Der für heute angesetzte Prozess gegen einen Genossen, dem im Zusammenhang mit dem Kessel gegen Antifaschist_innen am 21.3.2015 „Widerstand“ vorgeworfen wurde, wurde noch vor Beginn eingestellt. Um 9 Uhr hatten sich ca. 30 Unterstützer_innen des Betroffenen im Kieler Amtsgericht eingefunden, kurz darauf konnte der Genosse noch im Flur vor dem Saal verkünden, dass der Prozess nach einer Unterredung zwischen Anwalt und Gericht eingestellt wurde. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Prozesserklärung des Genossen, die er bei Prozessbeginn vorgetragen hätte.
Prozesserklärung – 7.3.2016
Hanna Arendt formulierte unter den Eindrücken der Nationalsozialistischen Barbarei folgenden Satz: “Niemand hat das Recht, sein Gehorchen als Vorwand für die Rechtfertigung seines Handelns zu benutzen. Gehorchen ist keine Rechtfertigung für Handeln.”
Wenn ich also heute vor Gericht des Widerstandes beschuldigt werde, einen Widerstand der sich gegen den erstarkenden Rechtsruck und Autoritarismus in der Gesellschaft wendet, wenn einerseits der Staat Zivilcourage einfordert, und anderseits diejenigen kriminalisiert , die gegenüber dem Nationalismus und dem Rassismus, der auch vom Staat, ausgeht nicht schweigen und nicht Tatenlos bleiben, scheinen diese Sätze nach wie vor ihre Gültigkeit nicht verloren zu haben.
Ich stehe also vor Gericht weil ich mich den erschreckenden gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenstelle und eben nicht willenlos gehorcht habe. Weil ich meiner Menschlichkeit gefolgt bin, die sich gegen die Entwürdigung anderer Menschen zur Wehr setzt und setzten muss. Wenn ich dafür vor dem Gesetz bestraft werde, geben mit diese Eingangsworte auch weiterhin Recht und verdeutlichen die Richtigkeit ihres Inhalts.
Am 21. März 2015, ironischerweise dem internationalen Tag gegen Rassismus, veranstaltete die AfD ihren Landesparteitag in Kiel. Dagegen und gegen die menschenverachtende Politik dieser Partei und ihrer Anhänger wollte und will ich Widerstand leisten.
Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen ein baldiges Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze zu betreiben.
Die AfD bedient mit ihrer Rhetorik den Mob auf der Straße und übt zugleich den Schulterschluss mit anderen rassistischen und autoritären Bewegungen wie PEGIDA. Auf ihren Veranstaltungen findet sich neben neurechten Kadern regelmäßig eine gruselige Mischung aus Stammtischrassist*innen, ultraneoliberalen Pinochet-Fans, evangelikalen Rechtsauslegern, Verschwörungsfreaks, antimuslimischen Rassist*innen, Antifeminist*innen und Putin-Fans. Für sie alle hat die AfD die Funktion eines Sammelbeckens. Trotzdem inszeniert sie sich immer erfolgreicher als das seriöse parlamentarische Sprachrohr „besorgter Bürger“.
Sie ist parteipolitische Repräsentantin und organisatorisches Rückgrat einer völkischen Koalition, deren Mitglieder*innen arbeitsteilig vorgehen: Auf der Straße sorgen die Hogesa-Nazis für eine Atmosphäre des Terrors, in der Migrant*innen und politische Gegner*innen um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Währenddessen treibt die AfD in den Parlamenten mit mehr oder weniger kalkulierten Tabubrüchen den Rechtsruck voran. So forderte Frauke Petry unlängst den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die die Grenze überqueren. Zuvor gab sich der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke öffentlich seinen rassistischen Wahnvorstellungen hin, als er von „unterschiedlichen evolutionären Ausbreitungstypen von ‚Afrikanern‘ und ‚Europäern‘ schwadronierte. Die AfD ist geistiger Brandstifter und Lautsprecher der Gewalt in einem, sie ist unmittelbar (mit)verantwortlich für die zahlreichen Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und die brennenden Asylunterkünfte.
Das zeigt sich besonders drastisch im Umgang mit den Übergriffen von Köln. Die AfD hat sie sofort instrumentalisiert und eine kulturalistisch-rassistische Deutung forciert. Die Reaktion von Nazi-Hools und selbsternannten Bürgerwehren hat in Form von Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund nicht lange auf sich warten lassen. Doch daneben knüpft die AfD auch an ein populäres Deutungsmuster der Mehrheitsgesellschaft an: den Nützlichkeitsrassismus. Menschen und deren Fluchtgründe werden hierbei auf reine Kosten-Stellen für den deutschen Staat und seine „Steuerzahler“ reduziert. Damit befindet sich die AfD in voller Übereinstimmung mit den Regierungsparteien. Denn die nationalistische Einteilung der Welt in „die“ und „wir“ ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage der Festung Europa. „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“, forderte Günther Beckstein (CSU) schon vor Jahren und brachte damit nur zum Ausdruck, was die kapitalistische Ordnung der Welt faktisch ist: rassistisch.
