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„Youll never walk alone!“ – Antifaschistische Demonstration am 13. März in Kiel

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Aufgrund der Schüsse auf die Alte Meierei und dem damit verbundenen mangelnden Umgang in Stadt und Öffentlichkeit werden wir zusammen mit verschiedenen anderen Gruppen am 13.3.2010 eine Demonstration in Kiel veranstalten. Unsere Sicht der Dinge haben wir in einem ausführlichen Aufruf zu Papier gebracht.

Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen und die Resonanz auf unsere Demonstration ist schon jetzt größer als wir erwartet haben. Wir freuen uns über die vielen Rückmeldungen, die über alle Grenzen hinweg zeigen, dass antifaschistische Solidarität weder an ideologischen Diferenzen noch an willkürlich gezogenen Linien gemessen werden sollte.

Am Mittwoch ist in der Jungen Welt ein Artikel über die Demo und die Situation in Kiel erschienen. In der regionalen Presse ist bisher, wie erwartet, noch nichts über die Demonstration berichtet worden, weshalb wir hier nochmal einen Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung zitieren:

 

„Wie gefährlich es ist, wenn die hiesige Presseberichterstattung die Neonaziaktivitäten und -angriffe verschweigt und verharmlost sowie die in vielerlei Hinsicht haltlose Gleichsetzung der menschenverachtender Ziele der Neonazis mit linker bzw. antifaschistischer Politik betreibt, offenbart sich in einem städtischen Klima, in dem es den Neonazis trotz ihrer weitestgehenden Marginalisierung möglich ist, fortlaufend Menschen und Einrichtungen anzugreifen. Es ist lang
überfällig, dieses Problem zum Thema in der Stadt zu machen. Am kommenden Samstag werden sich deshalb zahlreiche Menschen mit den Betroffenen faschistischer Gewalt solidarisieren, damit aktiv antifaschistische Strukturen stärken und die angemessene Gegenöffentlichkeit schaffen.“

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Zapata Buchladen in Kiel erneut angegriffen und beschädigt

Erneut wurde der Buchladen Zapata in Kiel Ziel einer nächtlichen Attacke. Am Morgen des 18.2.10 wurden zwei große Scheiben mit Steinen eingeworfen. Erneut wurde damit ein linkes Projekt in Kiel angegriffen, was uns in unserer Intention, diese Verhältnisse mit der Demonstration am 13.3. zu thematisieren nur noch einmal bestärkt.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Buchladen Zapata:
*Überfall auf den Buchladen Zapata*
Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel eingeworfen. Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine
Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Der breite antifaschistische Protest gegen den rechten Aufmarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, der zu einem kümmerlichen Ergebnis für die Nazis führte, könnte Anlass für diesen
neuerlichen Angriff gewesen sein. Enttäuscht über ihren Misserfolg riefen Nazis auf einschlägigen Internetseiten zu lokalen Einzelaktionen auf – wie möglicherweise dieser Vorfall.
Dennoch ist dieser Überfall kein Einzelfall und steht im Zusammenhang mit sich häufenden Aktionen der kleinen, aber aktiven Nazigruppierung in Kiel, die der NPD und den „Autonomen Nationalisten“ nahe steht. In den
letzten zwei Jahren wurden verschiedene alternative Projekte und Privathaushalte Ziel der rechten Angriffe: ein Wiker Wohnprojekt, die Hansastraße 48, die Alte Meierei (vor wenigen Wochen erst Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe), eine Rechtsanwaltskanzlei und ein Treff- und Kommunikationspunkt in Gaarden sind Beispiele. Dies beweist die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt in Kiel und im Kieler Raum, wie sie auch von Beispielen aus der gesamten BRD widergespiegelt wird, und gegen die dringend mehr getan werden muss als es bisher der
Fall war.
Kiel, der 23.02.2010 (us)

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Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse

Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam. Bereits 2008 stand die Szene durch die Haftentlassung des bekannten Neonazis Peter Borchert und dessen Bemühungen in Kiel eine Gruppe so genannter „Autonomer Nationalisten“ zu gründen wieder etwas organisierter da. Nachdem etwa zehn Mitglieder dieser Gruppe im Januar 2009 durch Antifaschistinnen und Antifaschisten an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen geoutet wurden, riefen die Neonazis dazu auf „Wehrwolfeinheiten“ zu gründen, erklärten Kiel zur „Frontstadt“ und 2009 zum „Kampfjahr“. Mit dem Gebrauch solcher Vokabeln machen die Kieler Neonazis keinen Hehl aus ihrem Bezug zum Nationalsozialismus.

