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Nazis planen größere Aktionen in Kiel!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel weist in einer Veröffentlichung auf schon in nächster Zukunft (d.h. evtl. schon dieses Wochenende) zu erwartende unangekündigte größere Aktionen von Neonazis um die „Aktionsgruppe Kiel“ hin. Wir rufen in diesem Zusammenhang alle AntifaschistInnen in Kiel dazu auf, wachsam zu sein, auf einander zu achten, sich zu organisieren und aktiv zu werden!
Die Erklärung des Runden Tisches:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kiel ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

Nazis planen Aktionen und Aufmarsch in Kiel!
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wollen Kieler Neonazis in nächster Zeit einen überraschend geplanten Aufmarsch durch Kiel durchführen. Der Plan hierfür geht von Mitgliedern der „Aktionsgruppe Kiel“ aus, die Kiel im „Kampfjahr 2009“ wieder zur „Frontstadt“ machen wollen.
Welche Mittel die Neonazis im Kampf gegen ihre politischen und auch andere Gegner einsetzen wollen, das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre klar: Während des Kommunalwahlkampfes 2008 haben sie mehrere linke Projekte angegriffen, Fensterscheiben eingeworfen und Menschen bedroht. Am Rande einer antifaschistischen Demonstration gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus haben sie mehrere AntifaschistInnen angegriffen und verletzt. Der frühere NPD-Landesvorsitzende und jetzige Führer der „Aktionsgruppe“, Peter Borchert, ist erst vor einigen Wochen knapp einer Verurteilung entgangen, nachdem er ein Mitglied der Hells Angels, der im Prozess gegen einen anderen Neonazi als Zeuge geladen war, mit einem Messer schwer verletzt hatte. Und in der ersten Februarwoche griffen Nazis wieder antifaschistische Einrichtungen an und warfen dort Fensterscheiben ein.
Wenn die Neonazis also jetzt einen Aufmarsch und andere Aktionen durch Kiel planen, dann wollen sie damit nicht nur ihre menschenverachtende Hetze verbreiten – was ohnehin Grund genug wäre, sich ihnen in den Weg zu stellen. Nein, ein solcher Aufmarsch ist außerdem eine ganz konkrete und unverhohlene Drohung gegen Menschen und Projekte, die gegen die Nazis und deren mörderische Ideologie und Taten aktiv sind.
Gleichzeitig ist ein solche Aktivitäten auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2009. Die „Aktionsgruppe Kiel“ ist personell eng mit der NPD verflochten und wird sich maßgeblich an deren Wahlkampfaktivitäten beteiligen.
Die letzten Versuche von Neonazis, durch Kiel zu marschieren, sind allesamt kläglich gescheitert. Jedes Mal haben sich ihnen Tausende von Menschen in den Weg gestellt. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft, zusammen mit anderen antifaschistischen Kräften, auch dieses Mal alle Kielerinnen und Kieler auf, sich den Nazis entgegenzustellen. Zeigen wir ihnen wieder und wieder, dass sie in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Sobald wir nähere Informationen zu ihren Plänen haben, werden wir konkret zu Kundgebungen und/oder einer Demonstration aufrufen.
Achtet auf weitere Ankündigungen. Informiert euch gegenseitig!
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Prozess gegen Peter Borchert endet mit Freispruch

Update: Die Staatsanwaltschaft hat nach der Verhandlung direkt Revision gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess wird also vor dem Bundesgerichtshof weitergehen.

 

Am 19.2.09 endete in Kiel der vielbeachtete Prozess gegen den Neonazi Peter Borchert mit einem Freispruch. Borchert wurde vorgeworfen, am 29. August 2008 eine Schlägerei mit den „Hells Angels“ provoziert und in deren Verlauf zwei Personen mit einem Messer verletzt zu haben. Aufgrund widersprüchlicher bzw. keinen Aussagen von Beteiligten und ZeugInnen konnte der Vorwurf nicht bewiesen werden. Das Landgericht bezweifelte in seinem Urteil, dass der Angriff tatsächlich Nothilfe war, wie Borchert behauptet hatte. Der eigentliche Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung lasse sich aber auch nicht nachweisen. Verteidigt wurde er durch den Kieler Anwalt Christian Bangert, der im Kreisvorstand der NPD aktiv ist.

