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Aktuelles zu den angedrohten ED-Behandlungen zweier AntifaschistInnen in Kiel

+++AntifaschistInnen verweigern mittlerweile seit neun Monaten ED-Behandlung wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs bei Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless+++Zwischenzeitliche Aufhebung der Zwangsmaßnahme durch Kieler Amtsgericht wurde vom Landesgericht wieder gekippt+++weitere Repression der Kieler Polizei gegen Antifaschisten+++


Was bisher geschah…

Im Nachklang einer antifaschistischen Fahrradtour der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” durch das Kieler Stadtgebiet im August letzten Jahres ermittelt die Kieler Polizei gegen zwei AntifaschistInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs und lud beide zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Hintergrund ist eine Aktion im Rahmen der Fahrradtour, bei welcher der Betreiber des Heilcentrum Pless, der Neonazi Henning Pless, von einer Delegation antifaschistischer Radler_innen mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet wurde. Dieser missverstand allerdings die erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Delegation.

Nachdem dann die zwei Kieler GenossInnen zunächst im November 2013 und folgend im März 2014 schriftliche Aufforderungen erhielten sich bei der Polizei einzufinden um ihre Fingerabdrücke abzugeben, sich abfotografieren und vermessen zu lassen entschieden beide, dass es nun genug sei mit den übermotivierten Ermittlungen der Staatsschützer. Sie verweigerten ihre Mitwirkung bei diesem Theater und erschienen bis heute nicht zu der ED-Behandlung!

Zeitgleich gingen die Rechtsanwält_innen der beiden auf juristischer Ebene gegen die geplanten Maßnahmen vor und hatten damit zunächst auch Erfolg. So erklärte das Kieler Amtsgericht in erster Instanz die Anordnungen der Staatsanwaltschaft zur erkennungsdienstlichen Behandlung für rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde ein, woraufhin das Landgericht in zweiter Instanz sodann die Maßnahmen für gerechtfertigt und somit rechtmäßig erklärte. Damit ist auf rechtlicher Ebene wieder der ursprüngliche Status für die zwei Betroffenen eingetreten. Das bedeutet: Mit der Verweigerung der ED-Behandlung müssen beide nun wieder jederzeit mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h., dass sie Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen und mitgenommen werden können.

Was fest steht ist, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung war eine aktive Mitwirkung bei der Arbeit der Repressionsorgane zu verweigern. So konnte das Prozedere mittlerweile neun Monate lang behindert werden. Klar müssen sich keine Illusionen gemacht werden, gänzlich verhindert werden können diesen Maßnahmen, wenn es die Staatsanwaltschaft und Polizei auf ihre Durchsetzung angelegt haben, wohl nicht. Aber, und das ist entscheidend, konnte mit dem Schritt, den Anordnungen der Cops wann und wo die GenossInnen zu erscheinen haben nicht nachzukommen, sich ein Stück aus der passiven Rolle befreit werden und zu mindestens bis zu einem gewissen Punkt selbst bestimmt werden, was wann passiert.

Die Ermittlungsbehörden – Pless Freund und Helfer

Währenddessen läuft die Hoffnung von Henning Pless sich durch das Stellen von Strafanzeigen gegen Antifaschist_innen etwas Ruhe um die neonazistischen Hintergründe seiner Person und in seinem Heilcentrum verschaffen zu können ins Leere. Von den Einschüchterungsversuchen unbeeindruckt steht der Neonazi-Funktionär auch weiterhin im Fokus antifaschistischer Arbeit in Kiel. So fanden im Juni 2014 innerhalb von zwei Wochen drei Kundgebungen vor dessen Praxisräumen statt, in deren Rahmen Flugblätter verteilt und Redebeiträge über die Hintergründe des Neonazis und zur Repression der Kieler Polizei im Auftrag von Henning Pless gehalten wurden. Passant_innen sowie Patient_innen reagierten sehr interessiert bis schockiert über die Neuigkeit, dass hinter der bürgerlichen Fassade von Henning Pless ein überzeugter Neonazi steckt. Auch haben Patient_innen des Heilcentrums nach dem Erfahren der rechten Verstrickungen von Pless angekündigt, zukünftig sich eine_n andere_n Heilpraktiker_in zu suchen.