„Aktionen von Neonazis in Kiel im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse“ weiterlesen

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Notwendige Klarstellung

Wir dokumentieren ein Statement antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Kiel anlässlich der Zeitungsmeldungen über einen vermeintlichen Brandanschlag in Neumünster (Mehr Infos dazu gibts bei antifanms.blogsport.de).
Notwendige Klarstellung zu dem vermeintlichen Brandanschlag in Neumünster am 17.3.09
Am 19. 3. meldeten Zeitungen in Kiel und Neumünster, dass auf ein in Neumünster liegendes Wohnhaus ein „Brandanschlag“ durchgeführt worden sei. Nun prüfe das Landeskriminalamt, ob ein politischer Hintergrund vorläge.
Offensichtlich hat es im Wohnhaus eines bekannten Neumünsteraner Naziaktivisten, der noch bei seinen Eltern lebt, gebrannt. Ein Fenster sei eingeworfen, danach ein Gegenstand hineingeworfen worden. Eine brennende Masse habe den Fußboden und einen Schrank in Brand gesetzt. Ein Hausbewohner habe den Brand gelöscht.
Als antifaschistische Gruppen und AktivistInnen lehnen wir Brandanschläge auf Wohnhäuser ab. Sie gefährden das Leben von HausbewohnerInnen und sind nicht kontrollierbar.
Für uns kommt diese Aktionsform daher nicht in Frage.
AAZ Kiel,
Marlene Hates Germany Kiel (marlenehatesgermany.blogsport.de),
Avanti – Projekt undogmatische Linke (www.avanti-projekt.de),
Antifaschistische Einzelpersonen aus Kiel
Kontakt und Rückfragen: marlenehatesgermany@riseup.net, Kiel@avanti-projekt.de

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Kieler Polizei im Einsatz gegen AntifaschistInnen: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Im Einsatz gegen engagierte GegnerInnen von Nazi-Umtrieben bewegt sich die Kieler Polizei oftmals jenseits von Recht und Gesetz. Das hat nun auch der Landesbeauftragte für Datenschutz festgestellt. Wir fordern die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, diesem Treiben umgehend Einhalt zu gebieten.

 

Am Abend der Kommunalwahlen im Mai 2008 wurden zahlreiche EinwohnerInnen unserer Stadt am Betreten ihres Rathauses, wo sie der Bekanntgabe der Wahlergebnisse beiwohnen wollten, gehindert. Die Anweisung dazu kam von Polizeibeamten, die dem Ordnungsdienst mitgeteilt hatten, die betreffenden Personen seien als engagierte Nazi-GegnerInnen bekannt.

Antifaschistisches Engagement als Begründung für die Verweigerung von Bürgerrechten? Kaum zu glauben, aber inzwischen auch amtlich. Zwei der Betroffenen haben sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gewandt.

 

In einem Antwortschreiben an Bettina Jürgensen, eine der SprecherInnen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel – sie arbeitet dort als Delegierte der Gewerkschaft ver.di mit – heißt es: „Die Informationsweitergabe des Polizeibeamten an den Vertreter der Stadt Kiel haben wir beanstandet. Es gibt nach Auffassung des ULD für die Datenübermittlung keine gesetzliche Erlaubnisnorm. Wie anlässlich von Störungen bei Wahl-handlungen und bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu verfahren ist, regelt das Landeswahlgesetz abschließend. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe bei Wahlhandlungen und bei der Feststellung des Wahlergebnisses stören, aus dem Wahlraum verweisen. Das ist in Ihrem Fall nicht geschehen; nach Ihrer – auch insoweit unbestrittenen – Sachverhaltsdarstellung wurde Ihnen im Rahmen einer ‚Einlasskontrolle’ der Zutritt verweigert. Dem anwesenden Polizeibeamten waren Sie als langjährig der Kieler Antifa-Szene zuzurechnende Person bekannt. Diese Angabe führte bei dem Vertreter der Stadt dann dazu, das Hausverbot auszusprechen. Bei der Datenübermittlung nach § 192 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LverwG) sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend berücksichtigt.“

 