 

Peter Borchert ist ein (umstrittener) Führungskader der norddeutschen „Autonomen Nationalisten“ und war maßgeblich für den Aufbau der „Aktionsgruppe Kiel“ verantwortlich, die seit Anfang 2008 immer wieder Anschläge gegen vermeintlich linke Einrichtungen begeht. Zuletzt wurden Anfang Februar bei zwei Projekten Scheiben eingeworfen, die „AG Kiel“ bekennt sich in einem ausführlichen Text auf ihrer Homepage sogar selber dazu. Gleichzeitig führten Mitglieder der Gruppe in den letzten Wochen regelmäßig Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt durch und versuchten dort betont bürgerlich aufzutreten. Bei einer dieser Aktionen kam es zu einer Auseinandersetzung mit AntifaschistInnen. Auch am letzten Samstag (21.2.) verteilte eine größere Gruppe Neonazis wieder Flyer in der Holstenstraße.

Ausführliche Informationen zum Prozess sind auf www.npd-blog.info gesammelt.

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Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

Wir dokumentieren einen Artikel der LinX:

Nach Anschlägen auf antifaschistische Einrichtungen:

 

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

 

Im „Kampfjahr 2009“, so erklärte vor einigen Tagen die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“, solle „die Landeshauptstadt wieder Frontstadt“ werden. Mit den Überfällen auf antifaschistische Einrichtungen wie den Buchladen Zapata und die Hansastraße 48 in der ersten Februarwoche, bei denen sie Scheiben einwarfen und erheblichen Sachschaden anrichteten, haben die Nazis einen ersten Eindruck davon gegeben, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. Darüber hinaus ist mit verstärkten Propagandaaktionen zu rechnen, zumal die „Aktionsgruppe“, deren Mitglieder sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, personell eng mit der NPD verflochten ist und deren Wahlkampfaktionen in diesem Jahr mit gestalten wird.

 

Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende und Gewaltverbrecher Peter Borchert, der zur Zeit wegen seiner Beteiligung an Messerstechereien im Rotlicht-Milieu in Kiel in Untersuchungshaft sitzt, bleibt Leitfigur der „Aktionsgruppe“; seine Inhaftierung habe nicht zur Lähmung oder Zerschlagung des „nationalen Lagers“ beigetragen – eben das habe der „Nationale Widerstand“ in den vergangenen Wochen mit seinen Propaganda- und Gewalteinsätzen unter Beweis gestellt. Die Verlautbarung schließt mit den Worten: „Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!“ – Viel klarer kann das Bekenntnis zur Tradition der NSDAP nicht ausfallen.

 

Zu den Mitgliedern der AG Kiel gehören Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger – Mitglieder und Kommunalwahl-Kandidaten der NPD. Peter von der Born hat nach eigenem Bekunden seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem er dort infolge einer von einigen Angehörigen der autonomen Szene durchgeführten „Outing-Aktion“ als Faschist entlarvt worden war. Die AG selbst bekundet Freude über seine Entlassung, da er sich nun, nicht mehr behindert durch Erwerbsarbeit, wieder aktiv „in die Front der nationalen Sozialisten“ einreihen könne.

 

Die NPD Schleswig-Holstein hat am 25. Januar auf einem Parteitag in Högel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Dem Landesvorsitzenden Uwe Schäfer folgt dort auf Platz 2 Jans Lütke, der jahrelang vorzugsweise mit Peter von der Born durch Kiel gezogen ist. Bereits auf Platz 3 steht eine der bekanntesten Figuren der militant-nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“: Thomas „Steiner“ Wulff, noch vor Ingo Stawitz. Auch Hermann Gutsche, der seit dem 21. Januar Kreisvorsitzender der NPD in Kiel ist, steht auf der Liste. Die NPD hofft, nun eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“ beisammen zu haben.

 

Diese faschistische Partei und die diversen „freien“ Nazi-Gruppen in ihrem Umfeld haben keinen Anspruch auf freie politische Betätigung in irgendeiner Form. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – unter dieser Losung gilt es wiederum, den Nazis entgegenzutreten und sie an der Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie, an der Begehung weiterer Gewalttaten zu hindern. Ein Treffen von VertreterInnen der angegriffenen und anderer bedrohter antifaschistischen Einrichtungen wird in der kommenden Woche stattfinden. Es ist notwendig, dass sich wieder einmal alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen in Kiel zusammenfinden zu andauernden und eindrucksvollen Aktionen gegen das Auftreten der Faschisten in unserer Stadt. Gesicht zeigen gegen Faschismus und Rassismus, immer mehr Menschen einbeziehen und ermuntern zu öffentlichem Protest gegen das faschistische Treiben – darauf kommt es jetzt und in den kommenden Monaten an. Die Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen muss mit Nachdruck erhoben werden, die auf dieses Ziel gerichtete Kampagne „nonpd“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen sollte breite Unterstützung erfahren.

