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„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg

Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg

Wir sind heute hier, um zu skandalisieren, dass eine Nazibande 13 Jahre lang ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat, dass 10 Menschen, davon 9 aus rassistischen Beweggründen, von diesen Nazis ermordet wurden, dass staatliche Behörden bei diesen Morden nicht nur MitwisserInnen sondern auch MittäterInnen waren. Wir wollen ebenfalls nicht die über 180 Todesopfer vergessen, die rassistische Gewalt seit 1990 in Deutschland gefordert hat. Stattdessen wollen wir etwas festhalten, was eigentlich eine so banale Erkenntnis ist, dass sie jedem Schulkind aufgrund ihrer Brutalität bewusst sein müsste. Die simple Feststellung: Nazis töten Menschen. Immer und immer wieder, weil eben das ein Bestandteil ihres Weltbildes ist, weil ein nationalsozialistisches Weltbild ohne Mord und Totschlag nicht zu denken ist.

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„Handyüberwachung, Strafbefehl und Berufsverbot“ – Redebeitrag des AK Solidarität 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Auch Kielerin ist betroffen vom Überwachungsskandal gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden.

Es zeichnet einen Menschen aus: Verhinderung einer neonationalsozialistischen Demonstration. Doch im hiesigen
Demokratieverständnis zählen Aktivitäten gegen NeoNazis als Straftat. Der Kielerin A. wird von der Dresdener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Februar an einer Blockade teilgenommen zu haben und damit den
geschichtsrevisionistischen Aufzug an diesem Tag verhindert zu haben.

A. ist dem Aufruf vieler gesellschaftlicher Gruppen zur Verhinderung des NeoNaziaufmarsches in Dresden gefolgt. Ihr und zahlreichen anderen Teilnehmenden drohen nun drakonische Strafen. In diesem Fall kommt der Paragraph 21 der sächsischen Versammlungsordnung zum Tragen. Mit diesem wird versucht, notwendigen Protest zu kriminalisieren. Ein bisher toter Paragraph wird wiederbelebt, um gegen zivilen Ungehorsam vorzugehen.

A. wurde nahe einer dieser Sitzblockaden von der Polizei aufgegriffen. Nachdem die Politprominenz in Person von Wolfgang Thierse und Christian Ströbele nicht mehr vor Ort war begann die Polizei das bekannte Spiel: wahllos Personalien „sammeln“, um später Verfahren für die Öffentlichkeit vorweisen zu können. Für A. bedeutet diese
Sammelwut eine Anzeige. Die Ansage der Staatsanwaltschaft Dresden: Schuldig bekennen, samt Vorstrafe und Strafbefehl oder ein Prozess in Dresden mit dem Drängen auf eine noch höhere Strafe. Ein Teil der „Beweisführung“ der Dresdener Staatsanwaltschaft ist die unrechtmäßige Funkzellenauswertung. Dabei wurden am Tag der Demonstration tausende Handydaten gesammelt und ausgewertet. Die Absetzung des Dresdener Polizeipräsidenten bezeugt, wie illegitim diese Erfassung war. A. hilft dies nicht. Im Fall einer Verurteilung wäre ihre Tätigkeit im angestrebte Berufsfeld nicht mehr möglich. Schon jetzt ist unsicher, ob die bestehende Arbeit mit einer Vorstrafe
weiterhin möglich ist.

Die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie sind irrational, widersprüchlich und jenseits von Legitimität im Sinne ihrer Souveräne. Das Parlament des Freitstaates Sachsen schafft es nicht, sich ein verfassungsmäßiges Versammlungsrecht zu geben und geht gleichzeitig mit totalitären Methoden gegen den breiten antifaschistischen Protest vor: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 inklusive weitreichender Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, faktische Berufsverbote, massive Gerichts- und Anwaltskosten für
Betroffene. Hinzu kommen psychische und soziale Schäden, die die Betroffenen erleiden. Hier wird weder vor Bürger_innen, Assoziationen, Parteien oder Begegnungsstätten halt gemacht, keine demokratische Institution genießt mehr Schutz, wenn der Apparat in Gang gesetzt ist. Eine politische Linke ist mittlerweile gezwungen, die Aufgaben einer liberalen Bürgerrechtsbewegung einzunehmen, da sie niemand anderes erfüllen kann oder will.

