Der Aufmarsch der Neonazis in Lübeck floppte mit gerade mal noch ca. 100 Teilnehmer_innen auf ganzer Linie, nach Plön verirrten sich im Anschluss gerade mal ca. 25 Nazis um den NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke, abgeschirmt von und vor ca. 300 spontan mobilisierten Gegendemonstrant_innen. Hier gibt es jetzt Fotos und einen NDR-Beitrag über den Streit um die Radio-Berichterstattung.
Einige Fotos gibt es auf der neugestalteten und aktualisierten Homepage von Recherche Nord. Welcome back! an dieser Stelle.
http://recherche-nord.com/gallery/2012.03.31.html
Das NDR Medienmagazin ZAPP! hat einen Beitrag und Interviews zum Streit über den Eingriff der Polizei in die Radio-Berichterstattung im Offenen Kanal gesendet. Peter Willers, der Leiter des „Offenen Kanals Schleswig-Holstein“, beschwert sich aufgrund der in der vorherigen Nacht offensichtlich aus Protest mit Kleber verschlossenen Türschlösser des OK, und nicht aufgrund der Intervention der Polizei, über einen „erheblichen Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Wir erinnern nochmals daran, dass das ein ähnlicher Vorfall bereits 2005 in der Nacht vor dem Naziaufmarsch am 29. Januar in Kiel stattfand, nur dass dort die Schlösser vom OK auf Weisung der Polizei selber ausgetauscht wurden und so die Berichterstattung über den Naziaufmarsch komplett verhindert wurde (Artikel auf heise.de). Auch das war ein erheblicher Eingriff in die Rundfunkfreiheit!
Den NDR-Beitrag gibt es hier zu sehen.
Pressemitteilung der Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein im Vorfeld: http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/luebeck-polizei-greift-schon-wieder-in-radioberichterstattung-ei.html
Artikel in der Jungle World: http://jungle-world.com/artikel/2012/13/45142.html
Auf in einen antifaschistischen Frühling – dem NPD-Wahlkampf in die Suppe spucken
Mit den steigenden Temperaturen und den näher rückenden Landtagswahlen am 06. Mai kommen in den letzten Wochen auch immer öfter Neonazis der NPD plus Umfeld aus ihren Löchern gekrochen. Mit Infoständen, Flugblattverteilungen und Kundgebungen wollen die Neonazis ihre widerliche Propaganda unter die Leute bringen und auf Stimmenfang gehen.
So kam es in den letzten Wochen zu kleineren Auftritten der NPD in Kiel-Dietrichsdorf (21.01), Friedrichsort, Holtenau (04.02) Kiel-Mettenhof und Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg (03.03). Ihr letzter bekannter Infostand fand am gestrigen Mittwochvormittag (07.03.) in Kiel-Wellingdorf statt. Dort lungerten minimum fünf Neonazis, u.a. NPD-Ratsherr Hermann Gutsche, mindestens zweieinhalb Stunden an einem Infotisch vor einem Supermarkt rum und versuchten Flyer zu verteilen. Unterbrochen wurde dieser Auftritt augescheinlich durch eine ziemliche Sauerei, als einige engagierte Antifaschist_innen ihre Heißgetränke aus Versehen über dem Tisch verschütteten.
Natürlich ist weiterhin mit öffentlichen Aktionen wie Infotischen, Flugblattverteilungen, Kundgebungen und auch ausgehängten NPD-Wahlplakaten an Straßenlaternen oder sonst wo zu rechnen. Da in nächster Zeit nicht nur der Wahlkampf, sondern auch die Mobilisierungen zu den Nazidemonstrationen in Lübeck (31.3), Neumünster (01.05) und Hamburg (2.6.) mit hoher Wahrscheinlichkeit beginnen werden, heißt es in diesen Wochen mal wieder Augen und Ohren besonders offen zuhalten und die Naziaktionen wenn möglich zu stören und/oder zu verhindern.
Informiert uns und euch gegenseitig, wenn ihr Aktionen von Neonazis mitbekommt!
Nazipropaganda unschädlich machen!
Dem NPD-Wahlkampf in die Suppe spucken!
>> In nächster Zeit wird es einige interessante Veranstaltungen zum NPD-Wahlkampf und den Naziaufmärschen geben:
Donnerstag, 8. März, 19.00 Uhr, Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Antifa-Café: Wahlkampf und Naziaufmärsche in Schleswig-Holstein und Hamburg
Dienstag, 13. März, 19.00 Uhr, Legienhof (Legienstr 22, Kiel)
Naziaufmärsche in Schleswig- Holstein und Hamburg stoppen!
Infoveranstaltung mit Vertreter_innen aus den unterschiedlichen Bündnissen und Bereichen.
Donnerstag, 12. April, 19:00 Uhr, Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Antifa-Café: Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2012 in NMS
Anschließend Mobilisierungs-Konzert mit Non Servium.
Gedenken an rassistische Morde in Kiel
Am Donnerstag, 24. November 2011 versammelten sich am späten Nachmittag etwa 150 Menschen auf dem Berliner Platz in der Kieler Innenstadt auf einer binnen weniger Tage organisierten Gedenkkundgebung der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und des DGB Region KERN, die von weiteren Organisationen unterstützt wurde. Im Zentrum der Mahnwache wurden vor Schildern mit den Namen der Ermordeten Kerzen entzündet, zudem wurden vier Redebeiträge gehalten.
