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Hauptquartier dänischer Faschisten bei Flensburg enttarnt

projektantifa.dk // Übersetzung von singuia Die faschistische Organisation Danish Defence League war in der letzten Zeit auf dem Vormarsch und versucht sich im Land verteilt zu etablieren. Jetzt können wir den wichtigsten Sammelpunkt für Aktivitäten der DDL enttarnen: Das neue Hauptquartier der Organisation in Bov bei Pattburg (knapp 2 km nördlich der Grenze bei Flensburg).

Am Freitagabend (18.05.12) hielt die Danish Defence League (DDL) wieder ein Fest für Mitglieder und Sympathisanten aus dem ganzen Land ab. Dies fand statt in dem neuen nordschleswiger Klubhaus, welches im Dorf Bov, zwei Kilometer ausserhalb von Pattburg liegt.
Vor dem Fest am Freitag, führte eine Gruppe von 40 DDL-Mitgliedern und anderen Faschisten gegen 19 Uhr eine Kundgebung am islamischen Kulturhaus im Krudthusvej in Horsens durch. Ein massives Polizeiaufgebot hinderte die Faschisten jedoch daran direkt zum Kulturhaus zu kommen, und ihnen wurde von der Südostjütländischen Polizei stattdessen ein naheliegender Parkplatz zugewiesen. Nach einer kurzen Versammlung, setzte sich der Hauptteil in ihre Autos und fuhr Richtung Süden nach Bov, wo sie etwa gegen 21:30 ankamen.
An der Demonstration nahmen auch Mitglieder der Danmarks Nationale Front sowie eine Delegation von White Pride, unter anderem Andreas Holmenlund Snedker, der vor kurzem wegen Gewalttaten verurteilt wurde.

Das Klubhaus

Das DDL-Fest des Abends ging im nordschleswiger DDL Klubhaus von statten, welches nur einen Steinwurf entfernt von der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg an der Adresse Hærvejen 13A liegt. Das Klubhaus hat bereits mehr als ein halbes Jahr Treffpunkt für DDL Aktivitäten in Nordschleswig funktioniert. Unter anderem hat das Haus den Rahmen geboten für eine Reihe Feiern und DDL-Treffen, z.b. einem multieuropäischen Fest mit Teilnahme der English Defence League (EDL) und einer Reihe anderer europäischer Defence Leagues, im Anschluss zur der EDL-Demonstration in Aarhus (DK) am 31. März diesen Jahres.
Das Klubhaus ist ein 279 Quadratmeter großes Scheunen- und Stallgebäude, welches zusammen mit dem Rest der Gebäude des Komplexes und dem gut 3000 Quadratmeter großen Grundstück seit September 2003 im Besitz einer Person mit Namen Søren Lehmann ist. Die Kerngruppe, die das Klubhaus im Alltag für Feste und soziale Veranstaltungen nutzt, ist der Freundeskreis um die Hauptpersonen der Danish Defence League Abteilung Sønderjylland.

DDL Sønderjylland

Danish Defence League Divison Sønderjylland ist der offizielle Name der Abteilung. Sie besteht aus einer Gruppe von etwa zehn Personen und wird vom Vorsitzenden der DDL geleitet, der für Gewalttaten verurteilte Kasper Mortensen, welcher auch tovholder des Klubhauses im Hærvejen in Bov.
DDL Sønderjylland ist klar die größte und aktivste der DDL Abteilungen, und macht auch den Hauptkern von Aktivisten aus, die an den Happenings und Demonstrationen der Organisation teilnehmen. Obwohl die Südjütländische Abteilung der DDL hauptsächlich aus Personen besteht, die nicht zuvor in anderen faschistischen Bewegungen in Dänemark in Erscheinung getreten sind, haben sie doch Verbindungen zu früheren Mitgliedern der Dansk Front, Personen aus der Nazipartei DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) und der nazistischen Hooligangruppe White Pride. Im inneren des Klubhauses hängt auch Propaganda sowohl von der Dansk Front, Danmarks Nationale Front und dem politischen Zweig von White Pride, der Vereinigung Vederfølner aus Aarhus.
Kasper Mortensen hat darüber hinaus enge Verbindungen zu Abteilungen der Devils Choice im Umland (einer Support Gruppe der Hells Angels), so wie auch andere Mitglieder der DDL Sønderjylland nähere Verbindungen zu den Hells Angels haben.

Breivik-Sympathisanten

Kasper Mortensen trat am 28. April diesen Jahres im Ekstra Bladet (Extra Blatt) auf, wo er sich bemerkt machte indem er seine rassistischen Haltungen offenbarte, und besonders seine Sympathien für die politischen Haltungen des faschistischen Terroristen und Massenmörders Anders Behring Breivik äußerte. Gegenüber dem Ekstra Bladet verkündete Kasper Mortensen u.A., dass Breiviks „Ideologie an unsere Erinnert“, aber das er nichts mit DDL zu tun hätte. Kasper Mortensen zufolge war Breiviks Mord an 77 Menschen letzten Sommer, das Werk eines Verrückten Mannes, aber anscheinend nicht so verrückt, als dass ein DDL-Vorsitzender einig mit Breivik in seiner Ideologie ist: „Grundsätzlich hat er Recht. Es gibt nichts zu kritisieren an dem was er sagt. Er weiß, worum das Ganze geht.“ (Anmerkung: Die Übersetzung dieses Zitates ist nicht ganz präzise)
Auf Fotos aus dem letzten Jahr, trat die DDL Sønderjylland maskiert und mit Keulen bewaffnet auf. Kasper Mortensen wurde selbst drei Mal für schwere Gewalttaten verurteilt. Vor kurzem wurde er zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er einen Türsteher in Apenrade (DK) mit einem Elektroschocker überfallen hatte.

DDL – eine faschistische Straßenbewegung

Während Kasper Mortensen als offiziellen Erscheinungsbild nach aussen fungiert, ist der eigentliche Leiter der DDL der Kopenhagener Neonazi Philip Traulsen, der ebenfalls an der Kundgebung und dem nachfolgendem Fest am Freitagabend teilnahm. Traulsen hat eine Vergangenheit in der faschistischen Dansk Front sowie der neonazistischen Organisation Danmarks Nationale Front (DNF). Eben diese Verbindung zu Mitgliedern des Ex-gegangenen Nazinetzwerks ist wichtig für die DDL, da die Organisation dadurch Erfahrungen aus den Versuchen in letzten zehn Jahren eine Starke, landesweite faschistische Straßenbewegung aufzubauen beziehen kann.
Das Klubhaus in Bov ist ein wichtiger Teil der Strategie der DDL eine solche faschistische Straßenbewegung nach englischem Vorbild aufzubauen, da es als Treffpunkt und dient und den Rahmen bildet, für die Werbung neuer Mitglieder aus der lokalen Jugend durch soziale Veranstaltungen.
DDL ist, wie man bei ihrer Demonstration in Aarhus sehen konnte gewaltbereit, und in Kombination mit der antimuslimischen und rassistischen ideologischen Grundlage, Kontakten zu Personen aus militanten, neonazistischen Gruppen und einer klassischen, faschistischen Straßenstrategie bedeutet dies, das DDL eine Bedrohung auf Straßenebene für Alternative und Minderheiten, die nicht ins faschistische und antimuslimische Weltbild der Organisation passen. Der Versuch, am Freitagabend eine Straßen-Manifestation bei dem islamischen Kulturhaus in Horsens durchzuführen, ist ein gutes Beispiel für die Strategie der DDL sowie für das Selbstbild als faschistische Straßenbewegung. Das gleiche gilt für die Mobilisierung der DDL in Gullestrup (DK) letztes Jahr, wo die Organisation 30 gewaltbereite Faschisten in das kleine mittjütländische Dorf lockte in Verbindung mit einer Vergewaltigung, wo der Verdächtige somalischen Hintergrund hatte. Die Danish Defence League ist zurzeit die aktivste, faschistische Organisation auf Straßenebene in Dänemark.