Wir fordern auf, sich mit A. und den anderen Betroffenen zu solidarisieren. Dabei hilft kein „Die da oben schon wieder“. Praktische Organisierung und Mittelbeschaffung sind notwendig: Politische Öffentlichkeit, politischer Druck, Geld und was euch sonst so einfällt. Insbesondere die aufrufenden Gruppen und Organisationen sind gefragt. Um die Unterschrift unter den Aufruf, nach Dresden zu fahren, nicht zur inhaltsleeren Symbolik verkommen zu lassen, erwarten wir gerade von Euch praktische Hilfe in der politischen Zurückweisung der Repressionen.

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Redebeitrag „Repression Naziaufmarsch HL“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.

Die Hintergründe

Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.

Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.

Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.

Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.

…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.

Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.

Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.

Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.

„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)

Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.

„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!

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„…bis die Scheiße aufhört!“ – Redebeitrag 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

…BIS DIE SCHEIßE AUFHÖRT!

Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!

Der ganz normale Ausnahmezustand in Deutschland

Rassistische und faschistische Gewalt sind trauriger Alltag in Deutschland. Diese hat seit 1990 mindestens 149 Todesopfer gefordert. Neonazistische Übergriffe sind an der Tagesordnung. In den letzten Wochen und Monaten wurde dieser gewalttätig normierende Normalzustand wieder offensichtlicher und ekelerregender – es gibt eine erschreckende Häufung an rechten Übergriffen und Anschlägen gegen Migrant*innen und linke Menschen und Projekte:

# In Berlin gab es Ende Juni (Brand-)Anschläge auf verschiedene linke Projekte wie das Anton-Schmaus-Haus, Bandito Rosso, dem Red Stuff-Mailorder, das Tuntenhaus und das Tommy Weisbecker-Haus.
# In Dortmund kam es in den letzten Monaten zu mehreren schweren An- und Übergriffen von Neonazis gegen Antifaschist*innen.
# In Mecklenburg-Vorpommern ist es im Zuge des NPD-Wahlkampfes zu einer Welle rechter Angriffe gegen linke und alternative Strukturen gekommen.
# In Leverkusen wurde im Juli ein Haus in dem Sinti und Roma wohnten aus rassistischen Gründen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt.
# In Bergkamen wurde der Rohbau einer Moschee sowie ein von Migrant*innen bewohntes Gebäude von einem organisierten Neonazi angezündet.

Und dies ist nur eine Aufzählung der aufsehenerregendsten Ereignisse der letzten Wochen!

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Redebeitrag „Nazigewalt BRD“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Solidarität mit den Projekten Tuntenhaus, Anton-Schmaus-Haus, Tommy-Weisbecker-Haus, Bandito Rosso und dem Antifa-Laden Red Stuff!
Solidarität mit allen Betroffenen neonazistischer Gewalt! In den letzten Monaten kam es bundesweit zu einer Vielzahl neonazistischer Gewalttaten: Mitte Mai jagten Neonazis, nach dem gescheiterten Versuch einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg, Migrant_innen, Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen durch einen U-Bahnhof und verletzten diese dabei teilweise schwer. Ende Mai wurden im sächsischen Limbach-Oberfrohna Jugendliche bei dem Ausbau eines neuen Infoladens, der alte Infoladen wurde durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört, von Nazis verbal bedroht. Später attackierten 20 vermummte Neonazis das Gebäude mit Flaschen und Steinen.
In Buchholz bei Hamburg sind Ende Juni zwei Jugendliche aufgrund ihres Engagements in der Partei Die Linke von stadtbekannten Neonazis geschlagen und mit dem Messer bedroht worden. In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2011 kam es zu einer Reihe von fünf Brandanschlägen auf alternative Läden, Projekte und Wohnhäuser in Berlin bei denen Todesopfer billigend in Kauf genommen wurden. „Redebeitrag „Nazigewalt BRD“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City“ weiterlesen
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Redebeitrag gegen schlechte Scherze /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Etwas unglaubliches scheint hier in Friedrichsort passiert zu sein, denn dort hat sich die lokale Neonazi-Szene, die das Viertel noch vor einem Jahr mit tonnenweise menschenverachtender rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Propaganda überhäuft und regelmäßig Menschen, die nicht ihrem beschränkten Weltbild entsprechen, mit Einschüchterungsversuchen belästigt hat, angeblich in Luft aufgelöst. So zumindest dem stellvertretenden Leiter der Polizeistation in Friedrichsort zufolge, der auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben hat, was von den Kieler Nachrichten in gewohnter Manier unhinterfragt aufgegriffen und weiterverbreitet wurde.