Zunächst riefen der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde SH Cebel Kücükkaraca und Ralph Müller-Beck vom DGB zu einem solidarischen Miteinander ohne Rassismus auf. Ersterer kritisierte zudem das Verharmlosen und Ignorieren von Rassismus und rechter Gewalt in Deutschland, der Gewerkschaftsredner positionierte sich darüber hinaus gegen den staatlichen Bekenntniszwang für antifaschistische und antirassistische Initiativen im Sinne der Extremismusklausel.
Dass als dritte Rede ausgerechnet ein Beitrag des durch Abwesenheit glänzenden schleswig-holsteinischen Justiz- und Integrationsministers der schwarz-gelben Landesregierung Emil Schmalfuß verlesen wurde, der zwischen Heuchelei, Unsinnigkeit und Hilflosigkeit angesiedelt werden konnte und selbstredend nicht ohne das obligatorische schwammige Statement gegen „Gewalt und Extremismus“ auskam, löste Unverständnis bei einigen Teilnehmer_innen aus. Auch der als letzter Redner der knapp einstündigen Kundgebung aufgetretene sozialdemokratische Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig traf mit seiner (rhetorischen) Feststellung, dass „Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz“ habe, in Anbetracht des Hintergrunds der Veranstaltung, die mit den neun Neonazi-Morden nicht weniger als die erschreckend brutale Spitze einer, auch staatlicherseits alltäglich rassistisch ausgrenzenden deutschen Gesellschaft thematisierte, weder realitätsnahe noch würdige Worte für die Toten.
An der medial relativ stark beachteten Mahnwache beteiligten sich neben vielen Angehörigen der aufrufenden Migrant_innenverbände und Gewerkschaften sowie lokaler antifaschistischer Organisationen auch einige Gesichter aus der provinziellen Parlamentarier_innenprominenz.
Am Samstag, 26. November fand desweiteren wie in anderen deutschen Städten eine Aktion im Rahmen der bundesweiten Mobilisierung „Schweigen gegen das Schweigen“ auf der Hörnbrücke über der Kieler Förde statt. An diesem spätmittäglichen, etwa halbstündigen Silentmob gegen rassistischen Terror, bei dem die Teilnehmer_innen öffentlichkeitswirksam die Namen der Ermorderten sowie weiße und rote Rosen trugen, beteiligten sich etwa 75 Personen, die auch den Basischarakter der Initiative im Vergleich zur institutionslastigen Mahnwache am Donnerstag widerspiegelten.
An beiden Gedenkveranstaltungen beteiligten sich jeweils auch einige autonome Antifaschist_innen, die sich mit dort verteilten Flugblättern gegen jede Form des Rassismus und eine bloße Imagepolitur des mal wieder rufgeschädigten Deutschlands und für die Auflösung des in den Neonazi-Terror tief verstrickten Verfassungsschutz sowie einen aktiven Antifaschismus unabhängig von staatlichen Einrichtungen und frei von Extremismusdoktrin positionierten.
Weitere Berichte
Gedenkkundgebung (24.11.2011): KN | TGS-H | ndr
Silent Mob (26.11.2011): KN | youtube
NS-Märchenstunde der Teutonia verhindert!
Engagierte Antifaschist_innen sorgten dafür, dass Wehrmachtsveteran Klaus Petersen lieber dort blieb wo er hingehört. Nachdem in den letzten Tagen die Mobilisierung und einige erste Unmutsbekundungen (z.B. ein Farbanschlag auf das Haus der „Teuten“) die Veranstalter (Männerbund, daher ohne „_innen“) des NS-verherrlichenden Vortrags merklich verunsichert hatten, zeigten heute ca. 50 Antifaschist_innen Präsenz direkt vor dem Haus der „Teutonia“ in der Moltkestraße in Kiel. Daraufhin fiel der Vortrag dann endgültig aus.
Die Hintergründe
Die Burschenschaft „Teutonia“ lud heute zu einem Empfang zur Feier ihres 194jährigen Bestehens und wollte diesen Anlass gern mit einem „Zeitzeugenbericht“ noch um eine Prise Geschichtsrevisionismus anreichern. Dazu wurde Klaus Petersen eingeladen, welcher sich als Kommandant diverser U-Boote (U9, U14, U24) aktiv und federführend am Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands insbesondere im Schwarzmeer beteiligte. Das tat Petersen so „erfolgreich“, dass er mehrfach während des Krieges befördert wurde. Diverse Versenkungen alliierter Schiffe (und damit Ermordungen) gehen persönlich auf sein Konto.
