einflussreiche Integrationsfigur der kurdischen Bewegung geblieben. Über seine Verteidigungsreden trug er trotz seiner Isolation erheblich zur Reflexion und Weiterentwicklung ihrer politischen Theorie und Strategie bei und setzte sich nachdrücklich für eine politische Lösung der Kurdistan-Frage ein. Diese Gesuche konnten zuletzt selbst von der religiös-autoritären und nationalistischen türkischen Erdoğan-Regierung nicht mehr verleugnet werden, die bisher ergebnislose und möglicherweise bereits gescheiterte Friedensgespräche mit Öcalan begann.

Die PKK: Vom sozialistischen Befreiungsnationalismus zum Demokratischen Konföderalismus

«Wenn ich mich in irgendeiner Weise schuldig gemacht habe, dann deshalb, weil auch ich durch die Macht- und Kriegskultur infiziert wurde. Ich wurde Teil dieses Spiels, weil ich mit nahezu religiöser Überzeugung geglaubt habe, dass um Freiheit zu erlangen ein Staat und dafür wiederum ein Krieg nötig sei. Von dieser Krankheit konnten sich nur wenige Freiheitskämpfer retten, die sich im Namen der Unterdrückten aufgemacht haben. Daher habe ich mich nicht nur in den Augen des herrschenden Systems schuldig gemacht, sondern auch gegenüber dem Freiheitskampf, für den ich alles gegeben habe. Diese Selbstkritik werde ich trotz meiner Isolation nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis konsequent leisten. Aber wie wird das System die Schuld bezahlen, eine Gesellschaft durch Zwang und List von sich selbst entfremdet zu haben?» (Abdullah Öcalan)

Die Gründung der PKK wurde in den bewegten 1970ern in der Türkei von einer Gruppe marxistisch-leninistischer junger Intellektueller vorbereitet. Am 17. November 1978 wurde sie schließlich im kurdischen Dorf Fis als Kaderpartei gegründet, die das Ziel verfolgte, die jahrzehntelange kolonialistische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung insbesondere im türkischen Staat durch die Gründung eines sozialistischen kurdischen Staates zu beenden. Vier Jahre nachdem im türkische Staat die gesamte Linke infolge des Militärputsches 1980 zerschlagen oder in den Untergrund gezwungen wurde, nahm die PKK mit dieser Zielsetzung den bewaffneten Kampf gegen das türkische Militär auf. Dem anschließenden Krieg, der von der türkischen Armee nicht selten gegen die kurdische Zivilbevölkerung geführt wurde, fielen in den darauf folgenden Jahrzehnten insgesamt 40.000 Menschen auf allen Seiten zum Opfer. Die PKK unternahm währenddessen immer wieder Versuche, durch einseitige Waffenstillstände den Weg für eine politische Lösung zu eröffnen. Diese wurden jedoch regelmäßig durch den türkischen Staat verbaut: Militärische Eskalationspolitik, Verhaftungen und Verbote machten alle Versuche der kurdischen Bewegung, sich legal am politischen Prozess zu beteiligen zunichte.