In der schriftlichen Begründung der Stadt Kiel für das Hausverbot heißt es tatsächlich: „Es ist bekannt, dass Sie ständige Teilnehmerin bei Demonstrationen von antifaschistischen Aktivisten in Kiel sind.“ Hier wäre zu fragen, ob die Bezeichnung „Aktivisten“ angebracht ist angesichts der Tatsache, dass zu den von Bettina Jürgensen mit organisierten bzw. angemeldeten Demonstrationen die vom 24.5.08 mit 1500 Teilnehmenden ebenso gehört wie die vom 29.1.2005 mit mehr als 8000 Menschen. Aber weiter: „Es bestand die Befürchtung, dass es zwischen rechts- und linksorientierten Besucher/innen während der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rathaus kommen würde und die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Rathaus gefährdet war.“

In dem Schreiben des ULD heißt es außerdem: „Über Sie ist zwar bei der Landespolizei Schleswig-Holstein gespeichert, dass das 2. Polizeirevier Kiel (…) wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt, aber am Wahlabend wurde bei der Kontrolle weder auf diese Information zurückgegriffen noch wäre sie geeignet, die Maßnahme – Hausverbot – zu begründen.“

 

Bei der Handlung, wegen der die Polizei ermittelt, handelt es sich keineswegs um eine kriminelle Aktion, welche die dafür verantwortliche Person in ein schlechtes Licht rücken und die Solidarität mit ihr in Frage stellen könnte. Es geht um den Protest gegen die Zulassung einer faschistischen Partei – der NPD – zu den Kommunalwahlen. Vorgetragen während der Sitzung des Kreiswahlausschusses, der über diese Zulassung zu befinden hatte. Solcher Protest ist in den vergangenen Jahren vor jeder Kommunal- oder Landtagswahl in Kiel von verschiedenen Personen vorgetragen worden. Zum ersten Mal hat dies der Kreiswahlleiter zum Anlass genommen, eine Antifaschistin des Saales zu verweisen, sie von der Polizei hinauswerfen zu lassen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Dieser Vorfall zeigt, dass auch politische Kräfte in Kiel bemüht sind, Faschisten vor freiheitlichem Protest zu schützen und AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Die Anzeige muss zurückgezogen werden! Hervorzuheben ist, dass das ULD eindeutig feststellt, auch der solchermaßen inkriminierte Protest hätte als Grund für ein Hausverbot am Wahlabend nicht ausgereicht.

 

Im Schreiben an den anderen Antifaschisten, der sich wegen des von der Polizei betriebenen Datenmissbrauchs und der Einschränkung seiner Bürgerrechte ans ULD gewandt hatte, beurteilt das ULD das Hausverbot als „unverhältnismäßig und rechtswidrig“.

Damit sind noch immer nicht alle Aspekte dieser Angelegenheit geschildert. Während über den letztgenannten Antifaschisten keinerlei irgendwo gespeicherte Daten aufzufinden waren, führte die Ermittlung gegen Bettina Jürgensen zur Speicherung ihrer Daten „voraussichtlich bis zum 20.5.2011“ unter anderem in der Datei „@rtus“. (Über diese Datei heißt es auf der Internetseite es ULD: „@rtus steht für den Aufbruch der Polizei des Landes in eine neue Welt der Informationsverarbeitung. Das Verfahren ist mit erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken in den Wirkbetrieb gegangen.“) „Diese Erkenntnisse“, so teilte das ULD Bettina Jürgensen weiter mit, „sind auch für das Sachgebiet 311 (politisch motivierte Straftaten) beim Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (…) erfasst, weil … die Tatumstände einen politisch motivierten Hintergrund aufweisen. Aus diesen Gründen ist auch eine Speicherung in der BKA-Verbunddatei `INPOL – Fall Innere Sicherheit´ von der Landespolizei Schleswig-Holstein veranlasst worden. Im Rahmen des Meldedienstes PMK (politisch motivierte Kriminalität) erfolgte ein Informationsaustausch mit den Kommissariaten 5 der Bezirkskriminalinspektionen in Schleswig-Holstein, der Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein und dem Bundeskriminalamt.“

– „Politisch motivierte Kriminalität“. Unfassbar!

