Für den Nachmittag des Kieler Woche-Samstags (29.06.2024) hatte die AfD-nahe Struktur „Freie Schleswig-Holsteiner“ abermals zu einem Aufmarsch in Kiel aufgerufen. Offenbar spekulierten die Rechten darauf, dass sie zeitgleich zu der bundesweiten antifaschistischen Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen leichtes Spiel in der Landeshauptstadt haben könnten. Daraus wurde allerdings nichts.
Ein vorläufig letztes Mal belästigte die AfD am Samstagvormittag (08.06.2024) den Asmus-Bremer-Platz mit ihrer lustlosen Anwesenheit. Eine gute Stunde stand sie weitestgehend untätig zu viert an ihrem Werbesegel herum, bevor sie selbige auch schon wieder strich. Dass die Polizei etwa 20 Antifaschist:innen, die bereits nach einer halben Stunde am Stand auftauchten, gewaltsam Richtung Andreas-Gayk-Straße abdrängte, konnte den spontanen Gegenprotest nicht unterbinden. In der Fußgänger:innenzone wurden weiter zahlreiche Anti-AfD-Flyer verteilt.
Vor zwei Wochen veröffentlichte das Recherche-Portal Correctiv die Teilnehmer*innen und Inhalte einer nicht-öffentlichen Diskussionsrunde einflussreicher Vertreter*innen der elitären Rechten, die im November im Landhaus Adlon in Potsdam stattgefunden hat. Die ans Licht gebrachten Details sorgen seitdem bundesweit für Empörung und Widerspruch: Führungspersonal der AfD traf hier auf den rechten Rand der CDU und „Werteunion“, Adlige wie Alexander von Bismarck und finanzstarke Vertreter des deutschen „Mittelstandes“, um hinter verschlossenen Türen u.a. dem Chefstrategen der deutschsprachigen „Identitäten Bewegung“ (IB), Martin Sellner, zu lauschen. Dieser referierte vor der aufgeschlossenen Zuhörer*innenschaft seinen ganz konkreten „Masterplan“, um beim zukünftigen Machtantritt einer rechten Regierung unter Führung der AfD im großen Stil ein nach völkisch-rassistischen Maßstäben homogenes Deutschland herzustellen.
Gegen die Kommunalwahlkämpfe von AfD und NPD vorgehen!
Aufruf der Kampagnen AfD in die Schranken weisen und Den rechtenWahlkampf durchleuchten
Am 14. Mai 2023 stehen in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen an. Auf dem Wahlzettel werden damit auch wieder Kandidat*innen rechter Parteien stehen, allen voran der „Alternative für Deutschland“ (AfD), aber auch der NPD. Für die Landes-AfD sind es die ersten Wahlen nach ihrem höchst erfreulichen, für sie selbst jedoch desaströsen Ausscheiden aus dem Landtag fast genau ein Jahr zuvor. In den anstehenden Wahlkämpfen wird sich damit auch zeigen, ob sich der Landesverband nach der zähen, konfliktbehafteten und langwierigen Übernahme ihres Vorsitzes durch den rechten Hardliner Kurt Kleinschmidt aus Nordfriesland stabilisieren konnte, oder ob er weiter so zerstritten und geschwächt agiert wie in den zurückliegenden Jahren.
Dass es selbst für Parteien in der Dauerkrise wie der Schleswig-Holsteinischen AfD oder der eigentlich längst in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundenen NPD bei Kommunalwahlen einfacher ist, kleinere Erfolge einzufahren, verdankt sie einzig dem Wegfall der Sperrklausel für den Einzug in die Rathäuser. Dies, und die relative Unabhängigkeit der Kreisverbände von möglicherweise verfeindeten Flügeln innerhalb der Landespartei auf kommunaler Ebene, mag die zuletzt insgesamt träge AfD-Basis zumindest mancherorts motivieren, ihre Präsenz in den kommenden Monaten zu erhöhen.
