Auf linksunten.indymedia.org werden seit Ende November neofaschistische AktivistInnen aus Schleswig-Holstein geoutet und Strukturen der Partei „Die Rechte“ und der NPD beleuchtet.
Getroffen hat es bisher die zwei bekannten NPDler Daniel Nordhorn und Ingo Stawitz sowie die stellvertretende Vorsitzende sowie Schatzmeisterin der kürzlich gegründeten Partei „Die Rechte““ aus Kiel Ingeborg Anna Lobocki, die zuletzt den DVU-Landesverband „führte“ und offenbar beste Kontakte zum bundesweit bekannten Neonazi und NPD-Kritiker Christian Worch pflegt.
Die veröffentlichende antifaschistische Gruppe Nazi-Watch-SH kündigt in den Artikeln im Internet weitere Outings von Neonazis an. Es werde „sowohl bekannte Kader als auch einige „neue Gesichter“ treffen.“
Bereits vierter Brandanschlag in Meldorf 2012
Wir dokumentieren einen Bericht der Antifa Dithmarschen:
Bereits vierter Brandanschlag in Meldorf 2012
In der Nacht zum 09.11.2012 gegen 03:00 Uhr fiel der von einem Dönerrestaurant-Betreiber genutzte Bauwagen an der Promenade in Meldorf durch einen Brandanschlag den Flammen zum Opfer.
Anzeige gegen unbekannt wurde gestellt. Die Polizei hat keine Hinweise, geht aber nicht von einen rechten Hintergrund aus. Polizeidirektion Itzehoe und Lokalpresse versäumten bisher, über diesen Vorfall zu berichten.
Nach 3 weiteren bisher ungeklärten Brandanschlägen auf ein weiteres Dönerrestaurant in der Zingelstraße in Meldorf im Jahr 2012 (03.04.2012, 05.04.2012 und 18.10.2012) und angesichts des Jahrestages der Reichspogromnacht, kann auch dieses Mal ein rechter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden.
Am 09.04.2012 und am 22.10.2012 fanden in Meldorf Mahnwachen statt.
Wieder Brandanschlag in Meldorf
Schon Anfang April 2012 kam es zu zwei Brandanschlägen auf die „Dönerstube“ in Meldorf, Kreis Dithmarschen. In der Nacht vom 17.10. auf den 18.10. kam es nun zum dritten mal zu einem Angriff. Wieder wurde die Eingangstür mit einen Brandsatz zerstört.
Rassismus tötet! Solidarität mit der betroffenen Familie!
Wir dokumentieren einen Zeitungsartikel:
„Mai piu fascismo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour
Vogliamo giustizia – per non dimenticare – mai piu fascismo!
Kein Vergeben, kein Vergessen, keine Ruhe für deutsche Nazi-Kriegsverbrecher!
Sofortige und umfassende Entschädigung aller NS-Opfer!
Urteile gegen sieben deutsche Kriegsverbrecher in Verona
Im Juli 2011 wurden am Ende eines über eineinhalbjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht in der norditalienischen Stadt Verona sieben ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs zu lebenslangen Haftstrafen und Entschädigungszahlungen verurteilt. Allesamt waren sie Angehörige der Division „Hermann Göring“, einer „Eliteeinheit“ der Wehrmacht, die sich durch ideologische Überzeugung und Freiwilligkeit auszeichnete. 67 Jahre nach den Gräueltaten in der Toskana und der Emilia Romagna, bei denen mindestens 390 Menschen jedweden Alters ermordet wurden, war für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer nach jahrzehntelangem Kampf um offizielle Anerkennung zumindest auf dem Papier ein kleines Stück Gerechtigkeit hergestellt: Erstmals wurden zumindest einige der als Planer und Kommandanten hauptverantwortlichen Täter nach langen Jahren des Schweigens auch durch staatliche Behörden als solche beim Namen genannt: Hans Georg Karl Winkler, Fritz Olberg (†), Wilhelm Karl Stark, Ferdinand Osterhaus, Helmut Odenwald, Alfred Lühmann und Erich Koeppe haben sich als Soldaten Nazideutschlands des gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen, schweren Mordes schuldig gemacht. Drei weitere Angeklagte waren bereits vor dem Urteilsspruch verstorben, zwei wurden freigesprochen. Sechs der verurteilten Kriegsverbrecher verbringen noch heute unbehelligt ihren Lebensabend in Deutschland.