Die Stärke der PKK ist in den zurückliegenden 36 Jahren ihrer Existenz immer gewesen, dass sie einerseits nicht nur über eine schlagkräftige Guerilla, sondern auch über eine Massenbasis unter der kurdischen Bevölkerung verfügte. Zudem verharrte sie nicht im ideologischen Dogmatismus, sondern zeigte sich wiederholt als pragmatische politische Kraft, die in der Lage gewesen ist, historische Veränderungen und eigene Fehler zu reflektieren und ihre Strategie anzupassen. Dabei verlor sie weder ihre sozialistische Zielsetzung im Opportunismus noch verriet sie ihr Versprechen, die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zu beenden. Mit dem Scheitern vieler Befreiungsbewegungen in den 1980ern und dem Untergang des Realsozialismus 1990 übte die PKK, insbesondere Öcalan, zunehmend Kritik an der Vorstellung, die militärische Errichtung eines Nationalstaates durch eine autoritär organisierte Kaderpartei könne menschliche Befreiung herbeizuführen. Die verstärkten Gesuche nach einer politischen Lösung seit den 1990ern waren ein früher Ausdruck davon, was Abdullah Öcalan seit seiner Inhaftierung 1999 als neue Theorie der kurdischen Befreiungsbewegung entwickelte. Der Marxismus-Leninismus und Antikolonialismus der frühen Tage wurde erweitert durch anarchistisch-kommunalistische, ökologische und vor allem feministische Elemente zur Konzeption des Demokratischen Konföderalismus. Dieser hat sich von der Idee des Nationalstaates verabschiedet, strebt ein paritätisches, multiethnisches und -religiöses und geht davon aus, soziale Befreiung, und als deren Grundvorraussetzung die Befreiung der Frau, durch die Politisierung und Selbstermächtigung der Massen in Basisbewegungen zu erlangen.

Diese theoretische Weiterentwicklung wurde in den vergangenen Jahren intensiv auch praktisch erprobt. Zunächst wurde das Konzept vor allem im türkischen Nordkurdistan angewandt, wo die Bevölkerung zur Selbstorganisation in sozialen Bewegungen und Basiskomitees ermutigt wurde. Auch wenn hier bereits beachtliche Errungenschaften bei der demokratischen Mobilisierung der Gesellschaft erreicht werden konnten, blieb das Projekt durch die andauernde Repression des allgegenwärtigen türkischen Staates limitiert. Der Aufbau einer demokratischen Autonomie im gesamtgesellschaftlichen Umfang wurde dagegen vor zweieinhalb Jahren im syrischen West-Kurdistan, genannt Rojava, möglich. Hier konnte die kurdische Bewegung, hier maßgeblich die PKK-Schwester Patiya Yekitiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD), innerhalb des Machtvakuums, das infolge des syrischen Aufstands und dessen Abgleiten in den Bürgerkrieg entstanden war, in den primär kurdisch besiedelten Regionen ganze Städte unter eine rätedemokratische Selbstverwaltung stellen. Der Kanton Kobanê wurde Hauptschauplatz dieser beeindruckenden Aufbauleistung, bei der große Teile der Bevölkerung, darunter die Frauen als eigenständige und entscheidende Säule dieses Prozesses, zur aktiven Teilhabe an der sozialen Organisation griffen. Trotz des Embargos der Türkei und der südkurdischen Machthaber im Irak sowie der Kriegssituation in Syrien wurde so ein weitestgehend sicheres und freies Dasein der dortigen Bevölkerung ermöglicht. Nicht zuletzt deshalb fanden auch andere Bevölkerungsgruppen aus ganz Syrien, über konfessionelle und sonstige Grenzen hinweg, Zuflucht in Rojava.

Von Beginn an ist die demokratische Autonomie in Rojava militärischen Angriffen von fundamentalistischen und anderen reaktionären Kräften ausgesetzt gewesen. Durch das Erstarken des selbsternannten “Islamischen Staat” (IS) insbesondere im Laufe des letzten Jahres, dem die emanzipatorische Umgestaltung in Kobanê zu einem Hauptfeindbild wurde, stand die Stadt in den letzten Monaten mehrmals vor dem Fall an die hochgerüstete Terrormiliz. Dass sich die militärische Situation in Kobanê zwar nicht vollends beruhigte aber zumindest entspannte hat vielschichtige Gründe. Zu den Erfahrungen der kurdischen Bewegung aus dem jahrzehntelangen Guerilla-Krieg in Nordkurdistan und dem enthusiastischen Willen der Bevölkerung zur bedingungslosen Verteidigung ihres gemeinsamen Werkes kam im Verlauf des Krieges eine Welle der internationalen Solidarität. Diese konnte schließlich selbst imperialistische Kräfte wie die USA zur späten und zaghaften “Unterstützung” des erbitterten Abwehrkampfes der kurdischen Verteidigung YPG und YPJ drängen. So oder so fügte die kurdische Bewegung dem Mythos “IS” einen erheblichen Schaden zu. Vor allem aber brachte sie die Hoffnung zurück in eine Region, die im Wettstreit von autoritären Machtcliquen, fanatisierten Banden und imperialistischer Destabilisierung im Krieg aller gegen alle zu versinken droht.