Nun ist es allein schon fragwürdig, geschichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Faschist_innen durch in lockerer Runde erzählende Wehrmachtsveteranen zu betreiben, bei der „Teutonia“ in Kiel ist zudem zu vermuten, dass eine solche Aufarbeitung wenn überhaupt nur in sehr geringem Maße gewünscht ist. Das verklärende Bild des treu und heroisch für sein Land kämpfenden deutschen Soldaten soll nicht beschädigt werden. So wird von den „Teuten“ stets mit Stolz auf Erich Töpp verwiesen, der sowohl Mitglied der „Teutonia“ war als auch in rechten Kreisen als „dritterfolgreichster“ U-Boot-Kommandant der Wehrmacht gefeiert wird. Als Beleg für dessen angeblich erfolgreiche Aufarbeitung seiner Täterrolle im 2. Weltkrieg wird dessen Karriere in der Bundesmarine angeführt – so weit, so entlarvend. Um sich im Vorfeld der heutigen Veranstaltung und der Proteste gegen diese etwas unangreifbarer zu machen, wurde kurzerhand die Website der „Teuten“ geändert. Wo bis gestern noch stolz von den erfolgreichen Taten Töpps während der NS-Zeit berichtet wurde, fehlt jetzt jeder Verweis auf dessen Vergangenheit. Da Töpp nach erfolgreichem Ableben 2005 nicht mehr als Referent herhalten konnte, sollte nun Klaus Petersen für seinen alten Wehrmachtskameraden einspringen.
Konsequenterweise haben die „Teuten“ nicht nur Probleme mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit, auch in der Gegenwart zeigen die Mitglieder sowohl intern in der Burschenschaft als auch durch ihre Aktivitäten in rassistischen Organisationen einen fragwürdigen Charakter. Intern wird sich gern militaristisch-männlichen Ritualen zur Verteidigung einer selbstgegebenen „Ehre“ (die „Teutonia“ ist pflichtschlagend) oder germanischer Brauchtumspflege hingegeben, außerhalb der Verbindung wird bei den Rassist_innen von „Pi-News“, „Pax Europa“ oder „Die Freiheit“ nach Belegen für den angeblichen Untergang des deutschen „Volkes“ durch „Überfremdung“ gesucht (ein paar Anhaltspunkte liefert dieser Artikel).
Ereignisse des Tages und im Vorfeld
Um der Widerlichkeit eines öffentlichen Auftritts von einem Wehrmachtsveteranen entgegenzutreten, fand sich ein Organisationskreis von antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen zusammen. Eine für die Kürze der Zeit erfolgreiche Mobilisierung erreichte über die Universität auch die „Teutonia“ und ihr Umfeld. Fleißig wurde gemutmaßt, was die „Linken“ denn so vorhätten. Kurzerhand wurden die Anwohner_innen im bürgerlichen Stadtteil Düsternbrook durch ein Rundschreiben vor eventuellen Lärmbelästigungen und gewaltbereiten Chaoten gewarnt, das eigene Demokratieverständnis wurde in bezeichnender Weise gleich mitgeliefert. Bezug wird auf eine angeblich gute deutsch-nationale Bewegung Anfang des 19. Jahrhunderts genommen. Nie war der der Begriff „ewig-gestrig“ wohl angebrachter. Dass diese Bewegung den praktischen wie ideologischen Nährboden für die späteren Ereignisse und somit auch der Shoah bereit stellte, wird nicht erwähnt. Die eigenen „Bundesbrüder“ wurden angewiesen, frühzeitig und unauffällig vor der antifaschistischen Kundgebung anzureisen. Da die Veranstaltungen erst wesentlich später anfingen, bestanden die ersten Stunden des Empfangs der „Teutonia“ dann erst einmal aus „Antifas gucken“, geschützt durch Glasscheiben und eine BFE-Einheit vor dem Haus. Sicher ist sicher. Vorsichtshalber wurde dann auch der Referent abbestellt, eine sichere Anreise konnten die „Teuten“ angesichts des antifaschistischen Protestes wohl nicht garantieren.
Der aus antifaschistischer Sicht sehr erfolgreiche Tag wurde in Form einer Kundgebung begangen. Verschiedene Redebeiträge zu den Verstrickungen der „Teutonia“ nach rechts, Sexismus in Burschenschaften, deutsche Opfermythen und Wehrmacht (insbesondere Reichsmarine) wurden gehalten und mit lauter Musik dem grauem Wetter getrotzt und so manches dumpfe Hirn hinter der Mauer gleich mit weichgekocht. Mit Parolen wie „Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschaftler“ wurde den Korporierten deutlich gemacht, was von ihnen zu halten ist. Auch Anwohner_innen und Passant_innen wurden informiert, was für Menschen dort eigentlich in der Villa nebenan wohnen.
Zu erwähnen ist noch, dass insbesondere einige Mitglieder_innen der Jugendorganisation der „Freiheit“ versuchten, in unmittelbarer Nähe der Kundgebung Antifaschist_innen zu provozieren. Diesen wurde eine klare Ansage erteilt, woraufhin sie sich in sichere Entfernung zurückzogen.
Nun heisst es aus antifaschistischer Sicht die Umtriebe im rechtsoffenen, rassistischen Milieu Kiels weiterhin im Auge zu behalten und überall dort, wo Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Sexismus oder Ausgrenzung propagiert wird, entschlossen einzuschreiten.
(Bericht von de.indymedia.org).
PI-News in der Kieler Innenstadt
Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia linksunten:
Nachdem die Rassist_innen von Pax Europa, PI-News und „Die Freiheit“ in Kiel vor ein paar Wochen bei dem Versuch Menschen mit ihrer absurden Sicht dieser Welt zu belästigen antifaschistischer Gegenwehr ausgesetzt waren, tauchten sie diesen Samstag in Begleitung der Polizei und einiger, im Vergleich zu den letzten Malen, „sportlich“ wirkender Menschen aus der eigenen Reihen wieder auf.