„„Mai piu fascismo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour“ weiterlesen
Wer schoss 2010 auf die Alte Meierei?
Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.
Mehrere Medien, u.a der Norddeutsche Rundfunk, berichten, dass der Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren, Steffen R., behauptet hat, die Neonazis des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hätten mehrere Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in der Nacht zum 20. Januar 2010 in Auftrag gegeben. Diese sollen demnach von zwei damaligen Aktiven der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Z. und Michel S. auf Geheiß von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe abgegeben worden sein.
Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft halten diese Aussage für unglaubwürdig, da R. bereits mehrere Falschaussagen gemacht habe. Trotzdem gilt er als Hauptbelastungszeuge im aktuellen Verfahren gegen die Kieler „Hells Angels“. Kieler AntifaschistInnen halten diese Geschichte zwar nicht gänzlich für ausgeschlossen, dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Sowohl das Ziel des Anschlags, als auch eine aktionistische Kooperation mit offen auftretenden lokalen Neonazistrukturen entsprechen nicht der bisher bekannt gewordenen Praxis des NSU. Fakt ist aber, dass bis heute nicht aufgeklärt wurde, wer damals die zwei Schüsse auf die beleuchteten Fenster der Alten Meierei abgegeben hat.
Eine mögliche Urheberschaft der Schüsse in der Neonazi-Szene war von den Betroffenen und antifaschistischen Initiativen allerdings immer in Betracht gezogen worden. Im Aufruf zur antifaschistischen Meierei-Demo vom Frühjahr 2010 hieß es: „Die Schüsse auf die Alte Meierei sind […] nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab„. Nach den Schüssen demonstrierten am 13. März 2010 etwa 1300 AntifaschistInnen in Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt in Kiel.
>> Video des NDR, 9.10.12: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_1800/media/shmag18093.html
Presse:
>> Kontakte zu NSU-Terroristen. War Rocker-Zeuge ein V-Mann? (kn-online.de, 5.10.12)
>> Kronzeuge gegen Hells Angels. Die unglaubliche Geschichte (spiegel.de, 8.10.12)
>> Ermittlungen zu NSU und Hells Angels. Phantastischer Zeuge (süddeutsche.de, 8.10.12)
>> Ex-Rocker vor Gericht. Spitzel, Lügner, Kronzeuge (shz.de, 9.10.12)
Kein Ort für Neonazis? Keine städtische Unterstützung für Bollstein Kiel!
Wer ab und zu bei lauen Temperaturen und mit offenen Augen durch Kiel spazieren geht, dem_der werden mitunter vielleicht schonmal martialisch gestalteten T-Shirts mit der Aufschrift „Bollstein Kiel“ aufgefallen sein, die nicht selten von Thorshämmern oder anderen fragwürdigen Symboliken untermalt sind. Hinter dem Namen „Bollstein Kiel“ verbirgt sich ein Freizeitfußballclub aus Mettenhof, der sich laut der offiziellen Internetpräsenz des Stadtteils im Jahr 2007 als unabhängige Selbsthilfeinitiative von Betroffenen sozialer Benachteiligung gegründet hat, um über die wöchentlichen Trainings, gelegentliche Turniere und gemeinsame Feiern „weg von der Straße“ zu kommen.1 So weit so gut, sollte man meinen. Tut man die Außendarstellung des „Straßenfußballclubs“ auf seinen T-Shirts jedoch nicht vorschnell als zufällige Geschmacksverirrung ab, sondern schenkt dem glauben, was in Mettenhof und darüber hinaus vielerorts offen oder hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird,2 schaut also mal etwas genauer hin, erscheint die etwa 30-köpfige „Bollsteiner Crew“, die über ein Umfeld von bis zu 150 Personen verfügen soll, schnell in einem deutlich problematischeren Licht.
Offizielles Team-Foto auf www.mettenhof.de .