Nicht das erste Mal

Südjütland hat bereits früher als Wohnort und für Aktivitäten von Faschisten gedient. Nachdem sie in Deutschland verboten wurde, ließ die deutsche Naziorganisation Nationalistische Front (NF) sich 1994 in einem Haus im Dorf Kværs nieder, welches knapp 19 Kilometer von Bov entfernt liegt. Hier errichtete die NF eine Druckerei, welche Nazipropaganda für Deutschland produzieren sollte. Es wurde den lokalen Bewohnern jedoch zu viel, die bereits im Vorfeld im Konflikt mit dem lokalen Nazi und früherem SS-Mann Thies Cristoffersen lagen. Eine große Demonstration, veranstalten von lokalen und der Antifaschistischen Aktion im September des gleichen Jahres setzte NF unter Druck, und kurze Zeit später stürmten Anwohner die Naziburg und jagten die Nazis aus Kværs. Als sie nur wenige Kilometer weiter nach Kollund zogen, wurde die NF durch lokale sowie Antifaschisten aus dem Rest des Landes endgültig aus Sønderjylland verjagt.
Mehr Glück hatte die dänische Nazipartei DNSB damit in der Mitte des letzten Jahrzents eine Reihe von Konzerten in der Grenzregion durchzuführen, welche ungestört von statten gehen konnten. Diese Veranstaltungen waren besonders an zureisende deutsche Neonazis gerichtet.
Original Artikel in Dänisch: http://projektantifa.dk/nyheder/article/fascistisk-hovedkvarter-i

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Zur Situation des NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org


Die folgenden Anmerkungen zu der Situation des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein sollen der Information der antifaschistischen Öffentlichkeit dienen und erlauben eine Einschätzung zu Hintergründen der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis anlässlich des „Trauermarsches“ 2012 in Lübeck.

 

In den vergangenen Jahren wurde von dem NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein suggeriert, dass Jörn Lemke fest im Sattel des Kreisverbandes säße. Er ist Chef des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein und Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Es ist immer noch so, dass Lemke für den Kreisverband und auch für den Landesverband in Schleswig-Holstein als einer der wenigen Aktiven eine wichtige Position einnimmt und als Ansprechpartner und Initiator für Veranstaltungen in Lübeck und Umgebung dient. Der Rückhalt in der eigenen Szene scheint jedoch schon seit Jahren zu schwinden.

 

Eine der wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen der Neonaziszene in Schleswig-Holstein und somit auch für den NPD-Kreisverband HL-OH ist der „Traueraufmarsch“ in Lübeck. Dieser fand dieses Jahr, am 31.März, bereits das siebte Mal in Folge statt.

 

Jörn Lemke diente von 2006 bis 2008 als Anmelder und Versammlungsleiter für den „Traueraufmarsch“ in Lübeck und als Redner in den Jahren 2006, 2008 und 2009. Seitdem spielt der NPD-Kreisverband HL-OH und auch Lemke keine wesentliche Rolle mehr für die Organisation und Umsetzung dieser Veranstaltung. Die Verantwortung sowie die Mobilisierung wird mitunter vom NPD-Kreisverband Kiel-Plön übernommen. Seitdem steht namentlich Roland Siegfried Fischer für den „Traueraufmarsch“ in Lübeck ein, welcher von Führungsfiguren der Norddeutschen Szene wie Thomas Wulff unterstützt wird.

 

Lemke wurde seither höchstens als Ordner, Laufbursche oder Packesel zum Tragen der Skelettkostüme oder des Megafons am Rande dieser Veranstaltung eingesetzt.

In den vergangenen Jahren schaffte es der NPD-Kreisverband in Lübeck nur vereinzelt, sich an Veranstaltungen wie Mahnwachen, Infoständen oder Kundgebungen, welche in Vorfeld zum „Traueraufmarsch“ stattfinden, zu beteiligen. Am 26.02.2011 meldete Lemke auf Druck seiner „Kameraden“ eine Mahnwache in Travemünde[ 1 ] an, welche zuvor der „Organisationsleiter“ des NPD-Kreisverbands Marcus Tietz anzumelden versucht hatte, aufgrund fehlender Kenntnisse von Formalia. Zwei Wochen zuvor, am 12.02.2011, meldete Tietz einen Infotisch in Bad Schwartau im Kreis Ostholstein[ 2 ] an. Auch bei diesen Veranstaltungen schaffte es der Kreisverband, sich nur dürftig zu beteiligen. Lemke selbst blieb allen Veranstaltungen fern. Der Infostand in Bad Schwartau musste wegen Befindlichkeiten von Seiten Marcus Tietz frühzeitig beendet werden, wodurch es die zum größten Teil aus Kiel angereisten Neonazis nicht schafften, die angemeldete Folgeveranstaltung in der benachbarten Ortschaft Ratekau wahrzunehmen.

 

In diesem Jahr fangen keine Veranstaltungen im Vorfeld des „Traueraufmarsches“ statt. Keine Mahnwache (wie auch schon 2010), keine Infostände, keine Flyerverteilaktionen. Lemke schaffte es lediglich, mit Aufklebern und einem mehr schlecht als recht zusammengeschusterten Mobilisierungsvideo für den „Traueraufmarsch“ zu werben. Ein Jahr zuvor konnte Mensch noch Roland Fischer in Kooperation mit Stefanie Kohrn (FN Kiel) auf einem Mobilisierungsvideo für den Aufmarsch sehen.

 

Was hat der NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein zu bieten?

 

Fangen wir an bei Jörn Gronemann.

Gronemann, der sich selbst eher dem Kameradschaftsspektum zugehörig fühlt, versuchte in den vergangenen Jahren als Handlanger Lemkes für den NPD-Kreisverband HL-OH Aufgaben zu übernehmen. Projekte wie der „Nationale Satire-Blog „Maulwurfen.info[ 3 ]“, auf dem er über linke und gesellschaftliche Themen herzog und versuchte, diese mit rassistischem, antisemitischen und nationalem Sarkasmus zu besetzen, stießen selbst in NPD-Kreisen auf Kritik.