Schnell fanden sich auch einige Antifaschist_innen am Asmus-Bremer-Platz in der kieler Innenstadt ein um, soweit möglich, die Aktion der Rassist_innen nicht unbeantwortet zu lassen. Insbesondere das „Besetzen“ des Infostandes zeigte einigen Erfolg, nervte die Veranstalter_innen ziemlich und gab offenbarende Einblicke in die Gedankenwelt dieser Menschen. So meinen diese trotz einer theoretisch absurden Mischung aus Islamophobie, Antikommunismus, Xenophobie und einem Nationalismus der teilweise bis hin zu nationalsozialistischen Bezügen reicht (siehe „Nürnberg 2.0“), kombiniert mit Versatzstücken klassischer Verschwörungstheorie, keine Rassist_innen zu sein.
Es bleibt abzuwarten was der bald anlaufende Wahlkampf in Schleswig-Holstein noch so bringt. Zumindest stimmt es hoffnungsvoll, dass innerhalb der antifaschistischen Linken das Bewusstsein für die „Rechtspopulist_innen“ offensichtlich gestärkt ist und diese ihre Aktionen nicht mehr unbeantwortet durchführen können.
Bilder des Infostandes sind in dem Artikel auf Indymedia linksunten zu finden
„Pax Europa“ und „Die Freiheit“ auch in Kiel unbeliebt
>>In Kiel hielten Rassisten von „Die Freiheit“ und „Pax Europa“ einen Infostand in der Innenstadt ab. Beim nächsten Mal werden sie es sich vielleicht überlegen, es besser sein zu lassen. Auf ihrer Homepage verkündete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ in der Kieler Innenstadt einen Infostand über Christenverfolgung abhalten zu wollen. Pax Europa hetzt unter dem Deckmantel freiheitliche Werte verteidigen zu wollen, vor allem gegen Migrant_innen, die von den Rassist_innen als muslimisch identifiziert werden oder tatsächlich muslimisch sind.<<
So steht es in einem auf Indymedia linksunten veröffentlichten Artikel vom Samstagabend. Die Rassisten hatten sich offenbar die eine oder andere Ohrfeige abgeholt als sie versuchten, AntifaschistInnen Flyer in die Hand zu drücken. Es heißt weiter: >>Die inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit der geistigen Diarrhoe der Rechtspopulist_innen ist wichtig und notwendig, wichtig und notwendig ist aber auch, praktisch zu intervenieren, sobald diese versuchen, ihre bescheuerten Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.<<
Nachdem also bereits am Freitag auf der antifaschistischen Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ das erstarken des Rechtspopulismus in Europa inhaltlich thematisiert und kritisiert wurde, offenbar auch in beisein zweier Rassisten von „Die Freiheit“, bekamen die Adressaten einen Tag später die Kritik dann handfest und unmissverständlich präsentiert.
In Berlin demonstrierten auch bereits am Freitagabend etwa 500 Menschen gegen die Partei „Die Freiheit“ und den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ vor deren Zentrale. Mehr Infos dazu gibt es unter http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ und beim Berliner Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.
80 Antifas auf Kundgebung gegen rechte Gewalt & Repression in der Kieler City
+++ 80 Antifaschist_innen auf Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ in der Kieler Innenstadt +++ Solidaritätsbekundung mit Betroffenen des Massakers von Oslo und jüngster rassistischer und neonazistischer Anschläge in Deutschland +++ Aufruf zur Unterstützung der von Überwachung und Repression betroffenen Antifaschist_innen wegen Aktivitäten gegen Naziaufmärsche in Dresden und Lübeck +++ „Solidarität mit Betroffenen von rechter Gewalt und denjenigen, die infolge ihres Aufbegehrens gegen diese staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist unerlässlich!“ +++
Aufruf zum nachlesen | Bilder und Redebeiträge auf Indymedia
Am späten Nachmittag des heutigen Freitag, 26. August 2011 folgten etwa 80 Antifaschist_innen einem Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und versammlten sich auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt zu einer Kundgebung unter dem Motto „…bis die Scheiße aufhört! Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“. Ziel war die öffentliche Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen jüngster Gewalttaten mit politisch rechtem Hintergrund wie u.a. dem Massaker von Oslo im Juli. Desweiteren wurde zur Unterstützung verschiedener Kieler Antifaschist_innen aufgerufen, die derzeit wegen ihres Engagements gegen Neonaziaufmärsche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Während der 90 minütigen Veranstaltung wurden hunderte Flugblätter an die zahlreichen Passant_innen in der Fußgänger_innenzone verteilt und mehrere am Thema der Kundgebung angelehnte Transparente gezeigt.
Desweiteren wurden in insgesamt fünf Redebeitragen die verschiedenen Themenstränge der Kundgebung näher beleuchtet. Zunächst wurde das Massaker von und bei Oslo vom 22. Juli 2011, dem 77 Menschen zum Opfer fielen und das gegen Muslime und Linke gerichtet war, als eine terroristisch zugespitzte Form des seit Jahren andauernden Rechtsrucks der bürgerlichen Mitte in weiten Teilen Europas interpretiert und die Einordnung der Tat als die eines gesellschaftlich randständischen Einzeltäters als unzutreffend kritisiert.