Bedenklich ist nach wie vor der Eifer, mit dem die Polizei die Integrität eines bundesweit bekannten Neonazis mit allen Mitteln zu verteidigen versucht. So reagierten die Beamten auf den Kundgebungs-Marathon zunehmend repressiv und waren offensichtlich sehr darum bemüht Pless gutbürgerliches Ansehen auch weiterhin vor „Imageschäden“ durch die Veröffentlichung seiner politischen Aktivitäten zu bewahren. Resultat des Engagements der Beamten ist ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen Antifaschisten, der auf Geheiß Henning Pless wegen angeblicher Beleidigung angezeigt wurde. Der Genosse hat auf einer der Kundgebungen einen Redebeitrag über Pless neonazistische Hintergründe gehalten, durch dessen Inhalt sich der Neonazi anscheinend angegriffen fühlte. Die Beamten, die über eine Handyschaltung direkt mit Pless telefonierten, welcher das Geschehen aus den Fenstern seiner Praxis verfolgte, setzten die Anzeige bereitwillig um, nahmen die Personalien des Genossen auf und verwiesen ihn mittels eines Platzverweises von der Kundgebung.

Keine Ruhe für Neonazis – Solidarität schlägt Repression!

Der Repression zum Trotz bleibt es dabei: auch weiterhin wird Henning Pless als Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene im Fokus von Antifaschist_innen stehen. Die positiven Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten rund um das Heilcentrum Pless sowie praktische Erfolge, wie zum Beispiel das vorzeitige Schließen der Praxis aus Sorge vor einer angekündigten antifaschistischen Kundgebung bestärken uns in der Einschätzung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Sollte es zu der zwangsweise Vorführung zur ED-Behandlung unserer zwei GenossInnen kommen, rufen wir weiterhin zu Solidaritätsaktionen auf!

An dieser Stelle möchten wir auch viele solidarische Grüße an den Genossen aus Salzwedel schicken, der im Kontext eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn, u.a. wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“ zur Abgabe seiner DNA gezwungen werden soll, sich aber dieser Maßnahme ebenfalls seit Dezember letzten Jahres bzw. seit Januar 2014 erfolgreich entzieht! Chapeau und die Faust zum Gruße 🙂

weiterführende Links:

Hintergründe zu den Aktivitäten von Henning Pless

Informationen zur Repression gegen den Genossen aus Salzwedel

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„Follow the Cop….“ – Solidarität mit dem anarchistischen Versand Black Mosquito

Am 12.03.2014 fand in Flens[-]burg eine Haus[-]durch[-]su[-]chung statt. Um 10:30 stan[-]den je ca. 5 Be[-]am[-]te des LKA / K5 (Staats[-]schutz) vor den Türen des Wohn[-]pro[-]jek[-]tes Sen[-]f[-]fa[-]brik und den Bü[-]ro[-]räu[-]men des an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen Ver[-]san[-]des Black-Mos[-]qui[-]to. Durch[-]sucht wur[-]den nur die Bü[-]ro[-]räu[-]me
Im Be[-]schluss wird gegen den an[-]geb[-]lich ver[-]ant[-]wort[-]li[-]chen N. er[-]mit[-]telt. Vor[-]wurf: „öf[-]fent[-]li[-]che Auf[-]for[-]de[-]rung zu Straf[-]ta[-]ten“. Kon[-]kret wurde nach einem Auf[-]kle[-]ber mit dem Auf[-]druck „Fol[-]low the Cops back Home“ ge[-]sucht.

Dies ist nicht der erste Ver[-]such, black-mos[-]qui[-]to und damit einen an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen und un[-]be[-]que[-]men Ver[-]sand zu kri[-]mi[-]na[-]li[-]sie[-]ren. Der Staats[-]schutz hatte be[-]reits vor ein paar Jah[-]ren ge[-]stei[-]ger[-]tes In[-]ter[-]es[-]se an Auf[-]kle[-]bern ge[-]zeigt. Da[-]mals ging es um einen Auf[-]kle[-]ber mit einem bren[-]nen[-]den Po[-]li[-]zei[-]au[-]to, von dem ganze 18 Ex[-]em[-]pla[-]re beim Be[-]schul[-]dig[-]ten ge[-]fun[-]den wur[-]den. Das dies[-]be[-]züg[-]lich ein[-]ge[-]lei[-]tet Ver[-]fah[-]ren en[-]de[-]te mit einer Ein[-]stel[-]lung.

