24.02.21
9:00
Veranstaltungsort
Landeshaus
Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel
+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++
Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.
Oberflächliche Überarbeitungen einzelner Passagen ändern nichts an unserer grundsätzlichen Haltung zu dieser Novelle: Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polizei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Überzeugung vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind. Gerade jetzt, wo eine Verschärfung der sozialen Konflikte im Zuge der Krise absehbar sind, wehren wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich rechte Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung entzieht.
Wir fordern die Landtags-Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern. Dieser Forderung werden wir auf unserer Kundgebung vor dem Landeshaus Nachdruck verleihen.
Die Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein verhindern – Solidarität statt Polizeistaat!
www.polizeigesetz-sh.de #NoPolgSH