Her mit dem schönen Leben für Alle: Für eine solidarische selbstbestimmte Perspektive!

Donnerstag, 5.12.2019: Demonstration
18 Uhr | Konrad-Adenauer-Platz (HBF) | Lübeck

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel:
Treffen 16.20 Uhr HBF / Abfahrt 16.43 Uhr

Wer hätte sich vorstellen können,

–   dass ganz nüchtern darüber gesprochen wird, ob Menschen es wert seien, aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet zu werden.
–  dass Menschen, die das Sterbenlassen nicht akzeptieren, sondern Menschen retten, wie Kriminelle behandelt werden.
– dass Grenzen um und in Europa für Menschen geschlossen werden.
– dass aktiver Antifaschismus offen kriminalisiert wird.
– dass Forderungen nach autoritären Maßnahmen immer lauter werden.
– dass sich das Sagbare immer weiter nach rechts verschiebt.
– dass mordende Nazi-Strukturen geduldet und instrumentalisiert werden.
– dass Polizei und Verfassungsschutz selbst Teil extrem rechter Netzwerke sind?

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck. Ihre Aufgabengebiete sind Staatsrecht, Migration, Terrorismusbekämpfung und Gefahrenabwehr. Außerdem werden hier die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz koordiniert.

Gegen Überwachung und Repression

Die Polizei und die Geheimdienste bekommen immer mehr Handlungsspielraum, um ohne richterlichen Beschluss einzugreifen und zu überwachen. Polizist*innen mit Handgranaten am Gürtel, präventive Haftstrafen für sogenannte Gefährder und automatische Gesichtserkennungen bei Demonstrationen und an öffentlichen Orten sind hier nur wenige Punkte auf einer langen Liste. Die IMK wird weiter daran arbeiten, einen autoritären Staat auf- und auszubauen, sowie persönliche und informelle Freiheiten und Menschenrechte einzuschränken.

Gegen Abschiebungen und jeden Rassismus

Auch die schrittweise Abschaffung des Asylrechts ist Thema der IMK. Zu Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung kommt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländ- ern und die Errichtung von Lagern und Abschiebegefängnissen. Die IMK steht stellvertretend für das militarisierte Grenzregime an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie organisiert die Isolierung von geflüchteten Menschen und macht auf Abschiebung ausgerichtete Politik ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben.

Gegen die rechte und autoritäre Formierung

Die vermeintliche Abwehr von Terror soll auf der Grundlage von
Nationalismus und strukturellem Rassismus all das legitimieren. Die Gesetzesentwürfe und die Konferenz selbst sind ein konkreter Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft. Die IMK steht für eine Koordination des autoritären Rechtsrucks und kann keine Probleme lösen,
die sie selbst mit hervorgebracht hat. Die IMK ist selbst Teil der Strukturen, die die Ursachen für Krieg, Terror, Ausbeutung und Flucht hervorbringen. Mit immer mehr Kontrolle und Gewalt versuchen sie, ihre bröckelnde Ordnung zu schützen, zum Nutzen Weniger gegen die Bedürfnisse der Vielen.

Wir wollen diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegensetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je!

Infos: noimk.solizentrum.de