Jetzt ist ganz frisch ein Soli-Blog für den betroffenen Genossen im Internet aufgetaucht. Dort findet ihr mehr Infos zu den Vorfällen und könnt eine Soli-Erklärung unterschreiben.

Solidarität mit dem Genossen!

The harder they come, the harder theyll fall!

http://followthecops.blogsport.de/images/follow_banner.jpg

PS. Unser Musik-Tipp der Woche…

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Weitere Vorladung zur ED-Behandlung für Kieler Antifaschisten

Ende letzter Woche flatterte einem Antifaschisten aus Kiel eine Vorladung zur ED-Behandlung beim Kommissariat 5 in der Hopfenstraße ins Haus. Wie schon bei der Genossin, die bereits Anfang Dezember zu dieser Maßnahme aufgefordert wurde, lautet der Vorwurf Hausfriedensbruch.

Grund ist ein Besuch beim Heilcentrum Pless in der Kieler Innenstadt am 29. August letzten Jahres, dessen Betreiber Henning Pless mit einer Kundgebung und einer Überraschungsurkunde die ihm in seiner Praxis übergeben wurde, für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten „ausgezeichnet“ wurde. Da dieser scheinbar nicht so gerne mit seinen braunen Aktivitäten in der Öffentlichkeit konfrontiert wird, erhob Pless Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen, die ihn in seiner Praxis besucht haben sollen.

Im Nachgang der Aktion bekamen zwei Antifaschist_innen Post von den ermittelnden Behörden, der Genosse bekam eingangs nur eine Strafanzeige, die Genossin wurde zudem zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen. Fast vier Monate später wurde jetzt der Genosse ebenso aufgefordert im K5 zu erscheinen um dort seine Fingerabdrücke abzuliefern. Schon am Tag der Aktion wurde von dem Genossen, im Rahmen einer waghalsigen Personenkontrolle, Fotos gemacht. Doch reichen diese scheinbar nach Abgleich der Überwachungsbilder und der Zeugenaussagen nicht aus, um den Genossen für den vermeintlichen Tatvorwurf dranzukriegen.

Eindeutig hingegen ist der Emittlungseifer der Kieler Polizei, die im Auftrag eines bundesweit bekannten Neonazis alles mögliche daran tut, um dessen Anzeige wegen Hausfriedensbruch nachzukommen und vermeintliche Antifaschist_innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie schon die Genossin wird auch der vorgeladene Genosse nicht freiwillig zur ED-Behandlung gehen! Anstatt unsere kostbare Zeit mit den Repressionsbehörden zu verschwenden, befassen wir uns lieber mit wichtigeren Dingen, wie beispielsweise der Aufdeckung der neonazistischen Aktivitäten eben jenen Henning Pless, der trotz erster antifaschistischer Interventionen, immer noch ungestört den täglichen Betrieb seiner Heilpraxis in der Kieler Innenstadt nachgehen kann. Dieser wird sich auch mit fadenscheinigen Strafanzeigen nicht aus dem Blickfeld aktiver Antifaschist_innen entziehen können.

Mit der Verweigerung der ED-Behandlung, muss der Genosse seit letztem Donnerstag (27.03.) mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h. dass auch er Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen werden kann. Dass Ultimatum zur ED-Behandlung der Genossin ist bereits seit fast vier Monaten abgelaufen, passiert ist noch nichts, aber auch sie muss weiterhin mit der Zwangsvorführung rechnen.

Wenn eine_r der Beiden von den Cops gecatcht werden sollte, rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genoss_innen auf!