Nachfolgend berichtet eine Rednerin über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Kielerin, die sich an den erfolgreichen Massenblockaden des größten Neonaziaufmarschs Europas vom 19. Februar 2011 beteiligt haben soll, in diesem Zusammenhang von der massiven Telefonüberwachung betroffen war und nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen „Verhinderung einer angemeldeten Versammlung“ konfrontiert ist. Es wurde zur praktischen Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung der Betroffenen und dem Aufbau von politischem Druck aufgerufen.
Der anschließende Beitrag ging auf laufende Ermittlungsverfahren wegen angeblichen „Landfriedensbruch“ gegen sieben Kieler Aktivist_innen ein, die am Rande des jährlichen Neonaziaufmarsches am 26. März 2011 festgenommen wurden und dabei permanenter physischer und psychischer Gewalt seitens der dienthabenden Polizist_innen ausgesetzt gewesen waren. Dieser Vorfall wurde als Ausdruck einer seit Jahren andauernden bewussten polizeilichen Strategie gewertet, gewalttätig gegen den unliebsamen antifaschistischen Massenprotest in Lübeck vorzugehen und den Neonaziaufmarsch durchzusetzen.
Nachdem aus aktuellem Anlass eine Erklärung des unabhängigen Hamburger Radionsenders FSK wegen der Ingewahrsamnahme einer seiner Redakteure am Rande des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende verlesen und dieser erneute Eingriff der Hamburger Polizei in die Pressefreiheit kritisiert wurde, theamtisierte der abschließende Redebeitrag einige der jüngsten Beispiele neonazistischer Anschläge und Übergriffe in der Bundesrepublik.
Dabei wurde vor allem auf die Reihe von (Brand-)anschlägen auf linke Projekte in Berlin vom 27. Juni 2011 aufmerksam gemacht und die insbesondere vom Berliner Innensenator Körting vorgenommene Darstellung der neonazistischen Anschläge als Eskalation der Gewaltspirale in einem angeblichen Krieg „extremistischer Banden“ als verharmlosend zurückgewiesen. Vielmehr sei die im Kern aggressive und menschenverachtende neonazistische Ideologie Ausgangspunkt der Taten. Zur Abwehr rechter Gewalt wurde die Organisation eines offensiven antifaschistischen Selbstschutzes und die konkrete Solidarität mit allen, die ihr ausgesetzt sind, eingefordert.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung: Es sei wichtig, öffentlich denjenigen zur Seite zu stehen, die der gewaltförmigen Konsequenz rechter Idelogien ausgesetzt sind und auch diejenigen nicht allein zu lassen, die wegen ihrer notwendigen antifaschistischen Arbeit kriminalisiert werden. Diesem Ziel sei die heutige Aktion nachgekommen.
Wenn in Oslo ein christlich-fundamentalistischer Rassist aus der bürgerlichen Mitte einen widerwärtigen Massenmord an jungen Sozialdemokrat_innen verübt, Neonazis in Berlin Läden der autonomen Linken anzuzünden versuchen und in Dresden staatliche Repressionsbehörden Antifa-Aktivist_innen, die erfolgreich gegen den größten europäischen Naziaufmarsch vorgehen, mit Handyüberwachung und Verfahren überziehen und mittels §129 zur „kriminellen Vereinigung“ erklären, geschehe dies in einem Klima einer Konjunktur rechter Welterklärungsmuster in ganz Europa. Einem solchen Rechtsruck mitsamt seinen repressiven und gewalttätigen Auswüchsen gelte es eine starke emanzipatorische politische Bewegung für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu setzen.
Neben der heutigen Kundgebung wird am morgigen Samstag, 27. August 2011 auch eine Soliparty zur finanziellen Unterstützung der genannten Kieler Antifaschistin stattfinden, gegen die im Zusammenhang mit dem Dresdner Neonaziaufmarsch ermittelt wird. Diese beginnt um 18 Uhr in der Alten Meierei.
Es kam während der gesamten Kundgebung zu keinerlei Störungen durch die nur spärlich anwesende Polizei. Auch Neonazis oder andere Unsympathen ließen sich erfreulicherweise nicht blicken.
Nachfolgend berichtet eine Rednerin über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Kielerin, die sich an den erfolgreichen Massenblockaden des größten Neonaziaufmarschs Europas vom 19. Februar 2011 beteiligt haben soll, in diesem Zusammenhang von der massiven Telefonüberwachung betroffen war und nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen „Verhinderung einer angemeldeten Versammlung“ konfrontiert ist. Es wurde zur praktischen Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung der Betroffenen und dem Aufbau von politischem Druck aufgerufen.
Der anschließende Beitrag ging auf laufende Ermittlungsverfahren wegen angeblichen „Landfriedensbruch“ gegen sieben Kieler Aktivist_innen ein, die am Rande des jährlichen Neonaziaufmarsches am 26. März 2011 festgenommen wurden und dabei permanenter physischer und psychischer Gewalt seitens der dienthabenden Polizist_innen ausgesetzt gewesen waren. Dieser Vorfall wurde als Ausdruck einer seit Jahren andauernden bewussten polizeilichen Strategie gewertet, gewalttätig gegen den unliebsamen antifaschistischen Massenprotest in Lübeck vorzugehen und den Neonaziaufmarsch durchzusetzen.