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Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Kiel im Frühling 2010: Aus einem Personenpool von etwa 20, teils sehr jungen Neonazis, viele von ihnen wohnhaft im Kieler Norden, kommt es immer wieder zu Schüben von Aktivismus: Mal versucht man eine Kundgebung durchzuführen, mal verunstaltet man großflächig das Kieler Straßenbild mit Nazipropaganda. Man mietet mitten in der Innenstadt einen Raum für eine abendliche Veranstaltung mit Beteiligung der üblichen schleswig-holsteiner Aktivnazis, fährt am Wochenende gemeinsam zu überregionalen Demos, wo ihr Leithammel Daniel Zöllner sogar auch mal reden darf. Und es fliegen auch mal wieder Scheiben bei alternativen Läden ein. Das alles läuft unter dem mittlerweile nicht mehr ganz neuen Namen „Aktionsgruppe Kiel“, der zwei Jahre zuvor von einer noch größtenteils von anderen Personen durchsetzten Generation von Neonazis außerhalb der NPD um den langjährigen Nazikader Peter Borchert ins Spiel gebracht wurde und seither vor allem für oftmals gewaltförmigen und spontanen Neonazi-Aktivismus steht, der bewusst die Konfrontation mit Antifaschist_innen sucht.

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Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Wer links und rechts nicht unterscheiden kann…
Vom Antikommunismus der Nazis zur Extremismusideologie Kristina Schröders.

In jüngerer Zeit kriegt mensch es von allen Seiten um die Ohren gehauen: Radikale Linke müssten genauso bekämpft werden, wie auch Nazis. Mit abstrusen Behauptungen und einem verdrehten Gesellschaftsverständnis, wie dem Hufeisenmodell, werden fortschrittliche, lebensbejahende Ziele der politischen Linken mit der Menschenverachtung der Nazis gleichgesetzt. So absurd wie das ist, viele Menschen behaupten genau diesen Unsinn. Eine glühende Verfechterin ist neben den konservativen Politikwissenschaftlern Eckhard Jesse und Uwe Backes auch die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder. Der Griff in die historische und politische Mottenkiste der Feindschaft gegen linke Bewegungen hat in Deutschland eine lange, leidvolle und gefährliche Tradition:

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Redebeitrag auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch am 21.8.10 in Neumünster

Zum Anhören als mp3 (5.5M) (www.de.indymedia.org)
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner!

Als gäbe es keine anderen drängenden Dinge zu erledigen, müssen wir uns heute mal wieder um die Verhinderung eines widerlichen Aufmarschs rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Horden kümmern. Als stünde es nicht eigentlich an, in Zeiten krisenhafter Zuspitzungen des kapitalistischen Irrsinns auf gesellschaftlicher wie auf ökologischer Ebene, angesichts mordender Bundeswehrtruppen in Afghanistan und vor Somalia oder des totalen Ausbaus des autoritären bundesrepublikanischen Überwachungsstaats, eine schlagkräftige emanzipatorische Linke zu organisieren, die dem weltweiten Normalzustand von Krieg, Katastrophe, Ausbeutung und Unterdrückung vielleicht doch noch eine schon lange überfällige vernünftige Perspektive entgegen setzen kann.

Nein, wir müssen heute mal wieder wertvolle Zeit dafür opfern, klarzustellen, was jeder halbwegs nachdenkende Mensch nicht erst seit der Zerschlagung Nazideutschlands vor über 65 Jahren wissen sollte: Dass es unter keinen Umständen hinzunehmen ist, wenn verhinderte neonazistische Massenmörder ihre widerliche Ideologie der Ausgrenzung und Vernichtung, ihren irrationalen Kult von Rasse, Volk und Nation auf die Straße tragen wollen. Und wir sind es Leid, uns als Antifaschist/-innen dafür rechtfertigen zu müssen, dass wir das tun, was doch eigentlich von einer deutschen Gesellschaft, die sich anmaßt zu behaupten, den Mord ihrer Großeltern an 60 000 000 Menschen aufgearbeitet zu haben, als das Mindeste zu erwarten wäre: Sich den neuen Nazis in den Weg zu stellen und sie fortzujagen, wo immer sie es wagen, sich blicken zu lassen. Das gilt heute, wo sie niemandem Geringeren als einem der Haupttäter des NS-Terrorstaates, dem Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess ihre Ehre erweisen wollen – da hilft auch die lächerliche Verpackung des schon oft verklärten Preußenkönigs Friedrich Zwo nix -, genauso, wie in jeder alltägliche Situation sonst. Eigentlich.