 

Angesichts der Frechheit und Rücksichtslosigkeit der faschistischen Umtriebe ist jede Form der Empörung darüber und des Versuchs, die Nazis zu stoppen, nur allzu verständlich. Planlose (oder auch schlecht geplante) Aktionen, die womöglich noch den Eindruck von Bandenkämpfen vermitteln (oder es der Presse ermöglichen, diesen Eindruck zu verbreiten), sind allerdings wenig hilfreich; besonders peinlich wird es, wenn solche Aktionen den Nazis die Gelegenheit bieten, sich über AntifaschistInnen lustig zumachen, wie es nach einer Auseinandersetzung in der Kieler Innenstadt vor einigen Tagen geschehen ist. Darüber wird zu sprechen sein. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die AntifaschistInnen, die im Anschluss an die genannte Aktion von der Polizei festgenommen wurden und gegen die nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird, unserer Solidarität bedürfen.

 

Kiel als nationalsozialistische Frontstadt, durchsetzt von zu jeder Gewalttat bereiten Werwolfeinheiten? – Niemals! Nach wie vor gilt: Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

D.L.

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Flugblattaktionen, Sprühereien, Glasscherben und Quarzhandschuhe – Zu den aktuellen Naziumtrieben in Kiel

In Kiel sind Neonazis aus dem Spektrum der „autonomen Nationalisten“, die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, wieder vermehrt aktiv. Der folgende Text versucht einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Wochen zu geben.

Vorausgegangen war den Naziaktionen ein Outing von 10 militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“, um die es nach der Inhaftierung von Peter Borchert im August 2008 zunächst wieder ruhiger geworden war. Gegen Borchert läuft derzeit in Kiel ein vielbeachteter Prozess. Ihm wird vorgeworfen in einer Schlägerei ein Mitglied der „Hells Angels“ lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Outing durch AntifaschistInnen am 17.01. informierte die AnwohnerInnen über die neonazistischen Aktivitäten ihrer NachbarInnen. Desweiteren wurden die ArbeitgeberInnen der Neonazis informiert (siehe: http://de.indymedia.org/2009/01/240342.shtml).

In der Nacht zum 18.01. wurde ein Brandanschlag auf ein Auto vor einem Wohnprojekt in Neumünster verübt. Dass dies als Reaktion auf die Outing-Aktion geschah wird bisher nur vermutet, ist aber nicht auszuschließen.

In Kiel kam es dann Anfang der letzten Januarwoche, am 26.01. und 27.01., zu jeweils halbstündigen Verteilaktionen von veraltetem NPD-Material in der Kieler Innenstadt, vermutlich durch lokale NPD-Aktivisten. Im gleichen Zeitraum tauchten vermehrt Aufkleber nahezu überall in Kiel und einige Sprühereien in der Innenstadt sowie an einer linken Kneipe auf. Dabei zeigte sich anscheinend ein Teilerfolg des Outings, da sich die offensichtlich faschistischen UrheberInnen der dilettantischen Sprühereien aufrichtig für ihre kurzfristig eingetretene Arbeitslosigkeit bedankten.

 

Graffiti Holstenstrasse

Als dann am Dienstag, den 03.02., wieder eine Flugblattaktion, diesmal jedoch durchgeführt von drei militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ (u.a. Daniel Z. und Peter v. d. B.) in der Innenstadt stattfand, traf sich eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen, die die Aktion allerdings nur kurzfristig stören konnten. Auf die aggressiven Aufforderungen zu einer Schlägerei reagierten die AntifaschistInnen nicht und gingen so einer Konfrontation aus dem Weg. Die Flugblätter setzten sich aus ebenfalls veraltetem Infomaterial, bestellbar über das Internet, mit dem Aufdruck „Aktionsgruppe Kiel“ zusammen.