Nachdem aus aktuellem Anlass eine Erklärung des unabhängigen Hamburger Radionsenders FSK wegen der Ingewahrsamnahme einer seiner Redakteure am Rande des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende verlesen und dieser erneute Eingriff der Hamburger Polizei in die Pressefreiheit kritisiert wurde, theamtisierte der abschließende Redebeitrag einige der jüngsten Beispiele neonazistischer Anschläge und Übergriffe in der Bundesrepublik.
Dabei wurde vor allem auf die Reihe von (Brand-)anschlägen auf linke Projekte in Berlin vom 27. Juni 2011 aufmerksam gemacht und die insbesondere vom Berliner Innensenator Körting vorgenommene Darstellung der neonazistischen Anschläge als Eskalation der Gewaltspirale in einem angeblichen Krieg „extremistischer Banden“ als verharmlosend zurückgewiesen. Vielmehr sei die im Kern aggressive und menschenverachtende neonazistische Ideologie Ausgangspunkt der Taten. Zur Abwehr rechter Gewalt wurde die Organisation eines offensiven antifaschistischen Selbstschutzes und die konkrete Solidarität mit allen, die ihr ausgesetzt sind, eingefordert.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung: Es sei wichtig, öffentlich denjenigen zur Seite zu stehen, die der gewaltförmigen Konsequenz rechter Idelogien ausgesetzt sind und auch diejenigen nicht allein zu lassen, die wegen ihrer notwendigen antifaschistischen Arbeit kriminalisiert werden. Diesem Ziel sei die heutige Aktion nachgekommen.
Wenn in Oslo ein christlich-fundamentalistischer Rassist aus der bürgerlichen Mitte einen widerwärtigen Massenmord an jungen Sozialdemokrat_innen verübt, Neonazis in Berlin Läden der autonomen Linken anzuzünden versuchen und in Dresden staatliche Repressionsbehörden Antifa-Aktivist_innen, die erfolgreich gegen den größten europäischen Naziaufmarsch vorgehen, mit Handyüberwachung und Verfahren überziehen und mittels §129 zur „kriminellen Vereinigung“ erklären, geschehe dies in einem Klima einer Konjunktur rechter Welterklärungsmuster in ganz Europa. Einem solchen Rechtsruck mitsamt seinen repressiven und gewalttätigen Auswüchsen gelte es eine starke emanzipatorische politische Bewegung für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu setzen.
Neben der heutigen Kundgebung wird am morgigen Samstag, 27. August 2011 auch eine Soliparty zur finanziellen Unterstützung der genannten Kieler Antifaschistin stattfinden, gegen die im Zusammenhang mit dem Dresdner Neonaziaufmarsch ermittelt wird. Diese beginnt um 18 Uhr in der Alten Meierei.
Es kam während der gesamten Kundgebung zu keinerlei Störungen durch die nur spärlich anwesende Polizei. Auch Neonazis oder andere Unsympathen ließen sich erfreulicherweise nicht blicken.
75 Antifas auf Kundgebung in Friedrichsort
Heute am Samstag, 18. Juni 2011 beteiligten sich rund 75 Antifaschist_innen zur Mittagszeit an einer einstündigen Kundgebung unter dem Motto „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am Braunen Berg zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte. Hintergrund waren die seit längerem in Friedrichsort festzustellenden und bereits mehrfach thematisierten Aktivitäten von Neonazis im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Zudem stand die örtliche Polizei in der Kritik, deren stellvertretender Leiter Rohwer im März gegenüber der lokalen Presse (KN-Artikel „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“, 11.3.2011) behauptet hatte, dass mit dem Wegzug eines einzelnen aktiven Neonazis das Problem einer im Stadtteil verankerten rechten Jugendkultur, die massive Verbreitung neonazistischer Propagaganda und Bedrohungen nicht-rechter und migrantischer Friedrichsorter_innen nun nicht mehr existiere.
In einem Redebeitrag und auf zahlreich verteilten Flugblättern wurde diese Darstellung als nicht der Friedrichsorter Realität entsprechend kritisiert. Sehr wohl tauche – wenn auch in geringerem Maße als noch im vergangenen Jahr – auch in diesem Jahr wieder regelmäßig neonazistische Propaganda im Straßenbild auf und es sei abermals zu Einschüchterungsversuchen gekommen. Die „Entwarnung“ durch die Friedrichsorter Polizei sei vielmehr als ein weiteres Beispiel für eine Verleugnungs- und Verharmslosungsstrategie einzuordnen, die seit Jahren durch die Kieler Polizei praktiziert und von den Lokalmedien meist unkritisch transportiert würde. Stattdessen setze man auf kontinuierliche und konsequente antifaschistische Aufklärung und Präsenz im Alltag.