 

Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte er jedoch am 21.08.2010, als er als Anmelder und Versammlungsleiter auf einer Demonstration in Neumünster [ 4 ] mit 0,4 Promille alkoholisiert erschien. Diese wurde aufgrund dessen von Seiten der Polizei abgesagt. Die Demonstration war unter dem Motto „Friedrich der Große, steig hernieder“ angemeldet worden, bezog sich aber augenscheinlich auf den Todestag Rudolf Heß`. Die angereisten Neonazis aus Schleswig-Holstein mussten missmutig ihre Heimreise antreten. Dem Kreisverband war es nicht entgangen, dass Gronemann öfter mal tiefer ins Glas schaut. Seine Misserfolge aufgrund antifaschistischer Initiativen in der Vergangenheit, wie die Gründung eines rechten VFB-Fanclubs sowie einer Mädchen Fußballmannschaft „Die wilden Mädels“ und das Bekanntwerden seiner Anmeldung bei einem Dating-Portal „Russian Flirt“, bei der er gezielt angab, nach „weißen Frauen“ im Alter von 14 bis 30 Jahren zu suchen, ließ den NPD-Kreisverband handeln. Die Kontakte zu Gronemann wurden abgebrochen, sein Blog aus dem Netz genommen und Gronemann tauchte für ein Jahr unter. Anfang diesen Jahres fasste er neuen Mut und veröffentlichte eine Neuauflage seines Nationalen Satire-Blogs „Maulwurfen.info“. Unreflektiert und dumm versuchte Gronemann dort anzuknüpfen, wo er aufgehört hatte und stürzte sich in die Arbeit. Er organisierte am 01.02.2012 Aktionen zum Gedenken an Rudolf Brügmann, einem in der Neonaziszene gefeierten Märtyerer der SA-Marine*. Seine derzeitigen Aktivitäten stießen beim NPD-Kreisverband HL-OH auf Kritik. In aller Öffentlichkeit denunzierten sich auf Facebook Lemke und Gronemann gegenseitig. Gronemann schrieb unter anderem über Lemke:

„Wer mir ein geringes Niveau unterstellt, weiß nie wo ich sein könnte. Ich tauche schneller auf, als so mancher denken kann.“

und

„Wieso? Ich spreche alles offen aus. Ich weiß, welche Personen hinter meinen Rücken über mich reden, mich dennoch ausnutzen wollen. […]“

Seit der Auseinandersetzung gab Gronemann mehrfach bekannt, aus Schleswig-Holstein wegziehen zu wollen. In seinem Blog wurden seither keine neuen Artikel publiziert.

 

Ein nicht ganz so abtrünniges Kind des NPD-Kreisverbandes ist Marcus Tietz.

Tietz steht als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) für die NPD-Forderung: „Nein – zum Bau der Fehlmarn-Belt-Querung“ ein, mit der der NPD-Kreisverband versucht öffentlich kontrovers diskutierte lokale Themen zu besetzen. Es fällt schwer zu glauben, dass der sehr einfach gestrickte Tietz das geistige Potenzial besitzt, für die Inhalte der veröffentlichten Texte gegen den Bau der Fehlmarn-Belt-Querung verantwortlich zu sein. Er steht Lemke als weiterer Handlanger zur Verfügung, schafft es aber nicht, den Erwartungen gerecht zu werden, die an ihn gestellt werden. Dies zeigt sich an den inkonstante Aussagen zur Gründung eines „JN-Stützpunktes“ in Ostholstein, der bis heute nicht existent ist und auch in der nächsten Zeit aufgrund der personellen Unfähigkeit des NPD-Kreisverbandes nicht umsetzbar scheint.

 

Der vermeintliche Hoffnungsträger des Kreisverbandes scheint Ronny Schaal gewesen zu sein, welcher jedoch aufgrund Antifaschistischer Initiativen nach knapp einem Jahr in Lübeck seine Koffer packte und zusammen mit seiner Verlobten, Marina Molt, aufs Land nach Himbergen in Niedersachsen zog.

 

Kurz nachdem Schaal vor einem Jahr von seinem Heimatort Lübz in Mecklenburg-Vorpommern nach Lübeck zog, übernahm er Aufgaben für den NPD-Kreisverband in Lübeck. So stand er namentlich als V.i.S.d.P. für den „Traueraufmarsch“ 2011 und 2012 ein. Zusammen mit seiner aus Lübeck stammenden Verlobten Marina Molt unterstützte er den Aufbau des sogenannten „Nationalen Wiederstand Lübeck“, welche als Nachwuchsorganisation des NPD-Kreisverbandes anzusehen ist. Die Aktionen des „Nationalen Wiederstand Lübeck“ sind eng verbunden mit denen des NPD-Kreisverbandes. Der Höhepunkt seiner sehr kurzen politischen Karriere war die Kandidatur als Bürgermeister am 06.11.2011 in Lübeck. Allerdings gelang es ihm nicht, die 250 Unterstützerunterschriften zu erbetteln, weswegen auch dieser Versuch kläglich scheiterte. Unbeeindruckt von dieser Niederlage versuchte er sich als Direktkandidat zur Landtagswahl am 06.05.2012 für den Wahlkreis Lübeck-Ost aufzustellen, auch hierfür konnte er nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nachweisen. Das „Ich will Bürgermeister der Hansestadt Lübeck werden – Opfer“ Ronny Schaal scheint für seine Vorhaben im Kreisverband nicht den Support bekommen zu haben den er gebraucht hätte, um seine Vorhaben umzusetzen. Die mangelnde interne Unterstützung durch den Kreisverbandes wird auch daran erkennbar, dass Nachwuchskader wie Schaal verheizt werden. Am 16.07.2011 [ 5 ] veranstaltete der NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster einen Infostand zum Thema: „HaK endlich schließen“. Der Anmelder Daniel Nordhorn, Chef des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster, ließ Schaal, welcher als einziger des NPD-Kreisverbandes HL-OH anwesend war, in zweiter Reihe stehen. Für ihn als Bürgermeisterkandidat der Hansestadt Lübeck gab es nicht mehr zu tun, als sich der Demütigung durch antifaschistische Gegenproteste zu stellen.

 

Lemkes Rückhalt im Kreisverband schwindet

 

Zieht man ein Resümee zu den oben aufgeführten aktiven, wahrzunehmenden Versagern des NPD-Kreisverbandes HL-OH, wundert es einen nicht, dass Lemke im Landeswahlkampf sich genötigt fühlt, für Aktionen wie das Verteilen von NPD-Flugblättern auf Facebook öffentlich zu werben.