Autonome Antifa-Koordination Kiel

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Anquatschversuch in Kiel

Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. An dem Tag klingelte es bei einer Genossin zuhause, die Person an der Tür wies sich auf Nachfrage als Beamter des Innenministeriums aus, der sich mit ihr über die Vorfälle in Hamburg unterhalten wolle. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Danach ließ sie es sich nicht nehmen die Tür nochmal zu öffnen um ein Schnappschuß vom Staats-Schnüffler zu machen, woraufhin dieser das Weite suchte.


Im folgenden dokumentieren wir eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel zu dem Vorfall:


Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.

Dieser Anquatschversuch steht im Kontext weiterer Ermittlungsversuche der Polizei- und Ordnungsbehörden Schleswig Holstein innerhalb der letzten Monate. So laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren in Kiel, vor allem im Bezug auf antifaschistische Aktivitäten. In einem dieser Ermittlungsverfahren wurde eine Kieler Genossin zu einer „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ vorgeladen, zu der sie nicht freiwillig erschienen ist und bis dato auch noch nicht von den Bullen zwangsweise vorgeführt wurde. Auch gab es Anfang Januar diesen Jahres in Rendsburg einen erfolglosen Anquatschversuch vom Verfassungsschutz bei einem linken Aktivisten und in Lübeck haben die lokalen Bullen mit der Unterstützung des Kieler Kommissariats 5, welches für politische Straftaten zuständig ist, auf dem dortigen Jugend- und Kulturzentrum Alternative e.V. vor einigen Wochen eine Razzia durchführt. Auch in Lübeck reiht sich dieser Vorfall ein in Reihe von Einschüchterungs- und Bespitzelungsversuchen durch die Repressionsorgane.

Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war, mit der Genossin Kontakt zu treten, ist reine Spekulation, abseits des generellen Wissens darum, das solche „Gespräche“, neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und Infos in und über linke Strukturen zu bekommen, auch zur Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes dienen sollen.

Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, wie die Genossin es gemacht hat, jede Kooperation zu verweigern. Gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz werden keine Aussagen gemacht!

Sollten noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt oder mitbekommen haben ist es wichtig, dass ihr Kontakt zu den örtlichen Antirepressionsstrukturen und zur Roten Hilfe aufnehmt!

Macht Anquatsch- und Einschüchterungsversuche öffentlich! Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist eine Waffe!

http://rotehilfeogkiel.gaarden.net

Weitere Anquatschversuche in Kiel:
April 2011: http://rotehilfeogkiel.gaarden.net/mal-wieder-anquatschversuch-in-kiel/
Oktober 2009: http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1206[&]page=2
August 2009: http://de.indymedia.org/2009/08/258968.shtml
April 2009: http://de.indymedia.org/2009/04/246459.shtml
Juli 2007: http://de.indymedia.org/2007/07/186824.shtml

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„Fahnen“-scheinige Repression gegen Lübecker Antifastrukturen

Mit nahezu lächerlicher Begründung hat der Staatsschutz am Freitag, 7.2.2014 Räumlichkeiten von unseren Freund_innen der Alternative e.V. in Lübeck durchsucht. Finger weg von unseren Räumen – Solidarität mit der Walli! United we stand!

Im Weiteren dokumentieren wir einen Artikel unserer Genoss_innen von der Antifa Koordination Lübeck:


„Ein paar abgeknickte Deutschlandfahnen reichten aus, um eine richterlichen Beschluss zu erwirken, am vergangenen Freitag, den 07.02.2014, die Vereinsräumlichkeiten des linken Zentrums der Alternative e.V. durchsuchen zu dürfen.