Ein zweiter Redebeitrag wies die häufig mit dieser Strategie einhergehende Anwendung der sogenannten Extremismustheorie als wissenschaftlich und politisch unbrauchbar zurück, die ungeachtet deren völlig entgegengesetzten gesellschaftlichen Zielvorstellungen, emanzipatorische linke Politik mit den menschenverachtenden Bestrebungen von Neonazis gleichsetzt. Mittels einer historischen Herleitung wurde sie als bloßes Instrument zur Sabotage notwendiger antifaschistischer Politik und Undenkbarmachung gesellschaftlicher Konzepte jenseits der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse entlarvt.
Abschließend stellte ein Redner die Entwicklung der Friedrichsorter Neonaziszene in den Kontext von gesamtkieler Veränderungen im äußersten rechten Spektrum, das derzeit wieder mehr an der politisch-strategisch anders gelagerten Linie der NPD, als an der aggressiv-konfrontativen Selbstinszenierung der einstigen „Aktionsgruppe Kiel“ orientiert sei.
Am Rande der Kundgebung hielten sich zwischenzeitlich ein gutes halbes Dutzend Neonazis in sicherer Entfernung auf. Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung, nachdem diese versucht hatten, einen Antifa-Aktivisten beim Flugblattverteilen zu behindern. Dieser Versuch konnte durch entschlossenes Eingreifen anderer Antifaschist_innen angemessen beantwortet werden.
Bereits vor der Kundgebung hatte eine größere Gruppe von Aktivist_innen den Weg zur Kundgebung dazu genutzt, rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda aus dem Straßenbild zu entfernen und durch antifaschistische Inhalte zu ersetzen.
Der Verlauf des Tages kann aus antifaschistischer Perspektive als zufriedenstellend bewertet werden. Es konnte öffentlichkeitswirksam klargestellt werden, dass die absurden Behauptungen der Friedrichsorter Polizei als eine bloße Fortsetzung der Kieler Verharmlosungs- und Totschweigestrategie in Bezug auf Neonazisstrukturen zu berurteilen sind. Die herumlungernden Neonazis am Rande der Veranstaltung haben deren Unzutrefflichkeit nochmals verdeutlicht. Mit der passabel besuchten Kundgebung konnte dem stattdessen ein Beitrag zur Kontinuität der Antifa-Arbeit im Viertel gegenübergestellt werden.
Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu verschiedenen antifaschistischen Reaktionen auf die Neonazi-Umtriebe im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Herausragende Beispiele sind die Gründung der Friedrichsorter Initiative „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ oder das gut besuchte antifaschistische Konzert „Beats against Nazis“ im Januar dieses Jahres im Jugendtreff Pries.
Der Naziaufmarsch in Lübeck und die Folgen
Die Ereignisse um den Naziaufmarsch am 26.3.2011 in Lübeck haben ein Nachspiel auf mehreren Ebenen. Der Einsatzleiter der Polizei musste sich aufgrund einiger Vorfälle während des Polizeieinsatzes, wie zum Beispiel Angriffe und Beleidigungen gegen Landtagsabgeordnete der LINKEN, im Innenausschuss des Kieler Landtages verantworten (mehr dazu demnächst auch hier), Auch der Angriff der Polizei auf die Bodelschwinghkirche zieht Kreise der Empörung nach sich.
Des weiteren ist die Auseinandersetzung um den Eingriff der Polizei in das Programm vom Offenen Kanal Lübeck, auf dem am 26.3. eine Liveberichterstattung vom FSK Hamburg und Zeckenfunk lief, noch nicht beendet.
Weiteres dazu gibt es am kommenden Freitag ab 14 Uhr in der Sendung der LPG(A) Loewenzahn im FSK.
Einige Beiträge zu Lübeck gibt es bereits online zu hören: Von einer Gasgranate, von einer gestürmten Kirche, von Verletzten – Verprügelten und Gedemütigten. Naziaufmarsch in Lübeck 2011
Passend dazu dokumentieren wir die Auswertung von Loewenzahn vom Naziaufmarsch:
NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck:
Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck
Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.
Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf das Verbot zum Aufruf zu Blockaden „hingewiesen“. Direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung hin rief die Polizei erneut beim Chefredakteur des Offenen Kanals an, mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde die polizeiliche Intervention mit der Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wie zuvor in der Sendung angegeben wurde. Genaue Zahlen wollte der Polizeipressesprecher nicht äußern.
Die Pflicht eines Polizeipressesprechers ist es, die Öffentlichkeit zu informieren (die so genannte Informationspflicht). Was gegenüber dem Offenen Kanal und der Redaktion für die Liveberichterstattung geschah, sehen wir als Versuch, in redaktionelle Arbeit zu intervenieren und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben. Unseres Erachtens nach, hat die Polizei die Grenzen demokratischer Verfahren verletzt, indem sie versuchte Medien zu beeinflussen.
Massive Polizeiaktion zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des FreienSenderKombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und die Situation übersichtlich war, da die Polizei die Personen am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen in direkter Nähe der beiden. Ursprung dieser Explosionen waren Tränengasgranaten (CS- Gas), die von Polizeieinheiten abgeschossen wurden, die von der Fackenburgerallee hinterher eilten. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge.
Zuvor haben beide beobachtet, wie die Polizisten einen Granatwerfer mit Projektilen bestückten. Ereignet hat sich dieser Vorfall in der Fackenburgerallee, an der Kreuzung zur Straße An der Lohmühle.