 

Es sei daran erinnert, dass Kieler Nazis, noch bevor die NPD mit Hermann Gutsche zum ersten Mal einen Vertreter in die Kieler Stadtvertretung entsenden konnte, zahlreiche gewalttätige Angriffe auf Linke und AntifaschistInnen unternommen hatten. Höhepunkt war die Woche vom 16.bis zum 22. April, während der es fast in jeder Nacht zu Überfällen auf Einrichtungen wie zum Beispiel die Gaardener Arbeitsloseninitiative kam. Der Zusammenhang zum NPD-Wahlkampf war offensichtlich, kandidierten doch einige Nazis um den mehrfach vorbestraften Nazi-Schläger und ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert selbst auf der NPD-Liste. Am Rande einer NPD-Kundebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 12. Juni kam es ebenfalls zu Übergriffen durch so genannte „Autonome Nationalisten“, bei denen ein Antifaschist schwer verletzt wurde. Die 750 PolizistInnen, die das Rathaus weiträumig abgesperrt hatten, hielten zwar viele BürgerInnen vom Betreten des Hauses ab, verhinderten diese Gewalttat allerdings nicht.

 

Ein neuer Fall rechtswidriger Polizeiwillkür gegen Antifaschisten ereignete sich am 29. Oktober.

Auf ihrem Weg zu einer öffentlich beworbenen Podiumsdiskussion in einer Schule in Altenholz – Thema: „Wo fängt Rechtsextremismus an?“ – wurden drei junge Leute in ihrem Auto kurz hinter der Ortseinfahrt gestoppt. Es seien „Zwischenfälle“ zwischen „rechts und links“ zu befürchten. Mit dieser Begründung erhielten die drei von der Polizei dem linken Spektrum zugeordneten Personen, die auch am Runden Tisch mitarbeiten, einen Platzverweis für ganz Altenholz für den Rest des Tages. Ob hier nur Kieler Polizisten im Einsatz waren, ist zur Zeit unklar. Eine juristische Auseinandersetzung wird folgen.

 

Die Beschneidung von Grundrechten durch die Polizei ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss. Hier wird den Faschisten in die Hände gearbeitet. Diese Rechtsbeugungen dürfen nicht zur alltäglichen Erscheinung werden. Die Verantwortlichen für die genannten Einsätze müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Wir fordern die im Stadtparlament vertretenen Parteien auf, dafür zu sorgen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, ihre demokratischen Rechte gegen Polizei- und Behördenwillkür zu verteidigen.

 

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

25.11.2008

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 03.05.2008

– 700 TeilnehmerInnen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden

– Veranstaltung konnte zur unabhängigen Aufklärung der Gaardener Bevölkerung über das ungewohnt offensive Auftreten Kieler Neonazis in den vergangenen Wochen beitragen

– Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): „Für alle ist unmissverständlich sichtbar geworden: Das Polizeimärchen vom „Bandenkrieg“ ist eine Lüge. In Kiel findet vielmehr eine breite politische Auseinandersetzung mit der erstarkenden Neonaziszene statt.“

Am Sa., 03. Mai 2008 fand im Kieler Stadtteil Gaarden am frühen Nachmittag bei bestem Wetter und ausgelassener Stimmung eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Aktiv gegen Nazis in Gaarden und anderswo! Weg mit allen Naziwohnungen. Für ein solidarisches Miteinander aller Menschen.“ statt, die von der „Anti-Nazi-Koordination Kiel“ organisiert wurde. An der Demo nahmen zeitweise 700 Menschen teil und sie setzte sich aus unterschiedlichen Spektren zusammen. So beteiligten sich neben zahlreichen Gaardener AnwohnerInnen und Kieler AntifaschistInnen auch MigrantInnenorganisationen sowie autonome Antifas aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg an der Veranstaltung. Der Zug bewegte sich nach einer Auftaktkundgebung in türkischer und deutscher Sprache vom Alfons-Jonas-Platz durch den gesamten Stadtteil und löste sich mit einer Abschlusskundgebung auf dem Vinetaplatz auf. In Sichtweite eines Hauses in der Preetzer Str., in dem bis vor knapp zwei Wochen die NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger wohnten und das Anlass und Ausgangspunkt zahlreicher Konflikte zwischen AntifaschistInnen und Neonazis war, deren Höhepunkt das Wochenende um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April war, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. In verschiedenen Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass noch immer viele Neonazis in Gaarden leben, darunter auch eine weitere NPD-Kandidatin. Außerdem wurde dazu aufgefordert, sich in antifaschistischen Zusammenhängen zu organisieren und den Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und die Aktivität der Naziszene im ganzen Stadtgebiet und darüber hinaus fortzusetzen.