Jährlich veranstaltet Bollstein Kiel im Spätsommer ein eigenes Fußballturnier auf dem Nordmarksportfeld der Stadt Kiel. Dieses Jahr will man am Samstag, 8. September die bereits fünfte Auflage feiern, weshalb „dieses Jubiläums-Turnier sich von allen anderen merkbar abheben soll“, wie es in der Einladung heißt. Zeltplätze seien vorhanden und Livemusik beim anschließenden Lagerfeuer in Planung.3 An sich kein Problem, stutzig macht jedoch, dass der Text an die „Kameraden/innen“ mit der Randbemerkung versehen ist, dass man sich erhoffe, „das sich weitere deutsche Straßenfußballclub´s dem Jubiläums-Turnier anschließen werden“.4
Dass es sich auch bei diesen Formulierungen wieder nicht um ungeschickte Wortwahl, sondern um das bewusste Programm von Bollstein handelt, wird spätestens dann offenkundig, wenn man sich etwas durch das offizielle Vereinsforum im Internet klickt. In einer dort dokumentierten Rede, die der Club-„Präsi“ offenbar anlässlich des vierjährigen Bestehens von Bollstein Anfang 2011 gehalten hat, wird eine deutlichere Sprache gesprochen: „Nun ist es schon bald vier Jahre her, als sich ein Paar wagemutige Mettenhofer Jungs sich in den Kopf setzten, eine Organisation ins Leben zu rufen. Die besonders Deutschen Menschen, die in diesen Antideutschen System verloren haben, neue Hoffnung zu geben. Die es zulässt auf Freundschaft, Kameradschaft und Zusammenhalt auf der Strasse zu kämpfen. Aus einer Schnapsidee dieser tapferen Mannen Wurde alsbald zum schrecklichen aller Ausländer und Linken Spinnern. Bittere Realität!“.5
Diese in der Tat bittere Realität besteht darin, dass sich in Mettenhof eine Freizeitfußballmannschaft als Zufluchtsort sozial ausgegrenzter Menschen etabliert hat, an dem gezielt nationalistische und rassistische Hetze verbreitet wird. Dies nicht nur clubintern, sondern auch in aller Öffentlichkeit: So wurde Bollstein Kiel der Wiederantritt bei einem Turnier der Brücke e.V. in Eckernförde verwehrt, nachdem Mettenhofer Spieler dort 2010 durch rassistische Äußerungen negativ aufgefallen waren. Im Bollstein-Internetforum sah man sich daraufhin im schlechtesten NPD-Jargon als Opfer vermeintlicher „Inländerfeindlichkeit“ gegen Deutsche.6
Dass hinter diesen Äußerungen noch mehr als bloße Stumpfheit rechtslastiger deutscher Stammtische steht, wird in der Jubiläumsrede wenig später ganz offen eingestanden, als den Bollsteinern Dankesgrüße „von den inhaftierten Kameraden Für Pakete, Julfestkarten und Briefmarken, die sie über Post erhalten haben [im] Rahmen einer Spendenaktion, die wir Bollsteiner auch dieses Jahr durchgeführt haben“ übermittelt wurden, mit der „vier Gefangenen in Schleswig Holstein eine kleine Freude“ gemacht und „somit unsere Solidarität für Politische Inhaftierten Kameraden“ ausgedrückt werden sollte. Als politisch inhaftierte Kameraden werden nachfolgend u.a. keine Geringeren als Peter Borchert, lange Jahre führender schleswig-holsteinischer Neonazi-Aktivist und heutiges Bandidos-Mitglied, und der Nazi-Mörder Kai Diesner, der seit 1997 in Lübeck inhaftiert ist, genannt.7
Bollstein Kiel auf dem Brücke e.V.-Turnier in Eckernförde 2010.
Die Flut an Hinweisen darauf, dass bei Bollstein eine bewusste Strategie verfolgt wird, mittels der Bereitstellung einer sozialen Anlaufstelle eine niedrigschwellige Schnittstelle zur Neonazi-Szene zu schaffen, verdichtet sich dann zu einem Fakt, wenn man führende Personalien des Clubs ins Visier nimmt. Die offizielle Internetpräsenz Mettenhofs nennt als Pressesprecher und Gründungsmitglied von Bollstein einen „Mario“. „Marios“ voller Name ist Mario Hermann, der Beobachter_innen der lokalen Naziszene seit den früheren 1990ern ein Begriff und auf zahlreichen Bollstein-Fotos unschwer zu erkennen ist. Zunächst als Neonazi-Skinhead in verschiedene Gewaltdelikte verwickelt,8 war Hermann um die Jahrtausendwende zusammen mit Neonazis wie Peter Borchert, Peter von der Born oder Patrick Thiele in der Kieler Kameradschaft und im damals offen nationalsozialistischen Flügel der NPD aktiv.9 Des Weiteren galt er auch später noch als Schnittstelle zwischen politisch organisierter und subkultureller rechter Szene. Dass Hermann, der auch namentlich als Betreiber des Internetforums angegeben wird,10 politischer Stichwortgeber bei Bollstein und Urheber der zitierten Äußerungen ist, ist wahrscheinlich.