Auch wenn die demokratische Selbstverwaltung in Kobanê unter den Bedingungen des Verteidigungskampfes weitestgehend zusammengebrochen ist und große Teile der Bevölkerung flüchten mussten, ist es die Erfahrung der innerhalb des Aufbauprozesses ermächtigten Menschen, die das Projekt weiterleben und eines Tages auch in die Stadt zurückkehren lassen wird: Ausgerechnet unter den elendigsten Bedingungen menschlichen Lebens, in den riesigen Camps der Kriegsflüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze, leben die Strukturen der Selbstverwaltung derzeit weiter und tragen erheblich zur Bewältigung der Situation bei.

Solidarität ist eine Waffe

Die Weiterentwicklung der inhaltlichen Positionen und der Strukturen innerhalb der kurdischen Bewegung und der PKK hin zu einem Organisationsmodell basisdemokratischer Selbstverwaltung auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist auch mitentscheidend dafür, dass wir heute von einer Renaissance der Kurdistan-Solidarität innerhalb der europäischen und weltweiten Linken sprechen können. Zweifelsohne und traurigerweise haben die schrecklichen Ereignisse des Krieges, die menschenverachtende Brutalität des so genannten “IS“ und der bittere Verteidigungskampf der Kurd_innen und ihrer Verbündeten in Kobanê zu dieser neuen Solidarität beigetragen. Mit dem Aufbau basisdemokratischer Strukturen in Zeiten des Krieges ist die kurdische Bewegung mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus zu einem Leuchtturm der gesellschaftlichen Emanzipation im Nahen und Mittleren Osten geworden, von denen europäische Linke eine ganze Menge lernen können – und nicht andersherum. Der naiven und fatalen Vorstellung, dass damit urplötzlich ein revolutionäres Paradies auf Erden vom Himmel gefallen sei, halten wir entgegen, dass der Befreiungskampf in Kurdistan selbstredend nicht ohne Widersprüche zur reinen politischen Theorie verläuft. Dies ist für uns Ausdruck eines lebendigen Aufbauprozesses und nicht dessen Schmälerung.

Wenn der kurdischen Bewegung in Deutschland und Europa die Möglichkeit einer politischen Organisierung und Artikulation ihrer Inhalte durch das seit 21 Jahren bestehende Verbot einer ihrer wichtigsten Organisationen nahezu unmöglich gemacht wird, wenn so genannte Terrorprozesse gegen Menschen geführt werden, die Flugblätter verteilen oder Konzerte organisieren oder weil sie für Frieden und Freiheit auf die Straße gehen, dann bedeutet dies für uns, dass dieses Verbot weg muss. Nicht nur weil wir uns ganz grundsätzlich mit allen in diesem Land von staatlicher Repression verfolgten Linken solidarisch erklären, sondern gerade auch, weil wir die praktische Erprobung des libertären Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Kurdistan politisch konkret unterstützen wollen, werden wir hier vor Ort weiter für die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots kämpfen und dies eine Woche vor der internationalen Großdemonstration für die Freiheit Abdullah Öcalans am 14. Februar in Straßburg auch in Kiel auf die Straße tragen.

Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus: Für die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots – für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste! Weg mit den §§ 129 und 129a/b!

Freiheit für Abdullah Öcalan – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

There is an alternative: Demokratische Selbstverwaltung statt imperialistische Destabilisierung, autoritäre Gewaltherrschaft und fundamentalistische Barbarei!

Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess in Kurdistan – für eine globale emanzipatorische Perspektive!

Infos, Termine [&] Unterstützer_innen: kurdistansolikiel.noblogs.org