Denn natürlich wird es heute mit hoher Wahrscheinlichkeit so laufen, wie so oft: Eine Minderheit von Antifaschist/-innen wird den Kopf hinhalten und Prügel durch den Polizeiknüppel riskieren, während eine übergroße Mehrheit den geschichtsrevisionistischen und ns-verherrlichenden Nazi-Aufmarsch ignorieren oder sich maximal über die unnötigen Verkehrsbehinderungen beklagen wird. Nachträglich werden dann zahlreiche Stimmen zu hören sein, die – je nachdem wie der Tag verlaufen ist -, wahlweise erleichtert sind, dass die Polizei alles im Griff hatte und alles ruhig geblieben ist oder aber welche, die schockiert feststellen, dass angeblich mal wieder ein neues Maß an so bezeichneter extremistischer Gewalt Neumünster überzogen habe, gegen das sich der arme Bürger und die leidtragende Polizei endlich zu wehren habe. Die eigentlich einzig relevante Frage hierzu, nämlich ob und unter welchen Umständen der Naziaufmarsch stattfinden konnte, wird in den Hintergrund rücken und durch die Frage nach unpolitischer Ruhe und Ordnung verdrängt.
Dazu wollen wir an dieser Stelle nochmals klarstellen: Nein, es ist nicht unser Ziel, dass alles möglichst ruhig bleibt wenn Dutzende oder gar Hunderte Nazis durch die Stadt ziehen – unser Ziel ist es, diesen wie jeden anderen widerlichen Naziaufmarsch unmöglich zu machen! Und ja, wir sehen den Einsatz aller dafür nötigen Mittel als legitim an!

Und genauso wie uns die Ignoranz und Selbstgefälligkeit der Ruhe- und Ordnungs-Fanatiker/-innen ankotzt, ist uns natürlich klar, welches Denkmuster es ist, das in ihren Köpfen wirkt: Wenn allerorts, von etablierter Politik bis in jedes noch so provinzielle Käseblatt, versucht wird, sich mit etwas, das sich „Extremismustheorie“ schimpft und gerne ein wissenschaftlicher Ansatz wäre, versucht wird, jegliches politisch-soziale Konfliktpotential zu erklären, ist es wenig verwunderlich, wenn Antifaschist/-innen gleichsam wie Nazis nur noch als Störenfriede der vorgeblich heilen bürgerlichen Welt gelten und ihr völlig gegensätzlicher politische Hintergrund ausgelöscht wird. Das Märchen vom Extremismus – übrigens entwickelt vom Verfassungsschutz – will uns mit seiner Logik auf Stammtischniveau nämlich weismachen, dass alles, von dem sich die selbsternannten bürgerliche Mitte gerade so bedroht fühlt, das selbe sei und schmeißt fröhlich ein buntes Potpouri von noch so unterschiedlichen Ideen in einen Extremismustopf, ganz egal wie grundverschieden das jeweilige politische Programm und seine Begründung bei Nazis, islamischen Fundamentalist/-innen oder halt Linken bekanntermaßen aussieht. Was dabei rauskommt, sind – abgesehen von der Undenkbarmachung jeglicher gesellschaftlicher Gegenentwürfe zum Bestehenden – z.B. Verbote antifaschistischer Gegendemos wie vor einer Woche in Bad Nenndorf und damit nicht zuletzt die Rehabilitierung nationalsozialistischer Ideologie als ein normaler politischer Ansatz unter vielen.