 

Seinen Aufruf „Morgen Vormittag Flugblattverteilung. Wer Zeit hat und aus Lübeck kommt, einfach melden!“ folgte nur eine Aktivistin der selbsternannten „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“. Dabei handelt es sich um Sandra-Manuela Schröder, welche die Lebensgefährtin von Jan Petersen ist, der sich selbst als Chef der „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“ bezeichnet. Schröder verlor vor einigen Monaten durch antifaschistische Initiativen ihren Arbeitsplatz in der Kneipe „Zur Drehbrücke“ in Lübeck. Die „Bruderschaft – Die Schwarze Elite Lübeck“ besteht aus Neonazis, welche durch Selbstüberschätzung und Saufgelage ohne politische Theorie und Inhalt gezeichnet sind. Die Saufnazis sind alles, was Lemke noch im Stande ist auf die Straße zu holen. Auch beim Neonaziaufmarsch in Lübeck schaffte es Lemke nicht, die Mitglieder des örtlichen Kreisverbandes sowie den „Nationalen Wiederstand Lübeck“ für den „Traueraufmarsch“ zu mobilisieren. Die positive Entwicklung aus Sicht der antifaschistischen Bewegung scheint sich bis zum heutigen Tag fortzusetzen.

 

NPD-Kreisverband HL-OH vs. Verfassungsschutz

 

Der Bruch zwischen NPD- Zusammenschlüssen und den Freien Kräften scheint sich weiter fortzusetzen. Der „Nationale Wiederstand Lübeck“, welcher im vergangenen Jahr noch rege mit dem Kreisverband zusammenarbeitete, scheint sich von der Partei zu entfernen. Vor einem Jahr fuhr man noch gemeinsam zu Demonstrationen, veranstaltete Infotische wie zum Beispiel am 23.07. auf Fehmarn zum Thema „Nein – zum Bau der Fehlmarn-Belt-Querung“ oder publizierte NPD-Texte des örtlichen Kreisverbandes. Am 07.04 gab der „Nationale Widerstand“ bekannt, sich neu in einem „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ zusammengefunden zu haben. Seither ist ihre Internetseite offline, die Inhalte aus der vergangenen Zeit nicht mehr einsehbar. Schaut Mensch sich die Seite des „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ an stellt man fest, dass dort zum Wahlboykott aufgerufen wird. Man ist also nicht mehr auf einer Line mit der NPD.

 

Zeitgleich nach Auflösung des „Nationalen Wiederstandes Lübeck“ und der „Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn“ gründete sich ein noch anonymer Zusammenschluss, welcher sich als „National Sozialistische Störungsgruppe Holstein“ ausgibt. Der Zusammenschluss gibt an, aus „jungen Aktivisten“ zu bestehen, welche sich zur Aufgabe gemacht haben, „Personen unschädlich zu machen“, die versuchen, der Nationalsozialistischen Bewegung zu schaden. In Ihrem Blog schreiben sie unter anderem:

„Die NPD ist Teil des demokratischen Systems. Sie ist ein Teil der Lügenkette, welche wir bekämpfen! Sie (die NPD) möchte mit ihren Parolen die Bürger beruhigen, in Form von „Es gibt ja noch Alternativen … Wenn ich die CDU nicht mehr wählen kann.“ Das ist ihre Aufgabe im demokratischen Deutschland. Wenn die NPD an die „Macht“ kommt wird sich nichts ändern.“

Es kommt aber noch besser, in einem Kommentar auf „Altermedia Deutschland“ wurde am 01.04.2012 der NPD S-H und deren Kreisverbände vorgeworden, einen Verfassungsschutzmitarbeiter Anteil von mehr als 65% zu haben.

 

Weiter heißt es:

(ZITAT ANFANG; Rechtschreibfehler im Original) [ 6 ]

„Und jetzt geht es auch gleich nach Lübeck. Zu den hauptberuflichen „Geheimagenten“ Jörn L..
Und wir gehen gleich wieder aufs Ganze.

 

++ Wir fordern Deinen Rücktritt in jeder politischen Weise! Egal wo und wie! +++

 

Grund:
Grobe Verstöße gegen die nat.soz. Weltanschauung und die Betätigung als V-Mann.

Jörn wir wissen, dass Du nunmehr 10 Jahre, als V-Mann aktiv bist. In dieser Zeit hast Du mehre junge Idealisten verbrannt. Du hast dafür gesorgt, dass Menschen wegen Dir in den Schulden stecken, oder verfolgt worden bzw. werden. Du hast dafür gesorgt, dass nationale Politik keinen fruchtbaren Boden findet.
Und Du hast immer Gerüchte und Lügen verbreitet. Und dazu hast Du noch gegen Leute, die etwas erreichen, wollten (bzw. wollen) Hetze betrieben oder tust es noch.

Wir wissen das. Und wir sind die Rache.

 

  1. Du kennst sicherlich noch Jürgen G., den wir auch kennen. Das sogar persönlich.
    Auch dort hast Du es geschafft einen Menschen zu verbrennen. Du hast dafür gesorgt, dass sich Jürgen G. von uns abwendet. Du hast Unwahrheiten erzählt und seine Arbeit zunichtegemacht.
    Jürgen G. war ein fähiger Mann, der Ideen hatte und auch das Können. Ideen, welche Du aus beruflichen Gründen (Innenministerium) nicht unterstützen konntest.
  2. Dir ist Selbstdarstellung und Dein Ego wichtiger, als politische Entwicklung und Fortschritt.
  3. Auf Dich kamen nie staatliche Repressionen zu. Dir ist nie etwas passiert. Deine Kinder gehen wohl behütet auf eine Schule und Dein Leben ist gut und ausgefüllt.
  4. Du hast immer Kapital, obwohl Du Harz IV beziehst. Du hast einen Pkw, genügend Geld um Deine Projekte zu finanzieren und ganz nebenbei finanzierst Du, die monatlichen Mitgliederbeiträge, von NPD-Mitgliedern aus dem KV-Lübeck.
  5. Warum gab es gegen Dich nie wirkliche Strafanzeigen, nie Verfahren. Warum stiftest Du zu Straftaten an, aber bist dann nie dabei. Warum hast Du es am 28.6.2003 nicht zu Hausbesetzung geschafft. Warum haben die Ordnungsorgane der BRD schon im Vorwege von der Besetzung gewusst.
  6. Die einzigen Menschen die Du in den NPD-KV-Lübeck, sowie den „freien“ Widerstand aufnimmst, sind entweder Alkoholiker, Vollidioten oder absolute Asoziale.
  7. Warum versuchst Du, den Kontakt von jungen Aktivisten, in andere Bundesländer zu verhindern. Also die Vernetzung zu verhindern.
  8. Warum erziehst Du Deine Kinder nicht im nat.soz. Sinne, warum sollen Deine Kinder individuell bestimmen, welchen Lebensweg sie gehen wollen. Ist unser Ziel der Individualismus? Warum waren Deine Kinder, trotz nähe zu Mecklenburg, nie in der HDJ? (So hat der völkische Staat in seiner Erziehungsarbeit neben der körperlichen gerade auf die charakterliche Ausbildung höchsten Wert zu legen. II:2/462)
  9. Warum stellst Du Dich gezielt gegen mediale, wie auch technische Innovation. Findest Du Deine mediale Arbeit gut. Siehe mein-sh oder das Mobilisierungsvideo zu Deinem „Trauermarsch“. Warum muss bei Dir immer alles so aussehen, als wäre es von Laien oder totalen Spinnern gemacht. Warum ist alles, was Du machst, eine Katastrophe?
  10. Warum sind Deine Berichte immer voller nützlicher Information für den Staat? Z.B. woher die Teilnehmer kommen, wie viele, aus welcher Gruppe, vielleicht sogar noch Fotos etc.? Oder, siehe nur Deinen „Trauermarsch“. Du gibst die Autostellplätze der Teilnehmer, via SMS, an die Antifa weiter. Du sorgst dafür, dass es keinen Lautsprecherwagen gibt. Und ungebildete Asoziale sollen als Werbefigur, für den Trauermarsch nach außen stehen. Ronny S. ist als Werbeträger nicht geeignet, das weißt auch Du Jörn! Jörn Du wirst am >>Kampftag gegen die Reaktion<<, am 30. Juni 2012, auf dem Blog weiter behandelt. Nur sehen wir uns dazu verpflichtet, Dich schon im Vorwege unschädlich zumachen. Damit Du keinen weiteren Schaden anrichten kannst. Wir kennen Dein Leben Jörn, wir kennen Deine Geheimnisse und Gelüste. Vielleicht haben wir sogar Zugriff auf Deinem PC, zu Deiner Wohnung, oder sogar zu Deinem Pkw. Vergiss nicht: Wir sind wie der Schatten in der Nacht!“ (ZITAT-ENDE)