Wir dagegen rufen, in guter Erinnerung an die erfolgreichen antifaschistischen Interventionen im Landtagswahlkampf vor einem Jahr, auch dieses mal alle Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein dazu auf, den Rechten jegliche Lust und Laune daran zu nehmen, ihre Propaganda an die Leute zu bringen, wo immer sie sich breit machen wollen.
Die selbsternannten Kieler „Gelbwesten“ suchten bei ihrem wöchentlichen Samstagsspaziergang am 18.02.2023 erstmals den offenen Schulterschluss mit der faschistischen AfD. Die üblichen 25 Gestalten, die sich am Nachmittag auf dem Exerzierplatz versammelten und anschließend durch die Innenstadt zogen, wurden diesmal vom schleswig-holsteinischen AfD-Bundestagsmitglied Gereon Bollmann sowie seiner innerparteilich umstrittenenen Parteikollegin Karin Kaiser aus Heikendorf angeführt. Letztere stellte auch das Fahrzeug ihrer Steuerberatungsfirma als Lautsprecherwagen zur Verfügung, an dem ein Werbebanner für Bollmann befestigt war.
Auf Indymedia wurde kürzlich ein Student geoutet, der zwischen 2019 und 2021 vom Verfassungsschutz zur Ausspähung der linken Szene in Kiel eingekauft wurde. Auch wenn seine Einblicke als gering engeschätzt werden können und er die Stadt mittlerweile verlassen hat, dokumentieren wir das Schreiben an dieser Stelle und möchten vor Felix H.-S. warnen. Wir schließen uns den Forderungen der Autor*innen an: Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den staatlichen Repressionsorganen – macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an die Rote Hilfe!
Laut Indymedia wurde Martin Kammler, Geschäftsführer der Kieler AfD-Ratsfraktion, am Montagabend (02.05.2022) von einigen Antifaschist*innen bei sich zu Hause in der Feldstraße besucht. Per Flyer und Redebeitrag wurde die Nachbarschaft über ihren rechten Nachbarn informiert, der seit Jahren in der AfD aktiv ist.
Auch in Kiel finden entsprechend des bundesweiten Auftriebs der rechstoffenen, verschwörungsideologischen und sozialdarwinistischen Bewegung gegen die staatlichen Seuchenschutzmmaßnahmen wieder größere regelmäßige Protestaktivitäten aus dem Milieu der Corona-Skeptiker*innen statt. Neben eher kleinen, unangemeldeten und als „Spaziergänge“ deklarierten Aktionen, die vor allem montags im Stadtgebiet durchgeführt werden, hat sich in der Landeshauptstadt seit Anfang Dezember wie schon vor einem Jahr ein regelmäßiger „Lichtermarsch“ am Donnerstag als zentraler Termin des Spektrums etabliert. Nachdem dessen Aktivitäten in den Monaten zuvor deutlich abgeflaut waren, finden sich im Zuge der erneuten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit Aufkommen der Omikron-Variante wieder hunderte Gegner*innen jeglichen Seuchenschutzes in der Pandemie, meist ohne Abstände und Masken, zusammen.
Nicht zum ersten Mal unternahm die AfD am 7. August 2021 einen Schiffsausflug mit der „Gothmann“ aus der Flotte der Friedrichstädter Grachten- u. Treeneschifffahrt Günther Schröder (Firmensitz Stapelholmer Platz, 25840 Friedrichstadt). Sowohl bei dieser Gelegenheit als auch beispielsweise am 25. Oktober 2020 tummelte sich eine bunt gemischten Gruppe von Faschist*innen auf dem Nord-Ostsee-Kanal zwischen Kiel und Rendsburg.
Im ganz Deutschland finden seit Monaten Aufmärsche mit extrem rechter Beteiligung statt, die Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie verbreiten. Hier ist ein gefährliches Sammelsurium aus Eso-Hippies und „besorgten Bürgern“ bis hin zu Shoa-Leugner*innen, ReichbürgerInnen und rechten Hooligans entstanden. Auch Schleswig-Holstein stellt diesbezüglich keine Ausnahme mehr dar.