Zur Erinnerung: Anfang Juni 2012 riefen linke Gruppen, unter ihnen auch die Antifaschistische Koordination Lübeck, im Zuge der „Capture the Flag“-Kampagne zur Fußball-Europameisterschaft der Männer dazu auf, Nationalfähnchen von den Autos zu pflücken.
Wir gehen davon aus, dass die Antipathie der Repressionsorgane gegen uns nicht nur mit der regen Beteiligung an den „Capture the Flag“- Spielen zu begründen ist. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Repressionsversuchen wie die Verwanzung mehrerer Autos [1] [2] [3] und Observationen. Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ einen banalen Vorwand darstellt, linksradikale Strukturen in Lübeck erneut repressiv anzugehen. Die Banalität des Vorwurfes zeigt uns ebenfalls, wie wenig Substanz vorhanden ist, unsere Szene zu kriminalisieren.
Pünktlich um sechs Uhr in der Früh betraten die Bullenschergen der Staatschutzabteilung des Kommissariats 5 in Lübeck und Kiel das Gelände der Alternative. Unmittelbar nach dem Eindringen in die Vereinsgebäude machten einige Genoss_innen den Bullen deutlich, dass sie unerwünscht sind. Nur durch die zahlenmäßige Überlegenheit gelang es den Bullen, sich Zutritt in die verschlossenen Räumlichkeiten zu verschaffen. Mit ein paar verschlüsselten Computern, Festplatten und weiterem Kleinkram machten sich die eingesetzten Bullen sichtlich enttäuscht auf den Rückweg.

Diese Enttäuschung war offenbar Anlass, unsere Genoss_innen, die vor Ort Widerstand leisteten, in Gewahrsam zu nehmen und zu misshandeln. Mit Faustschlägen und Pfefferspray wurden sie über Stunden mehrmals systematisch körperlich angegangen. Nach diesen Gewaltexzessen gegen unsere Freund_innen erscheint die Tatsache umso perverser, dass ihnen im Nachhinein das „Angebot“ einer Kronzeugenregelung unterbreitet wurde.

Weder die körperlichen Verletzungen noch der entstandene Sachschaden werden uns davon abbringen, den bestehenden Verhältnissen den Kampf anzusagen. Die beschlagnahmten Gegenstände werden ersetzt, die zugefügten Verletzungen verheilen. Unsere Verachtung gegen Bullen, Staat und Kapital hingegen wurde gestärkt!

Solche Aktionen der Staatsgewalt zeigen uns, dass unsere Arbeit effektiv und zielgerichtet ist und genau den Richtigen unangenehm auf die Füße tritt.


Wir verbleiben in offener Feindschaft gegenüber den bestehenden Verhältnissen!“


Eine weitere Stellungnahme zum Vorfall von der Roten Hilfe OG Kiel findet sich hier.

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Anquatschversuch in Rendsburg – Repression gegen AntifaschistInnen in S-H

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung der Roten Hilfe Kiel:

Am 3.1.14 kam es laut einer Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Rendsburg vom 12.1.14 zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes bei einer jungen Person in der Nähe von Rendsburg. Die betroffene Person sei der Polizei bei antifaschistischen Aktionen in Schleswig-Holstein aufgefallen. Wie dem Bericht der Antifa zu entnehmen ist, war der VS-Mitarbeiter an Namen und Strukturen aus antifaschistischen Zusammenhängen interessiert. Desweiteren wurde der betroffenen Person ein “Job-Angebot” als InformantIn der Spitzelbehörden in der linken Szene gemacht, was diese allerdings ausschlug. Auch sonst gab die betroffene Person keine Information an den VS-Mitarbeiter weiter.

Der VS-Mitarbeiter wird mit “ca. Anfang 30, etwa 1,80 m groß, recht dünne Figur, blaue Augen, schulterlange blond-gesträhnte Haare und dunkelblonder 3-Tage-Bart, graue Jack Wolfskin Jacke” beschrieben.

Die Rote Hilfe Kiel wertet den Anquatschversuch als weiteren Ausdruck eines aktuellen Ausforschungs- und Ermittlungsinteresse der VS- und Staatschutzbehörden gegen antifaschistische Gruppen in Schleswig-Holstein. In seinem Bericht über das Jahr 2012 geht der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz ausführlich auf antifaschistische Outing-Kampagnen und Aktionen gegen Neonazis ein und behauptet in diesem Zusammenhang auch: “Die überregionale und teilweise länderübergreifende Zusammenarbeit von „Recherche“ und „Hilfe-Teams“ erschwert die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten” (Verfassungsschutzbericht S-H 2012).