RedakteurInnen wurden zudem Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein.
Im Verlauf des Tages sind Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vorgegangen. Diese ging soweit, dass von einer Stürmung der Kirche gesprochen werden kann. DemonstrantInnen wurden kollektiv mit Pfefferspray, Schlägen und Knüppeln attackiert. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüsche geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.
Zudem wollen und müssen wir Wolfgang Seibert, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg und seiner Begleiterin unsere volle Solidarität aussprechen. Beide wurden am Bahnhof durch einen „Antifaschisten“ angegriffen und verletzt. Der Angreifer entriss den Gläubigen eine Israelfahne und zerbrach den Fahnenstock. Mit diesem schlug er auf die Beiden ein. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde trugen Beulen und eine Person nach derzeitigem Kenntnisstand eine Gehirnerschütterung davon.
Ein Resümee des 26.03.2011 ist, dass Berichterstattung eine Notwendigkeit ist. Eine Notwendigkeit, um Öffentlichkeit herzustellen und um thematisch zu intervenieren.
Wir fordern die aufrufenden Bündnisse gegen den Naziaufmarsch auf, sich klar hinter die verletzten, verprügelten und gedemütigten DemonstrantInnen zu stellen. Wie geschildert haben diese Leib und Leben fürchten müssen beim Versuch, ihr demokratisches Recht auf Protest wahrzunehmen. Selbst Abgeordnete des Landtages waren an diesem Tag nicht sicher vor polizeilichen Angriffen.*
Viele dieser Vorkommnisse sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de
Redaktion LPG (A) Löwenzahn und friends
(Schleswig- Holstein Redaktion im Freien Sender Kombinat Hamburg)
März 2011
*siehe Audiobeiträge auf dem Blog http://loewenzahn.blogsport.de
26. März: Polizei macht Neonazis in Lübeck den Weg frei
+++ Ungefähr 250 Neonazis können in Lübeck auf verkürzter Route marschieren +++ Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Blockadeversuche vor +++ Viele verletzte AntifaschistInnen +++ Neonazis laufen im Anschluss durch Kieler Einkaufszentrum +++
Am 26.3.11 sind ca. 250 Neonazis, von denen ein Großteil aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kam, durch Lübeck marschiert. Anwesend waren auch Nazis aus Köln (u.a. Axel Reitz als Redner) und Dänemark. Als weitere Redner traten Thomas Wulff aus Hamburg und der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke auf. Aus Schleswig-Holstein nahmen ca. 100-150 Neonazis Teil, die zum Teil zusammen mit der Bahn über Kiel anreisten, unter ihnen Mitglieder der Kieler NPD und der so genannten „FN Kiel“, die mit einem eigenen Transparent aufwarteten.
Bereits seit 7 Uhr morgens waren viele AntifaschistInnen im Stadtteil St. Lorenz-Nord unterwegs um gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen. Die vom Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen!“ angekündigten Blockaden konnten allerdings nicht wie geplant stattfinden. Die Polizei, in diesem Jahr nach unterschiedlichen Quellen mit 2400 bis zu über 3000 BeamtInnen im Einsatz, hatte sich, im Gegensatz zum letzten Jahr, frühzeitig aufgestellt und einen Großteil der Route der Neonazis mit Hamburger Gittern und Wasserwerfern abgesperrt. An den Absperrungen sammelten sich größere Gruppen AntifaschistInnen, doch die Versuche auf die Route zu kommen beantwortete die Polizei immer wieder mit massiver Gewalt und versuchte so, Blockaden im Voraus zu verhindern. Trotzdem gelang es immer wieder einigen Gruppen Antifas die Polizeiabsperrungen zu umgehen und auf die Route zu kommen. So gab es an einigen Stellen kleinere Sitzblockaden (welche relativ schnell geräumt wurden) sowie Materialblockaden und Angriffe auf die Nazidemo. An einer Stelle der geplanten Route hatten sich nahe der Bodelschwingh-Kirche bis zu 400 AntifaschistInnen versammelt, hier kam es zu brutalen Angriffen Eutiner und sächsischer BerufsschlägerInnen, welche Knüppel und Pfefferspray einsetzten, auf die Menge. An diesem Punkt sah sich die Polizei nicht in der Lage für die Sicherheit des Naziaufmarsches zu sorgen und verkürzte die Route der Neonazis. Gegen 15.30 Uhr war der Naziaufmarsch vorbei. Das Bündnis „Wir können sie stoppen!“ wertet die Verkürzung der Route als Teilerfolg.
Auf ihrem Rückweg aus Lübeck sind am späten Nachmittag noch etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg in Kiel für ein paar Minuten durch das Einkaufszentrum „Sophienhof“ gelaufen und haben Parolen gerufen.
Es gab an diesem Tag in Lübeck viele durch Pfefferspray und Polizeiknüppel verletzte AntifaschistInnen, 23 Menschen wurden in Gewahrsam bzw. festgenommen und laut Presse 213 Platzverweise ausgesprochen. An den Protesten beteiligten sich (inklusive der Bündniskundgebung vorm Bahnhof) ca. 2000 Menschen, darunter auch AntifaschistInnen aus Dänemark und Schweden.