 

Was wie Wasser auf unsere Mühlen wirkt, ist dennoch mit Vorsicht zu genießen. Es hat den Anschein, dass es einen klaren Bruch zwischen der NPD und „Freien Kräften“ in Schleswig-Holstein gegeben hat. Wir wissen, dass der Feind unseres Feindes nicht unser Freund werden kann. Die Streitigkeiten innerhalb der Neonaziszene darf nicht bedeuten, dass sich die antifaschistische Bewegung in Lübeck und Umgebung auf den derzeitigen Umständen ausruht. Wir werden genau beobachten, wie sich die Neonaziszene entwickelt und weiterhin ungehindert alle Neonazistrukturen und deren Wurzeln entschlossen bekämpfen.

 

https://luebeck.systemausfall.org/

[1] http://de.indymedia.org/2011/03/302331.shtml

 

[2] http://de.indymedia.org/2011/02/301456.shtml

 

[3] http://logr.org/maulwurf/

Seine Domainadresse (http://maulwurfen.info/) ist auf dem Namen Rudolff Brügmann regestriert.

 

[4] http://de.indymedia.org/2010/08/288168.shtml

 

[5] http://de.indymedia.org/2011/07/311956.shtml

 

[6] http://logr.org/natsozstoerungsgruppeholstein/kommentare/

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Lübeck: Polizei greift schon wieder in Radioberichterstattung ein

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein:

Zum Naziaufmarsch am 31. März in Lübeck will die Polizei den Offenen Kanal Lübeck zum eigenen Verlautbarungsorgan umfunktionieren
Der Offene Kanal Schleswig Holstein AöR (OKSH) unterläuft derzeit in infamer Art und Weise die bereits formell angemeldete und redaktionell vorbereitete Live-Berichterstattung, die Mitarbeiter_innen des Offenen Kanals Lübeck zum Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 31. März 2012 planen. Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.
Dass Polizeibeamte in ihrer „Freizeit“ im Bürgerfunk über einen sehr heiklen Polizeieinsatz berichten sollen, wurde den Sendenden des Offenen Kanals Lübeck während eines Vorgesprächs durch Peter Willers, Leiter des OKSH, mitgeteilt. Die ursprünglich angemeldete Sendezeit soll demnach um 2 Stunden reduziert werden, die andere Hälfte der Berichterstattung soll von den zwei Polizisten bestritten werden. Zum Sendekonzept wurde während des Gesprächs erläutert, es sollten „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu Wort kommen“, die Einsatzleitung der Polizei solle interviewt werden, außerdem sei vorgesehen, „Angehörige von im Einsatz befindlichen Polizisten“ live im Radio zu befragen.
„Der OKSH plant allen Ernstes, über den Offenen Kanal Lübeck eine unmittelbare Polizeiberichterstattung zu senden“, kritisiert die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein, ein Zusammenschluss von Radioaktivist_innen. „Anstatt die demokratische Aufgabe eines Offenen Kanals ernst zu nehmen, nach journalistischen Kriterien über politische Ereignisse zu berichten und dabei auch das Verhalten staatlicher Stellen kritisch zu beleuchten, soll die Berichterstattung am 31. März direkt in Polizeihand genommen werden.“ Dass die Polizei über ihren eigenen Einsatz im Radio berichten wolle, sei geradezu grotesk, so die Initiative. „Sollte die Polizei die Unabhängigkeit der Medien wirklich derart mit Füßen treten, wird dies ein politisches und juristisches Nachspiel haben.“
Das derzeitige Geschehen im OKSH hat eine längere Vorgeschichte: Im Januar 2005, als in Kiel ein Naziaufmarsch stattfinden sollte und der Offene Kanal Kiel dazu eine Live-Berichterstattung plante, ließ die dortige Leitung auf Weisung der Polizei über Nacht die Schlösser zu den Sende- und Redaktionsräumen auswechseln. Die Redaktion stand am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen, die Berichterstattung konnte nicht stattfinden.
Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.
„Dass Medien eine demokratische Kontrollinstanz sind und sein sollen, um Legislative, Judikative und Exekutive kritisch zu hinterfragen, scheint die politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel nicht zu interessieren“, so die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein. „Der unverfrorene Versuch, einen staatlichen Verlautbarungsrundfunk durchzudrücken, verstößt klar gegen das Grundgesetz. Wir können den Verantwortlichen nur raten, noch einmal in ihrer Behördenbibliothek das Stichwort ‘Staatsferne des Rundfunks‘ nachzuschlagen.“
Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 07. März 2012

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Texte zu/gegen NSU – Verfassungsschutz – Faschismus – Deutschland

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie deutscher Neonazis, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, entstanden in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eine Vielzahl an Texten, welche sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den personellen Verstrickungen der Neonazi-Szene mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Repressionsorgane darin sowie den notwendigen Konsequenzen daraus für eine linke antifaschistische Bewegung beschäftigen. Auch im Hinblick auf die Antifa-Demo in Hamburg am 28.1. sind mehrere Texte zum Thema entstanden. Wir möchten hiermit auf einige der unserer Meinung nach interessantesten Texte hinweisen.

Antifaschistisches Infoblatt: Der »Nationalsozialistische Untergrund«
Der Rechte Rand Nr. 134 (Sonderausgabe)
VVN-BdA/Süddeutsche Zeitung: Führerlos zum Führerstaat
Antifa Recherche Team Dresden u.a.: Thomas „Ace“ Gerlach – führender Neonazi und „NSU“-Helfer
Antifaschistische Linke Berlin: NSU, NPD und Innenministerium
Wolf Wetzel: Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Aufrufe und Diskussion zur überregionalen antifaschistischen Demonstration am 28.1. in Hamburg:
Bündnisaufruf antifaschistischer Gruppen
Aufruf Kritikmaximierung Hamburg: Error 404 – Nazis Not Found
Autonome Gruppen: Hamburger Zustände
Texte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

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NPD plant Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die NPD für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei mit entsprechendem Mobilisierungspotential zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.