Und hier schließt sich der Kreis: Auch wenn vielen von uns der ständige Zwang, sich mit irgendwelchen Nazis herumschlagen zu müssen auf die die Nerven gehen mag, bleibt dies doch eine unverzichtbare politische Notwendigkeit – gerade weil das kleingeistige Niveau des Nazi- Weltbildes unterm Strich leider doch deutlich mehr Anschlusspunkte an die Logik einer derzeitigen Mehrheitsgesellschaft bietet, die sich willig an intellektuellen Tiefstleistungen wie der herrschaftssichernden Extremismustheorie orientiert. Umso mehr gilt dies bekanntlich in Krisenzeiten, in denen die bürgerliche Ruhe und Ordnung ob der unvermeidlich aufklaffenden vielseitigen sozialen Widersprüche höchstens noch auf dem Papier existieren kann und der Ruf nach emanzipationsfeindlichen Scheinlösungen absehbar ist. Unser Auftrag bleibt es daher, den Nazis samt ihrer menschenverachtenden Ideologie ihre Handlungsräume größtmöglich einzuschränken und dafür zu sorgen, dass „Nie wieder!“ auch „Nie wieder!“ bleibt. Das sind wir nicht nur unserem Verstand, sondern vor allem auch den Millionen Menschen schuldig, die damals wie heute Opfer der faschistischen Barbarei wurden und werden.

Es bleibt dabei: Nazis bekämpfen ist wie Müll raustragen – nervig, aber irgendwer muss es ja tun.
Und jetzt: Alle gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

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Redebeitrag auf der Bündnis-Demo gegen Nazigewalt am 2.7.2010

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind heute gemeinsam auf der Straße, um unserer Solidarität mit Claudiu C. öffentlich und unübersehbar Ausdruck zu verleihen. Claudiu wurde am 18. April 2009 vorm Kieler Opernhaus aus einer Horde von Neonazis heraus brutal niedergeschlagen, nachdem zuvor ein Angriffsversuch derselben Gruppe auf eine antifaschistische Kundgebung in der Innenstadt erfolgreich abgewehrt werden konnte. Claudiu wurde an diesem Tag lebensgefährlich verletzt und kann seitdem seinen Beruf als Tänzer nicht mehr ausüben. Am Dienstag findet die Gerichtsverhandlung gegen den Täter, den langjährigen Kieler Nazi-Aktivisten Christopher Rüdiger, statt. Wir wünschen Dir, Claudiu, von ganzem Herzen, dass das Ergebnis des anstehenden Prozesses in deinem Sinne sein wird und wollen Dir – nicht zuletzt mit der heutigen Demonstration – Kraft mit auf dem Weg geben, das Aufeinandertreffen mit dem Neonazitäter Christopher Rüdiger am Dienstag ohne größere Unannehmlichkeiten zu meistern und auch darüber hinaus, weiterhin einen Umgang mit dem Dir Angetanen zu finden.

Der Nazi-Übergriff auf Claudiu war nicht völlig willkürlich, er war – so die realistischen Einschätzungen – rassistisch motiviert. Claudiu passte wegen seiner Haarfarbe oder welcher Nebensächlichkeit auch immer in das Feindschema des Nazimobs. Der Übergriff passierte nicht etwa, weil der Neonazitäter Christopher Rüdiger verrückt ist oder er gar von Natur aus auf brutale Gewalt steht, sondern weil er einer Ideologie anhängt, die genau darauf abzielt:
Der rassistische, antisemitische und nationalistische Wahn des historischen wie des gegenwärtigen Nationalsozialismus wollte und will nichts anderes als Gewalt, Unterdrückung bis hin zur Vernichtung von Menschen, die sie aufgrund irgendwelcher irrational festgelegter, oftmals körperlicher Merkmale für minderwertig halten. Der Übergriff auf Claudiu war also keine x-beliebiger Fall von Gewaltausübung gegen Menschen, sondern er war Ziel eines grundfalsches Menschenbilds. Dieses grundfalsche Menschenbild der Nazis und aller anderen RassistInnen, welches immer wieder die Ursache von Übergriffen und anderer Gewalt ist, wie die Akteure, die es vertreten, gilt es deshalb zu bekämpfen – alltäglich und auf allen Ebenen.