In der Nacht auf den 04.02. wurden dann zwei Angriffe auf linke Projekte verübt. Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ wurden die Scheiben eingeworfen. Dass „autonome Nationalisten“ aus der „Aktionsgruppe Kiel“ hierfür verantwortlich sind, ist relativ sicher, so haben diese im Frühjahr 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen unter anderem genau diesen Projekten die Scheiben eingeworfen. (siehe: http://www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html)

Gestern, am 04.02., kam es dann im Rahmen einer erneuten Verteilaktion durch die dieselben Neonazis zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen. In dessen Folge kam es zu Festnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen von vier AntifaschistInnen. Mindestens einer der Neonazis (Daniel Z.) ist ebenfalls durch die Polizei gefasst worden.

Es ist unklar, ob die Kieler „autonomen Nationalisten“ wieder eine Serie von militanten Anschlägen und anderen Aktionen wie im Frühjahr 2008 planen. Von antifaschistischer Seite darf und sollte hier mit vielfältiger Gegenwehr gerechnet werden, um der „Aktionsgruppe Kiel“ und allen anderen faschistischen und neonazistischen Organisationen klare Kante zu geben.

Keinen Millimeter den FaschistInnen!

Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 5.2.09

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NPD Schleswig-Holstein startet Wahlkampf / NPD Kiel mit Flugblattverteilungen und neuem Vorstand

Etwa 90 Neonazis der NPD hielten am Sonntag den 25.01.2009 in Högel (Kreis Nordfriesland) ihren Landesparteitag ab. Dort wurden die Landesliste und die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Nach Angaben der NPD will die Partei „in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten“.
Auf Platz 1 der Landesliste steht wie immer der Landesvorsitzende Uwe Schäfer, auf Platz 2 folgt Jens Lütke, Neonazi aus dem Kreisverband Kiel-Plön und auch im Landesvorstand aktiv. Die wohl überraschendste Listenplatzbelegung ist die Nummer 3, Thomas Wulff. Der sich selbst „Steiner“ nennende Wulff zählt zu den bundesweit führenden Kadern der militanten „Freien Kameradschaften“, er trat erst nach dem sog. „Volksfront“-Pakt der NPD bei, den er allerdings in den letzten Wochen öffentlich in Frage stellte und damit Wirbel in der Neonazi-Szene auslöste. Weitere Listenplätze wurden an Ingo Stawitz, Kay Oelke, Hermann Gutsche aus Kiel und Wolfgang Schimmel vergeben. 
Die NPD habe für den bevorstehenden Wahlkampf eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“. Dass dies wörtlich zu nehmen ist, bewies die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2005 und bei der Kommunalwahl in Kiel 2008, wo jeweils auch NPD-Kandidaten an gewalttätigen Aktionen gegen politische GegnerInnen beteiligt waren.
 
Links zum Landesparteitag in Högel:
Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/01/240498.shtml
Recherche Nord: http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=1
Desweiteren hielt der NPD Kreisverband Kiel-Plön am 21. Januar 2009 seine Jahreshauptversammlung ab. Dort wurde nach eigenen Angaben der im Kieler Rathaus sitzende Hermann Gutsche zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Jens Lütke, der diese Funktion bis jetzt belegte, trat nicht wieder an, da „ihm seine Aufgaben im Landesvorstand zu wenig Zeit lassen“. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Rechtsanwalt Christian Bangert und Roland Siegfried Fischer.  
Offenbar wieder motiviert aufgrund der zwei Parteiversammlungen verteilten am Montag, den 26.1., und Dienstag, den 27.1., NPDler in der Kieler Innenstadt Flugblätter. Wer allerdings hoffte etwas neues zu lesen zu bekommen, wurde enttäuscht. Die NPD verteilte wie so oft altes Material, diesmal ihr vierseitiges „Bürgerinfo“ vom Herbst 2008.

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„Autonome Nationalisten“ in Kiel geoutet

Laut eines Artikels auf Indymedia (http://de.indymedia.org/2009/01/240079.shtml) wurden am Samstag, den 17.1.08, in Kiel und Umland 10 Neonazis die der „Aktionsgruppe Kiel“ zuzuordnen sind, an ihrem Wohnort geoutet. Nach einem Jahr voller Auseinandersetzungen mit Neonazis aus NPD und selbsternannten „Autonomen Nationalisten“, haben engagierte AntifaschistInnen offensichtlich die Initiative ergriffen und die Nazis „aus der Anonymität“ geholt. 