Hintergrund der Aktion war das ungewöhnlich offensive Auftreten Kieler Neonazis in den vergangenen Wochen. So wurden in der Woche vom 16.-22. April vor allem gegen linke und alternative Projekte und Läden nächtliche Angriffe durch Neonazis verübt und lokale AntifaschistInnen beobachten eine verstärkte Präsenz von Neonazis auf Kieler Straßen und eine Zunahme rechter Übergriffe. Kieler AntifaschistInnen reagierten darauf mit vielfältigen Aktionen, die bisher zumindest den Auszug der NPD-Kandidaten aus der Preetzer Str. bewirken konnten.
Die heutige Demo verstand sich als Teil einer angelaufenen unabhängigen Öffentlichkeitskampagne Kieler AntifaschistInnen. Diese war nötig geworden, nachdem über die jüngsten Ereignisse in den lokalen Medien auf anraten von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher weitestgehend nicht berichtet wurde.
Als positiv bewerteten die VeranstalterInnen auch die zahlreichen zustimmenden Gesten von PassantInnen und aus Wohnungen am Rande der Demoroute.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die höchsterfreuliche Resonanz trotz des recht kurzen Mobilisierungszeitraums und vor allem die Breite des TeilnehmerInnenspektrums hat unmissverständlich klar gemacht: Es handelt sich bei den Ereignissen der vergangenen Wochen auf Kiels Straßen keinesfalls um so etwas wie einen Bandenkrieg, wie es die Polizei dreist behauptet. Vielmehr sind ganz offensichtlich viele unterschiedliche Menschen ob der erstarkenden Naziszene in Kiel empört und bereit, sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen. Wir alle wissen, dass das Totschweigen der Naziproblematik die Nazis immer weiter erstarken lässt und nur die selbstbewusste politische Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen eine angemessene Antwort sein kann. Dies werden nach dem heutigen gemeinsamen symbolischen Ausdruck dieser Überzeugung von hunderten Menschen hoffentlich auch die lokalen MedienvertreterInnen nachvollziehen können. Wir denken, dass sie sich nun endlich über die Nachrichtensperre der Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft hinwegsetzen.“

Auch für die nächsten Wochen kündigen AntifaschistInnen eine weitere Thematisierung von Kiels Naziproblem an. Neben dem Widerstand gegen die zu erwartende nationalsozialistische Hetze im Zuge des angelaufenen NPD-Wahlkampfes, soll u.a. eine weitere antifaschistische Demonstration in Kiel stattfinden, die für den 24. Mai in angekündigt ist.

Indymedia Artikel zum Tag

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 30.04.2008

– Antifaschistische Demonstration durch Gaarden anlässlich des offensiven Auftretens von Neonazis in Kiel am Sa., 03.05.08

– Demo ist Bestandteil einer unabhängigen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagne Kieler AntifaschistInnen

– Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): „Während Lokalmedien das Naziproblem bisher totschweigen, leisten entschlossene AntifaschistInnen erfolgreichen Widerstand. Diesen gilt es gemeinsam weiterzuentwickeln.“

Am Sa., 03. Mai 2008 wird um 12 Uhr eine antifaschistische Demonstration vom Alfons-Jonas-Platz starten und sich anschließend durch den Stadtteil Kiel-Gaarden bewegen. Hintergrund der Aktion, die von Gruppen aus dem linken Spektrum organisiert und von zahlreichen Organisationen, Vereinen und Projekten unterstützt wird, ist das für Kiel bisher ungewöhnlich offensive Auftreten von Neonazis ausgerechnet zum beginnenden Kommunalwahlkampf der neofaschistischen NPD in den vergangenen Wochen.
Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als es beinahe jede Nacht zu Angriffen auf linke und alternative Läden, Wohnprojekte und Zentren kam. Zeitgleich quartierten sich in einem Wohnhaus in der Preetzer Str. 11a bei den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger ein Wochenende lang bis zu 30 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein ein, um unter dem Schutz eines Großaufgebots Polizei in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein zu feiern, Reichkriegsfahnen aus den Fenstern zu hängen und ein Bedrohungsszenario für weite Teile der Gaardener Bevölkerung aufzubauen. Auf das Konto dieses Spektrums gehen mutmaßlich auch die nächtlichen Angriffe. Gipfel dieser Nazi-Präsenz im migrantisch und subkulturell geprägten Gaarden waren schwere Auseinandersetzungen vor dem Haus zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo und den dort anwesenden Neonazis in der Nacht des Freitags, 18. April.
Dank der entschlossenen und vielfältigen Gegenwehr Kieler AntifaschistInnen haben die beiden Neonazis mittlerweile ihre Wohnungen in der Preetzer Str. räumen müssen.