Unabhängig davon, dass die Stadt Neumünster nach eigenen Angaben derzeit die geringen Erfolgsaussichten eines Demoverbots prüft, rufen wir alle Antifaschist_innen schon jetzt dazu auf, am 1. Mai alles daran zu setzen, dass die schleswig-holsteinische Neonaziszene, wie schon bei ihrem letzten kläglichen Gehversuch in Neumünster am 21. August 2010, nicht einen Meter weit ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen kann, sondern endgültig dort verschwindet, wo sie hingehört: In der historischen Versenkung.
Kein Raum für Rassisten, Nationalisten, Antisemiten – den NPD-Wahlkampf sabotieren! Naziaufmarsch am 1. Mai inNMS verhindern!
Medienberichte:
blick nach rechts | ndr
More info as soon as possible:
hier | antifanms.blogsport.de

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Aktuelle Infos zu Dresden & Nazistrukturen in Lauenburg

Wir möchten auf aktuelle Einschätzungen der Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL] zum Thema Nazis in Ratzeburg und vom Antifa Recherche Team Dresden (ART) zu den Naziaufmärschen in Dresden hinweisen.

In Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen Nazi-Aktionen in Ratzeburg für medialen Wirbel gesorgt. Die Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL] hat dazu einen Pressespiegel erstellt und einen Text rausgebracht, auf den wir hiermit verweisen möchten.
http://ahl-antifa.org/index.php/component/content/article/57-artikel/184-nazi-aktionen-1301.html
Zu den diesjährigen Nazi-Großaufmärschen in Dresden am am 13. und 18. Februar liefert das Antifa Recherche Team Dresden (ART) eine Einschätzung der aktuellen Situation um den Aufmarsch in Dresden und der Naziszene ab. Ein größerer Nazi-Aufmarsch am 18. Februar wird für unwahrscheinlich gehalten, im Fazit heißt es:
„Die „Freien Kräfte“ wollen keine Demonstration am 18. und die JLO kann keine Demonstration am 18. organisieren. Die NPD hält sich zurück, taktiert und beteiligt sich dort, wo der Aufwand gering und der mediale Nutzen möglichst kalkulierbar ist. Auch wenn ein nicht geringes Potential der bundesdeutschen rechten Szene auf den Wochenendaufmarsch wartet, die bisher bekannte Großdemonstration fällt flach. Spontane Aktionen – sowohl in Dresden, als auch in anderen Städten –  sind folgerichtig nicht ausgeschlossen, aber allenfalls in einem wesentlich kleineren Rahmen realistisch.“
Dresden-Nazifrei hält trotzdem an der Mobilisierung nach Dresden fest, aktuelle Infos weiterhin unter http://www.dresden-nazifrei.com/.

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Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein

Im vergangenen Jahr wurden Kieler Antifaschist_innen immer wieder mit dem nun auch in Schleswig-Holstein angekommenen Bundesprogramm gegen „Rechtsextremismus“ „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“ konfrontiert. Die lokalen Strukturen dieses Programms, das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, die „Landeskoordinierungsstelle“ sowie der „Lokale Aktionsplan Kiel in Aktion“ suchen verstärkt Kontakt zu aktiven Antifaschist_innen und werben für eine Mitarbeit auf verschiedenen Ebenen. Gleichzeitig werden bei diesen Kontaktaufnahmen Verbindungen zum Innenministerium, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt verschleiert.

Die Autonome Antifa-Koordination Kiel wirft aus aktuellem Anlass einen kritischen Blick auf die Strukturen und Bemühungen dieses Netzwerkes in Schleswig-Holstein. Mit diesem Text wollen wir uns vorliegende Informationen veröffentlichen und eine Positionierung linker und antifaschistischer Gruppen und Aktivist_innen dazu ermöglichen.
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Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

Die von 2000 bis 2006 andauernde Mordserie an neun Menschen sorgte in den medialen Schlagzeilen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ für Aufsehen. Die Morde wurden auf Grundlage der Aussagen von Ermittlern, Kriminologen und der eigens eingerichteten „Soko Bosporus“ in Verbindung mit organisierter Kriminalität, Drogen, Schutzgeld und Geldwäsche gebracht. Was daran unerträglicher ist, die begriffliche Gleichstellung von Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und dem türkischen Grillfleisch-Gericht oder die aufgrund ihres Migrationshintergrund reflexartig unterstellte Verbindung der Ermordeten mit als Mordmotiv dienlichen Straftaten, ist jeder_jedem selbst überlassen.

Der Begriff „Dönermorde“ nimmt den Toten nicht nur Namen und Individualität, sondern reduziert sie in rassistischer Manier auf ein Klischee, das in der deutschen Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet ist und gleichzeitig auf den tatsächlichen Hintergrund der Mordserie verweist.

Bei der Suche nach den Mordmotiven und dem daraus entstandenen gesellschaftlichen Diskurs wurde die eigentlich allgemein bekannte Tatsache, dass es in Deutschland Menschen gibt, die aus einer rassistischen Motivation heraus andere Menschen töten wollen, so lange wie möglich geflissentlich ignoriert. Die Spekulation über mögliche Mafiahintergründe der neun Ermordeten offenbart vor allem, dass der bestimmende Diskurs in Deutschland weiterhin nur in der Lage ist, Deutsche als Opfer finsterer Machenschaften zu begreifen und nicht als Täter_innen und Profiteur_innen rassistischer Ausgrenzung.

Dass seit der Wiedervereinigung mindestens 182 Menschen durch die Folgen rechter Gewalt ums Leben gekommen sind und es deutschlandweit täglich zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt, wird von Mainstream-Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitestgehend ignoriert, verdrängt und totgeschwiegen. Wenn jetzt entsetzte Politiker_innen und Medien die heuchlerische oder tatsächlich nur hilflose Frage nach dem „Warum?“ und „Wie das alles passieren konnte?“ stellen, ist Kotzen wohl noch die harmloseste aller naheliegenden Reaktionen.

Nur durch einen Zufall kamen die Ermittler_innen auf die Spur der Täter_innen, die nach einem Banküberfall Anfang November tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden. Der Rattenschwanz an Enthüllungen, der folgte, ist kaum weniger schockierend als die Taten an sich, was alles in allem bezeichnend ist für deutsche Zustände.

Die beteiligten Neonazis waren in den 1990ern Teil einer Gruppe namens „Thüringer Heimatschutz“, einer Gruppe, die zeitweilig von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet wurde. Es wird auch von staatlichen Stellen nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz ihnen Ende des letzten Jahrtausends eine neue Identität besorgte, mit der sie abtauchen konnten – zumindest verloren die staatlichen Repressionsorgane die Mörder_innen komplett vom Schirm. Bei einem der Morde saß ein Beamter des Verfassungsschutzes im Raum, in dem der Mord stattfand und weigerte sich im Anschluss, als Zeuge auszusagen. Ebenjener Verfassungsschützer hat einen Hintergrund in der Neonaziszene und eigenhändig kopierte Nazipamphlete auf seinem Computer.