Mario Hermann (Bollstein-Turnier, Nordmarksportfeld 2010), Neonazi Mario Hermann früher.
Dass auf zahlreichen offen einsehbaren Fotos von Bollsteiner Zusammenkünften Personen den Hitlergruß zeigen bzw. andeuten, dass die deutsche Nationalflagge omnipräsent ist und dass zahlreiche Bollstein-Mitglieder in ihrem äußerlichen Auftreten gängigen Neonaziklischees entsprechen, sind in Anbetracht der gewichtigen Faktenlage nur noch als folgerichtige Bestätigungen dafür zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei Bollstein Kiel um ein maßgeblich von Neonazis beeinflusstes und genutztes Projekt handelt.
Bollsteiner Festkultur: Weihnachtsfeier 2011 (3.v.l. Mario Hermann), Spanferkelessen 2011.
Die Stadt Kiel nutzt diesen offenkundigen und scheinbar durchaus erfolgreichen Versuch von Neonazis im städtischen Leben Fuß zu fassen, um sich ihrer Verantwortung für den zunehmenden Mangel an unkommerziellen Anlaufstellen und Freizeitangeboten in der Landeshauptstadt, insbesondere für die vielen Verlierer_innen des alltäglichen kapitalistischen Konkurrenzkampfes, bequem zu entledigen. Sie hofiert Bollstein nicht nur, indem sie den Club im Internet bewirbt und Sportplätze wie den der Max-Tau-Schule zum Training oder das Nordmarksportfeld für Turniere wie am 8. September zur Verfügung zur Verfügung stellt. Das st@rtbüro Mettenhof, ein Projekt des jobcenter.kiel und der Brücke e.V., hält es sogar für unbedenklich, wider ihres spätestens seit dem Eklat beim Brücke e.V.-Turnier 2010 in Eckernförde besseren Wissens von deren rechten Tendenzen, ausgerechnet den bekannten Bollsteiner Gesichtern im Rahmen des Projektes „WohnWissen in Mettenhof“ die Betreuung eines Spielmobils im Freizeit- und Bewegungspark am Heidenberger Teich zu übertragen.11
All dies entlarvt inszenierte städtische Werbekampagnen wie „Kein Ort für Neonazis“ als bloße Imagepolitur ohne jegliche Konsequenz. „Kein Ort für Neonazis“ ernst genommen bedeutete mindestens die Verweigerung jeglicher Unterstützung für Bollstein durch städtische Infrastruktur: Löschung der Vereins-Vorstellung auf www.mettenhof.de, Aufkündigung der Sportplatznutzung an der Max-Tau-Schule, keine Entledigung städtischer Sozialarbeit in Mettenhof an Bollstein-Mitglieder und Absage des bevorstehenden Bollstein-Turniers am 8. September auf dem Norder.
(Alle Fehler in den Zitaten im Original.)
50 Neonazis feiern Sonnenwende in Martensrade
Am 23.6.2012 veranstaltete der Neonazi und Verleger Dietmar Munier auf seinem Anwesen in Martensrade (Kreis Plön) eine Sonnenwendfeier, auf der neben 50 anderen Gästen laut der taz auch der bekannte Holocaustleugner Ernst Zündel anwesend war.
Links zu den taz-Artikeln:
Brauchtumspflege unter Freunden (24.6.12):
http://www.taz.de/Vernetzung-der-rechten-Szene/!96021/
Nachglühen des Sonnenwendfeuers (26.6.12):
http://www.taz.de/Vernetzung-der-Rechten-Szene/!96129/
NPD wählt neuen Landesvorstand
Die NPD in Schleswig-Holstein hat am 10. Juni 2012 ihren Landesvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Jens Lütke wurde in seinem Amt nicht bestätigt. Der neue Vorsitzende ist Ingo Stawitz aus Uetersen. Gefolgt im Landesvorstand als Stellv. von Jörn Lemke aus Lübeck, Kai Otzen aus Pinneberg und Jens Lütke aus Martensrade. Der alte und neue Schatzmeister ist Wolfgang Schimmel.