Schlagzeilen machte erst kürzlich ein Peilsender, den eine Lübecker Antifaschistin unter ihrem Auto fand. Auch sind uns aktuell – neben bereits abgeschlossenen Fällen – mehrere Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein bekannt. Ein Beispiel hiefür ist u.a. ein Verfahren und eine angedrohte erkennungsdienstliche Behandlung gegen eine Kieler AntifaschistIn aufgrund der Kampagne “An die Substanz!”. Wir gehen davon aus, dass Verfassungsschutz und Polizei aktuell gezielt versuchen Einblicke in die Strukturen der antifaschistischen Bewegung zu bekommen.

Das Verhalten der betroffenen Person und der Antifa Rendsburg sind deshalb genau richtig:
Anquatschversuche öffentlich machen – Keine Gespräche mit den staatlichen Repressionsbehörden!

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Kiel
kiel@rote-hilfe.de
http://kiel.rote-hilfe.de

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NMS: 17 Aktivist_innen erhalten Bußgeldbescheide nach Halt der Refugees Revolution-Bustour

Während ihrer Station in Neumünster am 18. März 2013 wurden die Aktivist_innen und Unterstützer_innen der bundesweiten Refugees Revolution-Bustour für die Abschaffung der Abschiebegesetze, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Abschaffung der Residenzpflicht wie zuvor schon in anderen Städten Ziel brutaler Polizeiübergriffe. Nachdem zunächst eine Kundgebung vor dem Eingang des Lagers stattfinden konnte, wurde entgegen des Rechts der Insass_innen des Lagers, jederzeit Besuch empfangen zu dürfen, nur einer Delegation von drei Aktivist_innen der Zutritt zum Lager gestattet um mit den dort lebenden Geflüchteten in Kontakt zu treten. Im späteren Verlauf der Aktion wurde die Demonstration dann von der Polizei angegriffen und aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Aktivist_innen unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und von 17 Unterstützer_innen aus Schleswig-Holstein wurden im Nachklang des Geschehens die Personalien aufgenommen. Als Vorwand hierfür diente der Polizei, dass sich diese nach einem kollektiven Platzverweis nicht schnell genug von der gewaltsam aufgelösten Versammlung entfernt hätten.

Nun, gute acht Monate nach den Vorfällen, haben alle 17 Personen, die im März am Rande der Kundgebung ihre Personalien abgeben mussten, einen Bußgeldbescheid über 75 € erhalten, jedoch umgehend Einspruch gegen diesen eingelegt. Die Aktivist_innen, die mit dem Vorwurf des Widerstandes festgenommen wurden, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Behördenpost erhalten.

Die prinzipienreitende Sorge der Neumünsteraner Ordnungsbehörde und der Polizei um ein paar banale Versatzstücke ihres Versammlungsgesetzes grenzt an Lächerlichkeit in Anbetracht der Kämpfe, die Refugees aktuell in Deutschland führen müssen, in denen es mit Forderungen nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und gegen die unmenschlichen Abschiebegesetze und EU-Verordnungen wie Dublin II um existenzielle Fragen und ein würdiges Leben geht.

Die bundesweiten Refugee-Proteste werden seit nunmehr über anderthalb Jahren mit vielfäktigen Aktionen kontinuierlich weitergeführt und in Hamburg ist aktuell die Auseinandersetzung um die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe durch SPD-Senat eskaliert worden, während sich hier immer mehr Menschen mit den 300 libyschen Kriegsflüchtlingen solidarisieren. 15.000 Teilnehmer_innen allein bei der jüngsten Großdemonstration der Lampedusa-Gruppe am 2. November in Hamburg und bundesweit unzählige andere Aktionen sprechen eine deutliche Sprache. Wir lassen die Bußgeldbescheide daher zunächst einmal rechts liegen und befassen uns mit wichtigeren Dingen wie etwa der Unterstützung der derzeitigen antirassistischen Kämpfe in Hamburg. Wir melden uns, wenn es relevante Neuigkeiten gibt… Solidarität ist unbezahlbar – weiter an der Seite der Kämpfe gegen die rassistische EU-Flüchtlingspolitik! Bleiberecht für Alle – Refugees are welcome here!