In den lokalen Medien wurde bisher trotz des zwischenzeitlichen Ausnahmezustands auf Gaardens Straßen, der fast nächtlichen neonazististischen Attacken und der umfassenden antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit kein Wort über die Vorgänge verloren. Der Zweck der Demonstration ist es daher, die Menschen im Stadtteil über die zunehmende Bedrohung durch Neonazis in Kiel aufzuklären, zu sensibilisieren und gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis im Viertel und darüber hinaus zu setzen. Sie reiht sich ein in eine anlaufende Öffentlichkeitskampagne im ganzen Stadtgebiet. So wurden in den vergangenen Tagen tausende, teils mehrsprachige Flugblätter in verschiedenen Stadtteilen Kiels verteilt, um über die ignorierten Ereignisse informieren. Weitere antifaschistische Aktionen sind in Planung.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Wir werden mit vielen unterschiedlichen Menschen in Gaarden auf die Straße gehen um unüberhörbar darüber aufzuklären, was die lokalen Medien in Kiel auf Anraten von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher bewusst totgeschwiegen haben: Eine neue Dimension der Bedrohung durch Neonazis. Denn wir wissen, dass das Neonazismusproblem nicht etwa durch Verschweigen gelöst werden kann, sondern durch das offene Thematisieren, die politische Auseinandersetzung und den kompromisslosen Widerstand dagegen. Da wir damit offensichtlich auf niemanden anders zählen können als auf uns selbst, wollen wir dazu motivieren, den antifaschistischen Kampf gemeinsam mit allen Betroffenen und anderen NazigegnerInnen zu organisieren und in aller Breite zu führen. Dass wir damit erfolgreich sein können, wenn wir entschlossen und solidarisch vorgehen, zeigt das schnelle Ende des Nazihauses in der Preetzer Str. 11a.“

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 22.04.2008

– Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
– Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
– Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt

Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.

Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“

AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 20.04.2008

– 250 AntifaschistInnen demonstrieren von Gaarden in die Kieler Innenstadt gegen rechte Gewalt und den Wahlkampf der NPD
– Nacht auf Sonntag: 30 Neonazis feiern Hitlers Geburtstag in der Preetzer Str. 11
– Stimmungslage in der Stadt bleibt angespannt

Als weitere Reaktion auf die Reihe faschistischer Angriffe auf linke Kieler Objekte im Laufe der Woche, demonstrierten heute, dem 20.04.2008 etwa 250 Menschen. Das Motto der Demo war: „Null Toleranz für Nazis. Nicht in Deinem Viertel. Nicht auf unseren Straßen. Nirgendwo! Faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen! Den NPD-Wahlkampf gemeinsam lahm legen“. Die Demonstration zog lautstark vom Gaardener Vinetaplatz in die Kieler Innenstadt zum Asmus-Bremer-Platz. Im Zentrum des Protestes stand ein von zwei NPD-Kommunalwahlkandidaten und weiteren Neonazis bewohntes Haus in der Preetzer Str. 11 und der bevorstehenden NPD-Wahlkampf in Kiel. An der Kreuzung Preetzer Str./Schwedendamm wurde während einer Zwischenkundgebung in einem Redebeitrag auf die Bedeutung des Hauses hingewiesen.