Bekanntermaßen ist hier die Rede vom gleichen Verfassungsschutz, dessen pseudowissenschaftliches Umfeld rechts und links gleichsetzt. An der Spitze der Heerscharen der Reaktion, für die Verbreitung der vom Verfassungsschutz erfundenen Extremismustheorie, die konstitutiv für das nationale Selbstverständnis des ach so geläuterten Deutschlands ist, steht die selbsternannte Expertin für Extremismus und Integration, Kristina Schröder. Obwohl diese erst seit zwei Jahren das Amt der Familienministerin bekleidet, hat sie bereits eine Schneise der Dummheit geschlagen, die ihresgleichen sucht. Angetrieben von ihrem antikommunistischen Wahn strich Schröder antifaschistischen Projekten die Fördermittel, weil sich diese nicht von „Linksextremisten“ distanzierten, finanzierte gleichzeitig der Jungen Union Köln eine Sauftour nach Berlin unter dem Titel „Fahrt gegen Linksextremismus“. So setzt Schröder mit ihrem ideologisch verbrämten Bauchgefühl, etwas gegen Links tun zu müssen, die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Denn gerade in den neuen Bundesländern herrscht in einigen Regionen eine rechte Hegemonie vor, die es um jeden Preis und mit allen notwendigen Mitteln zu brechen gilt, wenn das Ziel ist, solche Gewalttaten zu verhindern.

Der gleiche Verfassungsschutz, der die Extremismusdoktrin offensiv verbreitet, schwankt irgendwo zwischen Weggucken und eigener Beteiligung an der Ermordung von neun Menschen. Die Konsequenz kann aus einer antifaschistischen Perspektive daher eigentlich nur die sofortige Auflösung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sein. Unsere Konsequenz kann nur sein, jede Form der Zusammenarbeit mit dem VS noch entschiedener als bisher zu verweigern. An Programmen gegen Rechts, an denen VS oder Innenministerien beteiligt sind, werden wir uns in keiner Weise beteiligen, ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes doch offensichtlich und bekanntermaßen eine völlig andere als die der Abwehr rassistischer und antisemitischer Bestrebungen, sondern die Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse.

Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Motivation für die massive Durchsetzung der Neonaziszene von VS-Spitzeln beurteilt werden, die die politische Führung und Behörden der Bundesrepublik nach wie vor der Zerschlagung neonazistischer Organisationen vorziehen, wie das 2003 desaströs gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor Augen geführt hat. Die Annahme, dass es staatlicherseits stattdessen nach wie vor eher ein Interesse an der Kontrolle und Beeinflussung der Neonaziszene gibt, ist scheinbar aktueller als in Anbetracht der veränderten weltpolitischen Machtkonstellationen nach 1990 angenommen werden konnte. Auch wenn diese nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen realsozialistischen Staaten heute unbestreitbar andere sind, ruft die knietiefe Verwicklung des VS in den deutschen Neonazismus bis hin zu seinen terroristischen Ausformungen unweigerlich Assoziationen mit der westeuropäischen Gladio-Affäre hervor. Im Zuge derer wurden während des Kalten Krieges von zahlreichen westlichen Geheimdiensten, darunter auch der BND, unter Einbindung rechter Gruppierungen paramilitärische Strukturen gegen eine mögliche Erweiterung der sowjetischen Einflusssphäre in Europa aufgebaut.

Mit aufgesetzter Betroffenheitsmiene mischen sich, nach Bekanntwerden des neonazistischen Hintergrunds der Morde, bundesdeutsche Spitzenpolitiker_innen ins Geschehen ein, fordern ein Mehr an Überwachung und bejammern die Schande für Deutschland. Dabei ignorieren sie völlig, ob unbewusst oder nicht, dass ein staatliches Überwachungsorgan eine nicht unwesentliche Rolle in dem Fall gespielt hat. Vor allem ignorieren sie völlig, dass die Taten nicht Deutschland geschadet haben, sondern den betroffenen Menschen. Doch sogar nach rassistischen Morden scheint es für die staatliche Führungsriege nichts wichtigeres zu geben, als Deutschland. Dasselbe Deutschland, in dessen Namen die Menschen ermordet wurden, schickt den deutschen Außenminister zu Vertretern der in Deutschland lebenden Türk_innen, obwohl Kriminalität und das Versagen von Behörden eigentlich ureigenstes Metier des Innenministers sind. Hier offenbart sich erneut eine Denke, der es scheinbar unmöglich ist, anzuerkennen, dass hier in Deutschland neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Menschen, die hier leben, die aber für die deutsche Imagepflege im Ausland posthum noch ein weiteres Mal ausgegrenzt werden.

Die Verstrickungen des VS und das Nichteinschreiten von Polizei, das Verharmlosen von rechten Gewalttaten haben eins mal wieder deutlich gezeigt: Organe des bürgerlichen Staates können oder wollen den Schutz aller Menschen nicht gewährleisten, die Organisation antifaschistischen, auch militanten, Selbstschutzes ist und bleibt notwendig.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt! Naziterror stoppen!

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes! Gegen deutsche Imagepolitur, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!

 

Weitere Informationen:

 

Artikel im Antifaschistischen Info Blatt zur Gladio-Affäre

 

Die Auswirkung der Extremismusklausel auf antifaschistische Arbeit

 

Gesellschaftlicher Rassismus anhand der Morde

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„Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.“ Redebeitrag 6.11.2011 / Kundgebung Kiel-Düsternbrook

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.
Antimuslimischen Rassismus und sozialchauvinistischen Scheißdreck versenken!

In den letzten Monaten sind in der Kieler Innenstadt einige Male die Rassisten von Pax Europa, PI-News und der rechten Partei „Die Freiheit“ aufgetaucht, um rassistische Hetze unter die Leute zu bringen. Formal und organisatorisch gibt es Unterschiede zwischen dem Internetportal PI-News, der als Verein eingetragenen, selbsternannten Bürgerrechtsvereinigung Pax Europa, die eher eine hetzende Vereinigung rechter Bürger_innen ist und der als Partei organisierten „Die Freiheit“.
Bei ihren Auftritten in Kiel sind deren AktivistInnen allerdings meistens mit dem Propagandamaterial aller drei Organisationen ausgestattet.

„„Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.“ Redebeitrag 6.11.2011 / Kundgebung Kiel-Düsternbrook“ weiterlesen
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Kieler Burschenschaft lädt Wehrmachtsveteran ein

Artikel von de.indymedia.org.
Geschichtsrevisionistische / NS-verherrlichende Veranstaltung in Kieler Burschenschaft

Zu einem sogenannten Zeitzeugengespräch mit einem Veteranen der Wehrmacht lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6. November ein. Ein Bündnis verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Einzelpersonen ruft gegen diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung zu einer Kundgebung auf. Stattfinden wird der Protest am 6.11. ab 15.00 Uhr vor dem Haus der Burschenschaft Teutonia in der Moltkestraße 31 in Kiel.