[einige der NMS_17 aus Kiel]

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### Relaunch ###

Seit heute hat www.antifa-kiel.org ein neues Outfit! Nachdem die Seite jetzt seit ca. 5 Jahren mehr oder weniger unverändert online war, war nicht nur das Layout gefühlte Steinzeit, auch die Hintergrundtechnik bedurfte dringender Updates. So kam eins zum anderen, bedingt durch die nötigen Software-Updates im Backend war das alte Layout nicht mehr einsetzbar und so bekam auch das Frontend einen neuen, moderneren Glanz.

Neu ist jetzt eine Suchfunktion, mit der ihr die Homepage nach Wörtern durchsuchen könnt.

Wir hoffen euch gefällt das neue Layout, wir sind begeistert 😉

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Polizei behindert Flugblattaktion gegen NPD-Gutsche am Kieler Rathaus

Wir dokumentieren hierzu eine Presseerklärung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Antifaschist_innen ziehen vorm Rathaus Konsequenzen aus städtischer Floskel / Foto: Christel Pieper

„Kein Platz für Nazis!“

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hat am Donnerstag vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Kiel eine Flugblattverteilung gegen die Teilnahme von Hermann Gutsche an der Ratssitzung durchgeführt.
Gutsche war bereits 2008 über die Liste der NPD in den Rat eingezogen, seit Mai 2013 sitzt für er die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) hier, nach wie vor ist Mitglied der NPD und kandidiert für diese Partei zum Bundestag.
Im Rathaus wurden vor einiger Zeit, ebenso wie an anderen öffentlichen Gebäuden, von der Stadt Kiel, Schilder mit dem Motto „Kein Ort für Neonazis“ angebracht.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus fordert seit langem, diesem Motto Rechnung zu tragen und der NPD und ihren Mitgliedern den Zugang zu öffentlichen Räumen zur Verbreitung ihrer Ideologie zu verbieten.

Dieses Anliegen wurde nun mit der o.g. Aktion noch einmal bestärkt.
Alle Mitglieder der Ratsversammlung sowie Besucher der Rathauses wurden informiert und zur Unterstützung aufgefordert.

Der Runde Tisch stellt fest, dass trotz der, auch aus dem Rathaus Kiel, häufigen Aussagen gegen rechte und faschistische Parteien und Organisationen vorgehen zu wollen, dem NPD-Mann Hermann Gutsche der Weg ins Rathaus durch Polizei ohne Uniform ermöglicht wurde.
Dabei wurde auch körperliche Gewalt, u.a. gegen eine der SprecherInnen des Runden Tisches, eingesetzt. Erst danach und nach Aufforderung wurde von den Beamten der Polizeiausweis gezeigt. Das ebenfalls handgreifliche Auftreten des, nach eigener Aussage, Verantwortlichen für Immobilien der Landeshauptstadt Kiel, der damit Hermann Gutsche den Weg ins Rathaus bahnen wollte, wird ebenfalls scharf verurteilt. Dieses Verhalten eines Angestellten dieser Stadt widerspricht dem selbst erklärten Ziel „Kein Ort für Neonazis“, so die Aussage des Runden Tisches. Von den Fraktionen der Ratsversammlung wird erwartet, dass sie sich eindeutig von dieser Form des Versuchs die Aktion des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zu delegitimieren, distanziert.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel tritt ein für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft. Wir werden uns auch in Zukunft für die Unterbindung jeglicher Naziaktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.

Bereits zur konstituierenden Ratssitzung am 13.6.2013 hatten Antifaschist_innen vor und im Rathaus gegen die Anwesenheit Hermann Gutsches protestiert, was ebenfalls durch einen Polizeieinsatz behindert wurde.

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HH-St.Georg: Verfahren gegen Kieler Genossen eingestellt

Was eigentlich nur als sogenannter Sprungtermin zur Wahrung formaler Fristen im laufenden Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Hamburger Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 angelegt war, endete vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg heute am 9. August 2013 binnen weniger Minuten überraschend mit der Einstellung des Verfahrens nach §153a StPO. Sowohl Richterin und Staatsanwaltschaft, als auch der Anwalt des Angeklagten stimmten dieser unter der Auflage einer Zahlung von 500€ an die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, zu.