In solchen Zuständen gelten der militärische Einsatz der Nato gegen geflüchtete Menschen und ein Deal mit dem brutalen Erdogan-Regime in der Türkei nicht als der Skandal, der er ist. Er wird nicht als menschenverachtende Maßnahme zur Stabilisierung des europäischen Kapitalismus und seiner Effekte, sondern vielmehr als die pragmatische Lösung eines externen Problems verharmlost. Und selbst wohlmeinende Zeitgnoss*innen rechnen inzwischen nach, wie viel die Refugees der deutschen Volkswirtschaft einbringen. Solche Kosten-Nutzen-Kalküle sind dabei Teil eines breiteren, sozialdarwinistischen Gesellschaftsprogramms, das auch Hartz IV-Empfänger*innen nach ihrer Nützlichkeit bewertet und ihnen im Zweifelsfall die Existenzgrundlage entzieht. Die AfD bietet insofern nur die verschärfte Version des Ressentiments für all jene, denen die große Koalition der Menschenfeinde von Seehofer bis SPD-Siggi noch immer nicht genug deutsch spricht.
Das zeigt: Der Kampf gegen die AfD ist immer auch der Kampf gegen die Grundfesten von Staat, Nation und Kapital – ein Kampf gegen: Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die „Mitte der Gesellschaft“ nicht vergessen. Indem wir gegen die völkische Koalition um die AfD vorgehen, verteidigen wir daher nicht eine smarte Version des neoliberalen Grenz- und Krisenregime gegen seine plumpe Verschärfung. Im Gegenteil: Ein koordiniertes Vorgehen gegen die Speerspitze der Menschenverachtung heißt insgesamt deutlich zu machen: Abschottung ist keine Option.
Also: Widerstand gegen diese menschenverachtenden, rassistischen, chauvinistischen Brandstifter im Nadelstreifenanzug scheint mir heute noch wichtiger als vor knapp einem Jahr vor der Sparkassenarena.
Ich möchte nun noch ein zwei Sätze zu mir persönlich sagen:
Seit meiner Jugend bin ich permanent mit Rassismus konfrontiert. Sei es das meine Klassenkamerad*innen mich mit dem N-Wort beschimpfen, ich ständig auf meine Herkunft angesprochen werde, von Nazis aus dem Dortmunder Westfalenstadion vertrieben werde oder ich von Rechten bei helllichtem Tag in der Holstenstraße zusammen geschlagen werde. Damals gab es für mich neben einem doppeltem Nierenanriss eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 250 DM, was den Strafbefehl über 900 €, um den es heute geht nochmals in ein anderes Licht rückt. Diese Aufzählung könnte ich noch eine ganze Weile weiter machen aber ich glaube es ist deutlich geworden, was ich meine…
Dass ich hier heute vor Gericht stehe liegt nicht daran, dass ich gewalttätig oder brutal bin, es geht vielmehr darum, wieder einmal mit repressiven Maßnahmen gegen antifaschistischen Protest vorzugehen während auf der anderen Seite die zunehmend eskalierende Gewalt von rechts oft nur halbherzig verfolgt wird.
In Frankfurt habe ich selbst gesehen, dass die Polizei grundlos mit Pfefferspay und Schlagstock auf Demonstrant*innen losging – es folgten natürlich keine rechtlichen Konsequenzen. Auf der anderen Seite scheint ein rassistischer Mob, der geflüchtete Menschen in einem Bus zu Tode ängstigt und terrorisiert die deutsche Justiz nicht zu tangieren. Und wieso kaum ein Anschlag auf Lager von Geflüchteten aufgeklärt wird spricht ebenfalls Bände. Erst letzten Donnerstag gab einen Brandanschlag in Schleswig. Wenige Tage zuvor waren Geflüchtete in Flensburg in der Dusche mit Säure angegriffen worden.
Diese Taten reihen sich ein in die hunderten von Angriffen auf Geflüchtete und die mörderische rassistische Gewalt gegen vermeintliche „Ausländer“ und „Fremde“. Die Rechte Hetze die von der AFD über Pegida bis zur NPD und ultrafaschistischen Kameradschaften tagtäglich propagiert wird ist mörderisch und menschenverachtend.
Solange es den Kapitalismus gibt, wird es auch immer faschistische Gruppierungen und Parteien geben, die sich organisieren, und alle, die nicht in ihr Menschenverachtendes Weltbild passen angreifen oder ermorden. Deshalb gilt es, für eine Gesellschaft zu kämpfen in der es keinen Platz für faschistische Terrorbanden und kapitalistische Ausbeutung gibt. Wir kämpfen für eine solche solidarische Gesellschaft. Daran wird auch dieses Urteil heute nichts ändern.
WEHRET DEN ANFÄNGEN! NIE WIEDER FASCHISMUS! FASCHISMUS IST EIN VERBRECHEN!