Burschenschaftliche Verhältnisse in Kiel
In Kiel besteht traditionell eine differenzierte Korposzene. Diese erstreckt sich von vermeintlich harmlosen Segler- und christlichen Verbindungen bis hin zum rechten Rand, dazu gehören zwei Burschenschaften des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“, welcher jüngst in den Medien war aufgrund von Äußerungen und dem Wunsch einiger Mitglieder nach einem „Arier-Paragraphen“.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Die Verbindungen unterscheiden sich (auch) durch ihr Verhältnis zum Fechten. In einigen Kieler Verbindungen wird dieses Männlichkeitsritual nicht vollzogen, andere bezeichnen sich als „fakultativ schlagend“ und einige betrachten das Fechten als Pflicht, um die burschenschaftliche „Ehre“ zu erlangen.
Gemeinsam ist den meisten Kieler Korpos ein positives Verhältnis zum „Vaterland“, das sich wahlweise in Patriotismus, Nationalismus oder auch offenen oder schlecht kaschierten Sympathien für den deutschen Faschismus zeigt.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist der offene Sexismus, manifestiert im generellen Ausschluss von Frauen. Die Frau wird dem burschenschaftlichen Weltbild folgend als be_schützenswertes Geschlecht bezeichnet. Im korporierten Alltag kommen Frauen nur als Beiwerk bei gesellschaftlichen Anlässen wie Bällen o. ä. vor – bei „ernsten“ Veranstaltungen innerhalb der Verbindung oder des Dachverbandes sind diese unerwünscht.
Eine Ausnahme bildet die einzige Kieler Frauenverbindung, die allerdings einer Vielzahl von reinen Männerbünden gegenüber steht.

Kommandant Petersen zu Gast bei den Teuten
Die Kieler Burschenschaft Teutonia lädt nun einen ehemaligen U-Boot-Kommandanten ein. Petersen hatte während des zweiten Weltkrieges das Kommando über die sich im Kampfeinsatz befindlichen Boote U-9 und U-24, „sein“ drittes Boot, das U14 wurde zu Ausbildungszwecken benutzt.
Petersen nahm aktiv am deutschen Vernichtungskrieg insbesondere gegen Osteuropa teil. Als Angehöriger der Wehrmacht hat sich Petersen als Täter des deutschen Faschismus schuldig gemacht. Dieses hat er so „erfolgreich“ betrieben, dass er während des Krieges mehrfach befördert wurde. So gehen mehrere Versenkungen von sowjetischen Schiffen direkt auf sein Konto.
Auch wenn eine direkte Verstrickung von Petersen in den Holocaust nicht bekannt ist, so hat er, wie alle anderen Angehörigen der Wehrmacht, sich an der Shoah mitschuldig gemacht, indem er Teil des taktischen Konzeptes der deutschen Ostfront war, an welcher der industrielle Massenmord vorzugsweise vollstreckt wurde.
Keine Bühne für Täter_innen!
Jeder Gehorsam gegenüber den Nazis ist Unrecht und macht eine_n zur/zum Mittäter_in. Egal welche Taktik Petersen am Sonntag wählen wird, ob er sich als Nazi-Opfer, als Von-nichts-gewusst-Nazi oder auch als tapferer Soldat in stürmischen Zeiten darstellt: Er ist und bleibt aktiver Teil des deutschen Vernichtungswahns und als solchem gehört ihm keine Bühne geboten! Eine historische Aufarbeitung der Ereignisse der deutschen Geschichte kann nicht durch aus dem Nähkästchen plaudernde Wehrmachtsveteranen geschehen!
Die Teutonia in Kiel
Bleibt die Frage: warum laden die Teuten den Veteranen ein? Wer ist diese Verbindung? Die Teutonia ist seit ihrem Austritt aus der Deutschen Burschenschaft Mitglied des Süddeutschen Kartells. Das Süddeutsche Kartell ist ein enger Zusammenschluss aus wenigen Burschenschaften. Angegliedert an die Kieler Teutonia ist eine Pennälerschaft, also eine Schülerverbindung.
Der burschenschaftliche Alltag wird durch gemeinsame Besuche befreundeter Burschenschaften, germanischer Brauchtumspflege und dem dumpfen Fröhnen skurriler Männlichkeitsrituale geprägt. Fechten ist ist für Mitglieder der Burschenschaft Pflicht, nur so kann die „Ehre“ einer Vollmitgliedschaft nach dem Lebensbundprinzip erlangt werden.
Politisch ist die Teutonia dem nationalistischen Umfeld zuzuordnen. Bezeichnend allein der Name – Teutonia: „Deutsches Reich“. Das passend gewählte Motto lautet: „Ehre, Freiheit, Vaterland“. Deutschland als Nation nimmt eine zentrale Stellung im burschenschaftlichen Leben und Wertesystem ein.
Interne Veranstaltungen zur germanischen Brauchtumspflege zeigen einen positiven Bezug zu dem Konstrukt der deutschen Nation als historische Schicksalsgemeinschaft, welche sich über eine gemeinsame Abstammung und einen geographischen Raum definiert.
Die Verbindung und der Rechtspopulismus
Diese Verehrung des Deutschen unterscheidet eindeutig zwischen Menschen die „deutsch“ und „nicht-deutsch“ sind. Die daraus folgende eigene Hegemonialstellung und konsequente Ausgrenzung vermeintlich „Fremder“ wird in letzter Zeit von einigen Mitgliedern der Teutonia aktiv betrieben.
So engagieren sie sich in rassistischen Organisationen wie der „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Pi-News“ oder „Die Freiheit“. Diese propagieren unter dem Deckmantel von liberalen Bürgerrechtswerten plumpen Rassismus a la Sarrazin, angereichert um eine Prise christlichen Fundamentalismus und ein von Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild.
Fleißig werden in Schleswig-Holstein Hinweise für eine vermeintliche muslimische Weltverschwörung gesucht, mit so absurden Auswüchsen, dass Frauenbadezeiten in Schwimmbädern als vom islamophilen Filz instrumentalisierte Zugeständnisse an die Scharia gesehen werden.
Auch wenn oberflächlich ein positives Verhältnis zu den USA und Israel dargestellt wird und sich der Rassismus mit einer (im emanzipatorischen Kontext zweifelsfrei notwendigen) Islamkritik kaschiert wird, bleibt es doch die plumpe rassistische Theorie die genügend Vorbilder im deutschen Faschismus hat.
Die vermeintliche solidarische Haltung gegenüber Israel und damit gegenüber dem Schutzraum für Jüdinnen und Juden erscheint dabei eher als hilfloser öffentlicher Distanzierungsversuch von den Nazis, wenn parallel dieselben Personen Wehrmachtsveteranen einladen und sich (völkisch-) germanischer Brauchtumspflege hingeben.
Kommt alle am Sonntag, dem 06.11., um 15.00 zur Kundgebung vor der Moltkestraße 31, um den deutschen Täter_innen zu zeigen, was von ihnen zu halten ist!