Hintergrund des Prozesses, der am 26. Juli 2013 mit dem de facto einzigen Verhandlungstag begonnen hatte und von Protestaktionen antifaschistischer und Antirepression-Gruppen begleitet worden war, an denen sich an einem Freitagmorgen etwa 100 solidarische Menschen beteiligt hatten, war ein nach Zeugenaussagen dreier Polizisten am Abend des 2. Juni 2012 nahe des Hamburger Hauptbahnhofes vermeintlich erfolgter Angriff des Angeklagten auf einen der ihrigen. Beobachter_innen zufolge war es jedoch der Angeklagte selbst gewesen, der während eines rechtswidrigen Einkesselungsversuchs antifaschistischer Demonstrant_innen durch Angehörige einer Brandenburger Bereitschaftspolizeieinheit niedergeschlagen, brutal festgenommen und verletzt wurde. Auch entgegen dieser Tatsache erhielt der Betroffene Anfang des Jahres schließlich einen Strafbefehl unter dem Vorwurf der „Körperverletzung“ und des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Dem eingelegten Widerspruch folgte die heute zu Ende gegangene Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht St. Georg.
Sowohl die Unterstützer_innen außerhalb des Gerichtssaals, wie auch der Anklagte selbst in seiner Prozesserklärung hatten immer wieder betont, dass das vordergründige Anliegen der Prozessführung darauf abziele, brutale Polizeieinsätze wie dem in Hamburg am 2. Juni 2012, die mit der üblicherweise anschließend inszenierten medialen Hetze und der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschist_innen in keinen kausalen Einklang zu bringen sind, nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen und stattdessen den Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse politisch und juristisch zu führen. Ziel war es gewesen, durch die öffentliche Begleitung, die politische Einordnung und eine offensive Verteidigungsstrategie in die strukturell ungleichen Machtverhältnisse vor Gericht einzugreifen und die polizeiliche Darstellung der Ereignisse in ihrer Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Zur juristischen Wahrheitsfindung im bürgerlichen Sinne habe man jedoch nicht beitragen wollen, weshalb der Angeklagte die Aussage verweigert hatte.
Dass der Prozess nun entgegen ursprünglicher Erwartungen mit einer Einstellung endete, werten der Angeklagte und seine Unterstützer_innen als Hinweis darauf, dass diese Strategie aufgegangen ist. Dass die Anklage den billigen Hintergrund gehabt habe, dass die am Einsatz beteiligten Beamten die Tatsache ihres brutalen Übergriffs mit einer prophylaktischen Anzeige unter umgekehrten Vorzeichen verwässern wollten, sei während des Prozesses allzu offensichtlich geworden. Die schwache Polizeilegende sei nicht mehr ohne Weiteres als Begründung für eine Verurteilung aufrecht zu erhalten gewesen, weshalb die Option der einvernehmlichen Einstellung des Verfahrens überhaupt auf den Tisch gekommen sei. Auch wenn es bedauerlich sei, dass die zwei noch nicht gehörten Brandenburger Polizeizeugen sich nun nicht mehr zu ihrer gewalttätigen Festnahmepraxis werden äußern müssen, was sicherlich noch das eine oder andere interessante Detail über den Normalzustand des deutschen Polizeiwesens ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hätte, sei das Ergebnis der Prozessarbeit zufriedenstellend. Auch wenn der Angeklagte die Spende sicherlich lieber aus freien Stücken getätigt hätte: Kein Cent gehe in irgendwelche Staatskassen, sondern komme der Aufrechterhaltung des Gedenkens an die Verbrechen Nazi-Deutschlands zu Gute. Und der betroffene Genosse sei im wahrsten Sinne des Wortes mit einem blauen Auge davon gekommen – alles in allem demnach eine gute Bilanz!
Der Angeklagte und seine Unterstützer_innen danken allen, die den Prozess solidarisch begleitet haben und hoffen, dass die insgesamt positive Wendung des Verfahrens andere Betroffene staatlicher Repression dazu ermutigt, kämpferisch und politisch mit Strafbefehlen, Bußgeldern und Prozessen umzugehen und nicht im stillen Kämmerlein jede staatliche Frechheit zu schlucken.


Solispaziergang zum Gericht am 26.7.2013