 

Die Neonazis aus dem Spektrum der „Aktionsgruppe Kiel“ werden von lokalen AntifaschistInnen für verschiedene militante Angriffe auf linke Einrichtungen im Frühjahr 2008 in Kiel verantwortlich gemacht. Im Artikel heißt es: „Die Gruppe ist für einen großen Teil der Angriffe und Aktionen im Raum Kiel nachweislich verantwortlich.“ Gegründet hat sich diese Gruppe im Winter 2007/08, nachdem Peter Borchert, ein langjähriger und einflussreicher Neonazi-Aktivist aus Schleswig-Holstein, aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Kiel zog.

 

Die Aktionen wurden mit mehreren Flashmobs durchgeführt, die vor den Wohnhäusern die AnwohnerInnen mit Megaphon und „personenbezogenen Flugblatt“ über die Aktivitäten der Neonazis informierten. „Bei drei Adressen musste, aufgrund des „Katz & Maus- Spiels“ mit den Repressionsorganen, leider auf den Flashmob verzichtet und der Besuch lediglich auf das Hinterlassen von den entsprechenden Flugblättern beschränkt werden“ heißt es in dem Beitrag. Desweiteren wurden am 19.1. die Arbeitgeber der Neonazis „über die menschenverachtenden Identitäten ihrer Arbeitnehmer_innen informiert“.
Geoutet wurden die Neonazis Daniel Z., Daniel G. Christopher Rüdiger, Katharina L., Kim R., Peter von der Born, Nils Holm, Nico S., Jasmin P. und Mareike N.

 

Bei den geouteten Personen handelt es sich um zum Teil jahrelang bekannte Neonazis, aber auch um bisher weitgehend unbekannte Namen. So handelt es sich bei Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger um NPDler, die bei der Kommunahlwahl 2008 in Kiel als Kandidaten für die neofaschistische Partei auftraten, gleichzeitig aber auch zum Kern der „Autonomen Nationalisten“ in Kiel gezählt werden. Weitere schon länger bekannte Neonazis sind Nico S. und Daniel Z., die immer wieder bei Naziaktionen in Schleswig-Holstein auftreten. Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligten sich an den Neonaziaufmärschen am 29.3.08 in Lübeck, am 1.5.08 in Hamburg, sowie an einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von Neonazis anlässlich des „Gedenken“ an Rudolph Hess am 16.8.08 in Kiel.

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (17./18.1.) hat es in Neumünster einen Brandanschlag auf das Auto eines Antifaschisten gegeben, bei dem das Fahrzeug vollständig zerstört wurde. Die Antifa Neumünster (http://antifanms.blogsport.de/) vermutet einen Zusammenhang mit dem früher am Tag stattfindenen Outing der „AG Kiel“.

 

Weitere Informationen über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ gibt es hier: http://www.antifa-kiel.org/index.php/enemy.html

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Neonazis wollen Hak-Demo in Bad Segeberg stören

Im Internet rufen Neonazis aus Bad Segeberg und Rostock zur „Verhinderung“ der HaK-Demo am 10.1. in Bad Segeberg auf. Im Forum von „nsrostock.de“ wird der Mobilisierungsflyer gezeigt mit der Aufforderung „Kommunisten Demo verhindern“. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist, ist nicht sicher. Menschen, die zu dieser Demonstration fahren, sollten allerdings die Augen aufhalten und nur in größeren Gruppen anreisen.
Weiteres dazu hier.

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Nazis brennen autonomes Zentrum in Stockholm nieder!

Update:

Die Leute in Stockholm wollen das Cyclopen wieder aufbauen und sind auf eure Unterstützung angewiesen.
Hier eine aktueller Link mit Kontonummer: http://de.indymedia.org/2008/12/236348.shtml
In der Nacht vom 29. auf den 30.11.08 fiel das wichtigste autonome Zentrum Schwedens, das Kulturzentrum „Cyclopen“ im Stockholmer Stadtteil Högdalen, einem faschistischen Brandanschlag zum Opfer.
Am 6.12. fand im Stockholmer Vorort Salem dann der jährliche Naziaufmarsch statt, der dieses Jahr kleiner ausfiel als sonst, bei dem es jedoch auch harte Repression seitens der Polizei gegen AntifaschistInnen gab.
Wir dokumentieren zwei Artikel von Indymedia und sprechen den Betroffenen GenossInnen unsere Solidarität aus!
Artikel zum Cyclopen: http://de.indymedia.org/2008/11/234329.shtml
Artikel zu Salem: http://de.indymedia.org/2008/12/235206.shtml