Das Haus in der Preetzer Str., in dem zwei Kandidaten der neofaschistischen NPD zur bevorstehenden Kommunalwahl in Kiel, Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, war bereits in der Vergangenheit u.a. durch herausschallende Nazimusik und in den Fenstern hängende SS-Fahnen aufgefallen. Als es am vergangenen Freitag zu einer minutenlangen Straßenschlacht zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Naziattacken und im sowie vor dem Haus postierten Neonazis kam, darunter auch die beiden NPD-Kandidaten, erreichte der öffentliche Ausdruck der im Haus vertretenen neonazistischen Ideologie einen neuen Höhepunkt. Daran anknüpfend feierten im Haus in der vergangenen Nacht 30 Neonazis in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein. Bewacht wurden sie dabei von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Stimmung im Stadtteil war dementsprechend angespannt, die Lage blieb aber relativ ruhig. Es kam aber im gesamten Stadtgebiet vereinzelt wieder zu Übergriffen mit rechtem Hintergrund. Auch am heutigen Sonntag postierten sich wieder mehrere Neonazis vor dem Haus, weshalb mit einem Ende des Konfliktes zwischen dem Nazihaus und dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden nicht zu rechnen ist.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Unsere Demonstration mit ihrer für die Mobilisierungszeit von nur einem Tag höchst erfreulichen TeilnehmerInnenzahl deutlich gemacht, dass wir uns von den NPD-Kandidaten und ihren Nazifreunden in der Preetzer Str. 11 nicht einschüchtern lassen. Wir stehen solidarisch zusammen! Dies lässt uns gestärkt in die kommenden Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf der NPD gehen. Diese Partei hat sich schon vor Beginn ihres Wahlkampfes einmal mehr als das gezeigt was sie ist: Eine Nazi-Partei mit allem was dazu gehört, faschistische Straßengewalt und menschenverachtende Propaganda. Sie wird es nun schwer haben, ihre biedere Verpackung noch irgendwem glaubhaft verkaufen zu können.“

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 19.04.2008

– Die NPD hat ihrem Kommunalwahlkampf begonnen
– Serie von faschistischen Anschlägen in Kiel
– Auseinandersetzungen vor einem von NPD-Kandidaten bewohntem Haus
– AntifaschistInnen wollen Widerstand organisieren

In der Nacht vom 16. auf den 17. April kam zu gleich drei Anschlägen mit neonazistischem Hintergrund in Kiel: Unbekannte randalierten vor der Alten Meierei, Fahrräder wurden beschädigt und Lampen zerschlagen. Außerdem wurden an einer Privatwohnung die Fenster eingeschmissen. Auch an dem Kinderladen in der Hansastraße 48 in der gingen die Scheiben zu Bruch. Nach AugenzeugInnenberichten tauchten zwei bekannte, aggressiv auftretende Neonazis am darauf folgenden Tag im Hinterhof des alternativen Projektes auf, flohen aber, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam geworden waren. In der Nacht auf Freitag wurden schließlich sämtliche Fensterscheiben der Räume der Arbeitsloseninitiative in der Gaardener Iltissstraße eingeschlagen. AnwohnerInnen berichten, sie hätten vier Neonazis dabei beobachtet.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir haben Hinweise, dass neben dem Personenkreis um den bekannten gewalttätigen Neonazi Peter B. auch Kreise der Kieler NPD etwas damit zu tun haben.“ Die rechtsradikale Partei hatte in den letzten Wochen wiederholt mit dem Verteilen von Flugblättern und „Schulhof-CDs“ Aufmerksamkeit erregt. Besonders brisant: Bereits zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl im Jahr 2004 hatten sich NPD-Spitzenfunktionäre an einer brutalen Schlägerei in Steinburg beteiligt. Mehrere rechte Politiker waren in der Folge wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Julia Schmidt: „Das Haus in der Preetzer Strasse 11a, in dem auch die NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, hat sich in der letzten Zeit zu einem Zentrum der Kieler Naziszene entwickelt. Mehrmals zogen sich Neonazis nach Aktionen dorthin zurück.“ In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es vor dem Haus zu schweren Zusammenstößen zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo, die sich gegen die vorrausgegangenen Angriffe richtete und den dort anwesenden Neonazis. Augenzeugen wollen hierbei neben Peter B. auch Hollm und Krüger in einer Gruppe der ca. 15 Neonazis erkannt haben. „Uns wundert das überhaupt nicht“ so Schmidt. „Der scheinbar biedere Wahlkampf der NPD ist reine Fassade, dahinter stehen natürlich die gleichen Nazischläger, die sich sonst an rassistischen und faschistischen Angriffen beteiligen.“

Für Sonntag, 20.04. rufen antifaschistische und linke Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Nazigewalt und den Wahlkampf der NPD auf. Die Demonstration soll um 13 Uhr auf dem Vinetaplatz in Gaarden starten.