Noch 2004 sorgte Ingo Stawitz für einiges an Aufsehen mit seinem Übergriff in Steinburg auf Gegendemonstranten, so ist es jetzt um ihn einiges ruhiger geworden. So war er die letzten Jahre Stllv. der NPD- Schleswig-Holstein und Vorsitzender des schläfrigen Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg).
via Antifa Pinneberg
Norddeutsche Neonazis gründen neue Partei
Neonazis um Christian Worch und den (ehemaligen) DVU-Landesvorstand aus Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler, haben eine neue Partei namens „Die Rechte“ gegründet.
Laut Informationen der taz fand die Gründung bereits am Pfingstwochenende statt. Auf der Homepage der niedersächsichen DVU, welche nun die Homepage der „Rechten“ ist, heißt es, die Partei sei „auf den Trümmern der DVU“ aufgebaut und habe auch ein ähnliches Parteiprogramm. Christian Worch, der in den letzten Jahren öfters auf Veranstaltungen der DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein anwesend war, ist Bundesvorsitzender der neuen Partei. Eine Assoziation zur Partei „Die Linke“ ist gewollt, auch das Logo weist markante Ähnlickeiten auf.
„Die Rechte“ gibt sich NPD-kritisch und lässt auch an anderen Rechstparteien kein gutes Haar, in einer Mitteilung heißt es: „Und auch Verkrustungen personeller wie organisatorischer Natur, wie es sie in extremem Maße bei der NPD gibt und in immerhin noch erkennbar starkem Maße bei REPs und PRO, wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Diese Verkrustungen und mangelnde Transparenz sehen wir als einen wesentlichen Grund, warum deutlich mehr patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten lieber außerhalb von Parteien bleiben als sich einer Partei anzuschließen und in ihr mitzubestimmen“.
Außerdem sei man „weniger radikal als die NPD“, jedoch „radikaler als die REPs und die “PRO-Bewegung”“. Ob das Kalkül vom bekennenden Neonazi Christian Worch und den gescheiterten Fusions-Gegnern der ehemaligen DVU aufgeht, eine neue größere rechte Partei neben der NPD zu etablieren scheint fraglich, da die Vita von Worch wahrscheinlich viele „weniger radikale“ potentielle WählerInnen abschreckt und auf der anderen Seite die Partei für aktionsorientierte Neonazis eher unattraktiv sein dürfte.
Auch Kieler NPD-Ratsherr Gutsche Ziel von Razzia gegen „Hells Angels“
Im Rahmen der großangelegten Razzia gegen die „Hells Angels“ bekam am 24.5.2012 auch der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche ungebetenen Besuch von der Polizei. Hintergrund ist dessen mutmaßliche Verwicklung in Waffengeschäfte.
Laut einem Bericht der Kieler Nachrichten drang die Polizei zeitgleich zu den Razzien in der norddeutschen Rocker-Szene auch in die Kellerwohnung der Kieler NPD-Führungsperson in der Königstraße 22 in Kiel-Holtenau ein. Vermutet wird „eine Verbindung zwischen Hells Angels und rechter Szene in Bezug auf Waffenhandel“. Laut Eigenangaben Hermann Gutsches soll der rechtliche Hintergrund der Durchsuchung Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sein. Dem vor vier Jahren ins Kieler Rathaus gewählte Mitglied des NPD-Landesvorstandes wird demnach vorgeworfen, zwei Pistolen, zwei AK47-Maschinengewehre sowie Munition erworben zu haben.
Welche genaue Zielsetzung und welches Ausmaß die mutmaßliche Verwicklung Hermann Gutsches und möglicherweise weiterer schleswig-holsteinischer Neonazis in den Waffenhandel hat, sollten Antifaschist_innen in nächster Zukunft weiter genauestens im Auge behalten. Denn dass Neonazis Waffengeschäfte betreiben, ist leider auch im Norden kein neues Phänomen. Prominentes Beispiel hierfür ist die 2004 erfolgte Verurteilung des einstigen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert wegen 16fachen Waffenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Dass deutsche Neonazis zudem bereit sind, diese Waffen auch zu benutzen, hat zuletzt die grausame rassistische Mordserie des selbsttitulierten und durch staatliche Behörden hofierten Nationalsozialistischen Untergrund an mindestens zehn Menschen unter Beweis gestellt.
(Hermann Gutsche bei einem NPD-Infotisch am 26.2.2011 in Bad Schwartau)
(Mehrparteienwohnhaus mit Hermann Gutsches Kellerloch in der Königstr. 22 in Kiel-Holtenau)