Der Übergriff auf Claudiu war einer von vielen Fällen rechter Gewalt in Kiel in den letzten Jahren, wenn auch der wohl schwerwiegendste. Verantwortlich hierfür ist – wie bekannt – eine relativ kleine, politisch einflusslose aber schubweise – z.B. gegenwärtig – immer wieder recht aktive Neonaziszene, die sich organisatorisch aufteilt auf den lokalen NPD-Kreisverband und die eng mit ihm kooperierende sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“. Während ersterer größtenteils aus teilweise langjährigen Parteisoldaten besteht, ist die „AG Kiel“ ein mehrheitlich aus jungen Neonazis zusammengesetzter Haufen mit hoher Fluktation, aber auch einigen wenigen tonangebenden Konstanten, der sich durch teilweise strategisch fragwürdigen Aktivismus und ein hohes Aggressionspotential auszeichnet. Die aktuelle Besetzung des AG Kiel-Umfelds rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus Jugendlichen aus Kieler Vororten nördlich des Kanals. Sie werden von den wenigen verbliebenen älteren Neonazis offen angeleitet, die in den vergangenen 2-3 Jahren organisatorische und aktivistische Erfahrungen sammeln konnten.

Wenn wir die sich wiederholenden Fälle von neonazistischer Gewalt zurückdrängen wollen, müssen wir mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass deren Ausgangspunkt, die Naziszene in Kiel und Umland , durch eine offensive alltägliche antifaschistische Praxis am wachsen gehindert und stattdessen zum Bröckeln gebracht wird. Zum größtmöglichen Schutz vor Naziaggressionen setzen wir auf eine breite antifaschistische Bewegung, d.h. auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Menschen, die in der Lage sind, aus einem emanzipatorischen Selbstverständnis heraus zu jeder Zeit und an jedem Ort selbstständig und selbstbewusst Nazis im Alltag zu widersprechen und zu widerstehen. Das beinhaltet die stetige Aufklärung über Naziaktivitäten und -strukturen genauso, wie der gemeinsame Ausdruck dieses Willens auf der Straße, wie wir ihn hier heute zum wiederholten Male mittels unserer Demo formulieren. Vor allem heißt das aber, alltäglich und spontan bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen und nicht auf Aufrufe organisierter AntifaschistInnen zu warten: Lasst nicht zu, dass Nazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten können! Verweigert und entsorgt ihren braunen Müll! Übertönt ihr widerliches Gerede! Reißt ihre Aufkleber ab! Übermalt ihre Parolen! Outet, bedrängt und vertreibt die dafür verantwortlichen Akteure! Habt ein Auge auf von Naziangriffen gefährdete Läden!

Leider sind wir uns darüber bewusst, dass wir durch ein solches Agieren die Nazis im besten Fall und nur phasenweise klein halten können, indem wir ihre Spielräume einschränken. Daran, dass eine kaputte, auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz basierenden Gesellschaft wie die der bürgerlich-kapitalistischen BRD auch immer kaputte Leute wie z.B. Nazis hervorbringt, werden wir auf diese Weise nichts ändern können. Dass es zu rassistischen Übergriffen, zu Angriffen auf Linke und zur Verbreitung von Vernichtungs- und Ausgrenzungsideologien kommt, werden wir innerhalb dieser Verhältnisse – die es nicht nur aus diesem Grund zu verändern gilt – leider niemals verhindern können. Wir können uns aber bemühen, damit den bestmöglichen Umgang finden. Neben bereits genanntem, schließt dies natürlich ganz zentral die praktische Solidarität mit Betroffenen von Nazigewalt mit ein. Diese Solidarität drücken wir heute – nicht zum ersten mal – symbolisch aus und am Dienstag werden wir Claudiu solidarisch im Gerichtssaal unterstützen.

Wir denken, dass die heutige Demonstration wie auch die zahlreichen vergangenen großen antifaschistischen Mobilisierungen gezeigt haben, dass wir in Kiel großes Potential haben, der Neonaziszene und ihrer Gewalt selbstbewusst und erfolgsversprechend entgegenzutreten, wie die seit vielen Jahren unzähligen erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten auch ganz praktisch unter Beweis gestellt haben. Dieses Potential gilt es weiterhin zu nutzen und auszubauen.


Also: Schließt Euch in Euren Umfeldern zusammen, bietet den Nazis mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen die Stirn!

Stärkt die bestehenden antifaschistischen Strukturen in dieser Stadt!

Haltet täglich die Augen offen und reagiert auf rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Dreck jeglicher Art – überall!

Und niemals vergessen: Übt antifaschistische Solidarität – mit Claudiu und allen anderen betroffenen rechter Gewalt!